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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
  • Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen
  • wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maß
  • nahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier
  • Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert
Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsmaßnah men anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch BIGE angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist die Informations und Beratungsstelle der Staats regierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maß nahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwer Beratung der punkt der Informationsstelle. Im Zuge des gegenwärtig starken Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugend und Bildungsarbeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 21 Verfassungsschutz in Bayern
  • tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust
  • Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
  • Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht
Glossar Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. 253
  • LINKSEXTREMISMUS
  • erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche
  • Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa
  • Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis
  • Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra! Frankfurt 102
  • RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede
  • vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
  • Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene
  • Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell
  • geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen
  • Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht
RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch eben mit einer anderen Motivationslage. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen lässt. So lässt sich szeneintern seit etwa fünf Jahren ein erhöhtes Interesse an der Ausübung von Kampfsport bzw. an der Teilnahme an Selbstverteidigungsseminaren feststellen. Die Seminare waren dabei nicht selten vom Glauben an einen "Untergang des Systems" oder an den "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung" geprägt. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur "Verteidigung des Lebensraumes", der Familie und nicht zuletzt der "weißen Rasse". Ferner dürfte der Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen. 5 - To be prepared = vorbereitet sein. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf
  • Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten
  • Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive
  • ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 White-NoiseDill-Kreis) bzw. auf den Protagonisten des "Projekts Schulhof" aus SachsenVersand Anhalt registriert. Auf der Internet-Seite wurden szenetypische Artikel angeboten. Am 15. Juni durchsuchte die Polizei vier Wohnobjekte in Bremen und Hessen wegen des Vertriebs von Tonträgern mit volksverhetzenden Inhalten. In Hessen richteten sich die Ermittlungen gegen den Betreiber des Versandes FootballFanworld Hessen, d. h. einen Skinhead aus Mücke (Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf. Ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet. "Projekt Schulhof" Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten in einer bundesweiten Aktion die CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos an Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive Mitarbeit in der Szene zu gewinnen. Skinhead-Bands, Musikvertriebe, Neonazi-Kameradschaften und Einzelpersonen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands sind Bestandteil des Projekts. Trotz intensiver Durchsuchungsund Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gelang es der Szene, im Juli 2004 50.000 Tonträger fertigen und an die Adresse Sicherstellung von des federführenden Akteurs, ein Skinhead und Neonazi aus Sachsen-Anhalt, ausliefern "Projekt Schulhof" zu lassen (siehe Jahresbericht 2004). Im August, etwa ein Jahr nach der Pressung, gelang es den Organisatoren, eine kleine Menge der Tonträger zu verteilen, indem die "Schulhof"-CDs in Paketen an szenebekannte, aber auch an unbescholtene Personen geschickt und diese gebeten wurden, die CDs zu verteilen. In Hessen stellte die Polizei lediglich zwölf CDs vor einer Grundschule in Willingshausen, an einer Bushaltestelle in Gilserberg und auf einem Schulhof in Schwalmstadt-Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) sicher. Freie Nationalisten Rhein-Main Neben den Neonazi-Aktivitäten in Südhessen gab es in der Wetterau mit der Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main und ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen sich der Kameradschaft seit 2003 verstärkt Skinheads an, so dass die Gruppe inzwischen als "Mischkameradschaft" einzustufen ist. Bis Ende Februar bewohnten die beiden Kameradschaftsführer Wöll und Christian Müller einen angemieteten 90
  • Ausländerextremismus f Rechtsextremismus f Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit f Einige Gruppierungen im Bereich der sog. "PEGIDA Bewegung" f Linksextremismus f ScientologyOrganisation
  • anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele ver folgen
  • einer Klage der Bundestagsfraktion der Partei Beobachtung von DIE LINKE. und eines Bundestagsabgeordneten dieser Partei Abgeordneten fällte das Bundesverfassungsgericht
  • Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraus setzungen zulässig ist. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick
  • Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach
f Islamismus f Ausländerextremismus f Rechtsextremismus f Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit f Einige Gruppierungen im Bereich der sog. "PEGIDA Bewegung" f Linksextremismus f ScientologyOrganisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele ver folgen müssen. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Aus Anlass einer Klage der Bundestagsfraktion der Partei Beobachtung von DIE LINKE. und eines Bundestagsabgeordneten dieser Partei Abgeordneten fällte das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 eine Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Das Gericht entschied, dass die Beobachtung von Parlaments abgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraus setzungen zulässig ist. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 15 Verfassungsschutz in Bayern
  • Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
  • Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer
7 Extremismus in Zahlen 7.1 Politisch motivierte Kriminalität Die nachfolgenden Daten basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA). Die Angaben über die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) bilden die Fälle ab, die der Polizei in NordrheinWestfalen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 bekannt geworden sind. 7.1.1 Deliktsqualität Für diesen Zeitraum wurden dem LKA Deliktsgruppen 2003 2002 insgesamt 2.838 Straftaten (einschließlich Tötungsdelikte (einschließlich 0 0 Versuche) gemeldet, die der PMK zuzuordnen Versuche) sind. Brand-/Sprengstoffdelikte 1 3 Landfriedensbruchdelikte 23 29 Bei 201 (7,08%) Straftaten handelt es sich um Gefährliche Eingriffe in den 8 7 politisch motivierte Gewaltkriminalität Bahnverkehr etc. (PMK-Gewalt). Weitere 1.438 (50,67%) Körperverletzungsdelikte 147 164 Straftaten sind den Propagandadelikten gemäß Widerstandshandlungen 13 18 SSSS 86, 86a StGB zuzurechnen. Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung 9 7 Sexualdelikte 0 0 In einem Verfahren gemäß SS129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Zwischensumme Gewaltdelikte 201 228 ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) Bedrohungen/Nötigungen 43 44 gegen eine in Nordrhein-Westfalen ansässige Sachbeschädigungen 201 209 Person. Verstöße gegen SSSS 86, 86a StGB 1438 1671 Volksverhetzungen 306 354 Im Jahr 2002 wurden dem LKA im Vergleich Störung des öffentlichen Friedens 16 21 dazu 2.885 Delikte gemeldet. Dies entspricht Beleidigungen 75 93 einem Rückgang um 47 Delikte (-1,63%). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen von Verstöße gegen das Vereinsgesetz 378 108 einem Rückgang der Propagandadelikte von Verstöße gegen das 122 67 1.671 auf 1.438 (- 13,94%) bei gleichzeitigem Versammlungsgesetz sonstige Straftaten 58 90 Anstieg der übrigen Delikte von 1.214 auf 1.400 (15,32%) gekennzeichnet. Summe Gesamt 2838 2885 Tabelle 1: Politisch Motivierte Kriminalität nach Deliktsgruppen im Jahresvergleich 115 (57,21%) der 201 bekannt gewordenen Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links") und 13 (6,47%) dem Phänomenbereich PMK - Ausländerextremismus ("Ausländer") zuzuordnen. 11 (5,47%) Fälle konnten keinem der oben genannten Phänomenbereiche zugeordnet werden. Im Jahr 2002 wurden dem LKA im Vergleich dazu 228 Delikte gemeldet. Dies entspricht einem Rückgang um 27 Delikte (-11,84%). 7.1.2 Verteilung nach Phänomenbereichen Von den 2.838 Fällen der PMK entfielen 1.769 (62,33%) auf den Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer". 300 (10,57%) Fälle waren keinem dieser Phänomenbereiche zuzuordnen. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 121
  • gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
  • wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
  • Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
  • verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
  • Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
  • gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung
ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)
  • vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Rechtsrock-Konzerten zusammen. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb
  • orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themenfelder des politischen Gegners
Neonazis Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Repräsentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Circa 650 Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen in den sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anhänger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten "Kameradschaften". Diese werden oftmals von einer Person nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Szene ist überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Rechtsrock-Konzerten zusammen. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themenfelder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. In diesem Sinne fordert ein führender Neonazi aus Nordrhein-Westfalen am 13. März 2017 auf seinem Blog "Auf dem Weg von einer Widerstandsbewegung, hin zu einer Bewegung, die eine Zukunft für das deutsche Volk als biologische Einheit formt, werden große Opfer gebracht werden müssen und ist Repression das deutlichste Zeichen für den Erfolg unserer Arbeit. Niemand bekämpft eine Idee, die er für ungefährlich hält. Packen wir es an! Werden wir gefährlich!" Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Schwerpunktmäßig agitierte die neonazistische Szene auch 2017 gegen Migranten, insbesondere gegen Flüchtlinge. So endet beispielsweise auf der neonazistischen Webseite "Harsewinkel Echo" ein hetzerischer 46
  • Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
  • Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
  • eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
  • weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
  • Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker
1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38
  • Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung
  • volkstreuen Bewegung verhilft." Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen
  • Verteilen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern. Ansonsten ging die Gruppierung der rechtsextremistischen "Brauchtumspflege" nach und beging beispielsweise ein "Julfest" oder funktionierte Gedenktage
  • Vergangenheit die Partei verklagt hatte. Vorgeblich überbrachten die Rechtsextremisten ein Geschenk, wie die Partei auf ihren Internetpräsenzen verkündete. Allerdings stellte
  • subtilen Versuch dar, den Kommunalpolitiker wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus einzuschüchtern
Das Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verständnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Flüchtlinge. Gewalt lehnt die Partei Der III. Weg lediglich aus taktischen Erwägungen ab. Als im November 2017 ein Attentäter den Bürgermeister von Altena wegen dessen lokaler Flüchtlingspolitik mit einem Messer angriff, bekundete die Partei ihr Verständnis für die Motivation des Täters: "Auch wenn der wachsende Volkszorn in Anbetracht dieses volksfeindlichen Treibens absolut verständlich ist, sind tätliche Angriffe auf einzelne Politiker absolut kontraproduktiv für den nationalen Kampf. Die Partei 'Der III. Weg' spricht sich klar gegen diese Verzweiflungstaten aus, da es dem System nur zur ersehnten Kriminalisierung der volkstreuen Bewegung verhilft." Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisation in Europa, wie z.B. "Die Goldene Morgenröte" (Griechenland), dem "Bulgarischen Nationalbund" und "Nordische Widerstandsbewegung" (Schweden). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie im vorangegangenen Jahr agitierte die Partei Der III. Weg auch 2017 in ihren Veröffentlichungen und Aktivitäten schwerpunktmäßig gegen Flüchtlinge. Darüber hinaus beteiligten sich die beiden in NordrheinWestfalen angesiedelten "Stützpunkte" im Juli am bundesweiten "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" der Partei, mit dem sie gleichgeschlechtlich lebende Menschen diffamierte. Während sich die Aktivitäten in Ostwestfalen auf das Verteilen von Flugblättern beschränkten, brachten Parteianhänger in Siegen Transparente an Fußgängerbrücken an und ließen Schnipsel mit der Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen! Gesunde Familien sind die Zukunft! " im Siegener Bahnhofsbereich fliegen, um gegen den zeitgleich stattfindenden Christopher-Street-Day zu protestieren. Um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen, dokumentierte die Partei diese Aktion in Echtzeit im Internet. Die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten des "Stützpunktes Hermannsland" beschränkten sich 2017 auf das gelegentliche Verteilen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern. Ansonsten ging die Gruppierung der rechtsextremistischen "Brauchtumspflege" nach und beging beispielsweise ein "Julfest" oder funktionierte Gedenktage für die Opfer der Weltkriege in sogenannte "Heldengedenken" um. Der erst Ende des Jahres 2016 gegründete "Stützpunkt Sauerland Süd" stellte sich wie im Vorjahr als der deutlich aktivere der beiden nordrhein-westfälischen Parteiorganisationen dar. Die lokale Parteigliederung nutzte vor allem das Facebookprofil "Olpe wehrt sich", um ihre Propaganda zu verbreiten, insbesondere um Migranten kontinuierlich pauschal negativ darzustellen. Die regionalen Aktivitäten sind maßgeblich vom Gründer des "Stützpunkt Sauerland-Süd" und Gebietsleiter West, Julian Bender, geprägt. Zu den Aktivitäten des Stützpunktes zählte mehrfach, Flugblätter auszuteilen und kleinere Versammlungen durchzuführen, an denen maximal eine geringe zweistellige Zahl von Personen teilnahm. Inhaltlich richteten sich die meisten Aktionen gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung und die aus der fremdenfeindlichen Sicht der Aktivisten voranschreitende Überfremdung Deutschlands mit laut Bender "artund kulturfremden Menschen". Migranten werden in diesem Zusammenhang durchgehend negativ und pauschal als Gefahr dargestellt. Dazu kopierte man im Dezember 2017 von anderen "Stützpunkten" der Partei die "nationalen Streifengänge" als Propagandamittel. Dabei suggeriert die Gruppierung, dass sie im Stile einer Bürgerwehr für Sicherheit vor den vermeintlich gefährlichen Migranten sorge, da der Staat dabei angeblich versage. Tatsächlich posierte eine Handvoll von Aktivisten mit Partei-T-Shirts auf einer dunklen Straße und verbreitete das Foto im Internet, um öffentliche Reaktionen zu provozieren. Um Öffentlichkeit hervorzurufen, provozierte die Partei Der III. Weg auch demokratische Politiker persönlich. So suchten im Dezember 2017 zwei Parteimitglieder vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" die private Wohnanschrift eines Stadtratsmitglieds aus Olpe auf, der in der Vergangenheit die Partei verklagt hatte. Vorgeblich überbrachten die Rechtsextremisten ein Geschenk, wie die Partei auf ihren Internetpräsenzen verkündete. Allerdings stellte diese Aktion den wenig subtilen Versuch dar, den Kommunalpolitiker wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus einzuschüchtern. 40
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Gruppe, das gemeinsame Hören szenetypischer Musik, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch von Skinhead-Konzerten. Besorgniserregend ist ihre
  • Skinheads, mit Hilfe Gewaltbereitschaft des Mediums Musik Werbung für rechtsextremistische Inhalte und Aktivitäten zu machen, Personen zu mobilisieren und Anhänger
  • Hessen betrug ihre Zahl unverändert rund 750. Rechtsextremisten und ihre Konzerte Konzerte bilden aufgrund ihres identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Charakters
  • beobachtenden Bedeutungszuwachs der Musik und die daraus auf die rechtsextremisstieg bundesweit tische Szene und deren Umfeld resultierende Wirkung. Mit neun
  • unter Vorspiegelung von Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern - gestaltete sich für Rechtsextremisten schwieriger, da die Vermieter mehr Sensibilität im Umgang mit Mietverträgen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Mittelpunkt. Skinheads sind an einer selbstständigen politischen Umsetzung ihrer Gedanken wenig interessiert. Wichtig ist das Treffen im Rahmen der Gruppe, das gemeinsame Hören szenetypischer Musik, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch von Skinhead-Konzerten. Besorgniserregend ist ihre latente Gewaltbereitschaft, wenn sie sich - aufgeputscht durch Alkohol und von Fremdenhass getrieben - durch einen "Feind" provoziert fühlen. Der seit Anfang des Jahrzehnts erkennbare Trend der Vermischung von Skinheadund Neonazi-Szene hielt an (siehe Kapitel "Neonazis"). Darüber hinaus zeichnete sich eine Annäherung zwischen Skinheads und NPD ab. Die Partei setzte CDs in Wahlkämpfen ein und imitierte Latente damit die Methode der Skinheads, mit Hilfe Gewaltbereitschaft des Mediums Musik Werbung für rechtsextremistische Inhalte und Aktivitäten zu machen, Personen zu mobilisieren und Anhänger zu gewinnen. Darüber hinaus unterstützte und organisierte die NPD bundesweit mehrmals größere Veranstaltungen mit Auftritten von Liedermachern und Skinhead-Bands. Konzerte wurden als Parteiveranstaltungen angemeldet, um den Ordnungsund Sicherheitsbehörden ein Eingreifen zu erschweren bzw. ein Verbot zu umgehen. Schwerpunkt der Veranstaltungen waren neben kurzen Redebeiträgen durch Parteimitglieder jedoch die Musikdarbietungen. So fand in Pößneck (Thüringen) im Anschluss an den Landesparteitag der NPD am 2. April eines der größten Skinhead-Konzerte der letzten Jahre statt. Vor weit mehr als 1.000 Besuchern traten neben der hessischen Band Gegenschlag die Musikgruppen Lunikoff-Verschwörung (Berlin), Agitator (Niedersachsen) sowie "White Law" und "English Rose" (Großbritannien) auf. Die hohen Teilnehmerzahlen derartiger Konzerte zeigen, dass die NPD mit den Skinheads über ein wichtiges Rekrutierungsreservoir verfügt. Bundesweit erhöhte sich die Zahl der Skinheads um etwa 400 auf 10.400, in Hessen betrug ihre Zahl unverändert rund 750. Rechtsextremisten und ihre Konzerte Konzerte bilden aufgrund ihres identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Charakters den eigentlichen Bezugspunkt der Skinhead-Subkultur. Sie sind das geeignete Mittel, um ein besonders intensives Gefühl der Stärke und der Gemeinschaft zu vermitteln. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland stieg von 137 Anzahl der (2004) auf über 200 an. Diese Zunahme verdeutlicht nachhaltig den seit Jahren zu Skinhead-Konzerte beobachtenden Bedeutungszuwachs der Musik und die daraus auf die rechtsextremisstieg bundesweit tische Szene und deren Umfeld resultierende Wirkung. Mit neun Konzerten erhöhte sich deren Zahl in Hessen leicht (2004: acht); zwei geplante Veranstaltungen verhinderten die Behörden. Das konspirative Anmieten öffentlicher Einrichtungen (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser, Grillhütten) oder von Gaststätten - meist unter Vorspiegelung von Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern - gestaltete sich für Rechtsextremisten schwieriger, da die Vermieter mehr Sensibilität im Umgang mit Mietverträgen zeigten, insbesondere wenn sie von Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam gemacht wurden. Daraus lernten auch die Organisatoren der Konzerte. Vielfach stellten sie sich auf AufRECHTS lagen oder ordnungsbehördliche Anordnungen ein. Vermehrt wählten sie Räumlich85
  • RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
  • neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
  • waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
  • eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
  • Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse
III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I
  • Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
  • Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
  • zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
  • Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
  • davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell
7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32
  • Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl
  • Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern
  • Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal
  • Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel
  • Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher
  • Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 181 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora Ende 1999 und Anfang 2000 wurden mehrere Personen in Frankfurt/Main und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" festgenommen. Eine dieser Personen wurde im Dezember 2000 vom Berliner Kammergericht wegen Beteiligung an einem 1987 verübten Sprengstoffanschlag auf die Berliner Sozialhilfestelle für Asylbewerber zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass sich der Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl im Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern, Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal, wo vorübergehend zwei Beschuldigte untergebracht waren, auf. So fanden am 15. Januar und 10. Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel, Harald und Sabine müssen raus" * gemeint sind wir alle! * Power durch die Mauer...bis sie bricht! Die Teilnehmerzahlen von 70 - 100 Personen blieben allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. In den gehaltenen Reden wurden unter anderem Bundesgrenzschutz und Bundesanwaltschaft kritisiert sowie die Freilassung der Inhaftierten und die Weiterführung der Diskussion über die "Revolutionären Zellen" und "Rote Zora" gefordert. In Publikationen wird der Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher militanten Widerstandsversuche" unternehmen (Düsseldorfer Szenezeitschrift terz Juli/August 2000). In Nordrhein-Westfalen wurden u.a. in den Szeneobjekten "Druckluft" in Oberhausen (6. Juni 2000), "Alte Feuerwache" in Köln (8. Juni 2000) und "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V." (IBZ) in Bielefeld (26. Mai 2000) Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Solidaritätsbekundungen Am 17. Oktober 2000 wurde auf der Bahnstrecke Köln - Leverkusen durch einen Zugführer ein brennender Autoreifen gelöscht. Am 19. Oktober 2000 ging mit der Tagespost bei der Lokalredaktion der "Frankfurter Rundschau" ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. In einer sog. Pressemitteilung bekennen sich die unbekannten Texturheber, die Aktion begangen zu haben, "... um den Fahrbetrieb der Bahn AG - als willigen Gehilfen der Energiewirtschaft beim Transport von Brennelementen und Strahlenmüll - zu stören." Darüber hinaus fordern sie mit einer Schlussparole "Freiheit für Axel, Harald und Sabine", die Freilassung der wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet. In der bisher dreimal erschienenen Schrift "Zitronenfalter - Für die Freilassung der
  • Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
  • Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
  • Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III
  • mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben
  • einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa
  • oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über
  • unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole
  • ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency
  • Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten
*mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben über sechs Millionen ausländische Mitbürger, die in ihrer überwie1120 22 637 28') genden Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich nicht in politisch360 10 187 4 extremistische Gruppierungen und Parteien einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa 4 3 0 0 0 von ihnen gehören extremistischen Vereinigungen a n . Dabei veru.). fügen die islamisch-extremistischen Organisationen nach wie vor über das mit Abstand ch aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. größte Mitgliederund Anhängerpotential mit über 2 0 0 0 0 Anhängern der extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. iesenem oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über ein erhebliches, teils militantes Gesamt: 28 Anhängerpotential, dem etwa 7 0 0 0 Personen zugerechnet werden können. Gerade sie waren es, die in den letzten Jahren mit ihren spektakulären gewalttätig ausgeführten 3 1 Aktionen die Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigten. 2 1 Die 1 9 7 8 von Abdullah Ocalan gegründete PKK strebt einen unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole 4 in der Türkei offen terroristisch operierte und durch zahlreiche M o r d - und Sprengstoff10 anschläge auf Repräsentanten des türkischen Staates und deren Einrichtungen in 3 Erscheinung trat. In Deutschland ist die PKK seit A n f a n g der 80er Jahre aktiv. Im Vergleich zu früheren Jahren nahmen die Gewalttätigkeiten seit 1992 erheblich zu, so d a ß die Partei und ihre Nebenorganisationen "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus KurdiDarstellung über Straftaten mit erwiesenem stan" (FEYKA-Kurdistan) mit ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency-News-Agency Hintergrund 1 9 9 4 (KURD-HA)" am 2 6 . November 1993 verboten wurden. 1 Verunglimpfung * Schmierereien Vertreter der verbotenen kurdischen Organisationen kündigten Vergeltungsmaßnahmen B Brandanschläge an, deren Ziel deutsche Einrichtungen in der Türkei oder auch im Bundesgebiet sein könnten. In zahlreichen Städten der alten Bundesländer kam es u. a. anläßlich des Jah- * Raubüberfälle restages des Verbots der PKK zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, bei * Sachbeschädigung denen auch Kennzeichen der verbotenen Organisationen gezeigt wurden. Als Ersatz für 6 Widerstandshandlungen die verbotenen FEYKA-Kurdistan-Organisation gründete sich am 2 7 . M ä r z 1 9 9 4 die * Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten örtlichen Vereine die politische Arbeit im Sinne der PKK fortsetzen. 1994 wurden in Thüringen erste Ansätze politisch-extremistischer Tätigkeiten von Ausländern bekannt. So w u r d e a m 2 7 . Juni 1 9 9 4 in Erfurt ein mit ERNK unterzeichnetes Plakat festgestellt, das zum Boykott des Tourismus in der Türkei mit den Worten
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Köpfe", also die Schulung und "Intellektualisierung" von Rechtsextremisten. Mit der Gründung des Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität
  • bewusster programmatischer Abgrenzung zur "Frankauf "Drei-Säulenfurter Schule", ein rechtsextremistisches "Gravitationszentrum" als Gegengewicht zu Konzept" etablieren. Die Funktionäre Peter Marx
  • Alternativen aufzuzeigen und in den öffentlichen Diskurs der Bundesre"Rechte Denkfabrik"publik einzuspeisen". Die "Dresdner "Dresdner Schule" Schule" stehe
  • multikulturellen Gesellschaft" und die Klärung der Souveränität Deutschlands ("Rechte Denkfabrik formiert sich: Die Dresdner Schule". In: Nation & Europa
  • Schüler Hausaufgabenhilfen und Schülerzeitungsseminare angeboten werden. In dem wichtigsten rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan Nation & Europa (Auflage 18.000), deren Redaktion Richter angehört
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Neben ihrer Fokussierung auf die Wahlen und die Schaffung einer "Volksfront" konzentrierte sich die NPD auf den in ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Parlamente, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße") enthaltenen "Kampf um die Köpfe", also die Schulung und "Intellektualisierung" von Rechtsextremisten. Mit der Gründung des Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e. V. im April in Konzentration Sachsen versuchte die Partei, in bewusster programmatischer Abgrenzung zur "Frankauf "Drei-Säulenfurter Schule", ein rechtsextremistisches "Gravitationszentrum" als Gegengewicht zu Konzept" etablieren. Die Funktionäre Peter Marx, Jürgen Gansel und Karl Richter entwickelten das von der NPD so genannte Konzept der "Dresdner Schule". Personell sei sie als ein "locker gefügtes Agglomerat theoriefähiger Köpfe unter Einschluß und im Umfeld der sächsischen NPD-Fraktion", das sich aus Abgeordneten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und sonstigen Zuarbeitern zusammensetze, zu beschreiben. Programmatisch sei die "Dresdner Schule" bestrebt, "für alle wesentlichen - auch und gerade für das Überleben Deutschlands und seiner Menschen wesentlichen - Politikfelder grundsätzliche Alternativen aufzuzeigen und in den öffentlichen Diskurs der Bundesre"Rechte Denkfabrik"publik einzuspeisen". Die "Dresdner "Dresdner Schule" Schule" stehe im Widerspruch zu dem vorherrschenden "egalitär-behaviouristische[n] Weltund Menschenbild" und gehe im Unterschied dazu von der "Dominanz genetischer Faktoren" aus. Objektive Menschenrechte gebe es nicht, sie seien ein "ideologisches Konstrukt" im Gefolge der Französischen Revolution. "Eine der verheerendsten Folgen der kulturellen Hegemonie der sogenannten ,68er'" sei die "gemeinschaftszerstörerische, hyperindividualistische Selbstverwirklichungs-Ideologie". Die "Dresdner Schule" definiere sich dagegen als "Impulsgeberin zur Revitalisierung eines praktischen und weltanschaulichen Idealismus" und stehe insbesondere für die "Re-Kultivierung eines wertund leistungsorientierten Führungsmodells in Staat und Gesellschaft". Als weitere wichtige Programmpunkte sehe die "Dresdner Schule" die Überwindung der "multikulturellen Gesellschaft" und die Klärung der Souveränität Deutschlands ("Rechte Denkfabrik formiert sich: Die Dresdner Schule". In: Nation & Europa Nr. 6). Seminare, die unter dem Dach der "Dresdner Schule" stattfinden, und entsprechende Dozenten wurden bislang jedoch nicht bekannt. Dies sei - laut Gansel - geplant, ebenso sollen für Schülerinnen und Schüler Hausaufgabenhilfen und Schülerzeitungsseminare angeboten werden. In dem wichtigsten rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan Nation & Europa (Auflage 18.000), deren Redaktion Richter angehört, hatte er sich zuvor in der Februar-Ausgabe für die Abschaffung des "demokratisch-parlamentarische[n] Systems" ausgesprochen: "Verbrauchte, überlebte Regime können ungleich schneller und im Normalfall auch ,unblutiger' entsorgt werden als unter totalitären Vorzeichen. Die bundesdeutsche Altparteienkaste zeigt alle Symptome einer unreformierbaren, unbeweglichen Schicht, die keines der drängenden Großprobleme unserer Zeit mehr zu lösen vermag und deren Zeit abgelaufen ist". 70
  • insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Gelegentlich ergreifen die Mandatsträger in den Sitzungen
  • Letzterer kooperierte eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund. Aktivitäten anderer Kreisverbände steuert oftmals
  • täglich mehrfach Kommentare zu verlinkten Nachrichten, die in die rechtsextremistische Weltsicht passen. Interne Veranstaltungen Mehrfach führte die NPD in Nordrhein
  • Veranstaltung gemeinsam mit dem Dortmunder Kreisverband von Die Rechte durch. Ferner führte der NPD-Landesverband am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken
  • Schulterschluss mit der eigentlichen politischen Konkurrenz am rechten Rand, der Partei Die Rechte, um eine dreistellige Zahl von Demonstrationsteilnehmern
Kommunale Verankerung Die NPD verfügt über 17 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Ihre Aktivitäten beschränken sich dort auf den Versuch, öffentlichkeitswirksam Anträge und Anfragen zu stellen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Gelegentlich ergreifen die Mandatsträger in den Sitzungen auch das Wort. So nutzte die Duisburger Ratsfrau der NPD ihre Redezeit zur Haushaltsdebatte im November 2017, um Ressentiments über Migranten zu verbreiten und Sozialneid zu schüren: "Die Lebensqualität der einheimischen Bürgerinnen und Bürger wäre sicher steigerungsfähig, aber hier in der Multikultihauptstadt Duisburg liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung, der Förderung und auf von vorneherein zum Scheitern verurteiltenIntegrationsbemühungen für ungeladene Gäste." Letztlich machen nach Aussagen der NPD-Mitglieder Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen die Teilnahme an den Kommunalräten für die NPD attraktiv. Öffentlich wahrnehmbar waren 2017 lediglich drei Kreisverbände: Duisburg, Bochum und Unna. Letzterer kooperierte eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund. Aktivitäten anderer Kreisverbände steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Virtuelle Öffentlichkeitsarbeit Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat 2017 seine virtuellen Aktivitäten verstärkt. Seit April betreibt er eine Webseite. Zudem veröffentlicht er seit 2017 auch Videos auf einem eigenen Youtube-Kanal. Das Facebookprofil der NPD Nordrhein-Westfalen weist rund 8.500 Abonnenten auf. Damit erreicht es ein Vielfaches ihrer Mitgliederzahl, die bei ca. 500 liegt. Einzelne Kreisverbände, die kaum öffentlich in der Realwelt in Erscheinung treten, sind virtuell hoch aktiv. Beispielsweise veröffentlicht der Oberhausener Kreisverband täglich mehrfach Kommentare zu verlinkten Nachrichten, die in die rechtsextremistische Weltsicht passen. Interne Veranstaltungen Mehrfach führte die NPD in Nordrhein-Westfalen Vortragsveranstaltungen zu politischen Themen durch. Beispielsweise fand in der Essener Landesgeschäftsstelle am 28. Oktober 2017 eine Veranstaltung zum Thema "Gendermainstreaming und Frühsexualisierung" statt. Dort referierte die stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und sprach vom "lebensrichtigen Menschenbild des Nationalismus". Am 6. und 7. Oktober 2017 trat ein Mitglied des Bundesvorstandes in den Kreisverbänden Oberhausen und Unna/ Hamm auf, um über die Lage der Partei nach der Bundestagswahl zu sprechen. Der Kreisverband Unna/ Hamm führte die Veranstaltung gemeinsam mit dem Dortmunder Kreisverband von Die Rechte durch. Ferner führte der NPD-Landesverband am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken" in DortmundHohensyburg durch. In der Absicht Geschichte umzudeuten, steht statt Totengedenken die Heldenverehrung im Mittelpunkt. Damit knüpft die NPD an die Erinnerungspolitik der NSDAP an, die den Volkstrauertag der Weimarer Republik in einen "Heldengedenktag" umbenannte und für eine nationalistische und militaristische Propaganda zu instrumentalisieren. Demonstrationen und Kundgebungen Neben vereinzelten Infoständen ist die 1.-Mai-Demonstration ein Höhepunkt im NPD-Kalender. In ihrem Demonstrationsaufruf betont die Partei ihre Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung: "Auch am Arbeiterkampftag 2017 gilt es, zu unterstreichen, dass es Alternativen zur bestehenden politischen Ordnung gibt." Vor allem agitierte sie auf der Veranstaltung gegen Flüchtlinge. So skandierten die Teilnehmer mehrfach: "An Ruhr und Rhein kein Asylantenheim". In schriller Revolutionsrhetorik forderte auf der Kundgebung der "Bundesorganisationsleiter" der NPD, Sebastian Schmidtke, in seiner Rede zum Umsturz auf: "Das deutsche Volk hat einmal geschafft ein Unrechtssystem wegzujagen und das deutsche Volk wird es wieder schaffen, mit Demonstrationen die Verräter unseres Volkes davonzujagen, um endlich wieder Deutschland das Land der Deutschen werden zu lassen." Zum wiederholten Male benötigte die NPD den Schulterschluss mit der eigentlichen politischen Konkurrenz am rechten Rand, der Partei Die Rechte, um eine dreistellige Zahl von Demonstrationsteilnehmern zu erzielen. Für den Landesvorsitzenden war es eine Demütigung, dass der frisch gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise an der durch Cremer organisierten Demonstration in 24
  • ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
  • Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
  • gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
  • unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
  • machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
  • Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht
Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000