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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • ihren Einfluß auf die Partei und in ihr zu erhöhen und selbst aktiv mit eigenständiger kommunistischer Politik in die sozialen
  • allen Ebenen der Partei mit Ausnahme des Bundesvorstandes vertreten. Als oberstes Gremium fungiert der Bundeskoordinierungsrat zusammen mit dem BundessprecherInnenrat
94 Kategorie gedacht werden 5 Heinz MAROHN, Sprecher und führender Kopf der KPF im Bundeskoordinierungsrat, führte aus, daß die KPF ihre Hauptaufgabe darin sehe, ihren Einfluß auf die Partei und in ihr zu erhöhen und selbst aktiv mit eigenständiger kommunistischer Politik in die sozialen und politischen Kämpfe in der Bundesrepublik einzugreifen.57 3.6.2 Organisation Die KPFstellt einen kleinen, aber aktiven Teil der PDS dar. Sie ist auf allen Ebenen der Partei mit Ausnahme des Bundesvorstandes vertreten. Als oberstes Gremium fungiert der Bundeskoordinierungsrat zusammen mit dem BundessprecherInnenrat. Dem entspricht auf der Ebene der Landesorganisation der Landessprecherrat. Zeitz, Halle und Magdeburg gelten als Arbeitsschwerpunkte der KPF in Sachsen-Anhalt. Im Berichtszeitraum wurde eine KPF-Struktur im PDS-Stadtverband Magdeburg bekannt. Etwa zehn Personen bilden darin den engeren Kreis der KPF Magdeburg. Die bundesweite Mitgliederzahl beträgt nach eigenen Angaben etwa 5.000; von der KPF wird behauptet, es gebe weitaus mehr Sympathisanten. Die Mitgliederstärke wird für Sachsen-Anhalt auf 50 Personen geschätzt. Neben der Mitarbeit in den Gremien der PDS beschränken sich die Aktivitäten der KPF auf das Eingreifen in die parteiinterne Diskussion über den politischen und strategischen Kurs der PDS durch Artikel in den "Mitteilungen der KPF" sowie in der Mitgliederzeitschrift "Disput". Auch die Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" bieten der KPF ein breites Forum. 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Der Landessprecherrat der KPF bemühte sich, ein Gremium für möglichst vnele linksgerichtete Gruppierungen zu schaffen. So etablierte sich ein "Roter Runder Tisch' unter Beteiligung von KPD, DKP, MLPD und KPF. 56 Neues Deutschland vom 6 Dezember 1994 7 Vergleiche Mitteilungen der KPF. 41945 nn TI
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • nncht um Spaltung oder Rechthaberei. Die Kommunistische Plattform soll die Arbeit der Partei bereichern, sowohl nach innen als auch nach
3 "Der Rote Runde Tnsch ist ein hoffnungsvoller Beginn der gemeinsamen Arbeit im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, für SozialismusKommunismus. "5(r) Die KPF im PDS-Stadtverband Magdeburg formulierte ihr politisches Ziel wie folgt: "Die Zeit war herangereift, die es notwendig machte, die Ideen von Murx neu in unserer Partei zu beleben. Es geht nncht um Spaltung oder Rechthaberei. Die Kommunistische Plattform soll die Arbeit der Partei bereichern, sowohl nach innen als auch nach außen, Wnr wollen uns mit der Analyse der Niederlage als auch mit neuen Zukunftsvisionen und den Wegen dorthin befassen. Wir wollen den Wettstreit aller Linken herausfordern. Wir wollen auch das Argusauge senn, damit die PDS nicht auf sozualdemokratische Positionen abgleitet. Wnr wollen die Genossen Parlamentarier aufwecken. Wir unterstützen dne Parlamentarier, aber legen vor allem auf außerparlamentarische Aktionen Wert... Wir sind offen für alle marxistisch orientierten GenossInnen und Freunde... "5? In erster Linie diskutierte die KPF ihr Verhältnis zur Gesamtpartei. Zu diesem Zweck wurden mehrere Beratungen der KPF-Gremien durchgeführt. Unter anderem versammelten sich am 27. August 1995 Vertreter der KPF und anderer Gruppierungen der PDS zu einer Basiskonferenz in Magdeburg. Ein inhaltliches Betätigungsfeid fand die KPF in der Kommunalpolitik. Im kleinen spiegele sich hier die Misere der kapitalistischen Gesellschaft wider. 58 Mitteilungen der KPF, 371995 5% Mitteilungender KPF, 4/1994
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Räte Republik" in Deutschland und das Gewinnen von "wahren Kommunisten" als "Kader" für eine Weltrevolution. Eine gewaltsame Beseitigung der kapitalistischen
  • Zeit gibt es Strukturen dieser Partei in Hamburg, Berlin und Halle. Von der "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)" wird
96 3.7 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands' (SpAD) 3.7.1 Ideologisch-politischer Standort Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlandsist eine trotzkistische Kernorganisation, die auf der Tradition der Lehren TROTZKIs und seiner 1938 gegründeten "IV. Internationale" aufbaut. Ziel der SPAD ist die Bildung einer "Roten Räte Republik" in Deutschland und das Gewinnen von "wahren Kommunisten" als "Kader" für eine Weltrevolution. Eine gewaltsame Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hält man für möglich. 3.7.2 Organisation Anfang 1990 ging die SpAD aus der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und "Spartakist-Gruppen" hervor. Zur Zeit gibt es Strukturen dieser Partei in Hamburg, Berlin und Halle. Von der "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)" wird sie als sympathisierende Organisation anerkannt. Sitz der SpAD ist Berlin. Ihre Zeitung "Spartakist'" erscheint alle zwei Monate. 3.7.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die SpAD verfügt über eine Kontaktadresse in Halle. Sie nst in Sachsen-Anhalt durch Schulungsreihen in Halle in Erscheinunggetreten. Folgende Themen wurden erörtert: -- "Imperialismus und der Verrat der Sozialdemokratie." -- "Lenin, Liebknecht, Trotizki gegen bürgerlichen Militarismus. Das Programm für dne Bewaffnung des Proletariats." -- "Marxismus und Staat: Bürgerliche Klassenjustiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal."
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • kommunistische Gruppierungen (zum Beispiel die kurdische PKK, die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) einschließlich ihrer Terrorgruppe "Sendero luminoso" in Peru
100 Mit einem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Paul BREUER (CDU) in Siegen am 17. September 1995 bekräftigte die AIZ diese Ankündigung. In ihrer Tatbekennung macht die AIZ deutlich, daß sie ihre bisherige Linie weiter fortsetzen und am bewaffneten Kampffesthalten will. Dieser müsse jedoch unbedingt internationalistisch geführt werden. Zur Zeit seien im antiimperialistischen Kampf "revolutionär-islamische und kommunistische gruppen" führend. In der Bundesrepublik Deutschland werde dieser Kampf vorwiegend von kurdischen "Genossen" getragen. Die AIZ bedauert, daß sich diese und die Bundesrepublik Deutschland-Linke fremd seien. Die Linke solle langsam realisieren, daß die Mehrheit der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland kurdischer Herkunftsei. Auf die in der linken Szene geäußerte Kritik an ihren Aktionen geht die AIZ nur kurz mit der Bemerkungein, die Linke würde sich einer Auseinandersetzung entziehen, da sie gewisse Aktionsformen nicht nachvollziehen könne. Somit sei keine "gegenseitige kommunikation" möglich. Das Schreiben endet mit dem bereits bekannten Aufruf zum militanten Kampf gegen die "eliten".% Dervorerst letzte Anschlag der AIZ erfolgte am 23. Dezember 1995 in Düsseldorf und galt dem peruanischen Honorarkonsul und Inhaber der Baufirma HEITKAMP, Dr. Engelbert HEITKAMP In der 24seitigen Tatbekennung analysierte die AIZ den gegenwärtigen internationalen militanten Widerstand und teilt ihn in zwei Hauptrichtungen ein: + wenige kommunistische Gruppierungen (zum Beispiel die kurdische PKK, die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) einschließlich ihrer Terrorgruppe "Sendero luminoso" in Peru)(r) + eine große Zahl revolutionär-islamischer Bewegungen, die nach Ansicht der AIZ durch ihre Aktionen und durch ihre Vernetzung diese Widerstandsepoche prägen. 64 "re brd-elten aus politik und wirtschaft mnt dem anumpenalstischen kampf dort konfrontieren, wo sie wohnen/arbeiten als antwort auf nhre beteiligung an der krnegsfuhrung impenalistischer staaten " (Aus dem Bekennerschreiben vom 18 9.95) 65 Die AIZ summn offensichtlich mnt vielen Ansichten der PCP übern Sobilligt sie auchdie Fortsetzung des bewaflneten Kampfes und damnt unter anderem auch Terrorakte der Gruppe "Leuchtender Pfad"
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind
  • Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten
118 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten. 1 a TTT
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche
142 X. Anhang 2: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AUN "Jugendgruppenverband - Bündnis für Nationale Einheit'' (Spanien) BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigee.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische verfolgte und deren Angehörige e.V, JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • MLPD hohe Priorität. Im Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell
  • revolutionär-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst
  • Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, außerhalb
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Umweltpolitisches Engagement Die MLPD hat Umweltpolitik auf ihrem IX. Parteitag in 2012 zu ihrer "zweitwichtigsten Kampflinie für die Vorbereitung der internationalen Revolution" gemacht.132 Daher unterstützt sie den Aufbau einer überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft in Deutschland, deren Gründung "und [...] Gewinnung von mindestens 5.000 Initiatoren bis Herbst 2014" geplant ist.133 Ihr als überparteilich deklariertes Engagement im Umweltschutz dürfte vor allem auch der Gewinnung neuer, insbesondere junger Mitglieder dienen. In diesem Kontext sind die Jugendarbeit und das turnusmäßige Pfingstjugendtreffen für die Partei von großer Bedeutung. Für den kontinuierlichen Parteiaufbau haben die internationale Ausrichtung, Frauenund Nachwuchsarbeit sowie Umweltschutzpolitik in vermeintlich überparteilichen und unabhängigen Selbstorganisationen und Bündnissen nicht nur im Wahljahr für die MLPD hohe Priorität. Im Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell auch in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften. Fazit und Ausblick Die Vorbereitung und das Ergebnis der Bundestagwahl 2013 zeigen, dass die MLPD zwar Stimmenanteile deutlich über ihrer Mitgliederzahl erzielen kann. Jedoch wird sie - wie bei vorherigen Wahlen auch - überregional im politischen Spektrum kaum wahrgenommen. Mit ihrer eindeutig revolutionär-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst bei Betrachtung nur des linken Wählerspektrums - eine klare Standortbestimmung erfahren. Insgesamt ist und bleibt die MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Gleichzeitig manifestiert sie durch die Teilnahme an den Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, außerhalb von Parlamenten. Geradezu verfolgt und eingeschränkt sieht sich die MLPD durch einen von ihr diagnostizierten "modernen Antikommunismus", den sie explizit auf sich bezieht. 132 Siehe Fußnote 114. 133 Siehe Fußnote 114. linksExtrEmismus 215
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • bundesweit ca. 4.650 aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen "kämpferische
  • April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Linksjugend ['solid]' Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die mit bundesweit ca. 4.650 aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert.66 Instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Die parlamentarische Demokratie wird eher als "untaugliches Vehikel" für den Systemwechsel gesehen. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Internetauszug der 'Linksjugend ['solid]' Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."67 Überwindung des Kapitalismus und der bestehenden Gesellschaftsordnung Eine eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates lässt sich auch in den Verlautbarungen von 'Linksjugend ['solid]' nicht feststellen, dafür Aussagen nach 65 Siehe Fußnote 58. 66 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/krise_0.png; Abruf am 17.12.2013. 67 Programm der 'Linksjugend ['solid]'. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, geändert auf dem Bundeskongress vom 20./22. März 2009, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Abruf am 17.12.2013. 196 linksExtrEmismus
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Abkürzungsverzeichnis 269 THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre WASG Partei Arbeit & Soziale GeLinke rechtigkeit - Die Wahlalter(YAGAN-Flügel) native TIKKO
  • Tablighi Jama'at ogy Enterprises TKP/ML Türkische Kommunistische WTO World Trade Organization Partei / Marxisten-Leninisten (Welthandelsorganisation) WTS Wilhelm-Tietjen-Stiftung
Abkürzungsverzeichnis 269 THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre WASG Partei Arbeit & Soziale GeLinke rechtigkeit - Die Wahlalter(YAGAN-Flügel) native TIKKO Türkische Arbeiterund BauWDC Watchdog Committee ernbefreiungsarmee WISE World Institute of ScientolTJ Tablighi Jama'at ogy Enterprises TKP/ML Türkische Kommunistische WTO World Trade Organization Partei / Marxisten-Leninisten (Welthandelsorganisation) WTS Wilhelm-Tietjen-Stiftung UELAM Union für die in den europäLtd. Limited ischen Ländern arbeitenden WTSF Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Muslime e. V. Ltd. Fertilisation Limited UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa YEKFöderation kurdischer Ver e. V. KOM eine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans VIKZ Verband der Islamischen KulYMK Union der kurdischen Lehrer turzentren e. V. YRK Union der Journalisten KurdiVR Volksrepublik stans VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des ZMD Zentralrat der Muslime in Holocaust Verfolgten Deutschland VS Verschlusssache ZOG Zionist Occupied Government VSA Verschlusssachenanweisung
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaliPartei tät MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße MLPD Marxistisch-Leninistische
268 Abkürzungsverzeichnis KRM Koordinierungsrat der MusliNWRI Nationaler Widerstandsrat me in Deutschland Iran KVPM Kommission für Verstöße der NVerf Niedersächsisches VerfasPsychiatrie gegen MenschenSchG sungsschutzgesetz rechte NZ National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung LTTE Befreiungstiger von Tamil N&E Nation & Europa - Deutsche Eelam ("Liberation Tigers of Monatshefte Tamil Eelam") Org Organisation/Kirche (im ZuMB Muslimbruderschaft sammenhang mit ScientoloMEK Volksmodjahedin Iran-Orgagy) nisation OSA Office of Special Affairs MF Marxistisches Forum mg militante gruppe PDS Partei des Demokratischen MID Chinesischer militärischer Sozialismus Nachrichtendienst PKK Arbeiterpartei Kurdistans MKP Maoistische Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaliPartei tät MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße MLPD Marxistisch-Leninistische REP Die Republikaner Partei Deutschlands RF Rote Fahne MÖS Ministerium für öffentliche RF Russische Föderation Sicherheit, China RH Rote Hilfe e. V. MSB Marxistischer Studentenbund RHD Rote Hilfe Deutschland Spartakus [rk] radikale kritik MSS Ministerium für Staatssicherheit, China RTC Religious Technology Center MSV Muslim-Studentenvereinigung in Deutschland SD Sozialistischer Dialog SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiNADIS Nachrichtendienstliches Interjugend formationssystem Sea Org Sea Organization NL Nationale Liste SL Sozialistische Linke NLA National Liberation Army SO Scientology-Organisation (Nationale Befreiungsarmee) SRP Sozialistische Reichspartei NATO North Atlantic Treaty OrganiSWR Russischer Dienst für Auszation (Nordatlantikvertrag) landsaufklärung ("Slushba NPD Nationaldemokratische ParWneschnej Raswedkij") tei Deutschlands
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anhang L LfD Landesbeauftragte für den Datenschutz M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost O OLG Oberlandesgericht P Pegida Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans 364
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Bundestagswahl 2002 erklärte der Parteivorstand: "Unser Land braucht eine Kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch
132 Linksextremistische Bestrebungen Die DKP konnte erstmalig seit Jahren einen Zuwachs an Mitgliedern registrieren. Gleichwohl wurde die Partei mit erheblichen Schwierigkeite n konfrontiert: Das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten; innerparteiliche Spannungen zwischen den östlichen und westlichen Parteigliederungen traten immer deutlicher hervor. Ideologisch hielt die Partei an ihrer orthodox marxistischleninistischen Ausrichtung fest. Zur Teilnahme der DKP an der Bundestagswahl 2002 erklärte der Parteivorstand: "Unser Land braucht eine Kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt, die sich auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert und die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für die heutigen Kampfbedingungen hat. Eine solche Partei ist die DKP." ("DKP Informationen" Nr. 01 / 0 2 - Februar 2002, S. 30) Das wichtigste Ereignis für die DKP war ihr 16. Parteitag am 30. November/1. Dezember in Düsseldorf. Er fand erstmals ohne nennenswerte internationale Beteiligung von "Bruderparteien" statt. 13 Die ca. 200 Delegierten bestätigten Heinz STEHR als Parteivorsitzenden sowie Rolf PRIEMER und Nina HAGER als stellvertretende Vorsitzende. 14 Bis auf HAGER kommt keines der 35 Mitglieder des Parteivorstandes aus den neuen Bundesländern. Die Delegierte n konnten sich nicht darauf einigen, den Entwurf eines neuen Parteiprogramms das alte s tammt aus dem Jahr 19 7 8 z u verabschieden. 15 Dem vom Parteivorstand verantworteten Entwurf war bereits im Vorfeld des Parteitage s e i n von den ostdeutschen Parteigliederungen eingebrachter ebenfalls nich t verabschiedeter "Verbesserungsvorschlag" entgegengestellt worden. Dieser weist entgege n d e r vo m Vorstand vertretenen Parteilinie offen stalinistische und die DDR verklärende Inhalte auf. Selbst die von Gremien der Partei entworfene "Handlungsorientierung 2003/2004", mit der die politischen Ziele
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Kurdistans gend e. V. GEL HMI Hilfswerk für MenschenKPD Kommunistische Partei rechte im Iran e. V. Deutschlands KPF Kommunistische Plattform
Abkürzungsverzeichnis 267 FAU/ Freie Arbeiterinnenund HNG Hilfsorganisation für natioIAA Arbeiter-Union / Internationale politische Gefangene nale ArbeiterInnen und deren Angehörige Assoziation HPG Volksverteidigungseinheiten fdGO freiheitliche demokratische HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami Grundordnung FIOE Föderation der Islamischen IAS International Association of Organisation in Europa Scientologist FIS Islamische Heilsfront IBP Islamischer Bund Palästina FKO Freie Kräfte Oldenburg ICCB Verband der islamischen VerFSB Russischer Inlandsnachricheine und Gemeinden tendienst ("Federalnaja e. V., Köln Slushba Besopasnosti") IGD Islamische Gemeinschaft in FZFZ - Freiheitlicher Buchund Deutschland e. V. Verlag Zeitschriftenverlag GmbH IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. GD Geraer Dialog IL Interventionistische Linke GfbV Gesellschaft für bedrohte IR Islamrat für die BundesrepuVölker blik Deutschland GFP Gesellschaft für Freie PubliIZA Islamisches Zentrum Aachen zistik e. V. IZH Islamisches Zentrum HamGGB Gewerkschaft Gesundheitsburg berufe IZM Islamisches Zentrum MünGIAZ Projekt "Gemeinsames Inchen formationsund AnalyseIWF Internationaler Währungszentrum Polizei und Verfasfonds sungsschutz Niedersachsen" GRU Russischer militärischer NachJN Junge Nationaldemokraten richtendienst ("Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije") KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans G10 Artikel 10-Gesetz KES Kontinent Europa Stiftung HAMAS Islamische Widerstandsbewe[K.I.S.] Kritische Initiative Schaumgung burg HCOPL Hubbard Communication KONKonföderation der kurOffice Policy Letter KURD dischen Vereine in Europa HDJ Heimattreue Deutsche JuKONGRA Volkskongress Kurdistans gend e. V. GEL HMI Hilfswerk für MenschenKPD Kommunistische Partei rechte im Iran e. V. Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet
Linksextremistische Bestrebungen 131 gen Sachen als legitime Aktionsform umfasst. Anhänger der "Graswurzelbewegung" engagierten sich wieder im "antimilitaristischen Kampf" u. a . gegen "Atomwaffenstandorte" in Süddeutschland, bei Widerstandsaktionen gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die FAU-IAA - m i t u n verändert etwa 200 Anhängern i n zahlreichen Ortsgruppen - strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstorganisation aufgebaute ... Gesellschaft" 11 an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bejaht sie "Mittel der Direkten Aktion (z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks usw.)". 12 Angehörige d e r FAUIAA beteiligten sich - z . T. wieder in Bündnissen u. a. mit anderen Linksextremiste n - a n P r o teste n gegen Globalisierung und an antimilitaristischen Aktionen. Die Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus überlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten Raum einnahm. Dort hieß es unter der Überschrift " Pest oder Cholera? Bundestagswahl 2002: Ungültig wählen, statt D.U.M.M.-Parteien wählen!": "Anarcho-SyndikalistInnen wollen, wie andere SozialrevolutionärInnen, die parlamentarische Scheindemokratie überwinden und alle Regierungen endlich loswerden ... Die Staatsparteien ... sind sich in allen wichtigen Fragen einig. Ein Wahl-Kreuz bei denen ... ist immer eine Stimme für D.eutschnationalistische, U.nternehmerfreundliche, M.ilitaristische, M.achtgeile (D.U.M.M.) Politik." ("Direkte Aktion" Nr. 15 0 vom März/April 2002, S. 1 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2001: über 4.500) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: ca. 8.000, wöchentlich Bericht 2002
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • schaften 33.500 11.500 32.900 10.000 31.100 11.700 "Partei des Demokratischen Sozialismus
  • Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen
116 Linksextremistische Bestrebungen Das Spektru m d e r gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2002 rund 5.500 Personen (2001 : 7.000), darunter bis zu 5.000 (2001: 6.000), die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen blieb die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.000 Mitgliedern (2001: 26.300) weitgehend konstant. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterstützt, die lediglich linksextremistisch b e- einflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende etwa 15.200 Mitglieder (2001 : 12.000) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2000 2001 2002 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 61 7.000 3) 55 7.000 3) 56 5.500 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.000 42 26.300 43 26.000 - beeinflusste Organisationen 34 15.000 31 12.000 30 15.200 Summe 138 34.000 15.000 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 33.500 11.500 32.900 10.000 31.100 11.700 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 88.600 84.000 78.000 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich " Politisch moti- * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Strafund Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2 . 1 u n d 2 . 2 i m Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Deutsches Kolleg ANS Autonome Nationalisten DKP Deutsche Kommunistische Soltau Partei ANS/NA Autonome NationalsoziaDRP Deutsche Reichspartei listen/Nationale Aktivisten DSFI Deutsches SolidaritätskomiApS
266 Abkürzungsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CCHR Citizens Commission on Hannover Human Rights ABLE Association for better CDK Koordination der kurdischen Living and Education demokratischen Gesellschaft ADHF Föderation für demokrain Europa ("Civata Demokratische Rechte in Deutschtik Kurdistan") land e. V. CH Collegium Humanum - AkaADHK Konföderation für demodemie für Umwelt und Lekratische Rechte in Europa bensschutz e. V. AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I. Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte Aktion (Zeitung der Weltsicht e. V. FAU/IAA) AMS Assoziation Marxistischer Dev Sol Devrimci Sol StudentInnen DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiAN Autonome Nationalisten ungspartei-Front (KARATASANNW Autonome Nationalisten Flügel) Nordwest DITIB Türkisch-Islamische Union der ANO Autonome Nationalisten Anstalt für Religion e.V. Ostfriesland DK Deutsches Kolleg ANS Autonome Nationalisten DKP Deutsche Kommunistische Soltau Partei ANS/NA Autonome NationalsoziaDRP Deutsche Reichspartei listen/Nationale Aktivisten DSFI Deutsches SolidaritätskomiApS Applied Scholastics tee für einen freien Iran Deutschland DSZDSZ - Druckschriftenund ATF Deutsche Türk-Föderation Verlag Zeitungsverlag ATIF Föderation der Arbeiter aus DVU Deutsche Volksunion der Türkei in Deutschland e. V. EMUG Europäische MoscheebauATIK Konföderation der Arbeiter und Unterstützungsgemeinaus der Türkei in Europa schaft e. V. AZADI Rechtshilfefonds der RH EU Europäische Union und der Föderation der Kurdischen Vereine in EuGH Europäischer Gerichtshof Deutschland (Sitz in Luxemburg) B&H Blood & Honour FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
Anhang HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HPG Volksverteidigungseinheiten HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IAC Ismail Aga Cemaati IBD Identitäre Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeindschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat J JaN Jabhat al-Nusra (Unterstützungsfront für das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front für die Eroberung der Levante) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten (seit 13.01.2018 Junge Nationalisten) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität 363
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte
  • Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich
  • keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische
  • Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich
Linksextremistische Bestrebungen 133 der DKP für die nächsten Jahre festgelegt werden sollten, wurde zur Überarbeitung an den Parteivorstand zurückverwiesen. 16 In Proteste n gegen die "kapitalistische Globalisierung" glaubte die DKP Ansätze für eine revolutionäre Bewegung ausmachen zu können. Der Parteivorsitzende STEHR nahm deshalb am "Europäischen Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz teil. 17 Das vo n d e r globalisierungskritischen Bewegung getragene Ereignis war wesentlich durch d i e i talienische "Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte "Internationale Konferenz" am 29. und 30. Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich jedoch a u f keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich e n z u gestalten. In ihrem Rechenschaftsberich t gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie für das Jahr 2001 Einnahmen in Höhe von fast 1,3 Mio. m aus, darunte r 716.000 m Spenden. Regelmäßig ruft die DKP ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und größerer Opferbereitschaft zugunsten der Partei auf. Eine Spendenkampagne für das in wirtschaftliche Schwierigkeite n geratene Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erbrachte binnen wenige r Wochen Spenden und Darlehenszusagen in Höhe von 56.200 m. 20 Die von der DKP als "Unser Wertpapier" apostrophierte wöchentliche Publikation war aufgrund eines kontinuierlichen Abonnentenrückganges in ihrem weiteren Erscheinen bedroht. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die als ehemalige "Kaderreserve" über rund 350 Mitglieder verfügt. Die auf dem 16. Bundeskongress der SDAJ am 20./21. April in Essen neugewählte Bundesvorsitzende Tina SANDERS erklärte d i e Stärkung und Vergrößerung der Organisation zu einem ihrer wichtigsten Ziele. 21 Bericht 2002
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien
  • Lagergemeinschafte n u n d Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge , kommunistische Traditionsvereine wie die "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik
Linksextremistische Bestrebungen 135 te n Vertretern der Gliederunge n u nd d e r korporativ angeschlossenen Organisationen zusammensetzt. Ferner wählte der Kongress 13 Personen in einen geschäftsführenden Vorstand, aus dem zwe i gleichberechtigte Vorsitzende bestimmt wurden. Der Bundeskongress beriet und beschloss sämtlich e 17 vorgelegten Anträge, u. a. zum Schulterschluss mit der "Antikriegsbewegung", zur Unterstützung des seit 1990 jährlich durchgeführten "Workcamps Junger Antifas in Weimar/Buchenwald", zur "antifaschistischen" Interpretation des Grundgesetzes und damit die Umdeutung im orthodox-kommunistischen Sinn sowie zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Verbandes an den in den USA wegen Mordes an einem Poliziste n verurteilten Mumia Abu Jamal. Funktionäre werteten die Fusion als "historisches Ereignis" und als "Wiedervereinigung" der 1947 gegründeten "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN). 22 Die VVN-BdA stellte sich in Presseerklärungen als bundesweit mitgliederstärkste u n d größte "antifaschistische" Organisation dar: Positionen des bürgerlichen "Antifaschismus" waren in der Außendarstellung jedoch nur noch vereinzelt festzustellen. Tatsächlich dominieren in der Vereinigung nach w i e vor Anhänger und Sympathisanten des traditionellen orthodox-kommunistischen "Antifaschismus". Aktive Mitglieder aus der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien und Gliederungen politisch tonangebend, in den zentralen Führungsorganen verstärkte sich der PDS-Einfluss. Mitglieder der in Landesvereinigunge n gegliederten VVNBdA können natürlich e Personen und Vereine sein. Zu letzteren zählen u. a. Lagergemeinschafte n u n d Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge , kommunistische Traditionsvereine wie die "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 19 3 6 - 1945" (KFSR) und der "Verband Deutscher in der Resistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der 'Bewegung Freies Deutschland'" (DRAFD), aber auch Basisgruppen, die autonomen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen gleichen, sowie der militante Zusammenschluss "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Die VVN-BdA lehnt unverändert d e n gegen alle Formen des Extremismus gerichtete n Konsens des Grundgesetzes ab. Sie benutzte "Antifaschismus" weiterhin als Vorwand, die EinBericht 2002
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut
  • sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "[...] Dem trägt die MLPD mit einer nunmehr über 20-jährigen systematischen marxistisch-leninistischen Frauenarbeit Rechnung. [...] Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD) dadurch in der MLPD auslöste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD förderte seitdem den Aufbau des überparteilichen Frauenverbands Courage." 128 Auch der 'Frauenverband Courage e.V.*' stellte sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de, 'rf-news', 'Rote Fahne') wird seit Jahren sowohl über grundsätzliche frauenpolitische Positionen der Partei als auch über gemeinsame Veranstaltungen mit 'Courage e.V.*' und anderes mehr berichtet. Die enge Verbindung zwischen der MLPD und 'Courage e.V.*' zeigt sich z. B. auch daran, dass die Partei auf ihrer Homepage aus Schriftverkehr zwischen dem Frauenverband und dem Finanzamt zitiert: "Am 14. November 2013 verschärfte das Finanzamt die Auseinandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab. Die Begründung:'"[...] das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt'. Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine 'Vorfeldorganisation der MLPD' [...]."130 Rechtsvertreter des Frauenverbands ist Peter Weispfennig; Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, des zentralen Führungsgremiums der Partei. 131 128 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag; Abruf am 20.12.2012. 129 www.rf-news.de/2012/kw44/mlpd-unser-geburtstagsfest-zum-hat-begonnen; Abruf am 05.11.2012. 130 www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attacke-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage; Abruf am 27.12.2013. 131 http://www1.wdr.de/themen/politik/courage100.html; Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/partei/reprasentanten-der-mlpd/peter-weispfenning-mitglied-im-zk; Abruf am 27.12.2013. 214 linksExtrEmismus

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