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Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Personen sowohl aus dem parteiungebundenen als auch dem parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum (NPD, Partei Der Dritte Weg, Partei DIE RECHTE) teil
Schlüsse ziehen, inwieweit er sich selber noch an das "Recht" gebunden fühlt". Diese Aussage ist als Aufruf zur Selbstjustiz
statt. Redner war ein führender Aktivist des Kreis DIE RECHTE verbands Nürnberg der Partei DIE RECHTE, der während der Kundgebung
Face bookProfil des Nürnberger Kreisverbands der Partei DIE RECHTE festgestellt werden. In der Gesamtbewertung liegen bei PEGIDA Franken hinreichend gewichtige

2. PEGIDA Franken Aktivitäten seit November 2014 Aktionsraum Würzburg An Kundgebungen der Gruppe PEGIDA Franken, die sich zunächst WüGIDA ("Würzburg gegen die Islamisierung des Abendlandes") nannte, nahmen wiederholt Personen sowohl aus dem parteiungebundenen als auch dem parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum (NPD, Partei Der Dritte Weg, Partei DIE RECHTE) teil. Am 6. September veröffentlichte PEGIDA Franken auf ihrem FacebookProfil einen Beitrag, in dem es hieß: "(...) die Regierung agiert volksfeindlich. Daraus kann nun jeder selber seine Schlüsse ziehen, inwieweit er sich selber noch an das "Recht" gebunden fühlt". Diese Aussage ist als Aufruf zur Selbstjustiz zu werten. Bereits am Aufruf zur 3. September hatte PEGIDA Franken auf seinem FacebookProfil Selbstjustiz von einem "Faustrecht der Deutschen" gesprochen. Bekräftigt wurde dies noch einmal in einer FacebookVeröffentlichung vom 27. September, in der PEGIDA Franken ankündigte, bald werde "hierzulande mit den Multikultis abgerechnet". Nach einer Pause von fünf Monaten fand am 12. Oktober eine Verlinkungen Kundgebung von PEGIDA Franken mit etwa 100 Teilnehmern zur Partei in Würzburg statt. Redner war ein führender Aktivist des Kreis DIE RECHTE verbands Nürnberg der Partei DIE RECHTE, der während der Kundgebung auch als Ordner tätig war. Zudem konnten auf dem FacebookProfil von PEGIDA Franken Verlinkungen zum Face bookProfil des Nürnberger Kreisverbands der Partei DIE RECHTE festgestellt werden. In der Gesamtbewertung liegen bei PEGIDA Franken hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 151 PEGIDA-Gruppierungen

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

einer weltweiten islamischen Herrschaft Allahs ein und lehnen die Rechtsordnung der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach
ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordnung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah
anspruch Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Islamismus steht
Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird
nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen zu dürfen und sie in ihrer persönlichen
Parallelverhindern und stattdessen islamistische Parallelgesellschaften, in denen unsere gesellschaften Rechtsordnung keine Gültigkeit beanspruchen soll, zu errichten. Das führt letztlich dazu

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Islamismus Was ist Islamismus ? Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. Islamismus (Islamischer Extremismus) ist eine politisch-totalitäre Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islaIdeologie des mischen Gesetz unterworfen ist. Islamisten, die nur eine Minderheit der Muslime darIslamismus stellen, glauben sich im Besitz einer alleinigen, allumfassenden Wahrheit. Da der Koran als das offenbarte Wort Allahs angesehen wird, sind die dort niedergelegten Gesetze wegen dieses göttlichen Ursprungs ewig gültig und unfehlbar. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten Islamisten für die Errichtung einer weltweiten islamischen Herrschaft Allahs ein und lehnen die Rechtsordnung der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordnung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliches Handeln und Gesetzgebung allein Absolutheitsvon Allah hergeleitet und legitimiert werden, widerspricht fundamental tragenden anspruch Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Islamismus steht im Gegensatz zum Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen von Natur aus gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird der Menschenrechtsidee ein essentieller Teil entzogen. Neben dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit aller Einschränkung Menschen steht die islamistische Ideologie insbesondere im Widerspruch zum besondes Gleichheitsderen Gleichheitsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne des grundsatzes Grundgesetzes. In wörtlicher Lesart werden Koranstellen, wie Sure 4, Vers 34: "Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie vor diesen ausgezeichnet hat" oder Sure 2, Vers 228: "Die Männer stehen eine Stufe über ihnen", von Islamisten als Begründung herangezogen, um Frauen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu diskriminieren. Dies schlägt sich in konkreter Diskriminierung der Frau in vielen Bereichen, z. B. Zeugenrecht, Scheidungsrecht, Erbrecht, Kindschaftssorgerecht u. v. m. nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen zu dürfen und sie in ihrer persönlichen Unversehrtheit zu verletzen, wenn er fürchtet, sie könne sich gegen ihn auflehnen. Islamistische Organisationen in Deutschland versuchen insbesondere, Einfluss auf in Deutschland lebende Muslime zu erlangen und sie dazu zu bringen, ihr Leben diesem islamistischen Religionsverständnis zu unterwerfen. Ihre Motivation ist dabei geprägt von dem Willen, eine Eingliederung in die hiesige Gesellschaftsordnung zu Parallelverhindern und stattdessen islamistische Parallelgesellschaften, in denen unsere gesellschaften Rechtsordnung keine Gültigkeit beanspruchen soll, zu errichten. Das führt letztlich dazu, dass Muslimen in Deutschland die Ausübung ihrer ihnen in diesem Land zuste16

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang
linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz
Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise
Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu
beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren." Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu auf, "den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!". Es fand zudem eine starke überregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren Körperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbeschädigungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein "voller Erfolg" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI
Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Was wollen Rechtsextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Überblick

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Zu dieser Broschüre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Merkmale des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 TRANSNATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Internationaler islamistischer Terrorismus /Mujahedin/Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Terroranschläge im Berichtszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Erklärungen der Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Radikalisierung in Moscheen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Gefährdungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Tabligh-i Jama'at (TJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Öffentliche Drohung gegen Islamkritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V. (IRH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 ARABISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Einflussreicher Islamist: Jusuf Al-Qaradawi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)/Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC)/Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 TÜRKISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Anadoluda Vakit - Sprachrohr türkischer Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Der Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 LINKSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)] . 46 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Özgür Politika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Kämpfe, Anschläge und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Gründung einer "neuen" PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 "Demokratischer Konföderalismus Kurdistans" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Aktionen für die Freilassung Öcalans. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 "Newroz"-Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Sonstige überregionale Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 EXTREMISTISCHE TAMILEN UND SIKHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 International Sikh Youth Federation (ISYF) und Babbar Khalsa International (BK) . . . . 59 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Was wollen Rechtsextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Werbestrategie ein, so beispielsweise im August in Berga (Sachsen-Anhalt) beim "Politischen Fest der Nationalen". Daran nahmen rund
fand am 25.05.2013 in Schwanebek/Nienhagen (Sachsen-Anhalt) die größte rechtsextremistische Konzertveranstaltung des Jahres statt. Neben internationalen und bekannten deutschen Musikgruppen
davon kamen aus Deutschland, darunter waren auch einige Hamburger Rechtsextremisten. Wie im Vorjahr fanden 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg
seinen 40. Geburtstag feiern. Die Feier, auf der mehrere rechtsextremistische Bands auftraten, fand schließlich in einer Gaststätte in Koberg
Mölln statt. Die dortige Lokalität wurde 2013 mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Neben "Abtrimo" trat auch die Hamburger Band "Likedeelers

Rechtsextremismus Werbestrategie ein, so beispielsweise im August in Berga (Sachsen-Anhalt) beim "Politischen Fest der Nationalen". Daran nahmen rund 900 Personen teil. Unter dem Motto "This One's for the Skinheads again" fand am 25.05.2013 in Schwanebek/Nienhagen (Sachsen-Anhalt) die größte rechtsextremistische Konzertveranstaltung des Jahres statt. Neben internationalen und bekannten deutschen Musikgruppen, wie "Endstufe" aus Bremen, trat auch die Hamburger Skinhead-Gruppe "Abtrimo" vor den etwa 1.200 Konzertbesuchern auf. Organisator war ein ortsansässiger Neonazi, der bereits seit mehreren Jahren als Konzertveranstalter aktiv ist. 2012 hatte die ebenfalls von ihm organisierte Vorläuferveranstaltung "European Skinhead Party" 1.800 Teilnehmer angezogen. 2013 jährte sich zum 20. Mal der Todestag von Ian Stuart Donaldson. Anlässlich dieses Jahrestages fanden im September in mehreren europäischen Städten "Memorial"-Konzerte statt. An einem Open-Air-Konzert in Northampton (Großbritannien) nahmen zwischen 1.000 und 1.500 Besucher teil. Ca. 400 davon kamen aus Deutschland, darunter waren auch einige Hamburger Rechtsextremisten. Wie im Vorjahr fanden 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg statt. Es gab jedoch den Versuch, für ein Konzert das Vereinsheim eines Hamburger Kleingartenvereins anzumieten, was allerdings nicht gelang. Der Interessent, ein bekannter Neonazi aus Tostedt (Niedersachsen), wollte dort seinen 40. Geburtstag feiern. Die Feier, auf der mehrere rechtsextremistische Bands auftraten, fand schließlich in einer Gaststätte in Koberg in der Nähe von Mölln statt. Die dortige Lokalität wurde 2013 mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Neben "Abtrimo" trat auch die Hamburger Band "Likedeelers" außerhalb Hamburgs auf. So waren beide als Live-Act bei einem Skinhead-Konzert am 20.07.2013 angekündigt, welches letztlich in Lachendorf bei Celle stattfand. Zudem waren beide Bands mit weiteren Musikgruppen für einen Auftritt am 19.10.2013 im Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf im Landkreis Uelzen vorgesehen. Der Pächter trat jedoch, nachdem er von der Polizei über den Charakter der Veranstaltung informiert worden war, kurzfristig vom Mietvertrag zurück. Die 169

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Wölfe Terrorcrew (WWT), die Terrorcrew 2008 als Fangruppe der rechtsextremistischen Skinheadband Weisse Wölfe gegründet wurde. Die Gruppierung war zunächst
Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell geprägte Rechtsextremisten nähern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt
Secretary". Oldschool Society Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihre Struktur lehnte sich
Bayern aber bislang nicht feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten
aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Weisse Wölfe Ein Beispiel hierfür ist die Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT), die Terrorcrew 2008 als Fangruppe der rechtsextremistischen Skinheadband Weisse Wölfe gegründet wurde. Die Gruppierung war zunächst auf den Hamburger Raum beschränkt, hat ab Mitte 2013 jedoch bundesweit expandiert, unter anderem auch nach Bayern. Ideo logisch orientiert sich die WWT am Nationalsozialismus, ihre Anhänger sind wiederholt durch massive Gewaltbereitschaft aufgefallen. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell geprägte Rechtsextremisten nähern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So wählen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen "Kutten" (Motorradjacken, auf deren Rückenteil das Gruppenlogo aufgenäht ist), pflegen rocker ähnliche Aufnahmerituale für Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie "Presi dent" oder "Secretary". Oldschool Society Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihre Struktur lehnte sich an die von Rockergruppen an. So bestand die Führungsebene unter anderem aus "President", "VicePresident", "Secretary" und "Sergeant at Arms". Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Mitglieder der Gruppe wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129 a StGB. Auch die mit Abstand mit gliederstärkste Skinheadgruppierung in Bayern, Voice of Anger, weist einzelne Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. "Prospect"Status der Rocker orientiert. Eine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung der beiden Szenen ist in Bayern aber bislang nicht feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben
einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa
oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über
unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole
ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency
Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten

*mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben über sechs Millionen ausländische Mitbürger, die in ihrer überwie1120 22 637 28') genden Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich nicht in politisch360 10 187 4 extremistische Gruppierungen und Parteien einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa 4 3 0 0 0 von ihnen gehören extremistischen Vereinigungen a n . Dabei veru.). fügen die islamisch-extremistischen Organisationen nach wie vor über das mit Abstand ch aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. größte Mitgliederund Anhängerpotential mit über 2 0 0 0 0 Anhängern der extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. iesenem oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über ein erhebliches, teils militantes Gesamt: 28 Anhängerpotential, dem etwa 7 0 0 0 Personen zugerechnet werden können. Gerade sie waren es, die in den letzten Jahren mit ihren spektakulären gewalttätig ausgeführten 3 1 Aktionen die Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigten. 2 1 Die 1 9 7 8 von Abdullah Ocalan gegründete PKK strebt einen unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole 4 in der Türkei offen terroristisch operierte und durch zahlreiche M o r d - und Sprengstoff10 anschläge auf Repräsentanten des türkischen Staates und deren Einrichtungen in 3 Erscheinung trat. In Deutschland ist die PKK seit A n f a n g der 80er Jahre aktiv. Im Vergleich zu früheren Jahren nahmen die Gewalttätigkeiten seit 1992 erheblich zu, so d a ß die Partei und ihre Nebenorganisationen "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus KurdiDarstellung über Straftaten mit erwiesenem stan" (FEYKA-Kurdistan) mit ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency-News-Agency Hintergrund 1 9 9 4 (KURD-HA)" am 2 6 . November 1993 verboten wurden. 1 Verunglimpfung * Schmierereien Vertreter der verbotenen kurdischen Organisationen kündigten Vergeltungsmaßnahmen B Brandanschläge an, deren Ziel deutsche Einrichtungen in der Türkei oder auch im Bundesgebiet sein könnten. In zahlreichen Städten der alten Bundesländer kam es u. a. anläßlich des Jah- * Raubüberfälle restages des Verbots der PKK zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, bei * Sachbeschädigung denen auch Kennzeichen der verbotenen Organisationen gezeigt wurden. Als Ersatz für 6 Widerstandshandlungen die verbotenen FEYKA-Kurdistan-Organisation gründete sich am 2 7 . M ä r z 1 9 9 4 die * Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten örtlichen Vereine die politische Arbeit im Sinne der PKK fortsetzen. 1994 wurden in Thüringen erste Ansätze politisch-extremistischer Tätigkeiten von Ausländern bekannt. So w u r d e a m 2 7 . Juni 1 9 9 4 in Erfurt ein mit ERNK unterzeichnetes Plakat festgestellt, das zum Boykott des Tourismus in der Türkei mit den Worten

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
besprüht und Fensterscheiben eingeworfen worden. Etwa 450 Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen waren dem gesonderten Aufruf der IL zu einem
Aktionstag riefen auch Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Spektrums massiv zur Teilnahme auf. Die autonome antifa
Vermummungsverbot festgenommen. Vom 2. bis 3. Dezember führte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 3. Juni unter dem Motto "Börsenlahmlegung als Strategie
Vertreter verschiedener Gruppierungen und Bündnisse gegen "Sozialabbau", in denen Linksextremisten über maßgeblichen Einfluss verfügen. In der allgemeinen Diskussion wurde

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 SKNILSUMSIMERTXESKNIL "Wie die gesprühten Parolen an der Wänden, die sich gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen belegen, wurden die Fahrzeuge nicht Opfer eines 'zufälligen Vandalismus'. Vielmehr handelt es sich um eine Sabotage an der Infrastruktur der AQA um ihre Arbeit zu behindern. Das es die AQA nun schon zum zweiten mal getroffen hat, ist kein Zufall. Durch die Funktion des Main-Kinzig-Kreises als Optionsmodell und die besondere Rolle Erich Pipas bei der Gestaltung von Hartz IV bekommt die AQA eine bundesweite Bedeutung." Bereits im Januar 2005 war im Rahmen der gegen die Einführung der Hartz IVReformen bundesweit propagierten Aktionen der Initiative "Agenturschluss" das Firmengebäude mit Farbeiern beworfen, mit Parolen besprüht und Fensterscheiben eingeworfen worden. Etwa 450 Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen waren dem gesonderten Aufruf der IL zu einem "Wir wollen Alles"-Block gefolgt, der sich an einer Demonstration von insgesamt etwa 4.000 Teilnehmern des "Aktionsbündnisses Sozialproteste" am 3. Juni in Berlin beteiligte. Das Motto lautete: "Schluss mit den Reformen gegen uns! - Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg". Nach der Auftaktkundgebung kam es während des Umzugs durch die Innenstadt aus dem "Wir wollen Alles"-Block heraus zu Flaschenwürfen und Tätlichkeiten gegenüber eingesetzten Polizeikräften. Dabei wurden zehn Polizeibeamte leicht verletzt, sieben Demonstranten festgenommen. Im Rahmen eines gewerkschaftlichen, für den 21. Oktober propagierten bundesweiten Aktionstages "Für die soziale Erneuerung! Für eine Zukunft mit Perspektiven!" Bundesweiter mit dezentralen Veranstaltungen in fünf deutschen Städten (Berlin, Dortmund, MünAktionstag chen, Stuttgart, Frankfurt am Main) demonstrierten in Frankfurt am Main insgesamt 18.000 Personen unter dem Motto: "Das geht besser. Aber nicht von allein!" Für den Aktionstag riefen auch Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Spektrums massiv zur Teilnahme auf. Die autonome antifa [f] rief unter dem Motto "alles für alle - gegen elitenbildung und standortlogik - kapitalismus abschaffen" zu einem separaten "Antifa & StudiAntifa & Block" innerhalb des ursprünglich Studierenden und Schülern vorbehaltenen Studi-Block Demonstrationszuges auf. Aus diesem etwa 1.000 Personen umfassenden Demonstrationszug kam es zu Blockadeversuchen im Bereich des Hauptbahnhofs und einer Autobahn. Etwa 300 Demonstranten gelang für kurze Zeit die Blockade einer Straße im Innenstadtbereich. Mehrere Personen wurden wegen Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Vom 2. bis 3. Dezember führte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 3. Juni unter dem Motto "Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau" in Frankfurt am Main eine "bundesweite Aktionsund Strategiekonferenz gegen Sozialund Lohnabbau" durch. Über die Fragen "Wie weiter mit den sozialen Bewegungen?" - "Orientierung und Schwerpunktsetzung für neue Aktionen in 2007" diskutierten etwa 130 Vertreter verschiedener Gruppierungen und Bündnisse gegen "Sozialabbau", in denen Linksextremisten über maßgeblichen Einfluss verfügen. In der allgemeinen Diskussion wurde u.a. geäußert, dass die Notwendigkeit offensiverer Aktionen anstatt "leicht politisierter Volksfeste", etwa durch eine Blockade der 123

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden ziehen und Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses
siehe Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 592f.). 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 2013 ermittelte
vier weiteren Fällen wegen des Verdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen. In einem Fall wurde einer Gruppe von sechs Rechtsextremisten
Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System

Rechtsextremismus und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden ziehen und Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses wurden vonseiten der beteiligten Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder schwere Versäumnisse und Fehler begangen. Es lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass "Behörden zu der Zeit, als sich die Straftaten ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben". Das LfV Hamburg hat alle ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand 2012 an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Neben möglichen Hinweisen zum Mord an dem türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü, der am 27.06.2001 in seinem Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld getötet wurde, ging es dabei insbesondere um Verbindungen des NSU oder relevanter Kontaktpersonen der Gruppe nach Hamburg. Aus den Unterlagen ergaben sich keine Hinweise auf weiterführende Ermittlungsansätze. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird das LfV Hamburg lediglich im Kontext der Ermittlungen der Sonderkommission des LKA Hamburg zur Aufklärung des Tasköprü-Mordes erwähnt (siehe Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 592f.). 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 2013 ermittelte der Generalbundesanwalt (GBA) in vier weiteren Fällen wegen des Verdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen. In einem Fall wurde einer Gruppe von sechs Rechtsextremisten aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Am 17.07.2013 fanden in insgesamt neun Objekten Durchsuchungen statt. Hamburg war hiervon nicht betroffen. Anhaltspunkte für bevorstehende Anschläge ergaben sich nicht. Zu den Betroffenen gehörten auch ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Neonazi-Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT). 151

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) mit Sitz in München
größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen
Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich vereinzelt an Aktivitäten des Vereins. Vorsitzender der GfP ist seit 2010 der in Graz
weiteren maßgeblichen Funktionären des Vereins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Die GfP ist revisionistisch ausgerichtet und gibt vor, sich für
politischen, geschichtlichen und kulturellen Themen zu erwecken und rechtsextremistische Revisionisten als seriöse Verfechter der Meinungsund Wissenschaftsfreiheit darzustellen. Schwerpunkt der Agitation

Rechtsextremismus 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) mit Sitz in München ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich vereinzelt an Aktivitäten des Vereins. Vorsitzender der GfP ist seit 2010 der in Graz lebende deutsche PubGesellschaft für freie Publizistik im Internet lizist Martin Pfeiffer. Er beschreibt den Verein als "überparteiliche Interessentenvertretung" für "konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden" eingestellte Personen. Zu den weiteren maßgeblichen Funktionären des Vereins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Die GfP ist revisionistisch ausgerichtet und gibt vor, sich für die "Freiheit des Wortes", die "geschichtliche Wahrheit" und "die Freiheit der Wissenschaft, gegen Meinungsverbote durch den Staat!" und damit für die Freiheit des ganzen deutschen Volkes einzusetzen. Sie versucht dabei, den Anschein einer wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung mit politischen, geschichtlichen und kulturellen Themen zu erwecken und rechtsextremistische Revisionisten als seriöse Verfechter der Meinungsund Wissenschaftsfreiheit darzustellen. Schwerpunkt der Agitation ist die angeblich verzerrte Darstellung des "Dritten Reiches", die es im geschichtsrevisionistischen Sinne zu korrigieren gelte. Eine der Hauptforderungen der GfP ist die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung), weil dieser Straftatbestand angeblich der Bewahrung des "herrschenden Geschichtsbildes" diene und verhindere, dass "offiziöse Behauptungen zur NS-Judenverfolgung" angezweifelt werden könnten. Über seine Aktivitäten und politischen Forderungen berichtet der Verein im jährlichen "GfP-Report", in der Vierteljahres-Schrift "Das Freie Forum" sowie im Internet. Domaininhaber der Internetseite ist nach wie 183

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter
wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger
Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung
bevollmächtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber

Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter. Obwohl Hamburg einer der Tatorte des NSU war, wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 bzw. 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Auf eine Durchsuchung wurde daher in diesem Fall verzichtet. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Am 22.08.2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht vor. Der am 26.01.2012 eingesetzte Ausschuss hatte den Auftrag, sich ein Gesamtbild der Terrorgruppe, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern zu verschaffen sowie der Frage nachzugehen, warum diese Gruppe so lange unerkannt schwerste Straftaten begehen konnte. Auf der gewonnenen Erkenntnisgrundlage sollte der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse 150

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell

7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite

- 12 - Auch im Jahr 2002 haben die verschiedenen Ressorts ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weitergeführt. Kernpunkt ist dabei weiterhin das Aussteigerprogramm, das mittlerweile über 2.400 Anrufe6 zu verzeichnen hat. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. 5.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite 6 Stand: Januar 2003

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

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