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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese
LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2016 zahlenmäßig leichten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten34 2015 2016 Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Keine dieser Parteien beteiligte sich an der Landtagswahl im März. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die "Rote Hilfe" zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Linksextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt gelang es auch aufgrund ihrer hohen Altersstruktur kaum, neue Mitglieder zu werben. Sie arbeiteten meist theoriebezogen und konnten somit potenziell interessierte jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. Ausnahme bildete die "Selbstschutzorganisation" "Rote Hilfe", die Zulauf zu verzeichnen hatte. Mitglieder dieser Gruppierung können sowohl Angehörige der Autonomenszene als auch linksextremistischer Parteien oder auch lediglich Sympathisanten sein, so dass auch Doppelzählungen vorliegen können. 34 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 101
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen (NRW) Verbreitung bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
LINKSEXTREMISMUS "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen (NRW) Verbreitung bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Vorsitzender "Koordinierungsrat" SachsenAufbau Anhalt: Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NRW) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es Strukturen in den Städten Halle (Saale) und Magdeburg sowie in der Region Altmark. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: 25 (2015: 25) Anhänger Bund: 3.000 (2015: etwa 3.000) VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.dkp.de, www.dkp-online.de, www.dkphalle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Kurzportrait Die DKP ist eine marxistisch-leninistische KernZiele organisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutioVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 116
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • SPIONAGEABWEHR chung liefern dabei notwendige
SPIONAGEABWEHR chung liefern dabei notwendige Informationen. Persönliche Schwächen, besonders aber tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen russische Gesetze und Bestimmungen, dienen dabei als Druckmittel. Chinesische Nachrichtendienste Die Befugnisse des Ministeriums für Staatssicherheit MSS 50 wurden deutlich erweitert. Dazu kommen nachrichtendienstliche Aktivitäten, die vom Militärischen Nachrichtendienst MID51, vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit MPS52 und vom "Büro 610"53 organisiert werden. Die Beschaffungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste beschränken sich nicht nur auf den unautorisierten Wissensund Technologietransfer. Als aufstrebende politische und wirtschaftliche Macht stehen wie bisher ausgewählte deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen im Interesse der Nachrichtendienste, davon ist auch für das Land Sachsen-Anhalt auszugehen. Die Spionageabwehr sieht einen weiteren nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter der Bezeichnung "Fünf Gifte" als staatsfeindlich beschriebenen Gruppen, zu denen die nachfolgenden Bestrebungen und Vereinigungen zählen: Mitglieder der turkstämmigen Vereinigung der (muslimischen) Uiguren, Anhänger der Eigenständigkeit Tibets und Taiwans, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung und Anhänger der Demokratiebewegung. Durch Infiltration oder über Quellenführung gelingt es den chinesischen Nachrichtendiensten, Personen und Gruppen aus der Oppositionellenszene auszuforschen und Einblick in die Strukturen zu nehmen. Mit den gewonnenen Er50 MSS: Ministry of State Security. 51 MID: Military Intelligence Department. 52 MPS: Ministry of Public Security. 53 Der Name "Büro 610" geht auf das Gründungsdatum des Büros zurück (10.06.1999). Hauptaufgabe ist die Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Verwaltungs, Justiz und Polizeibehörden arbeiten dem "Büro 610" zu. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 153
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Demokratische Partei der Völker (HDP) 131 Deutsche Kommunistische Partei 101, 116 ff. (DKP) Deutsche Stimme (NPD-Publikation) 23 Deutsche Volksunion
STICHWORTVERZEICHNIS D Datenschutz 12 Demokratisches Gesellschaftszentrum 129 der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) 18, 35f., 70 Dessau-Roßlau 24 f., 29, 31, 33, 42 f., 45 f., 67, 74 f., 80, 113 Demokratische Partei der Völker (HDP) 131 Deutsche Kommunistische Partei 101, 116 ff. (DKP) Deutsche Stimme (NPD-Publikation) 23 Deutsche Volksunion 29 f. (DVU - ehemalige Partei) DIE RECHTE (Partei) 29 ff., 39, 41, 43, 45, 70, 72, 78, 84 Die Rote Hilfe (Publikation) 123 Die Wahre Religion 139 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 30 Dresden 45, 60 Düsseldorf 147 E EBEL, Wolfgang 90 Eisleben (Lutherstadt, 43 Landkreis Mansfeld-Südharz) Elektronische Angriffe 157, 160, Elsteraue, OT Profen (Burgenlandkreis) 121 ENGEL, Stefan 119, 122 Europa ruft (Publikation) 38 f. Europäische Aktion (EA) 33, 38 Europäische Union (EU) 21, 51 f., 95, 128, 150, 153 F FISCHER, Michel 43 Flüchtlinge 17, 19, 25, 26, 30, 36, 41 f., 65, 67 f. 70 ff., 82, 86, 99, 106 f., 114, 117, 121, 142 f., 155 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 205
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Kommission für Verstöße der 147 Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Kommunistische Partei Deutschlands 101, 116 Kommunistische Partei Deutschlands 101 (KPD/Ost) Kontrolle
STICHWORTVERZEICHNIS K Kameradschaft 17 ff., 30, 41 f., 48 Kameradschaft Aachener Land 30 Kameradschaft Hamm 30 Kampfbündnis Mitteldeutschland 64, 78 Kampfbündnisse 18, 49, 64, 78 KARL, Andreas 43 Kategorie C - Hungrige Wölfe (Band) 76 KLUG, Robert 43 KÖBELE, Patrick 116 Köthen (Anhalt) 25, 71 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Kollektiv 41, 74 f., 78 Kommunalpolitische Vereinigung 22 der NPD (KPV) Kommission für Verstöße der 147 Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Kommunistische Partei Deutschlands 101, 116 Kommunistische Partei Deutschlands 101 (KPD/Ost) Kontrolle des Verfassungsschutzes 12, 195 Konzerte 79 ff., 104 Koordination der kurdischen 127 demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) KRAMER, Matthias 116 KRETSCHMER, Marcel 33, 38 L Landesregierung 8, 12, 14 Landtag 12, 14 Landtagswahl 19, 24 f., 30 f., 33, 53, 68, 86, 98, 101 ,106, 121 Langenselbold (Hessen) 96 Legalresidentur 151 Leipzig (Sachsen) 47, 54, 109, 119 Lernen und Kämpfen (LuK, Publikation) 119 LIEBICH, Sven 87 f. Liederabende 79 f. LIES!-Aktion 139 f. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 208
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europäische Aktion EU Europäische
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg AAS Antifaschistische Aktion Salzwedel AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europäische Aktion EU Europäische Union FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst der RF GSD Gemeinsam Stark Deutschland HoGeSa Hooligans gegen Salafisten IB(D) Identitäre Bewegung (Deutschland) IHK Industrieund Handelskammer IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 214
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KKK Koma Komlen Kurdistan Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte LuK Lernen und Kämpfen (Publikation) MC Motorcycle Club (Motorradclub) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministry of Information and Security, iranischer Nachrichtendienst NAV-DEM Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NKA Nationales Kollektiv Anhalt NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRW Nordrhein-Westfalen NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei NWDO Nationaler Widerstand Dortmund Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 215
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) E Europäische Aktion Verfassungsschutzbericht des Landes
REGISTERANHANG REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Antifaschistische Aktion Salzwedel (AAS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. B Brigade Halle (Saale) Brigade Magdeburg D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) E Europäische Aktion Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 217
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse ...............................................................46 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis .........................................................................51 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .....................................................................53 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene ...................................53 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................................57 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................57 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik .....58 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen ..................................................................60 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...........61 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen .............................................62 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen ......................................................63 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten.............66 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen ..................................66 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .................................................69 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen ..............................................71 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .................................73 III. Linksextremismus ...................................................................................74 1. Überblick ...........................................................................................................74 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................75 3. Autonome ..........................................................................................................76 3.1 Allgemeines ........................................................................................................76 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ......................................................................78 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis .................................80 3.4 Autonomer "Häuserkampf" ..................................................................................88 4. Anarchisten .......................................................................................................89 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ..........................................................89 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ....................................................94 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ....................................96 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) .........................................................................................98 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick .................................100 4
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • verpflichtet zu sein. Dies impliziert
verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Vormaligen Aussagen entsprechend bestätigte die KPF ihre politische Zielstellung im Berichtszeitraum erneut auf der am 28. April in Berlin abgehaltenen 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz. In einem Internetbeitrag76 wurde u. a. über folgende inhaltliche Schwerpunkte und Beschlüsse berichtet: "Wir treten ein für den Systemwechsel.", "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus ...", Wir setzen uns für die vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist." Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt. 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 76 Homepage der KPF, Beitrag vom 28. April 2012. 91
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2012 ca. 3.500 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 2010 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbei- - terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"77 (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Berichten im Internet und der Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) 78 zufolge fand die 7. Tagung des Parteivorstands der DKP am 4./5. Februar in Essen statt. Ein Referat zur Kommunalpolitik der DKP, die als "Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischen Schichten auf kommunaler Ebene" gelte, soll den Gruppen und der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort viele Diskussionsanregungen gegeben haben. Weitere Tagesord77 Im Berichtszeitraum konnte keine Ausgabe festgestellt werden. 78 UZ, Nr. 6/2012 vom 10. Februar 2012. 92
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • auch die Delegierten für den 20. Parteitag gewählt. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin
sammlung am 15. Dezember in Gera wurden sowohl der als Führungsgremium der DKP Thüringen fungierende Koordinierungsrat als auch die Delegierten für den 20. Parteitag gewählt. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2012 ca. 150 wenige Mitglieder 2011 ca. 150 wenige Mitglieder 2010 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverband existent; nur wenige Mitglieder Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SEDMitgliedern "wiedergegründet".84 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten", des 'Spartakusbundes", der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" stehe. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. 83 Im Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt. 84 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 94
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN 6 1 Aufgaben 6 1.1 Organisation 7 1.2 Befugnisse 8 1.3 Kontrolle 9 2 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei Aufenthaltsund Einbürgerungsfragen 9 3 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation 11 4 Geheimund Sabotageschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen 12 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 14 1 Überblick 14 2 Schwerpunkte 16 2.1 Anhaltender Strukturwandel im aktionistischen Rechtsextremismus 16 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) als Sammlungsbewegung für den rechtsextremistischen Nachwuchs 20 2.3 Rechtsextremistische Musik bleibt bedeutender Faktor für die aktionistische Szene 23 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 26 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene 26 3.1.2 Die NPD in Schleswig-Holstein 28 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 32 3.3 Überblick über die neonazistischen ("aktionistischen") Personenzusammenschlüsse in SchleswigHolstein 34 3.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 37 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 37 4.1 Kiel und angrenzende Kreise 38 4.2 Segeberg/Neumünster 39 4.3 Südöstliches Schleswig-Holstein 41 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein 42 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein 44 4.6 Lübeck/Ostholstein 44 5 Schrifttum, Verlage und Vertriebsdienste 46 5.1 Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" in Martensrade (Kreis Plön) 47 5.2 Skinhead Vertriebsdienste 48 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 49 III. LINKSEXTREMISMUS 50 1 Überblick 50 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 52 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 52 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte 52 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene 53 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 55 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein konzentrierte sich im Berichtszeitraum insbesondere auf Aktionen in den Bereichen "Anti-Faschismus", "AntiRepression" und - anlassbezogen durch die Transporte von Castoren - im Bereich "Anti-Atom". Dabei spielte für diesen Bereich eine verbesserte Organisierung und Vernetzung bei Planung, Mobilisierung und Durchführung von Aktionen eine wichtige Rolle. Ebenso wurde eine wie bisher hohe Gewaltorientierung deutlich. Teile der undogmatischen linksextremistischen Szene streben eine stärkere Organisierung und Vernetzung an. Im Rahmen von Kampagnen wird gezielt eine engere Zusammenarbeit mit Gruppen des demokratischen Spektrums angestrebt. Gleichzeitig versucht man auch ein stärkeres gemeinsames Auftreten zu erreichen. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die "Interventionistische Linke" (IL) und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) befördert. Dem steht eine zunehmende Kritik von Autonomen gegenüber, die diese Organisationsbestrebungen weiterhin ablehnen. Der undogmatische Linksextremismus war im Jahr 2010 durch ein überdurchschnittliches Maß an Aktivitäten gekennzeichnet. Abgänge aus der Szene konnten durch Mobilisierungserfolge überwiegend bei jungen Menschen ausgeglichen werden. Der dogmatische Linksextremismus unterlag 2010 inhaltlicher wie personeller Stagnation. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. Unabhängig davon sind in Teilen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Bemühungen erkennbar, stärker mit Gruppen des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. Hauptsächliches Aktionsfeld von Linksextremisten in Schleswig-Holstein war wie in den Vorjahren der "Anti-Faschismus". Dabei wurde die Aktivität der linksextremisti50
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 gegründet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Organisierten Undogmaten in ihrem Hauptziel bislang gescheitert. Hinzu kommt, dass der Rückhalt durch die Autonomen schwindet. Diese sehen bei einer starken Vernetzung mit demokratischen Institutionen einen Wegfall des revolutionären Gedankens und eine Hinwendung zu reformistischen Zielen. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Die "Überwindung" des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates ist diesem Ziel immanent. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Zusammenfassend kann auch für das Berichtsjahr festgestellt werden, dass der dogmatische Linksextremismus inhaltlicher wie personeller Stagnation unterliegt. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 gegründet. In der Folgezeit versuchte die ehemalige DDR über die DKP politischen Einfluss in der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Es war eine deutliche ideologische und finanzielle Abhängigkeit von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gegeben. Nach 1989 hat die DKP stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die Überalte55
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • nicht extremistischer Organisationen des bürgerlichen Lagers auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die der DKP nahe stehende "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 rufen. Dem schleswig-holsteinischen Bündnis "Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für Eure Krise!" gehören neben einer Vielzahl nicht extremistischer Organisationen des bürgerlichen Lagers auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die der DKP nahe stehende "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) wie auch die extremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Vor diesem Hintergrund fanden im Jahr 2010 in verschiedenen Gemeinden Schleswig-Holsteins unter den Motti "Gerecht geht anders" oder "Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!" friedlich verlaufende Demonstrationen statt. In Lübeck gab es wieder regelmäßige Demonstrationen gegen die "Hartz-IV-Reformen". Davon unabhängig wurden im Jahre 2010 an verschiedenen Filialen der Arbeitsagentur Sachbeschädigungen verübt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklären die Autoren, man habe die Job-AG in ihrer Funktion als "Leiharbeitsfirma" angegriffen. Die Autoren kritisierten, dass die Hartz-IV-Empfänger als "Zwangsarbeiter bei Leiharbeitsfirmen" zur doppelten Maximierung der Profite beitragen würden. Sowohl die ausleihende als auch die verleihende Firma würden von der Arbeit profitierten, wobei die Betroffenen jedoch nur einen sehr viel geringeren Lohn als die Stammbelegschaft erhalten würden. Andere Sachbeschädigungen wurden "mit der Stärkung der militanten Seite des sozialrevolutionären Widerstandes gegen den von Staat und Kapital vorangetriebenen Klassenkampf von oben" begründet. Allerdings konnte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum trotz mancher Aktionen keines der Themen im Bereich "Anti-Sozialabbau" prägend für sich einnehmen. 69
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise
Linksextremismus 83 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ........................................................... 86 DKP ...................................................................................................................................... 92 MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Im fundamentalen Unterschied zum Rechtsextremismus gehen linksextremistische Ideologien vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus. Während für Rechtsextremisten der Begriff der völkischen Gemeinschaft die wichtigste Bezugsgröße darstellt, verstehen sich die meisten Linksextremisten als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise Vorfeldorgani84 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
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  • Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine
DKP Sitz / Verbreitung Sitz: Essen; bundesweit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Entscheidungsgremien: Parteitag, Parteivorstand Gliederungseinheiten: Bezirksverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, Kreisverbände Parteivorsitz: Patrik Köbele Ratsund Bezirksvertretungsmandate: Bottrop (2 Ratsund 2 Bezirksvertretungssitze), Gladbeck (1 Ratssitz); je ein Vertreter in Wahlbündnissen in Bochum, Solingen, Neuss Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 92 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
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  • Märkischer Kreis). Obwohl parlamentarische Wahlen für eine orthodox-kommunistische Partei wie die DKP ideologisch keinen allzu hohen Stellenwert haben
Zusammenarbeit zwischen der DKP und SDAJ Die DKP unterstützte 2014 ihren Jugendverband SDAJ sowohl organisatorisch als auch finanziell. Erklärtes Ziel war es dabei, durch eine stärkere Zusammenarbeit eine größere Bindung an die Partei zu bewirken und junge Leute für die Arbeit der DKP zu begeistern. So stand der Vorsitzende der SDAJ auf der Liste der Partei zur Europawahl. Zudem wird über Aktivitäten des Jugendverbandes regelmäßig auf dem Nachrichtenportal der DKP (news.dkp.de) berichtet. Gemeinsam richteten DKP und SDAJ im April 2014 in Köln einen "Jugendpolitischen Ratschlag" aus, wobei beiderseits betont wurde, "an einem Strang ziehen" zu wollen. Die DKP unterstützte außerdem die SDAJ-Kampagne "Unsere Zukunft statt eure Profite - Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!". Anlässlich eines SDAJKongresses im September 2014 in Köln wurde eine UZ-Extra-Ausgabe zum Thema Arbeiterjugendpolitik herausgegeben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei leidet weiterhin an geringer Organisationsdichte, schwindenden Mitgliederzahlen, Überalterung und ihrer inneren Zerstrittenheit. Ihr Image erscheint für potenzielle Bündnispartner und für junge Menschen nicht sonderlich attraktiv. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der SDAJ und Aktionen zur Mitgliederwerbung dürften an der Lage der Partei wenig ändern. Immerhin berichtete die SDAJ über fünf Gruppenneugründungen im Land (Münster, Düsseldorf, Siegen, Witten und Märkischer Kreis). Obwohl parlamentarische Wahlen für eine orthodox-kommunistische Partei wie die DKP ideologisch keinen allzu hohen Stellenwert haben, ist die Teilnahme daran von Bedeutung, um als politische Kraft öffentlich wahrgenommen zu werden. Die Ergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen 2014 sind jedoch nicht so ausgefallen, wie es sich die DKP vorgestellt hat. Wahlund gesellschaftspolitisch ist und bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Wichtiger sind für die Partei neben der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit die Systemkritik im "außerparlamentarischen Kampf" und der "Kampf auf der Straße", um in Bündnissen mit Gleichgesinnten zu versuchen, linksorientierte Kräfte zu bündeln und eine politische Alternative anzubieten. Trotz partieller Zusammenarbeit bei Wahlen und thematischen Schnittmengen bleibt das Verhältnis der DKP zur Partei DIE LINKE nicht unbelastet, was insbesondere bei der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen deutlich wurde. Die DKP rechnet DIE LINKE dem bürgerlich-parlamentarischen System zu. Die Akzeptanz der Bezeichnung "Unrechtstaat" in Bezug auf die DDR durch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wird von der DKP nicht akzeptiert und als öffentlichkeitswirksame "Delegitimierung des Sozialismus" abgetan. 96 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6