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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Lösung, sondern als Teil des "faschistischen" Problems betrachten und diesen daher in ihren "antifaschistischen Kampf" miteinbeziehen. Insbesondere sah sich
explizit den Kampf gegen staatliche "Repression", gegen die Gentrifizierung linksalternativer Stadtviertel sowie den Kampf für den Erhalt "selbstverwalteter Freiräume
gerade in den bundesweiten Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) Ende 2019 verstärkt zu gezielten Angriffen
Umkehrschluss könnte eine solche Radikalisierung zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene führen, da der überwiegende Teil der Szene schwerwiegende
SonStIGe BeoBacHtunGSoBJekte neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil
linksextremistischen Spektrums bildeten. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer

LINKSEXTREMISMUS Lösung, sondern als Teil des "faschistischen" Problems betrachten und diesen daher in ihren "antifaschistischen Kampf" miteinbeziehen. Insbesondere sah sich die autonome Szene zur Selbstjustiz legitimiert, was ihr erlaubte, mitunter auch gewalttätig gegen politische Gegner und gegen den Staat vorzugehen. Die als notwendig erachtete autonome Selbstjustiz schloss dabei explizit den Kampf gegen staatliche "Repression", gegen die Gentrifizierung linksalternativer Stadtviertel sowie den Kampf für den Erhalt "selbstverwalteter Freiräume" ein. Vor diesem Hintergrund kam es gerade in den bundesweiten Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) Ende 2019 verstärkt zu gezielten Angriffen auf einzelne Vertreter aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Die Häufung und Schwere dieser Attacken lässt befürchten, dass sich zumindest ein - zurzeit - kleiner Teil der autonomen Szene weiter radikalisieren könnte und künftig bewusst schwere körperliche oder gar tödliche Verletzungen ihrer Opfer in Kauf nimmt. Im Umkehrschluss könnte eine solche Radikalisierung zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene führen, da der überwiegende Teil der Szene schwerwiegende und mit Tötungsabsicht begangene Gewalttaten insbesondere aus Gründen der politischen Nichtvermittelbarkeit ablehnt. In Hessen sind solche Radikalisierungstendenzen aktuell nicht zu erkennen, allerdings sind sie bei einem auslösenden Moment auch nicht auszuschließen. SonStIGe BeoBacHtunGSoBJekte neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Ergebnisse bei der Europawahl Kritik im Rahmen der Vorbereitung des 23. Parteitags Bewertung/Ausblick * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP "Es ist Zeit für Widerstand" Bewertung/Ausblick 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus 5.2.3 Antimilitarismus Bundeswehreinsätze in Krisengebieten werden von Linksextremisten als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen im Ausland angesehen. Deshalb
Bundeswehreinrichtungen auch im Rüstungsbereich tätige Unternehmen zu Anschlagszielen militanter Linksextremisten. Seit 2011 rufen "Antimilitaristen aus Europa" unter dem Tenor
werden. Am 07.02.2013 forderten unbekannte Verfasser auf der Internetplattform linksunten.indymedia unter der Überschrift "Die Kriegsmaschinerie lahmlegen" eine Fortsetzung der Kampagne
diesem Kontext begingen Hamburger Linksextremisten im Jahr 2013 mehrere Sachbeschädigungen und Brandstiftungen: * Unbekannte Täter setzten in der Nacht
Brand. Am selben Tag wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia ein Bekennerschreiben mit der Überschrift "Attacke auf Bürogebäude von ThyssenKrupp Industrial

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

organisierten Willen" strebt die NPD Verbindungen eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer ins europäische Führung an, ohne dabei programmatische
einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten
unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mit glied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen
Parteienbündnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum
Politischen Aschermittwoch sowie der Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 121 Rechtsextremismus

f "Kampf um die Köpfe" f "Kampf um die Straße" f "Kampf um die Parlamente" f "Kampf um den organisierten Willen" Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politischtheoretische Arbeit. Die "völkischnationale Programmatik" soll weiterentwi ckelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des "Kampfs um die Köpfe" erfolgreich ist. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölke rung mobilisiert werden. Dabei ist festzustellen, dass die NPD versucht, auf PEGIDAAbleger einzuwirken bzw. auszuweichen. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewin nung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD Verbindungen eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer ins europäische Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Ausland Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mit glied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks und Kreisverbände unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD Die Volksunion". In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirks und 31 Kreisverbände. An politischen DreiKönigsTreffen am 6. Januar nahmen in Augsburg und Michelau insgesamt etwa 70 Personen teil. Die Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch sowie der Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 121 Rechtsextremismus

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

für sich ein Recht auf Widerstand. Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbrüche bezeichnen sie als "Repression", die vornehmlich der "Ausforschung", "Einschüchterung
sowie für "Angriffe auf linke Strukturen" diene. Hierzu gehören sämtliche staatlichen Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie Videooder

Linksextremismus Die FAU beteiligte sich an mehreren Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai 2013. Die Hamburger Ortsgruppe der FAU bot ab Herbst 2013 eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Kollektivbetriebe und postkapitalistische Ökonomie" an. Weitere kleinere anarchistische Zusammenschlüsse in Hamburg sind die "Anarchistische Gruppe /Rätekommunisten" (AG/R) und die Gruppe "Libertäre Harburg", die als Unterstützer im Rahmen der DGB-Demonstration zum 1. Mai 2013 in Hamburg unter dem Motto "RISE UP! Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!" zur Bildung eines "klassenkämpferischen / antikapitalistischen Blocks" innerhalb der Demonstration aufriefen. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Militante Linksextremisten bestreiten das Gewaltmonopol des Staates und beanspruchen für sich ein Recht auf Widerstand. Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbrüche bezeichnen sie als "Repression", die vornehmlich der "Ausforschung", "Einschüchterung" sowie für "Angriffe auf linke Strukturen" diene. Hierzu gehören sämtliche staatlichen Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie Videooder Telefonüberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. In Hamburg hat seit 2011 auch der Protest gegen Gefahrengebiete an Bedeutung gewonnen. Angesichts der allgemeinen Kriminalitätslage und Drogenproblematik im Stadtteil Sternschanze wurde vom 01.06.2013 bis zum 16.10.2013 durch die Polizei ein Gefahrengebiet ( VSB 2011, S. 121) erklärt. Am 13.09.2013 fand eine nicht angemeldete Versammlung unter dem Motto "Gegen alle Gefahrengebiete! In Hamburg-Sternschanze und überall sonst!" mit etwa 70 Personen statt. Die Teilnehmer versammelten sich vor der "Roten Flora", schossen Leuchtmunition in die Luft und hinterließen Farbschmierereien und Aufkleber an den Hauswänden. Unter der Überschrift "Ein heißes Jahresende für die Schanze" wurde auf Indymedia für eine Demonstration am 26.10.2013 mit dem Tenor "Still not loving Gefahrengebiete - Gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen!" mobilisiert. An der Demonstration nahmen 760 Personen 117

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich
Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus
engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland
einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen
Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt

RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die "Identitären" inszenieren sich dabei als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Im ersten Quartal veranstaltete die IBD einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen festgestellt werden, wobei sich lediglich die Januar-Kampagne in Sachsen-Anhalt widerspiegelte: Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt des SPD-Landesverbandes Absperrband befestigt, zudem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 57

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremisten nutzen seit 2004 so genannte "Schulhof-CDs", um durch massenhafte Verteilung ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen
BPjM) die CD auf den Index. An Konzertveranstaltungen mit RechtsrockBands nehmen durchschnittlich zwischen Cover der "Schulhof-CD" mit dem Titel
Skinheads - European Skinhead Party" kamen circa 1.800 Anhänger der rechten Szene. Neben den deutschen Skinhead-Bands "Endstufe" und "Faustrecht
bekanntesten rechtsextremistischen Musikgruppen in Deutschland zählen, traten zwei weitere Bands aus dem europäischen Ausland und eine
hatte. Am 07.07.2012 versammelten sich in Gera rund 700 Rechtsextremisten anlässlich der NPD-Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland" unter

Rechtsextremismus Rechtsextremisten nutzen seit 2004 so genannte "Schulhof-CDs", um durch massenhafte Verteilung ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Die "Schulhof-CD Berlin 2011" wurde im März 2012 von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) indiziert, weil durch den Tonträger zu Hass und Gewalttaten gegen ausländische Bevölkerungsgruppen und Migranten aufgerufen wird. Im Mai 2012 wurden aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens die Wohnund Geschäftsräume des Landesvorsitzenden der Berliner NPD, Sebastian SCHMIDTKE und der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick durchsucht. Dabei stellte die Polizei über 900 Exemplare der CD sicher. Laut SCHMIDTKE seien insgesamt 10.000 Exemplare gepresst worden. Seit Dezember 2012 ist eine neue "Schulhof-CD" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) im Umlauf, die schwerpunktmäßig im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 verteilt wurde. Die CD mit dem Titel "Die Zukunft im Blick" umfasst 15 Titel sowie zwei Propaganda-Videos der JN. Im März 2013 setzte die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) die CD auf den Index. An Konzertveranstaltungen mit RechtsrockBands nehmen durchschnittlich zwischen Cover der "Schulhof-CD" mit dem Titel "Die Zukunft im Blick" 100 und 200 Besucher teil. Sie werden generell nicht öffentlich beworben, sondern konspirativ, beispielsweise via SMS und Kontakttelefon, vorbereitet. Das Konzert mit dem größten Besucherzuspruch fand am 26.05.2012 in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Zu der frühzeitig ausverkauften Veranstaltung unter dem Motto "This one's for the Skinheads - European Skinhead Party" kamen circa 1.800 Anhänger der rechten Szene. Neben den deutschen Skinhead-Bands "Endstufe" und "Faustrecht", die zu den bekanntesten rechtsextremistischen Musikgruppen in Deutschland zählen, traten zwei weitere Bands aus dem europäischen Ausland und eine aus den USA auf. Es wurden nur volljährige Personen eingelassen, da der Veranstalter indizierte Lieder angekündigt hatte. Am 07.07.2012 versammelten sich in Gera rund 700 Rechtsextremisten anlässlich der NPD-Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland" unter 163

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder
Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für
diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch
Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte

RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien sichtbar, ihre Botschaften überschreiten aber kaum die Grenzen der eigenen Szene. Realweltliche Kameradschaftsgruppen existieren zwar weiterhin, werden jedoch zunehmend von offenen und geschlossenen Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien verdrängt. Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Während Gewaltstraftaten in erster Linie in der realen Welt gegen Personen und Sachen verübt werden, kommt es überwiegend über die internetbasierten Kommunikationsmöglichkeiten zur Bildung von Gruppierungen, die Straftatbestände der SSSS 129 und 129a StGB erfüllen. Über deren Zielsetzung herrscht Klarheit, dagegen bleiben Strategie und Taktik oft diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch eine verstärkte Beobachtung von Einzelpersonen. Neben der sachorientierten Gefährdungseinschätzung gewinnt die persönlichkeitsorientierte Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte" bezeichnet wird, hat bundesweit, wie auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewonnen. Zu diesem Netzwerk sind eine Vielzahl von Gruppierungen zu zählen, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA vorliegen. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Autonomenszene an. Diese versteht sich als undogmatische Linke, lehnt festgefügte Organisationen und staatliche Strukturen ab und befürwortet den Einsatz
durch zum Teil gewaltsame Aktivitäten gegen den von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladen "East Coast Corner" in der Rostocker KröpelinerTor-Vorstadt gekennzeichnet
solidarischen Begleitung der von Ermittlungsund gerichtlichen Verfahren betroffenen Linksextremisten

117 IV. Linksextremismus Entwicklungen im Linksextremismus Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet. Davon gehören im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene an. Diese versteht sich als undogmatische Linke, lehnt festgefügte Organisationen und staatliche Strukturen ab und befürwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Anstieg des Personenpotentials in diesem Jahr ist mit den, das erste Halbjahr 2007 dominierenden, verstärkten Aktivitäten gegen das G8Treffen in Heiligendamm zu begründen. Die zweite Jahreshälfte ist durch zum Teil gewaltsame Aktivitäten gegen den von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladen "East Coast Corner" in der Rostocker KröpelinerTor-Vorstadt gekennzeichnet. Eine wesentliche Rolle kam darüber hinaus der solidarischen Begleitung der von Ermittlungsund gerichtlichen Verfahren betroffenen Linksextremisten zu.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang
linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz
Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise
Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu
beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren." Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu auf, "den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!". Es fand zudem eine starke überregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren Körperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbeschädigungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein "voller Erfolg" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse
Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbeson dere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren
Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz / Landkreis seit Inhaber Ansgar Aryan Mantel / Neustadt 2009 Nemesis Produc
Records Coburg 1991 Ulrich Großmann 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner SzeneStilrichtungen wie der Skinhead, der NSHatecore oder der NSBlackMetalSubkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielfältigung von Tonträgern spielen insbesondere die größeren Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugblätter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie Bücher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Szeneläden sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle Händler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbeson dere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz / Landkreis seit Inhaber Ansgar Aryan Mantel / Neustadt 2009 Nemesis Produc a.d. Waldnaab tion GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schröder FSN Shop Mantel / Neustadt 2014 Patrick Schröder a.d. Waldnaab Versand der Murnau / Garmisch 2003 Matthias Polt Bewegung Partenkirchen Patriaversand Kirchberg / Erding 1993 Franz Glasauer WikingerGeiselhöring / 1997 Siegfried Birl versand StraubingBogen Tradition Bad Wörishofen / 2010 Stefan Friedmann u. Moderne Unterallgäu Oldschool Wolfertschwenden / 2008 Benjamin Einsiedler Records Unterallgäu Schwarze Rain am Lech / 2001 Alexander Feyen Sonne Versand DonauRies DIM Records Coburg 1991 Ulrich Großmann 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung
Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage

esetz beschlossen: menschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt für Verfassungsschutz drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. ander dürfen in Thüringen nur im Einverneh:hutz tätig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu wählen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; ienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen auswärtige Belange der (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse gejkturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung sollen; is Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder für einen Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokraveisen in einem oder für einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Gruppe, das gemeinsame Hören szenetypischer Musik, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch von Skinhead-Konzerten. Besorgniserregend ist ihre
Skinheads, mit Hilfe Gewaltbereitschaft des Mediums Musik Werbung für rechtsextremistische Inhalte und Aktivitäten zu machen, Personen zu mobilisieren und Anhänger
Hessen betrug ihre Zahl unverändert rund 750. Rechtsextremisten und ihre Konzerte Konzerte bilden aufgrund ihres identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Charakters
beobachtenden Bedeutungszuwachs der Musik und die daraus auf die rechtsextremisstieg bundesweit tische Szene und deren Umfeld resultierende Wirkung. Mit neun
unter Vorspiegelung von Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern - gestaltete sich für Rechtsextremisten schwieriger, da die Vermieter mehr Sensibilität im Umgang mit Mietverträgen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Mittelpunkt. Skinheads sind an einer selbstständigen politischen Umsetzung ihrer Gedanken wenig interessiert. Wichtig ist das Treffen im Rahmen der Gruppe, das gemeinsame Hören szenetypischer Musik, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch von Skinhead-Konzerten. Besorgniserregend ist ihre latente Gewaltbereitschaft, wenn sie sich - aufgeputscht durch Alkohol und von Fremdenhass getrieben - durch einen "Feind" provoziert fühlen. Der seit Anfang des Jahrzehnts erkennbare Trend der Vermischung von Skinheadund Neonazi-Szene hielt an (siehe Kapitel "Neonazis"). Darüber hinaus zeichnete sich eine Annäherung zwischen Skinheads und NPD ab. Die Partei setzte CDs in Wahlkämpfen ein und imitierte Latente damit die Methode der Skinheads, mit Hilfe Gewaltbereitschaft des Mediums Musik Werbung für rechtsextremistische Inhalte und Aktivitäten zu machen, Personen zu mobilisieren und Anhänger zu gewinnen. Darüber hinaus unterstützte und organisierte die NPD bundesweit mehrmals größere Veranstaltungen mit Auftritten von Liedermachern und Skinhead-Bands. Konzerte wurden als Parteiveranstaltungen angemeldet, um den Ordnungsund Sicherheitsbehörden ein Eingreifen zu erschweren bzw. ein Verbot zu umgehen. Schwerpunkt der Veranstaltungen waren neben kurzen Redebeiträgen durch Parteimitglieder jedoch die Musikdarbietungen. So fand in Pößneck (Thüringen) im Anschluss an den Landesparteitag der NPD am 2. April eines der größten Skinhead-Konzerte der letzten Jahre statt. Vor weit mehr als 1.000 Besuchern traten neben der hessischen Band Gegenschlag die Musikgruppen Lunikoff-Verschwörung (Berlin), Agitator (Niedersachsen) sowie "White Law" und "English Rose" (Großbritannien) auf. Die hohen Teilnehmerzahlen derartiger Konzerte zeigen, dass die NPD mit den Skinheads über ein wichtiges Rekrutierungsreservoir verfügt. Bundesweit erhöhte sich die Zahl der Skinheads um etwa 400 auf 10.400, in Hessen betrug ihre Zahl unverändert rund 750. Rechtsextremisten und ihre Konzerte Konzerte bilden aufgrund ihres identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Charakters den eigentlichen Bezugspunkt der Skinhead-Subkultur. Sie sind das geeignete Mittel, um ein besonders intensives Gefühl der Stärke und der Gemeinschaft zu vermitteln. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland stieg von 137 Anzahl der (2004) auf über 200 an. Diese Zunahme verdeutlicht nachhaltig den seit Jahren zu Skinhead-Konzerte beobachtenden Bedeutungszuwachs der Musik und die daraus auf die rechtsextremisstieg bundesweit tische Szene und deren Umfeld resultierende Wirkung. Mit neun Konzerten erhöhte sich deren Zahl in Hessen leicht (2004: acht); zwei geplante Veranstaltungen verhinderten die Behörden. Das konspirative Anmieten öffentlicher Einrichtungen (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser, Grillhütten) oder von Gaststätten - meist unter Vorspiegelung von Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern - gestaltete sich für Rechtsextremisten schwieriger, da die Vermieter mehr Sensibilität im Umgang mit Mietverträgen zeigten, insbesondere wenn sie von Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam gemacht wurden. Daraus lernten auch die Organisatoren der Konzerte. Vielfach stellten sie sich auf AufRECHTS lagen oder ordnungsbehördliche Anordnungen ein. Vermehrt wählten sie Räumlich85

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Wortergreifungs greifungsstrategie" Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge strategie für ihre rechtsextremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen
Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft
Oktober in Unterschleißheim. In München nahmen Rechtsextremisten am 6. Oktober an einer öffentlichen Bezirksausschusssitzung teil und versuchten durch ihre Wortmeldungen
diesem Zusammenhang schlug ein NPDFunktionär einen Ver anstaltungsteilnehmer. Bayerische Rechtsextremisten haben zudem vermehrt Aktivitäten "Deutsche zur Unterstützung von Obdachlosen entfaltet
konzentrierten. Der Kreisverband München der Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 107 Rechtsextremismus

tung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveran staltungen. Dabei nutzen sie aus, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Aktivisten der Partei III. Weg versuchen mit Hilfe der sog. "Worter Wortergreifungs greifungsstrategie" Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge strategie für ihre rechtsextremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Aktivisten der Partei III. Weg besuchten mehrfach öffentliche Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit der Ein richtung von Asylbewerberunterkünften, u. a. am 19. März in Puchheim, am 23. April in Gilching, am 7. Mai in Weißenburg, am 24. August in Kitzingen und am 13. Oktober in Unterschleißheim. In München nahmen Rechtsextremisten am 6. Oktober an einer öffentlichen Bezirksausschusssitzung teil und versuchten durch ihre Wortmeldungen Ängste vor steigender Kriminalität durch Asylbewerber zu erzeugen und zu verstärken. Mehrere NPDMitglieder störten durch laute Zwischenrufe eine Diskussionsveranstaltung zur Aufnahme von Flüchtlingen am 6. Juli in Goldbach (Landkreis Aschaffenburg). Zugleich entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift "Goldbach, Flüchtlingslager, nein danke". Der Veranstalter verwies die Störer des Saales. In diesem Zusammenhang schlug ein NPDFunktionär einen Ver anstaltungsteilnehmer. Bayerische Rechtsextremisten haben zudem vermehrt Aktivitäten "Deutsche zur Unterstützung von Obdachlosen entfaltet. Damit wollen sie Winterhilfe" den Eindruck erzeugen, sie seien die einzige politische Kraft, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat, während sich alle anderen politischen Kräfte ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. Der Kreisverband München der Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 107 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell

7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Polizei-Einsatzkräfte zurückgeworfen wurden. Insgesamt wurden gegen sechs rechtsextremistische Aufzugteilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet, vier
kurz vor der Abreise zu einem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten gekommen. Die Polizei konnte größere Auseinandersetzungen verhindern. Bei den sechs
sich um auswärtige Rechtsextremisten. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es vor allem zwischen Angehörigen der linksextremistischen Szene und den eingesetzten Polizeikräften

Rechtsextremismus anderen Gegenständen beworfen, die zum Teil in Richtung der Gegendemonstranten oder der Polizei-Einsatzkräfte zurückgeworfen wurden. Insgesamt wurden gegen sechs rechtsextremistische Aufzugteilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet, vier von ihnen wurden im Rahmen eines Polizeieinsatzes am Bahnhof Hamburg-Harburg vorübergehend festgenommen. Dort war es kurz vor der Abreise zu einem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten gekommen. Die Polizei konnte größere Auseinandersetzungen verhindern. Bei den sechs Tatverdächtigen handelte es sich um auswärtige Rechtsextremisten. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es vor allem zwischen Angehörigen der linksextremistischen Szene und den eingesetzten Polizeikräften vor und während der Demonstration. In seiner Abschlussrede dankte WULFF allen Teilnehmern, nach Hamburg gekommen zu sein, "trotz der geballten Macht der Einheitsparteien und der gleichgeschalteten Medien". Für die Zukunft kündigte er an: "Wir werden auch in Hamburg die Fahne nicht niederlegen, das verspreche ich euch." Hamburg bleibe eine "Hochburg des Nationalen Widerstandes". Trotz der Behinderungen werteten die Organisatoren die Veranstaltung als Erfolg, dass überhaupt marschiert werden konnte. Das Thema "Überfremdung" wurde auch nach der Versammlung am 02.06.2012 in mehreren Artikeln auf der Internetseite des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" propagandistisch weiter verfolgt. Im September 2012 veröffentlichte die Gruppe beispielsweise ein Flugblatt mit der Überschrift "Während Du feierst stirbt Dein Volk", mit dem gegen Migranten Stimmung gemacht werden sollte. In der Folgezeit wurden zahlreiche Aufkleber mit diesem Motiv in Hamburg verklebt. Die Aktion wurde mit entsprechenden fremdenfeindlichen Texten im Internet flankiert: "Sei Dir bewußt, daß Du zur letzten Generation unseres Volkes gehörst, die den Volkstod noch abwenden kann. Die Überfremdung muß gestoppt werden, lieber heute als morgen!" Die zweite Jahreshälfte 2012 war durch kleinere Aktionen der NeonaziSzene geprägt. So legten "Nationalisten aus der Hansestadt" im August 2012 in Rothenburgsort einen Kranz zum Gedenken an die "Opfer des alliierten Bombenterrors vom Juli 1943" nieder. In einer Erklärung deuteten die Initiatoren die Geschichte der alliierten Angriffe revisionistisch um. So seien die Alliierten die wahren Verursacher des Ersten und Zweiten Welt156

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

einer weltweiten islamischen Herrschaft Allahs ein und lehnen die Rechtsordnung der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach
ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordnung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah
anspruch Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Islamismus steht
Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird
nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen zu dürfen und sie in ihrer persönlichen
Parallelverhindern und stattdessen islamistische Parallelgesellschaften, in denen unsere gesellschaften Rechtsordnung keine Gültigkeit beanspruchen soll, zu errichten. Das führt letztlich dazu

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Islamismus Was ist Islamismus ? Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. Islamismus (Islamischer Extremismus) ist eine politisch-totalitäre Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islaIdeologie des mischen Gesetz unterworfen ist. Islamisten, die nur eine Minderheit der Muslime darIslamismus stellen, glauben sich im Besitz einer alleinigen, allumfassenden Wahrheit. Da der Koran als das offenbarte Wort Allahs angesehen wird, sind die dort niedergelegten Gesetze wegen dieses göttlichen Ursprungs ewig gültig und unfehlbar. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten Islamisten für die Errichtung einer weltweiten islamischen Herrschaft Allahs ein und lehnen die Rechtsordnung der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordnung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliches Handeln und Gesetzgebung allein Absolutheitsvon Allah hergeleitet und legitimiert werden, widerspricht fundamental tragenden anspruch Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Islamismus steht im Gegensatz zum Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen von Natur aus gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird der Menschenrechtsidee ein essentieller Teil entzogen. Neben dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit aller Einschränkung Menschen steht die islamistische Ideologie insbesondere im Widerspruch zum besondes Gleichheitsderen Gleichheitsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne des grundsatzes Grundgesetzes. In wörtlicher Lesart werden Koranstellen, wie Sure 4, Vers 34: "Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie vor diesen ausgezeichnet hat" oder Sure 2, Vers 228: "Die Männer stehen eine Stufe über ihnen", von Islamisten als Begründung herangezogen, um Frauen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu diskriminieren. Dies schlägt sich in konkreter Diskriminierung der Frau in vielen Bereichen, z. B. Zeugenrecht, Scheidungsrecht, Erbrecht, Kindschaftssorgerecht u. v. m. nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen zu dürfen und sie in ihrer persönlichen Unversehrtheit zu verletzen, wenn er fürchtet, sie könne sich gegen ihn auflehnen. Islamistische Organisationen in Deutschland versuchen insbesondere, Einfluss auf in Deutschland lebende Muslime zu erlangen und sie dazu zu bringen, ihr Leben diesem islamistischen Religionsverständnis zu unterwerfen. Ihre Motivation ist dabei geprägt von dem Willen, eine Eingliederung in die hiesige Gesellschaftsordnung zu Parallelverhindern und stattdessen islamistische Parallelgesellschaften, in denen unsere gesellschaften Rechtsordnung keine Gültigkeit beanspruchen soll, zu errichten. Das führt letztlich dazu, dass Muslimen in Deutschland die Ausübung ihrer ihnen in diesem Land zuste16

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

nahmen circa 700, überwiegend aus der neonazistischen Szene stammende Rechtsextremisten teil. Zu den Rednern zählten neben dem Versammlungsleiter Thomas WULFF
Aufgrund massiver Proteste von etwa 3.500 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten, konnte der Aufzug erst
wieder durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten und Anwohnern gebremst. Die rechtsextremen Versammlungsteilnehmer wurden vereinzelt mit Flaschen

Rechtsextremismus genannten "Tag der deutschen Zukunft" beschäftigt sowie mit der Umsetzung entsprechender Werbeund Propaganda-Aktionen. Nach außen traten die Veranstalter als "Initiative Zukunft statt Überfremdung" auf. Probleme hatten die Organisatoren damit, Anfang 2012 in Hamburg eine Informationsveranstaltung zum rechtsextremen "Tag der deutschen Zukunft" im Juni durchzuführen. Eine für den 21.01.2012 angedachte Veranstaltung musste ersatzlos gestrichen werden. Der Vermieter der betreffenden Räumlichkeiten war, nachdem er von der Polizei in Zusammenarbeit mit dem LfV Hamburg über den Hintergrund der Raumanmietung informiert worden war, vom Mietvertrag zurückgetreten. Auch die für den 02.06.2012 geplante Marschroute durch die Hamburger Innenstadt konnten die Veranstalter nicht durchsetzen. Der Vorbereitungskreis hatte eine Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen vom Gänsemarkt bis zum Berliner Tor angemeldet. Aufgrund von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erließ die Hamburger Versammlungsbehörde am 10.05.2012 Beschränkungen, nach denen statt einer Demonstration lediglich eine Kundgebung im Stadtteil Wandsbek zugelassen wurde. Der Widerspruch des Anmelders gegen die Beschränkung auf eine stationäre Versammlung hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht ließ eine Demonstration mit verkürztem Streckenverlauf durch den Stadtteil Wandsbek zu. An der Demonstration am 02.06.2012 nahmen circa 700, überwiegend aus der neonazistischen Szene stammende Rechtsextremisten teil. Zu den Rednern zählten neben dem Versammlungsleiter Thomas WULFF, der als "würdiger Nachfolger unseres Kameraden Jürgen RIEGER" angekündigt wurde, der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING, der Berliner SzeneAnwalt Wolfram NARATH und Andy KNAPE von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN). RIEFLING hatte vorausgegangene "Tag der deutschen Zukunft"-Versammlungen in Niedersachsen maßgeblich mit organisiert. Aufgrund massiver Proteste von etwa 3.500 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten, konnte der Aufzug erst mit mehreren Stunden Verspätung beginnen und nur auf einer alternativen Strecke durchgeführt werden. Auch auf dieser Route wurde der Aufzug immer wieder durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten und Anwohnern gebremst. Die rechtsextremen Versammlungsteilnehmer wurden vereinzelt mit Flaschen und 155

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

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