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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig
teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner
Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen
aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen
diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners
Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes

Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen, wurde auch bundesweit die Eskalationsstufe der RadikaliLinksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und sierung in der linksextremistischen Szene weitergeideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistidreht. Die Verfassungsschutzbehörden werden diese sche, kommunistische oder eine Art "herrschaftsdeutschlandweite Entwicklung insbesondere im Hinfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsblick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten terrorismus genau im Fokus behalten. Der Schritt hin Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das zu terroristischen Strukturen ist nach wie vor mögdie Demokratie ersetzen soll, genauer beschrielich, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. ben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbeispielweise zwischen Kommunisten und Autonobundenen behördlichen Auflagen konnten zahlreiche men, bestehen deutliche ideologische Unterschiede geplante Veranstaltungen des linksextremistischen und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Spektrums nicht oder nur sehr eingeschränkt stattBestreben, die freiheitliche demokratische Grundfinden. Wie in den anderen extremistischen Phäordnung und damit die durch das Grundgesetz vornomenbereichen auch verlagerten sich Verlautbagegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der rungen, Angebote und Workshops umso mehr ins Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Internet, insbesondere in die verschiedenen sozialen Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Medien. Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standes Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem den im Verlauf des Jahres 2021 im Zeichen des untrennbar verbunden. Bundestagswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Die in den vergangenen Jahren gestiegene AggresHauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam sivität und Brutalität der linksextremistischen Szene mit anderen linksextremistischen und linksextremissetzte sich auch im Jahr 2021 fort. Das Radikalisietisch beeinflu sten Organisationen, auch aus dem rungsniveau in Teilen der gewaltorientierten linksexorthodox-kommunistischen und postautonomen tremistischen Szene ist nach wie vor hoch. BundesBereich, wurden zahlreiche Kampagnen gestartet, weit wurden die Taten gewalttätiger, professioneller um gegen einen Wiedereinzug der AfD in den Bunund persönlicher ausgeführt. So ist die Schwelle, destag zu kämpfen. So kam es im Laufe des Jahres gezielt gegenüber Personen Gewalt anzuwenden, zu Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Wohndeutlich gesunken, wie die nachfolgend aufgeführten häusern von AfD-Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig tischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Bundesvorsitzende der "Junge Nationalisten" der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen (JN), Paul R. brutal angegriffen. Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen, aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen Taten wurde der Tod durch die Täter in dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht Kauf genommen. Nur durch glückliche Umstände konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintist es hierzu letztlich nicht gekommen. Auch diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners aus politischer Motivation heraus mistischen Protestierern immer wieder vermeintliche zumindest billigend in Kauf genommen wird. Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes Bündnis darder Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung stellen. von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem 68

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Rechtsextremismus extremistische Gedankengut der Gruppierung weiter zenten, aber auch Herausgeber einschlägiger Publiverbreitet zu haben. kationen oder Betreiber von Internetseiten
Foren. Neben klassischem Rechtsrock find t in den vergangeIn Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf aktive nen Jahren immer mehr
oder "C18"-Bezug vor. Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer sogenannten patriotischen und heimatbeÜber die an Szenestrukturen angebundene
Rechtsextwussten Jugendbewegung wird
diesem Wege - verremisten hinaus zählt ein Großteil der gewaltorientierglichen mit Rechtsrock-Produktionen - subtiler fremten rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell denfeindliches
Gedankengut vermittelt. geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturen. Obwohl ein Zu den bekannteren Musikveranstaltungeschlossenes rechtsextremistisches Weltbild bei ihnen
Schild und Schwert"die Ausnahme darstellt, weisen sie eine rechtsextremisFestival, welches in den Jahtische Grundeinstellung auf, die durch Antisemitismus
realen Leben angreifen Einige Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextwollen. remisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen teil
Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonGewinnung neuer Mitstreiter und Verbreitung rechtszertveranstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes im extremistischen Gedankenguts sowie die Finanzierung
Nibelungen" ("KdN") und "TIWAZ - Kampf der freien letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In Männer" etablierten sich in den vergangenen Jahren

Rechtsextremismus extremistische Gedankengut der Gruppierung weiter zenten, aber auch Herausgeber einschlägiger Publiverbreitet zu haben. kationen oder Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben klassischem Rechtsrock find t in den vergangeIn Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf aktive nen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Strukturen mit heutigem "B&H"oder "C18"-Bezug vor. Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer sogenannten patriotischen und heimatbeÜber die an Szenestrukturen angebundene Rechtsextwussten Jugendbewegung wird auf diesem Wege - verremisten hinaus zählt ein Großteil der gewaltorientierglichen mit Rechtsrock-Produktionen - subtiler fremten rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell denfeindliches Gedankengut vermittelt. geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturen. Obwohl ein Zu den bekannteren Musikveranstaltungeschlossenes rechtsextremistisches Weltbild bei ihnen gen zählt das "Schild und Schwert"die Ausnahme darstellt, weisen sie eine rechtsextremisFestival, welches in den Jahtische Grundeinstellung auf, die durch Antisemitismus, ren 2020 und 2021 aufRassismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindgrund der Corona-Pandelichkeit geprägt ist. Straftaten wie Volksverhetzung, mie ausfiel Propagandaund Gewaltdelikte sowie einschlägige Musik, Tätowierungen und ein starker Alkoholkonsum Seit einigen Jahren ist zudem kennzeichnen die Szeneangehörigen. Im Vordergrund ein Trend zu kleineren und stehen für sie Aktivitäten mit Erlebnischarakter, zum konspirativen MusikveranstalBeispiel der Besuch von Musik-, Sportund Kampftungen erkennbar. Während 2020 sportveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonsund zu Beginn des Jahres 2021 nur trationen. vereinzelt Musikveranstaltungen stattfinden konnten, war seit Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, taudem Sommer 2021 wieder ein schen Angehörige dieses Spektrums gewaltverherrliAnstieg bei insbesondere kleichende, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitineren Veranstaltungen (z.B. sche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren gemeinsamen Liederabende) feststellbar. InsLogo des "Schild und Schwert" Festivals, Feindbildern und in ihrem Hass gegenseitig bestärken. gesamt wurden 2021 143 Verwelches so oder in abgewandelter Form Darüber hinaus sollen auf diesem Wege neue Mitstreiter anstaltungen (darunter lediglich genutzt wird. für gewonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch vir18 Konzerte) durchgeführt. tuelle Kennverhältnisse aktionsorientierte Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben angreifen Einige Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextwollen. remisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen teil, die in anderen Für das Zusammengehörigkeitsgefühl, den AufBundesländern oder im europäischen Ausland stattbau überregionaler und internationaler Kontakte, die finden. Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonGewinnung neuer Mitstreiter und Verbreitung rechtszertveranstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes im extremistischen Gedankenguts sowie die Finanzierung Jahr 2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin kaum von Szeneaktivitäten spielen Musikkonzerte und seit öffentlich aktiv. einigen Jahren auch Kampfsportveranstaltungen eine herausragende Rolle. Unter den Bezeichnungen "Kampf Die im Jahr 2010 gegründete Band "Abtrimo" ist die der Nibelungen" ("KdN") und "TIWAZ - Kampf der freien letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In Männer" etablierten sich in den vergangenen Jahren den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte zwei Kampfsportveranstaltungsreihen in Sachsen. Wähbekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweirend der "TIWAZ - Kampf der freien Männer" aufgrund jähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert der Corona-Restriktionen zuletzt im Juni 2019 stattin Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte fand, wurde der "KdN" zuletzt im Jahr 2020 als deutlich Abtrimo via Facebook ihr Mitwirken an einem Tonträger eingeschränktes Online-Event durchgeführt. einschlägiger Bands bekannt. Zudem steuerte Abtrimo zwei Liedbeiträge für einen Sampler mit internationaler Die rechtsextremistische Musikszene umfasst einen Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum großen Anteil der subkulturell geprägten Rechtsextrebei. misten. Neben Organisatoren und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zählen hierzu insbesondere Insgesamt werden in Hamburg aktuell 140 Personen Musikgruppen und Liedermacher sowie deren Produzur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechts99

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis
geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen
mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus
Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen
Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung
sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen
Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS
jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle
FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm
Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Verlagerung rechtsextremistischer Bestrebungen ins Internet wird mit der weiter wachsenden Zahl
deutlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung wird weiterhin darin bestehen, rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe Einzelner frühzeitig zu erkennen, um Polizei und Staatsanwaltschaft
Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtszeitig zu informieren. Die zahlreichen Plattformen und Dienste, wo teils unterschwellig, teils offen gehetzt
wird, machen dies zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe. 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in drei
Potenzial in den Parteien ab, einschließlich des sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzials in Parteien, zu welchem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel
Deutschland (AfD) zählt. In der zweiten Kategorie wird das rechtsextremistische Personenpotenzial in parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen erhoben. Dazu zählen unter
anderem rechtsextremistische Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei neonazistischen Zusammenschlüssen, Gruppierungen der Neuen
Rechten oder auch bei rechtsextremistischen Vereinen. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial als dritter Kategorie gehören subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten
organisationsungebundene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ebenso wie rechtsextremistische Internetaktivistinnen und Internetaktivisten und sonstige Einzelpersonen. Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein
Personen (2020: 1180). Darunter waren etwa 350 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (2020: 340). Im Vergleich zu 2020 stieg damit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Verlagerung rechtsextremistischer Bestrebungen ins Internet wird mit der weiter wachsenden Zahl von Kommunikationsmöglichkeiten und durch den Trend, immer häufiger verschlüsselte Kommunikationsdienste zu nutzen, noch einmal deutlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung wird weiterhin darin bestehen, rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe Einzelner frühzeitig zu erkennen, um Polizei und Staatsanwaltschaft vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtszeitig zu informieren. Die zahlreichen Plattformen und Dienste, wo teils unterschwellig, teils offen gehetzt und zur Gewalt aufgerufen wird, machen dies zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe. 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in drei Kategorien erfasst. Unterscheidungsmerkmal ist dabei der Organisationsgrad. Die erste Kategorie bildet das Potenzial in den Parteien ab, einschließlich des sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzials in Parteien, zu welchem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel") in der Alternative für Deutschland (AfD) zählt. In der zweiten Kategorie wird das rechtsextremistische Personenpotenzial in parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen erhoben. Dazu zählen unter anderem rechtsextremistische Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei neonazistischen Zusammenschlüssen, Gruppierungen der Neuen Rechten oder auch bei rechtsextremistischen Vereinen. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial als dritter Kategorie gehören subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, organisationsungebundene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ebenso wie rechtsextremistische Internetaktivistinnen und Internetaktivisten und sonstige Einzelpersonen. Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr rund 1200 Personen (2020: 1180). Darunter waren etwa 350 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (2020: 340). Im Vergleich zu 2020 stieg damit das rechtsextremistische Personenpotenzial um rund 1,7 Prozent leicht an. 73

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte
Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach
statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen
sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen
bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund
Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen
eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Überblick Bei den hessischen Kommunalwahlen am 26. März kandidierten neben den linksextremistischen Parteien Die Linkspartei (die umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus PDS) und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auch linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse. Die Linkspartei und die Wahlalternative ArKommunalwahlen beit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) erreichten auf Grund gemeinsamer Kandidatur im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2001 teilweise erhebliche Stimmenzuwächse. Die DKP hingegen kandidierte hauptsächlich auf offenen Listen der Linkspartei und WASG und erzielte nur geringe Resonanz auf ihren Wahlkampf in der Bevölkerung. Während im bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt. Erneut fanden mehrere antifaschistische Demonstrationen und Aktionen in Hessen statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen kam. Die Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stellt sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen gegen zur Überwindung der inneren Schwäche nutzen. Die inhaltliche Auseinandersetzung den G8-Gipfel gewinnt an Kontur, die Mobilisierung zu Protestveranstaltungen nimmt mit zeitlicher Annäherung an das Ereignis zu. Die erkennbare Dimension der internationalen Mobilisierung ist bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen ab dem Semester 2007/2008 kam es insbesondere in den hessischen Universitätsstädten seit Mai zu einer Vielzahl von demonstrativen Veranstaltungen. Der Verfassungsschutz Studentenproteste beobachtet hierbei jedoch nicht die Mehrzahl von Studenten der überwiegend friedlich verlaufenden Protestbewegung, sondern widmet sich ausschließlich der extremistischen Einflussnahme auf diese Bewegung. Im Zusammenhang mit der Vielzahl der Protestveranstaltungen gegen die Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen im RheinMain-Gebiet zugeordnet. Für eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte vor. EXTREMISMUS 101

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 139 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial84 Bundesrepublik Deutschland 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten86 6.000 6.300 Summe 31.000 31.100 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften 30.700 30.800 Die Linkspartei.PDS87/ DIE LINKE.88 61.300 70.943 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen89 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 700 690 Summe 1.170 1.160 Die Linkspartei.PDS90/ DIE LINKE.91 725 2.50092 84 Die Zahlenangaben sind
gerundet. 85 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei.PDS. 86 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 87 Die Linkspartei.PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen
dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 88 Bezeichnung der Partei nach der Fusion der Linkspartei.PDS
Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. 91 Bezeichnung der Partei nach der Fusion
Linkspartei.PDS mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni. 92 Der Anstieg der Mitgliederzahlen gegenüber

Linksextremismus 139 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial84 Bundesrepublik Deutschland 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 85 25.000 24.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten86 6.000 6.300 Summe 31.000 31.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.700 30.800 Die Linkspartei.PDS87/ DIE LINKE.88 61.300 70.943 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen89 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 700 690 Summe 1.170 1.160 Die Linkspartei.PDS90/ DIE LINKE.91 725 2.50092 84 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 85 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei.PDS. 86 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 87 Die Linkspartei.PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 88 Bezeichnung der Partei nach der Fusion der Linkspartei.PDS mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni. 89 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 90 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. 91 Bezeichnung der Partei nach der Fusion der Linkspartei.PDS mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni. 92 Der Anstieg der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der Aufnahme der Mitglieder der WASG.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Gruppierungen entiert sich in verschiedenen Punkten am Proauch linksextremistische Skinheads sowie - mit gramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Dort
Kosten der gestellte Skinheads. Nach wie vor ist allerdings Rechte anderer Nationen und des einzelnen ein großer Teil der Skinheads
rechtsextremiüberbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als stisch. Elite dargestellt und alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Im einzelnen gibt es aber
Skinheadsubkultur in ihrer Vor allem sogenannte nationalrevolutionäre rechtsextremistischen Form beeinflußt. Ideologien, die aber nicht weniger nationalsozialistisch geprägt sind, haben zahlreiche
AnSowohl diese Jugendlichen als auch die rechtshänger unter den Neonationalsozialisten. extremistischen Skinheads haben keine geNeonationalsozialistische Bestrebungen versuschlossene Ideologie. Bestimmendes Merkmal
sind SkinAktivitäten. Ferner versuchen diese Gruppieheads und von deren rechtsextremistischer rungen durch lokale Aktivitäten - häufig unter Subkultur beeinflußte andere Jugendliche
Anhänger zu finden. Propafig die Täter von Straftaten mit rechtsextremiganda und Auftreten der Neonationalsozialisten stischem Hintergrund, insbesondere von fremsind häufig
Mitglieder und Aktivisten neonationalsozialistischer Gruppierungen, die an Straftaten mit rechtsextremistiÜberblick in Zahlen schem Hintergrund beteiligt waren, sowie die gewaltbereiten Neonationalsozialisten
neonationalsozialistischen Bestrebungen Bundesweit ist die Zahl der Rechtsextremisten zugleich zu den militanten Rechtsextremisten. in den letzten Jahren ständig gesunken
militanten Rechtsextremisten gehören Dieser Trend besteht auch im Freistaat Sachaußerdem die rechtsextremistisch motivierten sen, wo die Anzahl der Rechtsextremisten

Gruppierungen entiert sich in verschiedenen Punkten am Proauch linksextremistische Skinheads sowie - mit gramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Dort derzeit zunehmender Tendenz - unpolitisch einwerden nationale Interessen auf Kosten der gestellte Skinheads. Nach wie vor ist allerdings Rechte anderer Nationen und des einzelnen ein großer Teil der Skinheads rechtsextremiüberbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als stisch. Elite dargestellt und alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Im einzelnen gibt es aber Andererseits sind auch andere - dem Äußeren auch Abweichungen von der nationalsozialistinach nicht als Skinheads identifizierbare - Juschen Ideologie nach dem Vorbild der NSDAP. gendliche von der Skinheadsubkultur in ihrer Vor allem sogenannte nationalrevolutionäre rechtsextremistischen Form beeinflußt. Ideologien, die aber nicht weniger nationalsozialistisch geprägt sind, haben zahlreiche AnSowohl diese Jugendlichen als auch die rechtshänger unter den Neonationalsozialisten. extremistischen Skinheads haben keine geNeonationalsozialistische Bestrebungen versuschlossene Ideologie. Bestimmendes Merkmal chen, durch ein vielgestaltiges Propagandanetz ihrer Weltanschauung sind: Einfluß auf die Meinungsbildung zu gewinnen. Dieses Propagandanetz reicht von zum Teil im * extreme, bis zur Gewalttätigkeit gehende AusAusland hergestellten Schriften, Plakaten und länderfeindlichkeit, Aufklebern, die konspirativ in die Bundesrepu- * Verherrlichung des Nationalsozialismus, insblik Deutschland eingeschleust und hier verbesondere seiner Führungspersonen und breitet werden, über die Nutzung moderner Symbole. Kommunikationsmittel wie Infotelefone und Mailboxes bis zu öffentlichen demonstrativen Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind SkinAktivitäten. Ferner versuchen diese Gruppieheads und von deren rechtsextremistischer rungen durch lokale Aktivitäten - häufig unter Subkultur beeinflußte andere Jugendliche häuJugendlichen - neue Anhänger zu finden. Propafig die Täter von Straftaten mit rechtsextremiganda und Auftreten der Neonationalsozialisten stischem Hintergrund, insbesondere von fremsind häufig sehr aggressiv. Der Übergang vom denfeindlichen Straftaten. Neonationalsozialismus zur Militanz ist daher fließend. Deshalb zählen die Mitglieder und Aktivisten neonationalsozialistischer Gruppierungen, die an Straftaten mit rechtsextremistiÜberblick in Zahlen schem Hintergrund beteiligt waren, sowie die gewaltbereiten Neonationalsozialisten außer zu den neonationalsozialistischen Bestrebungen Bundesweit ist die Zahl der Rechtsextremisten zugleich zu den militanten Rechtsextremisten. in den letzten Jahren ständig gesunken - um ca. Im Freistaat Sachsen sind dies ca. 50 der insge11% vom Jahr 1993 auf 56.600 im Jahr 1994 samt etwa 200 Neonationalsozialisten. und zum Jahr 1995 um 19% auf ca. 46.100.1" Zu den militanten Rechtsextremisten gehören Dieser Trend besteht auch im Freistaat Sachaußerdem die rechtsextremistisch motivierten sen, wo die Anzahl der Rechtsextremisten von Straftäter und die rechtsextremistischen Skin1993 (3.400 Personen) bis 1994 um ca. 18% heads. (2.800 Personen) sank. Im Jahr 1995 ging die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Die Bezeichnung Skinheads ist einerseits zu Sachsen gegenüber dem Vorjahr um weitere ca. weit und andererseits zu eng für die Beschrei16% zurück, so daß hier Ende 1995 ca. 2.350 bung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie Rechtsextremisten aktiv waren. orientiert sich am äußeren Erscheinungsbild einer Jugendsubkultur, deren Kennzeichen kahl Der rückläufige Trend ist vor allem auf die Mitgeschorener Kopf, Bomberjacke und Schnürgliederverluste bei den nichtmilitanten rechtsstiefel sind. Dies ist jedoch kein ausreichendes extremistischen Parteien zurückzuführen. Kennzeichen für Rechtsextremismus. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es 1) Angaben des BfV 25

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht
stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste
immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden
rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre
Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts

94 LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht nur ein Profitieren von Kriegen im Speziellen, sondern auch alltägliches Profitieren und Verfestigen von kapitalistischen Besitzverhältnissen im Allgemeinen. Kapitalismus bedeutet Normalisierung von Ausbeutung. Wir stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und um neue Anhänger:innen zu gewinnen, ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Ein weiterer Schwerpunkt im Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" bilden sog. "Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge
18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates
können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht
Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen
Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen
Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig
Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen
geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge wie "PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL monstrativen Aktionen. - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadund Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die StrafbarkeitsSymbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig die so genannten die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" Symbolen geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Gesetzliche Grundlagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten verMarke "Thor Steinar". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Besteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von dienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesdas Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. zügen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als "Wunderwaffe" anSS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln vergepriesenes Flugzeug. fassungswidriger Organisationen Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungs(1) Wer Propagandamittel zeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Verunanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer sandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patrisolchen Partei ist, otische" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von "Thor Steinar"2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Sym200 201

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen
sogar Merkmale aus dem Öffnung "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer
Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle
Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen darüber hinaus immer wieder, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren
aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore
erhalten verstärkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop
Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende
diesen Genres. Durch die mittlerweile größere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen
Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 111 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen und SpringerModische und stiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange ideologische Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem Öffnung "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen darüber hinaus immer wieder, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene zu erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren auf 300 Personen zurückRückgang gegangen. Dieser Abwärtstrend der letzten Jahre wird aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres. Durch die mittlerweile größere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten,

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus weite
Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verfügt in Bayern über Ansprechpartner in München, Regensburg
Nürnberg und Augsburg, die auch in der Publikation "Linksruck" veröffentlicht werden. In München, dem bayerischen Schwerpunkt
wurden die Gruppen "Linksruck in ATTAC", die "Linksruck Hochschulgruppe", die "Linksruck-Kampagnen-Gruppe" und die "Linksruck Anti-Nazi-Gruppe" eingerichtet
Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterstützte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnisses gegen
verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anhängern
beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich

116 Linksextremismus weite Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verfügt in Bayern über Ansprechpartner in München, Regensburg, Nürnberg und Augsburg, die auch in der Publikation "Linksruck" veröffentlicht werden. In München, dem bayerischen Schwerpunkt, wurden die Gruppen "Linksruck in ATTAC", die "Linksruck Hochschulgruppe", die "Linksruck-Kampagnen-Gruppe" und die "Linksruck Anti-Nazi-Gruppe" eingerichtet. Das Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterstützte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Die Themenbereiche Globalisierung, Militäreinsatz der USA in Afghanistan sowie die Beteiligung der Bundeswehr an diesem wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage gewesen wären. Als Schwerpunkte griff das Münchner Bündnis gegen Rassismus die Themen Antirassismus, Antifaschismus sowie "Afghanistan" auf. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen durchgeführt. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September veranstaltete das Münchner Bündnis gegen Rassismus eine Demonstration mit dem

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen
fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder
rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus
einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich
Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien
verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst
eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer
Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen
Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert

Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen Nationalsozialismus undseine Gewaltherrschaft von 1933 bis 1945 betrachten nur die so genannten Neonationalsozialisten als fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus auch zu einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich als Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert haben Diese Annaherung vollzog sch teilweise durch Eintritt in die NPD,teilweise durch verstarkte Telnahme von Neonazs an NPD-Veranstaltungen. Im September wurden dre bekannte Neonazis, Thorsten Hese, Thomas Wulff (gen. Steiner) und Ralph Tegethoff, unter großem medalem Interesse n de Parte aufgenommen Thorsten Hese wurde sogar n den Bundesvorstand gewählt 29

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe
Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben
gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch
Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe 31.100 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72 Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE. 73 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, Überblick über verfassungsfeindliche schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in Zielsetzungen
pauschalen Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Rechtsextremistische Bestrebungen sind
WeZielsetzung dieser Parteien erkennbar. sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Ver- ! eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende
nationalistischem Vorzeichen übernommen. von Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die ! mangelnde Distanz zum Dritten Reich
Skinheads, Skinhead-Kamesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verradschaften und rechtsextremistisch motivierte Geherrlichung des Nationalsozialismus, walttäter. ! Diffamierung demokratischer Institutionen und Eine
möglich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiHaare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter sche Bestrebungen in: Jugendlichen teilweise
Mode geworden. ! nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich ! rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen
zwischen den verschiede- ! sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseminen rechtsextremistischen Strömungen ist der Revitismus sowie sionismus. Er ist eine Form
rechtsextremistischer ! Verherrlichung von Elementen des NationalsoziAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaalismus, insbesondere seiner Führungspersonen lismus zu beschönigen
Revisionismus ist ein IdeologieeleRiten verwendet. ment, das in zahlreichen rechtsextremistischen PuAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexblikationen verbreitet und von extremistischen

Rechtsextremismus Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, Überblick über verfassungsfeindliche schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in Zielsetzungen der der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenrechtsextremistischen Bestrebungen den pauschalen Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeZielsetzung dieser Parteien erkennbar. sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Ver- ! eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende breitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der die Vorrang vor den Freiheitsrechten des EinzelKritik an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnen hat, nissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen ! aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. von Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die ! mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Skinhead-Kamesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verradschaften und rechtsextremistisch motivierte Geherrlichung des Nationalsozialismus, walttäter. ! Diffamierung demokratischer Institutionen und Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach ihrer Repräsentanten. ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht möglich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiHaare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter sche Bestrebungen in: Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. ! nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich ! rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu schaften, und einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale ge- ! neonationalsozialistische Gruppierungen. kennzeichnet: ! extreme Fremdenfeindlichkeit, Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiede- ! sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseminen rechtsextremistischen Strömungen ist der Revitismus sowie sionismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer ! Verherrlichung von Elementen des NationalsoziAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaalismus, insbesondere seiner Führungspersonen lismus zu beschönigen. Es wird versucht, den Völund Symbole. kermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. Teilweise werden auch germanische Symbole und zu relativieren. Revisionismus ist ein IdeologieeleRiten verwendet. ment, das in zahlreichen rechtsextremistischen PuAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexblikationen verbreitet und von extremistischen Ortremistische Skinheads und von dieser Subkultur ganisationen oder einzelnen Personen aufgegriffen beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaten und propagiert wird. mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen Par - Die Skinhead-Kameradschaften im Freistaat Sachteien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz sen sind Bestandteil der subkulturellen rechtsextreteilweise öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgemistischen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozisetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitalistische Äußerungen wiedergeben oder auch lichen demokratischen Staates zu beeinträchtigen Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beoder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistisches sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werWeltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch dispoden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratinierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühlen sche Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleinsind übersteigerter, den Gedanken der Völkervergruppen hingezogen, die meist sehr aktionistisch geständigung missachtender Nationalismus und menprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in der Regel schenverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. zwischen 10 und 20 Personen umfassen. 8

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kommunistische Plattform (KPF): 1.210 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de/ marx21: marx21.de/ sowie
Plattform der Partei DIE LINKE" Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de/; Zudem berichtet regelmäßig die Tageszeitung "junge Welt
auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen
Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder
Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings
diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein
Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen
Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx21, die Kommunistische
Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Kommunistische Plattform (KPF): 1.210 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de/ marx21: marx21.de/ sowie das Magazin fünfmal jährlich "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): die-linke.de/partei/ zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/ und monatlich "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de/; Zudem berichtet regelmäßig die Tageszeitung "junge Welt (jW)" auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS
Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach
Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich
Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 90 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 91 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich
transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen
EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für
Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 89

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung
dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch
Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde
Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine
kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden
nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads
gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Strömungen ist der Resehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisevisionismus
eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen
Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur
häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie

Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den sozialen und wirtschaftlichen Vereine auf rassistischen Grundlagen aufbauende hältnissen werden dabei zum Teil sozialistische Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, Thesen unter nationalistischem Vorzeichen überdie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach Diffamierung demokratischer Institutionen ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht mögund ihrer Repräsentanten. lich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden. nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht schaften, und zu einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. neonationalsozialistische Gruppierungen. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Strömungen ist der Resehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen. Es wird versucht, zialismus, insbesondere seiner Führungspersoden Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsvernen und Symbole. brechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu Teilweise werden auch germanische Symbole leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus und Riten verwendet. existiert nicht als politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur und von den extremistischen Organisationen oder beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind teien versuchen in ihrer politischen Agitation - Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistitrotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoGrundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinGrußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beträchtigen oder zu beseitigen. Der demokratische sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistiRechtsstaat sowie seine Repräsentanten und Einsches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch richtungen werden diffamiert, um das Vertrauen disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu in die demokratische Staatsform zu untergraben. fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und In ihrer Propaganda sind übersteigerter, den GeKleingruppen hingezogen, die meist sehr aktionisdanken der Völkerverständigung missachtender tisch geprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in Nationalismus und menschenverachtende Fremder Regel zwischen 5 und 20 Personen umfassen. denfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Die neonationalsozialistischen Gruppierungen betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die Ausorientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wolhöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen len einen totalitären, nationalistischen und rassisÜberbewertung der Interessen der "Volksgemeintischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach 7

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren
durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand
Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen
Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten
licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene
gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung
Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle
Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept
Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen
wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt

6 Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten der Anmelder der "Bündnisdemonstration". Die Besetidentifizierten linksextremistisch motivierten Störer zung wurde kurzfristig von Polizeikräften beendet. kamen aus der Stadt und dem Regierungsbezirk Leipzig, aus den Räumen Dresden und Chemnitz sowie aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich konnte durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des 01. Mai eine kurze Demonstration von etwa 200 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene statt, darunter ein großer Teil augenscheinlicher Skinheads. In Colditz (Muldentalkreis) kam es zwischen Bürgern und ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge 6 Personen vorläufig in Jugendliche bei Mai-Protestdemonstration Gewahrsam genommen wurden. In Zwickau löste die Foto: dpa Polizei eine Versammlung von 12 Personen auf, an der der Vorsitzende des dortigen NPD-Kreisverbandes Die "Bündnisdemonstration" fand in den frühen beteiligt war. A m Nachmittag nahm die Polizei in Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Ca. 500 wahrsam, die ausländerfeindliche Parolen gerufen hatAutonome und deren augenscheinliche Sympathisanten. ten marschierten am Ende des Zuges. Sie führten rote "Antifa-Fahnen" und Transparente wie "Keinen FußNachdem N P D und JN nicht weiter nach Leipzig breit den Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten die Stadt nicht mehr Schriften linksextremistischer Gruppierungen verteilt. an. Statt dessen waren Reisebewegungen m u t m a ß - licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene, sich vor dem Völbeobachten. kerschlachtdenkmal zu sammeln. Sie wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Im Gegensatz dazu Es ist davon auszugehen, daß die ursprünglich in waren etwa 400 bis 600 Autonome auf den Straßen Leipzig erwartete Anzahl von ca. 2.000 gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung mit Fernbleiben als auch das Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle kam es zu AuseinandersetAusweichen der NPD/JN-Demonstranten nach dem zungen zwischen ca. 150 Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept der Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen NPD/JN-Sammlungsräumen hatte zur Aufsplitterung und teilweisen Neutralisierung des sich Insgesamt wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt. 112

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten
organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig
dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr
Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands
Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen
Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt
White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen

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