Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus Lageüberblick Der rechtsextremistischen Szene in MV gehörten 2008 ca. 1.400 Personen ( 2007: ca. 1.300 ) an. Die Fraktion der "Nationaldemokratischen
Ressourcen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande. Gleichzeitig setzte sie ihren provokativen Kurs fort
Dagegen verteilen sich die Mitglieder der rechtsextremistischen Subkulturen nach wie vor über das gesamte Land. Kennzeichnend für diese Szene
deutliches Anzeichen hierfür ist die gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Auffällig war im Berichtszeitraum zudem eine Häufung von über

75 III Rechtsextremismus Lageüberblick Der rechtsextremistischen Szene in MV gehörten 2008 ca. 1.400 Personen ( 2007: ca. 1.300 ) an. Die Fraktion der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Schweriner Landtag spielt mit den ihr zu Verfügung stehenden Ressourcen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande. Gleichzeitig setzte sie ihren provokativen Kurs fort und zeigte wenig Interesse an einer qualifizierten Parlamentsarbeit. Neonazistische "Kameradschaften" sind nach wie vor überwiegend im Ostteil des Landes aktiv, agieren aber meist in enger Verzahnung mit der NPD. Dagegen verteilen sich die Mitglieder der rechtsextremistischen Subkulturen nach wie vor über das gesamte Land. Kennzeichnend für diese Szene ist eine meist lose Struktur und ein nicht zu unterschätzendes Aggressionspotenzial, das im Berichtszeitraum angewachsen ist. Ein deutliches Anzeichen hierfür ist die gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Auffällig war im Berichtszeitraum zudem eine Häufung von über das Internet verbreiteten verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. Bevorzugte Ziele dieser Form der Agitation waren

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ten.8 Der Hauptangeklagte erhielt eine Jugendstrafe von vier Jahren, die vier anderen wurden zu Jugendstrafen von ein bis zwei
Polizei zahlreiche inkriminierte 8 Einem vermeintlichen Aussteiger der rechtsextremistischen Szene wurde zunächst vorgeworfen, sich mit Menschen schwarzer Hautfarbe "abzugeben", Drogen
Bundesminister des Innern hatte am 12. September 2000 die rechtsextremistische Vereinigung B&H-Division Deutschland und ihre Jugendorganisation "White Youth
verboten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Seit dem Verbot wurden bundesweit zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet. In acht
Großbritannien. Im Jahr 1987 schlossen sich mehrere bekannte rechtsextremistische Bands unter der Leitung von Ian Stuart DONALDSON zur Organisation

RECHTSEXTREMISMUS ten.8 Der Hauptangeklagte erhielt eine Jugendstrafe von vier Jahren, die vier anderen wurden zu Jugendstrafen von ein bis zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten der verbotenen "Blood & Honour"-Skinheads (B&H) Im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung oder Unterstützung der verbotenen Vereinigung "B&H Deutschland"9 wurden am 7. März bundesweit Exekutivmaßnahmen in über 120 Objekten durchgeführt. Etwa 80 Personen werden beschuldigt, sich wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot nach SS 85 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht zu haben. Sie sollen weiterhin in dem für B&H typischen Betätigungsfeld, der Organisation von Konzerten und dem Vertrieb von Propagandamitteln, aktiv gewesen sein. Bei den Beschuldigten handelt es sich vorwiegend um Funktionäre ehemaliger Sektionen und um neu hinzu gekommene Aktivisten der Vereinigung. Am 2. November wurden Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fortführung von B&H-Aktivitäten in Görlitz (Sachsen) durchgeführt. Hier stellte die Polizei zahlreiche inkriminierte 8 Einem vermeintlichen Aussteiger der rechtsextremistischen Szene wurde zunächst vorgeworfen, sich mit Menschen schwarzer Hautfarbe "abzugeben", Drogen zu konsumieren und seine Gesinnungsgenossen an politische Gegner verraten zu haben. Er wurde daraufhin bis in seine Wohnung verfolgt, auf die Straße gezerrt und dort bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit misshandelt. Dem Opfer wurden ein Handy sowie diverse private Gegenstände gestohlen. Es erlitt einen offenen Schädelbasisbruch, Gehirnblutungen und eine Mittelgesichtsfraktur und wurde so erst am nächsten Morgen aufgefunden. 9 Der Bundesminister des Innern hatte am 12. September 2000 die rechtsextremistische Vereinigung B&H-Division Deutschland und ihre Jugendorganisation "White Youth" gemäß SS 3 Vereinsgesetz verboten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Seit dem Verbot wurden bundesweit zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet. In acht Verfahren dauern die Ermittlungen noch an. B&H ist eine Skinheadbewegung mit historischem Ursprung in Großbritannien. Im Jahr 1987 schlossen sich mehrere bekannte rechtsextremistische Bands unter der Leitung von Ian Stuart DONALDSON zur Organisation B&H zusammen. Gemeinsamer Nenner war die Idee von der Überlegenheit der "weißen Rasse", die es "musikalisch zu stärken" galt. Die deutsche Division von B&H entstand Mitte der 90er-Jahre und bestand vor dem Vereinsverbot bundesweit aus einer Division mit 18 Sektionen in einer Gesamtstärke von etwa 200 Aktivisten. 10

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen
Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten
derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine
Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung
sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 83 Bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen musste die Partei jeweils hohe Stimmenverluste hinnehmen. In Hes sen erhielt sie 1,3 %der Stimmen (1999: 2,7%), in Niedersachsen 0,4 % der Stimmen (1998: 2,8 %). Bei den bayerischen Landtagswahlen am 21. September erlitten die REP eine weitere empfindliche Niederlage und konnten nur noch 2,2 %der Stimmen erzielen (1998: 3,6 %). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den bayerischen Be zirkstagen musste die Partei flächendeckend Stimmeneinbußen hin nehmen. Sie gewann lediglich noch ein Mandat (1996: 6). Bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober in Brandenburg waren die REP ohne Erfolg mit einem Bewerber im Landkreis Oder/Spree angetre ten. In Berlin ist ein Verfahren des REP-Landesverbandes gegen die Be Verwaltungs obachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen und Parteien programmatischer Attraktivität. Die nötige Theoriearbeit leisten bestimmte Intellektuelle, deren Ergeb nisse für die Identität und Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten dieses politischen Lagers immer wieder hinweisen. Als Konsequenz aus derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung einschlägi ger Bücher zeugen von derartigen Bemühungen. Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings deren Niedergang und Scheitern ab: Eine Reihe von Initiativen lösten sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu relle Hegemonie" im öffentlichen Diskurs wurde noch nicht einmal in Ansätzen erlangt. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nicht vorangebracht werden, was der Parteienbereich exemplarisch veranschaulicht: Entsprechende Bemühungen der Partei "Die Repu blikaner" (REP) Anfang und Mitte der 90er Jahre scheiterten, konn ten doch weder Intellektuelle an die Partei gebunden noch das Par teiorgan diesbezüglich anspruchsvoller gestaltet werden. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) bemühte sich erst gar nicht um ein inBERICHT 2003

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Auch die Dresdner linksextremistische "Kamlinksextremistischer Gewalt. Der Umfang der pagne 129ev" , welche sich nach Ermittlungs263 Ziele zeigt, dass sich
Aufruf gegen den maßnahmen gegen Angehörige der Dresdner demokratischen Rechtsstaat und gegen ausautonomen Szene im April 2011 gebildet hatte, gewählte
sung, dass Gewalt und Militanz als geeignete oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mittel praktischer Politik angesehen werden. Polizisten umfasst. Im Jahr
Verwendung der Zahlenformel 129 bzw. 129a verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische

Auch die Dresdner linksextremistische "Kamlinksextremistischer Gewalt. Der Umfang der pagne 129ev" , welche sich nach Ermittlungs263 Ziele zeigt, dass sich der Aufruf gegen den maßnahmen gegen Angehörige der Dresdner demokratischen Rechtsstaat und gegen ausautonomen Szene im April 2011 gebildet hatte, gewählte Unternehmen der Privatwirtschaft rechtfertigte militante Aktionen als "Gegengerichtete. walt" gegen die Bedrohung autonomer FreiInitialzündung für diese Entwicklung war der räume: Aufruf unter dem Motto "Leipzig: Ein Aufruf zu Gewalt - gegen jene, die diese gewalttätige "Durch intensives Räumen besetzter Häuser Welt wollen" vom 17. Dezember 2014, in dem 266 und Wagenplätze werden experimentelle Freidiese Ziele formuliert und zur Gewalt aufgeräume, die eine Alternative zur kapitalistischen rufen wurde (weitere Angaben siehe Beitrag Verwertungslogik darstellen, nach und nach "Autonome" in Leipzig"). zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit Ein Novum war im Berichtsjahr, dass die eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag Akteure diese Aktionen zunehmend "theoreein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des tisch" reflektierten und sich mit der Rolle von Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 264 Gewalt und Militanz als Instrumente politischen Agierens auseinandersetzten. So wurMilitanz ist für sie außerdem "in ihrer unterden diese Aktionen von einer ganzen Reihe schiedlichsten Form (ein) notwendiges und legivon Bekennerschreiben und Positionspapieren times Mittel emanzipatorischer Politik." 265 flankiert. Diese dienten einerseits dem Versuch, die Gewalt öffentlich zu rechtfertigen, Eine neue Tendenz zeigte sich im Berichtsandererseits aber auch der szeneinternen Diszeitraum in der Zielrichtung der Gewalt. Biskussion über Taktiken der Gewaltanwendung. her richteten sich Gewalttaten hauptsächlich Allen gemeinsam ist die einheitliche Auffasgegen den politischen Gegner, der tatsächliche sung, dass Gewalt und Militanz als geeignete oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mittel praktischer Politik angesehen werden. Polizisten umfasst. Im Jahr 2015 gerieten zunehmend Institutionen, die nach Auffassung der gewaltbereiten "Autonomen" dem "Repressionsapparat" zugerechnet werden (Parteien wie CDU, SPD und GRÜNE, Justizbehörden) bzw. in "repressive Abläufe" eingebundene Unternehmen (Banken, Sicherheitsfirmen) in den Fokus 263 Mit der Verwendung der Zahlenformel 129 bzw. 129a verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische Zusammenschlüsse wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuchs - StGB) bzw. Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB). Entsprechende Maßnahmen von Polizei und Justiz werden als "Repressionsmaßnahmen" diffamiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. 264 Internetseite der "Kampagne 129ev", Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011 (Stand: 22. September 2015) 265 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der "Kampagne 129ev" 263 264(Stand: 15. September 2015) 265linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 266 266 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 203

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

geht in Sachsen-Anhalt nach wie vor insbesondere vom Rechtsextremismus aus. Sein Personenpotenzial hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut vergrößert
Auch die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten nahm erneut zu. Diese statistischen Angaben bekommen bei genauer Betrachtung
breiten Öffentlichkeit zu Recht diskutierten Einzelfälle ein Gesicht. Sei es durch den Schaden, den unser Land durch eine Abwertung
Demokratie erleidet, die Rechtsextremisten mit der Verbrennung des Tagebuches der Anne Frank in Pretzien erreichen wollten, oder - schlimmer noch - durch
brutale, menschenverachtende Gewalt von rechtsextremistischen Jugendlichen gegenüber einem wehrlosen, zwölfjährigen Jungen in Pömmelte. Der Rechtsextremismus bleibt eine der zentralen Herausforderungen

VORWORT VORWORT Vor Ihnen liegt der nunmehr 15. Verfassungsschutzbericht für das Land Sachsen-Anhalt. Wie in den zurückliegenden Jahren stellt der Verfassungsschutz auch in diesem Bericht so umfassend wie möglich seine Arbeitsergebnisse dar. Ziel ist es, die Öffentlichkeit über die Absichten von Verfassungsfeinden aller Art zu unterrichten, die eine Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedeuten können. Eine solche Bedrohung geht in Sachsen-Anhalt nach wie vor insbesondere vom Rechtsextremismus aus. Sein Personenpotenzial hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut vergrößert. Auch die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten nahm erneut zu. Diese statistischen Angaben bekommen bei genauer Betrachtung der in der breiten Öffentlichkeit zu Recht diskutierten Einzelfälle ein Gesicht. Sei es durch den Schaden, den unser Land durch eine Abwertung der Demokratie erleidet, die Rechtsextremisten mit der Verbrennung des Tagebuches der Anne Frank in Pretzien erreichen wollten, oder - schlimmer noch - durch die brutale, menschenverachtende Gewalt von rechtsextremistischen Jugendlichen gegenüber einem wehrlosen, zwölfjährigen Jungen in Pömmelte. Der Rechtsextremismus bleibt eine der zentralen Herausforderungen an den Staat. Wenn Zivilgesellschaft und Behörden dabei im konkreten Einzelfall versagen, darf dies nicht verschwiegen werden, sondern muss Anlass zum Gegensteuern sein. Dieser Tatsache haben wir mit zahlreichen Maßnahmen wie zum Beispiel in der Ausund Fortbildung von Polizeibeamten, mit der Verbesserung der Zu- I

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

aller linksextremistischen Strömungen, die sich in einer erklärten Gegnerschaft zum freiheit"Autonome" wollen eine herrschaftsfreie, lichen demokratischen Rechtsstaat und damit
revolutionärer Gewalt". entsprechend orientieren Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen sie sich an anarchistiGruppierungen - etwa zu orthodoxen Komschen Ideologiefragmenmunisten - lehnen "Autonome

Autonome Szenen in Sachsen Selbstverständnis und linksextremistische Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ideologie Das Weltbild der "Autonomen" und deren Weltanschauung resultieren aus ihrem SelbstDie autonome Szene ist eine Strömung innerverständnis, welches von einer destruktiven halb des Linksextremismus, die keiner OrgaAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antinisation mit klaren Strukturen angehört. faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch Sie unterscheidet sich deutlich von anderen deren Aktionen einen destruktiven Charakter. Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Jenseits von Forderungen nach "SelbstbestimSelbstverständnisses, Weltbildes und Organimung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" sationsgrades. gibt es kein einigendes ideologisches Band Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen unter "Autonomen". aller linksextremistischen Strömungen, die sich in einer erklärten Gegnerschaft zum freiheit"Autonome" wollen eine herrschaftsfreie, lichen demokratischen Rechtsstaat und damit "antikapitalistische" Gesellschaft zur Bundesrepublik Deutschland zusammenfinden. Darüber hinaus besteht ein grundsätzIhrem Selbstverständnis liches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". entsprechend orientieren Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen sie sich an anarchistiGruppierungen - etwa zu orthodoxen Komschen Ideologiefragmenmunisten - lehnen "Autonome" aber einen ten und wenden sich von Staat sowie politische Parteien kategorisch ab. diesem Ansatz ausgeWeltanschaulich-politisch verfolgen sie keine hend gegen jegliche dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Form von Herrschaft, II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 201

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Neben Polizisten stehen vor allem tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Fokus linksextremistischer Gewalt. Darüber hinaus weist die Intensität der Körperverletzungen
körperliche Schäden ber 2014) zufügen zu wollen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen, die gegen den politischen Gegner
gegen "rechts" gegen Polizei Charakteristisch ist das besonders gewalttähinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie tige Vorgehen gegen die Polizei. Polizeibeamte
gegen Institutionen des demoöffentliche Gebäude und warfen am Amtskratischen Rechtsstaates, welche "Autonome" gericht 40 Fensterscheiben ein. dem "Repressionsapparat" zurechnen. ExempAm

Gewalttätige Aktionen Der Stellenwert der Gewalt für die sächsische autonome Szene zeigt sich auch in deren politischem Handeln, das von einem anhaltend hohen Aggressionsniveau geprägt ist. Neben Polizisten stehen vor allem tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Fokus linksextremistischer Gewalt. Darüber hinaus weist die Intensität der Körperverletzungen darauf hin, dass "Autonome" ihren Gegnern Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezemzunehmend bewusst körperliche Schäden ber 2014) zufügen zu wollen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen, die gegen den politischen Gegner bzw. die Polizei gerichtet waren 300 2012 2013 2014 2015 250 207 200 138 150 104 100 79 82 71 36 45 50 0 gegen "rechts" gegen Polizei Charakteristisch ist das besonders gewalttähinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie tige Vorgehen gegen die Polizei. Polizeibeamte bewarfen Polizeibeamte und Polizeifahrverkörpern das staatliche Gewaltmonopol und zeuge mit Steinen, zündeten Pyrotechnik gelten "Autonomen" als Vertreter des verhassund beschädigten Fahrzeuge und Verten Staates. Im Berichtsjahr richteten sich die kehrszeichen. Außerdem beschmierten sie Aktionen auch gegen Institutionen des demoöffentliche Gebäude und warfen am Amtskratischen Rechtsstaates, welche "Autonome" gericht 40 Fensterscheiben ein. dem "Repressionsapparat" zurechnen. ExempAm 24. April 2015 beschädigten zehn verlarisch dafür stehen folgende Aktionen: mummte Personen die Verglasung der AusAm 15. Januar 2015 zogen unangemelländerbehörde in Leipzig. det etwa 600 bis 800 Personen, die teilAm 5. Juni 2015 zogen etwa 70 bis 100 verweise schwarz gekleidet und vermummt mummte Personen randalierend durch die waren, durch die Leipziger Innenstadt. Sie 204 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial 77-78 Rechtsextremistische Subkulturen 78-80 Rechtsextremistische Musikszene 80-83 Szeneläden / Versandhandel 83-84 Neonazismus 84-87 Mecklenburgische Aktionsfront
Sonstige 118 Kommunikationsmedium Internet 119-121 IV Linksextremismus 122-144 Allgemeine Entwicklung 122-123 Personenpotenzial 123-124 Straftaten 124 Aktivitäten
Linksextremisten

4 III Rechtsextremismus 75-121 Lageüberblick 75-76 Straftatenaufkommen 76-77 Personenpotenzial 77-78 Rechtsextremistische Subkulturen 78-80 Rechtsextremistische Musikszene 80-83 Szeneläden / Versandhandel 83-84 Neonazismus 84-87 Mecklenburgische Aktionsfront 87-88 Soz. und nationales Bündnis Pommern 89-91 Autonome Nationalisten 91-96 Neonazistische "Kulturarbeit" 97-101 Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene 101-105 NPD 105-117 DVU 117 Sonstige 118 Kommunikationsmedium Internet 119-121 IV Linksextremismus 122-144 Allgemeine Entwicklung 122-123 Personenpotenzial 123-124 Straftaten 124 Aktivitäten von Linksextremisten 125

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Delbrück (NRW) ein Versuchsfeld mit transgenen Rapspflanzen durch vermutlich linksextremistisch motivierte Gentechnikgegner zerstört. Es entstand ein Sachschaden von deutlich über
Zerstörung dieses Versuchsfeldes und eines dazu übersandten Bekennerschreibens mit linksextremistischer Urheberschaft. Mit dem Thema Biound Gentechnologie setzte sich auch
verschwiegen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, verübten mutmaßlich linksextremistische Expound Gentechnikgegner in der Nacht
Beteiligung an der Aktionswoche gegen die EXPO 2000 ermuntert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne unterliegt
Atomkonsens" bietet sich vor allem autonom-anarchistisch geprägten Linksextremisten ein willkommenes Feld gezielter Agitation, deren Zielsetzung im Gegensatz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 172 Mit zwei dort veröffentlichten Artikeln ("Gentechnik: Fortschritt und Gefahren") wird neben einer Darstellung über den Entwicklungsstand und der damit einhergehenden "kapitalistischen Profitgier" auf die "Gefahren und Risiken", die "in erster Linie" durch die "kapitalistische Verwertung" erwachsen, hingewiesen. In dem mittlerweile als weltweit entwickelt konstatierten Widerstand gegen die Auswüchse gentechnologischer Anwendungen sieht die MLPD ein Arbeitsfeld zur Vorbereitung eines "revolutionären Bündnisses... als Bestandteil des Kampfes für den echten Sozialismus". In der Nacht zum 8. November 2000 wurde in Delbrück (NRW) ein Versuchsfeld mit transgenen Rapspflanzen durch vermutlich linksextremistisch motivierte Gentechnikgegner zerstört. Es entstand ein Sachschaden von deutlich über 100.000 DM. Am Vormittag des gleichen Tages war hierzu bei einer regionalen Tageszeitung bereits ein anonymes Bekennerschreiben eingegangen. Der Anschlag steht vor dem Hintergrund einer bereits im Juni 1999 vorausgegangenen Zerstörung dieses Versuchsfeldes und eines dazu übersandten Bekennerschreibens mit linksextremistischer Urheberschaft. Mit dem Thema Biound Gentechnologie setzte sich auch der Widerstand gegen die EXPO 2000 auseinander. Unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung des "Trikonts" durch die "imperialistischen Zentren" wurde der Vorwurf erhoben, auf der EXPO werde zur Absicherung der kapitalistischen Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse der menschenverachtende und umweltzerstörerische Charakter dieser und anderer moderner Technologien verschwiegen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, verübten mutmaßlich linksextremistische Expound Gentechnikgegner in der Nacht zum 4. Mai 2000 in Gießen (Hessen) einen Brandanschlag auf ein zur Information über Anwendungsbereiche der Biound Gentechnologie eingesetztes sog. Biotech-Mobil, wodurch ein Sachschaden von etwa 1,5 Mio. DM verursacht wurde. Zu der Taterklärung der Gruppierung "StadtpartisanInnen Rhein-Main" heißt es dazu: "Schluß. Aufhalten kann sie nur unser Widerstand. Heute gegen Symbole - die WTO, die Parteizentralen, das Biotech-Mobil, die Expo und mehr. Und morgen gegen die Herrschaftsstrukturen selbst." In der Nacht zum 24. Mai 2000 zerstörten unbekannte Täter in Neustadt (Niedersachsen) teilweise ein Versuchsfeld des Bundessortenamtes mit gentechnisch verändertem Winterraps und legten aus den abgeschnittenen Pflanzen den Schriftzug "EXPO NO". In dem mit "AK Birgit Boiler" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben wird gegen die Präsentation der Genund Biotechnologie auf der Weltausstellung als Patentlösung für sämtliche Umwelt-, Gesundheitsund Ernährungsprobleme protestiert und zur Beteiligung an der Aktionswoche gegen die EXPO 2000 ermuntert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne unterliegt nicht einer generellen Beobachtung. An ihr beteiligen sich jedoch auch Gruppen und Personen, die die bestehende staatliche Ordnung ablehnen. Auch nach dem sog. "Atomkonsens" bietet sich vor allem autonom-anarchistisch geprägten Linksextremisten ein willkommenes Feld gezielter Agitation, deren Zielsetzung im Gegensatz zu den vom Gedanken des Umweltschutzes motivierten Kernkraftgegnern auf den - ggf. auch gewaltsam geäußerten - Widerstand gegen das "herrschende System" hinausläuft. Auf diesem Wege sollen Aktionen gegen CASTOR-Transporte medienwirksam zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht umgemünzt werden. Der Erfolg dieser Bemühungen war im Jahr 2000 jedoch gering - nicht zuletzt aus dem Grund, weil auch in diesem Zeitraum keine CASTOR-Transporte stattfanden. So scheiterte auch der Versuch einer Einbindung der Anti-Kernkraft-Kampagne in die Aktivitäten gegen die EXPO 2000. Die Frühjahrskonferenz wurde vom 31. März bis 2. April 2000 im Autonomen Zentrum in

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe
linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen 239 2015: ca. 250 2015: ca. 370 2015: ca. 160 240 2014: ca. 250 2014: ca. 360 2014: ca. 160 davon u. a.: davon u. a. "Kommunistische Partei "Anarchisten" Deutschlands" (KPD-Ost) 2015: ca. 45 2015: ca. 15 2014: ca. 45 2014: ca. 15 "Deutsche Kommunistische "Rote Hilfe e. V." (RH) Partei" (DKP) 2015: ca. 280 241 242 2015: ca. 35 2014: ca. 200 2014: ca. 35 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2015: ca. 35 2014: ca. 35 239 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 240 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 239Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt, mit Mehrfachmitgliedschaften. Der Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird. 242 242 Die Mitgliederzahl für das Jahr 2014 beruht auf Eigenangaben der RH, mit Mehrfachmitgliedschaften. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock
eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich
demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus

104 einer schlagenden Verbindung mit Sitz in Jena und Marburg, mit einer Torte beworfen. Bei Ausschreitungen im Rahmen von Protesten gegen einen Burschenschaftstag vom 22. bis 25. Mai 1997 in Jena war auch das Objekt der Burschenschaft "Arminia" mit Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland"69 am 6. August wurde u. a. über eine Sachbeschädigung augenscheinlich mittels "Farbbomben" an einem sog. Naziladen in Gera berichtet. Die Verfasser sahen in der Aktion offenbar eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 69 Siehe auch "Autonome beteiligen sich am Protest gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche