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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger
Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 heitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät er Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen und wirkt in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des schleswigholsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung war im Berichtszeitraum in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 925.400 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. Zurzeit ist eine Umorganisation der Landesbehörde für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen Planungen maßgeblich einbezogen werden. 6

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung
Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechischstämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Mindestens drei dieser Verbrechen fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Die NPD ist unverändert eine von einer antidemokratischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Weltanschauung geprägte Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will. In letzter Zeit kommt zu den altbekannten geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Phrasen noch eine aggressiv islamfeindliche Propaganda hinzu, mit der die Partei anscheinend versucht, an gesellschaftliche Debatten anzuknüpfen und durch das Schüren von "Überfremdungsängsten" neue Anhänger zu gewinnen. Trotz der Fusion mit der 'Deutschen Volksunion" (DVU) und dem Versuch Themenwie "Islamisierung", Globalisierung oder die soziale Frage propagandistisch auszuschlachten, verliert die NPD in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung: Sinkende Mitgliederzahlen, ernüchternde Wahlergebnisse undinterne Streitigkeiten prägen dasBild der Partei. Die von dem neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufene "seriöse Radikalität" bleibt ein sinnentleertes Schlagwort, da gerade die NPD in NRW aufgrund ihrer eklatanten Schwäche auf die Hilfe der gewaltund aktionsorientierten NeonaziSzene angewiesen ist, die alles andere als parlamentsund wahlkampftaugliche Seriosität verkörpert. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Dezember 2010 ist die DVU nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes 2011. 6 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

ergeben. Gegen weitere acht Personen, die als Unterstützer des NSU verErmittlungsverfahdächtigt werden, dauern die Ermittlungen an. Derzeit kann noch
Gruppierung in Verdächtige Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterstützt haben. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern Auf die Anklageerhebung
Unterstützern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stießen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen

70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus haben die Gruppierung nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 gegründet. Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen oder eine organisierte Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben sich bis jetzt nicht ergeben. Gegen weitere acht Personen, die als Unterstützer des NSU verErmittlungsverfahdächtigt werden, dauern die Ermittlungen an. Derzeit kann noch ren gegen weitere nicht abschließend beurteilt werden, ob sie die Gruppierung in Verdächtige Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterstützt haben. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern Auf die Anklageerhebung reagierte die rechtsextremistische Szene in Bayern bislang verhalten. Solidaritätsbekundungen bayerischer Rechtsextremisten mit Zschäpe sowie den weiteren mutmaßlichen Unterstützern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stießen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Diese Distanzierungen waren jedoch unterschiedlich motiviert und mitunter von taktischen Überlegungen geprägt. So bemängelten Neonazis beispielsweise vorrangig die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, ohne jedoch die Taten selbst zu verurteilen. Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Gemeinsames Nach Bekanntwerden der Mordserie der "Zwickauer Zelle" Abwehrzentrum haben Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rechtsextrebeschlossen. So wurde zur Verbesserung der Zusammenarbeit mismus (GAR) von Polizei und Nachrichtendiensten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das im Dezember 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Das GAR wurde nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) errichtet, das bereits seit dem Jahr 2004 als erfolgreiches Modell für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus besteht. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen ständigen Vertreter in das GAR entsandt. Aus dem GAR hat sich inzwischen das Ge-

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung
sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen

102 Rechtsextremismus 3.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Prävention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enthält zudem einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe öffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht türkischstämmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der "Zwickauer Zelle" konnte am 4. November hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT aufgrund von Fahndungsmaßnahmen nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Thüringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin sicher. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und BÖHNHARDT zusammen mit Beate ZSCHÄPE in einer Wohngemeinschaft lebten, gesprengt. ZSCHÄPE stellte sich am 8. November nach mehrtägiger Flucht der Polizei. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen sie ein. In den Trümmern des Wohnhauses wurden u. a. die bei der Ermordung der neun Gewerbetreibenden verwendeten

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

kaltblütigen Morden des "Nationalsozialistischen Unter des "Nationalsozialisgrunds" (NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am tischen Untergrunds
November 2011 - nahezu zeitgleich mit dem NPDBundespar (NSU) teitag - der Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende Apfel
November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD zurück: "Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde

RECHTSEXTREMISMUS Matthias Faust und Frank Schwerdt sind im Parteivorstand aber auch weiterhin Funktionäre präsent, die im vorausgegangenen Konkurrenzkampf um den NPDVorsitz eindeutig Position für Voigt bezogen hatten. Die erhoffte Aufbruchstimmung nach der Neuwahl der Parteifüh Reaktionen der NPD rung blieb indessen aus. Vielmehr sah sich die NPD gezwungen, auf die Verbrechen zu den kaltblütigen Morden des "Nationalsozialistischen Unter des "Nationalsozialisgrunds" (NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am tischen Untergrunds" 11. November 2011 - nahezu zeitgleich mit dem NPDBundespar (NSU) teitag - der Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende Apfel am 15. November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD zurück: "Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios - und vor allem die gräßliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos - nicht nur von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser Bestialität auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig oder agiert aus durchsichtigem Interesse." (Homepage "DS-Aktuell", 16. November 2011) Dieser Kommentar deutete bereits das Grundmuster an, das in den folgenden Wochen von einer Reihe weiterer NPDFunkti onäre in vielfacher Weise variiert werden sollte: Die verschwö rungstheoretische Behauptung, bei den NSUVerbrechen handele es sich um gezielte Machenschaften staatlicher Stellen, um vor dem Hintergrund der sich existenziell zuspitzenden Systemkrise den - infolge des NPDFührungswechsels zu erwartenden - Auf bruch einer authentischen Oppositionspartei zu verhindern und so einen Anlass zu konstruieren, diese unliebsame politische Konkur renz durch ein neuerliches Verbotsverfahren auszuschalten. Diese Argumentationstechnik wendete das Parteipräsidium exempla risch in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 an. Dort hieß es, "etablierte Politiker, Medien und Träger antinationaler Einzel interessen" erzeugten eine "beispiellose Pogromstimmung" gegen das "volkstreue Lager", vor allem gegen die NPD. Dafür müsse eine 95

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten im Vorjahr registriert. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch 2015 sind bei den Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes
keine Erkenntnisse angefallen, die eine Verflechtung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene belegen. Insoweit hat sich gegenüber
Indizien", die darauf hinweisen würden, "wie eng auch die NSU-Terroristen mit Kameraden im Nordosten vernetzt waren"2. Für

u.a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 565 Vorfällen (Vorjahr: 520) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 93 (Vorjahr: 35) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 57 (Vorjahr: 16) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Dies ist seit 10 Jahren die höchste Zahl an Gewaltdelikten. Im Jahre 2008 wurde mit 42 Gewaltstraftaten im 10-Jahresvergleich die bisher höchste Zahl registriert. Die Gesamtzahl der extremistisch motivierten fremdenfeindlichen Straftaten stieg von 62 auf 311. Auch dies ist im 10-Jahres-Vergleich ein Rekord. Angriffsziele waren dabei sowohl Einzelpersonen mit Migrationshintergrund als auch Asylbewerberunterkünfte. Gegenüber 2014 mit 10 wurden 2015 mit 48 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte fast fünf mal so viele gezählt. Die Palette reicht hier von Sachbeschädigungen über Bedrohungen bis hin zu Brandanschlägen, die sich sowohl gegen bewohnte wie auch unbewohnte Objekte richteten. Die Anzahl antisemitischer Straftaten war demgegenüber rückläufig. Hier wurden 2015 19 gegenüber 28 Straftaten im Vorjahr registriert. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch 2015 sind bei den Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes keine Erkenntnisse angefallen, die eine Verflechtung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene belegen. Insoweit hat sich gegenüber den Vorjahren kein neuer Sachstand ergeben. Gleichwohl finden sich in den Medien regelmäßig anderslautende Aussagen. So wurde u. a. behauptet, es gebe "viele Indizien", die darauf hinweisen würden, "wie eng auch die NSU-Terroristen mit Kameraden im Nordosten vernetzt waren"2. Für die Ermittlungsbehörden haben sich daraus bislang keine Ansätze für eine weitere Aufklärung des Geschehens ergeben, so dass derartige Aussagen journalistisch geprägte Spekulationen bleiben. 2 Internetseite taz, Auszug aus einem Artikel vom 18./19.07.2015 unter der Überschrift "Zschäpe war gestern", abgerufen am 21.07.2015 21

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ................................ 102 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................ 102 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten
Verbindungen des NSU nach Niedersachsen .............................................. 103 3.5.3 Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ......................................................................................................... 104 3.6 Überblick über

2.15 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ..................................................................... 93 2.15.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 93 2.15.2 Aktivitäten in Deutschland ............................................................................ 94 3. RECHTSEXTREMISMUS....................................................................................... 96 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................... 96 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 98 3.3 Einführung.................................................................................................................. 100 3.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ................................ 102 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................ 102 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten ............................ 103 3.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen .............................................. 103 3.5.3 Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ......................................................................................................... 104 3.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus ..................... 104 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................. 108 3.7.1 Geschichte der Skinheads ............................................................................. 109 3.7.2 Skinheads in Deutschland ............................................................................ 110 3.7.3 Ideologie ....................................................................................................... 111 3.7.4 Erscheinungsbild ........................................................................................... 111 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene ................................................................ 112 3.7.6 Niedersächsische Vertriebe .......................................................................... 116 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................ 118 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ....................................... 120 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet ........................................................ 122 3.9 Neonazistische Szene ................................................................................................. 125 3.9.1 Neonazistische Kameradschaften ................................................................ 125 3.9.2 Autonome Nationalisten .............................................................................. 126 3.9.3 Informelle Gruppen und Netzwerke ........................................................... 129 3.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene .......................................................... 130 3.9.5 Verhältnis zur NPD ....................................................................................... 132 3.9.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten ............................................................................................. 133 3.9.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen ................... 147 3.10 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ............................................................................................. 148 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................................. 149 3.11.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 149 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen ................................. 150 3.11.3 Programmatik ............................................................................................... 151 3.11.4 Strategie ........................................................................................................ 153 3.11.5 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 156 3.11.6 Aktivitäten des niedersächsischen Landesverbandes ................................. 158

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls
NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin
Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite

Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es half außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls und des DRB zum NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin zu Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite die Aufgabe, Gruppen und Personen "am Rande des politischen Spektrums" rechtlich zu beraten und "Rechtstipps" zu erteilen. Die Homepage wird technisch von einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschlägige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor die des DRB - von Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So veröffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei "DIE RECHTE" Beiträge der "politisch unkorrekten Rechtsanwältin" als "Rechtstipps". Darüber hinaus unterstützt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin bei rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der "Frühjahrstagung" des rechtextremistischen "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." in Kirchmöser (Brandenburg) als Rednerin zum Thema "Wahn - überall Wahn" auf. 190

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss hat - wie bereits berichtet - in seinem Abschlussbericht vom August
zweiten "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" vom Dezember 2015 vorgelegt. Der Bericht
Bundestag hat im November 2015 die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen, der an die Arbeit des o. g. Untersuchungsausschusses

Der als Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss hat - wie bereits berichtet - in seinem Abschlussbericht vom August 2013 als Konsequenz seines Untersuchungsergebnisses 47 Empfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz abgeleitet, die insbesondere auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben den in diesem Sinne notwendigen Reformprozess fortgesetzt und dem Landtag - dem entsprechenden Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Oktober 2013 (Drucksache 6/2346) entsprechend - einen zweiten "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" vom Dezember 2015 vorgelegt. Der Bericht kann auf der Internetseite des Landtages eingesehen werden3. Er stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kontinuierlichen Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission dar. Der Deutsche Bundestag hat im November 2015 die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen, der an die Arbeit des o. g. Untersuchungsausschusses anknüpfen und seither bekanntgewordene Fakten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte, aufarbeiten soll. 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Das Jahr 2015 stand im Zeichen eines stetig wachsenden Flüchtlingsstroms nach Westeuropa, der von Bürgerkriegen und religiös/sozialen Spannungen in Afrika sowie im vorderen und mittleren Orient ausgelöst wurde und eine seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr aufgetretene Dimension erreichte. Bevorzugte Ziele der Flüchtlinge waren wegen der großzügigen Aufnahmebereitschaft Schweden und Deutschland. Vor diesem Hintergrund steigerte die rechtsextremistische Szene nochmals die rassistisch motivierte Agitation gegen eine Zuwande- 3 www.landtag-mv.de, Drucksache 6/4876 22

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

eine Polizeiberistischen "Nationalsozialistischen Unamtin getötet und ihr Streifenkollege tergrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE schwer verletzt. Darüber hinaus werden und vier mutmaßliche
Unterstützer. dem NSU 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015 - 2017 2015 2016 2017 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 1.604 22.960 1.456 23.555 1.392 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.484 21.933 1.371 22.471 1.318 - rechtsextremistische Straftaten davon: 71 1.408 44 1.600 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Morde an neun Mitbürgern türkischer STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND und griechischer Herkunft, zwei SprengSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsstoffanschläge in Köln sowie ein Mordschutzsenat des Oberlandesgerichts anschlag auf zwei Polizeibeamte in (OLG) München der Prozess gegen das Heilbronn. Bei diesem Anschlag wurmutmaßliche Mitglied des rechtsterroden am 25. April 2007 eine Polizeiberistischen "Nationalsozialistischen Unamtin getötet und ihr Streifenkollege tergrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE schwer verletzt. Darüber hinaus werden und vier mutmaßliche Unterstützer. dem NSU 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen BunNicht zuletzt die Verfassungsschutzdesländern zahlreiche schwere Strafbehörden von Bund und Ländern stantaten begangen zu haben. Dazu zählen den nach der Aufdeckung des NSU124 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen
Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht
lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte

RECHTSEXTREMISMUS Komplexes im November 2011 in der war, hatte nach Erkenntnissen des Geöffentlichen Kritik. Die Sicherheitsneralbundesanwalts beim Bundesgebehörden in Deutschland mussten richtshof (GBA) das Ziel, Anschläge einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen geblieben war. Inzwischen wurAm 6. Mai 2015 wurden ihre Protaden Reformen umgesetzt, die insbesongonisten festgenommen. Der GBA erdere eine verbesserte Zusammenarbeit hob am 13. Januar 2016 vor dem OLG der Sicherheitsbehörden gewährleisten München Anklage gegen vier Personen sollen. Ziel ist es, zukünftig die Entwegen der Gründung einer terrorististehung und das unentdeckte Agieren schen Vereinigung und wegen der Vormilitanter und terroristischer Zirkel zu bereitung von Sprengstoffanschlägen. verhindern. Am 15. März 2017 wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht, dass sich rechtskräftig. Bezüge nach Baden-Würtauch im Bereich Rechtsextremismus temberg waren nicht festzustellen. Im terroristische Gruppen, insbesondere in Mai 2017 gab der GBA bekannt, dass Zellenstruktur, bilden können. Ebenso er am 27. April 2017 Anklage vor dem ist langfristig nicht auszuschließen, dass Staatsschutzsenat des OLG Dresden aus dem - zahlenmäßig eher geringen - gegen zwei weitere OSS-Mitglieder erPersonenkreis, der innerhalb des gehoben habe. Ihnen werden die Grünwaltorientierten rechtsextremistischen dung einer und die Mitgliedschaft in Spektrums den Terrorismus als Handeiner terroristischen Vereinigung sowie lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT gruppen die eigene HandlungsfähigDER RECHTSEXTREMISTISCHEN keit durch Gewalttaten unter Beweis SZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellen wollen. Dies belegt nicht zuletzt Zu den rechtsextremistischen Demonsdas Beispiel der "Oldschool Society" trationen zählen angemeldete wie un(OSS): Die länderübergreifende Vereiangemeldete Kundgebungen und Aufnigung, die besonders in Sachsen aktiv züge, aber auch Eilund Spontanver125

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine
seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft
verdächtigt werden. Beate Zschäpe, eine der drei Beteiligten des "NSU-Trios", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend

Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 21 weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine Sparkasse in Eisenach (Thüringen) und deren anschließende (Selbst-)Tötung in einem Wohnmobil sowie die am gleichen Tag vorsätzlich herbeigeführte Explosion eines Wohnhauses in Zwickau führten aufgrund der im Wohnmobil und im Wohnhaus aufgefundenen Beweisstücke zu der bis dahin nicht vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft aus Fremdenhass sowie eine Polizeibeamtin im Dienst. Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129a Abs.1 Nr.1 StGB führten dazu, dass die Beteiligten wegen weiterer Mordversuche und diverser Banküberfälle in ganz Deutschland verdächtigt werden. Beate Zschäpe, eine der drei Beteiligten des "NSU-Trios", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, gehörte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen außerhalb Thüringens unterhielt. Die Mitglieder der Gruppe konnten bereits vor diesen Straftaten 1998 untertauchen, ohne dass es den Polizeioder Verfassungsschutzbehörden gelang, die aufgrund anderer einschlägiger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Entwicklung muss aufmerksam beobachtet werden. 24 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Anstrengungen zur weiteren Aufklärung des NSU-Geschehens wurden auch
vielen Ebenen fortgesetzt. In erster Linie sind hier der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München

23 Straftatenaufkommen Im Jahre 2016 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1050 Straftaten (Vorjahr: 1032). Davon wurden insgesamt 955 (Vorjahr: 952) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 589 Vorfällen (Vorjahr: 565) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 79 (Vorjahr: 94) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 53 (Vorjahr: 57) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Dies ist im Zehnjahresvergleich weiterhin eine überdurchschnittlich hohe Zahl. Wenn auch die Gesamtzahl der extremistisch motivierten fremdenfeindlichen Straftaten von 311 im Jahr 2015 auf 304 im Berichtszeitraum zurückgegangen ist, so liegt diese Zahl nach wie vor sehr deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Angriffsziele waren im Berichtszeitraum sowohl Einzelpersonen mit Migrationshintergrund als auch Asylbewerberunterkünfte. So wurden 33 Übergriffe (2015: 48) auf bewohnte oder unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte registriert. Die Palette reicht hier von Sachbeschädigungen über Bedrohungen bis hin zu einem Branddelikt. Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2016 mit 37 gegenüber dem Vorjahr (19) fast verdoppelt. Wenn darunter auch keine Gewalttat ist, so ist der Trend als Alarmzeichen zu werten. Offensichtlich gerät das Judentum hierzulande wieder verstärkt in das Zielfeld von Rechtsextremisten. Diese Entwicklung muss aufmerksam beobachtet werden. 24 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Anstrengungen zur weiteren Aufklärung des NSU-Geschehens wurden auch 2016 auf vielen Ebenen fortgesetzt. In erster Linie sind hier der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München 22

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

nutzbare Verschwörungstheorien zu konstruieren, haben die Enthüllungen um den NSU aber szeneintern zu eher geringen Reaktionen geführt. In den meisten
Einzelne Rechtsextremisten kokettierten jedoch auch mit den Taten des NSU, insbesondere mit dem unfreiwilligen "NSU-Maskottchen", der Comic-Figur

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Hintergrund fehlte, denn sonst hätten sie selbst erkennen müssen, welchen Schaden sie mit ihrem hirnrissigen, kriminellen Handeln anrichten..." An anderer Stelle kommentieren die "Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn" unter der Überschrift "Wir sind keine Terroristen" ihre Sicht der Dinge: "...Es versteht sich indessen von selbst, dass die im Raum stehenden Verbrechen, von wem und in wessen Auftrag auch immer sie begangen wurden, nur als widerwärtig und abstoßend empfunden werden können. Sie sollen an dieser Stelle auch in keinster Weise gerechtfertigt werden. [...] Dennoch erlauben wir uns im Folgenden, berechtigte Zweifel an der offiziellen Version des "Verbrechenskomplexes" zu artikulieren." und kommen zu dem Schluss, "Wir wissen sehr genau, von wem die Gefahr in diesem Land tatsächlich ausgeht. Und immer mehr Zeitgenossen teilen dieses Wissen insgeheim, wenn auch teilweise noch unbewusst. Die plumpen Lügen a la "Schwarzer Kanal" werden langfristig nichts nutzen. Die aktuelle Hysterie wird sich im Sande verlaufen, weil immer weniger Menschen an ihren Wahrheitsgehalt glauben. Man wird sehen, wer hier zuletzt lachen wird..." Weitere Verschwörungstheorien laufen darauf hinaus, dass Geheimdienste im Inoder Ausland hinter den Verbrechen stehen, um entweder "die internationale Rolle Deutschlands als ewiges Tätervolk und gefügiger Zahlmeister" zu verfestigen oder um "rechte Ideen" pauschal zu diffamieren. Ungeachtet der polemischen Verdrehung von Tatsachen und den Versuchen, aus vermeintlichen Ungereimtheiten für die eigene Sache nutzbare Verschwörungstheorien zu konstruieren, haben die Enthüllungen um den NSU aber szeneintern zu eher geringen Reaktionen geführt. In den meisten Äußerungen ist eine Ablehnung der Verbrechen erkennbar. Einzelne Rechtsextremisten kokettierten jedoch auch mit den Taten des NSU, insbesondere mit dem unfreiwilligen "NSU-Maskottchen", der Comic-Figur des "Rosaroten Panther". 2.3 Strukturwandel im Neonazismus setzt sich fort Die Strukturen des Rechtsextremismus befinden sich in ständigem Wandel. Nach der Blütezeit der so genannten "Kameradschaften" zum Ende der neunziger Jahre entwi19

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Zentrum der Aufmerksamkeit zu Themen der inneren Sicherheit. Mehrere Gremien
befassten sich mit den Fragen, warum die Verbrechen des NSU nicht verhindert und auch nicht frühzeitig aufgeklärt wurden
Verbotsverfahren und natürlich vor allem der Aufklärung des NSU und seiner Verbrechen bedeutet. Auch hierfür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, im Jahr 2012 standen die Ermittlungen zu der Michael Zapf im November 2011 bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Zentrum der Aufmerksamkeit zu Themen der inneren Sicherheit. Mehrere Gremien und Expertenkommissionen befassten sich mit den Fragen, warum die Verbrechen des NSU nicht verhindert und auch nicht frühzeitig aufgeklärt wurden und wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden künftig verbessert werden kann. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hamburger VerfasSenator sungsschutzes ausdrücklich nicht nur für ihre Michael Neumann engagierte und erfolgreiche Arbeit bei der Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen danken - sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Vielmehr weiß ich auch, welch hohen zusätzlichen, aber auch notwendigen Aufwand die Bearbeitung von Themen und Fragen verschiedener Ausschüsse, Gremien und Kommissionen, der geplanten Neuausrichtung, der Bund-Länder-AG zum NPD-Verbotsverfahren und natürlich vor allem der Aufklärung des NSU und seiner Verbrechen bedeutet. Auch hierfür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz ein ganz großes Lob - zumal vor dem Hintergrund auch ungerechter Bewertungen und Schlagzeilen, die wir im vergangenen Jahr lesen oder hören mussten. Der Verfassungsschutz hat es in den vergangenen anderthalb Jahren bestimmt nicht leicht gehabt. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auch der Verfassungsschutz selbst seit mehr als einem Jahr intensiv mit einer Neuausrichtung seiner Arbeit und der Verbesserung seiner Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden in 3

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

138f., sowie die Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft 20/12717, "NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person 'Corelli'" und 20/12085, "Kann Hamburger Informant
NSU-Bezug aussagen?") Am 05.05.2015 legte der Sachverständige dem PKGr einen "Geheim" eingestuften und mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht
ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt

Rechtsextremismus Am 06.10.2014 war der Rechtsanwalt Jerzy Montag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages als Sachverständiger mit der Untersuchung zu "den Vorgängen im Zusammenhang mit der am 07.04.2014 tot aufgefundenen Vertrauensperson (VP) "Corelli" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)" beauftragt worden. Die VP "Corelli" war 18 Jahre lang für das BfV als V-Mann in der rechtsextremistischen Szene tätig. (Zu weiteren Hintergründen siehe VSB 2014, S. 138f., sowie die Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft 20/12717, "NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person 'Corelli'" und 20/12085, "Kann Hamburger Informant zur DVD mit NSU-Bezug aussagen?") Am 05.05.2015 legte der Sachverständige dem PKGr einen "Geheim" eingestuften und mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht vor. Ende 2015 wurde dem Bundestag eine gekürzte, offen verwertbare Version des Berichts vorgelegt (Drucksache 18/6545 vom 04.11.2015). Bereits am 20.05.2015 hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über den Inhalt berichtet, den die drei Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Im Bericht wird der Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD durch eine VP des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg am 24.02.2014 thematisiert, welche dieser 2006 von der VP "Corelli" erhalten und bis 2014 nicht weiter beachtet hatte. In zwei Dateien befand sich das Kürzel "NSU/NSDAP". Die CD und ihr Inhalt waren dem LfV Hamburg bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Sie wurde dem ermittelnden Generalbundesanwalt unmittelbar nach Bekanntwerden zugestellt. Weitere "NSU/NSDAP"-CDs wurden 2014 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie auch beim BfV gefunden. Alle vier CDs weisen einige Unterschiede, aber auch erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Die Bezeichnungen "NSU/NSDAP", "Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP" und "Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalistischen Deutschen Arbeiterpartei" sind in Dateien enthalten, die alle am 16.10.2003 erstellt wurden. Für den Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges dafür spräche, könne die Erstellung auch im Umfeld der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter153

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Nachbar leicht verletzt. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Nachdem der Generalbundesanwalt im November
gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU erhoben hatte, findet seit dem 06.05.2013 der sogenannte "NSU-Prozess

Rechtsextremismus Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 21.04.2013 attackierte ein 28-jähriger Mann einen arabischstämmigen Passanten ohne erkennbaren Grund. Das auf dem Boden liegende Opfer wurde mehrfach geschlagen. Der stark angetrunkene Tatverdächtige soll "Heil Hitler" und "Scheiß Kanacke" gegrölt haben. Gegenüber der Polizei verhielt er sich äußerst aggressiv. Am 18.08.2013 wurde einer Passantengruppe von drei Personen "Hoch lebe die NSDAP" zugerufen. Es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, in der zwei Personen verletzt wurden. Am 24.08.2013 wurden zwei der Salafisten-Szene zugehörige Männer, die einen Infostand des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V." (DIIN) betreuten, von einem alkoholisierten Mann mit "Islamisten-Nazis", "Wir wollen euch hier nicht haben!", "Dreckspack! Scheißpack!" und "Es kommt ein neuer Hitler" beleidigt. Der Tatverdächtige warf einen mit Verpackungsmaterial gefüllten Müllsack in Richtung des Infotisches. Am 06.10.2013 beleidigte ein 50-jähriger Mann seinen Nachbarn im Fahrstuhl mit "Du scheiß Nigger, du hast in Deutschland eh nichts zu suchen!". Bei der folgenden Rangelei wurde der Nachbar leicht verletzt. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Nachdem der Generalbundesanwalt im November 2012 Anklage gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU erhoben hatte, findet seit dem 06.05.2013 der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Die Hauptangeklagte Zschäpe muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zschäpe hat sich weder zum Tatvorwurf geäußert noch an der Aufklärung der Tatumstände mitge149

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken des NSU Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten
Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher(NSU) im November 2011: Insbesondere die behaupteten Verstri heitsbehörden ckungen der Sicherheitsbehörden, namentlich
spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar. (...) Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror

LINKSEXTREMISMUS es ist, diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Oktober 2012) Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken des NSU Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten den der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher(NSU) im November 2011: Insbesondere die behaupteten Verstri heitsbehörden ckungen der Sicherheitsbehörden, namentlich von Verfassungs schutz und Polizei, in die Verbrechen wurden von der Szene auf gegriffen. Bei demonstrativen Aktionen spielten häufig auch die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" eine Rolle. So riefen u.a. autonome Gruppen aus der Region Nürnberg (Bayern) zu einer "Antifa"Demonstration am 31. März 2012 unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" auf und formulierten in einem Mobilisierungsflugblatt: "Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. So lange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Ein Ende dieses Schreckens kann nur durch eine grundlegende und endgültige Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden. (...) Dass diese Veränderung nicht von den jetzt herrschenden Funktionseliten herbeigeführt wird, liegt auf der Hand. Ebenso, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis und ihre Gewalt nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaften verlassen dürfen, ist spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar. (...) Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror! Verfassungsschutz abschalten, Nazistrukturen zerschlagen!" (Homepage "redside.tk", 6. März 2012) Im Verlauf der Demonstration kam es zu teilweise schweren Aus einandersetzungen mit Polizeikräften. Ein 19jähriger türkisch stämmiger Linksextremist, der mit der Spitze einer Fahnenstange 175

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss
Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen
eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten

Das Gerichtsverfahren, in dem fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt 5.3 dieses Berichtes verwiesen. Kritisiert wurde insbesondere eine angeblich mangelhafte Aufklärung der Taten sowie eine unzureichende Beleuchtung der Rolle des Staates, insbesondere des Verfassungsschutzes. Außerdem habe eine "rassistische Einstellung der Ermittlungsbehörden" eine Aufklärung der Taten aktiv verhindert und dadurch eine Mitschuld des Staates an den Morden begründet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai 2018 einen PUA des Landtages eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem Zusammenhang der Kampagne "Ende Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen im Hambacher Forst durch die Betreibergesellschaft des Rheinischen Braunkohlereviers RWE. Für den 25. bis 29. Oktober 2018 rief "Ende Gelände" zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst auf, um ein klares Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und für "Klimagerechtigkeit" zu setzen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach gilt der vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte vorläufige Rodungsstopp. -- 78 --

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Heiltischen "Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren am grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und 25. April 2007 eine Polizeibeamtin gevier mutmaßliche
Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998

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