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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gen, dass zumindest die Kinder, die uns heute begleitet und ausgefragt haben, den linken Lügengeschichten von gewalttätigen Neonazis
Julius-Rumpf-Preis" statt. An der von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltung nahmen etwa 35 Personen teil. Rechtsextremistische Szene

RECHTSEXTREMISMUS gen, dass zumindest die Kinder, die uns heute begleitet und ausgefragt haben, den linken Lügengeschichten von gewalttätigen Neonazis und der Notwendigkeit des "antifaschistischen Widerstands" wohl kaum noch glauben werden! Damals wie heute steht Antifaschismus für Feigheit, Verrat und Anbiederei an die Feinde unseres Volkes. Damals bekamen Antifaschisten ihre Befehle aus Moskau, heute aus Washington und Jerusalem! 17. Juni 1953 - Mahnung und Verpflichtung! Kämpft für eine freie, soziale und nationale deutsche Zukunft!" Am 14. September fand in Magdeburg eine Mahnwache des "Nationalen Widerstandes Mitteldeutschland" gegen die Auszeichnung des Vereins "Miteinander e. V." mit dem "Julius-Rumpf-Preis" statt. An der von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltung nahmen etwa 35 Personen teil. Rechtsextremistische Szene der Region Dessau Bitterfeld In Dessau wurden vornehmlich auf Einzelpersonen zurückgehende rechtsextremistische Aktivitäten bekannt. Eine homogene Gruppenstruktur ist derzeit nicht zu erkennen. Daneben existiert die "Bruderschaft Bitterfeld", die sich als Sammelbecken für Personen des nationalen rechtsextremistischen Spektrums - vom einfach strukturierten, politisch kaum interessierten Skinhead bis hin zum überzeugten Neonazi - betrachtet. Dies wird auch bei Betrachtung der Bandbreite der Publikation "Nationaler Beobachter für die Region Bitterfeld, Dessau und Umgebung" deutlich. Die "Bruderschaft Bitterfeld", die auch unter dem Namen "Kameradschaft Bitterfeld" auftritt, wurde erstmalig am 30. November 2002 anlässlich einer Demonstration in Merseburg bekannt. Zu ihren bisherigen Aktivitäten zählen das Verteilen von Flugblättern und die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt. 25

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches
November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz

10. September Demonstration der NPD Thüringen "Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zustände verhindern!" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Thüringen "Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in NordthürinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt "disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der "Schmücke" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt 159

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

auch der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" dürften Versuche lokaler Rechtsextremisten darstellen, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung

gandadelikten (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - SS 86a StGB) strafrechtlich in Erscheinung getreten. "Bürgerinitiative Altenburger Land"/"Nationale Sozialisten Altenburger Land"/"Initiative - Meinungsfreiheit auch für Deutsche" Sitz: Region Altenburg Mitglieder: etwa 15 Führungsperson: u.a. Thomas GERLACH Eine neue neonazistische Gruppierung stellt die "Bürgerinitiative Altenburger Land" dar, die auch unter den Bezeichnungen "Nationale Sozialisten Altenburger Land", "Bürgerinitiative Schöner Wohnen Altenburger Land" oder "Initiative - Meinungsfreiheit auch für Deutsche" agiert. Sie trat 2005 erstmals in Erscheinung. Diese Gruppierung beteiligte sich in Altenburg unter dem Motto "Nur Nationaler Sozialismus schafft Arbeit und soziale Gerechtigkeit!" an den "Montagsdemonstrationen" und führte eigene Veranstaltungen durch. Am 17. August fand in Altenburg unter dem Motto "Meinungsfreiheit schützen - gegen Polizeiwillkür" eine Demonstration statt, an der sich ca. 170 Angehörige der rechtsextremistischen Szene beteiligten. Als Veranstaltungsleiter fungierte der Rechtsextremist Thomas GERLACH, der die Demonstration für die "Initiative - Meinungsfreiheit auch für Deutsche" angemeldet hatte. Während der Demonstration traten der Vorsitzende des Kreisverbands Erfurt-Gotha der NPD, Michael BURKERT, der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH, der Neonazi Axel REITZ aus Nordrhein-Westfalen sowie der Rechtsextremist Stefan WAGNER aus Sachsen als Redner auf. Mit der Veranstaltung wollte die rechtsextremistische Szene an einen Neonazi erinnern, der in der Nacht vom 16. zum 17. August 2004 in Altenburg Plakate angebracht hatte, die sich auf den Todestag von Rudolf HEß bezogen. Während der vorläufigen Festnahme wurde der Neonazi durch einen Schuss, der sich aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten gelöst hatte, verletzt. An der Demonstration, die unmittelbar nach dem Zwischenfall spontan am 17. August 2004 veranstaltet wurde, hatten sich mit etwa 250 Rechtsextremisten weit mehr Personen beteiligt als an der Demonstration am 17. August 2005. Der langjährige Rechtsextremist Thomas GERLACH aus dem Raum Altenburg wird der organisierten Neonazisowie der Skinheadszene zugerechnet. Mehrfach beging er Propagandadelikte und Körperverletzungen. Die "Bürgerinitiative Altenburger Land" begann Aktivitäten zu initiieren, nachdem GERLACH am 4. Oktober 2004 aus der Haft entlassen worden war. Er hatte wegen schwerer Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. 4.4.2 Vereine Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen sind in das Vereinsregister eingetragen. Im Berichtszeitraum gründeten auch Thüringer Rechtsextremisten Vereine oder entfalteten entsprechende Aktivitäten. Sowohl der "ToringiVerein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." als auch der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" dürften Versuche lokaler Rechtsextremisten darstellen, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung von Vereinen erleichtert, Räume zu mieten oder ihre wirklichen Ziele zu verschleiern. Sollten diese Initiativen erfolglos enden, werden die verantwortlichen Rechtsextremisten vermutlich auch wieder in anderen Personenzusammenschlüssen - wie der NPD und "Freien Kameradschaften" - oder als Privatpersonen Aktivitäten entfalten. 35

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Ermittlungen der Polizei in Hessen sollten die rechtsextremistischen Bands HKL und Kinderzimmerterroristen (Herkunft unbekannt) auftreten. Der Vermieter trat jedoch
nachdem ihm bekannt wurde, dass es sich um eine rechtsextremistische Veranstaltung handeln sollte. Die Polizei kontrollierte die bis dahin angereisten

Bundesweit größte rechtsextremistische Musikveranstaltung 2009 Unter dem Motto "Hier bleiben - Anpacken!" veranstaltete der NPD-Kreisverband Gera (Thüringen) zum wiederholten Mal den "Rock für Deutschland". Es handelt sich dabei um eine politische Versammlung mit "musikalischem Rahmenprogramm". Dieses Rahmenprogramm ist allerdings der eigentliche Veranstaltungskern, die politischen Redebeiträge sind nur Beiwerk. Am 11. Juli fanden sich über 4.000 Teilnehmer aus der rechtsextremistischen Szene ein und machten die Veranstaltung zur größten ihrer Art in den letzten Jahren. Eine wesentliche Ursache für den großen Zulauf dürfte in der Prominenz der auftretenden Bands zu suchen sein. Es spielten u. a. Die Lunikoff Verschwörung, Blitzkrieg, Sleipnier und Brainwash. Rechtsextremistische Nachdem im Vorjahr kein Skinhead-Konzert in Hessen stattfand, gelang es RechtsMusikveranstaltung im extremisten, für den 24. Januar 2009 eine Grillhütte in der Gemarkung Dillenburg Lahn-Dill-Kreis (Lahn-Dill-Kreis) anzumieten und dort eine Musikveranstaltung durchzuführen. Die Veranstalter hatten die Örtlichkeit mit der Angabe, eine "Verlobungsfeier" durchführen zu wollen, angemietet. Die Polizei überwachte die Veranstaltung, konnte aber keine Außenwirkung feststellen. Der Versuch, den eigentlichen Veranstaltungszweck zu verschleiern, ist typisch für die Planung rechtsextremistischer Konzerte. Sie werden in der Regel konspirativ vorbereitet. Die Anmietung von Räumlichkeiten erfolgt über Strohmänner bzw. unter Verschweigen des eigentlichen Veranstaltungshintergrunds. Der Ort eines Konzerts wird möglichst lange geheim gehalten, die Teilnehmer werden z. B. durch SMS-Ketten oder InfoteleKonspirative Vorbereitung fone kurzfristig informiert und dann über teils mehrere Vortreffpunkte zu der Lokalität rechtsextremistischer geschleust. Nicht selten werden von Konzertveranstaltern mehrere Örtlichkeiten anKonzerte gemietet, um im Falle eines Veranstaltungsverbots oder der vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses eine Ausweichmöglichkeit zu haben. Am 6. Juni konnte die Polizei ein rechtsextremistisches Konzert im Schwalm-Eder-Kreis verhindern. Ein bereits einschlägig in Erscheinung getretener Rechtsextremist hatte für Verhinderung von Konzerten diesen Tag eine ehemalige Diskothek angemietet. Nach Ermittlungen der Polizei in Hessen sollten die rechtsextremistischen Bands HKL und Kinderzimmerterroristen (Herkunft unbekannt) auftreten. Der Vermieter trat jedoch vom Mietvertrag zurück, nachdem ihm bekannt wurde, dass es sich um eine rechtsextremistische Veranstaltung handeln sollte. Die Polizei kontrollierte die bis dahin angereisten 70 Personen. Ferner war für den 20. Juni im Landkreis Gießen eine rechtsextremistische Veranstaltung mit anschließendem Konzert geplant. Nachdem auch diese Feier den Sicherheitsbehörden bekannt wurde, trat der Vermieter vom Vertrag zurück. Noch am selben Abend mieteten die Organisatoren eine andere Örtlichkeit im Lahn-Dill-Kreis an, die jedoch ebenfalls durch Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden lokalisiert werden konnte. Die Polizei kontrollierte dort etwa 30 Personen und stellte Verstöße gegen SS 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und das Waffengesetz fest. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen, die Veranstaltung wurde beendet. 114 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

eine hohe Geszene kamen. waltbereitschaft auf, die für die rechtsextremistische Skinheadszene typisch ist. Einige Kameradschaften versuchen unter dem Deckmantel
Heimatund FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) Naturschutzes, Kinder und Jugendliche an rechtsexDiese Gruppierung ist politisch ausgerichtet und tremistisches Gedankengut heranzuführen. Besonders

Rechtsextremismus Die Entwicklung hin zu Bündnissen von kleineren, loBeispiele sächsischer rechtsextremistischer Kakalen rechtsextremistischen Strukturen hat die Binmeradschaften dungen der Kameradschaftsszene an die NPD weiter gelockert. Wie Beispiele zeigen, werden regionale Die Palette der Kameradschaften im Freistaat Sachsen NPD-Strukturen zwar in die Vernetzung durchaus mit reicht von losen Skinheadgruppierungen, die überwieeinbezogen, jedoch lediglich als gleichrangige Partner. gend subkulturell geprägt sind, bis hin zu KameradVon der für sich selbst erhofften Rolle als "Speerspitze" schaften, die neonationalsozialistisch ausgerichtet sind der Bewegung scheint die NPD weiter entfernt zu sein und politische Vorstellungen artikulieren. Exempladenn je. Auch von der organisatorischen Seite ist die risch dafür stehen folgende Kameradschaften: Kameradschaftsszene nicht mehr von der NPD abhängig. Die vernetzten Strukturen waren selbst in der GLAUCHAUER JUNGS Lage, größere Veranstaltungen durchzuführen. So richDie Glauchauer Jungs sind eine typische Skinheadtete allein Christian WORCH als Vertreter der "Freien gruppierung ohne feste Führungsstruktur. Sie sind Nationalisten" in Leipzig im Berichtsjahr sechs Dedurch die Skinheadsubkultur geprägt. Ihre Aktivitäten monstrationen aus, deren Teilnehmer hauptsächlich sind auf Veranstaltungen wie Skinhead-Partys fixiert. aus dem Bereich der Skinheadund KameradschaftsDarüber hinaus weist diese Gruppe auch eine hohe Geszene kamen. waltbereitschaft auf, die für die rechtsextremistische Skinheadszene typisch ist. Einige Kameradschaften versuchen unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heimatund FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) Naturschutzes, Kinder und Jugendliche an rechtsexDiese Gruppierung ist politisch ausgerichtet und tremistisches Gedankengut heranzuführen. Besonders umfasst einen Personenkreis von etwa einem halSonnenwendfeiern spielen dabei für die rechtsextreben Dutzend Aktivisten. Sie sind Mitherausgeber mistische Szene eine große Rolle. Durch das Aufgreifen der MITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG alter germanischer Symbole und heidnischer Riten soll (MJZ) und im Internet mit einer eigenen Seite vertredas Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt sowie das ten. Das Hauptaugenmerk der FAH liegt auf VernetInteresse bei bislang unpolitischen Jugendlichen gezungsbemühungen mit anderen rechtsextremistischen weckt werden. Eine der bedeutendsten SonnenwendGruppierungen. feiern im Berichtsjahr fand am 22. Juni auf einem Privatgrundstück in der Nähe von Arnsdorf (Landkreis Die unterschiedliche Qualität der KameradschaftsKamenz) statt, bei der ca. 100 Personen anwesend szene spiegelt sich auch in den unterschiedlichen waren. Aktionsmustern wider. Die typischen Skinheadkameradschaften sind wesentlich durch Spontaneität und Auch die Verwendung alter germanischer Symbolik Aktionismus (Teilnahme an Konzerten und Demonsowie heidnischer Riten gewinnt im Kameradschaftsstrationen) geprägt. Gruppierungen, die sich vorrangig milieu an Bedeutung. So gibt es vereinzelt Gruppiemit Brauchtumspflege befassen, setzen eher auf Vorrungen, die sich mit Runenkunde, germanischer träge zu einschlägigen Themen und DiskussionsrunGeschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreden. Darüber hinaus nehmen sie auch an Sonnenwendligion beschäftigen. Philosophisch/literarisch werden feiern teil. Den größten Aktionsradius weisen die Positionen von NIETZSCHE und JÜNGER, aber auch politisch ausgerichteten Kameradschaften auf. Um sich von Vertretern der "Konservativen Revolution"22 aufgein der Öffentlichkeit politisch zu artikulieren, stellt für griffen. sie die Demonstration die wichtigste Plattform dar. Diese Aufmärsche organisieren sie auch zunehmend in eigener Regie. Darüber hinaus organisieren diese Kameradschaften auch politische Schulungen oder Vorträge zu aktuellen politischen Themen. Medien wie das Internet oder Zeitungsprojekte setzen sie gezielt ein. 22 Antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter waren Carl SCHMIDT, Arthur MÖLLER VAN DEN BRUCK und Edgar Julius JUNG. Sie wollten das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt überwinden und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die Strategie, über Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter unter die Sammelbezeichnung "Konservative Revolution" gefasst werden können. 23

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Gefährlichkeit besteht darin, dass sie versucht, bereits Kinder und Jugendliche für ihre rechtsextremistischen Ziele zu interessieren und ideologisch zu vereinnahmen
Landkreis Leipzig), an dem nach Eigenangaben 50 bis 200 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt derzeit

heimattreue deutSche Jugend e. V. (HDJ)3 Mitglieder 2007 in Sachsen: Einzelne Mitglieder 2008 in Sachsen: Einzelne Kennzeichen: Die HDJ versteht sich nach Angaben auf ihrer Homepage als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren". Der Verein versucht bewusst, den Eindruck einer harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die HDJ verfolgt jedoch eindeutig rechtsextremistische Ziele. Ihre besondere Gefährlichkeit besteht darin, dass sie versucht, bereits Kinder und Jugendliche für ihre rechtsextremistischen Ziele zu interessieren und ideologisch zu vereinnahmen. Dazu gehören solche Veranstaltungen, deren extremistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Blick erkennbar sind, wie z. B. die Durchführung von Zeltlagern, Fahrten und Ertüchtigungsspielen. Die Mitglieder der HDJ tragen bei ihren Veranstaltungen zumeist einheitliche Kleidung. Mit dieser Uniformierung kann die HDJ im Falle von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz gegen das dort geregelte Uniformverbot verstoßen. 2008 fanden im Freistaat Sachsen zwei bundesweite HDJ-Veranstaltungen statt. Vom 24. bis 29. März führte die HDJ in Limbach (Vogtlandkreis) ihr Osterlager mit ca. 50 Teilnehmern durch. Vom 9. bis 2. Mai organisierte die HDJ ihr Pfingstlager in Koltzschen (Landkreis Leipzig), an dem nach Eigenangaben 50 bis 200 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt derzeit wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Uniformverbot). Bereits im Oktober 2008 wurden im Zusammenhang mit dem am 3. März 2009 vollzogenen Verbot des Vereins bundesweit die Wohnund Geschäftsräume von nahezu 00 mutmaßlichen Angehörigen der HDJ durchsucht. Hiervon waren im Freistaat Sachsen Objekte von drei mutmaßlichen Angehörigen der HDJ betroffen. Es wurden Rechner, Handys, elektronische Datenträger, Schulungsunterlagen, Ausbildungsvorschriften, Mitgliedsausweise, Uniformteile, Liedersammlungen, Vereinsabzeichen und NS-Devotionalien sichergestellt. 3 Die HDJ wurde am 3. März 2009 durch den Bundesminister des Innern verboten. 30

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

zwar vermieden, in der Gesamtschau ließ sich jedoch deren rechtsextremistische Ausrichtung nachweisen, weil in der HDJ u.a. Führungspersonen
NS283 In diesem Mitgliederpotenzial befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 nehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft insbesondere auf Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. Derzeit ist unklar, ob und wie sich die Artgemeinschaft nach dem Tod ihres langjährigen Vorsitzenden zu Veränderungen kommen wird. Das Vereinsleben wurde maßgeblich und nahezu ausschließlich von Rieger organisiert und koordiniert. 5.2.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl 283 Bund: Verbot am 31. März 2009 (2008: ca. 500 ) Berlin: Verbot am 31. März 2009 (2008: ca. 30) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Plön Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) war ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Plön. Am 31. März 2009 wurde sie durch den Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Sie lehnte die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus wurden in der HDJ zwar vermieden, in der Gesamtschau ließ sich jedoch deren rechtsextremistische Ausrichtung nachweisen, weil in der HDJ u.a. Führungspersonen des 3. Reichs glorifiziert wurden, NS283 In diesem Mitgliederpotenzial befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

sichern und eine genheit hat der Rechtsextremismus eine breite PaZukunft für weiße Kinder) lette an Unterhaltungsmöglichkeiten entwickelt: seien es Konzerte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ternehmen können, somit im Kontext des Rechtsextremismus Unterhaltung finden. Erlebnisangebote sind eng an entsprechende Gruppen gebunden. In der Regel handelt es sich dabei nicht um fest und formal-hierarchisch strukturierte Organisationen, sondern eher um lose Kreise oder Cliquen. In dem Maße, in dem die Anbindung an die Szene enger wird, ideologische Prämissen zur Überzeugung werden, verdichten sich Unterhaltung und Gruppenzugehörigkeit zum Lebensgefühl. Gemeinsame Kleidung wird zu mehr als einer beliebigen Mode: Sie symbolisiert das Bekenntnis zu einem geSchwarze Sonne meinsamen "way of life", sie ist Teil eines Ehrenkodex. Auf ähnliche Weise schwei14 words: ßen Symbole - zum Beispiel das stilisierte KeltenWe must secure the existence of kreuz oder die "Schwarze Sonne" - die Szene zuour people an a future for white sammen. Dasselbe gilt für Codes - etwa die 14 als children. Kürzel für die "14 words", eine rassistische Parole (Wir müssen die Existenz mit 14 Wörtern. Gerade in der jüngeren Verganunseres Volkes sichern und eine genheit hat der Rechtsextremismus eine breite PaZukunft für weiße Kinder) lette an Unterhaltungsmöglichkeiten entwickelt: seien es Konzerte, Rechtsrock-CDs - die häufig in der Gruppe gehört werden -, Demonstrationen oder Veranstaltungen wie das Pressefest des NPD-Organs 'Deutsche Stimme' und nicht zuletzt das Internet, wo zurzeit knapp 1.000 deutschsprachige Seiten von Rechtsextremisten abrufbar sind. Mitunter sind rechtsextremistische Seiten im World Wide Web technisch aufwändig und optisch ansprechend gemacht, sie unterhalten mit Diskussionsforen, Musik und anderen interaktiven Elementen. Die rund zehn Jahre zurückreichende Entwicklung solcher Seiten zeigt, dass neuere technische Elemente, die Internet-Seiten attraktiver machen sollen, praktisch umgehend auf einigen rechtsextremistischen Homepages aufgegriffen werden. Dies gilt etwa für Online-Radios, Musik-Dateien im MP3-Format oder optische Animationen. Das Internet bietet einigen Aktivisten zudem den strategischen Vorzug, Materialien anonym und über ausländische Internet-Dienstleister im Netz anbieten zu können, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist. In solchen Fällen ist es für deutsche Behörden häufig nicht möglich, die Verantwortlichen zu ermitteln. Gruppenzugehörigkeit als Lebensgefühl, Kleidung als Code, Unterhaltungsangebote und Wertvorstellungen, die von der Erwachsenenwelt abgrenzen, sind Elemente, die sich in praktisch allen Jugendkulturen finden und nicht in jedem Fall problematisch sind. In der Erlebniswelt Rechtsextremismus ist all dies an politische Botschaften ge40

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

trovers diskutierte, Begriffe von "Rechtsextremismus', "Fremdenfeindlicl und "Gewalt" zu Grunde, so dass sie nicht unmittelbar mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes
verfassungsmäßige Ordnung abzeichnen. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung an der Universität
Potsdam hat in einer Langzeitstudie "rechtsextreme" und "ausländerfeindliche Einstellungen" sowie die "Gewaltbereitschafl" unter brandenburgischen Kindem und Jugendlichen im Alter

trovers diskutierte, Begriffe von "Rechtsextremismus', "Fremdenfeindlicl und "Gewalt" zu Grunde, so dass sie nicht unmittelbar mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vergleichbar sind. Gleichwohl geben sie auch den Verfassungschutzbehörden wichtige Hinweise auf Hintergründe, vor denen sich die einschläggen Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung abzeichnen. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung an der Universität Potsdam hat in einer Langzeitstudie "rechtsextreme" und "ausländerfeindliche Einstellungen" sowie die "Gewaltbereitschafl" unter brandenburgischen Kindem und Jugendlichen im Alter von 13-18 Jahren untersucht. Für das Jahr 1999 ergab sich dabei: Das rechtsextreme EinstellungsPotenzial stagnierte gegenüber dem bei der letzten Untersuchung im Jahr 1996 festgestellten. Runde drei Prozent der Befragen wiesen im hohen Ausmaß und weitere 17 Prozent tendenziell rechtsextreme Einstellungen auf. Hingegen waren ausländerfeindliche stellungen unter den Befragten 1999 weiter verbreitet als noch 1996. Nunmehr bekanntensich 11 Prozent im hohen Maße und weitere 24 Prozent der Tendenz nach zu ihren ausländerfeindlichen Einstellungen. Einzig bei der Jugendgewalt war ein geringfügiger Rückgang gegenüber 1996 zu verzeichnen. Allerdings wiesen die männlichen Jugendlichen stets höhere Werte auf als die weiblichen, die Auszubildenden zeigten sich im höheren Maße als andere Gleichaltrige gewaltbereit sowie rechtsextremund fremdenfeindlich eingestellt, Eine an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) durchgeführte repräsentative Umfrage zur "Kommunikation und wechselseitigen Wahmehmung von deutschen und pol nischen jungen Erwachsenen in Frankfurt (Oder) und Slubice", die 1999 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat ergeben, dass junge Erwachsene imAlter zwischen 18 und 30 Jahren in Frankfürt (Oder) mehrheitlich ausländerfreundlich eingestellt sind. Allerdings schälte sich eine Gruppe von 12 Prozent "rechtsnationalistischer Ausländerfeinde" heraus, bei denen ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit mit der Bejahung von Gewalt und der Bereitschaft zu politischen Aktivitäten einhergeht. Eine zweite problematische Gruppe ist die der "apolitischen Ausländerfeinde". Se umfasst 19 Prozent. Von der ersten Gruppe unterscheidet s sich insbesondere dadurch, dass sie keine Gewaltbereitschaft zeigt. Die wissenschaftlichen Untersuchungen besti igen zweierlei: Das Zenbild eines mehrheitlich ausländerfeindlichen Brandenburgs ist fals Aber die für ausländerfeindliche Ressentiments empfängliche Minderheit im Lande is, gerade unter jungen Leuten, erschreckend groß. Ein Tel der von der zitierten Studie so genannten "rechtsnationalistischen Ausländerfemde* sammelt sich in informellen Cliquen. Diese werden häufig von Skinheads dominiert. Nach 19

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Im Zusammenhang mit dem laut NPD-Kreisverband Nürnberg-Fürth "unsäglichen Christopher Street Day" (CSD) - dem Festund
nicht, dass schon in den Schu len unseren Kindern eingetrichtert wird, dass es nicht nur Mann und Frau, sondern auch
Ebern eine Kundgebung unter dem Motto "Schützt unsere Kinder vor LGBTIQ+ und Homopropaganda/Widerstand gegen Gender Manipulation(sic!) im Agenda
Redner auf. Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit ist auch bei rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" zu finden, die mit Ressentiments
eine "Fetischfreie Altstadt". Unter dem Vorwand des Kinderschutzes agitiert auch das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" gegen eine angebliche "Ideologie der Familienzersetzung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Im Zusammenhang mit dem laut NPD-Kreisverband Nürnberg-Fürth "unsäglichen Christopher Street Day" (CSD) - dem Festund Demonstrationstag der LGBTQIA+-Gemeinschaft - berichtete der Kreisverband am 24. Juli auf Facebook über eine Flugblattblattverteilung unter dem Motto "Pro Mann & Frau" im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck: Bei dieser Gelegenheit verteilen wir gleich mal unseren Standpunkt zu dieser Gehirnwäsche. Wir dulden es nicht, dass schon in den Schu len unseren Kindern eingetrichtert wird, dass es nicht nur Mann und Frau, sondern auch weitere Geschlechter gäbe. Ebenso halten wir es für ein Verbrechen, dass heranwachsenden Kinder, die ihre Sexualität noch entdecken müssen, ein gebläut wird, die Homosexualität sei das nor malste von der Welt. (Fehler aus dem Original übernommen) Aktivisten des "III. Weg" und "Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen" führten am 21. November in Ebern eine Kundgebung unter dem Motto "Schützt unsere Kinder vor LGBTIQ+ und Homopropaganda/Widerstand gegen Gender Manipulation(sic!) im Agenda 2030-Programm" durch. Zum Programm der Veranstaltung gab der Anmelder an, über "artgerechte Aufzucht und Erziehung unseres Nachwuchses" aufklären zu wollen. Redebeiträge, die eine Diffamierung der Homosexualität enthielten, wurden der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt. Eine weitere Veranstaltung zur Thematik fand am 12. Dezember erneut in Ebern statt. Dabei trat neben einem Aktivisten des "III. Weg" auch ein Mitglied von KZSHS als Redner auf. Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit ist auch bei rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" zu finden, die mit Ressentiments zu diesem Thema zu mobilisieren versuchen. So nutzte etwa die "Identitäre Bewegung" (IB) die öffentliche Aufmerksamkeit im Rahmen des CSD für zwei Banneraktionen. Am 16. Juli ließ eine IB-Gruppe in München während des Demonstrationszuges ein Banner mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und "Keine Brücke dem Wahnsinn" von der Reichenbachbrücke. Am 27. August forderte eine IB-Gruppe in der Oberpfalz mit einer weiteren Banneraktion auf einer Brücke in der Amberger Altstadt eine "Fetischfreie Altstadt". Unter dem Vorwand des Kinderschutzes agitiert auch das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" gegen eine angebliche "Ideologie der Familienzersetzung", die sich "perfide und hinterhältig" in die Gesellschaft schleiche. 184

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Beispiel bildet hier die von Rechtsextremisten initiierte Internetkam pagne zum Thema "Kindesmissbrauch", durch welche die breite gesellschaftliche Ächtung von sexuellen
book eine entsprechende rechtsextremistische Kampagnenseite geschlossen hatte, wurde sie mit anderem Namen wieder eröffnet: "Deutschland gegen Kindesmissbrauch - Keine Gnade für

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN anhaltende Rückgang rechtsextremistischer Homepages im Jahr 2013 auf ca. 880 aktive Seiten (2012: ca. 950) auf die Verlagerung der Internetaktivitäten hin zu den sozialen Netzwerken zurückzu führen. Gezielt melden sich Extremisten in Foren, bei Kurznachrichten diensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommu nizieren, vor allem aber, um innerhalb der InternetCommunity für ihre Ideologie zu agitieren. Dabei erfolgt der Austausch von Informationen nicht nur über ein Personenprofil oder einen Account. Eigens eingerichtete Seiten innerhalb des sozialen Netz werkes dienen dazu, auf bestimmte Ereignisse oder Veranstaltun gen hinzuweisen. Islamfeindliche Propaganda wird besonders aggressiv in sozialen Netzwerken geäußert, nicht zuletzt um Auf merksamkeit zu erregen, die Gegenseite herauszufordern und zur Gewaltausübung zu provozieren. Mit FacebookKampagnen versuchen Extremisten, auch Themen zu besetzen, die gesellschaftliche Bedeutung haben. Sie geben sich hierbei nicht immer offen zu erkennen. Die Möglichkeit, extremistische Propaganda sub til über soziale Netzwerke zu verbreiten, hat an Bedeutung gewonnen. Ein Beispiel bildet hier die von Rechtsextremisten initiierte Internetkam pagne zum Thema "Kindesmissbrauch", durch welche die breite gesellschaftliche Ächtung von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Nachdem Face book eine entsprechende rechtsextremistische Kampagnenseite geschlossen hatte, wurde sie mit anderem Namen wieder eröffnet: "Deutschland gegen Kindesmissbrauch - Keine Gnade für Kin derschänder". Während bei der ursprünglichen Seite die Nähe zur NPD unverhohlen zum Ausdruck gekommen war, ist nunmehr ein unmittelbarer direkter Rückschluss für den oberflächlichen Nutzer nur schwer möglich. 54

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder
Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Am 14. Oktober organsierten Angehörige des Stützpunktes eine Wanderung

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten regelmäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern des "III. Weg" unternahmen am 25. März im Landkreis Cham eine sog. "Ostara-Wanderung". Der Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch größtenteils mystisch verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt. Am 13. Mai fand eine Wanderung am Lamberg im Bayerischen Wald statt. Am 23. Juni veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern seine Sommersonnwendfeier unter dem Motto "Kein Volk ohne Kultur" auf einem Privatgrundstück im niederbayerischen Pfarrkirchen. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 60 und 80 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Am 14. Oktober organsierten Angehörige des Stützpunktes eine Wanderung zum Kaitersberg. Die "Identitäre Bewegung Bayern" organisierte für ihre Anhänger mehrere Bergwanderungen. Die "Identitäre Bewegung Schwaben" führte zwei sog. Aktivistenwochenenden in Baden-Württemberg durch, an denen auch zahlreiche bayerische Mitglieder teilnahmen. Diese halbjährlich stattfindenden Treffen dienen zur Kontaktpflege, zur ideologischen Indoktrinierung sowie zur kampfsportlichen Betätigung. Neben verschiedenen Workshops und ideologischen Vorträgen über den "metapolitischen Aktivismus" wurden u. a. auch Selbstverteidigungskurse für den "Straßen-Aktivismus" angeboten. Im Juli führte die IB Franken sog. Frankenspiele durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 25 Personen teil. Im Mittelpunkt der Feier standen sportliche Wettkämpfe wie Axtwerfen und Tau121

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

linken" Lager zugeordneten Agitationsfelder "Anti-Globalisierung" und "Anti-Amerikanismus". Um eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Protestaktivitäten der rechtsextremistischen Szene
Kundgebungen, Flugblattverteilungen oder Mahnwachen mobilisiert werden soll. "Köder" für Kinder Die Homepages im multimedialen WWW stellen
eine nahezu unerund Jugendliche schöpfliche Fundgrube für Kinder und Jugendliche dar. Rechtsextremisten machen sich deren Neugier zunutze und versuchen

118 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie versuchen auch mit Hilfe anderer Internetdienste, ihre verfassungsfeindliche Weltanschauung zu verbreiten und aktiv in die politische Diskussion einzugreifen. Zahl der HomepaDie Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen ges auf konstant Homepages blieb 2004 mit ca. 950 Seiten auf konstant hohem Nihohem Niveau veau (2003: 950, 2002: 1.000). Rechtsextremisten instrumentalisieren das Netz zum Kampf gegen den "politischen" Gegner sowie zur Agitation gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Mit dem Internet verfügen sie über ein Hilfsmittel, das ihnen die Möglichkeit bietet, an der so genannten Systempresse vorbei Berichterstattung zu betreiben. Ziel ist es, eine "Gegenöffentlichkeit" zu schaffen. In diesem Zusammenhang thematisieren sie zunehmend auch die bislang dem "linken" Lager zugeordneten Agitationsfelder "Anti-Globalisierung" und "Anti-Amerikanismus". Um eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Protestaktivitäten der rechtsextremistischen Szene zu erreichen, richten Homepagebetreiber vermehrt entspreSonderseiten zu chende Sonderseiten ein, auf denen vornehmlich zu Demonstratioaktuellen Themen nen, Kundgebungen, Flugblattverteilungen oder Mahnwachen mobilisiert werden soll. "Köder" für Kinder Die Homepages im multimedialen WWW stellen eine nahezu unerund Jugendliche schöpfliche Fundgrube für Kinder und Jugendliche dar. Rechtsextremisten machen sich deren Neugier zunutze und versuchen mit ihren Seiten gezielt diese Gruppe anzusprechen: Sie bieten Spiele, Musik, verbotene Symbole, Bilder und Szeneinformationen, die insbesondere auf Jugendliche - oft auch wegen des Verbotenen - einen großen Reiz ausüben. Strafbare Inhalte Die Mehrzahl der deutschen Internet-Seiten mit strafbaren Inhalten anonym über (u. a. NS-Symbolik und Musikstücke mit z. T. volksverhetzenden Texausländische ten) wird anonym über das Ausland - vornehmlich über die USA - ins Provider Netz gestellt. Dabei nutzen Rechtsextremisten den Vorteil, dass die dort geltenden Gesetze die Verbreitung derartiger Inhalte weitestgehend zulassen. Den Verfassungsschutzbehörden ist es dank intensiver Recherche in den letzten Jahren dennoch mehrmals gelungen, vermeintlich anonyme Homepagebetreiber zu identifizieren. In mehreren Fällen - in denen aufgrund strafbarer Inhalte Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden - führte dies zu Exekutivmaßnahmen gegen die Urheber.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche
Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch
Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren
Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung
Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 7. April fand in Magdeburg eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: Härtere Strafen für Kinderschänder statt, an der auch Rechtsextremisten teilnahmen. An dem Aufzug, der durch den Innenstadtbereich führte, nahmen insgesamt etwa 80 Personen teil. Eine Störung des Aufzugs von Gegendemonstranten wurde von eingesetzten Polizeikräfte verhindert. Im Vorfeld der Demonstration wurde bekannt, dass Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, in die Vorbereitung der Veranstaltung involviert waren, wobei als Informations und Kommunikationsmedium zu weiten Teilen das Soziale Netzwerk Facebook genutzt wurde. Im Nachgang wurde von Angehörigen der JNMagdeburg ein Internetartikel veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: Neben zahlreichen anderen Bürgern nahmen an der Veranstaltung auch Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt teil und mischten sich unter die Anwesenden. Ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift Kinder sind unsere Zukunft wurde damit auch unser Standpunkt auf der Veranstaltung vertreten und für die Menschen in Magdeburg sichtbar. Wir werden auch weiterhin sämtliche Bestrebungen in dieser Richtung tatkräftig und aktiv unterstützen. (Schreibweise wie im Original) Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind, wobei besonders im Bereich Schönebeck (Elbe) verstärkt Aktivitäten zu verzeichnen waren. Am Abend des 25. Januar fand im Beth Shalom (Haus des Friedens) in Schönebeck (Elbe) eine Informationsveranstaltung zum Thema Israel statt. An der Veranstaltung nahmen auch Angehörige der Freien Kameradschaft Schönebeck ohne zu stören teil. Im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) wurden im Zeitraum vom 4. bis 7. März vermehrt Aufkleber festgestellt, welche unter anderem mit der antisemitischen Parole JUDEN sind in unserem Ort nicht erwünscht", Nationaler Widerstand" versehen waren. Im Umfeld 43

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Kiezund Nachbarschaftstreffen weiter voran. So veranstalten Linksextremisten Essensausgaben, Grillabende oder Kinderfeste, um in dem für sich reklamierten "Kiez" ein Bild
Arbeiterklasse" vor dem Hintergrund der marxistischen Tradition der linksextremistischen Szene in Magdeburg durchaus stringent. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum fand im Berichtszeitraum zu seinen eingespielten Aktionsformen zurück und bediente alle einschlägigen Themenfelder. Gleichwohl war noch immer eine gewisse Verunsicherung angesichts des erstarkenden Demonstrationsgeschehens der Corona-Maßnahmenkritiker zu verzeichnen. Dabei gelang es vor allem dem Spektrum der Autonomen in Halle (Saale) nicht, eine stringente Linie zwischen einer staatsfeindlichen Haltung auf der einen und der antifaschistischen Ideologie auf der anderen Seite zu entwickeln. Vielmehr befindet sich das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum hier in der Sackgasse einer weitgehenden Ritualisierung der immer gleichen Aktionsstrukturen. Bemerkenswert ist hingegen die Entwicklung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums in Magdeburg. Während die linksextremistische Szene hier nach wie vor in den üblichen Themenund Aktionsfeldern aktiv ist, schreitet angesichts der Corona-Pandemie der Aufbau von Kiezund Nachbarschaftstreffen weiter voran. So veranstalten Linksextremisten Essensausgaben, Grillabende oder Kinderfeste, um in dem für sich reklamierten "Kiez" ein Bild des "Kümmerers" zu vermitteln. Dabei sind die Versuche der Einflussnahme auf die "Arbeiterklasse" vor dem Hintergrund der marxistischen Tradition der linksextremistischen Szene in Magdeburg durchaus stringent. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 177

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Corona-Demonstrationen Jahr 2022 * Durchführung und Teilnahme von eigenen rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen, wie z.B. am 16.07.2022 in Rostock-Warnemünde
Kargow (MSE) mit dem Motto "Schützt unsere Kinder" * Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen wie z.B. am 22.01.2022 am "Trauermarsch

vorhandenen rechtsextremistischen Personenpotenzinisationen vernetzen sich regional und auch überregioals. In den parteiungebundenen Strukturen stehen eine nal innerhalb der rechtsextremistischen Szene für gestarke soziale Bindung und Kontrolle der Mitglieder im meinsame Veranstaltungen wie Konzerte, Aufmärsche Vordergrund. Eine verpflichtende Teilnahme an interund jährlich wiederkehrende szeneinterne Aktionen. nen Treffen und weiteren Veranstaltungen wird in vielen Gruppierungen vorausgesetzt und bei Verstößen in der Auf der beiliegenden Karte sind die im Berichtszeitraum Regel sofort geahndet. aktiven Gruppierungen abgebildet, die häufig äußerst klandestin agieren und zumeist nur sporadisch nach Die politische Ausrichtung der Kameradschaften, Bruaußen wahrnehmbar sind. Ausnahmen hiervon bildederschaften und anderen Vereinigungen stützt sich auf ten im Jahr 2022 das "Kollektiv Seenplatte" als auch die den Nationalsozialismus mit seinen prägenden Ideolo"Initiative Vereint für Stralsund". Diese waren besonders gieelementen Nationalismus, Rassismus und Antisemiim Internet durch Berichterstattung, Mobilisierung ihrer tismus. In einigen Strukturen wird auf eine verpflichtenMitglieder und durch Teilnahmen am Protestgeschehen de Schulung der Mitglieder Wert gelegt. Einzelne Orgamit unterschiedlichen Themenfeldern aktiv. "Kollektiv Seenplatte" Sitz/Verbreitung Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Struktur Es handelt sich hier um eine örtliche Gruppierung mit Vernetzungsbestrebungen zu regionalen rechtsextremistischen Organisationen (wie der Neuen Stärke Partei) und ortsbekannten Rechtsextremisten. Mitglieder ca. 10 Ideologie Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden Ideologieelemente Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmen maßgeblich die Aktivitäten der Gruppierung. Auszug aus den * Teilnahme an Anti-Corona-Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern Aktivitäten im * Berichterstattung in den sozialen Medien über Anti-Corona-Demonstrationen Jahr 2022 * Durchführung und Teilnahme von eigenen rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen, wie z.B. am 16.07.2022 in Rostock-Warnemünde mit dem Tenor "Sichere und saubere Straßen - Sichere und saubere Heimat" oder am 10.04.2022 in Kargow (MSE) mit dem Motto "Schützt unsere Kinder" * Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen wie z.B. am 22.01.2022 am "Trauermarsch - 16.000 unvergessen" in Magdeburg und am 13.02.2022 an dem Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden unter dem Tenor "Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden Gedenken 2022" 25

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

sind bevorzugt deutschen Kindern zuzuweisen. Sozialwohnungen sind nur an Deutsche zu vergeben. Obwohl dieses von mehreren rechtsextremistischen Organisationen
Gleichheitsgrundsatz, so u.a., indem sie Ausländern das Recht auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Kindergeld aberkennen wollen und fordern, Arbeitsplätze oder Wohnungen

* Arbeitslose Gastarbeiter haben Deutschland innerhalb von 3 Monaten zu verlassen. * Ausländer, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und Deutschland nicht von sich aus verlassen, werden in Abschiebelager eingewiesen, in denen sie zu gleichen Löhnen wie Strafgefangene die Kosten für den Rückflug in ihre Heimat zu erarbeiten haben. * Zahlungen für Kindergeld und Erziehungsgeld sind einzustellen. Mit den dadurch eingesparten Milliarden DM ist das Kindergeld für Deutsche aufzubessern. Kindergartenplätze sind bevorzugt deutschen Kindern zuzuweisen. Sozialwohnungen sind nur an Deutsche zu vergeben. Obwohl dieses von mehreren rechtsextremistischen Organisationen - u.a. der mittlerweile verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) - unterstützte Flugblatt nicht neu ist, sind die darin enthaltenen Forderungen bis heute in der rechtsextremistischen Szene aktuell. Rechtsextremisten schaffen es, mit demagogischen Verdrehungen insbesondere die in Deutschland lebenden Asylbewerber bzw. Asylberechtigten für nahezu alle relevanten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen. Einerseits sollen sie als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt für die hohe Arbeitslosigkeit deutscher Arbeitnehmer mitverantwortlich sein. Andererseits wird ihnen die Hauptschuld für Finanzierungslücken in den Sozialsystemen zugeschoben, da viele ohne Arbeit sind und weil durch Familienzusammenführungen sowie Leistungen für im Ausland lebende Familienangehörige die Sozialkassen - sinnbildlich -"ausgeplündert" würden. Darüber hinaus werden in Asylverfahren aufgetretene Einzelfälle von Betrug verallgemeinert und als durchgängiger Beleg für kriminelle Neigungen oder gar Veranlagungen von Asylbewerbern mißbraucht. In Deutschland lebenden Ausländern werden darüber hinaus Engpässe auf dem Wohnungsmarkt angelastet, weil sie angeblich bei der Wohnungsvergabe gegenüber Deutschen bevorzugt werden; ebenso die zunehmende Überlastung des Straßenverkehrs. Im Parteiprogramm der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA, 3 1.5.4) werden sie selbst für die zunehmende Umweltverschmutzung verantwortlich gemacht. Nach Auffassung vieler Rechtsextremisten würden sich alle diese Probleme erledigen, wenn alle oder die meisten Ausländer aus Deutschland "verschwinden" würden. Neben Ausweisungsforderungen unterbreiten Rechtsextremisten auch weitere Lösungsvorschläge zum Umgang mit Ausländern. Häufig mißachten sie dabei den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz, so u.a., indem sie Ausländern das Recht auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Kindergeld aberkennen wollen und fordern, Arbeitsplätze oder Wohnungen "zuerst an Deutsche" zu vergeben. Es gibt u.a. Modelle, arbeitslose oder straffällig gewordene Ausländer rigoros auszuweisen oder den Behörden prinzipiell nur noch die Erteilung zeitlich begrenzter Aufenthaltsge36

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihre Seite zu bringen. Dabei spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer stärker wird auch das Internet genutzt
sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden

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