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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Seminarunterlagen von WISE gleizu bestehen, dass die SO diese Inchen teils inhaltlich, teils bis in das halte - wohl je nach Bedarf - bei WISE Layout den einführenden Kursen als "säkular" und bei der "Church" der "Scientology Kirche". Der weals "religiös" definieren will. sentliche Unterschied scheint darin 5. 5. PERSPEKTIVEN Scientology ist eine politisch-extreund dabei auch Zahlungen an das mistische Organisation, die von ihren US-Außenministerium geleistet habe. Mitgliedern absoluten Gehorsam forDas Ziel sei gewesen, die US-Diplodert. Sie will umfassende Kontrolle matie zur Einflussnahme auf befreunausüben und ihr totalitäres Binnendete Staaten zugunsten der SO zu besystem auf die Gesellschaft ausdehnen. wegen. An dieser Ausrichtung wird sich im Hinblick auf ihr heutiges FührungsDeutschland gilt bei Scientology als personal nichts ändern. Seit einigen "strategisches" Land; damit kommt ihm Jahren gibt es Hinweise auf eine krifür die Organisation herausragende senhafte Entwicklung, etwa im HinBedeutung in Europa zu. Baden-Würtblick auf einen allmählichen Rücktemberg ist wegen seiner Wirtschaftsgang bei den Mitgliederzahlen. Durch kraft für die SO ein wichtiger Standihre hohe Finanzkraft und einen hohen ort. Hier entfaltet sie relativ intensive Organisationsgrad kann sie aber auch und hartnäckige Aktivitäten. länger anhaltende Krisen durchstehen und Probleme abfedern. Die drohende Überalterung ihres Mitgliederstamms kann für die OrganisaIm Jahr 2015 berichteten Medien in tion in Deutschland langfristig zu eiden Vereinigten Staaten, dass die SO nem großen Problem werden. Daher Lobbyismus bei US-Politikern betreibe sollte den Maßnahmen, mit denen 266

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Ausblick 209 G. NUTZUNG MODERNER INFORMATIONSTECHNIK DURCH POLITISCHE EXTREMISTEN, SCIENTOLOGYORGANISATION (SO) UND FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 210 1. Mailboxen 210 Rechtsextremismus
Internet 215 Allgemeines 215 Rechtsextremismus 216 Linksextremismus 219 Ausländerextremismus 221 Scientology-Organisation (SO) 222 Möglichkeiten der Informationsgewinnung durch fremde Nachrichtendienste

7. Prognose 193 8. Vertrauliches Telefon 194 F. SPIONAGEABWEHR 196 1. Allgemeiner Überblick 196 2. Einzelerkenntnisse 200 Russische Nachrichtendienste 200 Ukrainische Nachrichtendienste 202 Chinesische Nachrichtendienste 203 Iranische Nachrichtendienste 204 3. Prävention 206 Aktuelle Bedeutung 206 Gewerbliche Wirtschaft 207 4. Ausblick 209 G. NUTZUNG MODERNER INFORMATIONSTECHNIK DURCH POLITISCHE EXTREMISTEN, SCIENTOLOGYORGANISATION (SO) UND FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 210 1. Mailboxen 210 Rechtsextremismus 210 Linksextremismus 213 2. Internet 215 Allgemeines 215 Rechtsextremismus 216 Linksextremismus 219 Ausländerextremismus 221 Scientology-Organisation (SO) 222 Möglichkeiten der Informationsgewinnung durch fremde Nachrichtendienste 223 Fazit und Perspektive 223 ANHANG Gruppenund Organisationsregister 224 Personenverzeichnis 230 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 232

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

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S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4.4 SCIENTOLOGY IN DER Unternehmensführung unter dem EinWIRTSCHAFT fluss der Trainer dazu verleiten, das geDer SO-Wirtschaftsverband WISE samte "Hubbard Management System" ("World Institute of Scientology Entereinzuführen. Zudem können Betrofprises") hat sich zum Ziel gesetzt, die fene den Versuch in Erwägung ziehen, autoritäre Verwaltungslehre L. Ron vermeintliche oder tatsächliche persönHUBBARDs "auf breiter Ebene"12 in liche Defizite durch "Auditing" in den Wirtschaft und Politik zu verbreiten, Griff zu bekommen. Entscheidungsträger für Scientology zu gewinnen und Geld zu beschaffen. Die Zahl der WISE-Mitglieder ist derzeit aber zu gering, um in Deutschland eine Breitenwirkung zu erzielen. WISE-Berater offenbaren ihren Hintergrund oftmals nicht sofort. Sie vermarkten ein Kursangebot, das sich "Model of Admin Know How" (MAKH) nennt und Seminare zu Themen wie Effizienz, Motivation, Kommunikation, Organisation und Management nach Statistiken umfasst. Das Angebot wird oft zunächst als "Managementwerkzeug" mit teils banalen, teils durchaus praktikablen Elementen vermittelt. Häufig Bei einer tieferen Verstrickung kann die lassen die Seminare zunächst keinen Liquidität eines Unternehmens durch direkten Bezug zur SO erkennen. Die hohe Zahlungen an die SO in Gefahr Berater richten sich in Baden-Würtgeraten. Ein weiteres Risiko der Scientemberg vor allem an den Mittelstand, tology-Konzepte liegt vor allem in einer oft an Handwerksbetriebe. Den Erfahschleichenden Ideologisierung. Gelingt rungen nach beginnen die Gefahren, es WISE, Führungskräfte zu vereinnahwenn sich der Kontakt intensiviert men, bleibt davon meist auch die Belegund es den Beratern gelingt, ein Verschaft nicht unberührt. Das Ende der trauensverhältnis aufzubauen. AnfängEntwicklung kann sein, dass ein "Ethikliche Erfolgserlebnisse können eine Officer" über "Belohnungen und Strafe" 12 WISE-Zeitschrift "Prosperity" Nr. 77/2015, S. 2. 263

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation Kühlungsborn erst durch das Auftreten von Gegendemonstranten (Foto). Zu den vielen internen Veranstaltungen in der Hamburger Org gehörten
diverse IASEvents. Dabei feierten die Hamburger Mitglieder dieser internationalen ScientologyVereinigung ihre angeblich weltweiten Erfolge, um die Besucher anschließend - unter Verweis

Scientology-Organisation Kühlungsborn erst durch das Auftreten von Gegendemonstranten (Foto). Zu den vielen internen Veranstaltungen in der Hamburger Org gehörten diverse IASEvents. Dabei feierten die Hamburger Mitglieder dieser internationalen ScientologyVereinigung ihre angeblich weltweiten Erfolge, um die Besucher anschließend - unter Verweis auf die Notwendigkeit einer weiteren Expansion - massiv mit Spendenwünschen zu bedrängen. Am 19.09.09 fand ein besonders feierliches IAS-Event für norddeutsche Scientologen in einem Hamburger Luxushotel an der Alster statt. Zur 25. IAS-Jahresfeier im Oktober reisten Hamburger Scientologen zum Hauptsitz ihrer Vereinigung nach Saint Hill in England (Foto unten). Die Eppendorfer Org war 2009 kaum aktiv. In Barmbek und Bramfeld wurden Flyer verteilt, auf denen zu Vorträgen im Dianetik-Zentrum der Org im Marschnerstieg mit Themen wie "Haben Sie vor diesem Leben gelebt?" und "Das Geheimnis der Leistungsfähigkeit" eingeladen wurde. Die meisten dieser Vorträge fanden nicht statt, weil sich niemand dafür interessierte. In der zweiten Jahreshälfte wurden daraufhin Flyer verteilt, auf denen zu einem Dianetik-Film eingeladen wurde und denen Bestellzettel für SO-Bücher beilagen. Aktivitäten der KVPM-Ortsgruppe Hamburg wurden seit Jahren nur noch von wenigen Scientologen unterstützt. Ihr Büro in Wandsbek gaben sie Anfang 2009 nach längerem Leerstand endgültig auf und nutzten fortan als Vereinsadresse eine private Anschrift von Scientologen in Rahlstedt. Mit Flugblättern und Stellschildern und meist nur zu zweit fanden sie sich 2009 regelmäßig in der Mönckebergstraße ein, um gegen die Psychiatrie zu agitieren. Während der internationale Zweig 223

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N nen sind aber bloßes Blendwerk für die botschaften" verbreite und zu einem Öffentlichkeit. Sie haben drei Stoß"Vernichtungsfeldzug" gegen eine richtungen: "religiöse Minderheit" aufrufe. Im Publikum saß mindestens ein ScienHetze gegen Kritiker, tologe, der offenkundig als BeobVerbreitung von Desinformation, achter fungierte. etwa bei für die SO negativen Gerichtsurteilen, Ein weiterer Schwerpunkt ist die AgitaAußendarstellung der SO als harmtion gegen die Berufsgruppe der Psylose, karitative Organisation. chiater, die als eine Art Kollektiv des Bösen dargestellt wird. Auf diese Weise will die SO Feindbilder aufbauen, um 4.1 HETZE UND DESINFORMATION Zusammenhalt im Innern zu schaffen. Die SO setzt sich in der Regel nicht Überdies kann sie dadurch unterschwelsachlich mit Kritik auseinander, sonlig ein Zerrbild Deutschlands als angebdern hetzt systematisch gegen ihre licher Unrechtsstaat entwerfen. ScienKontrahenten, indem sie diesen etwa tology erweckt gezielt den Eindruck, niedere Beweggründe unterstellt. Ihre Psychiater stünden sozusagen über dem Strategie folgt dem Grundsatz, sich nie Gesetz. Ihre Unterorganisation KVPM zu verteidigen, sondern Gegner stets wandte sich 2015 schriftlich an die anzugreifen. Sie seien mit "Skandal" und Landesverwaltung von Baden-Württhematisch mit "Blut, Sex, Geld und temberg, um gegen die Psychiatrie zu Beschimpfungen"9 zu diskreditieren. polemisieren. Im November 2015 fand in KirchBei Gerichtsurteilen zu ihren Ungunsheim unter Teck/Kreis Esslingen eine ten neigt die SO zur Desinformation. öffentliche Veranstaltung zum Thema Dahinter steht der Grundsatz, stets eine Scientology mit Podiumsdiskussion für die SO "akzeptable Wahrheit"10 zu statt. Für die SO war das ein so graverbreiten. So behauptete sie auch 2015 vierender Vorgang, dass Scientologen wahrheitswidrig im Internet, das Bunvor Ort eigens hierfür entworfene desarbeitsgericht (BAG) habe eine für Flugblätter verteilten. Kernaussage Scientology negative Entscheidung vom war, dass eine angebliche "Gruppe 22. März 1995 revidiert. Das BAG hatte antireligiöser Fanatiker", die vor allem seinerzeit für den Bereich des Arbeitsfinanzielle Interessen verfolge, "Hassrechts rechtskräftig festgestellt, dass 9 "Scientology fünf. Presserichtlinien" in: "Die Management-Serien Band 3", Kopenhagen 260 2001, S. 6 ff. 10 "PR-Serie Nr. 2", in: "Die Management-Serien Band 3", Kopenhagen, 2001, S. 53.

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation Scientologen, schweißten die Verbleibenden z.T. noch mehr zusammen. Rekrutierungsmaßnahmen wurden auch in Hamburg mit Feierlichkeiten unterlegt

Scientology-Organisation Scientologen, schweißten die Verbleibenden z.T. noch mehr zusammen. Rekrutierungsmaßnahmen wurden auch in Hamburg mit Feierlichkeiten unterlegt, die mit Uniformen und entsprechender Musik weniger kirchentypische als paramilitärische Merkmale aufwiesen. Seit Jahren versucht die SO in Deutschland, ihren religiösen Status in den Vordergrund zu rücken, um von ihrer Verfassungsfeindlichkeit abzulenken. Daher bezeichnete die Scientology Kirche Hamburg e.V. Anfang 2009 in einer Pressemitteilung "karikative" Programme der Organisation als wesentliche Merkmale einer Religionsgemeinschaft. Die SO bietet ein breites Angebot, um in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen Einfluss zu gewinnen. Die vorgeblich karikativen Programme, wie z.B. Antidrogenarbeit, sind dabei nur ein Vehikel. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg und in den umliegenden Bundesländern traten die Angehörigen der Hamburger Org mit Informationsständen und scheinbar unverfänglichen Themen auf. Sie gaben sich zumeist nicht als Scientologen zu erkennen, sondern versteckten sich hinter diversen Nebenorganisationen. Mit den Themen Menschenrechte, Psychiatrie-Kritik und Antidrogen-Engagement sprachen sie Passanten direkt an. Die Angehörigen der Hamburger Org warben nicht nur regelmäßig auf Straßen und Plätzen, sondern veröffentlichten zusätzlich viele Erfolgsmeldungen als Pressemitteilungen im Internet. Im Januar 2009 wurde in einem Presseportal für neue "Videoclips zur Drogenaufklärung" unter dem Namen "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" geworben. Unter diesem Tenor kam es zu diversen Aktivitäten, wie am 26.06.09 auf dem Ida-Ehre-Platz in der Hamburger Innenstadt, als sechs Scientologen in türkisfarbenen T-Shirts einen großen Infostand aufbauten und Broschüren verteilten. Als Scientologen waren sie nicht zu erkennen und stießen mit dem Thema bei Passanten auf Zustimmung. 221

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Arbeitsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation ist im Frühjahr 1999 als Broschüre erschienen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 191 Die Zahl derjenigen gespeicherten Personen, die mit Erkenntnissen über extremistische, terroristische oder Agententätigkeit in Zusammenhang gebracht werden, beträgt etwa 54% aller Speicherungen oder rund 21.600. Bezogen auf die Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens am 30. Juni 1999 (17.983.142) sind es gerade einmal 1,2 Promille oder eine Person von 830. 8.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Schon seit vielen Jahren gehört die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Bereits 1978 erschien der erste Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, der der Öffentlichkeit auch in Form einer Broschüre zur Verfügung stand. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der NRW-Verfassungsschutz jedes Jahr im Frühjahr einen Jahresbericht und im Herbst einen Zwischenbericht heraus. Sie dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Aktuelle Publikationen Darüber hinaus informiert der NRW-Verfassungsschutz die Öffentlichkeit mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus" und "Scientology". Die Nachfrage nach den neuen Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Frühjahr 1999 aktualisierte Neuauflagen gedruckt wurden. Ein neuer Arbeitsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation ist im Frühjahr 1999 als Broschüre erschienen. Im August 1999 wurde

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

gesellschaftlichen sowie sozialen Bereichen eine Verbesserung der Lebenssituation nach Scientology-Verständnis zu ermöglichen EinrichtunZur Umsetzung dieser Ziele bedient sich

* Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) wurde 1979 zur Verbreitung der Hubbardschen "Technologie" in der Wirtschaft gegründet. In der WISE-Richtlinie Nr. 1 von 1986 wird zu den Zielen von WISE erklärt: "Die Administrative Technology L. Ron Hubbards in jedem Unternehmen der Welt voll zum Einsatz zu bringen. " LI Die "Association for Better Living and Education" (ABLE) wurde 1988 ins Leben gerufen, um auch in gesellschaftlichen sowie sozialen Bereichen eine Verbesserung der Lebenssituation nach Scientology-Verständnis zu ermöglichen EinrichtunZur Umsetzung dieser Ziele bedient sich die SO u.a. noch folgender gen Einrichtungen: LI "Narconon": Programm zur angeblichen Rehabilitierung von Drogenund Alkoholabhängigen (Gründung 1966 in den USA) * "Criminon": Programm zur angeblichen Rehabilitierung von Straftätern und Kriminellen (Gründung 1970 in Neuseeland) LI "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM): Aufdeckung und Bekämpfung angeblicher Mißstände in der Psychiatrie (seit 1972 in Deutschland) LI "Applied Scholastics International": Einführung der Hubbard - "Studiertechnologie" im Bildungsbereich auf der ganzen Welt U "Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen" (ZIEL): Bietet "LRH-Nachhilfeprogramme" für lernschwache Schulkinder an Daneben existieren folgende der SO zuzurechnende Organisationen 180

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation * Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben * Jugend für Menschenrechte * Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte

Scientology-Organisation * Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben * Jugend für Menschenrechte * Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * Dianetik - Zentrum * Der Weg zum Glücklichsein * Operation: Ein friedvoller Planet * Ehrenamtliche Geistliche * Charterkomitee (WISE) * Criminon * Narconon * Applied Scholastics (ApS) Weitere Organisationseinheiten aus dem internationalen Bereich ( 3.) können auch hier jederzeit aktiv werden, und gelegentlich formieren sich Gruppen unter neuen Bezeichnungen. Über deren Namen und Aktivitäten informiert das LfV bei aktuellem Bezug auch unter der Rubrik "Schlagzeilen" seines Internetauftritts. In Hamburg und im näheren Umland waren im Jahr 2009 etwa 40 Firmen festzustellen, die von Scientologen geführt werden. Viele dieser Firmen gehören zum SOWirtschaftsverbund "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE). Es sind vorwiegend kleine Betriebe ohne nennenswerten Einfluss in der Hamburger Wirtschaft. Weltweit gibt es rd. 4.500 WISE-Firmen, die meisten davon in den USA. 5. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Scientologisch motivierte Strafoder Gewalttaten wurden im Jahr 2009 in Hamburg nicht festgestellt (Definition PMK: II.4). 219

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

persönlichen Umin der Immobilienfeld "Auditing" an. und Finanzdienstleistungsbranche. Zu den Scientology-Unterorganisationen Die mitgliederoffiin Baden-Württemberg zählen ziellen WISE-Institutionen

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N "Missionen" (Basisorganisationen, eine "Jugenddie einführende Dienste anbieten) für-Menschenin Karlsruhe, Göppingen, Kirchheim rechte"-Gruppe unter Teck/Kreis Esslingen, Ulm und in Kirchheim eine inaktive "Mission" in Sinsheim/ unter Teck. Rhein-Neckar-Kreis sowie "Feldauditorengruppen" in Freiburg im Breisgau ("Zentrum für LebensDem SO-Wirtschaftsverband "World fragen") und Überlingen/BodenseeInstitute of Scientology Enterprises" kreis ("Pofoli") sowie je eine weitere (WISE) gehören in Baden-Württemberg Anlaufstelle in Bad Boll/Kreis Göpetwa 40 bis 60 Mitglieder an. Sie betreipingen ("E und K Team") und in ben Gewerbe oder kleinere Firmen, häuStuttgart ("Feldpraxis"). "Feldaudifiger in der Managementberatung oder toren" bieten im persönlichen Umin der Immobilienfeld "Auditing" an. und Finanzdienstleistungsbranche. Zu den Scientology-Unterorganisationen Die mitgliederoffiin Baden-Württemberg zählen ziellen WISE-Institutionen sind je ein Büro der "Kommission für ein "Hubbard College of Verstöße der Psychiatrie gegen MenAdministration Deutschland" (HCA) schenrechte" (KVPM) in Stuttgart in Nürtingen/Kreis Esslingen nebst und in Karlsruhe, einem "Business Expansions Club" (BEC) sowie ein "WISE Charter Committee" (WCC) in Stuttgart. Während "Hubbard Colleges" durch Managementtraining die Ideologie von eine Gruppe von "Sag NEIN zu DroScientology verbreiten sollen, dienen gen - Sag JA zum Leben" in Stuttgart "Charter Committees" zum einen der und Kontrolle der WISE-Mitglieder und zum 258

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Richtlinien brandmarken Kritiker als " Verbrecher und "Unterdrücker", mit denen sich Scientology im "Krieg" wähnt: " UNTERDRÜCKER! Rotten Sie sie aus. 7 Kritik am Programm zur Gesellschaftsveränderung soll "zerschlagen" werden. " Auf Gegner reagiert die SO mit unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A bäumt sich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und schreit eselsDie SO sieht sich selbst als Elite, die gleich nach einer Verdammung der diesen vermeintlichen Zustand durchScientology. Wenn wir ihn über - prüfen, finden wir Verbrechen - brechen, die Gesellschaft "klären" (d. h. veruntreute Gelder, moralische säubern) und Gegner kompromisslos Fehltritte, eine Begierde nach bekämpfen muss. Den SO-Schriften kleinen Jungen - schmutziges Zeug. (...) Und unterschätzen Sie unsere liegt ein polarisierendes Freund-FeindFähigkeit nicht, es auszuführen. Denken zugrunde, das Intoleranz und " (...) diejenigen, die versuchen, eine aggressive Einstellung fördert. Die uns das Leben schwer zu machen, oft feindselig-kämpferisch formulierten sind sofort in Gefahr. 8 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN Scientology besitzt eine hohe finanIn Baden-Württemberg hat die SO zielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukeinen ihrer deutschlandweiten Schwerturiert, wird quasi militärisch geführt punkte und das dichteste organisatound verfügt über ein weltweites Netzrische Netz. werk unterschiedlicher Niederlassungen. 256 7 "Der Organisationsführungskurs", Kopenhagen, 1999, S. 673. 8 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

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S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Langfristig will die Organisation scienEine vertrauliche Führungsanweisung6 tologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft gibt folgende langfristigen Ziele vor: und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Laut Ausschaltung des Gegners, einem internen Strategiepapier zur Übernahme der Kontrolle oder GeUnterrichtung von Scientologen muss folgschaft der führenden Vertreter dazu oder Eigentümer aller Nachrichtenmedien, erstens die scientologische "Ethik" Übernahme der Kontrolle oder Gedurchgesetzt werden (gemeint ist vor folgschaft der Personen, welche die allem die Beseitigung von "Gegeninternationalen Finanzströme steuabsichten", also von Positionen, die ern, und sich gegen Scientology richten), Übernahme der Kontrolle oder Gezweitens die "Technologie", also die folgschaft der Personen in politiIdeologie HUBBARDs, verbreitet schen Schlüsselpositionen. werden und drittens der "Administration" (d. h. der Verbreitung scientologischer Or2.2 FEINDBILDER UND DROHUNGEN ganisationsabläufe und Strukturen) Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konGeltung verschafft werden. struiert die SO Feindbilder, aus denen sie einen politischen AlleinvertretungsAn gleicher Stelle wird auch das Ziel anspruch ableitet. Demnach ist die Geformuliert, "PR-Gebietskontrolle" zu sellschaft geisteskrank ("aberriert"), beschaffen. Das bedeutet, dass mittels findet sich im Niedergang und kann Einflussnahme und Netzwerkbildung nur durch Scientology als allein funkkritische Berichte über Scientology tionierendes System gerettet werden. weitgehend verhindert werden sollen. Die Welt wird, so die Vorstellung, von Per sonen aus der Hochfinanz beDerartige Vorgaben beruhen im Weherrscht und die Psychiatrie kontrolsentlichen auf den teilweise über 60 liert die Bevölkerung durch Drogen. Jahre alten Richtlinien des Gründers Unabhängige Medien werden als geHUBBARD. Letztere gelten in der lenkt, demokratisch legitimierte RegieOrganisation als unverrückbar gültiges rungen als Marionetten diskreditiert. Programm zur Durchsetzung einer scientologischen Gesellschaftsordnung. 6 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" von 1969, neu herausgegeben 1987. 255

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Die SO versucht darüber hinaus

Die SO versucht darüber hinaus auf vielfältige Weise, z.B. durch Schreiben an inund ausländische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch Anrufung internationaler Einrichtungen, wie die OSZE oder die UNO-Menschenrechtskommission, sowie durch Aktionen in der Öffentlichkeit gegen die staatlichen Maßnahmen in Deutschland vorzugehen. Sie nutzt ihre politischen Kontakte zu hochrangigen Kreisen in der US-amerikanischen Administration und im Kongreß, um politischen Druck auf deutsche Stellen zu erzeugen. Am 18. September 1997 wurde den prominenten Scientologen John TRAVOLTA, Chick COREA und Isaac HAYES die Gelegenheit gegeben, sich vor einem eigens eingesetzten Ausschuß des US-Kongresses über die angebliche Diskriminierung von Scientologen in Deutschland zu beklagen. Die Forderung, bei der OSZE Beschwerde gegen Deutschland einzulegen, wurde vom Vorsitzenden Senator positiv aufgegriffen. Er sagte zu, auf der nächsten OSZE-Tagung im November in Warschau darauf zu dringen, daß die Bundesrepublik die "Belästigung" von Scientologen einstelle. Mit einer baldigen Beendigung dieses Propagandakrieges der SO ist nicht zu rechnen. OSA-Chef Mike RINDER äußerte 1997 im OSA-Nachrichtenjournal "Winning!" unmißverständlich: "Wir befinden uns zur Zeit in einem massiven Kampf gegen diese Unterdrückung. Es handelt sich um eine äußerst intensive Auseinandersetzung, die sicher anhalten wird, da wir nicht damit aufhören werden, bis wir die SPs (Suppressive Persons = Unterdrückerische Personen) bezwungen ... haben." HUBBARDS "Technologie" zur Bekämpfung der "Unterdrückung" helfe, "die Barrieren aus dem Weg zu räumen und letztlich die Gesellschaft zu retten. " Daß zumindest für diejenigen, die Scientology öffentlich kritisieren oder gar bekämpfen, der Schutz der Grundrechte nicht mehr gelten soll, ergibt sich u.a. aus Aussagen HUBBARDS, die in der jüngsten Ausgabe des Propagandablattes "Freiheit" (November 1997) veröffentlicht wurden. Sie zeigen, daß die SO heute wie zu HUBBARDS Zeiten die gleiche menschenrechtswidrige Ideologie vertritt: " Wenn Sie die Technologie des Verstandes kennen, dann wissen Sie, daß es ein Fehler ist, 'individuelle Rechte' und 'Freiheit' als Argumente zu verwenden, um diejenigen zu schützen, die nur zerstören würden. Individuelle Rechte wurden nicht entwickelt, um Kriminelle zu schützen ... Freiheit ist für ehrliche Menschen. ... Das Recht einer Person auf Überleben steht in direktem Verhältnis zu ihrer Ehrlichkeit. ... Persönliche Freiheit gibt es nur für diejenigen, die die Fähigkeit haben, frei zu sein ". Diese Fähigkeit aber, so der Zirkelschluß im totalitären Denken der Scientology, haben letztlich nur die, die sich von Scientology auf die "Brücke zur völligen Freiheit" führen lassen. Die von der internationalen Führungsspitze organisierte und gesteuerte AntiDeutschland-Kampagne hat intern höchste Priorität, weil sich die deutschen Organisationen gegenwärtig personell, finanziell und organisatorisch z.T. in einer äußerst kriti-217-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen
demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung

sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

SclwilologyOrganluftion SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München Mitgliederzahl (Deutschi

150 SclwilologyOrganluftion SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München Mitgliederzahl (Deutschi.): 5 000 bis 6 000 (1997 geschätzt: deutlich unter 10 000), in Berlin über 200 (1997 geschätzt: unter 300) Organisationsstruktur: Hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gründung: 1954 Ideologie: Weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung; Errichtung einer sog. scientologischen Gesellschaft Publikationen: "FREIHEIT", "IMPACT", "FREI", "HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER" (HCO POLICY LETTER) 1 Überblick Am 19./20. November 1998 beschloss die Ständige Konferenz Fortsetzung der Beobachtung der Innenminister und -Senatoren (IMK), die Beobachtung der durch den SO durch die Verfassungsschutzbehörden fortzuführen. GrundVerfassungsschutz lage für den Beschluss war ein Bericht einer von der IMK beauftragten Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden vom 12. Oktober 1998. Danach bietet vor allem die politisch-ideologische Programmatik Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ideologie und Zielsetzung Wesentliche Grundlage der scientologischen Ideologie sind Schriften des SO-Gründers L. Ron HUBBARD, die von einem elitär-antidemokratischen Selbstverständnis geprägt sind. "Scientology" will das angebliche wirkliche "Ich" des Menschen, den unsterblichen "Thetan", durch ein zwangshypnotisches Verfahren, das sog. Auditing, befreien. Diese Geistseele erlangt nach der scientologischen Lehre letztlich den Zustand der völligen geistigen Freiheit und entwickelt sich als Herrscher über Raum, Zeit, Energie und Materie zum "Operierenden Thetan" (OT). Tatsächlich würde der einzelne Mensch in der angestreb-

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Menschen werden täglich von speziellen Interessen-Gruppen Spenden der Mitglieder finanziert, diemit Lügen manipuliert, (...) die nen Scientology nicht nur als Aushängeuns in eine unmoralische, falsch schilder und krisensichere Geldanlage. informierte und aberrierte [geistig gestörte] Gesellschaft stürzen. Es Sie sind auch Ausdruck politischer Ziele: ist an der Zeit, dass wir MedienIn politisch und wirtschaftlich bedeutenKanäle zur Verfügung stellen, die den Städten will die SO "strategische" wirklich die WAHRHEIT berichten (...) und natürlich werden Millionen Repräsentanzen schaffen, um dort öko- " von Menschen endlich erfahren, nomischen und politischen Einfluss zu was Scientology wirklich ist. 1 gewinnen. Nicht zuletzt sollen die "Idealen Orgs" außerdem eine nicht vorhanDieses "globale Medienzentrum" soll dene Expansion vorspiegeln. künftig weltweit Werbung und Propaganda für die SO betreiben. Beobachter In Basel/Schweiz und damit nah an in den USA vermuten, dass sie hierfür Baden-Württemberg eröffnete Scientobekannte Schauspieler einbinden will logy im April 2015 ein neues Zentrum und ein Programm vergleichbar mit mit geschätzt 100 Mitarbeitern und ofdem großer Nachrichtensender plant. fenbarte dabei grenzüberschreitende Laut den Berichten könnte sie ebenso Ambitionen. Noch am Tag der Eröffversuchen, über ihr Filmstudio Einfluss nung beraumte sie - wie hierzulande in Hollywood, dem weltweiten Zentbekanntwurde - in Basel ein "Deutschrum der Filmindustrie, zu gewinnen. land Briefing" an. Die SO will wohl Ob sich daraus auch eine Relevanz für von Basel aus ihre Präsenz in Südbaden Europa ergeben könnte, ist noch nicht verstärken. absehbar. Für Stuttgart verfolgt die Organisation seit inzwischen rund zwölf Jahren das 1.3 "IDEALE ORGS": NEUE ZENTREN Ziel, nach Berlin und Hamburg die IN BASEL UND STUTTGART dritte "Ideale Org" in Deutschland zu Scientology arbeitet am Aufbau eines schaffen. Diese Niederlassung soll weltweiten Immobilienimperiums mit zum größten deutschen SO-Zentrum zahlreichen neuen Zentren, sogenannten ausgebaut werden. Mittlerweile haben Idealen Organisationen ("Ideale Orgs"). sich die Pläne in Bezug auf eine ImDas Investitionsvolumen kann grob auf mobilie in der Heilbronner Straße etwa 500 Millionen US-Dollar geschätzt weiter konkretisiert. Im Oktober 2014 werden. Diese Gebäude, oft durch hohe begannen dort Sanierungsarbeiten, die 1 E-Mail von "New Era Publications", Februar 2015. 249

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

153 SeteirotoflogßK mm ie [die

153 SeteirotoflogßK mm ie [die Berliner Org] ist wie alle Kirchen Bestandteil ein international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird." vmwmm * Die Berliner Org ist der Europazentrale in Kopenhagen (Däne- s Org ist dem mark) und der Weltzentrale in Los Angeles (USA) berichts- I internationalen pflichtig. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die I Management unterworfen Berliner Org inhaltlich vom internationalen Management abhän- l gig ist und sich die Berliner Mitglieder der oktroyierten Zielsetzung voll und ganz unterwerfen (müssen). Die Berliner Org ist damit ein verlängerter Arm der SO-Zentrale und dient als Erfüllungsgehilfe für die expansionistische Zielsetzung und Verbreitung der SO-"Technologie". Die Mitglieder der SO durchlaufen ein klar umrissenes KursStändige system ("Brücke"). Durch diese regelmäßige Schulungen unterIndoktrinierung liegen die Mitglieder einer ständigen Indoktrination und werden und Kontrolle der Mitglieder somit im Sinne der scientologischen Zielsetzung instrumentalisiert. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 1997 werden die Mitglieder zudem verstärkt "Security-Checks" unterzogen. Unter Verwendung des sog. E-Meters stellt man den Mitgliedern diverse Fragen, deren "korrekte" und "glaubwürdige" Beantwortung die Loyalität gewährleisten soll. Es müssen u. a. folgende Fragen beantwortet werden: "Haben Sie je unter einem falschen Namen gelebt oder gearbeitet? ... Sind Sie aus einem anderen Grund hier als Sie angeben? ... Waren Sie sexuell untreu? ... Sind Sie je ein Spion für eine Organisation gewesen? ... Haben Sie je Scientology betrogen? Wissen Sie von irgenwelchen geheimen Plänen gegen Scientology? Haben Sie je Geld angenommen um Scientology zu schädigen? ..." Durch die Beantwortung der fast neunzig Fragen, die zum Teil weit in den Intimbereich reichen, begibt sich das Mitglied in eine starke Abhängigkeit zur SO und liefert der Organisation Kompromate, die ggf. gegen die Person verwendet werden könnten. Letzteres wird durch Aussteiger wiederholt berichtet.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 215 zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 215 zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen, oft auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsstände in Fußgängerzonen, - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen, - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube In einer bundesweiten Aktion versendet die "Scientology Kirche Zeitschrift Deutschland e.V." (SKD) seit Juli 2010 die von ihr herausgegebe"Freiheit" ne Zeitschrift Freiheit an Behörden, in Bayern vor allem an Landratsämter und Polizeidienststellen. In einem Anschreiben wird die angeblich einseitige Berichterstattung über SO kritisiert und auf SO-eigene Internetseiten verwiesen. In der Zeitschrift werden von der SO aktuelle Themen aufgegriffen, die es ihr ermöglichen, sich den Anstrich einer humanitären und sozial verantwortlichen Organisation zu geben. Durch die Versendung an Behörden versucht die SO, Vertreter des öffentlichen Dienstes zu erreichen sowie neue Mitglieder zu werben. Die SO nutzt auch das Internet gezielt für Eigenwerbung. Im freiEinflussnahme en Internet-Lexikon Wikipedia waren Berichte über die SO wieim Internet derholt zu ihren Gunsten geändert worden. Auch auf anderen Internetseiten werden Kommentare, Rezensionen und Artikel im Sinne der Organisation formuliert. Dass diese Veröffentlichungen durch Scientologen verfasst wurden, wird meist verheimlicht. Einem neutralen Nutzer dieser Internetveröffentlichungen wird somit ein einseitig positives Bild von der SO vermittelt. Darüber hinaus nutzen Scientologen seit einiger Zeit vermehrt auch so genannte soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube, um für die SO zu werben.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der Scientology-Organisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe "Demokratie

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Entwicklungen im Bereich "Islamismus" zu verzeichnen. Im Bereich "Rechtsextremismus" arbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen. Es beteiligte sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden; Hauptbedarfsträger ist hier die Bayerische Polizei. Wirtschaftsschutz Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb der Spionageabwehr einen eigenen "Bereich Wirtschaftsschutz" geschaffen, der umfassende Präventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwerpunkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschulen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Ergänzend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fragen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Seit September 2010 besteht das Internetportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Internetportal mit Im Rahmen eines virtuellen Unternehmens können dort Besuvirtuellem cher online und interaktiv auf ein umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der Scientology-Organisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" beinhaltet wesentliche Erkenntnisse und Hintergründe zu verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.

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