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Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig
Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen
Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete
hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten
niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet
hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten
niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten
Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus
Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel
setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe. Demonstranten blockierten die Gleise und errichteten brennende Barrikaden, um den Beginn der Demonstration und die Anreise der rechtsextremistischen Demonstranten zu stören. Im Anschluss an die Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: "Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone! (...) Es werden sich Nazis und Rassist*innen aus ganz Norddeutschland auf den Weg nach Bad Oldesloe machen. Nachdem die rassistischen Mobilisierungen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein weitgehend gescheitert sind, werden wir auch diesen Versuch zu verhindern wissen." (Fehler im Original, Internetseite der AGB, 11.04.2016). Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens beteiligten sich am 10. September 2016 an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete. Zur Teilnahme an den Protesten hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten unbekannte Täter die Gebäude des Busunternehmens in Bremen und im niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten, kam es am 19. November 2016 im niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel der NIKA-Kampagne, die unter dem Titel "Kampagne gegen die Festung Europas" beschlossen wurde, ist die Störung des Wahlkampfes der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die generelle Bekämpfung einer auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgerichteten Politik. Das Bündnis greift auf eine bereits 2014 gelaufene Kampagne gegen die AfD zurück. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen "kleinen, kreativen Aktionen" setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört, und der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April 2016 in dem von NIKA-Kampagne Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in Bremen vor: "Unter dem Motto 'Nationalismus ist keine Alternative' wurde sich gemeinsam auf eine Mitmachkampagne verständigt, die sich sowohl gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida als auch gegen das staatliche Grenzregime richtet." Ziel der Kampagne sei es "gegen das 'organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks' vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten (...) Ziel einer gemeinsamen Mobilisierung sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden." (Fehler im Original, Internetseite der NIKA-Kampagne, 01.02.2016).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

Die Nutzer des Gebäudes, die in dem Verein "Klapstul" organisiert sind, besetzten das Gebäude im April 2015, als Pläne der Gesellschaft "Immobilien Bremen" bekannt wurden, den jeweils für ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer Räumungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das "Alte Sportamt" zu verlassen: "Wir werden das alte Sportamt natürlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift "LaRage" veröffentlichten Interview bekräftigte ein Sprecher des Vereins: "Zum Thema Räumung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern." (Szene-Zeitschrift "LaRage", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ankündigung wahrmachte und eine Räumungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespräche zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbeschädigung am Gebäude der Immobilienfirma "von Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label "autonome Gruppen" unterschrieben: "Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen räumungsbedroht. Auf die Drohgebärden des Senats können wir nur antworten: jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element sämtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift "Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" zu Protesten auf: "Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal (...) bloß verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte
linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische
Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl
linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten
gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken
Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung
sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember
Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen
Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt

G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht." (Fehler im Original, Internetseite der BA, 27.11.2016). An einer "Aktionskonferenz" gegen den G20-Gipfel im Dezember 2016 in Hamburg, die wenige Tage vor einem Treffen der Außenminister der "Organisation und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte u.a. die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl aus dem linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken Smashing Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung heißt es dort: "Darum laden wir euch ein mit uns Banken zu smashen, die wie keine andere Institution in der öffentlichen Wahrnehmung für Profitgier, Krisen und den Kapitalismus selbst stehen, was sich als symbolisches Ziel für uns eignet. (...) Das Ziel des Contest sind 57 Banken bis G20, aber wir sind uns sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember 2016 mehrere Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank ein und beschmierten die Fassade mit dem Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge Titelbild der Szene-Zeitschrift veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, "Interim" 2016 autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder der Internetplattform "linksunten.indymedia".

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Pandemiebeschränkungen geschah dies teils online. Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen
insbesondere dem bundesAuseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Geweiten Bündnis "Ende Gelände", das Besetzungsaktion in Mannheim. walt
vermeintvon der postautonomen "Interventioliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Darüber hinaus ist von den nistischen Linken" (IL) linksextremisBereits ein Jahr zuvor
auch in Baden-Württemberg AnAktion war primär vom linksextremisParteibüros. Landesweit waren 2020 insgesamt 59 linksextremistisch motivierte schluss an Initiativen für
Kritik am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen SysAnsonsten versuchten vor allem linksDas gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben
August beiterjugend" (SDAJ) und die "Linksbereits 2019 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesent2020, die auf "Klimazerstörung, Klimajugend
Kapitalismus" aufder Klimabewegung in Baden-Würtmerksam machen sollten. Linksextretemberg zu beteiligen und so neue Mitmistische Vereinigungen wie die IL glieder

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 1.5 WEITERE EINFLUSSNAHMEVERSUCHE AUF DIE KLIMABEWEGUNG Teile des Großkraftwerks Mannheim. Erst der Einsatz der Polizei beendete die Besetzung, die fünf Tatverdächtigen 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Das strategische und taktische Vorwurden vorläufig festgenommen. Szene aus. Autonome betrachten sie als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und gehen der linksextremistischen Szene weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer umfasst auch die Einflussnahme auf geGewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in sellschaftlich breit diskutierte Themen einem "Schwarzen Block" auf, werden mit "Massenmilitanz" auf der Straße geund Prozesse. Auf diese Weise will sie walttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotagedemokratische Proteste für die eigenen aktionen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, Zwecke nutzen. Die 2019 initiierte Kligefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsmabewegung führte ihre Proteste auch beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. 2020 fort, wegen der Pandemiebeschränkungen geschah dies teils online. Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei 2020 kam insbesondere dem bundesAuseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Geweiten Bündnis "Ende Gelände", das Besetzungsaktion in Mannheim. walt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintvon der postautonomen "Interventioliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Darüber hinaus ist von den nistischen Linken" (IL) linksextremisBereits ein Jahr zuvor, am 3. August Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Obtisch beeinflusst ist, eine bedeutende 2019, hatte es eine Besetzung des Großjekten betroffen. Gefährdet sind staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen Rolle zu. Über dieses Bündnis findet kraftwerks Mannheim gegeben. Diese von Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder die IL auch in Baden-Württemberg AnAktion war primär vom linksextremisParteibüros. Landesweit waren 2020 insgesamt 59 linksextremistisch motivierte schluss an Initiativen für Klimaschutz tisch beeinflussten Bündnis "Ende GeGewalttaten zu verzeichnen (2019: 112); diese Entwicklung dürfte im Wesentlichen und Kohleausstieg. Themen wie diese lände" ausgegangen.9 auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgehen. verbindet sie mit der Kritik am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen SysAnsonsten versuchten vor allem linksDas gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben tem. Ein Beispiel sind die bundesweiten extremistische Jugendorganisationen Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gezählt werden, lag bei 840 Aktionstage einer Gruppierung namens wie die "Sozialistische Deutsche Ar(2019: 850).10 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich Zucker im Tank8 am 7. und 8. August beiterjugend" (SDAJ) und die "Linksbereits 2019 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesent2020, die auf "Klimazerstörung, Klimajugend ['solid]", sich an Demonstrationen liche Änderung. gerechtigkeit und Kapitalismus" aufder Klimabewegung in Baden-Würtmerksam machen sollten. Linksextretemberg zu beteiligen und so neue Mitmistische Vereinigungen wie die IL glieder zu werben. Letztlich gelang es unterstützten die Aktivitäten. Am MorLinksextremisten jedoch auch 2020 gen des 8. August 2020 besetzten fünf nicht, nennenswerten Einfluss auf die Personen im Rahmen der Aktionstage Klimabewegung zu gewinnen. 8 Zucker im Tank ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 246 9 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 234. 10 Vgl. hierzu Fußnote 3. 247

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten
Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia
große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember
Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

insbesondere Marburger Burfaschistische gruppe 5, d.i.s.s.i.d.e.n.t. schenschaften im Fokus linksextremistiund die Gruppe TASK aus Kassel. Darüscher Agitation und Aktionen standen
allem mit tatsächschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.), lichen oder vermeintlichen Rechtsim ... ums Ganze!-Bündnis sowie im Bloextremisten, blieb für Autonome
organisieren und durchzuführen, sonBundesund hessenweit nahm die Andern die linksextremistischen Akteure zahl und Intensität linksextremistischer mobilisieren hiermit unter Umständen Straftaten
dies im Rahmen der "antikapitalistischen" Proteste gegen Während das linksextremistische Thedie feierliche Eröffnung der neuen Zenmenund Aktionsfeld "Antigentrifizietrale
verlor, nahgewaltbereite autonome Szene einen men die Aktionen von Linksextremisten herausragenden Fixpunkt, für den Netzim Zusammenhang mit dem Themenwerke
europäischen Flüchtlingsmehreren Jahren mobilisiert hatten. Die politik zu. Indem Linksextremisten sich Proteste am Morgen des 18. März

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS richtete Gruppierung siempre*antifa Autonome. Ihre Gewalt richtete sich Frankfurt/M, deren Schwerpunkte insnicht nur gegen Polizisten, sondern auch besondere in der Zusammenarbeit mit gegen unbeteiligte Dritte. Diese Getürkischen und kurdischen Linksextrewaltausbrüche sind möglicherweise Vormisten lagen. boten eines wachsenden gewaltbereiten Linksextremismus, ohne dass zur Zeit regionale Szenen | Weitere autonome linksterroristische Strukturen erkennbar Szenen gab es in den Universitätsstädsind. ten Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) und Marburg (Landkreis Marburg-BieIm Bereich des autonomen Themendenkopf). Erwähnenswert sind die und Aktionsfelds "Antifaschismus" bilGruppierungen Antifa R4 (Gießen) sodete Mittelhessen den Schwerpunkt, wie die Marburger Gruppen lisa:2, antiwobei insbesondere Marburger Burfaschistische gruppe 5, d.i.s.s.i.d.e.n.t. schenschaften im Fokus linksextremistiund die Gruppe TASK aus Kassel. Darüscher Agitation und Aktionen standen. ber hinaus waren die wichtigsten autoDie Konfrontation mit dem politischen nomen Gruppen im Bündnis antifaGegner, das heißt vor allem mit tatsächschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.), lichen oder vermeintlichen Rechtsim ... ums Ganze!-Bündnis sowie im Bloextremisten, blieb für Autonome ein ckupy-Bündnis organisiert. wichtiges identitätsstiftendes "Erlebnis": "Antifaschistische Aktionen" sind anlass75 Bewertung/ausblick bezogen nicht nur jederzeit kurzfristig zu organisieren und durchzuführen, sonBundesund hessenweit nahm die Andern die linksextremistischen Akteure zahl und Intensität linksextremistischer mobilisieren hiermit unter Umständen Straftaten - insbesondere der damit verauch Personen im nichtextremistischen bundenen Gewalt - erheblich zu. BeSpektrum. sonders deutlich wurde dies im Rahmen der "antikapitalistischen" Proteste gegen Während das linksextremistische Thedie feierliche Eröffnung der neuen Zenmenund Aktionsfeld "Antigentrifizietrale der EZB in Frankfurt am Main am rung"/"selbstverwaltete Freiräume" im 18. März. Dieses Ereignis bildete für die Berichtsjahr an Bedeutung verlor, nahgewaltbereite autonome Szene einen men die Aktionen von Linksextremisten herausragenden Fixpunkt, für den Netzim Zusammenhang mit dem Themenwerke und Bündnisse des gesamten feld "Antirassismus" vor dem Hinterlinksextremistischen Spektrums seit grund der europäischen Flüchtlingsmehreren Jahren mobilisiert hatten. Die politik zu. Indem Linksextremisten sich Proteste am Morgen des 18. März in der mit dem Thema "Flüchtlinge" befassten, Frankfurter Innenstadt waren geprägt versuchten sie auch im demokratischen von schweren und schwersten AusSpektrum Unterstützung für ihre eigeschreitungen durch mehrere tausend nen Zwecke zu erhalten. Darüber hinaus gewalttätige, teilweise vermummte leiten Autonome aus dem Umgang der

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten
gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung
Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe
Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld
nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August
dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen
kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem
Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich
Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell
vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum

Linksextremismus Lageüberblick Im Jahr 2012 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr ein Personenpotenzial von etwa 400 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen sind. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land hatte seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm kontinuierlich Zulauf erhalten. Mit dem Wahljahr 2011 wurde ein vorläufiger Höchststand erreicht, der über das Jahr 2012 Bestand hatte. Die Autonomenszene im Land konzentriert sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus. Strafund Gewalttaten werden vor allem von Autonomen als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele angesehen und in unterschiedlichen Aktionsfeldern angewandt. Neben Sachbeschädigungen und situativer Gewalt im Rahmen von Demonstrationen kam es 2012 auch zu gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung findet zunehmend Verwendung in MecklenburgVorpommern. Nachdem zunächst überwiegend Kraftfahrzeuge im Raum Rostock betroffen waren, ist in den letzten Jahren eine thematische und örtliche Ausdehnung dieses Mittels festzustellen. Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe zurück. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende, freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und sie durch ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System zu ersetzen. Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld auch besonders geeignet, um Konsensund Bündnisfähigkeit gegenüber demokratischen Kräften zu demonstrieren und so auf diese politisch Einfluss zu nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August 2012 war dagegen ein positives Beispiel dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem das Gedenken an den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen beigetragen haben dürfte. Daneben hat weiterhin das Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich der 2012 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Innenministerkonferenzen kam das Thema jedoch kaum zum Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum öffentlich wahrnehmbar. 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 74

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus 53 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 24.000 25.300 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten54 9.000 9.200 sowie Anarchisten55 Summe 33.000 34.500 Nach
Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 32.000 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten56 9.000 9.200 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen57 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 425 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 700 780 Anarchisten 58 Summe 1.125 1.205 53 Die Zahlenangaben sind
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 57 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus 53 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 24.000 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten54 9.000 9.200 sowie Anarchisten55 Summe 33.000 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 32.000 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten56 9.000 9.200 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen57 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 425 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 700 780 Anarchisten 58 Summe 1.125 1.205 53 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 54 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 55 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 56 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 57 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 58 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 134

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn
Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben
einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten
regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso
hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld
Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen

Gestiegenes Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren "politischen Gegnern" und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursa43 chen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon. Zeugen beobachteten, dass die Täter u.a. in einem Fahrzeug mit Bremer Kennzeichen flüchten. In einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten Bundesgebiet": "Die Fahrzeuge hatten unter anderem Kennzeichen aus Quedlinburg, Hildesheim und Bremen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19.01.2016). 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die hemmungslose Anwendung von Gewalt durch Linksextremisten führt regelmäßig auch zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihren "politischen Gegner" u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den gewaltorientierten Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei Demonstrationen seit langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Jedoch beteiligen sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bundesweit regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen.

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Szene initiierte Demonstration in Döbeln, die Linksextremisten. als Reaktion auf Veranstaltungen von RechtsIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der extremisten
Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat im Berichtsjahr nur noch eine autonome Gruppe in Erscheinung. Aktivitäten
Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr zu verzeichnen. Mit Aufrufen ligten sich an zahlreichen
Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten anlässlich rechtsextremissogar bundesweiter Mobilisierung und Beteilitischer bzw. asylkritischer Demonstrationen im gung
Fokus - InstrumenLandkreis. Schwerpunkt dieser Gegenaktivitäten talisierung der Asylthematik durch Linksextrewaren die Städte Döbeln und Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht
verlief, kam es am 23. August 2015 in Heidenau 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember
linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 240 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge. Das Aktionsniveau der linksextremistischen autonomen Szene im Landkreis MittelQuelle: facebook.com/pages/Antifaschistischessachsen wurde im Berichtsjahr stark von der Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 3. Juni 2015) Zunahme asylkritischer und asylfeindlicher Veranstaltungen dominiert. Die Beteiligung In den Landkreisen Meißen und Sächsian bzw. die Mobilisierung zu entsprechenden sche Schweiz-Osterzgebirge gab es auch Gegenaktivitäten der Zivilgesellschaft wurde 2015 keine aktive linksextremistische Szene, der Organisation eigener Aktionen vorgesondern lediglich einzelne Linksextremisten. zogen. Gab es in den Jahren 2013 und 2014 Aktionen, wie die nachfolgend genannten, noch jeweils eine von der linksextremistischen basierten vor allem auf Aktivitäten auswärtiger Szene initiierte Demonstration in Döbeln, die Linksextremisten. als Reaktion auf Veranstaltungen von RechtsIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der extremisten durchgeführt und überregional Innenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in Moritzbeworben wurde, unterblieb dies im Jahr 2015. burg kam es zu zwei kleinen Protestaktionen Mit der "Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat im Berichtsjahr nur noch eine autonome Gruppe in Erscheinung. Aktivitäten der autoAb Mai 2015 kam es im Landkreis Sächsische nomen Gruppen "N-RDL-Nazifrei" (N-RDL steht Schweiz-Osterzgebirge zu mehreren Aktiofür Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig) und nen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr zu verzeichnen. Mit Aufrufen ligten sich an zahlreichen "Pro-Asyl-Aktionen" auf der ihr zuzuordnenden Internetseite nrdlnavor den Erstaufnahmeeinrichtungen in Freital zifrei.blogsport.de mobilisierte die "Antifa RDL" und Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten anlässlich rechtsextremissogar bundesweiter Mobilisierung und Beteilitischer bzw. asylkritischer Demonstrationen im gung (vgl. auch Beitrag "Im Fokus - InstrumenLandkreis. Schwerpunkt dieser Gegenaktivitäten talisierung der Asylthematik durch Linksextrewaren die Städte Döbeln und Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht). Allerdings Ziel der "Antifa RDL", "sich jederzeit und übermuss dabei berücksichtigt werden, dass diese all gegen Nazis und Staat entgegenzustellen" 323 Region im Einflussbereich der Dresdner Szene zeigt, dass sich auch diese autonome Gruppe liegt und die Aktionen von dieser zumeist auch besonders den Themenfeldern "Antifaschismus" initiiert wurden. in Verbindung mit "Antirassismus" und "AntireWährend ein Großteil der Aktionen störungsfrei pression" widmet. verlief, kam es am 23. August 2015 in Heidenau 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 240 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten
Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten
gezielt körperlich angegriffen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit
Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich
Bremen". 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz
Wald für den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl
vergrößern. Sie erreichten die Zusammenführung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei Köln
near cologne Kohle Stoppen. Klima Schützen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne
Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische

Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen, so wurden beispielsweise im Januar 2018 zwei Fahrzeuge von Rechtsextremisten durch Brandstiftung und Sachbeschädigung beschädigt. Im Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten 57 gezielt körperlich angegriffen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen so genannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Solche "Outing-Aktionen" richteten sich Ende 2017/Anfang 2018 gegen (vermeintliche) Aktivisten der "Identitären Bewegung Bremen". 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwiENDE Gelande! HAMBI BLEIBT! ONE STRUGGLE - ONE FIGHT! schen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Zum Symbol des Klimaschutzes sind im Verlaufe des Jahres 2018 die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen durch den Energieversorger RWE geworden. Das Unternehmen will den Wald für den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten als auch ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenführung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei Köln und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). At the Hambach Forest near cologne Kohle Stoppen. Klima Schützen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird sowohl von Gruppierungen Aufruf zu Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische GruppieOktober 2018 rung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft
seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung
teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen
eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt
sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden
Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden
Antra RDL) sowie die AnrtrA ROCHLITZ-GERINGSWALDE-BURGSTÄDT Die linksextremistische autonome Szene im (Antra RGB). Letztere trat im Jahr
Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder
durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region
Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht

$223 beispielsweise am 25. Januar 2014 ca. 30 Linksmobilisiert worden. Die Aufrufe wiesen zum extremisten in Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft um die Demonstration, die die Schließung eines ohne "Staat, Nation und Kapital" gefordert und Asylbewerberheimes zum Ziel hatte, zu stören. dem Staat und seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden auch sporaeine Einflussnahme auf die Gegenkundgebung des disch Veranstaltungen mit Jlinksextremistinicht extremistischen Veranstalters. schen Bezügen statt. Zu den genannten Gegenaktivitäten war zuvor Im Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden. Mittelsachsen die Anrra Rosswein-DöseLn-Leisns (Antra RDL) sowie die AnrtrA ROCHLITZ-GERINGSWALDE-BURGSTÄDT Die linksextremistische autonome Szene im (Antra RGB). Letztere trat im Jahr 2014 allerdings Landkreis Mittelsachsen, die sich nach einer nicht öffentlich in Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder mit einer Februar 2013 durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region etablieund Mittelsachsen entstanden. Das ermögren und personell konsolidieren. lichte die Bündelung ihrer Aktivitäten und Zu den im Landkreis aktiven autonomen Gruppen führte schließlich im Jahr 2014 zur Festigung gehören N-RDL-Nazirkei (die Buchstaben N-RDL Ihrer Strukturen. Obwohl im Landkreis Mittelstehen für Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, 5. 206 220| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen$

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft
auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische
Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr
dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss
einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr
Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen
Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung
Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen
Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu

diesem Themenfeld eine eigenständige gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verleihen. Das wurde bereits 2017 mit dem "No IMK-Bündnis" und aktuell mit dem "Bündnis gegen das Polizeigesetz" deutlich. Dieses Bündnis - in das sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert sind - wird zumindest bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 weiterhin agieren. Inwieweit sich eine Allianz auf diesem Themenfeld dauerhaft fortsetzt, bleibt vorerst abzuwarten. Anlassbezogen muss allerdings jederzeit damit gerechnet werden. Trotz der internen Differenzen wird die Leipziger Szene in Sachsen nach wie vor dominant bleiben. Ihr gegenüber wird vor allem die Dresdner Szene weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu erreichen. Die autonome Szene in Chemnitz ist zwar nach wie vor kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Dennoch wird sie weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Ebenso ist von überregionaler Mobilisierung und Anreisen auszugehen. Obwohl die Chemnitzer Szene vergleichsweise klein ist, fand 2018 bereits zum dritten Mal im AJZ der "Antifaschistische Jugendkongress" statt. Damit hat sich das AJZ als ein wichtiger überregionaler Treffpunkt etabliert. Diese Kontinuität wird sich auch 2019 fortsetzen, da das AJZ im Rahmen der Gegenproteste am 1. Juni 2019 eine wichtige logistische Funktion erfüllen dürfte. Insofern ist auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr bei ca. 190 Personen (2017: 160). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen konstant. Aufgrund seines Bedeutungszuwachses konnte jedoch der ROTE HILFE E. V (RH) seine Mitgliederzahl mit ca. 450 Personen deutlich steigern. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch 2019 fortsetzen. Berücksichtigt man, dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss und einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr 2018 auf ca. 170 Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung mit dem altersbedingten Rückgang führt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen - vor allem unter dem Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu nicht nur neue Personenpotenziale erschließen, sondern auch Anerkennung finden. 204

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremisten im Bereich "Antirassismus" unverändert ein zentrales Agitationsfeld sehen. Linksextremistische Agitation bezog sich vor allem auf den von ihnen behaupteten
Mobilisierungsschwäche der Hamburger Rechtsextremisten führte zu einem Rückgang der "Antifaarbeit". Gleichzeitig propagieren linksextremistische Antifaschisten verstärkt einen "Rassismus aus der Mitte
Wahlerfolgen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) begründen. Linksextremisten streben insbesondere auf dem Gebiet des "Antifaschismus" eine Deutungshoheit über vermeintlich

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Das öffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus in Hamburg wird fast ausschließlich von gewaltorientierten Linksextremisten (Autonomen, Antiimperialisten und Anarchisten) geprägt. Die Bedeutung orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten ist weiter rückläufig. Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen Linksextremisten vor allem über die Instrumentalisierung von Themenfeldern, die über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich von Bedeutung sind. Sie versuchen dadurch, eigene Positionen zu verbreiten und sie für nichtextremistische Gruppierungen und Initiativen anschlussfähig zu machen. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder "Stadtentwicklungspolitik", "Antirassismus" und "Antifaschismus". Diese Fragen werden von Linksextremisten über verschiedene Medien und auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Vordergrund gestellt, und für die eigenen politischen Ziele instrumentalisiert. Militanten Widerstand gegen die verfassungsmäßige, demokratische Gesellschaftsordnung halten gewaltorientierte Linksextremisten dabei für ein legitimes Mittel. Die Beteiligung an Protesten gegen die Flüchtlingspolitik war 2014 insgesamt geringer als 2013, dennoch hatte das Thema für die Szene weiterhin eine große Mobilisierungswirkung. Insbesondere die Vielzahl der Straftaten in diesem Kontext verdeutlicht, dass Linksextremisten im Bereich "Antirassismus" unverändert ein zentrales Agitationsfeld sehen. Linksextremistische Agitation bezog sich vor allem auf den von ihnen behaupteten "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" und vorgeblichen "staatlichen Rassismus". ( 5.2.5) Die Mobilisierungsschwäche der Hamburger Rechtsextremisten führte zu einem Rückgang der "Antifaarbeit". Gleichzeitig propagieren linksextremistische Antifaschisten verstärkt einen "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft", die sie insbesondere mit den PEGIDA-Protesten und den Wahlerfolgen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) begründen. Linksextremisten streben insbesondere auf dem Gebiet des "Antifaschismus" eine Deutungshoheit über vermeintlich "rassistische" oder "faschistische" Ansichten an und überziehen dementsprechend 76

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen Lehrer (1976: 701)? 4. Wie verteilen sich die Linksund Rechtsextremisten und hierbei gesondert die extremistischen Lehrer auf die einzelnen
Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksund rechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme
Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5? Weshalb
vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Da die Zahl der im öffentlichen Dienst des Bundes beschäftigten Linksextremisten, wie im Vorwort aufgeführt, im Vergleichszeitraum unverändert geblieben ist, erledigt sich die Frage für die Bundesregierung. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich über die Gründe zu äußern, die für einen Anstieg im Länderbereich maßgeblich sind. 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, a) wie viele Mitglieder in etwa die im Verfassungsschutzbericht 1979 nicht erfaßten linksextremistischen Sekundärorganisationen haben und b) wie viele dieser Personen Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, die den in Frage 1, aufgeführten Linksextremisten im öffentlichen Dienst zugerechnet werden müssen? Die Frage geht offenbar von einem Mißverständnis aus. Die Tatsache, daß Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hocGruppen usw.) in der Organisationsund Mitgliederstatistik des Verfassungsschutzberichts 1979 aus den dort genannten Gründen nicht aufgeführt worden sind, bedeutet nicht, daß diejenigen Personen, die sich in diesen Gruppen linksextremistisch betätigen, bei der Gesamtzahl der Linksextremisten im öffentlichen Dienst nicht miterfaßt wären. Das Gegenteil ist der Fall. Im übrigen ist eine verläßliche Aussage über die Zahl der "Mitglieder" dieser Gruppen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aus den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Gründen nicht möglich. 3. Worauf sind die hohen Anteile der linksextremistischen Lehrer zurückzuführen (1979: 1044), und welches sind die Gründe für das anhaltende Anwachsen der Zahl der linksextremistischen Lehrer (1976: 701)? 4. Wie verteilen sich die Linksund Rechtsextremisten und hierbei gesondert die extremistischen Lehrer auf die einzelnen Bundesländer? Die Fragen lassen sich nur anhand von Verschlußsachenmaterial der Länder beantworten. Eine ausdrückliche Freigabe seitens der Länder wäre erforderlich. Im übrigen ist die Veröffentlichung derartiger Zahlen eine Entscheidung, die jedes Land nur für sich treffen kann. Als einziges Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksund rechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5? Weshalb hat die Bundesregierung am 20. Juni 1980 den Beschluß gefaßt, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung über zwei anhängige Verfahren gegen aktive DKP-Beamte im Bundesdienst das Bundesdisziplinargericht in vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei ein objektives Dienstvergehen darstellt? Es gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1975 in Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur nominellen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Zu dieser Frage liegen zwei unterschiedliche Urteile des Bundesdisziplinargerichts vor, die noch nicht rechtskräftig sind. In den anhängigen Berufungsverfahren ist eine Klärung grundsätzlicher Fragen durch das Bundesverwaltungsgericht zu erwarten. Mit Rücksicht hierauf sollen nach 84

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt
gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösungdieser Problemfelder in einer revolutionären Veränderung
gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen
kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
verhalten sich verfassungsfeindlich (gemäß $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus

5. Linksextremismus Linksextremisten sind kein Phänomen vergangener Jahrzehnte, sondern spielen auch heute nocheine nicht zu unterschätzende Rolle. Für Bremen wird dies beispielhaft deutlich an der "Antirepressionsdemo", die unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flammeder Repression!" am 13. Dezember 2008in Bremen stattfand. "Den" Linksextremismus gibt es nicht. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch in der Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen. DerLinksextremismus hat verschiedene Gesichter. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagierensich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auchbereit, mit bürgerlichdemokratischen Organisationen undInstitutionen zu kooperieren und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als angebliche Ausprägung der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegendie "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösungdieser Problemfelder in einer revolutionären Veränderung des gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Damit verfolgen sie Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und verhalten sich verfassungsfeindlich (gemäß $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

autonomen Bewegung zu erhöhen. Diese Prozesse verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene nicht statisch, sondern in "Bewegung" und somit ständigen Veränderungen
Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt die Frage der Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden will. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge
Rote Flora durchsetzen!", belegen eine erhöhte Aggressivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Sie lassen erkennen, dass die Hemmschwelle zur Anwendung
genommen wird. Vor allem Polizeibeamte werden zunehmend zu Opfern linksextremistischer Gewalt. Die szeneinternen Reaktionen auf tätliche Übergriffe auf und entmenschlichende
Leben von Menschen zu begehen, weiterhin innerhalb der linksextremistischen Szene Bestand. Auch für eine Wiederaufnahme der so genannten Militanzdebatte76
strukturierte Debatte zu diesem Thema ab, noch ist eine linksextremistische Gruppierung erkennbar, die diese steuern und führen könnte. Zwar können
eine sich organisierende Gewalt hin, die in einen erneuten Linksterrorismus münden könnte. 76 Bei dieser Debatte ging
politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen angebracht und innerhalb der linksextremistischen Szene vermittelbar

stärker zu vernetzen und das autonome Handeln besser zu organisieren, um so die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen. Diese Prozesse verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene nicht statisch, sondern in "Bewegung" und somit ständigen Veränderungen unterworfen ist. Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt die Frage der Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden will. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle in der autonomen Szene. Die Ereignisse des letzten Jahres, insbesondere die Vorkommnisse vor, während und nach der Demonstration vom 21.12.2013 in Hamburg unter dem Motto "Selbstorganisation statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!", belegen eine erhöhte Aggressivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Sie lassen erkennen, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt weiter gesunken ist und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen wird. Vor allem Polizeibeamte werden zunehmend zu Opfern linksextremistischer Gewalt. Die szeneinternen Reaktionen auf tätliche Übergriffe auf und entmenschlichende Äußerungen gegenüber Polizisten im Internet zeigen aber, dass es gegenwärtig keine Bereitschaft innerhalb der autonomen Szene zur gezielten Tötung von Menschen gibt. Insofern hat der seit den tödlichen Schüssen vom November 1987 auf zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Startbahn West in Frankfurt am Main bestehende Grundkonsens, keine direkten Angriffe auf Leib und Leben von Menschen zu begehen, weiterhin innerhalb der linksextremistischen Szene Bestand. Auch für eine Wiederaufnahme der so genannten Militanzdebatte76, die die 2009 aufgelöste Berliner militanten gruppe (mg) angestoßen hatte, gibt es gegenwärtig keine Anzeichen. Weder zeichnet sich eine strukturierte Debatte zu diesem Thema ab, noch ist eine linksextremistische Gruppierung erkennbar, die diese steuern und führen könnte. Zwar können künftige Radikalisierungen nicht ausgeschlossen werden, zurzeit weist aber nichts auf eine sich organisierende Gewalt hin, die in einen erneuten Linksterrorismus münden könnte. 76 Bei dieser Debatte ging es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen angebracht und innerhalb der linksextremistischen Szene vermittelbar ist. 87

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits
gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte
allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte
Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische
Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future
gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits im November 2016 fand ein umfangreiches Outing gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte die Demonstration "Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!" am 8. März 2017, die zur Justizvollzugsanstalt Chemnitz führte und zu welcher Linkextremisten aus Thüringen, Leipzig und Dresden anreisten. Die Demonstration ist dem von Linksextremisten unterstützten Themenfeld "Antirepression" zuzuordnen. Es wurden szenetypische Parolen "für die Abschaffung aller Knäste" 302 skandiert. Die Mobilisierung war vor allem von der anarchosyndikalistischen F reien A rbeiterinnen - und A rbeiter - Union (FAU) forciert worden. Hauptereignis für Linksextremisten in der Region war erneut der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführte "Antifaschistische Jugendkongress". Unter dem Motto: "GET ORGANIZED NOW" nahmen bis zu 250 Personen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) teil. 303 Quelle: Titelbild des FacebookProfils des Jugendkongresses (Stand: 24. April 2017) Bei der auch als "Antifaschistischer Jugendkongress #2" bezeichneten Tagung handelte es sich um die Folgeveranstaltung des ersten Jugendkongresses im April 2016. Während dieser unter dem Motto "time to act" vor allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte Weg am 1. Mai 2016 in Plauen ausgerichtet war, lag die Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future is unwritten (tfiu) und A ntifa K lein-Paris (AKP), beide aus Leipzig. In der Selbstdarstellung von "WASTELAND" heißt es: 300 Chemnitz: Flyer "Arbeitsstelle eines gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia. org.de/node/205126 (Stand: 28. Februar 2017) 301 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich im Programmheft des "Antifaschistischen Jugendkongresses" sowie auf der zugehörigen Veranstaltungsseite im Internet: https://timetoact.noblogs.org. 304 https://timetoact.noblogs.org (Stand: 24. April 2017); https://wasteland.noblogs.org (Stand: 22. Dezember 2017) 211

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische
kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS
Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach
Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich
Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand

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