Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich
deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft
für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen
gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten
Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun
Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 A Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Abdellatif, Sheikh 2930, 34, Die Wahlalternative (WASG) 105, 108,168 Abdullah, Ahmad Abdulaziz 29-30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 17, 21, 54, 61-69, Abou-Nagie, Ibrahim 31, 156 73, 79,108, 145, 154, 162 ak:raccoons 118 Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Si 107 Akif, Muhammad Mahdi 46 Arheilgen (Stadtteil von Darmstadt) 67 Aktionsbüro Rhein-Neckar 91, 93 Ashush, Ahmad 37 Al Jazeera 46 Aßlar (Lahn-Dill-Kreis) 71 al-Almani, Abu Assad 37 Ates, Mehmet 50 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Autonome 17, 22, 64, 90, 103-105, 112-119, Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF 122, 143, 145, 153, 164-165 s. Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten (AN) 92, 145 al-Attar, Issam 44 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) s. Vereinigung al-Awlaqi, Anwar 56 der neuen Weltsicht in Europa e.V. 50, 143 al-Banna, Hassan 46 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK) All India Sikh Students Federation (AISSF) 78, 143 s. Türkische Konföderation in Europa 70, 145 al-Maqdisi, Abu Muhammad 36 Azzam, Abu Zarr 38 al-Qaida 35-36, 55-57, 145 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 36, B 55-56, 145 Babbar Khalsa (BK) 77-78, 146 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 35-36, Babbar Khalsa International (BKI) 78, 146 55, 57, 145 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 84-85 al-Qaradawi, Yusuf 46 Bad Homburg (Hochtaunuskreis) 29-30 Alsfeld (Vogelsbergkreis) 31 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44-45 al-Shabab 55-57 Bad Vilbel (Wetteraukreis) 84 Altenstadt (Wetteraukreis) 84-85 Badie, Muhammad 43, 46 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Bahceli, Devlet 71 184 (alias Abu Basir) 56 Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) al-Zawahiri, Dr. Aiman 55 s. Partei für Frieden und Demokratie 67, 145 Amin, Mohammed Salim 38 Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 29-30 Anatolische Föderation 75 Bensheim (Kreis Bergstraße) 91 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e.V. 58 Bin Ladin, Usama 55 An-Nussrah 36 Blockupy 22, 115-116 Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun, Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke (AKL) 109-110, 143 Gruppen Hessen (BASH) 119, 145 Antinationale 117-118 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 29, 32-34, Apfel, Holger 83, 86 37-38, 42, 162

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

verbunden mit der Schlussfolgerung, dass eine "linke antifaschistische Jugendkultur" eine notwendige Voraussetzung zur "Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses
Jahren der Umgestaltung und Neudefinierung der Antifa" mitbekommen habe. Innerhalb der Antifaszene wurde die Demonstration trotzdem als Erfolg gewertet
ihrer Homepage "Wir sind viel, wir sind krass - Antifa da geht noch was." Unter der Überschrift "Use your chance
versperren - Naziaufmarsch verhindern!" riefen Angehörige der AntifaSzene aus Bitterfeld im Internet für den 28. Oktober zu Aktivitäten gegen eine

LINKSEXTREMISMUS Am 27. Mai demonstrierten in Wernigerode etwa 750 Angehörige der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken". Aufgerufen hatte dazu unter anderem die "JugendAntifa Harz" auf einer eigens zur Demonstration eingerichteten Internetseite. Der Aufruf thematisierte rechtsextremistische Aktivitäten in der Harzregion und war verbunden mit der Schlussfolgerung, dass eine "linke antifaschistische Jugendkultur" eine notwendige Voraussetzung zur "Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses" sei. Von der Demonstration erhoffe man sich eine "Initialzündung für weitergehendes politisches Engagement". Die Demonstration verlief abgesehen von Begegnungen mit einzelnen Rechtsextremisten am Rande der Demonstration störungsfrei. Zu Zwischenfällen im Demonstrationszug kam es allerdings, nachdem mehrere "Antideutsche" eine israelische Nationalflagge entrollten. Per Lautsprecherwagen wurde mehrfach dazu aufgefordert, die Fahne nicht offen zu zeigen. Nachdem dies ignoriert wurde, griffen mehrere Autonome die "Antideutschen" an. Nur durch das Eingreifen der Polizei konnten größere Auseinandersetzungen innerhalb des Zuges vermieden werden. Demonstrationsteilnehmer äußerten im Internet, kein Verständnis dafür zu haben, dass mit derartiger Gewalt und in "Prollmanier" vorgegangen worden sei. Durch diese Aktion habe die "Antiimperialistische Linke" erneut gezeigt wie wenig sie in "all den Jahren der Umgestaltung und Neudefinierung der Antifa" mitbekommen habe. Innerhalb der Antifaszene wurde die Demonstration trotzdem als Erfolg gewertet. Die Teilnehmerzahl, nach eigener Schätzung mit 1.000 angegeben, habe die Erwartungen des Vorbereitungskreises bei weitem übertroffen. Die antideutsche "Gruppe 45 Magdeburg" titelte auf ihrer Homepage "Wir sind viel, wir sind krass - Antifa da geht noch was." Unter der Überschrift "Use your chance - der NPD den Weg versperren - Naziaufmarsch verhindern!" riefen Angehörige der AntifaSzene aus Bitterfeld im Internet für den 28. Oktober zu Aktivitäten gegen eine NPD-Demonstration in Bitterfeld auf. Informationsveranstaltungen dazu fanden in Chemnitz, Magdeburg, Berlin, Halle und 60

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H
Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz
Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe
Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische
Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069

REGISTER REGISTER A Apfel, Holger 90 Böhnhardt, Uwe 107 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Apoistische Jugendinitiative 203 Boxclubs (BC) 63, 224 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) Ariadne 79 Brandenburg 90 185, 199, 200, 229 Armstroff, Klaus 94, 95 Bremen 89, 132 Afghanistan 238 Aryans s. Kameradschaft Aryans Brenner, Hans Peter 141 African Mission in Somalia (AMISOM) 193 as-Sadat, Anwar 178 Brück, Michael 101 Afrikanische Union (AU) 193 Autonome 37, 47, 54, 55, 56, 121, Brüssel (Belgien) 180, 206 122, 123, 124-139, 148, 202, Afrin (Syrien) 61, 198, 199, 200, 201, 202 Buchara (Usbekistan) 185 254, 255, 256, 266, 270, 271 Ägypten 175, 176, 178, 179 Budapest (Ungarn) 97 Autonome Region Kurdistan 208 Ahnenrad der Moderne 79 Bundesamt für Migration und Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Flüchtlinge (BAMF) 32, 35, 59, 194 al-Assad, Baschar 87, 156 (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) al-Banna, Hasan 178, 179 184, 185 19, 21, 25, 33, 34, 37, 243, 265 al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr(Muslimbruderschaft von Syrien) 175 Türkische Konföderation in Europa) 214 kontrolle (BAFA) al-Nahda 175 34, 35, 231 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu al-Qaida 157, 193 (ATIK, Konföderation der Arbeiter Bundeskriminalamt (BKA) 21, 32, 33, 34 der Türkei in Europa) 146 al-Qaradawi, Yusuf 180 BundesnachrichtenAzov-Bataillon 95 dienst (BND) 32, 33, 34, 35, 265 al-Qassam, Izz al-Din 189 Azov-Bewegung 97 Bundespolizei (BPol) 32, 33, 34 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H.) 138, 277 Baden-Württemberg 89, 98, 103 Algerien 228 Bündnis für Frieden in Afrin 202 Badi, Muhammad 175, 179 Altenstadt (Wetteraukreis) 83 Bündnis für Demokratie und Bahrein 256 Alternative für Deutschland (AfD) Frieden in Afrin 200 54, 126, 127, 128, 138 Bandelow, Prof. Dr. Borwin 41 Bündnis gegen Krieg Amsterdam (Niederlande) 160 Batman (Türkei) 190 und Imperialismus 87 an-Nabhani, Taqui ad-Din 172 Bayern 89, 97, 119, 132, 179, 261 C an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi 178 Belgien 58, 160, 180, 192, 206, 256 Cafe ExZess 54, 57, 137, 146 Ankara (Türkei) 209 Bensheim (Kreis Bergstraße) 212 Cafe KoZ 54, 137 Anti-IS-Koalition 6, 58,154, 155, beratungsNetzwerk hessen - Carcassonne (Frankreich) 159 158, 159, 256 Mobile Intervention gegen Cayir, Nusret 182, 188 Rechtsextremismus 39 Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz (Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe 5 (ag5) 137, 246, 276 (Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische Aktion Gießen (A.R.A.G.) 127,137, Union Deutschlands (CDU) 89, 201, 202 202, 246, 277 Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069) 137, 276 Beuth, Peter 41 212, 213, 278 Antiimperialisten 133, 135, 136, 256 Bloc Identitaire - Club H5 49, 102, 103, 105, 276 Le mouvement social europeen 71 Antinationale 133, 135, 136, 137 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 279

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Antiamerikanismus einher. Anfang des Jahres gründete sich die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Unter der Überschrift "Antifa ist der Kampf
diese Gesellschaft direkt kritisiert, analysiert und verändern will. Kriterium der Antifa-Arbeit muss die Wirksamkeit in der Praxis sein. Antifaschistische

LINKSEXTREMISMUS Angehörige der Autonomenszene diskutierten vielschichtig über die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon. Entsprechend ihrer Zuordnung zu "Antiimperialisten" oder "Antideutschen" existierten unterschiedliche Sichtweisen. Der Richtungsstreit innerhalb der Autonomenszene gewann dadurch insgesamt wieder an Bedeutung. "Antideutsche", wie zum Beispiel die "Gruppe 45 Magdeburg", erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat. Sie lehnen den deutschen Staat grundsätzlich ab, da dieser antisemitisch geprägt sei und ihm ein stetiges Großmachtstreben innewohne. Im Kampf gegen Antisemitismus gebühre vor allem den USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit habe und Israel schütze. Im Gegensatz dazu solidarisieren sich antiimperialistisch eingestellte Gruppierungen mit dem palästinensischen Volk, das Widerstand gegen die Besatzung durch Israel leiste. Mit diesen Auffassungen geht ein ausgeprägter Antiamerikanismus einher. Anfang des Jahres gründete sich die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Unter der Überschrift "Antifa ist der Kampf ums Ganze!" erklärte die Gruppe auf ihrer Homepage: "Für uns ist radikale Politik keine zeitraubende Beschäftigung neben anderen Sachen, sondern die Basis der Lebensentfaltung ... Revolutionär ist dabei dann nicht automatisch das was nach Revolte und MTV-'Underground' aussieht, sondern nur das, was den Rahmen der Privatheit und individuellen Kleinkriminalität bewusst verlässt und dadurch diese Gesellschaft direkt kritisiert, analysiert und verändern will. Kriterium der Antifa-Arbeit muss die Wirksamkeit in der Praxis sein. Antifaschistische Aktion ist daher der Versuch eines revolutionären Angriffs auf den von der Kommerzialisierung unseres Lebens bis zu direkten sexistischen und faschistischen Angriffen reichenden täglichen Terror der Verhältnisse. Eine freie und solidarische Gesellschaft selbstbestimmter Menschen in einer intakten Umwelt kann nur ent57

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund
Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS A Al-Qaida 63 Antifa 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63 Antifa Infoportal 59 Antifaschismus/antifaschistisch
Antifaschistische Aktion 57 Antifaschistisches Infoportal 56 Anti-Kapitalismus-Kampagne 22, 25, 28 Antirassismus 63, 66 Antirassistische Initiative

STICHWORTVERZEICHNIS A Al-Qaida 63 Antifa 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63 Antifa Infoportal 59 Antifaschismus/antifaschistisch 18, 55, 56, 57, 58, 60, 61, 72 Antifaschistische Aktion 57 Antifaschistisches Infoportal 56 Anti-Kapitalismus-Kampagne 22, 25, 28 Antirassismus 63, 66 Antirassistische Initiative e. V. (ARI) (Berlin) 64 Antisemitismus/antisemitisch 8, 14, 37, 39, 57, 63, 119 APPELT, Mirko 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77, 80 Aschersleben 54, 72 Auskunftserteilung 96, 108 Ausländerextremismus 75, 80 Autonome 55, 56, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 66 Autonomenszene 3, 56, 57, 58, 59, 62, 63, 72 AYATA, Muzaffer 78 B Bad Kösen (Burgenlandkreis) 36, 45, 46 BADY, Matthias 17, 18, 19, 31 BAUER, Jens 45 Bayreuth (Bayern) 38 Berlin 3, 14, 33, 43, 44, 49, 54, 60, 64, 65, 66, 73, 75, 85 Bernburg 2, 12, 18, 24, 26, 34, 35, 36, 48, 50, 67, 72 Billroda (Burgenlandkreis) 45 Bitterfeld 29, 31, 35, 47, 51, 60, 65, 72 Blood & Honour (B&H) 10, 11, 12, 15 BLÖTH, Michael 69 Bobbau (Landkreis Bitterfeld) 35 Brandenburg 16, 22, 25, 31, 32, 35, 39, 43 120

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis
Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa
Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik
Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Auch im Zusammenhang mit Großereignissen wird eine bessere Selbstorganisierung und eine gesteigerte Radikalität gefordert: Feste Verantwortlich "Das autonome Prinzip "Organisiere dich selbst" ist überholt. Die Leute keiten und Arbeits treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir müssen so abläufe wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren - nur radikaler eben." 137 Nach intensiven Diskussionen zu Beginn des Jahres 2010 legten einige autonome Gruppierungen trotz ihres eigentlich organisationskritischen Selbstverständnisses Verantwortlichkeiten und Arbeitsabläufe fest. Im April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis", in der das Bemühen um einen langfristigen politischen Ansatz deutlich wurde. Die ALB hob hervor, "[...] dass für das Erreichen gesellschaftlicher Veränderung ein langer Atem notwendig ist und Organisierungsprozesse zwar einerseits stets wie von selbst im Raum stehen, wenn sich Menschen zusammenschließen; andererseits lässt sich dennoch allein aus Spontaneität oder 'aus dem Bauch' wohl auf Dauer kein politischer Ansatz verfolgen." 138 Die Verfasser beschreiben es als sinnvoll, sich mit "Gleichgesinnten zusammenzuschließen und in einer Gruppe zu organisieren". 139 Gründer einer neuen Gruppe sollten sich beispielsweise überlegen, ob sie lieber in einer offenen, halboffenen oder geschlossenen Organisationsstruktur auftreten wollen. Die Broschüre beschreibt, wie Veranstaltungen vorbereitet und durchgeführt und wie Öffentlichkeitsund Pressearbeit betrieben werden. Es sei wichtig, seine Positionen auf Flyern, in Interviews oder Presseerklärungen der Öffentlichkeit zu vermitteln: 137 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik! Die Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 4.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Faschismus steht das Kapital". Als Teilnehmer ihrer "landesweiten antifaschistischen Konferenz" in Stuttgart am 29. Januar 2000 erwähnte
Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) auf dem Karlsruher Kronenplatz
weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine von der VVN-BdA auf ihrem ersten
antifaschistischen Jugendkongreß" Ende Oktober 1999 verabschiedete Resolution für "die Freiheit aller politischer Gefangenen"25. Ausdrücklich bekundet die VVN-BdA auch
Verfolgten eines 24 Vgl. Teil E, Kap. 3.1.2. 25 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 10, Hervorhebung

Partei Deutschlands" (MLPD) und deren Nebenorganisation "Solidarität International" (SI) oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V" (ATIF)24. Die Teilnahme der VVN-BdA ist umso bemerkenswerter, als sich, Presseberichten zufolge, die demokratischen Parteien wegen der Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorfeld von der Demonstration zurückgezogen hatten. Die eindeutig linksextremistische Ausrichtung dieser Demonstration manifestierte sich im Übrigen nicht nur in Redebeiträgen, sondern auch in skandierten Parolen wie "Hinter dem Faschismus steht das Kapital". Als Teilnehmer ihrer "landesweiten antifaschistischen Konferenz" in Stuttgart am 29. Januar 2000 erwähnte die VVN-BdA ausdrücklich auch Beteiligte aus dem autonomen Spektrum, namentlich die linksextremistische Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die kontinuierlichen Aktivitäten der bis Februar 2000 amtierenden Landesvorsitzenden der VVN-BdA in der linksextremistischen Szene in Karlsruhe sprechen für sich. In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angehörigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) auf dem Karlsruher Kronenplatz am 6. Mai 2000 zeichnete sie u.a. für eine Presseerklärung dieser Anfang 2000 gegründeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel mit dem Engagement für weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine von der VVN-BdA auf ihrem ersten "antifaschistischen Jugendkongreß" Ende Oktober 1999 verabschiedete Resolution für "die Freiheit aller politischer Gefangenen"25. Ausdrücklich bekundet die VVN-BdA auch ihre Solidarität mit Mumia ABU-JAMAL. Bei der drohenden Vollstreckung des Todesurteils gehe es nicht um Gerechtigkeit, sondern vor allem um "die Durchsetzung des rassistischen Prinzips der Herrschaftssicherung" in Amerika. Nach eigener Aussage hat die Landesvereinigung Baden-Württemberg ABU-JAMAL nicht nur deshalb zu ihrem Ehrenmitglied ernannt, um damit zu würdigen, dass er "zum Opfer und Verfolgten eines 24 Vgl. Teil E, Kap. 3.1.2. 25 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 10, Hervorhebung im Original. 87

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Personen steigern ließ, blieb das von der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) vorgegebene Ziel, das "rechte Festival" zu verhindern, unerreicht
Demonstration hieß es auf der Mobilisierungsseite im Internet, radikale antifaschistische Kritik auf die Straße tragen zu wollen, die sich nicht
Überlegenheit bestätigt." In einem Beitrag auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) hieß es unter der Überschrift "Den Minimal
Konsens kündigen - Antifa heißt radikale Gesellschaftskritik", die Antifa habe bei dem Protest eines bürgerlichen Bündnisses, "das auf Gesellschaftskritik gewohnt verzichtet

densbruch, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Schon am Vorabend des 10. Juli hatten sich ca. 200 Personen, auch Angehörige der autonomen Szene, in Gera zu einer Demonstration unter dem Motto "Nazifeste abschalten - Immer und überall" versammelt. In mehreren Redebeiträgen wurden Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus und Polizeigewalt als "deutsche Zustände" kritisiert. Nachdem "Rock für Deutschland" im Vorjahr erstmals ca. 3.900 Teilnehmer verzeichnete, wurde 2010 die Mobilisierung zu Gegenaktionen deutlich intensiviert. Wenngleich sich das Protestpotenzial auf mehr als 1.000 Personen steigern ließ, blieb das von der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) vorgegebene Ziel, das "rechte Festival" zu verhindern, unerreicht. In einem späteren Internetbeitrag hieß es, trotz monatelanger Öffentlichkeitsarbeit82 seien zu wenige Teilnehmer aus Gera zu den Protesten gekommen. Bei einer besseren Beteiligung wäre mehr möglich gewesen. Autonome propagieren eigenständige Protestkultur An einer Demonstration unter dem Slogan "Kein VOLK kein FEST kein VOLKSFEST - destroy the spirit of Dresden" am 10. September in Jena nahmen ca. 230 Personen, darunter auch Anhänger der autonomen Szene, teil. Zum Anliegen der Demonstration hieß es auf der Mobilisierungsseite im Internet, radikale antifaschistische Kritik auf die Straße tragen zu wollen, die sich nicht nur an "Nazi-Events" wie dem "Fest der Völker"83 in Pößneck abarbeite und bei einem Minimalkonsens "gegen Nazis" kleben bliebe. Der Erfurter "Infoladen Sabotnik" schrieb u. a.: "Der Aufruf richtet sich gegen das "Fest der Völker" [...] und gegen diejenigen Anti-Gewalt-,Volksfeste' mit denen sich die Mitte gegenseitig ihre moralische Überlegenheit bestätigt." In einem Beitrag auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) hieß es unter der Überschrift "Den Minimal-Konsens kündigen - Antifa heißt radikale Gesellschaftskritik", die Antifa habe bei dem Protest eines bürgerlichen Bündnisses, "das auf Gesellschaftskritik gewohnt verzichtet, um inhaltslos die Naziveranstaltung für den Standort Deutschland zu blockieren", nichts verloren. Das Statement schloss mit dem Zitat "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen." Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen versucht man regelmäßig damit zu rechtfertigen, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu 82 Überwiegend von demokratischen Initiativen organisierte Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie Aktionstrainings in Thüringen, Sachsen, Berlin und Bayern. 83 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 63

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

scheitert in Erfurt nach 500 Metern" schrieb die "Antifaschistische Aktion Gera" und führte dies auf die erfolgten Blockaden zurück
Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) zog hingegen eine eher deprimierende Bilanz. Die NPD Demonstration sei "gewaltsam verhindert worden - durch
waren Teil einer politischen Choreografie". Und weiter: "Eine Antifa, die solch eine Farce als Sieg abfeiert, schießt sich selber
linksextremistischen autonomen Szene Thüringens thematisierte u. a. die "Antifaschistische Aktion Saalfeld" die Angelegenheit im Internet. In einem Aufruf
Februar in Dresden80 erfolgreich verlaufen seien, müssten inhaltliche Positionen antifaschistischer Politik stärker in den Vordergrund treten und ein Abrücken

über eine "Ausweichroute" an. Selbst nachdem eine Blockade zum Abbruch des NPDAufzugs geführt hatte, suchten Autonome die direkte Konfrontation mit den in Richtung Hauptbahnhof abziehenden Rechtsextremisten. Es wurden zahlreiche Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise erteilt. Zudem erfolgten einige Festund Ingewahrsamnahmen. Die Aktionen am 1. Mai in Erfurt wurden innerhalb des linksextremistischen Spektrums durchaus widersprüchlich bewertet. "1. Mai: NPD scheitert in Erfurt nach 500 Metern" schrieb die "Antifaschistische Aktion Gera" und führte dies auf die erfolgten Blockaden zurück. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) zog hingegen eine eher deprimierende Bilanz. Die NPD Demonstration sei "gewaltsam verhindert worden - durch die Polizei", hieß es auf ihrer Homepage. Die Blockaden wären "ohne polizeiliche Notlage zugelassen worden und waren Teil einer politischen Choreografie". Und weiter: "Eine Antifa, die solch eine Farce als Sieg abfeiert, schießt sich selber ins Knie". Im Vorfeld hatte das linksextremistische Spektrum insbesondere im Internet für die Teilnahme an Aktionen in Erfurt geworben. Über eine von der AG17 und dem "Infoladen Sabotnik" betriebene Sonderseite waren aktuelle Informationen sowie ein Aufruf verbreitet worden. Autonome bei Protesten gegen den "9. Thüringentag der nationalen Jugend"79 dabei Zu den zwei Gegendemonstrationen aus Anlass des "9. Thüringentags der nationalen Jugend" versammelten sich 180 von erwarteten 650 Teilnehmern am 12. Juni in Pößneck, darunter auch Angehörige des autonomen Spektrums. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene Thüringens thematisierte u. a. die "Antifaschistische Aktion Saalfeld" die Angelegenheit im Internet. In einem Aufruf vom 26. Mai unter dem Titel "Pößneck und seinen Nazis einheizen - Thüringentag stören" forderte die Gruppierung zu "effektive(m) Widerstand" auf. Die vom bürgerlichen Bündnis geplante Kundgebung "Pfeifen gegen Nazis" erachtete sie als nicht ausreichend. Dieser lediglich symbolische Protest sei ungeeignet, den Nazis ernsthaft etwas entgegenzusetzen, hieß es. Wenngleich die in Zusammenarbeit mit "zivil-gesellschaftlichen Gruppen" organisierten Proteste gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden80 erfolgreich verlaufen seien, müssten inhaltliche Positionen antifaschistischer Politik stärker in den Vordergrund treten und ein Abrücken von direkten Aktionsformen, die über Sitzblockaden hinausgehen, vermieden werden. Das Herunterbrechen von gesellschaftskritischen Inhalten auf ein simples "Alle gegen Nazis" um der Verhinderung rechter Großveranstaltungen willen werde auf Dauer nicht dazu beitragen, die eigentlichen Ursprünge nationalistischer und rückwärtsgewandter Denkweise zu bekämpfen: "Diese liegen in der Mitte der Gesellschaft". Autonome am Protest gegen "Rock für Deutschland"81 beteiligt Den von demokratischen Initiativen und Organisationen angemeldeten Protesten gegen die "Rechtsrockveranstaltung" vom 10. Juli schlossen sich ca. 1.100 (2009: ca. 700) Personen an, darunter ca. 300 (2009: ca. 200) Anhänger des autonomen Spektrums. Diese waren u. a aus Bayern, Berlin, Sachsen, Jena, Erfurt und Weimar angereist. Es kam zu zwei Sitzblockaden, mit denen der Zugang zur NPD-Veranstaltung bebzw. verhindert werden sollte. Gegen mehrere Personen ergingen Platzverweise. Darüber hinaus wurden einzelne Fälle von Landfrie79 Siehe Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 80 Siehe Fn. 73. 81 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Kapitel Rechtsextremismus. 62

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Betzdorf fand am 15. Oktober 2005 eine überregionale "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Bis hier hin und nicht weiter - Nazis
Teilnehmern statt. Initiator war die "Antifa Westerwald". Im Anschluss an die Veranstaltung kam es im Siegener Hauptbahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen einer sich auf der Rückreise befindlichen "Antifa"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bemühten sich fortgesetzt, Aktivitäten von Rechtsextremisten
aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen von so genannten "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

m 9. Juli 2005 führten ca. 70 bis 80 Aktivisten der rechtsextremistischen A "Offensive Moselland 2005" in Trier einen Aufzug durch. An den Gegenaktionen beteiligten sich insgesamt 300 Teilnehmer, darunter mehrere Angehörige des autonomen Spektrums aus der Region. Es kam zu erheblichen Störund Blockadeaktionen durch gewaltbereite Gegendemonstranten. Eine Person, die Utensilien für einen Molotowcocktail mit sich führte, konnte bereits im Vorfeld der Demonstration festgenommen werden. In Betzdorf fand am 15. Oktober 2005 eine überregionale "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Bis hier hin und nicht weiter - Nazis stoppen!" mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern statt. Initiator war die "Antifa Westerwald". Im Anschluss an die Veranstaltung kam es im Siegener Hauptbahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einer sich auf der Rückreise befindlichen "Antifa"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bemühten sich fortgesetzt, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen von so genannten "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden", die in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht wurden, bzw. Anlass für die Planung und Durchführung militanter Aktionen waren. So kam es beispielsweise in Kaiserslautern am 4. Juni 2005 beim Abbau eines NPD-Infostandes zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von ca. 15 vermummten Personen, die die Betreiber des Standes mit Holzknüppeln und Reizgas angriffen und ein in der Nähe abgestelltes Fahrzeug beschädigten. Zwei NPD-Angehörige wurden leicht verletzt; es entstand Sachschaden von ca. 1.500 EURO. Am 8. Juni 2005 wurden von unbekannten Tätern an einem rechtsextremistischen Szene-Treffpunkt in Ludwigshafen am Rhen zwei Scheiben durch Steinwürfe zerstört und die Parolen "Kein Raum den Nazis" und "Kameradschaften angreifen" geschmiert. Im Monat August 2005 konnten in mehreren Orten in der Südpfalz zahlreiche Plakate mit der Aufschrift "Achtung Nazischläger... in der Nachbarschaft" unter Angabe von 12 Namen und den dazugehörigen Wohn54

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung (185). Wie nah einige "Antifaschisten" in ihrer Art der politischen Auseinandersetzung ihrem Gegenpart sind, belegen auch
aufgerufen, die öffentliche Klassifizierung als "Faschist" ist jedoch für einige Antifa-Gruppen schon Anlaß genug, gewaltsam gegen jene vorzugehen
politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Offensichtlich ist es der autonomen Antifa-Bewegung gelungen, im Wind106

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafensträßler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien
einer später verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte
Ziele der NL beschrieben werden, heißt es, Ziel der Antifas müsse es sein, jede Meinungsäußerung dieser Partei zu verhindern
Veranstaltung zu stören. Auch nach der Bürgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf
einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen

in das Gebäude ein und störten die Veranstaltung mit Zwischenrufen und Farbeiern. Nur einen Tag später demonstrierten 200 Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafensträßler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien an der Bürgerschaftswahl. Mobilisiert wurde wegen einer später verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte, erhellte die Septemberausgabe der Flora-Zeitschrift "Zeck". In einem Beitrag, in dem Ideologie und politische Ziele der NL beschrieben werden, heißt es, Ziel der Antifas müsse es sein, jede Meinungsäußerung dieser Partei zu verhindern und sie als Drahtzieher faschistischer Organisationen anzugreifen. Am Abend der Hamburger Bürgerschaftswahl kam es zu einer Demonstration mit 2.000 Teilnehmern, darunter ein autonomer Block von 400 Personen, gegen DVU und Republikaner. Nach der Abschlußkundgebung auf dem Rathausmarkt zogen 300 Personen durch die Innenstadt und warfen die Schaufenster einiger Geschäfte ein. Anschließend begaben sich 150 Personen, teilweise mit Schlagstöcken ausgerüstet, zu einer Wahlparty der Republikaner im EKZ Farmsen. Beim Eintreffen der Polizei ließen sie von ihrem Vorhaben ab, die REP-Veranstaltung zu stören. Auch nach der Bürgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf, HamburgMitte und Harburg. Am 7. Oktober versammelten sich 200 Menschen als die DVU ins Bezirksparlament Bergedorf einziehen wollte. Unter dem Tenor "Lieber raus auf die Strasse, als heim ins Reich" demonstrierte am 26. Oktober ein breites Bündnis von SAG, W N , Autonomen und Bürgerinitiativen gegen den Einzug der Republikaner ins Harburger Bezirksparlament. Ebenfalls gegen die Republikaner richtete sich am 9. November eine Demonstration von etwa 100 Personen vor dem Ortsamt Billstedt. Da an diesem Tag die konstituierende Sitzung des Ortsausschusses mit einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen. 151

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth
Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

sich bei den unbekannten Tätern um "Erfurter sowie überregionale Antifaschist_innen" gehandelt haben, die ca. acht "Farbbomben" an die Fassade
Kundgebung hatte sich offenbar zu wenig Protestpotenzial eingefunden. "Angereiste Antifaschist_innen aus der Umgebung mussten aufgrund zahlenmäßiger Unterlegenheit dem Treiben
wenige Gegendemonstranten versammelten. Schon seinerzeit seien lediglich zehn "Antifaschist_innen" vor Ort gewesen, wird in einem ebenfalls am 31. Juli
Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Beteiligung an Protesten

ter_innen um die Fassade des nationalen Bekleidungsgeschäftes 'Trondheim' in Erfurt."75 Demnach soll es sich bei den unbekannten Tätern um "Erfurter sowie überregionale Antifaschist_innen" gehandelt haben, die ca. acht "Farbbomben" an die Fassade des "Trondheim" geworfen hätten. Gegen die oben erwähnte rechtsextremistische Kundgebung hatte sich offenbar zu wenig Protestpotenzial eingefunden. "Angereiste Antifaschist_innen aus der Umgebung mussten aufgrund zahlenmäßiger Unterlegenheit dem Treiben leider Tatenlos zusehen"76, hieß es in dem Internetbeitrag. Offenbar steht der Farbbeutelanschlag als Zeichen für den ansonsten fehlgeschlagenen Protest. Zusätzlicher Auslöser hierfür dürften ähnliche Erfahrungen vom 21. Juni gewesen sein, als sich bei einer vergleichbaren Kundgebung der örtlichen rechtsextremistischen Szene ebenfalls zu wenige Gegendemonstranten versammelten. Schon seinerzeit seien lediglich zehn "Antifaschist_innen" vor Ort gewesen, wird in einem ebenfalls am 31. Juli auf der Website des Erfurter "Infoladen Sabotnik" veröffentlichten Text kritisiert. Sachbeschädigungen am "Bürohaus Europa" in Bad Langensalza Am Vortag des am 13. November im "Bürohaus Europa" ausgerichteten Liederabends mit dem rechtsextremistischen Balladensänger Frank RENNICKE warfen unbekannte Täter Farbbeutel gegen die Fassade des vom Thüringer NPD-Landesverband u. a. als Geschäftsstelle 77 genutzten Gebäudes. Zudem gingen einige Fensterscheiben durch Steinwürfe zu Bruch. Zu weiteren Sachbeschädigungen an dem Objekt kam es am 29. November und in der Nacht zum 4. Dezember. Unbekannte Täter hatten jeweils mehrere Fensterscheiben eingeworfen. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Beteiligung an Protesten gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai78 in Erfurt Das autonome Spektrum hatte zur Beteiligung an einer angemeldeten Gegenveranstaltung aufgerufen, der sich zwischen 600 und 800 Personen anschlossen. Der Demonstrationszug versuchte, die vorgegebene Streckenführung zu verlassen und zum Veranstaltungsraum der NPD zu gelangen. Als dies durch Polizeikräfte unterbunden wurde, erklärte der Versammlungsleiter die Veranstaltung für aufgelöst und meldete sodann eine Spontandemonstration 75 Fehler im Original. 76 Fehler im Original. 77 Siehe Kapitel 6.1 im Abschnitt Rechtsextremismus. 78 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 61

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine
Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht

Der Inhalt von Veröffentlichungen wie "Das Tapfere Schneiderlein -- Organ der Unverbesserlichen" oder "rz-roter zwerg im lenz 78" ließ erkennen, daß die unbekannten Herausgeber die Anleitungen "Revolutionärer Zellen" zum Teil übernommen hatten. So enthielten diese Schriften Anleitungen zu einfachen militanten Aktionen ebenso wie zur Ausübung schwerster terroristischer Gewalt. 2.4 Sonstige Gruppierungen Terroristische Anschläge weiterer Gruppierungen richteten sich u. a. gegen Kernkrafteinrichtungen und eine Justizvollzugsanstalt. Hervorzuheben sind mehrere Anschläge, die eine unbekannte Gruppe unter dem Motto "Viele tanzen aus der Reihe" im norddeutschen Raum auf Hochspannungsmasten und kerntechnische Einrichtungen verübte. In einem Bekennerschreiben erklärte diese Gruppe, die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken könne "nur noch durch ständige Sabotage" verhindert werden. 2.5 Terroristisches Umfeld Für die illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine besondere Rolle. Sie setzen den "bewaffneten Kampf" der RAF auf der "legalen Ebene" fort, indem sie deren politische Vorstellungen in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Aus diesen Gruppen sind, wie die Beispiele Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht und zum harten terroristischen Kern vorgestoßen. Maskierte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen besetzten am Abend des 6. November gewaltsam die Räume der Frankfurter dpa-Redaktion, um über die Fernschreibleitung eine vorbereitete Erklärung eines "Kommando Michael KNOLL -- Kommando Willy Peter STOLL" über die Haftbedingungen inhaftierter Terroristen zu verbreiten. Kurz nach dem Eindringen der Täter nahm die durch Notruf verständigte Polizei elf Personen fest, die aus RAF-Unterstützergruppen in Hamburg, Berlin, Salzgitter und Frankfurt stammen. Mit ihrer Aktion wollten sie die Öffentlichkeit auf die angeblich "lebensbedrohenden" Haftbedingungen der Terroristen KarlHeinz DELLWO und Werner HOPPE hinweisen. In ihrer Erklärung versicherten sie, "die Angriffe der Guerilla auf allen Ebenen mit allen denkbaren Formen des offensiven Widerstandes" aufgreifen und weiterentwickeln zu wollen. Mit Beginn der Untersuchungshaft traten sie vorübergehend geschlossen in den Hungerstreik. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien offenbarten zum Teil personelle Verbindungen zu ausländischen Gesinnungsgenossen und erbrachten neue Anhaltspunkte für 119

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme
anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration
Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei
autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. Über Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen größeren Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme Autonome verfügen nicht über ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich." Sie folgen bruchstückhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie frühere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt zielen in der Regel nicht auf Verändegegen Personen" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So heißt es in der hannoselbständige ("autonome") Entfaltung verschen Szenezeitschrift "RAZZ" der Persönlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom März 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen "In unserer Militanz unterscheiden Zwängen und Rücksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHaß auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration in Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit "Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

rankfurt, die IL Frankfurt, Das dominierende Ereignis im Berichtssiempre antifa Frankfurt/M., AUF und zeitraum waren die Aktionen anlässlich stellenweise AK.069
Marburger zen Vermummung und der verwendeGruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaten Tatmittel (unter anderem Steine, Moschistische gruppe 5 (ag5) sowie
Gielotowcocktails) insbesondere der ßen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In autonomen Szene zuzurechnen. Dass Darmstadt festigten sich, auch aufgrund
Darüber hinaus war das Bündnis Menschen verschiebt. antifaschistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein Autonome sehen
Aktionen rund um "Antifacamp" ausrichtet, das der Politiden G20-Gipfel als Erfolg für sich an, sierung, Radikalisierung und letztlich Reweil

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche