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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
- 112 - SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbehörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Wortergreifungs greifungsstrategie" Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge strategie für ihre rechtsextremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen
  • Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft
  • Oktober in Unterschleißheim. In München nahmen Rechtsextremisten am 6. Oktober an einer öffentlichen Bezirksausschusssitzung teil und versuchten durch ihre Wortmeldungen
  • diesem Zusammenhang schlug ein NPDFunktionär einen Ver anstaltungsteilnehmer. Bayerische Rechtsextremisten haben zudem vermehrt Aktivitäten "Deutsche zur Unterstützung von Obdachlosen entfaltet
  • konzentrierten. Der Kreisverband München der Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 107 Rechtsextremismus
tung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveran staltungen. Dabei nutzen sie aus, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Aktivisten der Partei III. Weg versuchen mit Hilfe der sog. "Worter Wortergreifungs greifungsstrategie" Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge strategie für ihre rechtsextremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Aktivisten der Partei III. Weg besuchten mehrfach öffentliche Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit der Ein richtung von Asylbewerberunterkünften, u. a. am 19. März in Puchheim, am 23. April in Gilching, am 7. Mai in Weißenburg, am 24. August in Kitzingen und am 13. Oktober in Unterschleißheim. In München nahmen Rechtsextremisten am 6. Oktober an einer öffentlichen Bezirksausschusssitzung teil und versuchten durch ihre Wortmeldungen Ängste vor steigender Kriminalität durch Asylbewerber zu erzeugen und zu verstärken. Mehrere NPDMitglieder störten durch laute Zwischenrufe eine Diskussionsveranstaltung zur Aufnahme von Flüchtlingen am 6. Juli in Goldbach (Landkreis Aschaffenburg). Zugleich entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift "Goldbach, Flüchtlingslager, nein danke". Der Veranstalter verwies die Störer des Saales. In diesem Zusammenhang schlug ein NPDFunktionär einen Ver anstaltungsteilnehmer. Bayerische Rechtsextremisten haben zudem vermehrt Aktivitäten "Deutsche zur Unterstützung von Obdachlosen entfaltet. Damit wollen sie Winterhilfe" den Eindruck erzeugen, sie seien die einzige politische Kraft, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat, während sich alle anderen politischen Kräfte ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. Der Kreisverband München der Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 107 Rechtsextremismus
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Polizei-Einsatzkräfte zurückgeworfen wurden. Insgesamt wurden gegen sechs rechtsextremistische Aufzugteilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet, vier
  • kurz vor der Abreise zu einem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten gekommen. Die Polizei konnte größere Auseinandersetzungen verhindern. Bei den sechs
  • sich um auswärtige Rechtsextremisten. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es vor allem zwischen Angehörigen der linksextremistischen Szene und den eingesetzten Polizeikräften
Rechtsextremismus anderen Gegenständen beworfen, die zum Teil in Richtung der Gegendemonstranten oder der Polizei-Einsatzkräfte zurückgeworfen wurden. Insgesamt wurden gegen sechs rechtsextremistische Aufzugteilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet, vier von ihnen wurden im Rahmen eines Polizeieinsatzes am Bahnhof Hamburg-Harburg vorübergehend festgenommen. Dort war es kurz vor der Abreise zu einem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten gekommen. Die Polizei konnte größere Auseinandersetzungen verhindern. Bei den sechs Tatverdächtigen handelte es sich um auswärtige Rechtsextremisten. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es vor allem zwischen Angehörigen der linksextremistischen Szene und den eingesetzten Polizeikräften vor und während der Demonstration. In seiner Abschlussrede dankte WULFF allen Teilnehmern, nach Hamburg gekommen zu sein, "trotz der geballten Macht der Einheitsparteien und der gleichgeschalteten Medien". Für die Zukunft kündigte er an: "Wir werden auch in Hamburg die Fahne nicht niederlegen, das verspreche ich euch." Hamburg bleibe eine "Hochburg des Nationalen Widerstandes". Trotz der Behinderungen werteten die Organisatoren die Veranstaltung als Erfolg, dass überhaupt marschiert werden konnte. Das Thema "Überfremdung" wurde auch nach der Versammlung am 02.06.2012 in mehreren Artikeln auf der Internetseite des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" propagandistisch weiter verfolgt. Im September 2012 veröffentlichte die Gruppe beispielsweise ein Flugblatt mit der Überschrift "Während Du feierst stirbt Dein Volk", mit dem gegen Migranten Stimmung gemacht werden sollte. In der Folgezeit wurden zahlreiche Aufkleber mit diesem Motiv in Hamburg verklebt. Die Aktion wurde mit entsprechenden fremdenfeindlichen Texten im Internet flankiert: "Sei Dir bewußt, daß Du zur letzten Generation unseres Volkes gehörst, die den Volkstod noch abwenden kann. Die Überfremdung muß gestoppt werden, lieber heute als morgen!" Die zweite Jahreshälfte 2012 war durch kleinere Aktionen der NeonaziSzene geprägt. So legten "Nationalisten aus der Hansestadt" im August 2012 in Rothenburgsort einen Kranz zum Gedenken an die "Opfer des alliierten Bombenterrors vom Juli 1943" nieder. In einer Erklärung deuteten die Initiatoren die Geschichte der alliierten Angriffe revisionistisch um. So seien die Alliierten die wahren Verursacher des Ersten und Zweiten Welt156
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf
  • Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten
  • Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive
  • ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 White-NoiseDill-Kreis) bzw. auf den Protagonisten des "Projekts Schulhof" aus SachsenVersand Anhalt registriert. Auf der Internet-Seite wurden szenetypische Artikel angeboten. Am 15. Juni durchsuchte die Polizei vier Wohnobjekte in Bremen und Hessen wegen des Vertriebs von Tonträgern mit volksverhetzenden Inhalten. In Hessen richteten sich die Ermittlungen gegen den Betreiber des Versandes FootballFanworld Hessen, d. h. einen Skinhead aus Mücke (Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf. Ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet. "Projekt Schulhof" Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten in einer bundesweiten Aktion die CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos an Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive Mitarbeit in der Szene zu gewinnen. Skinhead-Bands, Musikvertriebe, Neonazi-Kameradschaften und Einzelpersonen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands sind Bestandteil des Projekts. Trotz intensiver Durchsuchungsund Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gelang es der Szene, im Juli 2004 50.000 Tonträger fertigen und an die Adresse Sicherstellung von des federführenden Akteurs, ein Skinhead und Neonazi aus Sachsen-Anhalt, ausliefern "Projekt Schulhof" zu lassen (siehe Jahresbericht 2004). Im August, etwa ein Jahr nach der Pressung, gelang es den Organisatoren, eine kleine Menge der Tonträger zu verteilen, indem die "Schulhof"-CDs in Paketen an szenebekannte, aber auch an unbescholtene Personen geschickt und diese gebeten wurden, die CDs zu verteilen. In Hessen stellte die Polizei lediglich zwölf CDs vor einer Grundschule in Willingshausen, an einer Bushaltestelle in Gilserberg und auf einem Schulhof in Schwalmstadt-Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) sicher. Freie Nationalisten Rhein-Main Neben den Neonazi-Aktivitäten in Südhessen gab es in der Wetterau mit der Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main und ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen sich der Kameradschaft seit 2003 verstärkt Skinheads an, so dass die Gruppe inzwischen als "Mischkameradschaft" einzustufen ist. Bis Ende Februar bewohnten die beiden Kameradschaftsführer Wöll und Christian Müller einen angemieteten 90
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • nahmen circa 700, überwiegend aus der neonazistischen Szene stammende Rechtsextremisten teil. Zu den Rednern zählten neben dem Versammlungsleiter Thomas WULFF
  • Aufgrund massiver Proteste von etwa 3.500 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten, konnte der Aufzug erst
  • wieder durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten und Anwohnern gebremst. Die rechtsextremen Versammlungsteilnehmer wurden vereinzelt mit Flaschen
Rechtsextremismus genannten "Tag der deutschen Zukunft" beschäftigt sowie mit der Umsetzung entsprechender Werbeund Propaganda-Aktionen. Nach außen traten die Veranstalter als "Initiative Zukunft statt Überfremdung" auf. Probleme hatten die Organisatoren damit, Anfang 2012 in Hamburg eine Informationsveranstaltung zum rechtsextremen "Tag der deutschen Zukunft" im Juni durchzuführen. Eine für den 21.01.2012 angedachte Veranstaltung musste ersatzlos gestrichen werden. Der Vermieter der betreffenden Räumlichkeiten war, nachdem er von der Polizei in Zusammenarbeit mit dem LfV Hamburg über den Hintergrund der Raumanmietung informiert worden war, vom Mietvertrag zurückgetreten. Auch die für den 02.06.2012 geplante Marschroute durch die Hamburger Innenstadt konnten die Veranstalter nicht durchsetzen. Der Vorbereitungskreis hatte eine Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen vom Gänsemarkt bis zum Berliner Tor angemeldet. Aufgrund von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erließ die Hamburger Versammlungsbehörde am 10.05.2012 Beschränkungen, nach denen statt einer Demonstration lediglich eine Kundgebung im Stadtteil Wandsbek zugelassen wurde. Der Widerspruch des Anmelders gegen die Beschränkung auf eine stationäre Versammlung hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht ließ eine Demonstration mit verkürztem Streckenverlauf durch den Stadtteil Wandsbek zu. An der Demonstration am 02.06.2012 nahmen circa 700, überwiegend aus der neonazistischen Szene stammende Rechtsextremisten teil. Zu den Rednern zählten neben dem Versammlungsleiter Thomas WULFF, der als "würdiger Nachfolger unseres Kameraden Jürgen RIEGER" angekündigt wurde, der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING, der Berliner SzeneAnwalt Wolfram NARATH und Andy KNAPE von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN). RIEFLING hatte vorausgegangene "Tag der deutschen Zukunft"-Versammlungen in Niedersachsen maßgeblich mit organisiert. Aufgrund massiver Proteste von etwa 3.500 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten, konnte der Aufzug erst mit mehreren Stunden Verspätung beginnen und nur auf einer alternativen Strecke durchgeführt werden. Auch auf dieser Route wurde der Aufzug immer wieder durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten und Anwohnern gebremst. Die rechtsextremen Versammlungsteilnehmer wurden vereinzelt mit Flaschen und 155
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums
  • Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre
  • Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
  • letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin
- 100 - 1.9 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre antidemokratischen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass diese für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, damit in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin" 1.10 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die BDVG wurde nach eigenen Angaben am 5. Juni 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründet. Über das Internet wurde am 27. Juni 2000 bekannt gegeben, dass man sich in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft e.V." umbenannt habe. Seit Oktober 2002 werden Aufkleber, Flugblätter und E-Mails einer Vereinigung "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" insbesondere an Schülervertretungen verteilt, so u.a.in Ludwigshafen und in Speyer. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine bundesweite Aktion, die in Zukunft noch ausgeweitet werden soll. Am 23. November 2002 veranstaltete die "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" einen Rednerabend in Ludwigshafen mit dem bekannten Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB zu dem Thema: "Volksstaat oder Weltregierung?". Nach vorliegenden Informationen hat die BDVG die Bezeichnung "Junge Deutsche" nach Auflösung eines gleichlautenden Vereins offensichtlich übernommen und verwendet ihn für ihre Zwecke. 1.11 "Nationaldemokaratischer Hochschulbund" (NHB) Die NPD-Nebenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) versteht sich als einzige "nationalistische fundamentaloppositionel-
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
  • Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
  • subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
  • Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
  • auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung
RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
  • Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch
  • deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten
  • Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen
Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 1.120 1.120 900 600 300 480 470 500 500 520 580 570 620 620 620 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet "Die Angaben für die Jahre 2004 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 5001 5001 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 6202 Gesamtpotenzial 1.120 1.120 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 89
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Gruppe, das gemeinsame Hören szenetypischer Musik, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch von Skinhead-Konzerten. Besorgniserregend ist ihre
  • Skinheads, mit Hilfe Gewaltbereitschaft des Mediums Musik Werbung für rechtsextremistische Inhalte und Aktivitäten zu machen, Personen zu mobilisieren und Anhänger
  • Hessen betrug ihre Zahl unverändert rund 750. Rechtsextremisten und ihre Konzerte Konzerte bilden aufgrund ihres identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Charakters
  • beobachtenden Bedeutungszuwachs der Musik und die daraus auf die rechtsextremisstieg bundesweit tische Szene und deren Umfeld resultierende Wirkung. Mit neun
  • unter Vorspiegelung von Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern - gestaltete sich für Rechtsextremisten schwieriger, da die Vermieter mehr Sensibilität im Umgang mit Mietverträgen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Mittelpunkt. Skinheads sind an einer selbstständigen politischen Umsetzung ihrer Gedanken wenig interessiert. Wichtig ist das Treffen im Rahmen der Gruppe, das gemeinsame Hören szenetypischer Musik, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch von Skinhead-Konzerten. Besorgniserregend ist ihre latente Gewaltbereitschaft, wenn sie sich - aufgeputscht durch Alkohol und von Fremdenhass getrieben - durch einen "Feind" provoziert fühlen. Der seit Anfang des Jahrzehnts erkennbare Trend der Vermischung von Skinheadund Neonazi-Szene hielt an (siehe Kapitel "Neonazis"). Darüber hinaus zeichnete sich eine Annäherung zwischen Skinheads und NPD ab. Die Partei setzte CDs in Wahlkämpfen ein und imitierte Latente damit die Methode der Skinheads, mit Hilfe Gewaltbereitschaft des Mediums Musik Werbung für rechtsextremistische Inhalte und Aktivitäten zu machen, Personen zu mobilisieren und Anhänger zu gewinnen. Darüber hinaus unterstützte und organisierte die NPD bundesweit mehrmals größere Veranstaltungen mit Auftritten von Liedermachern und Skinhead-Bands. Konzerte wurden als Parteiveranstaltungen angemeldet, um den Ordnungsund Sicherheitsbehörden ein Eingreifen zu erschweren bzw. ein Verbot zu umgehen. Schwerpunkt der Veranstaltungen waren neben kurzen Redebeiträgen durch Parteimitglieder jedoch die Musikdarbietungen. So fand in Pößneck (Thüringen) im Anschluss an den Landesparteitag der NPD am 2. April eines der größten Skinhead-Konzerte der letzten Jahre statt. Vor weit mehr als 1.000 Besuchern traten neben der hessischen Band Gegenschlag die Musikgruppen Lunikoff-Verschwörung (Berlin), Agitator (Niedersachsen) sowie "White Law" und "English Rose" (Großbritannien) auf. Die hohen Teilnehmerzahlen derartiger Konzerte zeigen, dass die NPD mit den Skinheads über ein wichtiges Rekrutierungsreservoir verfügt. Bundesweit erhöhte sich die Zahl der Skinheads um etwa 400 auf 10.400, in Hessen betrug ihre Zahl unverändert rund 750. Rechtsextremisten und ihre Konzerte Konzerte bilden aufgrund ihres identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Charakters den eigentlichen Bezugspunkt der Skinhead-Subkultur. Sie sind das geeignete Mittel, um ein besonders intensives Gefühl der Stärke und der Gemeinschaft zu vermitteln. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland stieg von 137 Anzahl der (2004) auf über 200 an. Diese Zunahme verdeutlicht nachhaltig den seit Jahren zu Skinhead-Konzerte beobachtenden Bedeutungszuwachs der Musik und die daraus auf die rechtsextremisstieg bundesweit tische Szene und deren Umfeld resultierende Wirkung. Mit neun Konzerten erhöhte sich deren Zahl in Hessen leicht (2004: acht); zwei geplante Veranstaltungen verhinderten die Behörden. Das konspirative Anmieten öffentlicher Einrichtungen (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser, Grillhütten) oder von Gaststätten - meist unter Vorspiegelung von Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern - gestaltete sich für Rechtsextremisten schwieriger, da die Vermieter mehr Sensibilität im Umgang mit Mietverträgen zeigten, insbesondere wenn sie von Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam gemacht wurden. Daraus lernten auch die Organisatoren der Konzerte. Vielfach stellten sie sich auf AufRECHTS lagen oder ordnungsbehördliche Anordnungen ein. Vermehrt wählten sie Räumlich85
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bezügen zum Kampfsport
  • große "Kampfsportveranstaltungen" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot ergänzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser "großen" Veranstaltungen
  • dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel für eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Großveranstaltung ist der jährliche "Kampf der Nibelungen
  • Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchführung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das sächsische OVG7 ab. Begründet wurde
RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bezügen zum Kampfsport trainieren in der Regel in kommerziellen Kampfsportschulen, die auch anderen Personen, z.B. mit Migrationshintergrund oder anderer politischer Ausrichtung, offen stehen und von diesen genutzt werden. Vom "normalen" Kampfsporttraining sind große "Kampfsportveranstaltungen" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot ergänzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser "großen" Veranstaltungen stärkt die Attraktivität und das Rekrutierungspotenzial massiv. Die Veranstaltungen mit steigenden Zuschauerzahlen haben aber nicht nur eine Rekrutierung zum Ziel, sondern fördern auch die Vernetzung und dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel für eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Großveranstaltung ist der jährliche "Kampf der Nibelungen", der am 12. Oktober in Ostritz (Sachsen) stattfinden sollte. Die Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchführung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das sächsische OVG7 ab. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass sich Anhaltspunkte dafür verdichten, dass die "Kampfsportveranstaltung durchgeführt werden solle, um die Teilnehmer zunehmend auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschwören" und dass "der Kampfsport in letzter Konsequenz auch gegen andere und das politische System insgesamt trainiert werden solle.". Ebenso wurde berücksichtigt, dass "als Zulassungskriterium zur Veranstaltung durchaus die 6 - Beschluss 6 L 788/19 vom 9. Oktober 7 - Beschluss 3 B 274/19 vom 11. Oktober Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 95
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-jährige Täter war der Verfassungsschutzbehörde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund
  • zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des Täters seit seiner frühen Jugend erkennen. Wenngleich
  • sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbehörde beim Erkennen möglicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen
  • Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht
  • VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen
  • auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans
RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-jährige Täter war der Verfassungsschutzbehörde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund seiner einschlägigen Tätowierungen führte die Verfassungsschutzbehörde weitergehende Ermittlungen durch und konnte so zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des Täters seit seiner frühen Jugend erkennen. Wenngleich in dem vorliegenden Fall die Sammlung der Waffenund Munitionsteile offenbar keiner weiterführenden und vor allem politisch motivierten Gewalttat dienen sollte, bestätigte sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbehörde beim Erkennen möglicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen und sich gegebenenfalls zurückgezogen weitergehend radikalisierten. Verbindungen zur Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht als verfassungsfeindliche und damit extremistische Bestrebung bewertet. Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen vereinzelt Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans oder Fussballfans begangenen Straftaten in der Regel nicht der politische Aktivismus im Vordergrund steht, sondern der Hang zur Gewalt und Provokation. Hierzu zwei Beispiele: Am 19. Mai kam es in Magdeburg zu einer gewaltsamen AusVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 91
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede
  • vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
  • Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene
  • Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell
  • geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen
  • Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht
RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch eben mit einer anderen Motivationslage. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen lässt. So lässt sich szeneintern seit etwa fünf Jahren ein erhöhtes Interesse an der Ausübung von Kampfsport bzw. an der Teilnahme an Selbstverteidigungsseminaren feststellen. Die Seminare waren dabei nicht selten vom Glauben an einen "Untergang des Systems" oder an den "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung" geprägt. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur "Verteidigung des Lebensraumes", der Familie und nicht zuletzt der "weißen Rasse". Ferner dürfte der Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen. 5 - To be prepared = vorbereitet sein. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus auch temporär - "projektbezogene" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch für die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die "Trendverschiebungen" innerhalb der Szene
  • wird unverändert eine bedeutende Rolle in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verjüngung der Szene ist zudem eine
  • Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung
  • realen Welt nicht den Anschluss an die örtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle
RechtsextRemismus auch temporär - "projektbezogene" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch für die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die "Trendverschiebungen" innerhalb der Szene unbeschadet überstanden, neue Trends aufgegriffen und wird unverändert eine bedeutende Rolle in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verjüngung der Szene ist zudem eine zunehmende Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum feststellbar, was die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials abermals erschwert. Dies gilt insbesondere für die von außen kaum erkennbare Radikalisierung von Personen im Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind und in der realen Welt nicht den Anschluss an die örtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle (Saale) haben dies den Sicherheitsbehörden in tragischer Weise vor Augen geführt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 105
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Gewalt gegen Asylbewerber Die aggressive Hetze gegen Asylbewerber, die rechtsextremis tische Parteien wie NPD, III. Weg und DIE RECHTE
  • andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, führt zu einer weiteren Radikalisierung gewaltorientierter Szeneangehöriger. Impulsgebend kann diese Hasskampagne aber
  • auch auf Personen wirken, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber
  • oder eine regionale oder überregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechts extremisten. In der Gemeinde Hepberg (Landkreis Eichstätt) wurde ein Brand
  • Brandstiftung ist deshalb auszugehen. 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Beobachtung von Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die gewaltorientierten Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in Personen einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. 2.2 Gewalt gegen Asylbewerber Die aggressive Hetze gegen Asylbewerber, die rechtsextremis tische Parteien wie NPD, III. Weg und DIE RECHTE und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, führt zu einer weiteren Radikalisierung gewaltorientierter Szeneangehöriger. Impulsgebend kann diese Hasskampagne aber auch auf Personen wirken, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerber unterkünfte stark gestiegen. Übergriffe auf In Bayern ereigneten sich im Jahr 2015 66 (2014: 22) fremden Asylbewerber feindliche Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von unterkünfte Flüchtlingen. Die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechts extremisten. In der Gemeinde Hepberg (Landkreis Eichstätt) wurde ein Brand anschlag auf einen Container verübt, der für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen war. Der Sachschaden belief sich auf rund 10.000 Euro. In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli brach im Nebengebäude eines Gasthofs in Reichertshofen (Landkreis Pfaffenhofen), der als Asylbewerberunterkunft genutzt wird, ein Brand aus. Bereits bei den Löscharbeiten konnte festgestellt werden, dass es zwei Brandherde gab. Von Brandstiftung ist deshalb auszugehen. 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Köpfe", also die Schulung und "Intellektualisierung" von Rechtsextremisten. Mit der Gründung des Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität
  • bewusster programmatischer Abgrenzung zur "Frankauf "Drei-Säulenfurter Schule", ein rechtsextremistisches "Gravitationszentrum" als Gegengewicht zu Konzept" etablieren. Die Funktionäre Peter Marx
  • Alternativen aufzuzeigen und in den öffentlichen Diskurs der Bundesre"Rechte Denkfabrik"publik einzuspeisen". Die "Dresdner "Dresdner Schule" Schule" stehe
  • multikulturellen Gesellschaft" und die Klärung der Souveränität Deutschlands ("Rechte Denkfabrik formiert sich: Die Dresdner Schule". In: Nation & Europa
  • Schüler Hausaufgabenhilfen und Schülerzeitungsseminare angeboten werden. In dem wichtigsten rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan Nation & Europa (Auflage 18.000), deren Redaktion Richter angehört
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Neben ihrer Fokussierung auf die Wahlen und die Schaffung einer "Volksfront" konzentrierte sich die NPD auf den in ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Parlamente, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße") enthaltenen "Kampf um die Köpfe", also die Schulung und "Intellektualisierung" von Rechtsextremisten. Mit der Gründung des Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e. V. im April in Konzentration Sachsen versuchte die Partei, in bewusster programmatischer Abgrenzung zur "Frankauf "Drei-Säulenfurter Schule", ein rechtsextremistisches "Gravitationszentrum" als Gegengewicht zu Konzept" etablieren. Die Funktionäre Peter Marx, Jürgen Gansel und Karl Richter entwickelten das von der NPD so genannte Konzept der "Dresdner Schule". Personell sei sie als ein "locker gefügtes Agglomerat theoriefähiger Köpfe unter Einschluß und im Umfeld der sächsischen NPD-Fraktion", das sich aus Abgeordneten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und sonstigen Zuarbeitern zusammensetze, zu beschreiben. Programmatisch sei die "Dresdner Schule" bestrebt, "für alle wesentlichen - auch und gerade für das Überleben Deutschlands und seiner Menschen wesentlichen - Politikfelder grundsätzliche Alternativen aufzuzeigen und in den öffentlichen Diskurs der Bundesre"Rechte Denkfabrik"publik einzuspeisen". Die "Dresdner "Dresdner Schule" Schule" stehe im Widerspruch zu dem vorherrschenden "egalitär-behaviouristische[n] Weltund Menschenbild" und gehe im Unterschied dazu von der "Dominanz genetischer Faktoren" aus. Objektive Menschenrechte gebe es nicht, sie seien ein "ideologisches Konstrukt" im Gefolge der Französischen Revolution. "Eine der verheerendsten Folgen der kulturellen Hegemonie der sogenannten ,68er'" sei die "gemeinschaftszerstörerische, hyperindividualistische Selbstverwirklichungs-Ideologie". Die "Dresdner Schule" definiere sich dagegen als "Impulsgeberin zur Revitalisierung eines praktischen und weltanschaulichen Idealismus" und stehe insbesondere für die "Re-Kultivierung eines wertund leistungsorientierten Führungsmodells in Staat und Gesellschaft". Als weitere wichtige Programmpunkte sehe die "Dresdner Schule" die Überwindung der "multikulturellen Gesellschaft" und die Klärung der Souveränität Deutschlands ("Rechte Denkfabrik formiert sich: Die Dresdner Schule". In: Nation & Europa Nr. 6). Seminare, die unter dem Dach der "Dresdner Schule" stattfinden, und entsprechende Dozenten wurden bislang jedoch nicht bekannt. Dies sei - laut Gansel - geplant, ebenso sollen für Schülerinnen und Schüler Hausaufgabenhilfen und Schülerzeitungsseminare angeboten werden. In dem wichtigsten rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan Nation & Europa (Auflage 18.000), deren Redaktion Richter angehört, hatte er sich zuvor in der Februar-Ausgabe für die Abschaffung des "demokratisch-parlamentarische[n] Systems" ausgesprochen: "Verbrauchte, überlebte Regime können ungleich schneller und im Normalfall auch ,unblutiger' entsorgt werden als unter totalitären Vorzeichen. Die bundesdeutsche Altparteienkaste zeigt alle Symptome einer unreformierbaren, unbeweglichen Schicht, die keines der drängenden Großprobleme unserer Zeit mehr zu lösen vermag und deren Zeit abgelaufen ist". 70
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
  • Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer
7 Extremismus in Zahlen 7.1 Politisch motivierte Kriminalität Die nachfolgenden Daten basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA). Die Angaben über die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) bilden die Fälle ab, die der Polizei in NordrheinWestfalen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 bekannt geworden sind. 7.1.1 Deliktsqualität Für diesen Zeitraum wurden dem LKA Deliktsgruppen 2003 2002 insgesamt 2.838 Straftaten (einschließlich Tötungsdelikte (einschließlich 0 0 Versuche) gemeldet, die der PMK zuzuordnen Versuche) sind. Brand-/Sprengstoffdelikte 1 3 Landfriedensbruchdelikte 23 29 Bei 201 (7,08%) Straftaten handelt es sich um Gefährliche Eingriffe in den 8 7 politisch motivierte Gewaltkriminalität Bahnverkehr etc. (PMK-Gewalt). Weitere 1.438 (50,67%) Körperverletzungsdelikte 147 164 Straftaten sind den Propagandadelikten gemäß Widerstandshandlungen 13 18 SSSS 86, 86a StGB zuzurechnen. Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung 9 7 Sexualdelikte 0 0 In einem Verfahren gemäß SS129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Zwischensumme Gewaltdelikte 201 228 ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) Bedrohungen/Nötigungen 43 44 gegen eine in Nordrhein-Westfalen ansässige Sachbeschädigungen 201 209 Person. Verstöße gegen SSSS 86, 86a StGB 1438 1671 Volksverhetzungen 306 354 Im Jahr 2002 wurden dem LKA im Vergleich Störung des öffentlichen Friedens 16 21 dazu 2.885 Delikte gemeldet. Dies entspricht Beleidigungen 75 93 einem Rückgang um 47 Delikte (-1,63%). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen von Verstöße gegen das Vereinsgesetz 378 108 einem Rückgang der Propagandadelikte von Verstöße gegen das 122 67 1.671 auf 1.438 (- 13,94%) bei gleichzeitigem Versammlungsgesetz sonstige Straftaten 58 90 Anstieg der übrigen Delikte von 1.214 auf 1.400 (15,32%) gekennzeichnet. Summe Gesamt 2838 2885 Tabelle 1: Politisch Motivierte Kriminalität nach Deliktsgruppen im Jahresvergleich 115 (57,21%) der 201 bekannt gewordenen Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links") und 13 (6,47%) dem Phänomenbereich PMK - Ausländerextremismus ("Ausländer") zuzuordnen. 11 (5,47%) Fälle konnten keinem der oben genannten Phänomenbereiche zugeordnet werden. Im Jahr 2002 wurden dem LKA im Vergleich dazu 228 Delikte gemeldet. Dies entspricht einem Rückgang um 27 Delikte (-11,84%). 7.1.2 Verteilung nach Phänomenbereichen Von den 2.838 Fällen der PMK entfielen 1.769 (62,33%) auf den Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer". 300 (10,57%) Fälle waren keinem dieser Phänomenbereiche zuzuordnen. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 121
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
  • Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
  • Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder
  • Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für
  • diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch
  • Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte
RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien sichtbar, ihre Botschaften überschreiten aber kaum die Grenzen der eigenen Szene. Realweltliche Kameradschaftsgruppen existieren zwar weiterhin, werden jedoch zunehmend von offenen und geschlossenen Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien verdrängt. Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Während Gewaltstraftaten in erster Linie in der realen Welt gegen Personen und Sachen verübt werden, kommt es überwiegend über die internetbasierten Kommunikationsmöglichkeiten zur Bildung von Gruppierungen, die Straftatbestände der SSSS 129 und 129a StGB erfüllen. Über deren Zielsetzung herrscht Klarheit, dagegen bleiben Strategie und Taktik oft diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch eine verstärkte Beobachtung von Einzelpersonen. Neben der sachorientierten Gefährdungseinschätzung gewinnt die persönlichkeitsorientierte Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte" bezeichnet wird, hat bundesweit, wie auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewonnen. Zu diesem Netzwerk sind eine Vielzahl von Gruppierungen zu zählen, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA vorliegen. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich
  • Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus
  • engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland
  • einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen
  • Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt
RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die "Identitären" inszenieren sich dabei als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Im ersten Quartal veranstaltete die IBD einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen festgestellt werden, wobei sich lediglich die Januar-Kampagne in Sachsen-Anhalt widerspiegelte: Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt des SPD-Landesverbandes Absperrband befestigt, zudem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 57
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
  • wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
  • Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
  • verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
  • Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
  • gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung
ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)