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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

wird betont. Indem Frauen eine Familie gründen und ihre Kinder im Sinne der Ideologie des IS erziehen, legen
militärischen Erfolge und sein Handeln Fazit islamisch-religiös zu rechtfertigen versucht, verzichtet er doch propagandistisch weitgehend auf ausführliche und theologisch

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS als romantischer Held und idealer Ehemann verklärt wird. Die IS-Propaganda verspricht den Frauen ein von finanziellen Sorgen befreites und ihren religiösen Überzeugungen gemäßes Leben. Die Normalität des Alltags abseits der Kampfgebiete wird betont. Indem Frauen eine Familie gründen und ihre Kinder im Sinne der Ideologie des IS erziehen, legen sie - so wird ihnen suggeriert - das Fundament für die zukünftige Blüte des "Kalifats". Wenngleich der IS seine militärischen Erfolge und sein Handeln Fazit islamisch-religiös zu rechtfertigen versucht, verzichtet er doch propagandistisch weitgehend auf ausführliche und theologisch fundierte Predigten und Erklärungen. Vielmehr stellt er sich als schlagkräftige und erfolgreiche Organisation dar, der es gelingt, in die Tat umzusetzen, was jihadistische Ideologen seit Jahren predigen. Dieser handlungsorientierte Ansatz spricht vor allem junge Menschen an, deren Ziel es ist, Teil einer "Revolution" zu sein. Im Internet verschwimmt die Grenze zwischen Propagandaproduzenten und -konsumenten. Die Anhänger verbreiten nicht nur offizielle IS-Propaganda, vielmehr produzieren sie selbst mit eigenen Videos, Bildern, Einträgen und Kommentaren Inhalte. Die virtuelle Verknüpfung fördert neben einem Gemeinschaftsgefühl im Internet auch die realweltliche Vernetzung der Anhänger. 1.2 Reisebewegungen Die Region Syrien/Irak ist weiterhin ein Reiseziel für deutsche Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland. Bis Ende des Jahres 2015 lagen Erkenntnisse zu mehr als 780 Personen vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Insgesamt zeichnet sich eine verringerte Ausreisedynamik Verringerte Dynamik ab. Die Ursachen des Rückgangs sind nicht geklärt. Folgende Faktoren können die Entwicklung beeinflusst haben: 161

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

MC/CD "Protestnoten für Deutschland" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE befindet. Dieses Trägermedium ist laut Entscheidung vom 1. Juli 1994 bereits
Schulhof-CD. Sie darf damit nicht mehr an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Da der JN-Landesverband eine inhaltsgleiche

Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER oder der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Michael GIELNIK sind in dem Video des NPD-Landesverbandes zu erkennen, diese waren offenbar - wie schon bei früheren Demonstrationen der NPD - als Ordner tätig. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsbericht stellte der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite fest: "Die etablierten 'demokratischen' Parteien tun diesen Zustand als Folgen des 'demografischen Wandels' ab. Was so ungefährlich klingt, ist nichts anderes als der drohende VOLKSTOD. Und den Entscheidungsträgern in der Politik ist dies offenbar egal. Die Eliten begrüßen den Untergang unseres Volkes sogar ausdrücklich. Wieder andere wünschen sich schrankenlose Einwanderung aus der Dritten Welt um damit die Bevölkerung faktisch ersetzen zu können. (...) Von den Rednern wurde ebenfalls deutlich herausgestellt, dass eine nationale Alternative und lebenswerte Zukunft, nur mit einem Systemwechsel außerhalb des herrschenden Systems einhergehen kann."67 (Schreibweise wie im Original) Die Demonstration ist als weiterer Beleg für das enge Zusammengehen zwischen NPD und neonazistischen Strukturen im Lande zu werten. Die verwendeten Parolen machen erneut deutlich, dass sie der Hass auf die freiheitliche demokratische Grundordnung eint. * Neue Schulhof-CD der JN Die JN sehen Musikprodukte nach wie vor als wichtige Ideologiemittler an. Vor diesem Hintergrund beabsichtigte der Bundesverband der JN 2012 die Herausgabe einer neuen Schulhof-CD mit dem Titel "Die Jugend ruft Deutschland - Schulhof-CD - Die Zukunft im Blick", deren Verteilung auch in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen war. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat am 11. Dezember 2012 in einem Eilantrag bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung dieser CD angeregt. Ausschlaggebend dafür war der Titel Nr. 16 "JN-Bundeslied - Unsere Stunde, die wird kommen", der sich u. a. auf der MC/CD "Protestnoten für Deutschland" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE befindet. Dieses Trägermedium ist laut Entscheidung vom 1. Juli 1994 bereits indiziert. Anfang März 2013 bestätigte die BPjM die Indizierung der neuen JN-Schulhof-CD. Sie darf damit nicht mehr an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Da der JN-Landesverband eine inhaltsgleiche CD mit einem anderen Cover als die Bundesausgabe erstellt hat, muss diese - wie auch die Ausgaben aus anderen Bundesländer - eigenständig bei der BPjM zur Indizierung vorgelegt werden. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat die entsprechenden Schritte eingeleitet. 67 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "'Wir wollen leben' - Rückblick auf die Demonstration in Wismar" vom 21.10.2012, abgerufen am 22.10.2012

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht
aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Potenzielle Rückkehrende aus kurdischer

Islamismus f Am 25.10.2021 hat das OLG Celle den 38-jährigen Rabih O. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte entstammt dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim und hat den IS von 2015 bis 2018 finanziell und logistisch unterstützt, indem er u. a. die Ausreise naher Familienangehöriger nach Syrien organisierte und diesen dort Geldzahlungen und Kommunikationsmittel zukommen ließ. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nachdem es insbesondere zwischen 2014 und 2016 zu einer massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak kam, stehen inzwischen vor allem die potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt werden. Auch wenn die "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Potenzielle Rückkehrende aus kurdischer Haft Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS befindet sich der überwiegende Teil der potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach wie vor in kurdischer Haft oder in "offenen Lagern". Es gibt 241

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind orgahisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1986: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1986: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1989 1990' 1991* Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organistionen 41.000 40.000 29.500 20.000 26.500 15.000 " Ohne
Bundesländern gab es Ende 1991 mehr als 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste (1990: mehr als 60), die linksextremistische

20 Linksextremistische Bestrebungen 1989 1990' 1991* Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 33 34.200 30 25.200 30 21.800 Nebenorganisationen 21 7.200 14 900 10 700 beeinflußte Organisationen" 64 54.600 35 26.500 34 20.000 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre"' 69 4.000 61 4.100"" 57 4.300"" Summe 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 131 27.300 20.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organistionen 41.000 40.000 29.500 20.000 26.500 15.000 " Ohne die neuen Bundesländer " Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. " * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. " " Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 2. Verlage und Publikationen In den alten Bundesländern gab es Ende 1991 mehr als 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste (1990: mehr als 60), die linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreiteten. Die Gesamtzahl der 1991 von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen betrug wie 1990 etwa 350. Die Jahresauflage ging jedoch von mehr als 13 Mio. Exemplaren auf ungefähr 5 Mio. Exemplare zurück. Starke Einbußen waren im Bereich der DKP und ihres Umfeldes festzustellen; signifikant wirkte sich auch die Entscheidung der "Marxistischen Gruppe" (MG) aus, ihre umfangreiche öffentliche Agitation einzustellen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch betätigten. In ihren Liedern kommt unverhüllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus
sich insbesondere in Liedertexten, die Haß gegen Ausländer und "Linke" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur Lösung politischer Probleme
Nordrhein-Westfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung
Hitlergruß gezeigt wird, was wiederum die Nähe der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird

es keine in Mecklenburg-Vorpommern selbst hergestellten "Fanzines" zu verzeichnen. Die "Skin-Musik" ist ein weiteres bedeutendes und zugleich "SkinAggressionen schürendes Medium in der Skin-Szene. Musik" In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1992 mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch betätigten. In ihren Liedern kommt unverhüllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus zum Ausdruck. Dies zeigt sich insbesondere in Liedertexten, die Haß gegen Ausländer und "Linke" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur Lösung politischer Probleme propagieren. Auffallend ist auch eine ausgeprägte Frauenfeindlichkeit. Die inhaltlich rüden und in brutalster Weise gewaltdarstellenden Liedtexte sowie die von einem harten Rhythmus gepeitschte primitive Musik schaffen bei einem begeisterungsfähigen Hörer eine beinahe als extatisch zu bezeichnende Stimmung, die sich in der Vergangenheit immer wieder in gewalttätigen Ausschreitungen entlud. So zeigte sich die aufstachelnde Wirkung der Musik nicht zuletzt bei einem Brandanschlag in Hünxe (Nordrhein-Westfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung an, durch vorher gemeinsam gehörte Skinhead-Musik in die Stimmung für eine derartige Tat gebracht worden zu sein. Die in den Konzerten stattfindende Interaktion zwischen Skinbands und Publikum führt häufig dazu, daß im Publikum unter Anleitung der Bands "Sieg-Heil"-Rufe erfolgen und der Hitlergruß gezeigt wird, was wiederum die Nähe der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird zum einen durch "Demotapes", zum anderen auf CDs und Schallplatten von Musikverlagen und Einzelpersonen vertrieben. Kopien der Tonträger sowie Videokassetten von Auftritten der Skinbands kursieren innerhalb der Szene. 43

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

wurde der Täter, der nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen DVU nahesteht, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier
Tatzeitpunkt stark alkoholisiert waren, hatten zuerst Ausländer von einem Kinderspielplatz vertrieben und dann die ebenfalls dort aufhältlichen Stadtstreicher angegriffen. [Anmerkung
Gesamtzahl aller im Jahr 1992 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen

2 - Politischer Extremismus - 65 er an, "etwas gegen Schmuggel" zu haben. Bei der anschließenden Auseinandersetzung stach er einen der Vietnamesen mit seinem Butterflymesser nieder. [Anmerkung: Am 8. Oktober 1992 wurde der Täter, der nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen DVU nahesteht, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.] Am 29. August 1992 überfielen zwei Skinheads in Berlin-Charlottenburg zwei deutsche Stadtstreicher, indem sie mit einem Baseballschlager auf diese einschlugen; einer der Angegriffenen wurde dabei so schwer verletzt, daß er am 5. September verstarb. Die Beschuldigten, die zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert waren, hatten zuerst Ausländer von einem Kinderspielplatz vertrieben und dann die ebenfalls dort aufhältlichen Stadtstreicher angegriffen. [Anmerkung: Gegen einen der Tatverdächtigen ermittelte der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Gründung einer Teilorganisation des rassistischen Geheimbundes "Ku-Klux-Klan". Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, da der Nachweis der Bildung einer terroristischen Vereinigung i.S. des SS 129 a StGB nicht geführt werden konnte. Am 22. Februar 1993 wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.] Die Gesamtzahl aller im Jahr 1992 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen (1991: 389; 1992: 475). Dabei haben vor allem die fremdenfeindlichen Straftaten einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen (1991: 139; 1992: über 180). An den fremdenfeindlichen Gewalttaten sind auch weiterhin zahlreiche Skinheads beteiligt, wenngleich das Schwergewicht ihrer Aktivitäten im Umland Berlins zu liegen scheint. Die weitaus meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden nicht von organisierten Neonazis, sondern von unorganisierten Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads) durchgeführt, möglicherweise spontan, aus der Situation heraus oder mit kurzfristiger Verabredung. Geistige Urheber sind jedoch die neonazistischen Organisationen, die mit ihrem einschlägigen Propagandamaterial und ihrem Auftreten bei Veranstaltungen, die auch von Skinheads besucht werden, den für eine rechtsextremistische Beeinflussung besonders empfänglichen Skinheads eine Orientierung und scheinbare Lösungswege ihrer Probleme bieten.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

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freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust
unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Themenfeld Antirepression: Autonomes Zentrum Köln Beim Autonomen Zentrum Köln (AZ Köln) handelt es sich um eine von der Stadt Köln mit einem zeitlich befristeten Mietvertrag überlassene Immobilie in der Kölner Südstadt. Nach eigener Darstellung ist das AZ "ein Treffpunkt für organisierte und nicht-organisierte Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenhängen" aber ebenso auch "der Startpunkt für den Angriff auf die beengenden und unterdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Das AZ bietet neben Büround Aufenthaltsräumen auch Veranstaltungsräume, die von linksextremistischen Organisationen wie zum Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe Köln oder dem Antifa AK Köln genutzt werden. In diesen Räumlichkeik\eOe[\ejfnf_cMfiY\i\'kle^\e]*iM\iXejkXckle^\e[\icfbXc\ele[i\^'feXc\ec'ebj\otremistischen Szene als auch Logistikund Ressourcengenerierungen statt. Im Berichtszeitraum ist neben der beschriebenen üblichen Nutzung durch Linksextremisten die Unterstützung der überwiegend anarchistisch geprägten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes hervorzuheben. Dies gilt auch für deren teilweise extremistisches Y\q'\_le^jn\'j\\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\jLek\ijk*kq\ie\kqn\ib%;Xi*Y\i_'eXlj\ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine maßgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\cg\ijfe\elek\ijk*kqk\#\'ej\'k'^\Qljg'kqle^[\jBfeO'bk\j*Y\i[\e\'^\ekc'Z_qld Jahresende auslaufenden Mietvertrag mit der Stadt Köln. Im Zuge des beschriebenen KonO'bk\jle[[\iY\^c\'k\e[[XqljkXkkOe[\e[\e@e]fidXk'fej$&Jfc'[Xi'kEURkjm\iXejkXckle^\e und Kundgebungen kam es zu einer feststellbaren Eskalation von Seiten der Unterstützer des Fortbestandes des AZ am aktuellen Standort. Die beschriebene Zuspitzung konnte [XY\'jfnf_c'd;lbkljn'\XlZ_'dM\icXl][\i[XqljkXkkOe[\e[\e8bk'fe\e]\jk^\jk\cck werden. Bespielhaft für diesen verwendeten Duktus der Veröffentlichungen stehen hierbei: ZApril-Veranstaltung "Reclaim the Streets": "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" - "Das AZ freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust auf Action mit..." ZOktober-Veranstaltung "RabAZ in Köln": "Im Oktober wollen wir uns warm laufen und der Stadt und ihren Verantworlichen eine (un)ordentliche Kostprobe zu geben! Eine Räumung unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen ca. 1.450 ca.28.500 1.915 ca.28.800 2.135 28.700 " Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft
Anhänger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen1' 1.520 21.900 1.510 21.800 1.630 22.000 hiervon: DKP 650 ca. 7.000 600 6.000 600 6.000 MLPD ca. 700 1.700 700 2.000 700 2.300 Nebenorganisationen ca. 100 800 15 800 15 400 2 beeinfl. Organisationen ) 2.200 16.400 2.130 16.300 1.820 15.800 3 Anarchisten und sonstige ) ca. 250") 6.800 440 5) 6.700 540=) 6.700 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt6) ca. 1.850 ca.29.000 1.965 ca. 29.300 2.185 29.100 M i t g l i e d e r Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen ca. 1.450 ca.28.500 1.915 ca.28.800 2.135 28.700 " Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in dieser Übersicht nicht berücksichtigt 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder " Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen 41 Gewaltbereite Autonome 5 > Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch 1994 an ihrer im April 1992 angekündigten Aussetzung des "bewaffneten Kampfes" festgehalten. Sie ist im vergangenen Jahr lediglich mit einer weiteren Erklärung öffentlich in Erscheinung getreten in der Absicht, den von ihr angestoßenen Diskussionsprozeß um den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" voranzutreiben. Während von der RAF 1994 keine konkrete Bedrohung ausging, vermehrte meldeten sich die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Aktivitäten der RZ Frauenorganisation "Rote Zora" im zurückliegenden Jahr mit militanten Aktionen zu Wort. Fest etabliert hat sich inzwischen die neue Terrorgruppe "Antiimperialistische Zelle" (AIZ). 81

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

barmherzig und bereit zu vergeben." In der islamischen Rechtswissenschaft wurde aus den vorhandenen religiösen Quellen ein Regelwerk für den Krieg
werden kann. Laut diesem Regelwerk war es verboten, Frauen, Kinder und Greise im Kampf zu töten, wohl aber durften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 "Und kämpft um Gottes willen gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen! Aber begeht keine Übertretung (indem ihr den Kampf auf unrechtmäßige Weise führt)! Gott liebt die nicht, die Übertretungen begehen." Der offensive Charakter des "Jihad" zur Glaubensverbreitung kommt in Sure 9 ("Die Buße"), Vers 5 zum Ausdruck "Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! Wenn sie sich aber bekehren, das Gebet verrichten und die Almosensteuer geben, dann lasst sie ihres Weges ziehen! Gott ist barmherzig und bereit zu vergeben." In der islamischen Rechtswissenschaft wurde aus den vorhandenen religiösen Quellen ein Regelwerk für den Krieg geschaffen, so dass ab diesem Punkt der Begriff "Jihad" als "islamisch legitimierte Form der Kriegsführung" übersetzt werden kann. Laut diesem Regelwerk war es verboten, Frauen, Kinder und Greise im Kampf zu töten, wohl aber durften sie als Kriegsgefangene versklavt werden. Fruchttragende Bäume durften nicht ausgerissen oder verbrannt werden, um der Bevölkerung, selbst wenn diese nicht-muslimisch war, die Lebensgrundlage nicht zu entziehen. Juden und Christen konnten sich durch die Zahlung einer Kopfsteuer freikaufen und weitgehend unbehelligt auf islamischem Herrschaftsgebiet leben. Und schlussendlich war nur der politische Herrscher eines islamischen Reiches dazu berechtigt, die Notwendigkeit zum bewaffneten Kampf zu bestimmen und den Jihad auszurufen. Ein wichtiges Kriterium für die Pflicht zum Jihad war die Dringlichkeit. Zu späterer Zeit, als die islamische Religion sich bereits in einem beträchtlichen Teil Europas, Afrikas und Asiens etabliert hatte, galt der Jihad nur noch als "Pflicht der Gemeinschaft". Solange sich genug Personen fanden, die die Grenzen des islamischen Herrschaftsgebietes - Arabisch "dar al-islam" - verteidigten, war der Rest der Gemeinschaft von der Kriegspflicht entbunden. Anders sah es aus im Verteidigungsfall. Dann wurde der Jihad als "Pflicht des Einzelnen" angesehen, so dass in der Theorie selbst Frauen, Kinder und Sklaven zur Waffe greifen sollten, um die Religion - nicht das Land - zu verteidigen. Auf diese Weise wurde in manchen islamischen Ländern auch der bewaffnete Widerstand gegen die europäische Kolonialherrschaft begründet. Der islamistische Diskurs hat seinen Ursprung in Werken muslimischer Reformdenker der vorletzten Jahrhundertwende. Islamistische Ideologen haben daraus die These von einer "westlichen Okkupation" der islamischen Welt und von einer "ideologischen Invasion" bis hin zu einer auf antisemitische Stereotype basierenden "zionistischen 4 thEma im Fokus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Landesregierung Intentionen des Bundesverbandes Nordrhein-Westfalen aus rechtlichen beschränkten sie sich auf die geleGründen abgelehnt. Nunmehr ergentliche Herausgabe und Verbreistrebt
Zeitbomte Schulklassen für deutsche und be" in Kiel). ausländische Kindereinzuführen. In Schleswig-Holstein haben Mitglieder der NPD wiederholt Unterschriften

Nordrhein-Westfalen gegründete 5.3 "Junge Nationaldemokraten" "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (JN) sein, der inzwischen alle NPD-LanAuch die Mitgliederzahl der "Jundesverbände beigetreten sind und gen Nationaldemokraten" (JN), der die deshalb als Nebenorganisation Jugendorgansisation der NPD, ist im der NPD gelten kann. vergangenen Jahr weiter zurückgeDie Initiative, deren Forderungen gangen, und zwar von etwa 1000 im inzwischen aufgrund tatkräftiger Jahre 1980 auf rd. 750. Werbung der NPD und ihrer MitglieViele ihrer Mitglieder, insbesondeder von mehr als 50 000 Bürgern unre ihre Funktionäre, sehen sich als terschrieben worden sind, wirbt u. a. künftige Elite des "nationaldemokramit folgenden Parolen: tischen Lagers". EinbeachtlicherTeil "Schon jetzt bilden sich Auslänmuß wegen seines aggressiven Aufderslums." tretens als Potential des Neonazis"Schon jetzt beherrschen Auslänmus betrachtet werden. derden Rauschgifthandel." Seit einiger Zeit versuchen die JN, "Schon jetzt liegen uns Hundertihr Gedankengut über Schülerzeituntausende von Ausländern auf der gen an Schulen zu verbreiten und Tasche (Asylanten)." Schülergruppen zu gründen; zur Ko"Bald werden jährlich Milliarden ordination dieser Arbeit führten die Kosten entstehen." JN im Februarin Kamenein "Schüler"Bald sind wir Gastarbeiter der zeitungsseminar" durch. Zur UnterFremden." stützung dieser Arbeit vor Ort gibt der Bundesvorstand den "SZ-InfoSolche und ähnliche Aussagen finDienst" heraus, der den Herausgeden sich auch inderseit August 1981 bern von Schülerzeitungen Hilfestelvon der Bürgerinitiative herausgegelung geben soll. ben Zweimonatszeitschrift "DeutIn Schleswig-Holstein besteht seit sche Zukunft". Frühjahr 1979 kein Landesverband mehr. Der im März 1981 neugegrünEin erstes von der Bürgerinitiative dete Kreisverband Segeberg soll jein Nordrhein-Westfalen beantragtes doch die Neugründung eines LandesVolksbegehren mit dem Ziel der Förverbandes in die Wege leiten. ZurZeit derung der Rückkehr ausländischer sind zehn JN-Mitglieder und, wie dieArbeitnehmer und ihrer Familienanse angeben, zehn weitere Interessengehörigen in deren Heimatländer ten zu verzeichnen. Ensprechend den wurde von der Landesregierung Intentionen des Bundesverbandes Nordrhein-Westfalen aus rechtlichen beschränkten sie sich auf die geleGründen abgelehnt. Nunmehr ergentliche Herausgabe und Verbreistrebt die Bürgerinitiative erneut ein tung von Schülerzeitungen ("ZündVolksbegehren mit dem Ziel, getrennpunkt" an der Westküste, "Zeitbomte Schulklassen für deutsche und be" in Kiel). ausländische Kindereinzuführen. In Schleswig-Holstein haben Mitglieder der NPD wiederholt Unterschriften zur Unterstützung der Bürgerinitiativegesammelt. 18

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-leninistischer
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1985: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflüssen noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischem Einfluß standen, waren 1985: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WNBdA) 14

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

etwa dem Grundsatz der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parla mentarischer Opposition. Diese "legalistisch" agierenden
umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungs angebot insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrations hintergrund fördern sie die Entstehung und Ausbreitung

194 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auf fassung zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes islamisches Geset zessystem vorgegeben, dessen Umsetzung notwendige Vorausset zung zur Ausübung des "wahren" Islam sei. Zum Kern ihrer islamistischen Ideologie gehört die Behauptung, Staatsgewalt dürfe nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - offenbart im Koran - die alleinige Wahrheit für alle Menschen darstelle. Dieser Absolutheitsanspruch steht in unauflösbarem Widerspruch zu den obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, etwa dem Grundsatz der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parla mentarischer Opposition. Diese "legalistisch" agierenden islamisti schen Gruppierungen stellen eine besondere Gefahr für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. Unter anderem durch ihr umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungs angebot insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrations hintergrund fördern sie die Entstehung und Ausbreitung islamisti scher Milieus in Deutschland, die der Integrationsarbeit des Bundes und der Länder entgegenlaufen. Es besteht die Gefahr, dass mit der Entstehung solcher Milieus auch die Basis für weitergehende Radika lisierung geschaffen wird. Größte Gruppierung dieses Spektrums ist die "Islamische Gemein schaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ebenso "legalistisch" agieren die An hänger der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutschland. Ihre Ideen werden von der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Islamischen Zentren" verbreitet. Im Zusammenhang mit Radikalisierungsverläufen ist auch die paki stanische "Tablighi Jama'at" (TJ) von besonderer Bedeutung. Ihre An hänger üben regelmäßig missionarische Tätigkeiten aus, deren Zweck die Islamisierung der Gesellschaft und der Wandel der durch westliche Werte geprägten Gesellschaft zu einer islamischen Gesell schaftsform ist. In Deutschland versuchen TJ-Anhänger in intensiven Gesprächen, insbesondere wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime für die Bewegung zu gewinnen. Häufig werden dabei auch Aufenthalte in Pakistan vermittelt. Die Schulungen der TJ können für einzelne junge Muslime der Einstieg in den Islamismus und - in der Folge - auch in islamistisch-terroristische Gruppierungen sein.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 63 Siehe auch ",Schützenhaus' in Pößneck", Kapitel

Szene-Läden Szene-Läden stellen einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten, insbesondere für Skinheads, dar. Die Produktpalette ist in der Regel nicht über das Internet abrufbar, ebenso wenig bestehen Möglichkeiten, selbst Tonträger herzustellen. Kleinund Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten bislang jedoch von Hamburg aus. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober der Rechtsextremist Jürgen RIEGER63. Der Verein versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von den bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Die AG - GGG gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden fanden auch im Jahr 2009 erneut in Nordthüringen statt. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 63 Siehe auch ",Schützenhaus' in Pößneck", Kapitel 4.4.9. 63

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre später
schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten

Politischer ExtremusumusÜberblick ter zwer ukramnische Aussiedler Dabei riefen se "Scheiß Russe! Scheiß 'Ande!", Vier der Opfer mussten sich ins Krankenhaus begeben. Sämtliche Täter waren gerichtsbekannt, drei von ihnen für Statsschutzdelikte. Gegen cnen bestand en Vollstreckungshaftbefehl wegen enes. Raubdeliktes. Das Amtsgencht Cottbus verhängte Strafen von neun "Monaten Jugendstrafe und zwe Jahre auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wissenschaftliche Umfragen belegen,dass auch schon Knder mt fremdenfeinälichen Vorurteilen infiziert werden. Auch wenn sie oftnurmachplappern, was sie von Älteren gehört haben,so st die Gefähr, dass sch solche Denkmuster verfestigen, nich! gering zu schätzen, Ein Beigpiel Einaus Indien stammendes Paar undihr inf Jahre altes Knd wurden am 3. Mai nGreuflenberg (Landkreis Uckermark) mit Parole wie "Türkenfotze, Ausländersau, raus aus Deutschland, verpiss dich, Hammelficker, 'Türkenficker!" beschimpft und belerdigt. Die Täter waren sechs Mid" hen und zwei Jungen m Alter zwischen zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre später schon n tatsächliche Gewalt umschlagen, wenn nicht aufsie massiv mit erzieherischen Mitteln eingewirkt wird Be manch ener schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten bekanntsndbzw. dasOpfer den menschenverachtenden Vorstellungen der Rechtsextremisten vom "unwerten Leben" zu entsprechen scheint, bestätigt sich nicht immer die auf den ersten Blick wahrscheinlicheAnnahme, dass das Gewaltverbrecher aus extremistischer Motvaton begangen wurde. Oft stdie Bewertung einer Tat auch je nach politischem Standpunkt kontrovers; selbst der Vorwurf bleibt ncht aus, dass die Behörden ihre Statstiken durch Beschönigen oder Vertuschenaufbessemn wollten In solchenstrittigen Fällen bringt manchmal erst der Gerichtsprozess die erwünschte Klärung, manchmal aberauch schon die Feststellung der Ermittlungsbehörden, von welchen Motiven sich die Täter wirklich lten Ieffen. Hierser en, wegen ihrer Brutalität und ihrer schrecklichen Folgen, zwe Fälle erwähnt, bei denen jeweils en Mensch zu Tode oderfast zu Tode kam Zwar hatsich die Annahmeeines rechtsextremistischen Tathntergrundes nicht bzw. bisher nicht bestätgt; doch hat sch dies erst be näherer Prüfung herausgestellt 47

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Regeln. Man müsse jedoch "das eigene Verständnis dessen, was Recht ist, fortführen".174 Der Imam und Prediger der Kuba-Moschee
eine klare Absage: "Es wird angestrebt, dass diese muslimischen Kinder, die in diesem Land geboren werden, mit den Werten dieser

IS LA M IS M U S staat zu leben, mit Respekt vor der Verfassung und ihren Regeln. Man müsse jedoch "das eigene Verständnis dessen, was Recht ist, fortführen".174 Der Imam und Prediger der Kuba-Moschee Stuttgart-Wangen, Necati SEZGIN, erteilte bei einem Wohltätigkeitsbasar in Schorndorf den Integrationsanforderungen von deutscher Seite eine klare Absage: "Es wird angestrebt, dass diese muslimischen Kinder, die in diesem Land geboren werden, mit den Werten dieser Gesellschaft aufwachsen und so werden wie sie. Es gibt Aktivitäten und Bemühungen in diesem Sinne. Kann sein. Nicht jeder muss das tun, was andere wollen. (...) Wir haben moralische und kulturelle Werte, die für unsere Glaubensidentität notwendig sind. (...) Unsere Werte sind nicht die Werte des Unglaubens (küfür) (...)." 175 Die in derartigen Äußerungen aus der Mitte der "Milli Görüs" offen zutage tretende Ablehnung hiesiger Normen wie auch das eigene Verständnis von einer offenen Gesellschaft stehen in deutlichem Kontrast zur Außendarstellung und zu offiziellen Verlautbarungen der IGMG, in denen sich die Organisation zu Demokratie und Pluralismus bekennt. Eine verschiedentlich behauptete Flügelbildung innerhalb der IGMG - und damit auch die Existenz eines Reformflügels - wird von der Organisation selbst in ihren Kommentaren zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gegen die Einbürgerung eines langjährigen Funktionärs eines baden-württembergischen Vereins vom 2. Dezember 2009 in Abrede gestellt.176 Angesichts des Stellenwerts, den die "Prinzipien der Milli Görüs" in den internen Schulungen einnehmen, und der daraus resultierenden Prägung der Anhängerschaft wird klar, dass unterschiedliche Positionen nur eine zweigleisige, strategische Argumentation darstellen, die an den jeweiligen "Adressaten" angepasst wird. In jedem Fall strebt die IGMG eine verstärkte politische Partizipation an, wie jüngst exemplarisch die Wahl von drei Repräsentanten der IGMG Mainz in den Ausländerbeirat der Stadt belegt.177 Angesichts des Verharrens in den ideologischen Denkstrukturen, gerade auch in Kreisen der IGMG-Jugend, und der angestrebten umfassenden Ausrichtung an einem islamistischen Ordnungsmodell scheint eine zukunftsfähige Ausrichtung der Organisation, die den Erfordernissen der Integration in die säkulare Mehrheitsgesellschaft Rechnung tragen würde, in weiter Ferne. 174 "Milli Gazete" vom 25. April 2009. 175 Internetauswertung vom 16. Juli 2009. 176 Homepage der IGMG vom 4. und 9. Dezember 2009. Zur Entscheidung des BVerwG 5 C 24.08 siehe dessen Pressemitteilung Nr. 82/2009 vom 2. Dezember 2009. 177 "Milli Gazete" vom 14. November 2009. 105

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Parolen "From the river to the sea" sowie "Juden Kindermörder" zu unterlassen sind. Vor diesem Hintergrund wies die Polizei
Lautsprecherwagen appelliert, derartige Ausrufe zu unterlassen. Ambivalente Haltung der rechtsextremistischen Szene | Eigene (öffentlichkeitswirksame) Aktionen oder Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Bezug

TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Bei einer weiteren Versammlung am 25. November 2023 in Frankfurt am Main ("Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel"), an der etwa 1.600 Personen teilnahmen, wurden Darstellungen mit Bezug zu der Organisation Samidoun gezeigt und es wurde die Parole "From the river to the sea!" gerufen. Bei jener Versammlung kam es zu antisemitischen Äußerungen. Bei einer Kundgebung am 2. Dezember in Frankfurt am Main ("Frieden im Nahost") wurde über einen Lautsprecherwagen von einer Rednerin ebenfalls die Parole "From the river to the sea - Palestine will be free" skandiert, die verschiedene Teilnehmer wiederholten. Allerdings hatte kurz zuvor der VGH Kassel eine Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 30. November bestätigt, dass bei der Kundgebung unter anderem nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf und die Parolen "From the river to the sea" sowie "Juden Kindermörder" zu unterlassen sind. Vor diesem Hintergrund wies die Polizei die Rednerin auf die Auflagenverfügung hin und leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein. An die Versammlungsteilnehmer wurde über den Lautsprecherwagen appelliert, derartige Ausrufe zu unterlassen. Ambivalente Haltung der rechtsextremistischen Szene | Eigene (öffentlichkeitswirksame) Aktionen oder Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Bezug auf den Nahostkonflikt gab es in Hessen im Berichtszeitraum nicht. Jedoch teilte sich die rechtsextremistische Szene in zwei Lager. Das erste Lager gab Israel die Schuld an der Eskalation und kritisierte - wie etwa Der Dritte Weg - den nach seiner Auffassung unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt. Das zweite Lager, dem offensichtlich die Mehrheit der Rechtsextremisten angehörte, solidarisierte sich weder mit Israel noch mit den Palästinensern, sondern gab sich "neutral". Letzterem gehörten unter anderem Die HEIMAT und Vertreter der Neuen Rechten an, deren Anhänger argumentierten, dass eine Solidarisierung mit einer der beiden Parteien nicht im Interesse Deutschlands sei. Allerdings gab es auch in diesem Lager Stimmen, die den Staat Israel verunglimpften, indem ihm zum Beispiel Völkermord an den Menschen im Gazastreifen vorgeworfen wurde. Aufgrund des in der rechtsextremistischen Szene virulenten Antisemitismus war für Rechtsextremisten eine Solidarisierung mit Israel undenkbar. Zugleich war eine Solidarisierung mit den Palästinensern aufgrund islamophober und fremdenfeindlicher Einstellungen kaum möglich, da in der rechtsextremistischen Szene konstant gegen die angebliche "Islamisierung" und die "Überfremdung" agitiert wird. Somit beschränkten sich viele Rechtsextremisten auf eine ambivalente Haltung, um innerhalb der Szene keinen Widerspruch zu provozieren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 269

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

einem Artikel der "Milli Gazete" auf, die eigenen Kinder nicht mit Personen Freundschaften eingehen zu lassen, die nicht zu ihrem
IGMG-Anhängern eine islamische Reliquie zu präsentieren.217 Der Rechtsstreit eines Berliner IGMG-Funktionärs gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 147 ihre Unabhängigkeit von der Scharia, setzt sie sich absolut und wird selbst zur Quelle der Unterdrückung."214 IGMG - Berlin Auch in Berlin gab es in diesem Jahr einen "Liveauftritt" Auftritt Erbakans Erbakans. Am 12. März veranstaltete die Berliner IGMGJugendorganisation eine "Nacht der nationalen Kultur" ("Milli Kültür Gecesi"), an der ca. 1 000 Personen teilnahmen. Als Überraschung des Abends wurde Necmettin Erbakan live zugeschaltet, der die Anwesenden dazu aufforderte, sich ihrer "Nationalen Kultur" - gemeint ist die türkische und muslimische Identität - bewusst zu werden.215 Unter anderem wurde ein Theaterstück aufgeführt, welches den Generationenund Integrationskonflikt zum Inhalt hatte. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass Assimilation bedeute, die eigene Kultur teilweise aufzugeben, und man sich Nichtmuslimen nicht unbedingt anpassen müsse. Diese Betonung der "Nationalen Kultur" und die EmpfehAbgrenzung lung, sich nicht zu assimilieren, ist kein Einzelfall und geht mit der Aufforderung der IGMG an ihre Mitglieder einher, sich von der deutschen Gesellschaft abzugrenzen. So forderte der für die IGMG-Zentrale tätige Imam Sefer Ahmetoglu die Anhänger in einem Artikel der "Milli Gazete" auf, die eigenen Kinder nicht mit Personen Freundschaften eingehen zu lassen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalität passen.216 Dieser Imam war im Oktober in Berlin, um den IGMG-Anhängern eine islamische Reliquie zu präsentieren.217 Der Rechtsstreit eines Berliner IGMG-Funktionärs gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland dauert an. Am 16. Dezember 2004 hatte die Berliner AusRechtsstreit um länderbehörde neben der Ausweisung des Predigers auch Predigerderen sofortige Vollziehung angeordnet und die AbschieAusweisung 214 "Milli Gazete", 5.7.2005. 215 "Milli Gazete", 17.3.2005. 216 "Milli Gazete", 27.12.2002. 217 "Milli Gazete", 14.10.2005.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 28 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................28 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................29 2.4.1 Die Friedensliste
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................30 2.5 Neue Linke ..................................................................................................30 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.5.2 Vereinigte

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