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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Auslandsbezogener Extremismus 52 IV. Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" 55 V. Linksextremismus 57 VI. Spionage, Cyberangriffe
Aktivitäten für eine fremde Macht 59 VII. Gefährdungspotenzial 60 Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Personenpotenzial
Gewalt und rechtsterroristische Ansätze sowie staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus 68 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 68 2. Gefahr rechtsterroristischer
Selbstauflösungen von Vereinen 73 3.2 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten 75 3.3 Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 77 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 78 1. Aufgreifen von Themen des gesellschaftlichen Diskurses durch Rechtsextremisten
Rechtsextremistische Musik, Kampfsport und Hooligans 81 3. Immobiliennutzung und Siedlungsbestrebungen durch Rechtsextremisten 83 4. Queerfeindliche rechtsextremistische Aktivitäten 84 5. Antisemitismus
Rechtsextremismus 87 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall "AUF1" 90 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 94 1. "Die Heimat" (vormals
Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) 95 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus I. Überblick 48 II. Islamismus 50 III. Auslandsbezogener Extremismus 52 IV. Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" 55 V. Linksextremismus 57 VI. Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht 59 VII. Gefährdungspotenzial 60 Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Personenpotenzial 67 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze sowie staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus 68 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 68 2. Gefahr rechtsterroristischer Ansätze und Radikalisierung im Internet 69 3. Staatliche Maßnahmen 71 3.1 Vereinsverbote und Selbstauflösungen von Vereinen 73 3.2 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten 75 3.3 Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene 76 3.4 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 77 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 78 1. Aufgreifen von Themen des gesellschaftlichen Diskurses durch Rechtsextremisten 78 2. Rechtsextremistische Musik, Kampfsport und Hooligans 81 3. Immobiliennutzung und Siedlungsbestrebungen durch Rechtsextremisten 83 4. Queerfeindliche rechtsextremistische Aktivitäten 84 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus 87 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall "AUF1" 90 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 94 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) 95 2. "DIE RECHTE" 96 3. "Der III. Weg" 97 8

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte
linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung
weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch
stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe
verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung
nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI

3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 36 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die 2019 in Erscheinung getretene rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Exempel dieser "Mischszene": Ihre Mitglieder stammten überwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. "Phalanx 18" Die rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist am 6. November 2019 vom Senator für Inneres mit der Begründung verboten worden, dass Tätigkeit und Zweck des Vereins sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot umfasst sämtliche Nachfolgeorganisationen sowie Symbolik und Losung der Gruppierung. Mit der Werbung für einen rechtsextremistischen Liederabend war die Gruppierung in der ersten Jahreshälfte 2019 erstmals in Erscheinung getreten. "Phalanx 18" hatte für den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2019 einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung waren Mitglieder der Gruppierung tischen Liederabend in Bremen durch das Bremer Viertel gezogen und hatten unter anderem Aufkleber mit der Absicht verteilt, ihren "politischen Gegner" zu provozieren. In den Monaten zuvor waren Mitglieder von "Phalanx 18" wiederholt in aggressiver Weise ihren "politischen Gegnern" gegenüber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch in der Selbstbeschreibung zeigt: Der ursprünglich aus dem Griechischen stammende Begriff "Phalanx" beschreibt eine militärische Schlachtaufstellung im antiken griechischen Stadtstaat Sparta, die den koordinierten Einsatz von Schilden und Speeren vorsieht. Zugleich steht der Begriff stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe Lambda ("") - oftmals als Symbolbild für den "Kampf gegen Überfremdung" genutzt. Verbreitung fand das Symbol zuletzt durch die "Identitäre Bewegung", die das LambFlyer der Gruppierung da als Markenund Erkennungszeichen verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung, der da lautet "Meine Heimat, meine Treue", ähnelt der Losung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI - STOLZ - DEUTSCH":

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremistische Hooligans demonstrieren gegen Islamismus Im Jahr 2014 demonstrierten Fußballfans und Hooligans, darunter Rechtsextremisten, verstärkt gegen Islamismus und Salafismus sowie
neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierung "Standarte Bremen" und der islamfeindlichen subkulturellen Gruppierung "German
Köln rund 4.800 Fußballfans und Hooligans, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demonstration gab es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen
sind. Einen Höhepunkt der Veranstaltung stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" aus Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehmern
befanden sich Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Hooligan-Gruppierungen, der rechtsDemonstration von Hooligans extremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras
sowie der rechtsin Köln extremistischen Bremer Gruppierung "Infidels Deutschland - Sektion Nord". Eine weitere von der Initiative "Hooligans gegen Salafismus" organisierte
Alkoholverbot und ein Verbot für den Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" vorschrieben. Neben den Auflagen stellte insbesondere
Region Nord" an, die unter der Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. In der Initiative engagieren sich Hooligans für ein politisches
beschrieben haben. Wenngleich sich die Initiative wiederholt von der rechtsextremistischen Szene abgrenzte, sind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligung von Rechtsextremisten
wenig glaubhaft. In Bremen ist die enge Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans seit Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Mischszene

Rechtsextremistische Hooligans demonstrieren gegen Islamismus Im Jahr 2014 demonstrierten Fußballfans und Hooligans, darunter Rechtsextremisten, verstärkt gegen Islamismus und Salafismus sowie konkrete salafistische Veranstaltungen. In mehreren deutschen Städten gab es in der ersten Jahreshälfte 2014 Proteste gegen die Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel im Rahmen seiner "Deutschlandtour - Pierre Vogel in Deiner Stadt zu Gast". In Bremen 35 beteiligten sich an einer friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers am 1. Juni 2014 Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierung "Standarte Bremen" und der islamfeindlichen subkulturellen Gruppierung "German Defence League - Division Bremen". Unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) protestierten am 26. Oktober 2014 in Köln rund 4.800 Fußballfans und Hooligans, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demonstration gab es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen zwischen den Hooligans und der Polizei, bei denen insgesamt 45 Polizisten verletzt worden sind. Einen Höhepunkt der Veranstaltung stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" aus Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Hooligan-Gruppierungen, der rechtsDemonstration von Hooligans extremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" sowie der rechtsin Köln extremistischen Bremer Gruppierung "Infidels Deutschland - Sektion Nord". Eine weitere von der Initiative "Hooligans gegen Salafismus" organisierte Demonstration unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" fand am 15. November 2014 in Hannover statt. Die zunächst verbotene Demonstration wurde vom Verwaltungsgericht Hannover unter bestimmten Auflagen erlaubt, die u.a. eine Standkundgebung statt eines Aufzuges, ein Alkoholverbot und ein Verbot für den Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" vorschrieben. Neben den Auflagen stellte insbesondere ein massives Polizeiaufgebot sicher, dass die Demonstration friedlich verlief. Unter den 3.200 Demonstranten befanden sich einige Hundert Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene, so auch aus Bremen. Die seit Herbst 2014 im Internet und insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook aktive Initiative "Hooligans gegen Salafisten" versteht sich "als Bewegung, der sich Hooligans, Ultras, Fußballfans und 'normale' Bürger angeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Terror der IS (weltweit) und die Salafisten (bundesweit) zu kämpfen" (Facebookseite "Gemeinsam sind wir stark" vom 13.10.2014). Auf einem Treffen am 13. Oktober 2014 bestimmte die Initiative einen Vorstand und gliederte sich bundesweit in vier Regionen. Die Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehören demnach der "Region Nord" an, die unter der Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. In der Initiative engagieren sich Hooligans für ein politisches Thema, die sich in der Vergangenheit zum Teil verfeindet gegenübergestanden und sich stets als unpolitisch beschrieben haben. Wenngleich sich die Initiative wiederholt von der rechtsextremistischen Szene abgrenzte, sind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligung von Rechtsextremisten insbesondere an der Organisation der Demonstrationen wenig glaubhaft. In Bremen ist die enge Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans seit Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Mischszene in Bremen zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sich einzelne rechtsextremistische Teilbereiche kaum noch voneinander unterscheiden lassen. Die Aktivitäten dieser Mischszene erfolgen vor allem über persönliche Kontakte. Ein verbindendes Element zwischen den subkulturellen Rechtsextremisten und den Hooligans ist derzeit insbesondere die Islamfeindlichkeit. Die hohen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen in Köln und Hannover zeigen auch, dass das Thema Islamfeindlichkeit ein hohes Mobilisierungspotenzial von Personen weit über die rechtsextremistische Szene hinaus in sich birgt. Daher werden Rechtsextremisten auch weiterhin versuchen, Kampagnen gegen Islamismus für sich zu vereinnahmen, um neue Anhänger zu rekrutieren.

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

vertretenen Ansichten kollidieren mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen
zurückgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturelle Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr
Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich
rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene
wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BlooD & hoNour und die hammerskINs, beides

ANHANG Viele der dabei vertretenen Ansichten kollidieren mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturelle Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BlooD & hoNour und die hammerskINs, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BlooD & hoNour, dessen deutscher Zweig, die BlooD & hoNour-DIvIsIoN Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. 371

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

eine Einheit von demokratischem Rechtsstaat und IN BERLIN: Wirtschaftsordnung und unterstellt beiden Ausbeutungsund "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiUnterdrückungstendenzen
Aufbau überregionaler Rechtsextremismus überlassen könne. Konkret bedeutet das Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter aus Sicht linksextremistischer Akteure, zur Selbsthilfe greifen
einen Personenkreis um tionäre Zielsetzungen sollten deshalb mit nachvollziehdie Linksextremistin Lina E. Den insgesamt vier Angeklagten baren und erreichbaren Tagesforderungen
allem Personen vorgeworfen, die von ihnen als Rechtsextremistinnen auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie, möglichst und Rechtsextremisten eingestuft wurden
darunter auch ein Anlogie zu radikalisieren. gehöriger der Berliner linksextremistischen Szene, am 31. Mai u. a. wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung
Angriff der HAMAS auf Israel und dessen "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen Folgen, und zum anderen der sogenannte militante
gesetzt, von ihr als Rechtsextremisten eingestufte Personen körperlich anzugreifen und erheblich Der "militante Antifaschismus" der linksextremistischen Szene zu verletzen
sich nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche rige der 'rechten Szene' von der Fortsetzung ihres Handelns Rechtsextremisten, sondern auch gegen
Insbesondere für Teile und methodisch vor."85 der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gehören Straftaten und Gewalt zum Aktionsrepertoire ihres "antifaIn
linksextremistischen Szene Berlins wurden das Verschistischen Kampfes". Das entsprechende Aktionsspektrum fahren und auch das Urteil breit thematisiert und als politisch

LINKSEXTREMISMUS Ideologische Grundlage des "militanten Antifaschismus" ist das Verständnis des "Faschismus" als reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des "Kapitalismus". Dieses Verständnis geht zurück auf eine in den 1920er Jahren u. a. durch den bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff geprägte These. Sie versteht unter Faschismus "die am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN Elemente des Finanzkapitals" und schlussfolgert, dass sich die bürgerliche Demokratie in dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei, zu dessen Absicherung in eine faschistische GRÜNDUNG: 1999 Diktatur wandele. PERSONENDamit impliziert der linksextremistische Antifaschismus-BePOTENZIAL 240 (2022: 250-300) griff also eine Einheit von demokratischem Rechtsstaat und IN BERLIN: Wirtschaftsordnung und unterstellt beiden Ausbeutungsund "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiUnterdrückungstendenzen. ter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die Aus diesem Verständnis heraus wird der Staat als per se gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" "faschistisch" definiert, dem man nicht die Bekämpfung von Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Rechtsextremismus überlassen könne. Konkret bedeutet das Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter aus Sicht linksextremistischer Akteure, zur Selbsthilfe greifen Themen sowie ein gemäßigtes Auftreten sollen die Anzu müssen. Ein besonders gewaltbereites Spektrum von Perschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermögsonen sieht sich dabei legitimiert zur Selbstjustiz - und findet lichen. Gleichwohl versteht sich die IL als revolutionäre ideologischen Rückhalt für diese Taten auch in nicht gewaltBewegung. orientierten Spektren der linksextremistischen Szene. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des Wie planmäßig und klandestin von "militantem Antifaschis"Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolumus" vermeintlich legitimierte Gewalttaten begangen wertionäre Gesellschaftsentwicklung als Alternative zu den den, belegen Erkenntnisse aus einem Strafverfahren vor dem bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. RevoluOberlandesgericht Dresden gegen einen Personenkreis um tionäre Zielsetzungen sollten deshalb mit nachvollziehdie Linksextremistin Lina E. Den insgesamt vier Angeklagten baren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden wurden mehrere, z. T. schwere gewalttätige Übergriffe auf werden. Im Rahmen von Aktionen setzt die IL vor allem Personen vorgeworfen, die von ihnen als Rechtsextremistinnen auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie, möglichst und Rechtsextremisten eingestuft wurden. Das Gericht verviele Menschen zu politisieren und im Sinne ihrer Ideourteilte Lina E. und die Mitangeklagten, darunter auch ein Anlogie zu radikalisieren. gehöriger der Berliner linksextremistischen Szene, am 31. Mai u. a. wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie mehrfacher gefährlicher KörperverletIm Berichtsjahr standen in Berlin vor allem zwei Aktionsfelzung zu mehrjährigen Haftstrafen. Im Urteil heißt es hierzu: der im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation: Zum einen der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel und dessen "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen Folgen, und zum anderen der sogenannte militante Antifamilitanten Antifaschismus hatte sich spätestens Anfang des schismus. Jahres 2018 eine auf die Begehung entsprechender Straftaten gerichtete Personenvereinigung gebildet [...]. Die VereiniMILITANTER ANTIFASCHISMUS gung hatte sich zum Ziel gesetzt, von ihr als Rechtsextremisten eingestufte Personen körperlich anzugreifen und erheblich Der "militante Antifaschismus" der linksextremistischen Szene zu verletzen, um die Angegriffenen wie auch andere Angehörichtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche rige der 'rechten Szene' von der Fortsetzung ihres Handelns Rechtsextremisten, sondern auch gegen Personen oder abzuhalten. [...] Die Angriffe waren in der Regel detailliert Institutionen, die der eigenen ideologischen Weltsicht nach und langfristig geplant. Dabei gingen die Täter arbeitsteilig als "faschistisch" angesehen werden. Insbesondere für Teile und methodisch vor."85 der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gehören Straftaten und Gewalt zum Aktionsrepertoire ihres "antifaIn der linksextremistischen Szene Berlins wurden das Verschistischen Kampfes". Das entsprechende Aktionsspektrum fahren und auch das Urteil breit thematisiert und als politisch reicht von "Outings" über Bedrohungen, Beschädigung oder motiviert diffamiert. So kommentierte der linksextremistische Zerstörung von Eigentum, Brandstiftungen bis hin zu körperRechtshilfeverein "Rote Hilfe e. V." das Verfahren u. a. mit den lichen Angriffen auf als "faschistisch" ausgemachte Personen. Worten: 51

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette
individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele
Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 CDsweitere rechtsextremistisch geprägte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung der Produktion der Tonträger bei. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine Hauptmotivation bei der Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer MusikVertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe ist bundesweit von 87 im Vorjahr auf 91 im Jahr 2011 angestiegen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2011 zehn Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musikszene und dem Neonazi-Spektrum aktiv. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt in einer geänderten Zählweise begründet, welche nunmehr auch rechtsextremistische Musik-Vertriebe außerhalb der Skinhead-Musikszene berücksichtigt. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mitpolitischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe derletzten Jahre zurückgegangen. Die Ursacheliegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So gehören inzwischen auch Deko-Waffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Personenpotenzial Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial weist deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen
Kampfsport von zentraler Bedeutung. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich
verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NeoNatioNalsozialisteN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit
Kontakt mit rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Der suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN szeNe werden
auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch
beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
Bautzen). Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft

RECHTSEXTREMISMUS - Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Personenpotenzial Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial weist deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fußballund Kampfsportszene auf. Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit (über-)regionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen. Für diese Personen ist der Kampfsport von zentraler Bedeutung. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NeoNatioNalsozialisteN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Der suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN szeNe werden auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche, in der Vergangenheit aktive Gruppierungen, wie beispielsweise kaotic chemNitz und Black DeVils, traten im Jahr 2022 kaum bzw. nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden rockerähnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen ("Kutten"). Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der BrigaDe 8 in Mücka (Landkreis Görlitz) und die aryaN BrotherhooD eastsiDe (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfragever80

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Organisator aktiv. Dieser konnte sich dort überregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen und sich als "Macher" von Szeneveranstaltungen behaupten
traten nun mehr Personen aus der jüngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen) oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg
seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivitäten in den 1970er bis 1990er Jahren
FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegrößen Friedhelm BUSSE oder Michael KÜHNEN, die in den 1980er
1990er Jahren eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterroristischen Bestrebungen in Erscheinung. KÜHNEN wird
hatte in den 1990er Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern. Als prominente Gäste nahmen
aber nichtausgeschlossen werden, dass sich insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen könnten. Im Berichtsjahr
Freiheit für Ursula HAVERBECK"). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidaritätsaktionen von Rechtsextremisten anlässlich von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch
einige Ausgaben den "Blutzeugen" oder auch sonstigen "Märtyrern" der rechtsextremistischen Szene gewidmet.87 Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung
Rechtsextremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation der Bekämpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimtückische "Fememordkampag82 siehe

Chemnitz statt.82 Daran nahmen in der Regel bis zu 250 Personen teil, wobei der eigentliche Interessentenkreis diese Zahl noch überstieg. Aufgetreten sind dabei auch prominente Holocaustleugner, wie Ursula HAVERBECK (am 3. Februar in Leubsdorf, Lkr. Mittelsachsen) oder Udo WALENDY (am 10. März in Chemnitz). Bei diesen "Zeitzeugenvorträgen" war auch der Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstrationen von PRO CHEMNITZ, Robert ANDRES, als Organisator aktiv. Dieser konnte sich dort überregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen und sich als "Macher" von Szeneveranstaltungen behaupten. Zum Ende des Jahres 2018 begann ein neues Format der "Zeitzeugenvorträge". Nachdem bisher Personen zu Wort kamen, die das "Dritte Reich" noch aus eigener Anschauung erlebt haben, setzt die Szene seither auf "Zeitzeugen" aus der "Geschichte der Bewegung". Daher traten nun mehr Personen aus der jüngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen) oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg) auf, die seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivitäten in den 1970er bis 1990er Jahren berichten. Bisherige Themen waren die verbotenen Organisationen W EHRSPORT83 84 85 GRUPPE HOFFMANN , W IKING JUGEND , FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegrößen Friedhelm BUSSE oder Michael KÜHNEN, die in den 1980er und 1990er Jahren eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterroristischen Bestrebungen in Erscheinung. KÜHNEN wird bis heute verehrt und hatte in den 1990er Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern. Als prominente Gäste nahmen an den "Zeitzeugenvorträgen" auch die im Rahmen des NSU-Prozesses86 verurteilten Ralf WOHLLEBEN und Andre E. teil. Offene Gewaltaufrufe wurden bei diesen Veranstaltungen bisher vermieden. Es kann aber nichtausgeschlossen werden, dass sich insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen könnten. Im Berichtsjahr war erneut ein großes Bedürfnis der Szene nach "Blutzeugen" und "Märtyrern" erkennbar. So wurden nicht nur die Verurteilten des NSU-Prozesses umsorgt. Für die 2018 inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen) wurden zahlreiche Solidaritätskampagnen organisiert. Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es auch im Freistaat Sachsen immer wieder zu Schmierereien ("Freiheit für Ursula HAVERBECK"). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidaritätsaktionen von Rechtsextremisten anlässlich von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch in der Szenezeitschrift N.S. HEUTE wurden einige Ausgaben den "Blutzeugen" oder auch sonstigen "Märtyrern" der rechtsextremistischen Szene gewidmet.87 Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung der im Rechtsextremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation der Bekämpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimtückische "Fememordkampag82 siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 83 Die W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN war eine militante rechtsextremistische Vereinigung die im Januar 1980 verboten wurde. Sie ist insbesondere für ihre militanten "Wehrsportübungen" bekannt. Außerdem hat eines ihrer Mitglieder am 26. September 1980 den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest ausgeführt. Dieser war mit 13 Toten und 211 Verletzten der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. Dezember 1980 verübte ein weiteres Mitglied der W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg sowie dessen Lebensgefährtin. 84 Die W IKING-JUGEND war eine neonationalsozialistische Jugendorganisation, die 1994 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Sie orientierte sich an der HITLERJUGEND und war bei ihrem Verbot die größte neonationalsozialistische Jugendorganisation in Deutschland. 85 Die FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) war ein rechtsextremistischer Verein, der im Jahr 1995 nach Absprechen der Parteieigenschaft durch das Bundesverfassungsgericht (1994) durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Zuvor war sie ein Auffangbecken insbesondere für militante Rechtsextremisten wie Michael KÜHNEN und Friedhelm BUSSE. 86 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87 N.S. HEUTE, Nr. 11, September/Oktober 2018, S. 21 ff. sowie N. S. HEUTE, Nr. 12, November/Dezember 2018, S. 20ff. 42

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der Führungspersonen
sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird
jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies
oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zunächst unpolitischen Skinhead
lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour"251 und die "Hammerskins". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische
Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch
Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 "Blood & Honour
Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NSVerbrechen gemein. Neonazis sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zunächst unpolitischen Skinhead-Subkultur heraus entwickelten, sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z.B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Einen weiteren Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept"250. Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour"251 und die "Hammerskins". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u.a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder).252 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte und zunehmend auch im Rahmen von Internetforen und -radios - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Für den Einzelnen bietet die Mitgliedschaft in einer Band oder die Moderation einer Radiosendung im Internet zudem die Möglichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Im Fokus: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Info: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2012.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCHÖNBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift
Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT in Ilfeld/Thüringen durchgeführten "Tage
Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener
Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb
Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. rückläufig In Niedersachsen
Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich
Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter
sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" sowie "neonazistisches Personenpotenzal" sind nicht
gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum

106 Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCHÖNBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT in Ilfeld/Thüringen durchgeführten "Tage Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsschutzbehörden einheitlich verwendeter Arbeitsbegriff. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des in Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. rückläufig In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich 2009 von 870 auf 845 Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen, Tostedt sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" sowie "neonazistisches Personenpotenzal" sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Unter den Neonazis, zu denen auch die Autonomen Nationalisten gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum in künftigen Verfassungsschutzberichten differenzierter und transparenter darzustellen. Bei der Kategorisierung wird auch der Tatsache Rechnung zu tragen sein, dass Skinheads, die über viele Jahre hinweg das Bild des Rechtsextremismus bestimmt haben, aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden sind.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Oktober 2017 besuchten erneut ungefähr 1.000 Rechtsextremisten in Themar die Veranstaltung "Rock gegen Links - Musikund Redebeiträge gegen den Zeitgeist". Dabei
traten auch die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie und als Redner der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Die Rechte, Sascha
Identitären Aktion auf. Alle drei Veranstaltungen besuchten auch Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es Vorwürfe
Veranstaltungen ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen und sich an der rechtsextremis-tischen Szene zu bereichern. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende
Damage am 14. Januar 2017 beim Unterstützungskonzert für die rechtsextremistische Partei PNOS in der Schweiz und die Band Sturmwehr
beim "Valhalla calling Vol. 1"-Festival in Schweden. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwie-gend erfolgt
eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt
Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe

und Abenteuerlust. In Nordrhein-Westfalen setzt die Szene vor allem auf diese Strategie. Bei den meisten Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um Liederoder Balladenabende. Diese organisieren entweder Parteiverbände oder Einzelpersonen im Rahmen von Geburtstagsfeiern. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken und zum anderen zusätzliches Geld in die Parteikasse spülen. Insbesondere der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte führt in regelmäßigen Abständen solche Veranstaltungen durch. Beispielsweise organisierte der Kreisverband am 4. November 2017 einen internationalen Kongress mit rechtsextremistischen Organisationen in Schwerte, bei dem zwei Liedermacher das Abendprogramm musikalisch gestalteten. In Nordrhein-Westfalen fanden zwei konspirativ organisierte Konzerte statt, die eine dreistellige Zahl von Personen besuchten. Bei der zweiten Strategie melden die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung an. Indem sie einige Redner auftreten lassen, fällt das Konzert dann unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sofern Versammlungsbehörden in Verbotsverfügungen auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltungen abgestellt haben und sie verbieten wollten, sind sie damit in mehreren Fällen vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. So war das thüringische Themar 2017 der Schauplatz von drei großen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die die Organisatoren alle auf einem Privat-grundstück durchführten und als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen offiziell anmeldeten. Beim dortigen sogenannten "Rock gegen Überfremdung II" am 15. Juli 2017 nahmen ungefähr 6.000 Personen teil. Aus Nordrhein-Westfalen standen die Rechtsrock-Bands Division Germania und Sleipnir auf der Bühne. Bereits zwei Wochen später fand an gleicher Stelle das Rechtsrockfestival "Rock für Identität" statt, das in etwa 1.000 Besucher anlockte. Am 29. Oktober 2017 besuchten erneut ungefähr 1.000 Rechtsextremisten in Themar die Veranstaltung "Rock gegen Links - Musikund Redebeiträge gegen den Zeitgeist". Dabei traten auch die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie und als Redner der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Die Rechte, Sascha Krolzig, sowie die Führungsaktivistin der Identitären Aktion auf. Alle drei Veranstaltungen besuchten auch Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es Vorwürfe an einen der Hauptorganisatoren, mit den Veranstaltungen ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen und sich an der rechtsextremis-tischen Szene zu bereichern. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Rapper Makss Damage befeuerte die Kritik an den Veranstaltern und verfasste einen sogenannten "Disstrack", in dem er dem Verantwortlichen mit einem bedrohlichen Unterton massive Vorhaltungen machte. Neben Konzerten im Inland haben 2017 auch wieder zahlreiche Musikveranstaltungen in anderen Ländern Europas stattgefunden. Unter anderem ist die Band Oidoxie am 11. März 2017 bei einem von der polnischen Sektion von Blood and Honour organisierten Konzert in Polen aufgetreten, Makss Damage am 14. Januar 2017 beim Unterstützungskonzert für die rechtsextremistische Partei PNOS in der Schweiz und die Band Sturmwehr am 9. September 2017 beim "Valhalla calling Vol. 1"-Festival in Schweden. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwie-gend erfolgt der Handel über das Internet, weiterhin über Verkaufsstände bei Veranstaltungen und in Szeneläden. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Sie stellen sich so als integraler Bestandteil der Szene dar und vermitteln Käufern das Gefühl, mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung zu unterstützen. Die Selbst-darstellung als Förderer der Szene wird dabei getragen von der Hoffnung auf erhöhte Absatzzahlen und einem kommerziellen Erfolg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt bei immer mehr Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur, so dass der Nachwuchs ausbleibt. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe. Dafür spricht auch die seit mehreren Jahren festzustellende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Ländern beziehungsweise im angrenzenden Ausland schaffen vereinzelt Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 54

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig
Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen
Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete
hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten
niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet
hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten
niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten
Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus
Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel
setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe. Demonstranten blockierten die Gleise und errichteten brennende Barrikaden, um den Beginn der Demonstration und die Anreise der rechtsextremistischen Demonstranten zu stören. Im Anschluss an die Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: "Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone! (...) Es werden sich Nazis und Rassist*innen aus ganz Norddeutschland auf den Weg nach Bad Oldesloe machen. Nachdem die rassistischen Mobilisierungen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein weitgehend gescheitert sind, werden wir auch diesen Versuch zu verhindern wissen." (Fehler im Original, Internetseite der AGB, 11.04.2016). Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens beteiligten sich am 10. September 2016 an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete. Zur Teilnahme an den Protesten hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten unbekannte Täter die Gebäude des Busunternehmens in Bremen und im niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten, kam es am 19. November 2016 im niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel der NIKA-Kampagne, die unter dem Titel "Kampagne gegen die Festung Europas" beschlossen wurde, ist die Störung des Wahlkampfes der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die generelle Bekämpfung einer auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgerichteten Politik. Das Bündnis greift auf eine bereits 2014 gelaufene Kampagne gegen die AfD zurück. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen "kleinen, kreativen Aktionen" setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört, und der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April 2016 in dem von NIKA-Kampagne Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in Bremen vor: "Unter dem Motto 'Nationalismus ist keine Alternative' wurde sich gemeinsam auf eine Mitmachkampagne verständigt, die sich sowohl gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida als auch gegen das staatliche Grenzregime richtet." Ziel der Kampagne sei es "gegen das 'organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks' vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten (...) Ziel einer gemeinsamen Mobilisierung sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden." (Fehler im Original, Internetseite der NIKA-Kampagne, 01.02.2016).

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads

Fazit: Rechtsextremistisch motivierte Gewalt kommt nicht von ungefähr, war und ist keine von Zufälligkeiten abhängende Ausnahmeerscheinung, sondern eine dem Rechtsextremismus grundsätzlich innewohnende Konsequenz. 2.2 Tendenzen in der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads197 in Baden-Württemberg ging 2007 zum zweiten Mal in Folge nach 2006 zurück. Ihre Zahl beträgt jetzt noch rund 800198 (2006: circa 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder unter dem Wert des Jahres 2001 (circa 820). Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor den Löwenanteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt stellen, reduzierte sich auch wieder deren Anzahl (2007: circa 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080). Und auch auf Bundeszahlenmäßiger ebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die Rückgang rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, 2007 erstmals seit 2003 zurück, und zwar von circa 10.400 (2006 und 2005) auf circa 10.000. In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und mit ihr nach der unzutreffenden Gleichung "Rechtsextremist = Skinhead" zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist in anderen Teilen der Szene seit relativ kurzer Zeit die Tendenz zu beobachten, sich von diesen szenetypischen Accessoires zu lösen. Stattdessen werden bei anderen jugendlichen Subkulturen Anleihen aufgenommen und längeren Haaren, modischer Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn häufig an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem aber, welcher Stellenwert diesen Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise gravierende Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit langen Haaren und von der bisherigen Norm abweichendem Outfit per definitionem überhaupt noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechts197 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 198 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der so genannten Renees, lag auch 2007 wie schon in den Jahren 2003 bis 2006 konstant bei 19%. 122

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa
Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige
linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf
Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl
Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern
Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten
heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische
Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte
Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten
linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch
schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund
Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten
Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen
begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden
linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen
Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre

Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 112 (2005: 62) rechtsextremistische Straftaten verübt, "rechts" und Straftaten mit rechtsdavon 69 (2005: 37) Propagandadelikte. extremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäStraftaten war im Berichtsjahr der Regierungsbezirk nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Dresden. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechts(PMK) "rechts" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten regisextremistischem Hintergrund war die Stadt Dresden. triert. Davon wurden 2.063 (2005: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten mit linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "links" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Straftaten davon Gewalttaten Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch 2.500 2.233 bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. 2.063 Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straf2.000 taten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremisti1.500 1.316 1.318 schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund 89 69 63 89 77 0 2002 2003 2004 2005 2006 Straftaten davon Gewalttaten 400 310 Mit 1.723 (2005: 1.907) Fällen bilden die Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der 108 96 93 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten be100 50 50 55 trug wie im Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen. 18 (2005: 19) der Gewalttaten wurden 2002 2003 2004 2005 2006 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde im mit 56 Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre Taten waren dabei primär gegen den politischen delikten. Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Weitere 70 (2005: 65) Delikte trugen antisemitischen Von den 275 Straftaten stehen 168 im Zusammenhang Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um mit Demonstrationen. Allein bei den Protesten geStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. gen Demonstrationen von Neonationalsozialisten am 73

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2 Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage versorgen die Szene über Printund Onlinemedien
Frage, sondern definieren sie im Sinne eines rechtsextremistischen Weltbilds um. Sie tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, den politischen Diskurs
nach rechts zu verschieben. Sie wollen auf diese Weise sukzessive ein politisches Umdenken erreichen und dadurch eine rechtsextremistische Gegenkultur
Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen
insbesondere Gruppierungen aus dem Rechtspopulismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich
beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen
zielen auf deren Beseitigung ab. Entwicklung und Aktivitäten Rechtsextremistische Verlage vertrieben im Berichtsjahr durchgehend Schriften mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen
versuchten damit weiterhin die Lebenswelt und ideologische Orientierung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu prägen und zu festigen. Indem sie regelmäßig
stetig wachsendes, vorwiegend jüngeres internetaffines Publikum zu erreichen, bedienten rechtsextremistische Verlage zahlreiche digitale Kanäle für die Verbreitung ihrer Inhalte
existenziellen Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung boten den rechtsextremistischen Verlagen, ihren Publikationen und Autorinnen und Autoren einen aus ihrer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2 Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage versorgen die Szene über Printund Onlinemedien mit ideologischen Grundlagen und haben die Wirkmechanismen der Metapolitik (siehe auch Kapitel III 1.5) für sich längst erkannt. Die Autorinnen und Autoren stellen in ihren Beiträgen demokratische und gesamtgesellschaftspolitische Normen und Werte nicht nur in Frage, sondern definieren sie im Sinne eines rechtsextremistischen Weltbilds um. Sie tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Sie wollen auf diese Weise sukzessive ein politisches Umdenken erreichen und dadurch eine rechtsextremistische Gegenkultur in der Gesellschaft etablieren. Die Autorinnen und Autoren sehen sich als Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen, wie insbesondere Gruppierungen aus dem Rechtspopulismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich verpflichtet fühlenden Medien häufig als "Lügenpresse" bezeichnen, die bewusst Tatsachen verschweigen oder falsch darstellen würden, erscheint jedes Jahr auch eine Vielzahl an Büchern mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Auf beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zielen auf deren Beseitigung ab. Entwicklung und Aktivitäten Rechtsextremistische Verlage vertrieben im Berichtsjahr durchgehend Schriften mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Sie versuchten damit weiterhin die Lebenswelt und ideologische Orientierung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu prägen und zu festigen. Indem sie regelmäßig Themen des aktuellen politischen Zeitgeschehens aufgriffen, hielten sie an ihrem bekannten Konzept fest, für ihre Stammleserschaft attraktiv zu bleiben und zugleich neue Leserschichten, insbesondere im konservativ-bürgerlichen Spektrum zu erschließen. Um möglichst hohe Breitenwirkung zu erzielen und ein stetig wachsendes, vorwiegend jüngeres internetaffines Publikum zu erreichen, bedienten rechtsextremistische Verlage zahlreiche digitale Kanäle für die Verbreitung ihrer Inhalte. Der Schwerpunkt ihrer Berichterstattung lag auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auf den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Neben der ukrainischen Flüchtlingsbewegung wurden vor allem die Kosten und Schwierigkeiten der Energieversorgung sowie die steigende Inflation thematisiert. Die Einschränkungen und existenziellen Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung boten den rechtsextremistischen Verlagen, ihren Publikationen und Autorinnen und Autoren einen aus ihrer Sicht willkommenen Resonanzboden, um Ängste bei der Leserschaft zu schüren und sich zugleich als die wahren Hüter und Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit zu präsentieren. - 53 -

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht
stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste
immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden
rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre
Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts

94 LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht nur ein Profitieren von Kriegen im Speziellen, sondern auch alltägliches Profitieren und Verfestigen von kapitalistischen Besitzverhältnissen im Allgemeinen. Kapitalismus bedeutet Normalisierung von Ausbeutung. Wir stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und um neue Anhänger:innen zu gewinnen, ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Ein weiterer Schwerpunkt im Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" bilden sog. "Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

einer kriminellen, linksextremistischen Vereinigung gehören, die seit August 2018 Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gemacht und mehrere Menschen brutal
Potsdam"206 (RASH Potsdam) solidarisierte sich mit der von Linksextremisten bundesweit betriebenen Kampagne "Free Lina" sowie anderer von der "Roten
Hilfe"207 orchestrierten Solidaritätskampagnen gegen die Verurteilung von Linksextremisten. Auch wenn das Organisationsund Mobilisierungsniveau der Brandenburger linksextremistischen Szene nicht sehr
allem der Verflechtungsraum um Berlin Aktionsraum für linksextremistische Täter aus Berlin. So setzten im Mai 2022 mutmaßlich linksextremistische Täter
szenebekannten Internetauftritten im Rahmen eines Gerichtsprozesses gegen Berliner Linksextremisten. In ihrem Bekennerschreiben auf "Indymedia" bedrohen die Täter alle Polizisten
einher. Im Begründungszusammenhang des Themenfeldes "Antirepression" sind 2022 verstärkte linksextremistische Störaktionen und Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, politische Parteien
steht - wie oben bereits ausgeführt - die AfD209 bei Linksextremisten traditionell besonders im Fokus. Hingegen werden in den letzten Jahren verstärkt
Parteien zunehmend bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. In Brandenburg sind von dieser Entwicklung
GRÜNEN mit Schwerpunkt in der Landeshauptstadt betroffen. Für die linksextremistische Szene Brandenburgs und vorwiegend aus Berlin stammende Unterstützer ist dabei
auch Ausdrucksweise sind Anhaltspunkte für die Aktivität von Linksextremisten innerhalb der Gruppierung. 207 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus
parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert
Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Von den rund 4.350 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.550 als gewaltorientiert
eingestuft (2020: 1.700; 2019: 2.000). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen oder
langfristigen Vergleich weiterhin sinkende Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch das Berichtsjahr
Pandemie wesentlich geprägt war. So fanden Großereignisse, welche regelmäßig rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nach sich ziehen, nicht oder jedenfalls nicht
dieser Umstand wirkt sich auf die Gesamtzahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten aus, ohne dass von ihm generell
Verringerung der Gewaltbereitschaft geschlossen werden kann. Zum einen begehen Rechtsextremisten nach wie vor Gewalttaten und es sind auch weiterhin Strukturen
gewaltbereiter Rechtsextremisten festzustellen. Zum anderen muss konstatiert werden, dass viele Gewalttaten, die im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen zu verzeichnen
zugeordnet werden konnten. Die Bedeutung dieser Veranstaltungen für die rechtsextremistische Szene und ggf. stattfindende Radikalisierungsverläufe, auch in den Rechtsextremismus hinein

Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 2.500 2.000 2.000 2.000 1.830 1.420 1.500 2020 970 930 1.000 2021 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Von den rund 4.350 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.550 als gewaltorientiert eingestuft (2020: 1.700; 2019: 2.000). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen oder gewaltbereit bzw. als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. Hintergrund des Rückgangs ist die im langfristigen Vergleich weiterhin sinkende Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch das Berichtsjahr 2021 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wesentlich geprägt war. So fanden Großereignisse, welche regelmäßig rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nach sich ziehen, nicht oder jedenfalls nicht im üblichen Umfang statt. Auch dieser Umstand wirkt sich auf die Gesamtzahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten aus, ohne dass von ihm generell auf eine Verringerung der Gewaltbereitschaft geschlossen werden kann. Zum einen begehen Rechtsextremisten nach wie vor Gewalttaten und es sind auch weiterhin Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremisten festzustellen. Zum anderen muss konstatiert werden, dass viele Gewalttaten, die im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen zu verzeichnen waren, bislang keinem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten. Die Bedeutung dieser Veranstaltungen für die rechtsextremistische Szene und ggf. stattfindende Radikalisierungsverläufe, auch in den Rechtsextremismus hinein, werden sich erst mittelfristig zeigen. Gleichwohl ist aber im langfristigen Trend seit dem Jahr 2015 eine rückläufige Entwicklung der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten feststellbar, welche nicht auf pandemiebedingte Auswirkungen zurückgeführt werden kann (2021: 81, 2020: 73; 2019: 67; 2018: 138; 2017: 95; 2016: 145; 2015: 201). Seite 34 von 255

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis
Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene
Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst
Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten

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