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Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe
linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen 239 2015: ca. 250 2015: ca. 370 2015: ca. 160 240 2014: ca. 250 2014: ca. 360 2014: ca. 160 davon u. a.: davon u. a. "Kommunistische Partei "Anarchisten" Deutschlands" (KPD-Ost) 2015: ca. 45 2015: ca. 15 2014: ca. 45 2014: ca. 15 "Deutsche Kommunistische "Rote Hilfe e. V." (RH) Partei" (DKP) 2015: ca. 280 241 242 2015: ca. 35 2014: ca. 200 2014: ca. 35 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2015: ca. 35 2014: ca. 35 239 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 240 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 239Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt, mit Mehrfachmitgliedschaften. Der Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird. 242 242 Die Mitgliederzahl für das Jahr 2014 beruht auf Eigenangaben der RH, mit Mehrfachmitgliedschaften. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen
Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten
derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine
Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung
sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 83 Bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen musste die Partei jeweils hohe Stimmenverluste hinnehmen. In Hes sen erhielt sie 1,3 %der Stimmen (1999: 2,7%), in Niedersachsen 0,4 % der Stimmen (1998: 2,8 %). Bei den bayerischen Landtagswahlen am 21. September erlitten die REP eine weitere empfindliche Niederlage und konnten nur noch 2,2 %der Stimmen erzielen (1998: 3,6 %). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den bayerischen Be zirkstagen musste die Partei flächendeckend Stimmeneinbußen hin nehmen. Sie gewann lediglich noch ein Mandat (1996: 6). Bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober in Brandenburg waren die REP ohne Erfolg mit einem Bewerber im Landkreis Oder/Spree angetre ten. In Berlin ist ein Verfahren des REP-Landesverbandes gegen die Be Verwaltungs obachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen und Parteien programmatischer Attraktivität. Die nötige Theoriearbeit leisten bestimmte Intellektuelle, deren Ergeb nisse für die Identität und Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten dieses politischen Lagers immer wieder hinweisen. Als Konsequenz aus derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung einschlägi ger Bücher zeugen von derartigen Bemühungen. Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings deren Niedergang und Scheitern ab: Eine Reihe von Initiativen lösten sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu relle Hegemonie" im öffentlichen Diskurs wurde noch nicht einmal in Ansätzen erlangt. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nicht vorangebracht werden, was der Parteienbereich exemplarisch veranschaulicht: Entsprechende Bemühungen der Partei "Die Repu blikaner" (REP) Anfang und Mitte der 90er Jahre scheiterten, konn ten doch weder Intellektuelle an die Partei gebunden noch das Par teiorgan diesbezüglich anspruchsvoller gestaltet werden. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) bemühte sich erst gar nicht um ein inBERICHT 2003

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde
Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für
aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse
November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau
Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit

- 41 - 1.7.3 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" fort. Auch unter dieser Bezeichnung wurden im Jahr 2004 überwiegend nichtöffentliche Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist weiterhin Hans-Jürgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Der "Militärhistorische Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde das 1971 errichtete Gedenkstein für die Gefallenen der Waffen-SS in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für den 8. Mai 2004 unter dem Motto "Protest gegen die Denkmalschändung - Ja zum Denkmal des I. Panzerkorps" an. Es wurde überregional - auch im Internet - zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse. Am 20. November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals des I. SS-Panzerkorps, jetzt !". An einer Gegenveranstaltung beteiligten sich ca. 150 Personen. Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit um den Volkstrauertag im November wieder zum Anlass für Aktionen des

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock
eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich
demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus

104 einer schlagenden Verbindung mit Sitz in Jena und Marburg, mit einer Torte beworfen. Bei Ausschreitungen im Rahmen von Protesten gegen einen Burschenschaftstag vom 22. bis 25. Mai 1997 in Jena war auch das Objekt der Burschenschaft "Arminia" mit Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland"69 am 6. August wurde u. a. über eine Sachbeschädigung augenscheinlich mittels "Farbbomben" an einem sog. Naziladen in Gera berichtet. Die Verfasser sahen in der Aktion offenbar eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 69 Siehe auch "Autonome beteiligen sich am Protest gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

wechselnder Intensität seit langem zu den Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Im Zuge der Afrin-Proteste konnte bundesweit eine deutliche Zunahme
gemeinsamer Aktivitäten von PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene festgestellt werden. So beteiligten sich linksextremistische Gruppen an Demonstrationen
Einzelfällen auch für deren Organisation verantwortlich. Der deutschen linksextremistischen Szene kann neben den PKK-Jugendorganisationen Komalen Ciwan bzw. Ciwanen Azad
verstärktes gemeinsames Agieren von PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene beobachtet werden. So drang am 24. April eine entsprechend

Ausländerextremismus on lag fast ausschließlich in den Händen von Mitgliedern des DKTM Magdeburg und des "Mezopotamien Kulturhaus e.V. in Halle (Saale)". Aufgrund ideologischer Überschneidungen gehört das Thema "Kurdistansolidarität" mit wechselnder Intensität seit langem zu den Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Im Zuge der Afrin-Proteste konnte bundesweit eine deutliche Zunahme gemeinsamer Aktivitäten von PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene festgestellt werden. So beteiligten sich linksextremistische Gruppen an Demonstrationen mit Afrin-Bezug oder waren in Einzelfällen auch für deren Organisation verantwortlich. Der deutschen linksextremistischen Szene kann neben den PKK-Jugendorganisationen Komalen Ciwan bzw. Ciwanen Azad zudem eine Beteiligung an den Anschlägen zugeschrieben werden, die im Zuge der Proteste verübt wurden. In Sachsen-Anhalt konnte ebenfalls ein verstärktes gemeinsames Agieren von PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene beobachtet werden. So drang am 24. April eine entsprechend zusammengesetzte Gruppe gewaltsam in die Landesgeschäftsstelle der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Magdeburg ein. An der Außenfassade entrollte sie ein Transparent und protestierte gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Afrin. Aus der verstärkten Zusammenarbeit entstand Anfang des Jahres unter anderem das "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg". Regelmäßige Treffen des Bündnisses finden unter anderem in den Räumlichkeiten des DKTM Magdeburg statt. Die jährlich in Deutschland stattfindenden kurdischen Großveranstaltungen mobilisierten erneut mehrere tausend Teilnehmer. PKK-Anhänger aus Sachsen-Anhalt nahmen dabei sowohl an den Newroz-Feierlichkeiten am 17. März in Hannover (Niedersachsen) als auch an einer Ersatzveranstaltung des InterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 165

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Geburtstagsfeier durchführten, konnten festgenommen werden. Eine weitere Gartenfeier mit rechtsextremistischem Hintergrund fand in Demmin statt. Aktionen zum Todestag von Rudolf
Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß ist für die rechtsextremistische Szene bundesweit ein Anlass für Aktionen. Nachdem auch
verboten wurde, ist einer der zentralen Treff/Gedächtnisorte der rechtsextremistischen Szene weggefallen. Stattdessen führten Rechtsextremisten lokale Aktionen durch. In Mecklenburg
belegt damit einmal mehr die ausgeprägte Kampagnenfähigkeit der rechtsextremistischen Szene im Osten des Landes. In Wittenburg (Landkreis

103 wahrscheinlich eine Hitler-Geburtstagsfeier durchführten, konnten festgenommen werden. Eine weitere Gartenfeier mit rechtsextremistischem Hintergrund fand in Demmin statt. Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß ist für die rechtsextremistische Szene bundesweit ein Anlass für Aktionen. Nachdem auch 2008 die angemeldete Demonstration in Wunsiedel, der Begräbnisstätte von HEß, verboten wurde, ist einer der zentralen Treff/Gedächtnisorte der rechtsextremistischen Szene weggefallen. Stattdessen führten Rechtsextremisten lokale Aktionen durch. In Mecklenburg-Vorpommern kam es zu zwei unangemeldeten Demonstrationen in Neustrelitz und Ueckermünde, auf denen die Teilnehmer Fackeln mit sich führten und "Rudolf Heß" riefen. Die Demonstration in Uecker-Randow war mit ca. 250 Teilnehmern die bundesweit größte "Spontanversammlung" mit Bezug zu Rudolf HEß und belegt damit einmal mehr die ausgeprägte Kampagnenfähigkeit der rechtsextremistischen Szene im Osten des Landes. In Wittenburg (Landkreis

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen
Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende
andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung
Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest
Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 124 regelmäßig eine eigene Zeitung" erscheinen zu lassen. Gründung des "Instituts für Staatspolitik" Aus dem engeren Umfeld der JF heraus wurde Mitte 2000 das "Institut für Staatspolitik" gegründet, das inzwischen mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat. Zwei der drei Gründer sind langjährige Stammautoren der JF. Eine "in Kooperation mit der Jungen Freiheit" veranstaltete Podiumsdiskussion ("1. Berliner Kolleg") moderierte der JF-Chefredakteur. Die Entwicklung des Instituts wurde in der JF durch redaktionelle Beiträge begleitet, Veranstaltungen mit großformatigen Anzeigen angekündigt und anschließend ausführlich gewürdigt. Im Zusammenhang mit einem Bericht in JF-Ausgabe 28/00 warb die JF unter Angabe einer Bankverbindung um Unterstützungsbeiträge zum Aufbau des Instituts. Wie die JF in Ausgabe 7/00 berichtete, versteht sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen" soll. Es gehe "vor allem aber um die Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende 1999/2000 startete JF-Chefredakteur Stein ("Die JF muß jetzt noch viel stärker werden") eine aufwändige Abonnenten-Werbeaktion. In aufreißerisch gestalteten Werbebriefen und Faltblättern ("Stoppen wir den Weg in eine andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung der Reichstagsinschrift") den politischen Blickwinkel der JF und forderte 2000 neue Abos ein. Trotz Verlängerung erbrachte die Werbeaktion nicht das gewünschte Ergebnis. Postkartenaktion der JF gegen das Innenministerium NRW Im Juli 2000 forderte die JF ihre Abonnenten und Spender zu einer Protestaktion ("Aufruf zum massenhaften Protest" mit beigefügtem Postkartenvordruck) gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium auf. In einem Begleitschreiben eines ehemaligen Generalbundesanwalts wurde der letzte NRW-Verfassungsschutzbericht über die JF in einer sinnentstellenden Darstellung als "Manipulation" bewertet. Es gelte, die JF "im Kampf um die Meinungsund Pressefreiheit" gegen die "kleinen Metternichs aus NRW" zu verteidigen. Damit sollte der irreführende Eindruck vermittelt werden, dass durch die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht der Meinungsund Pressefreiheit verletzt werde. Dieser Vorwurf ist allerdings in der Sache substanzlos. Im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 (1 K 9318/96), das die Beobachtung der JF für rechtmäßig erachtet, wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Beobachtung der JF nicht gegen den im Grundgesetz niedergelegten Grundsatz der Pressefreiheit verstößt. Weitere Protestaufrufe In weiteren Briefen vom Oktober bzw. November 2000 beklagte JF-Chefredakteur Stein Aktionen anderer Zeitungsverlage und Medien, die sich im Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest auf. Als Postskriptum ergänzte Stein handschriftlich: "Lassen wir es nicht zu, daß in der jetzigen anti-freiheitlichen Pogromstimmung die Feinde von Demokratie und Pressefreiheit triumphieren können ...". Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung, der Kioskverkauf der JF werde im Wesentlichen durch Einschüchterungsund Erpressungsversuche von JF-Gegnern behindert, steht jedoch im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen in einem Interview, das auf der Internet-Homepage der JF veröffentlicht wurde. Darin räumte er ein, dass die JF nicht genügend konkrete Nachfrage

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster
Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 155 gewaltbereite, undogmatische linksextremistische Szene (Autonome) mit einbezogen. * Gliederungen des Landesverbandes unterzeichneten Aufrufe zusammen mit linksextremistischen dogmatischen und undogmatischen Parteien/Organisationen. Durch dieses Erscheinungsbild setzt sich der Landesverband der PDS NRW - wie auch andere Landesverbände der alten Länder - von der PDS in den neuen Ländern ab. Extremistische Zielvorstellungen innerhalb des Landesverbandes nicht aufgegeben Neben politischen Äußerungen mit zum Teil radikaldemokratischem Charakter wurden wie schon in den Vorjahren gelegentlich auch solche Inhalte bekannt, die darauf schließen lassen, dass innerhalb des Landesverbandes auch weiterhin linksextremistische Ziele verfolgt werden. Im Landesinfo 2/2000 heißt es: "Unsere gegenwärtige Welt(gesellschaft) wird durch drei miteinander verbundene Kräfte entscheidend gestaltet: a) Die Kapitale und ihre Verwertungsinteressen," ... "Mit der ersten Kraft kann Mensch es nur im Rahmen eines Klassenkampfes bzw. massiver (>2/3) demokratischer Mehrheiten aufnehmen. Die letzten beiden 'erfolgreichen' Beispiele hierfür sind China (1949) und Cuba (1958/59)." In einer "Erklärung von Mitgliedern des Kreisvorstands der PDS Duisburg und Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern der PDS-OL Duisburg an Parteivorstand und Bundestagsfraktion" (PDS Landesinfo 3/2000) wird ausgeführt: "Deutschland ist Führungsmacht in der EU und zählt zu den wirtschaftlichen Weltmächten. Für uns gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" ... "So fragen wir uns, warum ... nicht ein einziges Mal die schwerwiegenden Gefahren der Verparlamentarisierung , des Aufgehens in den Institutionen und Verkehrsformen der parlamentarischen Demokratie (die für uns immer noch eine bürgerliche Demokratie ist, d.h. im wesentlichen die momentane Herrschaftsform des Bürgertums!) und der politischprogrammatischen Anpassung thematisiert werden?" ... "Es ist eine vielfach belegte historische Tatsache: Die schleichende Beschränkung auf Reformen und Parlamentarismus führt früher oder später zur Aufgabe von eigenen programmatischen Kernbestandteilen und damit zu einer qualitativ anderen, integrierten Partei, die fremde, d.h. bürgerliche Programme übernimmt." Der die einzige Ratsfraktion in NRW stellende PDS-Kreisverband Duisburg vertritt damit auch weiterhin revolutionär-marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster Vom 7. - 9. April 2000 fand in Münster der erste Bundesparteitag der PDS in Westdeutschland statt. Nach den Plänen der Parteiführung sollte er ein Zeichen des Aufbruchs und Aufbaus in den westlichen Ländern sowie ein programmatisches Signal für eine in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit politikfähige Partei werden. Schon im Vorfeld entbrannte ein innerparteilicher Streit um die Notwendigkeit, den Umfang und das Ausmaß einer Änderung des gültigen Parteiprogramms. Streitpunkte waren die Bewertung des Kapitalismus in der Bundesrepublik (welche Teile sind positive Zivilisationsgewinne?), die Frage nach dem Markt als wirtschaftlichem Regulierungsinstrument, die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) lehnte zentrale Thesen ab und bemühte sich, die Programmdiskussion zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der tatsächliche Ablauf des Parteitags in Münster und seine politische Außenwirkung wurden

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Wahlergebnisse Bei allen vier Landtagswahlen, bei denen die NPD 2006 antrat, konnte sie zum Teil deutliche Stimmengewinne erzielen. Während
Schritte, um sich als Kristallisationspunkt für die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Im Rahmen ihrer "Wortergreifungsstrategie" missbrauchen rechtsextremistische Aktivisten
regional und überregional veranstaltete Schulungen, Vortragsveranstaltungen und Versammlungen für Rechtsextremisten. Im Jahr 2005 wurde in Sachsen das "Bildungswerk für Heimat
Sinne der NPD leisten soll. 27 Aktuell sind rechtsextremistische Parteien in vier Landtagen vertreten: Die DVU in Brandenburg und Bremen

RECHTSEXTREMISMUS Wahlergebnisse Bei allen vier Landtagswahlen, bei denen die NPD 2006 antrat, konnte sie zum Teil deutliche Stimmengewinne erzielen. Während der Partei bei den Wahlen in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz und bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Verbesserung auf niedrigem Niveau gelang, erzielte sie allein bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs von mehr als 52.000 Stimmen und schaffte mit 7,3 Prozent der Zweitstimmen deutlich den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach ihren Erfolgen sieht sich die NPD in einer unangefochtenen "Führungsrolle im nationalen Parteienspektrum".27 Ideologische Entwicklung Die NPD unternimmt weitere Schritte, um sich als Kristallisationspunkt für die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Im Rahmen ihrer "Wortergreifungsstrategie" missbrauchen rechtsextremistische Aktivisten zunehmend öffentliche Veranstaltungen, indem sie durch Wortbeiträge in die Diskussion eingreifen. Dahinter steht der Versuch, den eigenen verfassungsfeindlichen Weltanschauungen ein Podium zu verschaffen. Um die inhaltlichen Ziele der NPD stärker als bisher in die Öffentlichkeit zu tragen, sollen nach dem Willen der Partei einfache Mitglieder ebenso wie Führungskader besser auf die politische Auseinandersetzung vorbereitet werden. Hierzu dienten bislang regional und überregional veranstaltete Schulungen, Vortragsveranstaltungen und Versammlungen für Rechtsextremisten. Im Jahr 2005 wurde in Sachsen das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" gegründet, das eine verstärkte politische Grundlagenarbeit im Sinne der NPD leisten soll. 27 Aktuell sind rechtsextremistische Parteien in vier Landtagen vertreten: Die DVU in Brandenburg und Bremen, die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. 43

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS mein bekannte Profil der "Tagesschau" das Erscheinungsbild einer seriösen Nachrichtensendung zu geben. Das Vorhaben des Betreibers, jede Woche eine
bleibt, ob es gelingt, dies auch zukünftig kontinuierlich weiterzuführen. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien
baute ihr Konzept einer "Volksfront von Rechts" weiter aus. Neben dem "Deutschlandpakt", in dem die Zusammenarbeit
erneut, ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). 26 Der Abwärtstrend
Rolf SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurses der Partei gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen und wieder aufgeflammter innerparteilicher Differenzen fortgesetzt. Der Versuch

RECHTSEXTREMISMUS mein bekannte Profil der "Tagesschau" das Erscheinungsbild einer seriösen Nachrichtensendung zu geben. Das Vorhaben des Betreibers, jede Woche eine Sendung ins Netz zu stellen, konnte bisher umgesetzt werden. Abzuwarten bleibt, ob es gelingt, dies auch zukünftig kontinuierlich weiterzuführen. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Volksunion" (DVU), "Die Republikaner" (REP)26 und "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) eigene Landesverbände. Von den genannten Organisationen entfalteten im Berichtsjahr jedoch nur die NPD und die DVU politische Aktivitäten. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD baute ihr Konzept einer "Volksfront von Rechts" weiter aus. Neben dem "Deutschlandpakt", in dem die Zusammenarbeit mit der DVU bei Wahlen vereinbart wurde, forcierte die NPDFührung die weitere Einbeziehung des neonazistischen Lagers sowohl im Hinblick auf Aktivitäten als auch auf ihre programmatischen Äußerungen. Vor diesem Hintergrund gelang es der Partei erneut, ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). 26 Der Abwärtstrend der Partei "Die Republikaner" (REP) hat sich vor dem Hintergrund des vom REPBundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurses der Partei gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen und wieder aufgeflammter innerparteilicher Differenzen fortgesetzt. Der Versuch des REP-Bundesvorstandes, eine eher gemäßigte Position innerhalb der Gesamtpartei durchzusetzen, führte auch in Sachsen-Anhalt zum Austritt des größten Teils des Landesvorstandes einschließlich seines Vorsitzenden Peter WALDE und zu einer weiter sinkenden Mitgliederzahl. Dem REP-Landesverband gehörten zum Ende des Berichtszeitraumes weniger als 50 Personen an (2005: 100). 42

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die "Konferenz" fand schließlich am 11. und 12. Dezember in Teheran statt. Sie wurde vom "Institute for Political
Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben. Der rechtsextremistische "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV
mehrere, einer antizionistischen, orthodoxen Sekte zuzuordnende Rabbiner, die in rechtsextremistischen Kreisen gerne als "Kronzeugen" gegen den Holocaust und als Ankläger
deutsche Teilnehmer hielten während der "Konferenz" Vorträge. Sachsen-anhaltische Rechtsextremisten nahmen an der Konferenz nicht teil. Ihnen fehlt auch
diese Ereignisse selbstständig zu reflektieren. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Neue Internet-Radioprojekte Der "West-Versand" bietet seit Anfang

RECHTSEXTREMISMUS Die "Konferenz" fand schließlich am 11. und 12. Dezember in Teheran statt. Sie wurde vom "Institute for Political and International Studies" (IPIS), das dem iranischen Außenministerium angeschlossen ist, ausgerichtet. Das Motto lautete "Review of the Holocaust: Global Vision". An der Veranstaltung sollen nach dortigen Angaben 67 "Wissenschaftler" aus 30 Ländern teilgenommen haben. Der rechtsextremistische "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) "entsandte" nach eigenen Angaben neun Personen nach Teheran, darunter seinen Vorsitzenden, den Schweizer Revisionisten und Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB. Angereist waren zudem mehrere, einer antizionistischen, orthodoxen Sekte zuzuordnende Rabbiner, die in rechtsextremistischen Kreisen gerne als "Kronzeugen" gegen den Holocaust und als Ankläger gegen den angeblich die Menschenrechte missachtenden Staat Israel zitiert werden. Einige weniger bekannte deutsche Teilnehmer hielten während der "Konferenz" Vorträge. Sachsen-anhaltische Rechtsextremisten nahmen an der Konferenz nicht teil. Ihnen fehlt auch das intellektuelle Potenzial, diese Ereignisse selbstständig zu reflektieren. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Neue Internet-Radioprojekte Der "West-Versand" bietet seit Anfang 2006 kostenlos und ohne kommerziellen Hintergrund eigene Internet-Radiosendungen an, deren Angebot mit Balladen, RAC23 und NS24-Black Metal drei verschiedene Stilrichtungen umfasst. Wortbeiträge konnten bislang nicht festgestellt werden. 23 RAC = "Rock against Communism". 24 NS = Nationalsozialismus/nationalsozialistisch. 40

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS aus AHMADINEDSCHADs Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"."Nation & Europa" bezeichnete den iranischen Staatspräsidenten im Leitartikel als prominentesten "Verteidiger
erfreut sich wegen seiner antijüdischen Haltung wachsender Beliebtheit in rechtsextremistischen Kreisen. Rechtsextremistische Splittergruppen mit intellektuellem Anspruch Das von den Rechtsextremisten
nicht nur von der Öffentlichkeit, sondern auch von der rechtsextremistischen Szene weitgehend unbeachtet. Mit seiner aggressiven antisemitischen und rassistischen Agitation

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