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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte
Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit
verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen
Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen
durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben

40 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN geäußert, die die Schändung verurteilt hatten, offensichtlich mit dem Ziel, ein Klima der Einschüchterung und Angst zu erzeugen. Am 31. Januar und 2. Februar wurden im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis Hakenkreuzfahnen an Brücken festgestellt. Neben dem Schriftzug "C18" befanden sich darauf Drohungen gegen na mentlich genannte Polizeibeamte. Dies war der Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte der Taten verwendeten die Täter die Bezeichnung "Combat 18" oder die Formel "C18". Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschä digung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren. Die Gruppe nutzte - nach Feststellungen des Gerichts - bei der Bege hung ihrer Straftaten den Ruf von C18 als besonders gewaltbereite und gefährliche Organisation in der Absicht, in ihrer Heimatregion eine Drohkulisse aufzubauen und sich selbst aufzuwerten, ohne je doch ein an C18 angelehntes Konzept zu verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen Lkw der ehemaligen NVA, einen Jeep, vier Luftdruckgewehre und eine Kiste mit acht Übungshandgranaten sicherstellen. Auch An gehörige des Kreises um Martin WIESE trafen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zu regelmäßigen paramilitärischen Übun gen. Neben körperlicher Ertüchtigung und militärischem Drill gehörten Schießübungen mit sogenannten "Soft-Air-Waffen" zum Trainingsprogramm. Nach Einschätzung der Generalbundesanwalt schaft dienten die Übungen dazu, spätere Kampfeinsätze mit schar fen Waffen vorzubereiten. Waffenbesitz Der Waffenbesitz von Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen und ver suchen daher, sich entsprechende Gegenstände und Kenntnisse - auch zum Bombenbau - anzueignen. Im mer wieder kann bei Verdächtigen solches Material sichergestellt werden: So durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben diversen Waffen wurden bereits mit Spreng zündern versehene Rohrbomben, Munition sowie Chemikalien zum Bombenbau gefunden. Gegen den Tatverdächtigen erging Haftbefehl.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus 83 der 232 Propagandadelikte sind sogenannte Bekanntsachen (35,8%). In den übrigen Fällen konnten keine Tatverdächtigen festgestellt werden. Auch
bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten lagen in 23 Fällen eine fremdenfeindliche und in zwei Fällen
einem Hamburger Tatverdächtigen lagen Erkenntnisse über Aktivitäten mit rechtsextremistischem Hintergrund vor. Hamburg 2013: Aufteilung der rechtsextremistischen 2012 2013 Straftaten nach

Rechtsextremismus 83 der 232 Propagandadelikte sind sogenannte Bekanntsachen (35,8%). In den übrigen Fällen konnten keine Tatverdächtigen festgestellt werden. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten lagen in 23 Fällen eine fremdenfeindliche und in zwei Fällen eine antisemitische Motivation vor. 26 der 32 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte. Die übrigen Gewalttaten waren Widerstandshandlungen und ein Raubdelikt. In vielen Fällen waren die Tatverdächtigen alkoholisiert. Insgesamt 23 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in neun Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 71,9%). Von den ermittelten 22 männlichen und drei weiblichen Tatverdächtigen hatten 17 einen Hamburger Wohnsitz. Acht Tatverdächtige waren unter 30, 15 waren zwischen 30 und 59, zwei über 60 Jahre alt. Den Verfassungsschutzbehörden waren fünf der Tatverdächtigen bereits bekannt, davon drei als Mehrfachtäter. Bei einem Hamburger Tatverdächtigen lagen Erkenntnisse über Aktivitäten mit rechtsextremistischem Hintergrund vor. Hamburg 2013: Aufteilung der rechtsextremistischen 2012 2013 Straftaten nach Delikten Gesamt 396 360 Propagandadelikte 253 232 Fremdenfeindliche Delikte 91 97 Antisemitische Delikte 35 26 Gewalttaten 38 32 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2014 - 148

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Seit ihrer Gründung wirkten in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten bzw. für
Gesellschaft für freie Publizistik e.V." ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem in München ansässigen Verein gehören nach
Schriftsteller und BuchSymbol auf der Internetseite der händler der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten

Rechtsextremismus Seit ihrer Gründung wirkten in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten bzw. für die NPD aktiv sind oder waren. ( VSB 2011, S. 180182) 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem in München ansässigen Verein gehören nach wie vor etwa 500 Mitglieder an, darunter Verleger, Redakteure, Schriftsteller und BuchSymbol auf der Internetseite der händler der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich 2012 an GfP-Veranstaltungen. Der Verein versteht sich als "Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben" und gibt vor, sich für die "Freiheit des Wortes", die "geschichtliche Wahrheit" und "für die Freiheit der Wissenschaft, gegen Meinungsverbote durch den Staat!" einzusetzen. Der in Graz lebende deutsche Publizist Martin PFEIFFER, seit 2010 GfPVorsitzender, beschrieb den Verein als "überparteiliche Interessenvertretung der konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden eingestellten Journalisten, Publizisten und Verleger unseres Volkes". Die GfP ist stark revisionistisch ausgerichtet und behauptet, dass in der deutschen Geschichtsschreibung und -forschung keine Meinungsfreiheit herrsche. Die GfP ist daher bestrebt, die angeblich verzerrte Darstellung des nationalsozialistischen "Dritten Reiches" zu korrigieren. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Diese Art der Strafverfolgung diene der Bewahrung des "herrschenden Geschichtsbildes" und mache das Bezweifeln "offiziöser Behauptungen zur NS-Judenverfolgung" unmöglich. Über ihre Aktivitäten und politischen Ansichten berichtet die GfP in der Schrift "Das Freie Forum" und im Rahmen ihrer Internetauftritte. Domain175

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke
Gruppierung "marx21" sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung. 6.4.1 Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen Sozialistische
morden - Die SPD schiebt ab - Bleiberecht für Alle" präsent. Linksextremistisches Agitationsund Aktions-Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) In dem Hamburger
Bündnis BoB sind Linksextremisten, vornehmlich aus den Gruppen ['solid], SAV und SDAJ aktiv. Treffort ist das Hamburger DKP-Zentrum

Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke" (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung "marx21" sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung. 6.4.1 Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen Sozialistische Alternative (SAV) auf. Schwerpunktthema der Gruppe war das Thema "Antimilitarismus". Am 13.06.2013 war ['solid] mit einer Musik-Tour "mit unserem rappenden Genossen" (einem Musiker mit dem Künstlernamen "Holger Burner") an drei Hamburger Schulen in sozialen Brennpunkten unterwegs. Der Tenor der verteilten Materialien lautete "Bundeswehr raus aus unseren Schulen und Hochschulen! Bundeswehr abschaffen! Alle Auslandseinsätze sofort beenden". Bei der Hamburger Demonstration "Schulstreik für Flüchtlingsrechte - Bleiberecht für Alle" am 12.12.2013 war die ['solid] mit einem Transparent "Nazis morden - Die SPD schiebt ab - Bleiberecht für Alle" präsent. Linksextremistisches Agitationsund Aktions-Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) In dem Hamburger Bündnis BoB sind Linksextremisten, vornehmlich aus den Gruppen ['solid], SAV und SDAJ aktiv. Treffort ist das Hamburger DKP-Zentrum (MTZ). Es sieht seine Aufgabe darin, über die Rekrutierung und die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Hamburg zu informieren und gemeinsam Protest und Widerstand dagegen zu organisieren. BoB nutzt insbesondere öffentliche Veranstaltungen, in denen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt, an Schulen, bei Arbeitsämtern und auf Berufsmessen, um durch Störungen auf seine Ziele aufmerksam zu machen. 136

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien 3 33.000 3 28.100 3 24.500 davon "Die Republikaner" (REP)4) 11.500 9.000 8.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 15.000 13.000 11.500 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe 141 50.500 146 45.800 169 42.100 Nach Abzug von Mehrfachmitglied schaften 5) 49.700 45.000 41.500 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung auf weisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde Definitionssystem nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister "Politisch moti und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 vierte Kriminalität" (PMK) eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbe sondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person auf grund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, VolkszugehörigBERICHT 2003

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus wie Sachbeschädigungen (Abtreten eines Autospiegels, Farbschmierereien an einen Kraftrad und auf der Fahrbahn) und Bedrohung von Pressevertretern, weil diese
Juli auf. Anlass war ein vermeintlicher Überfall von Rechtsextremisten auf das "Autonome Zentrum Kim Hubert" am 5. Juni2. Am Aufzug
regionalen Szene, als auch in Folge von Vorfeldmobilisierungen aus Linksextremisten aus Hamburg, Hannover (Niedersachsen) und dem Wendland (Niedersachsen). Etwa
Sachsen-Anhalt waren deckungsgleich mit den Aktionsschwerpunkten der gesamten linksextremistischen Szene. Oftmals waren es dabei gerade Autonome, die als Hauptakteure
stehen hier vor allem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. 2 Die Strafverfolgung gestaltete sich mangels Kooperationsbereitschaft der möglichen

Linksextremismus wie Sachbeschädigungen (Abtreten eines Autospiegels, Farbschmierereien an einen Kraftrad und auf der Fahrbahn) und Bedrohung von Pressevertretern, weil diese den Aufzug fotografierten. Unter dem Motto "Für eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen" rief die AAS zu einer Demonstration am 14. Juli auf. Anlass war ein vermeintlicher Überfall von Rechtsextremisten auf das "Autonome Zentrum Kim Hubert" am 5. Juni2. Am Aufzug nahmen bis zu 430 Personen teil, die Teilnehmer rekrutierten sich sowohl aus der regionalen Szene, als auch in Folge von Vorfeldmobilisierungen aus Linksextremisten aus Hamburg, Hannover (Niedersachsen) und dem Wendland (Niedersachsen). Etwa 200 Teilnehmer formierten sich zu einem "schwarzen Block". Aus dem Aufzug heraus kam es zum Zünden von Nebeltöpfen3. Aktionsschwerpunkte Die wesentlichen Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Sachsen-Anhalt waren deckungsgleich mit den Aktionsschwerpunkten der gesamten linksextremistischen Szene. Oftmals waren es dabei gerade Autonome, die als Hauptakteure in Erscheinung traten und somit die prägenden Akzente setzten. "Antifaschismus" und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Hauptaktionsschwerpunkt der autonomen Szene im Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Dabei stand nach wie vor die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Die Konfrontation wird gezielt gesucht und provoziert, dabei werden auch Straftaten in Kauf genommen. Im Fokus stehen hier vor allem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. 2 Die Strafverfolgung gestaltete sich mangels Kooperationsbereitschaft der möglichen Geschädigten äußert schwierig. 3 Siehe auch Seite 48. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus mehreren Jahren tritt eine größere Anzahl rechtsextremistischer Jugendlicher unter dieser Bezeichnung bei Demonstrationen auf. Regelmäßige Treffen oder Veranstaltungen finden
Bedeutung verloren. Strukturen, die auf engen persönlichen Kontakten von Rechtsextremisten zu HEISE basieren, bestehen aber unverändert fort. Der regionale Schwerpunkt
Gemeinschaftsveranstaltungen der Kameradschaft nehmen aber nach wie vor auch Rechtsextremisten aus dem südniedersächsischen Raum teil. Die Kameradschaft Honour & Pride fiel
Aktivitäten der Kameradschaft konzentrieren sich auf die rechtsextremistische Musikund Veranstaltungsszene, politische Aktivitäten wurden bisher nicht beobachtet. Am 30. Juli veranstaltete

46 Rechtsextremismus mehreren Jahren tritt eine größere Anzahl rechtsextremistischer Jugendlicher unter dieser Bezeichnung bei Demonstrationen auf. Regelmäßige Treffen oder Veranstaltungen finden nicht statt, weshalb nicht von einer Kameradschaft im ursprünglichen Sinne gesprochen werden kann. Vielmehr handelt es sich um eine Bezeichnung, unter der die gesamte neonazistische Szene im Raum Salzgitter und Umgebung auftritt, wenn sie von führenden Aktivisten für Großereignisse wie Demonstrationen mobilisiert wird. Bei Demonstrationen ist auch regelmäßig die von HEISE gegründete und geführte Kameradschaft Northeim vertreten. Die Kameradschaftsund Schulungsabende, die früher von einem relativ großen Personenkreis besucht wurden, haben seit dem Umzug HEISEs nach Fretterode in Thüringen für die Szene an Bedeutung verloren. Strukturen, die auf engen persönlichen Kontakten von Rechtsextremisten zu HEISE basieren, bestehen aber unverändert fort. Der regionale Schwerpunkt hat sich allerdings von Niedersachsen nach Thüringen verschoben. An den Gemeinschaftsveranstaltungen der Kameradschaft nehmen aber nach wie vor auch Rechtsextremisten aus dem südniedersächsischen Raum teil. Die Kameradschaft Honour & Pride fiel erstmals im Zusammenhang mit einem am 29. Januar in Braunschweig veranstalteten Skinhead-Konzert auf. Einige Teilnehmer trugen T-Shirts mit dem Kameradschaftsnamen und den Zusätzen Braunschweig und Nordharz, woraus ersichtlich wird, dass die Gruppierung im südöstlichen Niedersachsen angesiedelt ist. Die Aktivitäten der Kameradschaft konzentrieren sich auf die rechtsextremistische Musikund Veranstaltungsszene, politische Aktivitäten wurden bisher nicht beobachtet. Am 30. Juli veranstaltete die Kameradschaft in Salzgitter ein "nationales" Fußballturnier, an dem ca. 150 Personen teilnahmen. Über das Turnier wurde u. a. auf der Internetseite der Bürgerinitiative für Zivilcourage Celle berichtet. Ebenso wie Skinhead-Konzerte dienen auch solche Gemeinschaftsveranstaltungen der Förderung des Zusammenhalts innerhalb der Szene. Bei dieser Gelegenheit werden Kontakte geknüpft und gepflegt, Informationen ausgetauscht und nicht selten auch weltanschaulich noch nicht gefestigte Szeneanhänger durch die Vermittlung eines Gemeinschaftsgefühls eingebunden. Überregionale Aktivitäten von Kameradschaften Die Freien Nationalisten führten im Jahr 2005 in Niedersachsen zwar keine eigenständigen Demonstrationen durch, sie beteiligten sich aber an den von der NPD durchgeführten

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte und Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche

Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte und Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung teilweise durch Mitgliedsbeiträge Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften kennzeichnen sich für gewöhnlich durch ein offenes Bekenntnis zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie beziehen sich positiv auf die Ideologie des "politischen Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelRechtsextremismus 65

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale
Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei
Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren
durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch
Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht

- 18 - Eine besondere Rolle bei der Organisation/Durchführung von SkinheadKonzerten spielte seit Mitte der 90er Jahre die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung "Blood & Honour", die am Nationalsozialismus orientiertes, überwiegend rassistisches Gedankengut vertrat. Diese Konzerte hatten - insbesondere wegen der dort auftgetretenen Bands - eine besondere Anziehungskraft für die Szene. Die "Blood & Honour Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" wurde mit Verfügung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten, da sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale Kommunikation in der Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei Auftritte von Skinhead-Bands bekannt, am 29. September 2001 in Zweibrücken-Mittelbach sowie am 08. und 29. Dezember 2001 in Dreisen (Donnersbergkreis). An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 300 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht bekannt. Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch eingeleitete Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren scheinen die Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus RSUKr versenken!" mobilisierte die Gruppe im Internet zu einer Kundgebung "gegen die 'Indienststellung' der RSU-Kräfte der Bundeswehr
antimilitaristische Praxis" gestärkt werden. Für den 31.08.2013 riefen verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter ATES.H, AVANTI und ['solid], zu einem antikapitalistischen Block
sich 660 Personen, darunter 40 im "antikapitalistischen Block". 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Mit den Protesten gegen
Umstrukturierung ("Antigentrifizierung") besetzen Linksextremisten ein Themenfeld, mit dem sie auch 2013 große öffentliche Aufmerksamkeit erlangen konnten. Proteste gegen die Mietentwicklung
nutzen Linksextremisten zu einer fundamentalen

Linksextremismus RSUKr versenken!" mobilisierte die Gruppe im Internet zu einer Kundgebung "gegen die 'Indienststellung' der RSU-Kräfte der Bundeswehr" am 18.10.2013 in der Hafencity. An der friedlich verlaufenen Kundgebung beteiligten sich rund 45 Personen, unter anderem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "War starts here - Lets stop it here" gezeigt. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden mit ihrer Aktion und riefen dazu auf, auch in Zukunft "keine Veranstaltung der Bundeswehr ohne Gegenproteste stattfinden" zu lassen. Neben der "Störung öffentlicher Bundeswehrauftritte" seien "Kriegslogistiker und -profiteure" ein möglicher Ansatzpunkt für antimilitaristische Proteste. Mit vielfältigen Aktionen müsse der "Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus" aufgezeigt und so die "antimilitaristische Praxis" gestärkt werden. Für den 31.08.2013 riefen verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter ATES.H, AVANTI und ['solid], zu einem antikapitalistischen Block im Rahmen der zum Antikriegstag in Hamburg unter dem Tenor: "SAND IM GETRIEBE - Kriegsprofiteure sabotieren - Kapitalismus abschaffen!" durchgeführten Demonstration auf. Der Aufruf wurde in der Zeck Nr. 176 (September/Oktober 2013) veröffentlicht. Durch die schleichende Militarisierung der Gesellschaft sei der Krieg zum Normalzustand geworden. "Und auch in Hamburg findet sich die Logistik des Krieges - Rüstungsfirmen, Bundeswehr-Universität, Institutionen der inneren und äußeren Aufstandsund Migrationsbekämpfung etc. - vor der Haustür. Lasst uns die Kriege sabotieren, wo sie geplant, finanziert und vorbereitet werden! Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier." An der störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich 660 Personen, darunter 40 im "antikapitalistischen Block". 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Mit den Protesten gegen Umstrukturierung ("Antigentrifizierung") besetzen Linksextremisten ein Themenfeld, mit dem sie auch 2013 große öffentliche Aufmerksamkeit erlangen konnten. Proteste gegen die Mietentwicklung nutzen Linksextremisten zu einer fundamentalen 126

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

aktuellen öffentlichen Diskussion um NPD-Verbot und Rechtsextremismus waren sowohl der REP-Bundesverband als auch der REP-Landesverband
verschaffen. Gleichwohl gibt es weiterhin aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auch aus allgemein zugänglichen Quellen. Aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für
rechtsextremistische Bestrebungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen ergeben sich u.a. * pauschal als Kriminelle und Schmarotzer diffamiert
Seite 1). Ein anderer Artikel "Leichtere Landnahme durch neues Recht" in einer folgenden Ausgabe schürt Ängste mit Meldungen
auch * aus Kontakten, Absprachen bzw. der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Kontakte zur DVU Unter dem REP-Bundesvorsitzenden Schlierer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 39 Oktober 2000. Danach ist auch in Niedersachsen die Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln zulässig. Angesichts laufender Gerichtsverfahren in mehreren Ländern und der aktuellen öffentlichen Diskussion um NPD-Verbot und Rechtsextremismus waren sowohl der REP-Bundesverband als auch der REP-Landesverband NRW in ihrer politischen Agitation um zurückhaltende Formulierungen bemüht. Parteichef Schlierer versucht der Partei ein "sauberes Image" zu verschaffen. Gleichwohl gibt es weiterhin aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auch aus allgemein zugänglichen Quellen. Aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen ergeben sich u.a. * pauschal als Kriminelle und Schmarotzer diffamiert bzw. irrationale Ängste vor Überfremdung geschürt werden. So heißt es beispielsweise in einem Artikel der Parteizeitung "Der Republikaner": "Die Schleusen werden geöffnet. Die nächste Massenzuwanderungswelle kommt bestimmt." (Ausgabe 5/2000, Seite 1). Ein anderer Artikel "Leichtere Landnahme durch neues Recht" in einer folgenden Ausgabe schürt Ängste mit Meldungen wie: "Um das Jahr 2030 herum werden z.B. in Frankfurt am Main etwa 60 Prozent, in Stuttgart und München etwa 50 Prozent der Bevölkerung Ausländer sein !" (Nr. 5/2000, Seite 7). In der gleichen Ausgabe (Seite 5) wird gefordert: "'Sintiund Roma-Sumpf' in Offenbach austrocknen". In einem Faltblatt des REP-Kreisverbandes Düsseldorf heißt es: "Von den 18-24jährigen Sozialhilfeempfängern sind 65% Ausländer ! Deshalb fordern wir REPUBLIKANER die sofortige Ausweisung der Schmarotzer, die es sich hier angenehm eingerichtet haben." * aus antisemitischen Äußerungen, die unkommentiert wiedergegeben werden, so z.B. in einem Artikel "Adolf Eichmann wäre heute ein normaler Manager", in dem es weiter heißt: "Eichmann ... habe seinen Job gemacht und nicht danach gefragt, ob sich in den Zügen Menschen, Briefmarken oder Kartoffeln befinden." (Ausgabe Nr. 1-2/2000, Seite 8) * aus der Agitation gegen demokratische Parteien durch verbale Herabsetzungen wie "Die beiden Parteien (Anmerkung: gemeint sind SPD und CDU) sind korrupt bis in die Haarspitzen. ... Die moralisierenden Spitzenpolitiker haben sich den Staat als Beute genommen. ... Unverschämt wird es, wenn dieser schwarz-rote Raubritterverein der Bevölkerung erklärt, wir Republikaner seien eine Gefahr." (Nr. 1-2/2000, Seite 8) und auch * aus Kontakten, Absprachen bzw. der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Kontakte zur DVU Unter dem REP-Bundesvorsitzenden Schlierer kam es zu einem Treffen mit dem DVUVorsitzenden Frey, dessen Partei von den REP in ihrem sog. "Ruhstorfer Beschluss" noch als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden war. Ziel des Treffens war eine Wahlabsprache dergestalt, dass konkurrierende Kandidaturen bei künftigen Wahlen möglichst vermieden werden sollten. Diese Absprache wurde bis heute auch nahezu lückenlos eingehalten. Der Ende 1999 zurückgetretene und zwischenzeitlich aus der Partei ausgetretene ehemalige REPLandesvorsitzende von NRW - Schmanck - hatte als Grund für seinen Rücktritt u.a. gemeinsame Mitgliederversammlungen zwischen DVU und REP in Schleswig-Holstein genannt. Wörtlich hieß es auf seiner Homepage: "Die Vorbereitung erfolgte unter maßgeblicher Beteiligung des

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

verurteilten Northeimers, dass dieser dem Niedersächsischen Verfassungsschutz zunächst als Rechtsextremist bekannt war. Später fiel er durch islamistische Äußerungen
solcher Werdegang vom Rechtsextremismus zum Islamismus ist nicht sehr häufig, da "andersgläubige Fremde" und "Ungläubige Deutsche" jeweils die Feinbilder
darstellen. Jedoch macht dieser Fall deutlich, dass sowohl der Rechtsextremismus, als auch der Islamismus - und hier insbesondere der Salafismus
Hass auf die Juden ein verbindendes Element zwischen Rechtsextremismus und Islamismus dar. In beiden Ideologien werden Juden als nicht gleichwertig
Weltverschwörung, werden deshalb sowohl von Islamisten, als auch von Rechtsextremisten rezipiert und verbreitet

Islamismus gewiesen werden. Dieser legte allerdings ein Geständnis ab und erklärte, dass ihn das staatliche ungerechte Vorgehen gegen ihn und andere Muslime motiviert hätte, in Anschlagsplanungen einzusteigen. Der Northeimer wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zwei der Mitangeklagten wurden ebenfalls verurteilt: eine Person zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die zweite Person wurde zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, eine dritte Person wurde freigesprochen (Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18.12.2017, Aktenzeichen 9 KLs 41 Js 49/17 (41/17)). Ungewöhnlich ist im Fall des verurteilten Northeimers, dass dieser dem Niedersächsischen Verfassungsschutz zunächst als Rechtsextremist bekannt war. Später fiel er durch islamistische Äußerungen auf. Ein solcher Werdegang vom Rechtsextremismus zum Islamismus ist nicht sehr häufig, da "andersgläubige Fremde" und "Ungläubige Deutsche" jeweils die Feinbilder der entsprechenden extremistischen Weltanschauung darstellen. Jedoch macht dieser Fall deutlich, dass sowohl der Rechtsextremismus, als auch der Islamismus - und hier insbesondere der Salafismus - auf denselben Diskursmustern, nämlich einer Ideologie der Ungleichheit, die zur Stärkung der eigenen Gemeinschaft andere abwertet, beruhen. Dies äußert sich in einem dichotomen Weltbild, in dem einerseits in "wahre Muslime vs. Ungläubige" und andererseits in "deutsches Volk vs. Fremde" unterschieden wird. Außerdem spielt das Opfergefühl in beiden Extremismen eine große Rolle, wie das Beschwören einer Verfolgung der muslimischen Gemeinschaft (umma) durch den Westen sowie einer Bedrohung des christlichen Abendlandes durch Fremde, bzw. Muslime zeigt. Neben diesen gemeinsamen Diskursmustern stellt insbesondere der Hass auf die Juden ein verbindendes Element zwischen Rechtsextremismus und Islamismus dar. In beiden Ideologien werden Juden als nicht gleichwertig angesehen und, je nach Ausprägung, sogar zu ihrer Tötung aufgerufen. Verschwörungstheorien, insbesondere einer jüdischen Weltverschwörung, werden deshalb sowohl von Islamisten, als auch von Rechtsextremisten rezipiert und verbreitet. 218

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

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