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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Umgebung e. V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) turn*left ffm. Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...umsGanze! UNICOM Unser
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) Türk Federasyon (Türkische Föderation) Türkische Hizbullah (TH) Türkische Union Europa e. V. Türkischer Islamischer Kulturverein Türkischer Kulturverein Rüsselsheim und Umgebung e. V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) turn*left ffm. Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...umsGanze! UNICOM Unser Weg unsere zeit (uz) Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) Yekitiya Kardaren Kurt Li Ewropa (YKK)/Verband der Kurdischen Arbeitgeber in Europa e. V./Association of Kurdish Employers in Europe (AKEE) Yekitiya Komalen Kurd li Almanya (YEK-KOM, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) Yeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik) Zentrum für Kurdische Kultur und Sprache e. V.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • kommunistischen Klassiker einem breiteren Spektrum nahezubringen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gründete 2013 erstmals einen eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
3 Linksextremismus 3.1 Lageüberblick Im Berichtszeitraum kam es wie in den Vorjahren zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zugerechnet wurden. Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität - Links schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächliche Begehung dieser Taten oftmals von zufälligen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere in den Jahren, in denen Landtagswahlen stattfinden, besonders hoch. Für 2013 ist ein deutlicher Rückgang bei den Delikten dieses Phänomenbereichs festzustellen. Während des Bundestagswahlkampfes 2013 kam es zu typischen Vorkommnissen (Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer Parteien. Kontinuierliche politische Aktivitäten waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich des Themenfelds "Antirepression" annimmt und die - neben ihrer aktiven Untergliederung in Greifswald - im August 2013 die Neugründung ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemühten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker einem breiteren Spektrum nahezubringen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gründete 2013 erstmals einen eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich mit marginalen Ergebnissen an der Bundestagswahl 2013. 86
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sozialistische Deutsche 20 20 400 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
3.2 Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 als gewaltbereit einzustufen sind. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr erklärt sich durch die Neugründung der Rostocker Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. (RH) und die leichte Erhöhung des Mitgliederstandes der DKP. M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe e. V. 100 120 6.000 6.000 Deutsche Kommunistische 20 30 3.500 3.500 Partei (DKP) Sozialistische Deutsche 20 20 400 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.900 1.900 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Gesamt 64 400 430 29.400 27.700 63 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern nur eine untergeordnete Rolle. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte geringe Erfolge hinsichtlich einer Konsolidierung ihrer Strukturen
3.11 Dogmatischer Linksextremismus 84 Die Organisationen des dogmatischen Linksextremismus spielten auch im Jahr 2013 innerhalb des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern nur eine untergeordnete Rolle. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte geringe Erfolge hinsichtlich einer Konsolidierung ihrer Strukturen und Mitgliederzahlen zu vermelden. Sie konnte erstmals einen Landesverband 84 http://www.rotfuchs.net/index.html, http://www.mlpd.de/partei/mlpdvorort/r/rostock, http://sdajrostock.blogsport.eu/files/2013/01/sdaj-rostockheader-termin-cuba1.gif http://www.rotfuchs.net/index.html http://rebellrostock.blogsport.de/images/headers/fr_graphic.jpg (jeweils abgerufen am 21.01.2014) 105
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten- < 10 < 10 1.300 1.300 Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
5 Sonstiger Ausländerextremismus 5.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 13.000 13.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei- < 10 < 10 650 650 ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten- < 10 < 10 1.300 1.300 Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei < 10 < 10 600 600 (MLKP) Gesamt < 280 < 280 15.550 90 15.500 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land MecklenburgVorpommern eher unbedeutend. 90 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 118
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EMRK Europäische Menschenrechtskonvention FHöVPR Fachhochschule für
Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Ge meinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. AN Autonome Nationalisten BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CPI Casa Pound Italia DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EMRK Europäische Menschenrechtskonvention FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GBA Generalbundesanwalt GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GÜZ Gefechtsübungszentrum Altmark GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt Hrsg. Herausgeber IGS Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg 134
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Pommern KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Verfassungsschutz LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSI Movimento Sociale Italiana
IMK Innenministerkonferenz JN Junge Nationaldemokraten JN MuP Junge Nationaldemokraten Mecklenburg und Pommern KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSI Movimento Sociale Italiana NBK Nationaler Bildungskreis NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NW Nationaler Widerstand OD Ordnungsdienst PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch 135
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Schutzstaffel der NSDAP THW Technisches Hilfswerk TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika V.i.S.d.P. Verantwortlich
SS Schutzstaffel der NSDAP THW Technisches Hilfswerk TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika V.i.S.d.P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts VP Vertrauensperson YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) ZKA Zollkriminalamt 136
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Casa Pound 33f D Dawa FFM 113f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 87, 105 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein "Hasankeyf
Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen Seite(n) A Aktionsgruppe Stralsund 44 An-Nussrah 114 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 118, 119 Arischer Widerstandsbund 44 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft 46 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Aryan Warriors 44 Autonome Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz 40 B Brigade 8 25 C Casa Pound 33f D Dawa FFM 113f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 87, 105 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein "Hasankeyf" e. V. 122 Die Rechte 18, 84 Die Liebenfels-Kapelle 26, 30 E Europäische Aktion 44 F Feine Sahne Fischfilet (FSF) 94 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM e. V. 120f Freie Kameradschaft Wismar 38 Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald 40 G Gemeinschaft Deutscher Frauen 32 150
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Koma Civaken Kurdistan (KCK) 122 Kommando Ost 27 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
Germanisches Bollwerk Mecklenburg 44 Gefangenenhilfe.info 45 Gesellschaft für biologische Anthropologie Eugenik und 46 Verhaltensforschung e.V. H Hamas 117 Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew 37 Hizb Allah 117 I Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg 47 J Junge Nationaldemokraten 18, 52, 54, 81 K Kameradschaft Borken 44 Kameradschaft Bützow 44 Kameradschaft Malchin 44 Kameradschaft Neubrandenburg 44 Kameradschaft Schwerin 21, 38, 65, 84 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 122 Kommando Ost 27 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 118 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86, 87, 105, 106 Millatu Ibrahim 114 Murabitun 117 Muslimische Jugend Deutschland 117 N 3, 9, 16-20, 24Nationaldemokratische Partei Deutschlands 26, 31-33, 36-94 Nationale Offenisive Gnoien 44 Nationale Offensive Teterow/Autonome Nationalisten Tete40 row Nationale Sozialisten Friedland 44 151
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Thrima 26, 27, 30 Türkische Hizbollah 117 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten118 Leninisten (TKP/ML) und MKP V Völkische Burschenschar Strasburg
Nationale Sozialisten Müritz 43 Nationale Sozialisten Rostock 36, 38 4, 20-24, 33, 38, Nationalsozialistischer Untergrund 57, 74 Netzwerk Freies Pommern 41, 42, 48, 77 Netzwerk für Tolerie und Demokranz 32, 67 P REBELL 105, 106 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 118 Ring Nationaler Frauen 54, 83 Rote Hilfe e.V. (RH) 86, 87, 97 RotFuchs-Förderverein 105, 106 S Schwarz Rote Hilfe Rostock" (SRH) 97, 98 Skalinger 26 Sport und Kultur Wiese e. V. 36 Sozialistische Alternative (SAV) 87, 106 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 87, 105, 106 Stargarder Freundeskreis 44 Stimme der Vergeltung 27, 30 T Thrima 26, 27, 30 Türkische Hizbollah 117 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten118 Leninisten (TKP/ML) und MKP V Völkische Burschenschar Strasburg 44 W Widerstand Mecklenburgische Schweiz 37 Wiege des Schicksals 27, 28, 30 152
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
17 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 III. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. "Die Linkspartei.PDS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.1 Allgemeine Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1.3 Teilnahme an Wahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 164 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.1 Jugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 4. "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . 241 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
19 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1. Türken (ohne Kurden). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1.1 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . 241 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . 244 2. Kurden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) . . . . . . . . 246 2.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 5. Sikhs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation . . . . . 267 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3. Methodische Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . 270 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • arbeitet sie mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekräftigte ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch/politische Ausrichtung
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 137 ten damit im linksextremistischen Kontext eine weltanschauliche Konfrontation von ungewöhnlicher Schärfe. Programmatische Aussagen sowie politische Praxis der "Linkspar tei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzge setzes. Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit wurden im Jahr 2005 maßgeblich bestimmt durch die Vorbereitungen für die Beteiligung an der Bundestags wahl am 18. September. So hat sich die PDS im Juli in "Die Linkspar tei.PDS" umbenannt. Dies war allerdings keineswegs der Auftakt zu einer politischen Neuorientierung, sondern sie kam damit einer For derung für die Kooperation mit der nichtextremistischen Partei "Ar beit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Bun destagswahl nach. Auf der Grundlage von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekräftigte ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch/politische Ausrichtung. Sie be schreibt sich dabei nach wie vor als revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse, die eine grundlegende Überwindung der kapita listischen Machtund Eigentumsverhältnisse intendiert. Agitations schwerpunkte der mittlerweile stark überalterten Partei bildeten die "antiimperialistische" Arbeit, der Widerstand gegen Sozialabbau so wie die Ablehnung der EU-Verfassung. In der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) prä gen sich aus dem Hochstalinismus entlehnte Denkund Handlungs muster zunehmend deutlicher aus. Die Parteispitze nimmt dabei eine vollständige Kontrolle über das Denken der Mitglieder und der leitenden Funktionäre für sich in Anspruch. In Deutschland sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachver bände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Dabei unter scheiden sich zwei grundsätzliche Typen: Isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die sich weitgehend auf die Bekämpfung konkur rierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränken. Aktionso rientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteili gung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und engagieren sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Im Bereich der Kampagnen und Aktionsfelder rückte die Bekämp fung des "Faschismus" - besonders nach den Landtagswahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2004 - weiter in den Fokus geBERICHT 2005
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  • gramm von 2003 ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Ein Mitglied der parteina hen "Rosa
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 157 zwar das komplette - gehört in ein solches Linksbündnis und muss Ba sis einer künftigen Linkspartei sein." ("PDS-Pressedienst", Heft Nr. 28 vom 15. Juli 2005, S. 7) "Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Und das bleiben wir. Wir haben uns in den letzten 15 Jahren ein klares politi sches Profil erarbeitet. ... Unsere über den Kapitalismus hinauswei sende Programmatik werden wir nicht preisgeben." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 30/05, ohne Erscheinungsda tum, S. 9) Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING betonte im Juni die Wichtigkeit des Ziels Sozialismus: "Für mich - und die PDS - ist der sozialistische Charakter der Partei nicht verhandelbar. Da wir aber um diese Sorge wissen, ist beschlos sen, dass wir mit der Umbenennung im Statut auf jeden Fall als ober stes Ziel den Sozialismus verankern wollen." ("Neues Deutschland" vom 25./26. Juni 2005, S. 6) Das programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine Systemüber über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende so windung zialistische Ordnung. Die Definition des sozialistischen Zieles im Pro gramm von 2003 ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Ein Mitglied der parteina hen "Rosa-Luxemburg-Stiftung" erklärte: "Demokratischer Sozialismus ist im Verständnis der Linkspartei.PDS ein transformatorisches Projekt, das an gegenwärtigen Bedingungen ansetzt und langfristig über die Grenzen des Kapitalismus hinaus weist. Ziel ist eine Gesellschaft, 'in der die freie Entwicklung des Ein zelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist'. (Fußnote: So das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS in Anlehnung an das Manifest von Marx und Engels.)" ("Die Linkspartei - Ursprünge, Ziele, Erwartungen", aus der Reihe: Texte/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bd. 23, hrsg. von Michael BRIE, 2005, S. 40) Auch das "Kooperationsabkommen" mit der WASG benennt als Ziel eine "Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Die ZielbeschreiBERICHT 2005
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  • Opposition". 124 Zu den Vollmit gliedern zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei
  • Tschechien, die "Partei der italieni schen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL
166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommu nistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Par teitagen, Teilnahme an Konferenzen sowie bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien, die seit langem eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche in Opposition". 124 Zu den Vollmit gliedern zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kom munistischen Wiedergründung" aus Italien. Unter den neun Parteien mit "Beobachterstatus" sind u. a. die "Kommunistische Par tei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italieni schen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und - seit dem 10. Januar - die "Deutsche Kommunisti sche Partei" (DKP). Am 29./30. Oktober fand in Athen der Erste Kongress der EL statt. Mit ei ner Entschließung "Ja, wir können EUROPA verändern!" wollten sich die Mitgliederparteien auf eine gemeinsame Europapolitik verständi gen. In dem im Internet veröffentlichten Beschluss heißt es dazu u. a.: "Auf der weltpolitischen Bühne sind Europa und die heute bestehende Europäische Union für uns der minimale Rahmen für Politik als Aus druck des Klassenkampfes. ... Das wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts ist die Entstehung neuer Bewegungen und ihre Fähigkeit, sich zum gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen und sich darauf vorzubereiten, die Ressourcen zu nutzen, die sie hervor bringen. ... Zugleich - ... - treten die dramatischen Folgen der kapitali stischen Globalisierung für alle Völker deutlich zu Tage. Diese beiden Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalisti schen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. ... Die Alter native 'Sozialismus oder Barbarei' ist wieder brandaktuell." 124 "DISPUT" vom Oktober 2005, S. 24.
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  • Abgeordneten aus 14 Ländern zusammen, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL
  • befindet sich die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche Mitgliedsorganisation, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und Österreichs sowie zwei Kommunistische Parteien Italiens
  • gen/Vorschläge für die weitere solidarische Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas ... erarbeitet." (Beschluss des Parteivorstands
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 167 Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im EU-Parlament; diese arbeiten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke"(KVEL/NGL) mit. Diese setzt sich zurzeit aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern zusammen, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die "Linkspartei.PDS" mit sie ben Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei. Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" dem "Forum der Neuen Europäi schen Linken" (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Darunter befindet sich die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche Mitgliedsorganisation, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und Österreichs sowie zwei Kommunistische Parteien Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" mit Solidaritätsarbeit Kuba ein. So beschloss der Parteivorstand, eine offizielle und reprä für das sozialisti sentative Delegation vom 20. bis 27. November nach Kuba zu entsen sche Kuba den. Dazu heißt es: "Mit der Kuba-Reise wird die politische Aufgabenstellung konkreti siert, eine politische Signalwirkung in Bezug auf die solidarische Ver bundenheit der PDS mit der kubanischen Revolution auszudrücken ... In Auswertung des Delegationsbesuches werden Schlussfolgerun gen/Vorschläge für die weitere solidarische Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas ... erarbeitet." (Beschluss des Parteivorstands vom 23. Mai 2005, in "PDS-Presse dienst", Heft Nr. 23 vom 10. Juni 2005, S. 8) Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivor stand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger dieser Solidaritätsarbeit. Sie setzte die eige nen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Compu ter nach Kuba". 125 Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelne Ver Solidaritätsarbeit treter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen der in Deutsch für Kurdistan land mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Ar beiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. SicherheitsgefährBERICHT 125 Vgl. auch "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. 2005
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  • kämpf ten für ein neues Kolumbien. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet
168 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Ver dachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um sie politisch zu unterstützen. So reiste Ende März/Anfang April eine Delegation aus Hamburg, der mehrere PDS-Mitglieder angehörten, als Beobachter gruppe für den PDS-Vorstand zu den Feierlichkeiten anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in die Türkei. 126 Für Kurden ist Newroz untrennbar verbunden mit der langen Geschichte des kurdi schen Kampfes für Freiheit und Frieden und gegen politische soziale und kulturelle Unterdrückung. Kolumbianische Die "Linkspartei.PDS" bot der kolumbianischen terroristischen Gue FARC-EP rillabewegung "Fuerzas Armadas Revolutionarias des ColumbiaEjercito del Pueblo" (FARC-EP)/"Revolutionäre Streitkräfte Kolumbi ens - Armee des Volkes" 127 eine Plattform zur politischen Agitation. Die Mitgliederzeitschrift "DISPUT" 128 veröffentlichte ein Interview mit dem Vorsitzenden des Sekretariats und Chef der Internationalen Kommission der FARC-EP zur aktuellen Situation in Kolumbien und den "Zielen der FARC gegen die nationale Oligarchie". Dieser er klärte, die revolutionären Streitkräfte Kolumbiens machten seit mehr als 40 Jahren Gebrauch vom "Recht auf Rebellion" und kämpf ten für ein neues Kolumbien. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1919 als KPD, seit 1968 DKP Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: weniger als 4.500 (2004: rund 4.500) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage 6.300 (2004: 7.500), wöchentlich 126 "Landesinfo Hamburg, Rundbrief für Mitglieder und SympathisantInnen des PDS-Landes verbandes Hamburg", Heft Nr. 2 vom 20. April 2005, S. 12 f. 127 Die 1966 in Kolumbien gegründete FARC-EP ist mit etwa 20.000 Kämpfern die derzeit größte und aktivste Guerillaorganisation in Lateinamerika. Sie ist in ihrer politischen Ziel setzung marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Kolumbien an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele führt sie mit militärischen Einheiten einen Kampf gegen nationale Streitund Sicherheitskräfte. In der Vergangenheit verübte sie Bombenanschläge und Attentate mit einer Vielzahl von Op fern in Kolumbien. In erpresserischer Absicht entführte sie inund ausländische Zivilisten - darunter auch deutsche Staatsangehörige - sowie Angehörige des Staatsund Regierungs apparates Kolumbiens. Die FARC-EP wurde in die EU-Liste der terroristischen Organisatio nen aufgenommen. 128 "DISPUT", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 35.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Vorwurf, die DKP gebe damit ihre Identität als kommunistische Partei auf. Ähnlich gelagerte ideologische Differenzen, die 2004 zu erheblichen Spannungen
170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tei.PDS" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteiführung für einen Verzicht auf eigene Landeslisten und auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der "Linkspartei.PDS" 132 traf vor allem bei den stärker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen in den östlichen Bundesländern auf Kritik und bisweilen auf den Vorwurf, die DKP gebe damit ihre Identität als kommunistische Partei auf. Ähnlich gelagerte ideologische Differenzen, die 2004 zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt hatten, bestanden fort, eskalierten aber nicht. Sie wurden weiterhin an unterschiedlichen Positionen in der Programmdebatte deutlich. Unter dem Motto "Solidarisch kämpfen! Sozial'is muss!" veranstal tete das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 24. bis 26. Juni im Revierpark Wischlingen in Dortmund sein 14. UZ-Pressefest. 133 An den drei Veranstaltungstagen wurden zusammen rund 20.000 Besu cher festgestellt. Ein breitgefächertes kulturelles Programm sorgte für Zulauf. Auch die angebotenen Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus traditionellen "Bündnispartnern" der DKP fanden Beachtung. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 "Bru derparteien" angereist. Internationale Die internationalen Verbindungen der DKP blieben gemessen am Verbindungen Gewicht der Partei beachtlich. So gehört sie einerseits mit Beobach terstatus der "Europäischen Linkspartei" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits hält sie engen Kontakt zu stärker traditionskommunistisch aus gerichteten Parteien, die mit dem angeblich "revisionistischen" Kurs der EL nicht einverstanden sind. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Das Umfeld der DKP bilden einzelne Organisationen, die entweder die politische Ausrichtung der Partei im Wesentlichen teilen oder maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet werden. 2.2.1 Jugendorganisationen SDAJ und AMS Traditionell eng verbunden mit der DKP sind die Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS). Beide Organisationen sind zwar juristisch selbständig, aber ihre politische Ausrichtung unterscheidet sich nicht von der der DKP. Die SDAJ (bundesweit etwas mehr als 300 Mitglieder) ist nicht mehr 132 "DKP-Information" Nr. 3/2005 vom 30. September 2005, S. 5. 133 Berichte in UZ vom 1. Juli 2005
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21