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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss
Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP die SDAJ, die MLPD
sowie die Antikapitalistische Linke München (AL-M) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Außerdem
Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses
Sicherheitspolitik Münchner Sichersind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksextheitskonferenz remistisch beeinflusste Szene die größte Aktion
Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren prägten auch 2013 linksextremistische Parteien und Vereinigungen
sich als "Sammelpunkt revolutionärer, 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Mit 0,1% Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2013 blieb die Partei bei Wahlen erneut bedeutungslos. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an. 6.4_ Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (AL-M) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der Münchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre Bündhnisstrategie zu verwirklichen. Proteste gegen Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Münchner Sichersind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksextheitskonferenz remistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem höchsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren prägten auch 2013 linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die AL-M, die DKP die SDAJ, die MLPD und der REBELL Nürnberg die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. An der Großdemonstration am 2. Februar nahmen bis zu 2.000 Personen (2012: etwa 2.100) teil, darunter rund 300 Autonome (2012: etwa 150). Schwarzer Block Die Autonomen marschierten vorwiegend in einem sogenannten Schwarzen Block, der sich als "Sammelpunkt revolutionärer, 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung
aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation
Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten
Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern
einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz

122 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung oder Phase des Kapitalismus bzw. Imperialismus, die von ihnen bekämpft wird. Je nach konkreter ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren. Als Anleitung zum politischen Handeln bedienen sie sich revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Ideologien, die zum Teil aus ihrer Sicht entsprechend den aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über die Beteiligung an Wahlen bis zu Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körperverletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Militanz umfasste auch im Jahr 2004 sowohl konspirativ durchgeführte und zum Teil die Grenze zu terroristischem Handeln überschreitende Aktionen als auch bei typischen Straßenkrawallen - etwa in der Auseinandersetzung mit dem "Repressionsapparat" bzw. dem politischen Gegner - festgestellte Taten. Die Straftaten gehen fast alle auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene bzw. in deren Tradition stehender undogmatischer Zusammenschlüsse. Bei Protesten im Rahmen der traditionellen Kampagnen oder zu aktuellen politischen Konfliktthemen hat die autonome Szene jedoch ihr früheres Aktionsniveau bei weitem nicht erreicht. Vielmehr hält die Suche nach Orientierung und neuen Strategien an. Ihre Schwäche resultiert auch daraus, dass sich die Autonomen unfähig zeigen, ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit zu leisten. Die Rekrutierung und Einbindung junger Anhänger ist angesichts der starken Fluktuation in der Szene nicht ausreichend. Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln
Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik
Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei
LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend
solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS

6. Immobiliensuche und -erwerb 96 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 98 71 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 98 7.2 Partei Die Rechte 108 73 Partei Der Dritte Weg 109 7.4 Bürgerinitiativen 110 7.5 Rechtsextremistische Verlage 113 7.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 113 8. Neonazismus und Kameradschaften 116 8.1 Freies Netz Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 136 (c) A EEE 139 2. Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) 140 3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik 155 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 161 13

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen
Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen undgesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder für Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2013 Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

linksextremistischen Straftätern sehr weit gefasst, was die breite Fächerung der Anschlagsziele begründet. Sie umfassen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind
aber auch Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, Einrichtungen demokratischer Parteien und die Polizei. Sie verkörpern für autoNome das staatliche
Einheit. Der Sachschaden betrug mehrere 10.000 Euro. Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Dezember 2016) 368 https://linksunten.indymedia.org "[LE] Äußerungen

und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrads führen kleine Gruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des "Repressionsapparates" durch. So positionierten sich im Jahr 2015 Akteure der Leipziger Szene folgendermaßen368: "Natürlich braucht es zur Veränderung der Gesellschaft Militanz (...)." "Wir glauben, dass gezielte und klandestine Angriffe wie das (technische) Lahmlegen der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) Sabotieren wichtiger Infrastrukturen zielführender ist." Diese, im Jahr 2015 formulierte Position, ist nach wie vor für die linksextremistische Szene relevant. So wurden allein im Juni 2016 acht Anschläge gegen Immobilienfirmen sowie die Deutsche Bahn AG verübt. Dies zeigt, dass die Anwendung von Gewalt weiterhin einen hohen Stellenwert für die sächsische autonome Szene besitzt. Gewalttätige Aktionen Die Anwendung von Gewalt steht in engem Zusammenhang mit dem Aktionsniveau und den Aktionsformen. Im Jahr 2016 sank das öffentliche Aktionsniveau der Linksextremisten um ca. 25 % von 182 Aktionen im Jahr 2015 auf 139 im Berichtsjahr. Dies führte zu einem Rückgang gewalttätiger Aktionen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens. Allerdings hat der Rückgang des Aktionsniveaus nicht zwingend einen Rückgang der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Die Aktionen der Linksextremisten waren von einem signifikanten Anstieg klandestiner Aktionen369 - um ca. 76 % von 34 im Jahr 2015 auf 60 im Jahr 2016 - geprägt. Insofern haben sich lediglich die Proportionen zwischen diesen beiden Aktionsformen (öffentliche Aktionen - klandestine Aktionen) verschoben, was zu einer Verlagerung der Gewaltaktionen vom öffentlichen Geschehen in die Anonymität führte und häufig mit einem hohen Sachschaden verbunden war. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Diese Absicht spiegelt sich auch in den Angriffszielen wider. Die Anschläge richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner sowie Firmen, die mit der Sanierung von Wohnhäusern beauftragt sind. Der Begriff des politischen Gegners wird von linksextremistischen Straftätern sehr weit gefasst, was die breite Fächerung der Anschlagsziele begründet. Sie umfassen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, Einrichtungen demokratischer Parteien und die Polizei. Sie verkörpern für autoNome das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Exemplarisch dafür stehen folgende Aktionen: * Ein Brandanschlag auf drei Dienstfahrzeuge der Polizei am 2. Oktober 2016 in Dresden im Rahmen der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Der Sachschaden betrug mehrere 10.000 Euro. Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Dezember 2016) 368 https://linksunten.indymedia.org "[LE] Äußerungen zu den Krawallen am 5. Juni" (Stand: 18. Juni 2015) 369 siehe Glossar 214

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten
Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls
Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten
gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische
Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister

24 Entwicklung des politischen Extremismus Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Hinweistelefon eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither von etwa 450 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Aus stieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz insgesamt über 120 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten ist von 76 Delikten im Jahr 2007 auf bereitschaft 109 erheblich angestiegen. Opfer waren in weit mehr als der Hälfte der Fälle (66 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls eine außergewöhnliche Steige rung auf 252 Taten (2007: 95) zu verzeichnen. Die alljährlichen Aktio nen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die eigent lichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Das herausragende Agitationsund Aktionsfeld der Autonomen waren im Jahr 2008 die Wahlkämpfe für die Kommu nalund Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen. Darüber hinaus bleibt der "Antifaschismus" ein Schwer punkt autonomer Aktivitäten, d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische Organisation Bundesparteitag dar. Auf dem Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Cottbus wurden der Partei Prof. Dr. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Dr. Karl Holluba erhielten Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Gewaltdelikte im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität erfasst worden. Die Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein
Niveau der Jahre 2008 und 2007. Auch bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte keine weitere Zunahme festgestellt werden. Im Jahr
bereits in den Vorjahren eine hohe Gewaltorientierung bei Linksextremisten in Schleswig-Holstein festgestellt werden. Hiervon muss auch zukünftig ausgegangen werden
Debatte um Gewalt zukommen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Schleswig-Holstein lag die Anzahl undogmatischer Linksextremisten weiterhin bei ungefähren 330 Personen. Die Abgänge aus der Szene, etwa durch Abwanderung
Privatleben, konnten kompensiert werden. Mit der Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen gelang es der Szene, insbesondere Jugendliche anzusprechen. Ein für

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Jahr 2010 sind in Schleswig-Holstein 231 (2009: 311; 2008: 247; 2007: 236) Straftaten, davon 64 (2009: 67; 2008: 43; 2007: 38) Gewaltdelikte im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität erfasst worden. Die Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren hat sich im Jahre 2010 nicht fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr war ein Rückgang zu verzeichnen; die Straftaten lagen dessen ungeachtet nur geringfügig unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Auch bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte keine weitere Zunahme festgestellt werden. Im Jahr 2010 lag die Anzahl der Gewalttaten zwar leicht unter der des Vorjahres, a- ber immer noch deutlich über den Zahlen der Jahre 2008 und 2007. Im Berichtszeitraum konnte wie bereits in den Vorjahren eine hohe Gewaltorientierung bei Linksextremisten in Schleswig-Holstein festgestellt werden. Hiervon muss auch zukünftig ausgegangen werden. Besondere Beachtung wird der Intensität der Anwendung von Gewalt und der szeneinternen Debatte um Gewalt zukommen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig-Holstein lag die Anzahl undogmatischer Linksextremisten weiterhin bei ungefähren 330 Personen. Die Abgänge aus der Szene, etwa durch Abwanderung in die Metropolen oder durch Rückzug ins Privatleben, konnten kompensiert werden. Mit der Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen gelang es der Szene, insbesondere Jugendliche anzusprechen. Ein für das gesamte Spektrum zentrales und überragendes Thema mit über das übliche Maß hinausgehendem Mobilisierungseffekt war im Jahr 2010 nicht vorhanden. Insofern waren Auswirkungen bezogen auf das Personenpotenzial auch nicht zu erwarten. Dennoch haben die vielfältigen kleineren Ereignisse auf lokaler Ebene öfter 52

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt erneut Die Autonomen stellen mit ca. 360 Personen leicht an -- personelle Zuwächse
unverändert die größte Gruppe innerhalb der AUTONOMEN linksextremistischen Bestrebungen im FreiStaat Sachsen dar. Das Potenzial stieg gegenIm Jahr 2014 wurden
Vorjahr (ca. 340 Personen) um ca. 770 Personen linksextremistischen Bestre6%an. bungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr
geringfügig um knapp Die den AnaArcHIsten und sonstigen linksext- 3 % an. Über die vergangenen Jahre hinweg remistischen Gruppierungen zuzurechnende
blieb mit ca. 45 Personen ebenso identisch wie die Linksextremisten im Freistaat Sachsen Mitgliederzahl des Rote Hrre
Mehrfachmitgliedschaften. 800 -- 750 750 130 750 7710 600 Orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen gehörten im Jahr 2014 unver400 ändert
KomMuNISTISCHE PLATTFORM DER ParTE DIE LINKE 0 (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste 2010 2011 2012 2013 2014 Gruppierung

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt erneut Die Autonomen stellen mit ca. 360 Personen leicht an -- personelle Zuwächse bei den unverändert die größte Gruppe innerhalb der AUTONOMEN linksextremistischen Bestrebungen im FreiStaat Sachsen dar. Das Potenzial stieg gegenIm Jahr 2014 wurden im Freistaat Sachsen ca. über dem Vorjahr (ca. 340 Personen) um ca. 770 Personen linksextremistischen Bestre6%an. bungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr geringfügig um knapp Die den AnaArcHIsten und sonstigen linksext- 3 % an. Über die vergangenen Jahre hinweg remistischen Gruppierungen zuzurechnende ist das Personenpotenzial damit relativ stabil Anhängerschaft liegt nach wie vor bei ca. geblieben und unterlag nur geringen Schwan160 Personen. Die Mitgliederzahl im Bereich kungen. der anarchistischen Gruppierungen blieb mit ca. 45 Personen ebenso identisch wie die Linksextremisten im Freistaat Sachsen Mitgliederzahl des Rote Hrre e.V. (RH) mit ca. 200 Personen. Nach wie vor handelt es sich bei 1.000 den Mitgliedern der RH vielfach um Personen mit Mehrfachmitgliedschaften. 800 -- 750 750 130 750 7710 600 Orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen gehörten im Jahr 2014 unver400 ändert ca. 250 Personen an. Nach wie vor ist 200 die KomMuNISTISCHE PLATTFORM DER ParTE DIE LINKE 0 (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste 2010 2011 2012 2013 2014 Gruppierung in diesem Spektrum. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 165

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen
Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde
dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages
Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht
worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt

Vergehen anlässlich von Protesten gegen den Im Vergleich zu den Vorjahren waren auch die Wiener Akademikerball zu einer 12-monatigen Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe rückläuFreiheitsstrafe verurteilt." fig. Sie arbeitete nach wie vor mit der der sächEbenfalls am 19. Juni 2014 beteiligten sich ca. sischen autonomen Szene zuzurechnenden 30 gewaltbereite Linksextremisten an einer linksextremistischen KamPpasne 129EV zusamunangemeldeten Demonstration zur selben men. Dieser gewährte sie weiterhin ein Konto Thematik in Leipzig. Sie führten ein Transparent als Spendenkonto und veröffentlichte auf "Unsere Solidarität gegen eure Repression - den beiden Gruppierungen zuzurechnenden Josef raus aus dem Knast" mit sich, sprühten Internetseiten teilweise inhaltsgleiche Texte. Schriftzüge wie "Free Josef" an Gebäude, risVerbindendes Element beider Gruppen ist der sen das Gehwegpflaster auf und warfen die "Antirepressionskampf". Darüber hinaus bietet Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge. die RH Drespen im Vorfeld größerer demonstAn einer Bushaltestelle und an einem vorbeirativer Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen auf die Veranstaltungen und "Demotrainings" an. Die Straße und entzündeten diese Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde in Dresden durch, die als "Rote Hilfe Tresen" die Aktion nachträglich von Akteuren themabezeichnet werden. Auch ist sie im Rahmen der tisiert, die "den Angriff auf Josef" als "einen Gefangenbetreuung aktiv. Angriff auf uns alle" verstanden." Der Text wies dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages der politischen Gefangenen" führte die Die Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam RH am 18. März 2014 eine unangemeldete Kundmit dem EA-Leipzig eine Internetseite, auf der gebung in Dresden durch. Mit Flyern, Schautaregelmäßig sogenannte Sprechstunden und feln und Redebeiträgen forderte sie die "Freiheit Vortragsveranstaltungen des EA angekündigt für alle politischen Gefangenen" und rief zur werden." Dort wurden Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht, so Im Zusammenhang mit Identitätsfestdessen Akzeptanz in der Gesellschaft" verlestellungen der Blockierer vom 1. Mai 2014 in sen worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt und ein herrschaftsfreies Leben (Anarchie) ohne 194 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden
Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen müssen auch die nach Beendigung
verübten Branddelikte gesehen werden138. Die Verbindung der Partei DIE LINKE. zum linksautonomen Spektrum bestätigte Patrick HUMKE-FOCKS ausdrücklich
Aussage von Innenminister Schünemann, die Partei DIE LINKE. fungiere als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen
Göttinger Europaabgeordnete Sabine LÖSING solidarisierte sich mit dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Bündnis AMAK. Mitglieder dieses Zusam137 Siehe hierzu auch

226 Linksextremismus tikalternativen" (Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag vom 4. August). Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. Verbindungen zu Das Zusammenwirken von bestimmten Funktionären der gewaltbereiten Partei DIE LINKE. und gewaltbereiten Autonomen erfolgt Linksextremisten auf vielfältige Art und Weise. Gruppierungen und Mitglieder der Partei DIE LINKE. haben ihre Internetseiten mit diversen autonomen Gruppierungen aus dem Antifa-Bereich verlinkt und geben gemeinsame Aufrufe und Publikationen heraus. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. melden Demonstrationen für das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen ihre Taten. In Niedersachsen ist hier vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE-FOCKS zu nennen. Er wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen. Am 30.09.2008 hatte er eine Demonstration des autonomen Göttinger Spektrums gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auf der er auch als Redner auftrat, organisiert. Für den 08.11.2008 meldete er für die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" in Göttingen an. Am 17.11.2009 trat er erneut als Anmelder einer Demonstration mit anschließender Mahnwache für die verstorbene Demonstrationsteilnehmerin "Conny" Wessmann in Erscheinung137. Unter den Teilnehmern dieser Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen müssen auch die nach Beendigung der Kundgebung in der Innenstadt von unbekannten Tätern verübten Branddelikte gesehen werden138. Die Verbindung der Partei DIE LINKE. zum linksautonomen Spektrum bestätigte Patrick HUMKE-FOCKS ausdrücklich in der Debatte vom 09.05.2008 im Niedersächsischen Landtag. So reagierte er auf die Aussage von Innenminister Schünemann, die Partei DIE LINKE. fungiere als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen mit dem Zuruf "Das war schon länger so!" Die Göttinger Europaabgeordnete Sabine LÖSING solidarisierte sich mit dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Bündnis AMAK. Mitglieder dieses Zusam137 Siehe hierzu auch Seite 185f. und Fußnote 121. 138 Siehe hierzu auch Seite 185f.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Partei beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter auch LinksexDIE LINKE. und tremisten, am 30. September in Göttingen an einer KundgeAutonomen
Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November stellte auch die A.L.I. deutlich
Sicht dem alltäglichen Rassismus in besonderem Maße ausgesetzt. Göttinger LinksexUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Vergangentremisten auch im heit

158 Linksextremismus Auch im Jahr 2008 waren lediglich Einzelaktivisten des linksextremistischen Spektrums in die von überwiegend nicht extremistischen Flüchtlingsinitiativen getragenen Aktionen eingebunden. Erklärtes Ziel eines im Herbst 2006 gegründeten "Antira Plenums Oldenburg/Blankenburg", ist es, Politik gegen rassistische Ausgrenzung, Lager und Abschiebungen zu machen. Ihre Kritik gilt jeglicher Form der Entrechtung, Ausgrenzung und Ausbeutung von Menschen. Sie prangern die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Bedingungen und unzumutbaren Zustände in "Abschiebeknästen" an. In Niedersachsen zählen hierzu die Landesaufnahmestellen in Bramsche/Hesepe und Oldenburg/Blankenburg. Aktionen, wie zum Beispiel Flugblattverteilungen, fanden in der Bevölkerung unverändert geringe Resonanz. In Göttingen thematisierten neben bürgerlichen Einzelpersonen und Gruppen auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen den "täglichen Rassismus". Dieser hätte sich in der zweiten Jahreshälfte des Berichtszeitraumes in Göttingen in Form einer monatelangen Hetzkampagne gezeigt, die sich gegen den Ladenbesitzer eines Afro-Shops richtete. Der aus Sicht der Linksextremisten rassistische Vermieter habe durch falsche Behauptungen und Bedrohungen seinen Mieter zur Aufgabe seines Geschäfts drängen wollen. Am 27. September brannte der Laden aus; er wurde bisher nicht wieder hergerichtet. Nach Aussagen der Polizei war ein technischer Defekt die Ursache. Kooperation In der Annnahme eines fremdenfeindlichen Anschlages zwischen der Partei beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter auch LinksexDIE LINKE. und tremisten, am 30. September in Göttingen an einer KundgeAutonomen bung, in der über Lautsprecher und Transparente Solidarität mit dem Betreiber signalisiert wurde. In ihrem im Internet eingestellten Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November stellte auch die A.L.I. deutlich dar, dass ihre Solidarität dem Betreiber des Afro-Shops gelte. Er sei aus ihrer Sicht dem alltäglichen Rassismus in besonderem Maße ausgesetzt. Göttinger LinksexUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Vergangentremisten auch im heit das Themenfeld Antirassismus im Gegensatz zum TheThemenfeld Rassismenfeld Antifaschismus in der autonomen Szene kaum momus aktiv bilisierend wirkte und sich nur schwer in der Öffentlichkeit vermitteln ließ, ist das Engagement in Göttingen vergleichsweise hoch zu bewerten.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar
nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber
Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten
durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse
etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter
verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen
Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden
stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen

"Nazi-Aufmarsch' zu verhindern, nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar, im Jahr 2014 erstmals seit vielen Jahren am da die Mobilisierung auf dieses Datum ausge13. Februar nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber, dass sie Ihrem Anspruch, den "Naziaufschen Gegner vor, sodass auch die Strategie der marsch" zu verhindern, nicht hatten gerecht Blockade entfiel. Deshalb beschränkten sich die werden können. Die Kampagne "No Excuses!" Aktionen der gewaltbereiten Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten wir die Ereignisse, müssen wir sem Zusammenhang kam es zu einer Auseinanselbstkritisch feststellen, die Euphorie, welche dersetzung zwischen etwa 200 mutmaßlichen sich durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse zeigten deutlich die Dimensiführt nun zu breiter Ernüchterung". onen der jeweils regional und lokal mobilisierbaren Personenpotenziale der autonomen Darüber hinaus zeigten sich auch Differenzen Szene. Insbesondere die Anzahl von nur etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter rückläufige Bedeutung fallen über den angeblichen "Kuschelkurs" des des 13. Februar für die autonome Szene außerBündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" halb Dresdens wider. gegenüber der Stadtverwaltung zum Ausdruck. Sie verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen zu den Gleichzeitig wiesen sie auf die Probleme hin, Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden stellt sich quer") resultieren 6.000 würden. Dazu stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen eher mit Abwesenheit glänzt. 800 Es mangelt dabei scheinbar an dem Verständnis 0 HH sm *EEE dafür, dass eigene Inhalte dort wirkmächtig 2011 2012 2013 2014 platziert werden können und auch bei DDNF" eine gewisse Bissigkeit des Bündnisses sichern könnte (...)."" "? Gemeint ist "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 211

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksext remisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen
Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus
Antimilitarismus, f Antirepression, f Antiimperialismus, 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninis mus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpre tiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. KGruppen). Heute bekennt sich lediglich die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffent lich zu Mao Tsetung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextre mismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksext remisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antimilitarismus, f Antirepression, f Antiimperialismus, 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen
getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund
Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht
vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die aller
Demokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus
einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Anti faschismus seit Jahren
schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die aller Demokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die innerita lienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal gepräg ten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Anti faschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung
Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen
breiten gesellschaftlichen Rückhalts für das Engagement gegen Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten, ihre verfassungsfeindliche Ideologie über dieses Thema in demokratische und zivilgesellschaftliche

Linksextremismus gänge") durchgeführt, an denen sich mehrheitlich Nichtextremisten, aber auch zahlreiche Angehörige der autonomen Szene beteiligten. Das überwiegend von nichtextremistischen Zusammenhängen sowie einzelnen linksextremistischen Gruppen (unter anderem AVANTI, DKP und die Rote Hilfe) unterstützte Bündnis "Gefahrengebiete abschaffen", führte am 18.01.14 einen Aufzug mit dem Tenor "Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!" durch. Während der Demonstration, an der gut 3.200 Personen teilnahmen, wurden vereinzelt Feuerwerksköper gezündet. Die persönliche Betroffenheit der Anwohner wurde von Linksextremisten genutzt, um eine breite Mobilisierung für ihre Proteste gegen angebliche "Polizeiwillkür" zu erzeugen. An der jährlich von Linksextremisten durchgeführten "Knastdemonstration" vor der Untersuchungshaftanstalt Hamburg am 31.12.2014 mit dem Tenor "Sylvester gegen alle Knäste!" nahmen rund 70 Personen teil. 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelte Faschismusbegriff. Dieser definierte den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Auch wegen des breiten gesellschaftlichen Rückhalts für das Engagement gegen Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten, ihre verfassungsfeindliche Ideologie über dieses Thema in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. 104

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten
sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen
Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische
Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich
Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten
Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion
stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem
Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

tanz zu gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten aus entsprechenden Zusammenhängen, in deren Gewinnung für die Demokratie oder in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut. Ihre Absicht ist es vielmehr, Rechtsextremisten sowie deren Bezugsund Aktionsgruppen auszugrenzen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beide Spektren definieren den Begriff des Gegners sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen ist Ausdruck einer Selbstjustiz, die den Rechtsstaat ablehnt. Diese schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols ist das eigentliche Ziel extremistischer Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische Militanz und propagieren sie als zulässiges und legitimes Mittel im Kampf "gegen Rechts". Entwicklung der Auseinandersetzungen Im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen war eine - in Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich als Eskalationsspirale bezeichnen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion gegen die Führungsperson der neonazistischen Kameradschaft NSR. Im Wohnumfeld des Betroffenen verteilte die Antifa Biblis Flugblätter mit Personendaten, Telefonnummern sowie Bildern des Geschädigten und stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem sie das Bild einer aus Sicht der NSR maßgeblichen Person aus Südhessen der Antifa Bensheim veröffentlichte. Am 1. Mai attackierten dann, einer Internetdarstellung der NSR zufolge, vier "Antifaschisten" zwei Aktivisten der NSR in Biblis (Landkreis Bergstraße) mit Pfefferspray. Am 6. Oktober griffen in Bensheim (Landkreis Bergstraße) Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums vier Personen mit Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN 85

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

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