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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]6) feste Strukturen lose
Strukturen Rechtsextremistische Sonstige KAMERADSCHAFTEN Parteien Organisationen
DEUTSCHLANDS sozialistischer OSTDEUTSCHLAND unorganisierte (NPD) KAMERADSCHAFTEN e. V. (JLO) Rechtsextremisten7
Angehörige FREIE KRÄFTE8 Mitglieder DEUTSCHE VOLKSUNION sonstiger rechtsaußerhalb erkennsubkultureller (DVU) extremistischer barer OrganisationsKAMERADSCHAFTEN Organisationen strukturen
Mitgliedergewinnung und zur VermeiRechtsextremismus dung weiterer Mitgliederverluste. Personenpotenzial der Rechtsextremisten im Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextreFreistaat Sachsen stagniert
Jahren zu beobachtende Rückgang des zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Personenpotenzials im Szene und der seit 2005 verstärkte Anschluss
Deshalb suchte nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zudie einzige bedeutende rechtsextremistische Parnehmend wieder feste Strukturen in Form von tei in Sachsen
FREIEN KRÄFTEN. 7 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten, die durch politisch
motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugehören. 8 Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]6) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Sonstige KAMERADSCHAFTEN Parteien Organisationen 2010: ca. 820 2010: ca. 510 2010: ca. 30 2010: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2009: ca. 1.380 davon u. a.: Angehörige JUNGE Subkulturelle Szene NATIONALDEMOKRATISCHE neonationalLANDSMANNSCHAFT sowie sonstige PARTEI DEUTSCHLANDS sozialistischer OSTDEUTSCHLAND unorganisierte (NPD) KAMERADSCHAFTEN e. V. (JLO) Rechtsextremisten7 2010: ca. 800 2010: ca. 240 2010: ca. 20 2010: ca. 620 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 Angehörige FREIE KRÄFTE8 Mitglieder DEUTSCHE VOLKSUNION sonstiger rechtsaußerhalb erkennsubkultureller (DVU) extremistischer barer OrganisationsKAMERADSCHAFTEN Organisationen strukturen 2010: ca. 20 2010: ca. 270 2010: ca. 10 2010: ca. 730 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 1.2 Entwicklungstendenzen im gien zur Mitgliedergewinnung und zur VermeiRechtsextremismus dung weiterer Mitgliederverluste. Personenpotenzial der Rechtsextremisten im Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextreFreistaat Sachsen stagniert mistischen Bestrebungen ist 2010 leicht gestiegen. Der seit 2003 zu verzeichnende Trend einer Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang des zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Personenpotenzials im Szene und der seit 2005 verstärkte Anschluss des Freistaat Sachsen setzte sich auch im Berichtsparteiungebundenen Personenpotenzials an die jahr fort. Allerdings fiel er deutlich geringer als FREIEN KRÄFTE ist nicht weiter vorangeschritten. Es im Jahr 2009 aus. Betroffen waren insbesondere mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich inrechtsextremistische Parteien. Deshalb suchte nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zudie einzige bedeutende rechtsextremistische Parnehmend wieder feste Strukturen in Form von tei in Sachsen, die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Kameradschaften bilden. Das ist bereits seit 2009 DEUTSCHLANDS (NPD), nach erfolgreichen Stratezu beobachten. 6 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften insbesondere im Bereich der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - deren Mitgliederzahl in der der NPD enthalten ist - sowie bei den FREIEN KRÄFTEN. 7 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten, die durch politisch motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugehören. 8 Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND, FREIE NATIONALISTEN oder AUTONOME NATIONALISTEN in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung
Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen

lInksextremIsmus LINKSextReMISMuS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Linksextremisten versuchen ihre Ziele gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Die linksextremistische Szene nutzte im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um ihr Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern die eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen des Aufenthaltsund Asylrechts zuständigen Verwaltungsbehörden unterstreichen das Gewaltpotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 81

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

vermehrten Bildung feswerk etabliert. Durch dieses wird eine größere Rechtsextremismus ter neonationalsozialistischer Strukturen als Zuhörerschaft angestrebt. Versuch zu werten
Rekrutierungsbemühungen der JN zu entgehen. Rechtsextremismus im Umfeld des Sports Neue Medien Rechtsextremisten nutzten Großveranstaltungen des Sports weiterhin für ihre
internetfähige Mobiltelefone werden 2010 unter Fußballfans Szenenachwuchs zu revon Rechtsextremisten zunehmend genutzt. krutieren. Die NPD verbreitete dabei PropaNeben eigenen Onlinestrukturen
Material: z. B. einen Aufkleber "DEUTSCHund Diskussionsforen greift die rechtsextremisLAND WELTMEISTER DER HERZEN". tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernetzung und Propaganda
Facebook und Youtube zurück. Mittels des Kurznachrichtenportals Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre Anhänger kurzfristig für die immer zahlreicher stattfindenden Spontanaktionen
Internet finden sich zudem zunehmend Radioangebote, deren Programme rechtsextremistische Inhalte einschließlich Musik verbreiten. Die relative Anonymität des World Wide
machen dieses Medium zur idealen Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Erfolgreich sind offenbar Bemühungen, JugendGedankenguts. Dabei sind die gesendeten Beiliche
mittels szeneinterner Sportveranstaltungen träge häufig strafoder jugendschutzrechtlich an die rechtsextremistische Szene zu binden. Verrelevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbehörschiedene
rechtsextremistische Gruppierungen den einschreiten. und Organisationen veranstalten z. B. FußballturZu beobachten war auch, dass die Betreiber von niere
Nachwuchs als attraktiv zu präsentieren. Angebote auf die rechtsextremistische Szene Neben dem Fußball gewinnt aber auch das Beausgerichtet sind

die FREIEN KRÄFTE nicht um jeden Preis an sich es zwischen den Radioprojekten eine Zusambinden wollen. So ist der im Jahr 2010 zu beobmenarbeit gibt, hat sich ein regelrechtes Netzachtende Trend hin zur vermehrten Bildung feswerk etabliert. Durch dieses wird eine größere Rechtsextremismus ter neonationalsozialistischer Strukturen als Zuhörerschaft angestrebt. Versuch zu werten, den Rekrutierungsbemühungen der JN zu entgehen. Rechtsextremismus im Umfeld des Sports Neue Medien Rechtsextremisten nutzten Großveranstaltungen des Sports weiterhin für ihre Zwecke. Sie verModerne Kommunikationsmittel wie das Intersuchten anlässlich der Fußballweltmeisterschaft net oder internetfähige Mobiltelefone werden 2010 unter Fußballfans Szenenachwuchs zu revon Rechtsextremisten zunehmend genutzt. krutieren. Die NPD verbreitete dabei PropaNeben eigenen Onlinestrukturen mit Homepages ganda-Material: z. B. einen Aufkleber "DEUTSCHund Diskussionsforen greift die rechtsextremisLAND WELTMEISTER DER HERZEN". tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernetzung und Propaganda verstärkt auf unpolitische Communities wie Myspace, Facebook und Youtube zurück. Mittels des Kurznachrichtenportals Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre Anhänger kurzfristig für die immer zahlreicher stattfindenden Spontanaktionen. Im Internet finden sich zudem zunehmend Radioangebote, deren Programme rechtsextremistische Inhalte einschließlich Musik verbreiten. Die relative Anonymität des World Wide Web Nach wie vor kann der Erfolg solcher Kampaund das unkomplizierte Betreiben eines solchen gnen nicht belegt werden. Radios machen dieses Medium zur idealen Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Erfolgreich sind offenbar Bemühungen, JugendGedankenguts. Dabei sind die gesendeten Beiliche mittels szeneinterner Sportveranstaltungen träge häufig strafoder jugendschutzrechtlich an die rechtsextremistische Szene zu binden. Verrelevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbehörschiedene rechtsextremistische Gruppierungen den einschreiten. und Organisationen veranstalten z. B. FußballturZu beobachten war auch, dass die Betreiber von niere, um den Zusammenhalt der Szene zu stärken Internetradios ihre Projekte immer häufiger mit und sich ggf. gegenüber ausgewähltem potenzielgleichnamigen Online-Vertrieben koppeln, deren lem Nachwuchs als attraktiv zu präsentieren. Angebote auf die rechtsextremistische Szene Neben dem Fußball gewinnt aber auch das Beausgerichtet sind. Mit dieser Verbindung wird ein tätigungsfeld "Kampfsport" an Bedeutung. gegenseitiger Nutzen angestrebt: vom Radio die Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Werbung für den Vertrieb, vom Vertrieb die fiSzene populär und hat eine integrierende Funknanziellen Mittel für den Betrieb des Radios. Da tion. Entsprechende Veranstaltungen können für Extremistische Bestrebungen | 7

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live
Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag
rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte

und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die -- 151 --

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

fehlende Bereitschaft der Skinheadund Die subkulturelle rechtsextremistische Szene 4 Kameradschaftsszene, sich einer Parteidiswies im Berichtsjahr mit ca. 890 Personen
ziplin zu unterwerfen. konstantes Potenzial auf. Hier stagniert offenbar Rechtsextremismus der rückläufige Trend der Vorjahre. Die Zahl der Rechtsextremisten
parteiungeDen sonstigen rechtsextremistischen Organisabundenen Spektrum ist 2010 leicht auf ca. 1.860 tionen gehörten wie in den zurückliegenden JahPersonen angestiegen
Personen an. stieg resultiert aus einem Mitgliederzuwachs Das gewaltbereite rechtsextremistische Persobei den neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFnenpotenzial5 wird im Berichtsjahr
Bildung fester Strukturen gegen die Bemühungen der JN, parteiungebundene Rechtsextremisten zu vereinnahmen. 3 Personen, die ein politisches System nach
Diktatur anstreben und ideologisierter sind, als das übrige parteiungebundene rechtsextremistische Potenzial. Zur neonationalsozialistischen Szene gehören Angehörige neonationalsozialistischer K AMERADSCHAFTEN sowie
Angehörige der FREIEN KRÄFTE. 4 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. Hierzu zählen rechtsextremistische
Skinheads, sonstige unorganisierte Rechtsextremisten sowie Angehörige subkultureller KAMERADSCHAFTEN. 5 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für
Gewaltbereitschaft vorliegen. Diese Zahl setzt sich aus Angehörigen der rechtsextremistischen Parteien, der neonationalsozialistischen und der subkulturellen Szenen zusammen. Extremistische Bestrebungen

4. die fehlende Bereitschaft der Skinheadund Die subkulturelle rechtsextremistische Szene 4 Kameradschaftsszene, sich einer Parteidiswies im Berichtsjahr mit ca. 890 Personen ein ziplin zu unterwerfen. konstantes Potenzial auf. Hier stagniert offenbar Rechtsextremismus der rückläufige Trend der Vorjahre. Die Zahl der Rechtsextremisten im parteiungeDen sonstigen rechtsextremistischen Organisabundenen Spektrum ist 2010 leicht auf ca. 1.860 tionen gehörten wie in den zurückliegenden JahPersonen angestiegen (2009: ca.1.840). Der Anren nur wenige Personen an. stieg resultiert aus einem Mitgliederzuwachs Das gewaltbereite rechtsextremistische Persobei den neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFnenpotenzial5 wird im Berichtsjahr auf ca. 830 TEN auf ca. 240 Personen (2009: ca. 190). Personen geschätzt. Das Gesamtpotenzial der neonationalsozialistischen Szene3, die sich noch Mitte der 2000er Jahre rasant entwickelt hatte (von 2004 mit ca. 170 bis 2008 auf ca. 910 Personen), ist wie im Vorjahr erneut nur marginal um etwa 2 %, auf ca. 970 Personen angestiegen (2009: ca. 950). Innerhalb dieser Bestrebungen ist der im Vorjahr sichtbar gewordene Trend hin zu fester strukturierten KAMERADSCHAFTEN weiter zu beobachten gewesen. Dies wird auch durch die anhaltende Zunahme der Anzahl neonationalsozialistischer KAMERADSCHAFTEN unterstrichen. Dagegen stagnierte die Mitgliederentwicklung bei den lose strukturierten FREIEN KRÄFTEN. Hintergrund ist, dass Neonationalsozialisten zunehmend anstreben, Teil einer konkret bezeichneten Gruppierung mit klaren Hierarchiestrukturen zu sein. Damit wird eine Zunahme der eigenen Aktionsfähigkeiten erwartet. Auch wendet man sich mit der Bildung fester Strukturen gegen die Bemühungen der JN, parteiungebundene Rechtsextremisten zu vereinnahmen. 3 Personen, die ein politisches System nach dem Vorbild der NS-Diktatur anstreben und ideologisierter sind, als das übrige parteiungebundene rechtsextremistische Potenzial. Zur neonationalsozialistischen Szene gehören Angehörige neonationalsozialistischer K AMERADSCHAFTEN sowie Angehörige der FREIEN KRÄFTE. 4 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. Hierzu zählen rechtsextremistische Skinheads, sonstige unorganisierte Rechtsextremisten sowie Angehörige subkultureller KAMERADSCHAFTEN. 5 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. Diese Zahl setzt sich aus Angehörigen der rechtsextremistischen Parteien, der neonationalsozialistischen und der subkulturellen Szenen zusammen. Extremistische Bestrebungen | 3

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Szene ist daher vorerst nicht zu erwarten. Die linksextremistische Szene schien im Berichtsjahr an "Ermüdungserscheinungen" zu leiden. Ohnehin niedrigschwellige Planungen
rechtsextremistischen Szene. Weder die NPD als politischer Hauptgegner der Vergangenheit noch die aktionistische neonazistische Szene boten Anlässe für beständige linksextremistische
Basisthemenfeld Antifaschismus wurden Linksextremisten in der Vergangenheit aufgrund ihrer intensiven Betroffenheit aktiv, sobald rechtsextremistische Demonstrationen, Infoveranstaltungen oder Konzerte angekündigt wurden
rechtsextremistischen Spektrum. Neben der aus Sicht von Linksextremisten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden AfD fehlt hier ein aktiver Gegner. Diese Faktoren
verursachten eine deutlich erkennbare Trägheit des linksextremistischen Spektrums, so dass dauerhafte linksextremistische Betätigungen im Berichtsjahr nicht erkennbar waren. Aufgrund dieser
zivilgesellschaftliche Spektrum auswirkte, ist nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene eine signifikante Anzahl von Personen der Zivilgesellschaft für eine planmäßige
bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Linksextremisten nutzen über das Aufgreifen von gesamtgesellschaftlich relevanten Themen die Betroffenheit über Szenegrenzen

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Lübecks und des Umlandes nicht die in der Vergangenheit gewohnten Akzente, so dass das Aktionsniveau der gesamten regionalen Szene sehr niedrig war. Es ist nicht absehbar, dass diese Führungsperson kurzbis mittelfristig ersetzt werden kann. Eine Stärkung der Aktionsfähigkeit der Szene ist daher vorerst nicht zu erwarten. Die linksextremistische Szene schien im Berichtsjahr an "Ermüdungserscheinungen" zu leiden. Ohnehin niedrigschwellige Planungen zum Beispiel für den Kampf gegen die AfD und den 100. Jahrestag des Matrosenaufstands mündeten kaum in öffentlich wahrnehmbaren Aktionen. Die Aktionsbereitschaft sank danach regelmäßig noch weiter ab. Ein weiterer wesentlicher Faktor für das geringe Aktionsniveau sind die geringen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Weder die NPD als politischer Hauptgegner der Vergangenheit noch die aktionistische neonazistische Szene boten Anlässe für beständige linksextremistische Betätigungen. Im Basisthemenfeld Antifaschismus wurden Linksextremisten in der Vergangenheit aufgrund ihrer intensiven Betroffenheit aktiv, sobald rechtsextremistische Demonstrationen, Infoveranstaltungen oder Konzerte angekündigt wurden. Dabei suchten sie auch die direkte Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Neben der aus Sicht von Linksextremisten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden AfD fehlt hier ein aktiver Gegner. Diese Faktoren verursachten eine deutlich erkennbare Trägheit des linksextremistischen Spektrums, so dass dauerhafte linksextremistische Betätigungen im Berichtsjahr nicht erkennbar waren. Aufgrund dieser eingeschränkten Betätigung, die sich auch auf die in den Vorjahren intensiven Vernetzungsbemühungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auswirkte, ist nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene eine signifikante Anzahl von Personen der Zivilgesellschaft für eine planmäßige, dauerhafte politische Mitarbeit gewinnen konnte. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Linksextremisten nutzen über das Aufgreifen von gesamtgesellschaftlich relevanten Themen die Betroffenheit über Szenegrenzen hinaus, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr 142

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut

wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.166 Das Urteil ist rechtskräftig. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Insgesamt lebten 2004 in der Bundesrepublik Deutschland circa 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (2002: 10.700, 2003: 10.000), davon rund 1.000 in Baden-Württemberg (2002: 800, 2003: 870). Die rechtsextremistideutlicher schen Skinheads167 bilden unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die Anstieg der zahlenmäßig größte Gruppe. Ihre Zahl betrug 2004 im Land 960 (2002: 770, Skinheadzahl 2003: 830), womit ein relativ deutlicher Anstieg zu verzeichnen war. Dieser Trend ist mit der ungebrochenen Attraktivität der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erklären. Eine wichtige Rolle spielen auch die von ihr veranstalteten Konzerte. 2004 fanden in Baden-Württemberg mehr Konzerte statt als 2003, die zudem im Durchschnitt mehr Besucher anlockten als noch im Vorjahr. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, Rekrutierungsdass von diesen Konzerten und der dort gespielten beziehungsweise auf effekt durch CDs vertriebenen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die SkinMusik headszene ausgeht, der sich ungefähr proportional zur steigenden Konzertzahl verhält. Diese Konzerte bieten Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit zu einer detailgenaueren Aufklärung der Szene und damit auch zu einer genaueren Erhebung des Personenpotenzials. Unter den rechtsextremistischen Skinheads sind ideologische Fanatiker anzutreffen, was sich nicht zuletzt in der Existenz von vereinzelten Mischszenen aus Neonazis und Skinheads manifestiert. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Skinheads nur zum Teil mit deren Gesinnung zu erklären. Denn viele von ihnen sind an ideologischen Fragen tendenziell eher desinteressiert, so dass ihre diesbezüglichen "Überzeugungen" als eher diffus, oberflächlich, unreflektiert, unstrukturiert und wenig gefestigt zu bezeichnen sind. Dies erklärt zum Teil auch die hohe Fluktuation in der Szene. Verfestigter ideologischer Fanatismus scheidet also als Tatmotiv bei manchem rechtsextremistischen Skinhead, der eine Gewalttat begeht, aus oder ist zumindest nur einer von mehreren Faktoren. Vielmehr liegt häufig eine komplexe Gemengelage von Tatauslösern vor, von denen rechts166 Az.: 1 Ks 91 Js 7189/04. 167 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut verinnerlicht haben und zum Teil eindeutig antirassistisch geprägt sind. 120

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen
Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen
Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer
hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen
Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin
Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten
Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten
aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel
RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen Eckpfeilern des Berufsbeamtentums - insbesondere zu der zwingend zugrunde zu legenden Verfassungstreue. Ihre Gefährlichkeit resultiert unter anderem aus Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Informationen und Interna von Behörden. Hierzu gehören auch Kenntnisse über Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen (Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer Vernetzung ist Kernund Daueraufgabe der Verfassungsschutzbehörden, welcher mit hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Die Partei "Der III. Weg" spricht vom "zionistischen Geschwür im Nahen Osten". Aber auch Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten aus. Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten (vgl. Kap. III, Nr. 4). Dass Antisemitismus sogar zum Motiv für Tötungsdelikte werden kann, zeigt der Schusswaffenanschlag eines 27-Jährigen auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019, in dessen Zusammenhang zwei Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Bereits aus dem im Internet verbreiteten Schriftstück des mutmaßlichen Täters wird ein aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel von "DIE RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien 51

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale
erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass
dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen
deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand
Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht
extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang
allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni
zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke
nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale Beteiligung deutscher Demonstranten an den Protesten gegen die vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos durchgeführte Tagung des Weltwirtschaftsforums hatte diese Entwicklung bereits angedeutet. Die Aktivitäten selbst im Inland, so anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2004, fielen erheblich geringer aus. Dass auch die "Antikriegs"Proteste im Lauf des Jahres erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass im Vorfeld des drohenden Kriegs gegen den Irak eine weit höhere "Mobilisierungsdynamik" auch in der Bevölkerung vorhanden war als nach dessen Ausbruch und in dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen Ende des Kriegs um weitere Aspekte erweitert wurde, die insbesondere geeignet waren, dem Antiamerikanismus in der Szene weiteren Auftrieb zu verleihen. Wahlund Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand nicht in wachsender Bereitschaft zum Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen niederschlug. Eher noch war der Protest gegen "Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Eine solche neue Partei wäre aus ihrer Sicht dazu prädestiniert, das soziale Protestpotenzial zu kanalisieren, bei regem Zulauf Veränderungen in der Parteienlandschaft nach sich zu ziehen und vor allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke zu nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde zum sechsten Mal das Europäische Parlament gewählt; zeitgleich fanden die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 183

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

verdeutlicht das hemmungslose Aggressionsund Gewaltpotenzial in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Linksextremisten nehmen ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nicht als strafrechtlich
legitimes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. 4.1.3 Anti-AfD-Agitation Das gesamte linksextremistische Spektrum betrachtet die Partei "Alternative für Deutschland
neue Partei am rechten Rand des politischen Spektrums derzeit das zentrale Feindbild der linksextremistischen Szene. Aufgrund
vorgeworfenen rassistischen, fremdenfeindlichen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte bietet sie Linksextremisten eine große Angriffsfläche für "antifaschistische" und "antirassistische" Agitation und Angriffe
Geschäftsstelle in Kiel begangen. Zudem verfolgten Linksextremisten bereits 2015 das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie gezielt Hotels, Vereine

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden
beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl
Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag
extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen
sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß
Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt
Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen
Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings
Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch

Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa Es bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden, das in besonderem Maße in Thüringen zu beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl der Gewalttätigkeiten in Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag am 6. Februar 1994 in Ilmenau, - Schlägereien am 19. Juli 1994 in Pahna, - Schlägerei am 22. September 1994 in Sonneberg, - Brandanschlag und Schlägereien am 6. November 1994 in Altenburg, - Brandanschlag und Schlägereien am 30. Dezember 1994 in Altenburg. Die Einzelheiten hierzu sind im Kapitel über extremistische Gewalttaten und Delikte näher beschrieben. Diese Reihung von Gewalttaten läßt einige Verallgemeinerungen gegenüber dem Potential zu: Auffällig ist zunächst die Jugendlichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der sie zur Szene stoßen und die extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen ab, z. B. dem Freundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen. Häufig stellt die lokale Szene eine Art Familienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der Betroffene sich wieder fängt, etwa, weil er eine feste Freundin oder einen Freund findet oder mit einer Arbeitsaufnahme in ein Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Es lassen sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß sie sich an die Szene binden, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt es zu Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen. 1 Beide Seiten sind gewalttätig. Fein abgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede in den Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch Planungen ausmachen.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

zeigten während der Veranstaltung den unter dem Aspekt "rechts gegen links" "Wolfsgruß" der türkisch-rechtsextreim Sinne deutsche Rechtsextremisten mistischen "Ülkücü
Bewegung", und gegen deutsche Linksextremisten anavereinzelt waren auch Fahnen mit drei lysiert.10 Inzwischen findet auch das Halbmonden zu sehen, einem
Konfrontationsgewalt zwikannte Redner auf, deren Wortwahl schen ausländischen Rechtsund Linkszum Teil beleidigend bis hetzerisch war. extremisten fehlen jedoch bislang. Nachdem
deutschen 10 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Politisch motivierte Konfrontationsgewalt. Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Akteuren in den Jahren 2011-12", Wiesbaden
ihre Entstehungsbedingungen. Eine empirische Analyse entlang der Konfliktlinien ,linksversus rechtsextremistisch' sowie ,muslimfeindlich versus militant salafistisch' ", Wiesbaden

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN stützung der Militäroperation. An der "Konfrontationsgewalt" bezeichnet - Veranstaltung, die von Privatpersonen sind ein bekanntes Phänomen der poorganisiert wurde, nahmen mehrere litisch motivierten Kriminalität. Allerhundert Personen teil. Viele von ihnen dings wurden sie bisher vorwiegend zeigten während der Veranstaltung den unter dem Aspekt "rechts gegen links" "Wolfsgruß" der türkisch-rechtsextreim Sinne deutsche Rechtsextremisten mistischen "Ülkücü-Bewegung", und gegen deutsche Linksextremisten anavereinzelt waren auch Fahnen mit drei lysiert.10 Inzwischen findet auch das Halbmonden zu sehen, einem weiteren Phänomen "islamfeindlich gegen salaErkennungszeichen dieser Bewegung. fistisch" Beachtung11, umfangreiche AnaEs traten zwei als regierungstreu belysen zur Konfrontationsgewalt zwikannte Redner auf, deren Wortwahl schen ausländischen Rechtsund Linkszum Teil beleidigend bis hetzerisch war. extremisten fehlen jedoch bislang. Nachdem der örtliche PKK-nahe Verein von der geplanten nationaltürkischen TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Kundgebung Kenntnis erhalten hatte, Im September 2019 stellte die türkischmeldete er einen Aufzug für denselben linksextremistische "Marxistisch-LeniZeitpunkt an. Das Aufeinandertreffen nistische Kommunistische Partei" der beiden gegnerischen Gruppierungen (MLKP), die auch in Baden-Württemlöste wechselseitige Provokationen aus. berg aktiv ist, im Herkunftsland ihre Bei einer spontanen Demonstration eiGewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre ne Woche zuvor in Villingen-Schwen"Bewaffneten Einheiten der Armen und ningen war es nicht bei gegenseitigen Unterdrückten" (FESK) bekannten sich Beleidigungen geblieben: Hier gab es zu einem Anschlag auf einen Bus der blutige Auseinandersetzungen, als die Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Gegner der türkischen "Operation FrieProvinz Adana, bei dem fünf Menschen densquelle" am Vereinsheim von Anverletzt wurden. Die Anhänger einer hängern der "Ülkücü-Bewegung" vorweiteren türkisch-linksextremistischen beizogen. Gruppierung, der verbotenen und als terroristisch eingestuften "RevolutioDiese konfrontativen Auseinandersetnären Volksbefreiungspartei-Front" zungen zwischen gewaltbereiten Grup(DHKP-C), organisierten im Juli 2019 pen verfeindeter Szenen - kurz als in Stuttgart zusammen mit deutschen 10 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Politisch motivierte Konfrontationsgewalt. Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Akteuren in den Jahren 2011-12", Wiesbaden 2016. 11 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Konfrontative Feindbilder und ihre Entstehungsbedingungen. Eine empirische Analyse entlang der Konfliktlinien ,linksversus rechtsextremistisch' sowie ,muslimfeindlich versus militant salafistisch' ", Wiesbaden 2016. 103

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitismus bleibt prägendes Ideologieelement und BindeAntisemitismus glied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Im Zuge der globalen
Ende 2008 gab es in Deutschland 156 (2007: 180) rechtsextremisErneuter Rückgang tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextremisZahl ihrer Mitglieder
sowie der nichtorganisierten Rechtsextretischen Personenmisten liegt mit 30.000 etwas unter der des Vorjahres (31.000). potenzials Die Zahl der subkulturell geprägten
sonstigen gewaltbereiZahl gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.500 (2007: 10.000) zurück. Zu ter Rechtsextremiden Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten sten leicht
verübt zu haben - Gegegangen waltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten
Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hingegen ist um 9% auf 4.800 (2007: 4.400) Zahl
Strukturen erkennen ließen, deutlich gesunken. Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen ParMitgliederverluste teien ist durch einen leichten Rückgang
gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 (2007: 69) annähernd gleich geblieben. Diesem Spektrum gehören rund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitismus bleibt prägendes Ideologieelement und BindeAntisemitismus glied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Im Zuge der globalen Finanzkrise gewann 2008 der "politische Antisemitismus" an Bedeutung, der den übermäßigen politischen Einfluss von Juden behauptet. Auch der US-amerikanische Wahlkampf wurde als Plattform für entsprechende Äußerungen genutzt. 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2008 gab es in Deutschland 156 (2007: 180) rechtsextremisErneuter Rückgang tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextremisZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextretischen Personenmisten liegt mit 30.000 etwas unter der des Vorjahres (31.000). potenzials Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiZahl gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.500 (2007: 10.000) zurück. Zu ter Rechtsextremiden Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten sten leicht zurückgezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gegegangen waltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hingegen ist um 9% auf 4.800 (2007: 4.400) Zahl der Neonazis gestiegen. Der Organisationsgrad der Neonazi-Szene ist mit 87 gestiegen (2007: 107) Gruppierungen, die ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen ließen, deutlich gesunken. Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen ParMitgliederverluste teien ist durch einen leichten Rückgang bei der NPD auf 7.000 bei NPD und DVU (2007: 7.200) und einen Rückgang bei der DVU auf 6.000 (2007: 7.000) gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 (2007: 69) annähernd gleich geblieben. Diesem Spektrum gehören rund 3.800 (2007: 4.000) Mitglieder/Aktivisten an. 55

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen
geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein
Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager
Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen
oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere
hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt
eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte
sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager bis zu Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gewöhnlicher Geschäftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivitäten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 46

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder
Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern
Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen
unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine
weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl
Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf ca. 1.900 (2018: ca. 1.700). Dieser Anstieg ist u. a. darauf zurückzuführen, dass
Berichtsjahr 2019 in diese Gesamtsumme erstmals ein "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien" einfließt (siehe anschließende Tabelle). Der langjährige Trend weist
drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg
Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autoritärer oder totalitärer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf ca. 1.900 (2018: ca. 1.700). Dieser Anstieg ist u. a. darauf zurückzuführen, dass für das Berichtsjahr 2019 in diese Gesamtsumme erstmals ein "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien" einfließt (siehe anschließende Tabelle). Der langjährige Trend weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Im Vergleich zu 1993 (ca. 7.000) hat die Szene fast drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg 2019 auf ca. 790 (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). 140

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gruppe mit dem Namen "Neue Gemeinschaft von Philosophen" mit rechtsextremistischem Inhalt. Hierin wurden alle "raum-, wesensund kulturfremde Ausländer in Deutschland
wird standesrechtlich erschossen. Ohne Ausnahme!" 5.2.4 Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene Rechtsextremistische Musik gilt als das verbindende subkulturelle Element
Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsener. In den Texten werden die originären Feindbilder des Rechtsextremismus reproduziert
Ausländer", "Juden", politische Gegner sowie der verachtete freiheitliche Rechtsstaat. In Teilen der Gesellschaft vorhandene rechtsextremistische Grundstimmungen werden durch
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zumeist vorhandene ungehemmte Propagierung rechtsextremistischer Plattitüden effektiver bedient, als dies in "langweiligen" politischen Veranstaltungen möglich wäre. Trotz zurückgehender
politischer Bedeutung der rechtsextremistischen Subkulturellen bleibt rechtsextremistische Musik weiterhin eine "Einstiegsdroge" in den strategisch denkenden Rechtsextremismus. Insofern haben die bereits

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# gung lässt sich auch in Schleswig-Holstein nicht genau beziffern, da außer im Umgang mit Behörden durch im Übrigen unauffälliges Verhalten die verfassungsfeindliche Einstellung zumeist verschleiert wird. Für die Öffentlichkeit erkennbare verfassungsfeindliche Zielsetzungen treten daher nur selten zu Tage. Wenn aber doch, dann in höchst aggressiver Form. Ein zurückliegendes Beispiel hierfür waren bereits im Jahre 2012 auch in mehreren schleswig-holsteinischen Gemeinden verschickte Drohbriefe einer Reichsbürger-Gruppe mit dem Namen "Neue Gemeinschaft von Philosophen" mit rechtsextremistischem Inhalt. Hierin wurden alle "raum-, wesensund kulturfremde Ausländer in Deutschland" zur Ausreise innerhalb von sechs Monaten aufgefordert. Sollten diese der Aufforderung nicht nachkommen, so wurden Gewaltund Willkürmaßnahmen angedroht: "Wer dann in Städten und Gemeinden, die von Ausländern bereinigt wurden, nochmals angetroffen wird und Widerstand leistet, wird standesrechtlich erschossen. Ohne Ausnahme!" 5.2.4 Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene Rechtsextremistische Musik gilt als das verbindende subkulturelle Element bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsener. In den Texten werden die originären Feindbilder des Rechtsextremismus reproduziert: "Ausländer", "Juden", politische Gegner sowie der verachtete freiheitliche Rechtsstaat. In Teilen der Gesellschaft vorhandene rechtsextremistische Grundstimmungen werden durch die bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zumeist vorhandene ungehemmte Propagierung rechtsextremistischer Plattitüden effektiver bedient, als dies in "langweiligen" politischen Veranstaltungen möglich wäre. Trotz zurückgehender politischer Bedeutung der rechtsextremistischen Subkulturellen bleibt rechtsextremistische Musik weiterhin eine "Einstiegsdroge" in den strategisch denkenden Rechtsextremismus. Insofern haben die bereits aus den achtziger Jahren stammenden Worte der inzwischen verstorbenen Skin-Musik Ikone Ian Stuart Donaldson nichts von ihrer Bedeutung verloren: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden." 57

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch
Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe
Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen
haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt
Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier
darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene
Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich
Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft
Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet

Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch. Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe zur westlichen Moderne. Das Kalkül und die Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen aktuellen Erfahrungshintergrund und haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt wollen die Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier CDs Skinheadbands die Mehrheit der Beiträge. Lieder von Liedermachern wie Frank RENNICKE stehen zahlenmäßig weit dahinter zurück. Die ursprüngliche "Projekt-Schulhof"-CD ist abgesehen vom gesprochenen Intro sogar ausschließlich mit Songs von Skinheadbands bestückt. Das Ziel dieser CD-Projekte besteht darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene auszudehnen, indem man dieser jugendlichen Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich bei dem Begriff "Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft also auf eine verkürzende Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet, die ein Bekenntnis zu Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten des historischen Nationalsozialismus erkennen lassen und in letzter Konsequenz auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaates nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. 129

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

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