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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bezügen zum Kampfsport
  • große "Kampfsportveranstaltungen" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot ergänzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser "großen" Veranstaltungen
  • dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel für eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Großveranstaltung ist der jährliche "Kampf der Nibelungen
  • Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchführung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das sächsische OVG7 ab. Begründet wurde
RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bezügen zum Kampfsport trainieren in der Regel in kommerziellen Kampfsportschulen, die auch anderen Personen, z.B. mit Migrationshintergrund oder anderer politischer Ausrichtung, offen stehen und von diesen genutzt werden. Vom "normalen" Kampfsporttraining sind große "Kampfsportveranstaltungen" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot ergänzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser "großen" Veranstaltungen stärkt die Attraktivität und das Rekrutierungspotenzial massiv. Die Veranstaltungen mit steigenden Zuschauerzahlen haben aber nicht nur eine Rekrutierung zum Ziel, sondern fördern auch die Vernetzung und dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel für eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Großveranstaltung ist der jährliche "Kampf der Nibelungen", der am 12. Oktober in Ostritz (Sachsen) stattfinden sollte. Die Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchführung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das sächsische OVG7 ab. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass sich Anhaltspunkte dafür verdichten, dass die "Kampfsportveranstaltung durchgeführt werden solle, um die Teilnehmer zunehmend auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschwören" und dass "der Kampfsport in letzter Konsequenz auch gegen andere und das politische System insgesamt trainiert werden solle.". Ebenso wurde berücksichtigt, dass "als Zulassungskriterium zur Veranstaltung durchaus die 6 - Beschluss 6 L 788/19 vom 9. Oktober 7 - Beschluss 3 B 274/19 vom 11. Oktober Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 95
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • einer weltweiten islamischen Herrschaft Allahs ein und lehnen die Rechtsordnung der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach
  • ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordnung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah
  • anspruch Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Islamismus steht
  • Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird
  • nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen zu dürfen und sie in ihrer persönlichen
  • Parallelverhindern und stattdessen islamistische Parallelgesellschaften, in denen unsere gesellschaften Rechtsordnung keine Gültigkeit beanspruchen soll, zu errichten. Das führt letztlich dazu
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Islamismus Was ist Islamismus ? Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. Islamismus (Islamischer Extremismus) ist eine politisch-totalitäre Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islaIdeologie des mischen Gesetz unterworfen ist. Islamisten, die nur eine Minderheit der Muslime darIslamismus stellen, glauben sich im Besitz einer alleinigen, allumfassenden Wahrheit. Da der Koran als das offenbarte Wort Allahs angesehen wird, sind die dort niedergelegten Gesetze wegen dieses göttlichen Ursprungs ewig gültig und unfehlbar. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten Islamisten für die Errichtung einer weltweiten islamischen Herrschaft Allahs ein und lehnen die Rechtsordnung der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordnung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliches Handeln und Gesetzgebung allein Absolutheitsvon Allah hergeleitet und legitimiert werden, widerspricht fundamental tragenden anspruch Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Islamismus steht im Gegensatz zum Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen von Natur aus gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird der Menschenrechtsidee ein essentieller Teil entzogen. Neben dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit aller Einschränkung Menschen steht die islamistische Ideologie insbesondere im Widerspruch zum besondes Gleichheitsderen Gleichheitsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne des grundsatzes Grundgesetzes. In wörtlicher Lesart werden Koranstellen, wie Sure 4, Vers 34: "Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie vor diesen ausgezeichnet hat" oder Sure 2, Vers 228: "Die Männer stehen eine Stufe über ihnen", von Islamisten als Begründung herangezogen, um Frauen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu diskriminieren. Dies schlägt sich in konkreter Diskriminierung der Frau in vielen Bereichen, z. B. Zeugenrecht, Scheidungsrecht, Erbrecht, Kindschaftssorgerecht u. v. m. nieder ISMUSAUSLÄNDER und mündet in einem allgemeinen Recht des Mannes, die Ehefrau schlagen zu dürfen und sie in ihrer persönlichen Unversehrtheit zu verletzen, wenn er fürchtet, sie könne sich gegen ihn auflehnen. Islamistische Organisationen in Deutschland versuchen insbesondere, Einfluss auf in Deutschland lebende Muslime zu erlangen und sie dazu zu bringen, ihr Leben diesem islamistischen Religionsverständnis zu unterwerfen. Ihre Motivation ist dabei geprägt von dem Willen, eine Eingliederung in die hiesige Gesellschaftsordnung zu Parallelverhindern und stattdessen islamistische Parallelgesellschaften, in denen unsere gesellschaften Rechtsordnung keine Gültigkeit beanspruchen soll, zu errichten. Das führt letztlich dazu, dass Muslimen in Deutschland die Ausübung ihrer ihnen in diesem Land zuste16
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder
  • Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für
  • diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch
  • Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte
RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien sichtbar, ihre Botschaften überschreiten aber kaum die Grenzen der eigenen Szene. Realweltliche Kameradschaftsgruppen existieren zwar weiterhin, werden jedoch zunehmend von offenen und geschlossenen Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien verdrängt. Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Während Gewaltstraftaten in erster Linie in der realen Welt gegen Personen und Sachen verübt werden, kommt es überwiegend über die internetbasierten Kommunikationsmöglichkeiten zur Bildung von Gruppierungen, die Straftatbestände der SSSS 129 und 129a StGB erfüllen. Über deren Zielsetzung herrscht Klarheit, dagegen bleiben Strategie und Taktik oft diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch eine verstärkte Beobachtung von Einzelpersonen. Neben der sachorientierten Gefährdungseinschätzung gewinnt die persönlichkeitsorientierte Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte" bezeichnet wird, hat bundesweit, wie auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewonnen. Zu diesem Netzwerk sind eine Vielzahl von Gruppierungen zu zählen, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA vorliegen. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
  • Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
  • eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
  • weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
  • Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker
1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Kontext des vom Parteivorsitzenden seit Jahren ausgemachten "Richtungstrend nach links"135 zu sehen sein, in dem die Partei im Zusammenschluss
  • ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung
  • linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. 134 www.rf-news.de/2013/kw51/mlpd-kandidiert-zur-europawahl-2014-rebellion-gegen-die-euist-gerechtfertigt; Abruf
  • Siehe Fußnote 114. 216 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die MLPD tritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 an mit dem Motto "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!". Spitzenkandidaten sind Peter Weispfenning (Internationalismus-Verantwortlicher und ZK-Mitglied der MLPD) und Lisa Gärtner (Vorsitzende des Jugendverbands 'Rebell*'). Die MLPD betont, als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR zu kandidieren.134 Der Wahlantritt der MLPD dürfte auch im Kontext des vom Parteivorsitzenden seit Jahren ausgemachten "Richtungstrend nach links"135 zu sehen sein, in dem die Partei im Zusammenschluss mit den Parteien und Organisationen der ICOR Europa eine klare sozialistische Alternative anbieten will. Wichtiger dürften für die MLPD allerdings die ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein. Maßgeblich von ihr beeinflusste Wahlbündnisse (zumeist 'AUF*' oder mit anderem Namen) sind in den Räten der Städte Gelsenkirchen, Essen, Mülheim, Solingen, Bergkamen, Neukirchen-Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es für die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und andere politische Gegner. Diese gezielten und intendierten Grenzüberschreitungen sind mit dem staatlichen Gewaltmonopol und den Grundrechten anderer als Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. 134 www.rf-news.de/2013/kw51/mlpd-kandidiert-zur-europawahl-2014-rebellion-gegen-die-euist-gerechtfertigt; Abruf am 30.12.2013. 135 Siehe Fußnote 114. 216 linksExtrEmismus
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
  • politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
  • Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden
Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich
  • Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus
  • engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland
  • einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen
  • Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt
RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die "Identitären" inszenieren sich dabei als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Im ersten Quartal veranstaltete die IBD einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen festgestellt werden, wobei sich lediglich die Januar-Kampagne in Sachsen-Anhalt widerspiegelte: Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt des SPD-Landesverbandes Absperrband befestigt, zudem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 57
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums
  • Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre
  • Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
  • letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin
- 100 - 1.9 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre antidemokratischen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass diese für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, damit in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin" 1.10 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die BDVG wurde nach eigenen Angaben am 5. Juni 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründet. Über das Internet wurde am 27. Juni 2000 bekannt gegeben, dass man sich in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft e.V." umbenannt habe. Seit Oktober 2002 werden Aufkleber, Flugblätter und E-Mails einer Vereinigung "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" insbesondere an Schülervertretungen verteilt, so u.a.in Ludwigshafen und in Speyer. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine bundesweite Aktion, die in Zukunft noch ausgeweitet werden soll. Am 23. November 2002 veranstaltete die "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" einen Rednerabend in Ludwigshafen mit dem bekannten Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB zu dem Thema: "Volksstaat oder Weltregierung?". Nach vorliegenden Informationen hat die BDVG die Bezeichnung "Junge Deutsche" nach Auflösung eines gleichlautenden Vereins offensichtlich übernommen und verwendet ihn für ihre Zwecke. 1.11 "Nationaldemokaratischer Hochschulbund" (NHB) Die NPD-Nebenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) versteht sich als einzige "nationalistische fundamentaloppositionel-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
  • wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
  • Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
  • verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
  • Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
  • gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung
ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese
  • diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse
  • bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt
- 102 - "In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG Heßheim" niederzulegen. Publikationsorgan: "Schlagwort VG Heßheim" 1.15 "Nationaler Widerstand Kandel" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fußballturnier in Scheibenhardt/Elsaß zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen "Kandel 1" und "Kandel 2". Durch Internetaktivitäten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschluß rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung führt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum Öffentlichkeitswirkung. 1.16 "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg bei Kalkum von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) kam es wiederholt durch ortsansässige, nicht linksextremistische Atomkraftgegner zu teilweise gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei
  • etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten AntiAtom-Bewegung ist insgesamt weiterhin stark rückläufig
  • Linksextremisten erwartete Unterstützung der Anti-Atom-Bewegung aus der Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) blieb
  • Niveau des Vorjahres. Auch die erwartet geringe Beteiligung von Linksextremisten hat sich bestätigt. Anarchismus Anarchistische Konzepte werden in Deutschland vorwiegend
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 einem außerplanmäßigen Halt gezwungen. Ferner wurde im Vorfeld des Transports ein Hakenkrallenanschlag auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG an der Transportstrecke Warburg - Kassel bei Liebenau (Kassel) verübt. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) kam es wiederholt durch ortsansässige, nicht linksextremistische Atomkraftgegner zu teilweise gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei. An der "Bundesweiten Auftaktund X- Minus-Demo" am 11. November, zogen rund 3.000 Demonstranten - darunter ein "starker Autonomer Block" - von Gorleben zum Zwischenlager. Am 12. November nahmen rund 800 Personen an einer Sitzblockade auf der Straße vor der Castor-Verladestation in Dannenberg teil. Bereits am 4. November führte das südwestdeutsche Anti-AKWSpektrum eine Auftaktveranstaltung mit rund 440 Teilnehmern am AKW Biblis (Kreis Bergstraße) durch. Die Protestaktionen gegen den 10. Castor-Transport bewegten sich, sowohl hinsichtlich der Teilnehmerzahlen als auch in Bezug auf strafbare Aktionen in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten AntiAtom-Bewegung ist insgesamt weiterhin stark rückläufig. Die von Linksextremisten erwartete Unterstützung der Anti-Atom-Bewegung aus der Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) blieb weitgehend aus. Lediglich im Wendland, dem betroffenen Gebiet um das Zwischenlager Gorleben, erreichten die Protestaktionen etwa das Niveau des Vorjahres. Auch die erwartet geringe Beteiligung von Linksextremisten hat sich bestätigt. Anarchismus Anarchistische Konzepte werden in Deutschland vorwiegend von Gruppierungen der Graswurzelbewegung und den Anhängern der anarcho-syndikalistischen Freien Ziel: ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), der deutschen Sektion der Internationalen ArbeiHerrschaftsfreie terInnen Assoziation (IAA), vertreten. Beide lehnen jegliche Staatsform ab und verGesellschaft ohne folgen das Ziel, eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu etablieren. Dem anarchistischen Staat Bereich werden bundesweit etwa 500, in Hessen rund 40 Anhänger, mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und der Region Marburg-Gießen-Wetzlar, zugerechnet. Die Graswurzelbewegung besteht aus Aktionsgruppen, die durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten", die bestehenden politischen und gesell"Gegenmacht schaftlichen Verhältnisse zerstören wollen. In ihrem von unten" mit Konzept des "zivilen Ungehorsams" wird zwar Gewalt Gewaltbereitschaft gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen als Aktionsform allerdings akzeptiert. Das regelmäßig erscheinende Zentralorgan heißt Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft (GWR). 127
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2010 über dem Niveau des Vorjahrs
  • weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte: Anzahl der Konzerte Jahr 2010 2009 2008 stattgefunden
  • konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fand in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich
  • Bundesländer auf Platz drei, im Bundesvergleich an vierter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen
  • Besucher aus Thüringen. Bei größeren Veranstaltungen machten Thüringer Rechtsextremisten weniger als 50 % aus. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine
5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2010 über dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt 13 stattgefundenen Konzerten wurden drei durch die Polizei aufgelöst; drei weitere konnten im Vorfeld verhindert werden. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte: Anzahl der Konzerte Jahr 2010 2009 2008 stattgefunden 13 10 8 davon aufgelöst 3 3 2 verhindert 3 4 0 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war wiederum die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein sechs Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden; ein ebenfalls dort geplantes Konzert wurde im Vorfeld verhindert. Andere Veranstaltungen waren als private Feierlichkeiten organisiert worden. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fand in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz drei, im Bundesvergleich an vierter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leerstehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. An den Veranstaltungen beteiligten sich im Berichtszeitraum zwischen 35 und 200 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesländern angereist waren. Die Konzerte wurden im Durchschnitt von etwa 110 Personen besucht. Dieser Wert liegt damit weiterhin unter dem bundesweiten Durchschnitt (ca. 130 Personen). Mehr als die Hälfte aller Veranstaltungen zog bis zu 100 Personen an. Konzerte mit mehr als 200 Teilnehmern bildeten die Ausnahme. In Anbetracht eines bei einer Großveranstaltung drohenden Verbots und der damit verbundenen finanziellen Einbußen gingen die Veranstalter dazu über, mehrere kleine Konzerte auszurichten. Zugleich sank damit aber auch die Bereitschaft der Teilnehmer, gelegentlich weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. So kamen bei Musikveranstaltungen mit bis zu 130 Teilnehmern etwa 80 % der Besucher aus Thüringen. Bei größeren Veranstaltungen machten Thüringer Rechtsextremisten weniger als 50 % aus. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine geringe Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. 48
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI
  • Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Was wollen Rechtsextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Überblick
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Zu dieser Broschüre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Merkmale des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 TRANSNATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Internationaler islamistischer Terrorismus /Mujahedin/Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Terroranschläge im Berichtszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Erklärungen der Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Radikalisierung in Moscheen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Gefährdungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Tabligh-i Jama'at (TJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Öffentliche Drohung gegen Islamkritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V. (IRH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 ARABISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Einflussreicher Islamist: Jusuf Al-Qaradawi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)/Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC)/Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 TÜRKISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Anadoluda Vakit - Sprachrohr türkischer Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Der Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 LINKSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)] . 46 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Özgür Politika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Kämpfe, Anschläge und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Gründung einer "neuen" PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 "Demokratischer Konföderalismus Kurdistans" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Aktionen für die Freilassung Öcalans. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 "Newroz"-Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Sonstige überregionale Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 EXTREMISTISCHE TAMILEN UND SIKHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 International Sikh Youth Federation (ISYF) und Babbar Khalsa International (BK) . . . . 59 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Was wollen Rechtsextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
- 112 - SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbehörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
  • Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
  • zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
  • Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
  • davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell
7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben
  • einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa
  • oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über
  • unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole
  • ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency
  • Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten
*mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben über sechs Millionen ausländische Mitbürger, die in ihrer überwie1120 22 637 28') genden Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich nicht in politisch360 10 187 4 extremistische Gruppierungen und Parteien einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa 4 3 0 0 0 von ihnen gehören extremistischen Vereinigungen a n . Dabei veru.). fügen die islamisch-extremistischen Organisationen nach wie vor über das mit Abstand ch aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. größte Mitgliederund Anhängerpotential mit über 2 0 0 0 0 Anhängern der extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. iesenem oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über ein erhebliches, teils militantes Gesamt: 28 Anhängerpotential, dem etwa 7 0 0 0 Personen zugerechnet werden können. Gerade sie waren es, die in den letzten Jahren mit ihren spektakulären gewalttätig ausgeführten 3 1 Aktionen die Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigten. 2 1 Die 1 9 7 8 von Abdullah Ocalan gegründete PKK strebt einen unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole 4 in der Türkei offen terroristisch operierte und durch zahlreiche M o r d - und Sprengstoff10 anschläge auf Repräsentanten des türkischen Staates und deren Einrichtungen in 3 Erscheinung trat. In Deutschland ist die PKK seit A n f a n g der 80er Jahre aktiv. Im Vergleich zu früheren Jahren nahmen die Gewalttätigkeiten seit 1992 erheblich zu, so d a ß die Partei und ihre Nebenorganisationen "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus KurdiDarstellung über Straftaten mit erwiesenem stan" (FEYKA-Kurdistan) mit ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency-News-Agency Hintergrund 1 9 9 4 (KURD-HA)" am 2 6 . November 1993 verboten wurden. 1 Verunglimpfung * Schmierereien Vertreter der verbotenen kurdischen Organisationen kündigten Vergeltungsmaßnahmen B Brandanschläge an, deren Ziel deutsche Einrichtungen in der Türkei oder auch im Bundesgebiet sein könnten. In zahlreichen Städten der alten Bundesländer kam es u. a. anläßlich des Jah- * Raubüberfälle restages des Verbots der PKK zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, bei * Sachbeschädigung denen auch Kennzeichen der verbotenen Organisationen gezeigt wurden. Als Ersatz für 6 Widerstandshandlungen die verbotenen FEYKA-Kurdistan-Organisation gründete sich am 2 7 . M ä r z 1 9 9 4 die * Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten örtlichen Vereine die politische Arbeit im Sinne der PKK fortsetzen. 1994 wurden in Thüringen erste Ansätze politisch-extremistischer Tätigkeiten von Ausländern bekannt. So w u r d e a m 2 7 . Juni 1 9 9 4 in Erfurt ein mit ERNK unterzeichnetes Plakat festgestellt, das zum Boykott des Tourismus in der Türkei mit den Worten
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Grüße von Oben") Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen
  • Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen
  • Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen
Propagierung eines Führerstaats, Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, fremdenund ausländerfeindliche Hetze, Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen, und Überwindung des demokratischen Systems. Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus jüngeren Veröffentlichungen einer Thüringer Band: "[...] Jedes Volk ist einzigartig, das passt nicht in ihren Plan. Ja, sie gehen über Leichen in ihrem Volkszersetzungswahn. Es gibt tausende Marionetten in ihrem kranken Spiel. Der gläserne Weltbürger ist ihr selbsternanntes Ziel. Sie nehmen auf nichts und niemand Rücksicht. Sie werden niemanden verschonen. Stoppt diesen Wahnsinn - Rettet die Nationen! Einheitswährung und Verfassung, es ist alles kaum zu glauben. Tatenlos wird zugesehen, wie sie uns die Seele rauben. Identität und der Stolz auf das eigene Vaterland ist ein Gefühl, das schon lange aus unserem Volk verbannt.[...] Doch solange wir noch leben, sich der Zeigefinger biegt. Wissen wir die beste Losung für ihre one-World-Politik. Genau wie wir, sind es nur Menschen. So wie du, aus Fleisch und Blut. Ihr größter Feind, der Völker Feuer, das entfacht aus Freiheitsglut. Wir nehmen auf sie keine Rücksicht, werden sie niemals verschonen. Wir stoppen diesen Wahnsinn - Revolution! [...]" (aus "Rettet die Nationen" von "SKD", CD "Grüße von Oben") "[...] Ich sehe Kameraden überall im Reich. Die Städte sind verschieden, nur der Gegner, der ist gleich. So oft nur ein kleiner Haufen gegen tausend Mann. Und trotzdem weht die Fahne ihnen stolz voran. Wir folgen uns'rer Fahne bis in den Tod, für das Schicksalserbe schwarz, weiß und blutig rot. Wir tragen sie im Herzen, ein ganzes Leben lang, und wo wir auch marschieren, sie weht stolz voran. [...]" (aus "Unsere Fahne" von "SKD", CD "Grüße von Oben") Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 44
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
  • KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre
  • Personen teil, darunter etwa 300 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten
  • Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid]. Die OA beteiligte sich
  • Juni in GarmischPar tenkirchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 203 Linksextremismus
7.2 Gruppierungen 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treff und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnber KOMM e. V. ger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. MaiDemonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2015 nahmen bis zu 1.400 Personen teil, darunter etwa 300 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid]. Die OA beteiligte sich auch an der AntiG7Großdemonstration am 6. Juni in GarmischPar tenkirchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 203 Linksextremismus
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen
  • bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt
  • Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert
  • sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift
  • Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Interventionisti Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt und sich damit in dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die Münchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anar chistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhän gig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
  • allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
  • sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
  • Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition
ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65