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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

NazireSpitze der Organisation steht ein siebengimes -- Bund der Antifaschisten (VVNköpfiges Direktorium. In Hessen verfügt BdA) die DFU nur noch über
Interessenten, gingen vom Landesvorstand aus. die die "Prinzipien des antifaschistischen Im Rahmen der kommunistischen BündKampfes" anerkennen. Ihrem Namenfügnispolitik übernahm
Verante sie den Zusatz Bund der Antifaschisten staltungen der Friedensbewegung erneut hinzu. Die VVN-BdA steht weiterhin unter koordinierende
komAntäßlich des Ostermarsches '83 war die munistischer Bemühungen um "antifaZentrale Informationsstelle in der Landesschistische" Bündnisse. Auf Bundesebegeschäftsstelle
Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuder Tradition des antifaschistischen Wisammenarbeit (KFAZ) derstandes, gemeinsam für den Frieden" verabschiedete

tie und Frieden als Diskussionsorgan dieBad Godesberg gegründete KFAZ diente ser Organisationen in einer Auflagenhöhe auch 1983 als Koordinierungsinstrument von 30 000 Exemplaren. Chefredakteur der kommunistischen Friedenspropaganist Franz Sommerfeld, ehemals Chefreda. Das Komitee verfügt weder über eine dakteur des MSB-Organs rote blätter. Die Satzung noch über feste Organisationsbisherigen Sprachrohre der VVN-BdA (die strukturen. Zu ihm zählen nach eigenen tat) und der DFU (Deutsche Volkszeitung) Angaben "Hunderte von örtlichen Komistellten zum 30. September ihr Erscheitees und Initiativen". Zentrale Leitungsnenein. gremien des KFAZ sind die GeschäftsfühDie wichtigsten DKP-beeinflußten Orgarung und das Büro. Von den 17 Büro-Mitnisationen sind: gliedern gehören zehn persönlich oder über ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat (WFR) an. Deutsche Friedens-Union (DFU) Das KFAZ veranstaltete am 19./20. Februar in Frankfurt am Main ein Seminar Die 1960 aufkommunistisches Betreiben über "Aktionsformen der Friedensbeweals VolksfrontPartei in Stuttgart gegrüngung", an dem rund 200 Personen teildete DFU spielte weiterhin eine Schlüsnahmen. In Hessen bestehen elf regionaselrolle in der kommunistischen Bündnisle Komitees. politik. Der Partei gehören rund 1000 (1982: 1 500) Mitglieder an, die in zehn Landesverbänden organisiert sind. An der Vereinigung der Verfolgten des NazireSpitze der Organisation steht ein siebengimes -- Bund der Antifaschisten (VVNköpfiges Direktorium. In Hessen verfügt BdA) die DFU nur noch über zwei aktive Bezirksverbände mit insgesamt 150 MitglieDie 1947 als Vereinigung der Verfolgten dern. Landesvorsitzender ist Heinzdes Naziregimes gegründete VVN öffnete Joachim Nagel, Gießen. Alte Aktivitäten 1971 ihre Reihen für alle Interessenten, gingen vom Landesvorstand aus. die die "Prinzipien des antifaschistischen Im Rahmen der kommunistischen BündKampfes" anerkennen. Ihrem Namenfügnispolitik übernahm die DFU bei Verante sie den Zusatz Bund der Antifaschisten staltungen der Friedensbewegung erneut hinzu. Die VVN-BdA steht weiterhin unter koordinierende und tragende Aufgaben. dem Einfluß der DKP. Sie ist Träger komAntäßlich des Ostermarsches '83 war die munistischer Bemühungen um "antifaZentrale Informationsstelle in der Landesschistische" Bündnisse. Auf Bundesebegeschäftsstelle der DFU in Frankfurt am ne verfügt die VVN-BdA über 13.000 MitMain untergebracht. Funktionäre der glieder. Präsident der Vereinigung ist DFU-Hessen übernahmen im Frankfurter Dr. Josef C.Rossaint. Der LandesverFriedenstreff, einem Zusammenschluß band Hessen hat etwa 1 600 Mitglieder, der Frankfurter Friedensorganisationen, die in 13 Kreisvereinigungen und Ortsdie organisatorische Arbeit und stellten gruppen organisiert sind. Landesvorsitihr Landesbüro als Kontaktadresse und zenderist Prof. Dr. Jürgen Redhardt, GieKoordinierungsstelle zur Verfügung. Ben. Auf ihrem Bundeskongreß vom 13. bis 15. Mai in Hamburg unter dem Motto "In Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuder Tradition des antifaschistischen Wisammenarbeit (KFAZ) derstandes, gemeinsam für den Frieden" verabschiedete die VVN-BdA ihr neues Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung Orientierungsund Aktionsprogramm. der DKP undihrer Nebenorganisationen in Darin präsentiert sie sich als Teil der 29

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) Seit ihrem Bestehen war die linksextremistische ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) fest in der linksextremistischen Szene Leipzig
spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Lediglich die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) knüpfte an ihre im Vorjahr eingenommene aktivere
Chemnitz. Sie rief darüber hinaus zur Teilnahme am dritten "Antifaschistischen Jugendkongress"305 auf, der vom 18. bis 21. Oktober
niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. 304 siehe oben: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an" 305 siehe

ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) Seit ihrem Bestehen war die linksextremistische ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) fest in der linksextremistischen Szene Leipzig verankert. Sie bildete das Scharnier zwischen den postautonomen Gruppen und der autonomen Szene. Bisher trat sie regelmäßig mit Mobilisierungsaufrufen in Erscheinung. Im Berichtsjahr beschränkten sich diese jedoch auf das erste Halbjahr. Obwohl sich die linksextremistische Szene mit dem Beitrag der AKP 304 auseinandersetzte und sich öffentlich dazu positionierte, blieb eine weiterführende Debatte jedoch aus. Die von der AKP offenbar angestrebte Strategiedebatte muss somit als gescheitert angesehen werden. Nach der Veröffentlichung gab es nur noch drei Mobilisierungsaufrufe: zu den Protesten gegen die Leipziger Buchmesse im März 2018, zu den Protesten gegen ein "Neonazi-Festival mit Musik, Kampfsport und Reden satt" von Rechtsextremisten am 21. April 2018 in Ostritz und zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz. 3.3.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert in Dresden seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden hat hier - nach Leipzig - einen weiteren Schwerpunkt. Jedoch verliert sie seit 2017 sowohl regional als auch überregional an Bedeutung und büßte deswegen auch erheblich an szeneinterner Reputation ein. So nahmen Anzahl und Intensität der Aktionen ab. Auch die Anzahl der jeweils teilnehmenden Linksextremisten verringerte sich. Die Dresdner autonome Szene ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Lediglich die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) knüpfte an ihre im Vorjahr eingenommene aktivere Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene an und verstärkte zudem ihre Öffentlichkeitsarbeit. So mobilisierte sie zu überregionalen Ereignissen, wie gegen das rechtsextremistische "Schild und Schwert Festival" im April und November 2018 in Ostritz (Lkr. Görlitz), oder zu Aktionen gegen den politischen Gegner anlässlich des Tötungsdelikts am 26. August 2018 in Chemnitz. Sie rief darüber hinaus zur Teilnahme am dritten "Antifaschistischen Jugendkongress"305 auf, der vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz stattfand. Allerdings beschränkte sich die Mobilisierungsfähigkeit ausschließlich auf die lokale Klientel. Entwicklung des Aktionsniveaus Mit 33 Aktionen bewegt sich das Aktionsniveau etwa auf dem Niveau des Jahres 2014 (35 Aktionen) und damit auf dem niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. 304 siehe oben: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an" 305 siehe II.3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 165

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Städte Leipzig und Dresden emanzipatorische Inhalte pushen. (...) Doch auch klassische Antifa-Arbeit kann wirken. Recherche und Outings. Antifa-Recherche dient
Thematik war auch Inhalt eines Workshops im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongresses" im April 2017. Linksextremisten sehen in dem "Schweigemarsch

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden emanzipatorische Inhalte pushen. (...) Doch auch klassische Antifa-Arbeit kann wirken. Recherche und Outings. Antifa-Recherche dient der Presse nicht selten als Grundlage. Das "Rechte Plenum Outing" zum Beispiel scheint dieses empfindlich getroffen zu haben. Wir können den öffentlichen Fokus setzen." 308 In einem Interview gegenüber der Zeitung "Freie Presse" 309 äußerte sich ein anderer Pressesprecher aus linksextremistischer Perspektive zum Thema Gewalt: "Beim Kongress gibt es keine Aufrufe zu Gewalt." Allerdings sei Gewalt "in den Verhältnissen, in denen wir leben, strukturell bedingt". Von dem Sprecher wurden hierfür rassistische Gewalt und Gewalt gegen Frauen als Beispiele aufgeführt. Er ergänzte: "Insofern sehe ich mich nicht in der Position, Gewalt abzulehnen, die darauf gerichtet ist, diese Verhältnisse abzuschaffen." Deswegen gebe es auch einen "Militanz"-Workshop, in dem die Frage debattiert werden solle, wann Gewalt sinnvoll sei und wann nicht. Am 12. Juni 2017 schlossen sich in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) rund 100 zugereiste Linksextremisten der Demonstration "Leben schützen! Abtreibung legalisieren! SS 218 abschaffen!" eines nicht extremistischen Bündnisses an. Dabei beschränkten sich ihre Aktivitäten größtenteils auf lautstarken Gegenprotest in Sichtund Hörweite des "8. Schweigemarsches für das Leben". 310 Vereinzelt vermummten sich Autonome , zündeten Pyrotechnik und störten den Schweigemarsch durch das Werfen von Gegenständen auf Teilnehmer und Polizeibeamte. Ihr Ziel, den "Schweigemarsch" zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, konnten sie jedoch nicht erreichen. Im Gegensatz zum Vorjahr beschränkte sich die Mobilisierung überwiegend auf linksextremistische Gruppen aus Leipzig, Dresden und Berlin. Die Thematik war auch Inhalt eines Workshops im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongresses" im April 2017. Linksextremisten sehen in dem "Schweigemarsch" das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" beschränkt und bezeichnen die Initiatoren als "christliche Fundamentalist_innen" 311. Die Aktivitäten von Linksextremisten in Plauen (Vogtlandkreis) waren im Jahr 2017 rückläufig. Am 2. September 2017 beteiligten sich rund 20 Linksextremisten an der Veranstaltung eines nicht extremistischen Organisators, die sich gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg richtete. Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, ist das Objekt "Schuldenberg" in Plauen. 308 ebd. 309 http://freiepresse.de/lokales/Chemnitz/Verfassungsschutz-Linksextreme-veranstalten-Kongress-im-A JZ, (Stand: 24. April 2017; Schreibweise wie im Original) 310 Der "Schweigemarsch für das Leben" ist eine seit 2010 jährlich durchgeführte Veranstaltung christlicher Abtreibungsund Sterbehilfegegner in Annaberg-Buchholz. Organisator und Anmelder war im Jahr 2017 ein nicht extremistischer Verein. 311 twitter.com/abasletravail, Aufruf: "Schweigemarsch stoppen" von the future is unwirtten (Stand: 8. Juni 2017) 213

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie
Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, Autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen
verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, Autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen . Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. 296

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

September 2000 protestierten in Zweibrücken ca. 90 "Antifaschisten" - überwiegend Jugendliche - gegen "rechte" Strukturen. U.a. wurde ein Flugblatt mit der Aufforderung
Oktober bis 16. Dezember 2000 veranstaltete die "Antifa Nierstein", die laut einer über Internet verbreiteten
Selbstdarstellung das bestehende "kapitalistische System" ersetzen will, eine so genannte Antifa-Mobil-Tournee durch mehrere rheinhessische Gemeinden, um über rechtsextremistische
Strukturen und Möglichkeiten "antifaschistischen Engagements" zu informieren. Auch die Bereitschaft militanter Linksextremisten, mit zum Teil brutaler Gewalt gegen "Faschos

-44Am 2. September 2000 protestierten in Zweibrücken ca. 90 "Antifaschisten" - überwiegend Jugendliche - gegen "rechte" Strukturen. U.a. wurde ein Flugblatt mit der Aufforderung "Hängt sie auf, die braunen Säue" verteilt, in dem Namen von vermeintlichen Rechtsextremisten genannt sind. In der Zeit vom 10. Oktober bis 16. Dezember 2000 veranstaltete die "Antifa Nierstein", die laut einer über Internet verbreiteten Selbstdarstellung das bestehende "kapitalistische System" ersetzen will, eine so genannte Antifa-Mobil-Tournee durch mehrere rheinhessische Gemeinden, um über rechtsextremistische Strukturen und Möglichkeiten "antifaschistischen Engagements" zu informieren. Auch die Bereitschaft militanter Linksextremisten, mit zum Teil brutaler Gewalt gegen "Faschos" und deren Eigentum vorzugehen, hat nicht nach-gelassen. So wurde in Speyer im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums in der Nacht vom 7./8. Oktober 2000 einem "Rechten" eine schwere Schnittverletzung am Arm zugefügt. Gegen den Tatverdächtigen erging Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Kampagne gegen die Kernenergie Die Agitation militanter Linksextremisten gegen die Kernenergie, insbesondere gegen weitere Castor-Transporte hielt auch im Jahr 2000 an. Neben zahlreichen, zumeist friedlich verlaufenden Demonstrationen kam es auch vereinzelt zu gewalttätigen Aktionen. Nachdem zum Jahresbeginn die Genehmigung von weiteren CastorTransporten bekannt wurde, rief die linksextremistische (anarchistische) Initiative "X-tausendmal quer - überall" dazu auf, die Anlieferung ungenutzter Castor-Behälter zu den Atomkraftwerken zu blockieren. Im September 2000 rief die vorgenannte Initiative einen so genannten Castor-Alarm aus und traf in der Erwartung eines neues Castor-Trans-

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 181 "Konsequenter Antifaschismus muss sich also notwendig in Gegner schaft zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat
Tendenzen konsequent bekämpfen will. Das heißt, dass ernst gemeinter Antifaschismus revolutionär, also auf die grundle gende Überwindung der bestehenden Verhältnisse
gerichtet sein muss. ... Mit revolutionären AntifaschistInnen ist also aus gutem Grund kein Staat zu machen." Ebenso offen und eindeutig äußert
Praxis sowie dem Kapitalismus und zieht daraus den Schluss: "Antifaschismus ist demnach für uns nicht nur die Abwehr und Bekämpfung
auch die Bekämpfung der herrschenden Verhältnisse des Kapitalismus." Der "antifaschistische Kampf" rückte - vor allem nach den Erfolgen Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 181 "Konsequenter Antifaschismus muss sich also notwendig in Gegner schaft zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat begeben, wenn er die fa schistischen Tendenzen konsequent bekämpfen will. Das heißt, dass ernst gemeinter Antifaschismus revolutionär, also auf die grundle gende Überwindung der bestehenden Verhältnisse gerichtet sein muss. ... Mit revolutionären AntifaschistInnen ist also aus gutem Grund kein Staat zu machen." Ebenso offen und eindeutig äußert sich der "Linkspartei.PDS"-Ju gendverband "['solid]" Brandenburg (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) im Internet unter der Überschrift "Wer vom Faschismus redet, darf zum Kapita lismus nicht schweigen" von der "grundsätzlichen Verbindung" von faschistischer Theorie und Praxis sowie dem Kapitalismus und zieht daraus den Schluss: "Antifaschismus ist demnach für uns nicht nur die Abwehr und Bekämpfung jeglicher faschistischer Aktivitäten, sondern auch die Bekämpfung der herrschenden Verhältnisse des Kapitalismus." Der "antifaschistische Kampf" rückte - vor allem nach den Erfolgen Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen im Jahr 2004 - weiter in den Blickpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Dies führte im Vergleich zu den Vorjahren in verschiedenen Regionen zu verstärkten Aktivitäten insbesondere gegen "Nazi-Aufmärsche" und in Einzelfällen zu aggressiverem Vorgehen in der Auseinanderset zung mit Rechtsextremisten. Ein direktes Aufeinandertreffen der un terschiedlichen Lager konnte häufig durch massive Polizeipräsenz bzw. geeignete Polizeimaßnahmen verhindert werden. Aktionistisch ausgerichtete Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten vorrangig im Kampf gegen "Faschisten". Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner auf der Straße und versuchten, durch Massenmilitanz oder in Kleingruppen taktik deren Aufmärsche zu verhindern bzw. zu stören. Ziele waren auch Einrichtungen von Rechtsextremisten wie Trefflokale oder Info stände. Szeneangehörige schrieben in einem Internetbeitrag unter der Überschrift "Naziangriffe stoppen": "... wo sie auftauchen werden sie angegriffen, selbst wenn sie von de mos nach hause kommen, müssen sie damit rechnen als 30-köpfiger haufen noch aufs maul zu bekommen. ... es hilft dort nur eins. die eiBERICHT 2005

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

wachsende Bedeutung erlangte. In Halle (Saale) agieren das "Offene Antifaplenum" (OAP) sowie die Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO). Die GekO vertritt
Halle den Themen "Soziale Kämpfe im urbanen Raum, Antifaschismus und Antirassismus, Feminismen sowie Klimapolitik" widmen. Des Weiteren sind noch
Gruppierungen "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS, Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt aktiv. Angehörige
hiesigen autonomen Szene in diesem Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner

Linksextremismus die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. In Magdeburg ist die Gruppierung "Zusammen kämpfen" (ZK) zu nennen, die in der zweiten Jahreshälfte jedoch kaum noch Aktivitäten entfaltete, sowie der Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße, der als Treffpunkt einer lose agierenden Szene wachsende Bedeutung erlangte. In Halle (Saale) agieren das "Offene Antifaplenum" (OAP) sowie die Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO). Die GekO vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Seit Anfang des Jahres existiert in Halle (Saale) eine Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" (IL). Sie ist die erste Gruppierung Sachsen-Anhalts in der Bundes-IL. Die IL hat sich von einer "Beraterstruktur" am Ende der 90er Jahr hin zu einer bundesweiten Organisation entwickelt. Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ihrem Selbstverständnis zufolge will sich die IL Halle den Themen "Soziale Kämpfe im urbanen Raum, Antifaschismus und Antirassismus, Feminismen sowie Klimapolitik" widmen. Des Weiteren sind noch die Gruppierungen "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS, Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt aktiv. Angehörige der genannten Gruppierungen agierten, ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend, hierarchiefeindlich und lehnten festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der hiesigen autonomen Szene in diesem Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Dabei werden derartige Tatgelegenheiten gezielt gesucht und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 77

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt
Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen und im niedersächsischen Umland. Im April gestaltete sich
sind machbar Herr und Frau Nachbar." Im Rahmen einer "antifaschistischen Fahrradtour" mit fast 40 "Antifas" aus Bremen wurden dabei
Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden

- 40 - rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der "Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen und im niedersächsischen Umland. Im April gestaltete sich das "Outen" von Rechtsextremisten in einer Aktion, die unter dem Motto stand: "Keine Wohnung, keine Straßen, kein Bremen für Neonazis! Nazis bekämpfen! Jetzt sind Sie gefragt. Vie[l]fältige Aktionen sind machbar Herr und Frau Nachbar." Im Rahmen einer "antifaschistischen Fahrradtour" mit fast 40 "Antifas" aus Bremen wurden dabei ca. 1.000 Flugblätter in Briefkästen der Nachbarschaft von Personen des rechtsextremistischen Spektrums verteilt und Dutzende Plakate geklebt. Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen des autonomen Spektrums veröffentlicht. Ein weiterer Schwerpunkt der Seite ist die Veröffentlichung von Fotos von Personen, die an rechtsextremistischen Demonstrationen / Aufmärschen teilgenommen haben. Anlässlich der Bundestagswahlen 2005 wurde auf der oben genannten Homepage die Kandidatenliste der Bremer und der niedersächsischen NPD veröffentlicht. Die Teilnahme der NPD an den Bundestagswahlen 2005 wurde von dem Internetprojekt zum Anlass genommen, einen Artikel unter der Überschrift "Aktuell: Bremer Nazis und die Bundestagswahl" zu veröffentlichen. Dieser Artikel endete mit der Aussage:

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

mehr Menschen auf die Straße. Insbesondere die Mobilisierung der überregionalen Antifa-Szene hat in diesem Jahr kaum stattgefunden und sollte
Februar 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich als "Antifas" bezeichneten, im Internetportal linksunten.indymedia.org unter der Überschrift "(DD) Nazirichter Jens Maier geoutet
Immer wieder Dresden" auf den von Linksextremisten genutzten Internetpräsenzen @AntifaInfosMobilisierungen und linksunten.indymedia.org. Darin stellten sie einen "seit vielen Monaten" anhaltenden
Autoren hierzu u. a. PEGIDA, AfD, Junge Alternative, Anti-Antifa und die NPD. In der Folge erschienen zwei Dossiers unter

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die linksextremistische Teilnehmerzahl stieg erstmals seit dem Jahr 2011 wieder an, von ca. 150 im Jahr 2016 auf nunmehr ca. 200, was u. a. den erneuten Aktivitäten der URA Dresden als Gruppe zum "13. Februar" zuzuschreiben war. Da wieder Demonstrationen in der Innenstadt durchgeführt wurden, resultierten daraus eine stärkere Symbolwirkung und eine entsprechende Erwartungshaltung, in größerer Zahl zu agieren. Dies hat sich teilnahmeund aktionsfördernd ausgewirkt. Dennoch zeigten sich die Initiatoren unzufrieden, da keine Blockaden gelangen. Es war erneut nur eine lokale Mobilisierung zu verzeichnen. Generell findet der 13. Februar seit 2015 in linksextremistischen Kreisen außerhalb Dresdens kaum mehr Beachtung. Aus dieser Situation heraus ist die zum Ausdruck gebrachte Zustimmung der URA D resden zur nachfolgend wiedergegebenen Bewertung des A ntifa Rechercheteams D resden (ART) nachvollziehbar: "Um wieder jegliche Aufmärsche durch Dresden wirksam zu verhindern, müssen deutlich mehr Menschen auf die Straße. Insbesondere die Mobilisierung der überregionalen Antifa-Szene hat in diesem Jahr kaum stattgefunden und sollte ab dem kommenden Jahr wieder intensiviert werden." 289 Outing-Aktionen zu politischen Gegnern Dresdner Aktivisten führten im Jahr 2017 exemplarisch folgende Outing-Aktionen durch: Am 24. Februar 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich als "Antifas" bezeichneten, im Internetportal linksunten.indymedia.org unter der Überschrift "(DD) Nazirichter Jens Maier geoutet" 290 den Wortlaut eines Flyers "Vorsicht Nazi in der Nachbarschaft!" mit Foto, Adresse und Telefonnummer des "Geouteten". Ihre Aktion begründeten die Ersteller des Flyers mit Jens Maier zugeschriebenen Aussagen bei einer Saalveranstaltung der AfD-Jugendorganisation am 17. Januar 2017 in Dresden. Sie beschuldigten ihn einer "rassistischen und nationalistischen Argumentation" und der Verwendung eines "NPD-Duktus". Schließlich forderten sie: "Nazis aus der Deckung holen und ihnen das Leben in der Nachbarschaft zur Hölle machen!". Die Autoren erweiterten dies um die Drohung: "Für Jens Maier gilt, dass das erst der Anfang war!". Am 26. April 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich "PegidaWatcher" nennen, einen Text "Immer wieder Dresden" auf den von Linksextremisten genutzten Internetpräsenzen @AntifaInfosMobilisierungen und linksunten.indymedia.org. Darin stellten sie einen "seit vielen Monaten" anhaltenden "Auflauf rechter Gruppen" in Dresden fest und erklärten, 81 Personen als Teilnehmer an entsprechenden Veranstaltungen identifiziert zu haben. Diese wolle man nun "aus der Deckung holen", indem man ihre Namen, Adressen und Arbeitgeber veröffentlichen werde. Zielobjekte der angekündigten Outing-Aktion waren tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und deren Organisationen. Explizit benannten die Autoren hierzu u. a. PEGIDA, AfD, Junge Alternative, Anti-Antifa und die NPD. In der Folge erschienen zwei Dossiers unter der Überschrift "Dresdner Outing Race". Unabhängig davon veröffentlichte im selben Zeitraum auch die nicht extremistische Gruppe NOPE persönliche Daten von über zehn 289 https://naziwatchdd.noblogs.org, "Das 'Dresden - Gedenken' im Februar 2017" (Stand: 28. November 2017) 290 Der "Geoutete" ist Richter am Landgericht Dresden und war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl 2017. 205

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet
Angemessenheit der gewaltsamen Mittel. Hierzu veröffentlichte die Leipziger Gruppierung ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) am 16. Januar 2018 auf ihrer Internetpräsenz
Aktionskonzepte sinnvoll in eine gesamtgesellschaftliche Protestbewegung integriert werden. 250 https://antifakleinparis.noblogs.org/archives/461 (Stand: 17. Januar 2018) 251 siehe Abschnitt
AUTONOME IN LEIPZIG: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen

Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Gemeinsame Grundposition aller linksextremistischen Strömungen ist die erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa orthodoxen Kommunisten - lehnen AUTONOME aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die AUTONOMEN kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden, ab. Angestrebt wird somit die Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. AUTONOME bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung für legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Für AUTONOME ist Gewaltausübung sowohl zur Dabei orientieren sich AUTONOME am PhilosoDurchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolphen und Sozialwissenschaftler Herbert Marhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der autonomen cuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und 1968er Bewegung beeinflusste. Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre GewaltgePrägend für die autonome Szene sind unterneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von schiedliche Auffassungen über die Bestimmung legalistischen Linksextremisten. der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel. Hierzu veröffentlichte die Leipziger Gruppierung ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) am 16. Januar 2018 auf ihrer Internetpräsenz den Beitrag "Das Richtigere im Falschen tun" 250. Mit ihrer Auffassung, Militanz dürfe nicht zum Selbstzweck betrieben werden, übte sie Kritik an den etablierten Aktionsformen AUTONOMER und versuchte, eine strategische Diskussion im autonomen Linksextremismus in Leipzig anzustoßen.251 Daraufhin reagierten am 2. Februar 2018 unbekannte Autoren auf de.indymedia.org, in dem sie die militante Aktionsebene als elementaren Teil der eigenen Protestkultur verteidigten. Einig sind sich die Autoren beider Texte darin, dass Militanz, wenn sie gesellschaftliche Veränderungen bewirken soll, nicht nur innerhalb des eigenen Spektrums, sondern auch in der breiten Zivilgesellschaft vermittelbar sein muss. Dafür müssten bei Aufrufen zu Protesten wieder ein größerer Schwerpunkt auf mobilisierbares Klientel gelegt und militante Aktionskonzepte sinnvoll in eine gesamtgesellschaftliche Protestbewegung integriert werden. 250 https://antifakleinparis.noblogs.org/archives/461 (Stand: 17. Januar 2018) 251 siehe Abschnitt III 3.3.1 AUTONOME IN LEIPZIG: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an" 145

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. 316 "Antifaschistischer Jugendkongress" Wie bereits
fand vom 18. bis 21. Oktober 2018 der dritte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "NEVER GIVE
statt. Kongressveranstalter war nach Eigenangaben die "WASTELAND-Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen
DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig. Etwa 200 Personen nahmen an verschiedenen Workshops

taktische Hinweise und Ratschläge für den Fall von "Repressionsmaßnahmen des Staates" gegeben. Aufgrund der Mobilisierung konnte darauf geschlossen werden, dass im Gegensatz zum 27. August taktisch auf das dezentrale Konzept und die Kleingruppentaktik sich orientiert wurde. Die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner wurde von vornherein ins Kalkül gezogen. Dementsprechend wurde die dezentrale Kleingruppentaktik umgesetzt. Es kam zu Sachbeschädigungen; man durchbrach Polizeiabsperrungen und beteiligte sich an zwei Blockaden, die letztlich zum Abbruch des AfD-Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten. Konzert am 3. September 2018 Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto "Wir sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. 316 "Antifaschistischer Jugendkongress" Wie bereits in den beiden Vorjahren fand vom 18. bis 21. Oktober 2018 der dritte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter war nach Eigenangaben die "WASTELAND-Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig. Etwa 200 Personen nahmen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen zu szenetypischen Themen teil. Das Ziel des Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren. Ein "Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung zum Kongress fand über nahezu alle gängigen Social-Media-Kanäle 320 statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops, in denen es explizit um "zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem Körper"321 oder Kenntnisse im Umgang mit einer Software, dem Live-Betriebssystem "TAILS"322, ging, das bei fachgerechter Anwendung "(...) ein beinahe ideales Werkzeug für jede Aktion ist, die digital unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung wurde sowohl in der inhaltlichen Planung als auch während des Kongresses deutlich. So kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag" an. Auch sollten Hilfen und Hinweise für den Umgang mit der Polizei besprochen werden ("Tipps und Tricks für einen Politalltag mit möglichst wenig Bullenstress"). 315 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 318 Eigenangabe im Internet: https://timetoact.noblogs.org und https://wasteland.noblogs.org 319 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 320 Dazu zählten Facebook, Twitter und Instagram. 321 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 322 "TAILS" ist ein Live - Betriebssystem, welches für digitale Datensicherheit konzipiert ist und auf einem USBStick an fast jedem PC verwendet werden kann. Beim JUKO werden gegen ein geringes Entgelt vorinstallierte "TAILS" - Sticks angeboten 323 Workshop: "Laptopund Smartphone-Sicherheit +Tails", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 14. September 2018) 172

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden
Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon
zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere
wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten
Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Hunsrück). 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März
Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren
wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben

Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt der DFU RheinlandPfalz und der maßgeblich von ihr gesteuerten rheinland-pfälzischen "Bürgerkomitees zur Verteidigung der Grundrechte - gegen Berufsverbote" lag 1989 wieder in der Unterstützung des stellvertretenden DFU-Landesvorsitzenden, der 1987 rechtskräftig aus dem Landesdienst als Beamter auf Probe (Lehrer) entlassen worden war. So initiierte man eine bundesweite Solidaritätskampagne, um eine Wiedereinstellung dieses Funktionärs in den Landesdienst zu erreichen. Die DFU blieb von den politischen Richtungskämpfen innerhalb der DKP bisher weitgehend verschont. Durch die schwere Finanzkrise der DKP ist sie jedoch in ihrer Existenz gefährdet. So mußte die Organisation zwischenzeitlich fast allen hauptamtlichen Mitarbeitern kündigen. Auch der technische "Apparat" ist größtenteils aufgelöst worden. Die Bundesgeschäftsstelle in Köln soll vorläufig noch aufrecht erhalten werden. Der DFU-Geschäftsführer Willi van OOYEN erklärte gegenüber der Presse: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt." ("die tageszeitung" - Ausgabe Bremen - vom 29.11.1989). Um die Möglichkeiten für eine Weiterarbeit auf Bundesebene zu diskutieren, soll Anfang Juni 1990 ein außerordentlicher Unionstag der DFU stattfinden. Auch der rheinland-pfälzische Landesverband der DFU ist von der finanziellen Krise der DKP betroffen. Als Folge mußte er seine Geschäftsstelle in Mainz auflösen. Trotzdem will die rheinland-pfälzische DFU weiterarbeiten. Als Basis dazu dient ihr ein neues kleines Büro in Mainz, Bilhildisstr. 15. Von hier aus will sie weiterhin Ansprechpartner und Kristallisationspunkt für die "Friedensund Demokratiebewegung" in Rheinland-Pfalz sein. Schwerpunktmäßig beteiligte sie sich an den Vorbereitungen zu den rheinland-pfälzischen "Ostermärschen 1990". Höhepunkt der Veranstaltungen im Lande waren die "Ostermärsche" in Clausen (Pfalz) und Hasselbach (Hunsrück). 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die WN-BdA zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Die rheinland-pfälzische WN-BdA verfügt derzeit über etwa 500 Mitglieder. Der im Juni 1989 gewählte Landesvorstand bestand zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten. Die WN-BdA ist die wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf 38

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer
antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen
gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 138 Zusammenschluss von VVN/BdA und VVdN/BdA Am 5. und 6. Oktober 2002 fand in Berlin ein gemeinsamer Kongress der westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen. Die VVN war 1947 unter Anleitung der KPD/SED gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht. Der hauptamtliche Apparat der westdeutschen VVN brach 1989/90 zusammen, nachdem die Unterstützungsleistungen des SED-Regimes ausgeblieben waren. Anschließend hat sich die VVN weiter geöffnet, wird aber bis heute maßgeblich von DKP-Mitgliedern beeinflusst. Dies gilt auch für den nordrheinwestfälischen Landesverband. Konsequent schlug deshalb der SPD-nahe 'Zentralverband demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgtenorganisationen' (ZDWV) eine Einladung zum Vereinigungskongress "aus grundsätzlichen politischen Überzeugungen" aus, während die Vorsitzenden von DKP und PDS Grußadressen übersandten. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte es zwar gelegentliche Annäherungsversuche, jedoch auch Unstimmigkeiten wegen der unterschiedlichen Geschichte und Schwerpunktsetzung der ostund der westdeutschen Vereinigung gegeben. Aktuell gehören der VVN/BdA bundesweit ca. 9.000 Mitglieder an.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

sich bei o. g. Zitat zum "nicht staatstragenden Antifaschismus" de facto um ein klares Bekenntnis zum 71 staatsfeindlichen Antifaschismus
gewaltbereiten autonomen Szene. Diese Ausprägung des Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten, sondern sieht auch
Blick auf den von FSF vertretenen Antifaschismusbegriff hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass von FSF Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
anhängig. 73 70 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 71 (c)Jonas Rogowski; www.wikimedia.org, abgerufen

Polit-Zine" 70, das in derartigen Verhaltensweisen eine "Entmenschlichung" sieht). In der Gesamtschau der zur Band vorliegenden Erkenntnisse handelt es sich bei o. g. Zitat zum "nicht staatstragenden Antifaschismus" de facto um ein klares Bekenntnis zum 71 staatsfeindlichen Antifaschismus der gewaltbereiten autonomen Szene. Diese Ausprägung des Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten, sondern sieht auch den Staat selbst und seine Vertreter als faschistisch an, welche folglich auch aktiv zu bekämpfen sind. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits in seinem Beschluss vom 6. Juni 2013 72 u. a. mit Blick auf den von FSF vertretenen Antifaschismusbegriff hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass von FSF Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Aktuell ist eine juristische Auseinandersetzung wegen ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht 2012 anhängig. 73 70 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 71 (c)Jonas Rogowski; www.wikimedia.org, abgerufen am 27.05.2014 72 vgl. dazu auch den Beschluss des OVG vom 06.06.2013 - 2 M 110/13 73 Aktuell ist noch ein von FSF angestrengtes Verfahren gegen den Verfassungsschutzbericht 2012 anhängig. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verbreitung des Berichtes 2011 wurde durch das Verwaltungsgericht Schwerin (1 B 843/12 vom 03.04.2013) und im Beschwerdeverfahren durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 M 110/13 vom 06.06.2013) abgewiesen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verbreitung des Berichtes 2012 wurde durch das Verwaltungsgericht Schwerin (1 B 526/13 vom 07.05.2014) ebenfalls abgewiesen. 96

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Insgesamt sollte Gewalt als konstituierendes Element autonomer Politik auch im "Antifa-Kampf" noch stärker in den Vordergrund rücken. "Autonome bedenkenträger
partnerschaftliches Verhältnis zu Bullen zu haben? (...) Eine linksradikale Antifa (und nur dann ist sie eine 'Antifa') hat sich ein Bewusstsein
Kampf gegen Nazis ein Schritt dahin, oder unpolitisch." Die "antifaschistischen" Betätigungen der autonomen Szene und ihres Umfeldes in Schleswig-Holstein

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode "Anti-Militarisierungs"und "Anti-Repressions-Arbeit" von Linksextremisten geführt. Diese Trends dürften sich in der näheren Zukunft fortsetzen. 3.1 "Anti-Faschismus" Das starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus führte bereits seit etwa dem Sommer 2000 zu einer erheblichen Verunsicherung der linksextremistischen Szene. Diese fühlte sich ihres Haupt-Aktionsfeldes beraubt. Während die revolutionär-marxistischen Organisationen auch im Berichtsjahr bei ihren Aktivitäten gegen Rechtsextremisten Bündnisse mit demokratischen Gruppen eingingen, suchten Autonome durch ein Abrücken vom "staatlichen Anti-Faschismus" das eigene politische Profil zu schärfen und die in Teilen der Szene zu verzeichnende Lethargie zu überwinden. Insgesamt sollte Gewalt als konstituierendes Element autonomer Politik auch im "Antifa-Kampf" noch stärker in den Vordergrund rücken. "Autonome bedenkenträger" schrieben dazu in der landesweit erscheinenden linksalternativen Zeitschrift "Gegenwind" (Nr. 155 - August 2001) unter der Überschrift "Nazis von der Straße fegen, aber bitte ohne Besen ...?": "(...) nicht wenige von uns empfinden auch über attackierte Nazis mehr als klammheimliche Freude. Doch genau dorthin führende Aktionsformen müssen dann politisch auch zugelassen werden. (...) Wäre es uns denn lieber, wenn Nazis uns überhaupt nicht mehr als (auch potentielle) Bedrohung ihrer Unversehrtheit ansehen? Ist es erstrebenswert im Kampf gegen Nazis ein partnerschaftliches Verhältnis zu Bullen zu haben? (...) Eine linksradikale Antifa (und nur dann ist sie eine 'Antifa') hat sich ein Bewusstsein von sich selbst zu verschaffen. Dies beinhaltet eine Offenheit den verschiedenen Aktionsformen gegenüber, (...) Das Ziel ist die herrschaftsfreie Gesellschaft, der Kampf gegen Nazis ein Schritt dahin, oder unpolitisch." Die "antifaschistischen" Betätigungen der autonomen Szene und ihres Umfeldes in Schleswig-Holstein richteten sich in erster Linie gegen Aktivitäten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Ein Schwerpunkt lag in der Bebzw. Verhinderung der über Monate hinweg jeden Sonnabend stattfindenden NPD-Flugblattver50

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Mitgliedsgruppen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) erklärten anlässlich des "Antifa-Kongresses 2001" im April in Göttingen offiziell die Auflösung
einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische
einem historischen Rückblick beklagen die Verfasser die Fokussierung der AntifaBewegung auf Aktivitäten gegen "Nazi-Aufmärsche", anstatt einen generellen linksradikalen Ansatz

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Sie warfen mehrere, mit bitumenähnlicher Flüssigkeit gefüllte Glasflaschen durch insgesamt drei Fensterscheiben; weitere Glasflaschen zerschellten an der Fassade des Hauses. 2.1.2.4 Strukturen und Vernetzung Das Jahr 2001 hat gezeigt, dass bundesweit angelegte organisatorische Bemühungen im Bereich der autonomen Szene gescheitert sind. Autonome und Organisation: diese Kombination lässt sich offensichtlich nur schwerlich in Einklang bringen. Die Mitgliedsgruppen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) erklärten anlässlich des "Antifa-Kongresses 2001" im April in Göttingen offiziell die Auflösung der AA/BO, die seit 1992 der bedeutendste autonome Organisationsansatz in Deutschland war. Mit der Auflösung sollte die Einleitung einer Neustrukturierung der autonomen Szene in Gang gesetzt werden. In den Nachbereitungstreffen konnte dieses Anliegen allerdings nicht umgesetzt werden. In einem im November im Internet verbreiteten Beitrag aus der Leipziger Szene-Publikation "klarofix" mit dem Titel "Jedes Ende bedeutet einen Neuanfang" äußern sich Leipziger Autonome zur Auflösung der AA/BO und zum Zustand der autonomen Szene: "Was macht der letzte überregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er löst sich einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, ist gescheitert!" In einem historischen Rückblick beklagen die Verfasser die Fokussierung der AntifaBewegung auf Aktivitäten gegen "Nazi-Aufmärsche", anstatt einen generellen linksradikalen Ansatz zu verfolgen, das heißt grundlegende Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" zu formulieren und über Aktionen in die Öffentlichkeit zu transportieren. 45

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt
kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass
Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen

tremisten auch oft Protesten an, die zuvor von bürgerlichen Gruppen initiiert worden sind. 3.5 Undogmatischer Linksextremismus Die Autonomenszene, die de facto das Personal des gewaltbereiten Linksextremismus im Land und damit den weitaus größten Teil des undogmatischen Spektrums stellt, ist weiterhin vornehmlich in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald vertreten und zeichnete auch 2013 für die Mehrzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, gehören Gesetzesverletzungen zur Durchsetzung politischer Ziele zu ihrem Standardrepertoire. Jedoch wird verschiedentlich von Szeneangehörigen selbst die Forderung erhoben, dass Autonome über eine reine Antihaltung insbesondere gegenüber "Faschisten" oder "Bullen" hinaus eigene politische Vorstellungen und Ziele entwickeln sollten. Diesem Thema widmete sich im April 2013 ein Aufsatz in einer in Mecklenburg-Vorpommern herausgegebenen Publikation namens "Antagonistisches Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt im Kontext linksradikaler Gesellschaftskritik ein eher bescheidenes Anliegen, verglichen mit dem, worauf radikale Kritik abzielt: Die Verwirklichung einer emanzipatorischen Gesellschaft." (Schreibweise wie im Original) Der Autor plädiert im Weiteren für verschiedene Formen der "Wissensaneignung" als "notwendige Voraussetzung einer kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass ein Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 90

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION
AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt
blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten
Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne autonome Antifa-Gruppen betrachten das Verbot als ein Zeichen einer "autoritaristischen, repressiven
besseren Strukturen in der Illegalität. Angehörige der autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" erklärten in einem Interview in der Publikation "Nullnummer"(Oktober/November
weiterzumachen wie bisher." In einer von der autonomen Antifaschistischen Aktion Berlin herausgegebenen Broschüre, die aus Anlass der Demonstration
deshalb nur die "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit

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