Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

wolle man ein "eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen."9 Rechtsextremismus Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Leipzig soll während der Gründungsveranstaltung
auch deutlich am 25. Oktober in Leipzig. Etwa 320 Rechtsextremisten, überwiegend Angehörige der FreieN kräFte beteiligten sich an einer
aufhalten!". Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Außerdem beteiligten sich Mitglieder
Veranstaltungsgelände nicht statt. Trotzdem fanden sich mindestens 300 Rechtsextremisten in Dresden ein und führten spontane Protestdemonstrationen und Kundgebungen durch. Unter
Motto "Willkür der Polizei und Justiz" meldeten Rechtsextremisten eine Spontanversammlung an. Auf der Kundgebung rief ein NPD-Funktionär die Teilnehmer
gerissen haben. Und dagegen aufzubegehren, ist nicht nur das Recht einer nationalen deutschen Jugend, sondern die Pflicht liebe Kameraden

zum Programm der JN-Leipzig. Darüber hinaus wolle man ein "eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen."9 Rechtsextremismus Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Leipzig soll während der Gründungsveranstaltung die NPD-Jugendorganisation als "Kampfreserve und Avantgarde" der NPD charakterisiert haben. Dem neu gewählten JN-Stützpunktleiter überreichte er eine Ausgabe des biographischen Werkes des inzwischen verstorbenen Nationalsozialisten und ehemaligen Reichsjugendführers Arthur Axmann mit einer persönlichen Widmung. Die Dominanz der FreieN kräFte bei JN-Veranstaltungen zeigte sich auch deutlich am 25. Oktober in Leipzig. Etwa 320 Rechtsextremisten, überwiegend Angehörige der FreieN kräFte beteiligten sich an einer von den JN organisierten Demonstration unter dem Motto: "Unser Volk stirbt - Volkstod aufhalten!". Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Außerdem beteiligten sich Mitglieder einer Leipziger Fußball-Fan-Gruppierung. Ihre politischen Ziele brachten die Demonstrationsteilnehmer u. a. mit Transparentlosungen wie "Jedes System kann man abschalten!!! Nationaler Sozialismus - Jetzt!!"; "Revolution ist machbar" oder "Die Straße gehört uns - Revolution - hier - jetzt" zum Ausdruck. Als Redner traten u. a. zwei Aktivisten der FreieN kräFte aus dem Raum Leipzig sowie ein Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion auf. Am 2. Juni beabsichtigte die JN erneut unter maßgeblicher Unterstützung von Anhängern der FreieN kräFte einen so genannten "Sachsentag" in Dresden durchzuführen. Die Veranstaltung fand jedoch wegen einer behördlichen Nutzungsuntersagung für das Veranstaltungsgelände nicht statt. Trotzdem fanden sich mindestens 300 Rechtsextremisten in Dresden ein und führten spontane Protestdemonstrationen und Kundgebungen durch. Unter dem Motto "Willkür der Polizei und Justiz" meldeten Rechtsextremisten eine Spontanversammlung an. Auf der Kundgebung rief ein NPD-Funktionär die Teilnehmer in aggressiver Art und Weise zum aktiven Widerstand auf. U. a. führte er aus: "(...) und um diese Scheindemokratie handelt es sich bei diesem Parteienstaat, wo die Parteibonzen und ihre willigen Vollstrecker sich diesen Staat schon vollkommen unter den Nagel gerissen haben. Und dagegen aufzubegehren, ist nicht nur das Recht einer nationalen deutschen Jugend, sondern die Pflicht liebe Kameraden. (...) Die Parteibonzen kassieren den kleinen Mann ab. Sie weiden das Volk aus. Sie plündern und brandschatzen den letzten Rest des deutschen Volksvermögens und mich wundert, dass 9 Homepage des NPD-Kreisverbandes Leipzig vom 23. April 2008. 7

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Durch die Ablehnung des Parlamentarismus wie auch durch
antikapitalistische Positionen weckt sie Interesse bei vormals parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Dieses Angebot an parteiungebundene Rechtsextremisten wird anscheinend im Freistaat Sachsen angenommen
Anhänger der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene, insbesondere der FreieN kräFte, nutzen den organisatorischen Rahmen der JN zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
Durchführung ihrer Aktivitäten. Diese vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräfte waren nicht nur an entsprechenden Gründungsaktivitäten sächsischer JN-Stützpunkte beteiligt, sondern prägen

Junge nationaldemokraten (Jn) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 907 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 708 Kennzeichen: Die JN als Jugendorganisation der NPD verfügt derzeit über einen Landesverband mit etwa 70 Mitgliedern (2007: ca. 90) und aktuell neun Stützpunkten (2007: acht). Während von mehreren JN-Stützpunkten im Berichtsjahr keine Aktivitäten ausgingen und einzelne sich scheinbar aufgelöst haben, wurden nach Angaben der JN in Leipzig, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautzen) und Riesa (Landkreis Meißen) neue Stützpunkte gegründet. Die JN sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Durch die Ablehnung des Parlamentarismus wie auch durch antikapitalistische Positionen weckt sie Interesse bei vormals parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Dieses Angebot an parteiungebundene Rechtsextremisten wird anscheinend im Freistaat Sachsen angenommen. Anhänger der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene, insbesondere der FreieN kräFte, nutzen den organisatorischen Rahmen der JN zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und zur Durchführung ihrer Aktivitäten. Diese vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräfte waren nicht nur an entsprechenden Gründungsaktivitäten sächsischer JN-Stützpunkte beteiligt, sondern prägen inzwischen maßgeblich deren Aktivitäten. Dem am 20. April in Leipzig gegründeten JN-Stützpunkt gehören zum Beispiel neben NPD-Mitgliedern auch Vertreter der FreieN kräFte leiPzig an. Keinen Hehl aus den politischen Zielen machte der neue Leipziger JN-Stützpunktleiter. So sieht sich die JN-Leipzig "im Kampf gegen die verlogenen Ideale einer sich als 'Demokratie' bezeichnenden multikriminellen Diktatur". Man wolle "die deutsche Jugend für Deutschland" zurückgewinnen. Schulungsveranstaltungen, Propagandaaktionen, körperliche Ertüchtigung, Wahlkampfunterstützung und der Schutz von NPD-Veranstaltungen gehören 7 Die Zahl ist in der Gesamtmitgliederzahl der NPD enthalten. 8 Ebenda. 6

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen
Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten
derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine
Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung
sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 83 Bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen musste die Partei jeweils hohe Stimmenverluste hinnehmen. In Hes sen erhielt sie 1,3 %der Stimmen (1999: 2,7%), in Niedersachsen 0,4 % der Stimmen (1998: 2,8 %). Bei den bayerischen Landtagswahlen am 21. September erlitten die REP eine weitere empfindliche Niederlage und konnten nur noch 2,2 %der Stimmen erzielen (1998: 3,6 %). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den bayerischen Be zirkstagen musste die Partei flächendeckend Stimmeneinbußen hin nehmen. Sie gewann lediglich noch ein Mandat (1996: 6). Bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober in Brandenburg waren die REP ohne Erfolg mit einem Bewerber im Landkreis Oder/Spree angetre ten. In Berlin ist ein Verfahren des REP-Landesverbandes gegen die Be Verwaltungs obachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen und Parteien programmatischer Attraktivität. Die nötige Theoriearbeit leisten bestimmte Intellektuelle, deren Ergeb nisse für die Identität und Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten dieses politischen Lagers immer wieder hinweisen. Als Konsequenz aus derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung einschlägi ger Bücher zeugen von derartigen Bemühungen. Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings deren Niedergang und Scheitern ab: Eine Reihe von Initiativen lösten sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu relle Hegemonie" im öffentlichen Diskurs wurde noch nicht einmal in Ansätzen erlangt. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nicht vorangebracht werden, was der Parteienbereich exemplarisch veranschaulicht: Entsprechende Bemühungen der Partei "Die Repu blikaner" (REP) Anfang und Mitte der 90er Jahre scheiterten, konn ten doch weder Intellektuelle an die Partei gebunden noch das Par teiorgan diesbezüglich anspruchsvoller gestaltet werden. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) bemühte sich erst gar nicht um ein inBERICHT 2003

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Bewegung Deutschland" (IBD) 43 5. Rechtsextremistische Musik 47 II. "Reichsbürger"-Spektrum 50 III. Linksextremismus 54 1. Überblick 54 2. Linksextremistisches
Personenpotenzial 55 3. Gewaltorientierter Linksextremismus 55 3.1 Autonome 56 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 IV. Islamismus 61 1. Überblick

3.4.2 "Der III. Weg" 37 3.4.3 "Die Rechte" 41 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 43 5. Rechtsextremistische Musik 47 II. "Reichsbürger"-Spektrum 50 III. Linksextremismus 54 1. Überblick 54 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 3. Gewaltorientierter Linksextremismus 55 3.1 Autonome 56 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 IV. Islamismus 61 1. Überblick 61 2. Islamistisches Personenpotenzial 62 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des Jihadistischen Terrorismus 62 3.1 International 62 3.2 Bundesrepublik Deutschland 63 3.2.1 Anschläge und Anschlagsversuche 63 3.2.2 Reisebewegungen 65 3.2.3 Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion" 66 3.2.4 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 66 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 67 4.1 Salafistische Bestrebungen 68 4.2 HAMAS / "Islamische Widerstandbewegung" 70 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 71 8

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Aufgabe, Befugnisse und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes 3 II. Rechtsextremismus 1 Überblick 9 2 Aktuelle Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus im einzelnen
Nationale Aktionstage 14 2.3 Informationelle Vernetzung 15 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 17 3 Perspektiven des Neonazismus 19 4 Rechtsextrem orientierte
Gewaltszene 22 5 Rechtsextremistische Parteien 25 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 26 5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 5.3 "Deutsche Liga

Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines über den Verfassungsschutz 1 Verfassungsschutz als Instrument der streitbaren Demokratie 1 2 Organisation, Personal, Haushalt 2 3 Aufgabe, Befugnisse und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes 3 II. Rechtsextremismus 1 Überblick 9 2 Aktuelle Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus im einzelnen 11 2.1 "Anti-Antifa" 11 2.2 Nationale Aktionstage 14 2.3 Informationelle Vernetzung 15 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 17 3 Perspektiven des Neonazismus 19 4 Rechtsextrem orientierte Gewaltszene 22 5 Rechtsextremistische Parteien 25 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 26 5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 5.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 239 5.4 "Die Republikaner" (REP) - 31 6 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) 32

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Rechtsextremismus Junge landSmannSchaFt oStdeutSchland e. V. (JLO)30 Landesverband Sachsen / Niederschlesien Mitglieder 2007 in Sachsen
zählt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Bedeutung. Am Trauermarsch beteiligen sich seit Jahren
alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen aus Deutschland sowie solche aus dem Ausland. An der Veranstaltung im Berichtsjahr nahmen am 6. Februar
riNgs NatioNaler FraueN (RNF) sowie parteiungebundene Rechtsextremisten. Demonstration am 16. Februar 2008 in Dresden. Foto: Internetseite SOZIALES UND NATIONALES BÜNDNIS

Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Rechtsextremismus Junge landSmannSchaFt oStdeutSchland e. V. (JLO)30 Landesverband Sachsen / Niederschlesien Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Der Landesverband der JLO organisiert seit 999 mit Unterstützung der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPd) den jährlichen Trauermarsch in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Dieser zählt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Bedeutung. Am Trauermarsch beteiligen sich seit Jahren alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen aus Deutschland sowie solche aus dem Ausland. An der Veranstaltung im Berichtsjahr nahmen am 6. Februar ca. 3.800 Personen aus dem Inund Ausland teil. Darunter waren Angehörige der NPD, des NatioNaleN BüNdNisses dresdeN e. V. (NB), des riNgs NatioNaler FraueN (RNF) sowie parteiungebundene Rechtsextremisten. Demonstration am 16. Februar 2008 in Dresden. Foto: Internetseite SOZIALES UND NATIONALES BÜNDNIS POMMERN 30 Früher: JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreusseN e. V. (JLO). 29

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 115 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2002 2003 Tötungsdelikte
wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten finden sich vor allem in der autono

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 115 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2002 2003 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 114 134 Brandstiftungen 8 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 57 53 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 1 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 6 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 10 28 gesamt 202 226 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zu gleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten finden sich vor allem in der autono men Szene. Von ihnen gingen auch im Jahr 2003 Beeinträchtigun gen für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre in den letzten Jahren festzustellende ideologische und konzep tionelle Schwäche hielt jedoch an und zeigte sich vor allem in man gelnder Mobilisierungsfähigkeit. Die im Jahr 2001begonnene Militanzdebatte - eine Diskussion über die Vernetzung militanter Gruppenstrukturen sowie den Einsatz "weitergehender Mittel", die über Sachbeschädigungen hinaus ge hen - wurde sowohl mit Texten in Szenepublikationen und im Inter net als auch mit "flankierenden" Aktionen fortgeführt. Mit ihren An schlägen überschreiten militante autonome Gruppierungen mit unter die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Eine gefestigte terroristische Struktur 1 - vergleichbar der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF) - die in der Lage und bereit wäre, schwerste An schläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen, gibt es in Deutschland jedoch nicht. BERICHT 2003

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Konzert mit "Thematik 25" mitwirkte. Dessen ein neuer rechtsextremistischer Online-VerVeranstaltungsort wurde nicht bekannt. sand im Freistaat Sachsen angesiedelt. Dieser
subresultierte nicht nur aus dem im Spätsommer kulturell geprägte rechtsextremistische Szene aufgegebenen Szene-Objekt in der Odermannausgerichtet. straße. Im Berichtszeitraum
bekannt. 1.12.8 Landkreis Meißen Im Landkreis Meißen waren der rechtsextre"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" mistischen Szene im Berichtsjahr zwischen
stellt diese im Internet ein. Dazu richteten die Rechtsextremisten im Verlagsgebäude ein Aufnahmestudio ein. 199 Unter dem Label
stellt diese im Internet ein. Dazu richteten die Rechtsextremisten im Verlagsgebäude ein Aufnahmestudio ein. II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Diese Band veröffentlichte Ende 2015 eine "Hermannsland"-Versand CD. Internetpostings lassen den Schluss zu, dass sie Anfang Juli 2015 bei einem kleineren Mit dem "Hermannsland"-Versand hat sich 2015 Konzert mit "Thematik 25" mitwirkte. Dessen ein neuer rechtsextremistischer Online-VerVeranstaltungsort wurde nicht bekannt. sand im Freistaat Sachsen angesiedelt. Dieser Bereits 2014 war ein Rückgang der Musikverstammt ursprünglich aus Berlin/Brandenburg. anstaltungen in Leipzig zu verzeichnen. Dies Sein Sortiment ist ausschließlich auf die subresultierte nicht nur aus dem im Spätsommer kulturell geprägte rechtsextremistische Szene aufgegebenen Szene-Objekt in der Odermannausgerichtet. straße. Im Berichtszeitraum wurden in Leipzig keine Musikveranstaltungen mehr bekannt. 1.12.8 Landkreis Meißen Im Landkreis Meißen waren der rechtsextre"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" mistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 50 (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) und 100 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Personenpotenzial damit Der mittelgroße NPD-Kreisverband Meißen auf niedrigem Niveau konstant geblieben. Der zählte im Berichtsjahr zu den aktiveren NPDLandkreis Meißen liegt somit im sachsenweiten Strukturen im Freistaat Sachsen. Die SchwerVergleich weiterhin im unteren Bereich. punkte der Aktivitäten des Kreisverbandes lagen in Meißen, Riesa und Großenhain. Neonationalsozialisten In Riesa verfügt die NPD mit der Liegenschaft Im Landkreis Meißen waren im Jahr 2015, wie des Deutsche Stimme-Verlages über ein Treffauch im Vorjahr, keinerlei neonationalsozialisobjekt, welches sich in ihrem Eigentum befintische Strukturen festzustellen. Auch fanden det. Nach finanziellen Problemen des Verlages keine öffentlichen Veranstaltungen von Neoin den letzten Jahren übergaben die Betreiber nationalsozialisten statt. Es ist jedoch nach des Verlages den Warenversand an einen NPDwie vor davon auszugehen, dass sich der AktiFunktionär in Thüringen. Auch der Buchversand onsradius der neonationalsozialistischen Szene wurde ausgelagert. Übrig blieb letztendlich die Dresden auch auf den benachbarten Landkreis Herausgabe der "Deutschen Stimme". Meißen erstreckt. In einem Brief an alle Mitglieder über die Zukunft des Objektes teilte der Landesvorstand mit, dass nach der Auslagerung des Versandes die Halle nun leer steht. Ein kleiner Teil wird von einem neuen Medienprojekt mit der Bezeichnung "DS-TV" genutzt. 199 199 Unter dem Label "DS-T V" produziert die NPD seit Frühjahr 2015 regelmäßig Reportagen und Propagandavideos und stellt diese im Internet ein. Dazu richteten die Rechtsextremisten im Verlagsgebäude ein Aufnahmestudio ein. 199 Unter dem Label "DS-TV" produziert die NPD seit Frühjahr 2015 regelmäßig Reportagen und Propagandavideos und stellt diese im Internet ein. Dazu richteten die Rechtsextremisten im Verlagsgebäude ein Aufnahmestudio ein. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 155

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen
Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende
andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung
Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest
Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 124 regelmäßig eine eigene Zeitung" erscheinen zu lassen. Gründung des "Instituts für Staatspolitik" Aus dem engeren Umfeld der JF heraus wurde Mitte 2000 das "Institut für Staatspolitik" gegründet, das inzwischen mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat. Zwei der drei Gründer sind langjährige Stammautoren der JF. Eine "in Kooperation mit der Jungen Freiheit" veranstaltete Podiumsdiskussion ("1. Berliner Kolleg") moderierte der JF-Chefredakteur. Die Entwicklung des Instituts wurde in der JF durch redaktionelle Beiträge begleitet, Veranstaltungen mit großformatigen Anzeigen angekündigt und anschließend ausführlich gewürdigt. Im Zusammenhang mit einem Bericht in JF-Ausgabe 28/00 warb die JF unter Angabe einer Bankverbindung um Unterstützungsbeiträge zum Aufbau des Instituts. Wie die JF in Ausgabe 7/00 berichtete, versteht sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen" soll. Es gehe "vor allem aber um die Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende 1999/2000 startete JF-Chefredakteur Stein ("Die JF muß jetzt noch viel stärker werden") eine aufwändige Abonnenten-Werbeaktion. In aufreißerisch gestalteten Werbebriefen und Faltblättern ("Stoppen wir den Weg in eine andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung der Reichstagsinschrift") den politischen Blickwinkel der JF und forderte 2000 neue Abos ein. Trotz Verlängerung erbrachte die Werbeaktion nicht das gewünschte Ergebnis. Postkartenaktion der JF gegen das Innenministerium NRW Im Juli 2000 forderte die JF ihre Abonnenten und Spender zu einer Protestaktion ("Aufruf zum massenhaften Protest" mit beigefügtem Postkartenvordruck) gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium auf. In einem Begleitschreiben eines ehemaligen Generalbundesanwalts wurde der letzte NRW-Verfassungsschutzbericht über die JF in einer sinnentstellenden Darstellung als "Manipulation" bewertet. Es gelte, die JF "im Kampf um die Meinungsund Pressefreiheit" gegen die "kleinen Metternichs aus NRW" zu verteidigen. Damit sollte der irreführende Eindruck vermittelt werden, dass durch die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht der Meinungsund Pressefreiheit verletzt werde. Dieser Vorwurf ist allerdings in der Sache substanzlos. Im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 (1 K 9318/96), das die Beobachtung der JF für rechtmäßig erachtet, wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Beobachtung der JF nicht gegen den im Grundgesetz niedergelegten Grundsatz der Pressefreiheit verstößt. Weitere Protestaufrufe In weiteren Briefen vom Oktober bzw. November 2000 beklagte JF-Chefredakteur Stein Aktionen anderer Zeitungsverlage und Medien, die sich im Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest auf. Als Postskriptum ergänzte Stein handschriftlich: "Lassen wir es nicht zu, daß in der jetzigen anti-freiheitlichen Pogromstimmung die Feinde von Demokratie und Pressefreiheit triumphieren können ...". Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung, der Kioskverkauf der JF werde im Wesentlichen durch Einschüchterungsund Erpressungsversuche von JF-Gegnern behindert, steht jedoch im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen in einem Interview, das auf der Internet-Homepage der JF veröffentlicht wurde. Darin räumte er ein, dass die JF nicht genügend konkrete Nachfrage

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Freien Kräften" initiiert wurden. Als Anmelder trat überwiegend der hinlänglich bekannte Rechtsextremist Alexander WEINERT auf. An den Versammlungen beteiligten
sich in der Regel weniger als 100 Personen, darunter Rechtsextremisten aber auch Personen des nicht-extremistischen Spektrums. Weitergehende relevante Aktionen
gegen Asylmissbrauch" statt. Als Anmelder fungierten Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene. Zu den etwa 170 Teilnehmern zählten auch Personen
statt. Auch diese Kundgebung wurde von Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert. Im Gegensatz zu den bisherigen Versammlungen
sowie Szeneangehörige aus Thüringen und Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" teil. Vier Personen trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Gemeinsam

RECHTSEXTREMISMUS "Freien Kräften" initiiert wurden. Als Anmelder trat überwiegend der hinlänglich bekannte Rechtsextremist Alexander WEINERT auf. An den Versammlungen beteiligten sich in der Regel weniger als 100 Personen, darunter Rechtsextremisten aber auch Personen des nicht-extremistischen Spektrums. Weitergehende relevante Aktionen der "Freien Kräfte" in Dessau-Roßlau waren - insbesondere im zweiten Halbjahr des Berichtszeitraums - nicht zu verzeichnen. Am 20. Februar fand in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" statt. Als Anmelder fungierten Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene. Zu den etwa 170 Teilnehmern zählten auch Personen aus dem bürgerlichen Spektrum. Am 16. April fand in der Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine Versammlung unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit etwa 40 Teilnehmern statt. Auch diese Kundgebung wurde von Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert. Im Gegensatz zu den bisherigen Versammlungen gab es jedoch lediglich eine Kundgebung, der anschließende Aufzug wurde abgesagt. Die "Freien Kräfte Burgenlandkreis" veranstalteten unter Beteiligung von 50 Personen am 23. April eine Demonstration unter dem Thema "Anti Asyl" in Weißenfels (Burgenlandkreis). Neben den "Freien Kräften" nahm auch das "Kollektiv Mitteldeutschland", das "Nationale Kollektiv Anhalt" sowie Szeneangehörige aus Thüringen und Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" teil. Vier Personen trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Gemeinsam gegen Asylmissbrauch und Kriminalität Gemeinsam für unser Weißenfels". Als Redner fungierten Michel FISCHER (Thüringen), Andreas KARL (Burgenlandkreis, Mitglied im NPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt), Jennifer RODRIAN und Robert KLUG (beide Bitterfeld, beide "Nationales Kollektiv Anhalt"). Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 43

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.27 Trotz der weit gediehenen
beider Teilspektren belasten dürfte. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Rechtsextremismus Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr
unter der Kategorie der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit
sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschlägigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet
Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel

4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.27 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erklärt sich doch der größte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch. Mit der Wahl APFELS zum Bundesvorsitzenden der NPD und vor dem Hintergrund der von ihm verfolgten "seriösen Radikalität" zeichnet sich für die nächste Zukunft eine Kontroverse zwischen "Freien Kräften" und der NPD ab, welche die sonstige Kooperation beider Teilspektren belasten dürfte. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Rechtsextremismus Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr 6.000 (2010: 5.600) Personen an. Durch eine Veränderung in der statistischen Erfassung des neonazistischen Personenpotenzials ist für Thüringen nunmehr von 300 (2010: 180) Neonazis auszugehen.28 Das vormals unter der Kategorie der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit es sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschlägigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet. Die Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 28 Siehe dazu auch Fn. 1. 53

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Seite III. Linksextremismus Überblick 42 Linksextremistischer Terrorismus 43 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 Selbstgestellung von Christoph Seidler 43 Neue Verlautbarungen
radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Gruppierungen 61 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein
Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 63 Dogmatischer Linksextremismus 63 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein

III Seite III. Linksextremismus Überblick 42 Linksextremistischer Terrorismus 43 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 Selbstgestellung von Christoph Seidler 43 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF 43 2.1.3 Inhaftierte der RAF 47 2.1.4 RAF-Umfeld 49 2.2 Antiimperialistischer Widerstand 49 2.2.1 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 49 2.2.2 Übriges antiimperialistisches Spektrum 50 "Rote Hilfe e. V." 52 Autonom-anarchistische Szene 53 4.1 Organisierung und Vernetzung der Szene 54 4.2 Besondere Aktionsfelder 57 4.2.1 Anti-Atomkraft 57 4.2.2 Antifaschismus 59 4.2.3 Entwicklung im "radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Gruppierungen 61 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 62 4.3.1 Potential und Strukturen 62 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 63 Dogmatischer Linksextremismus 63 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 65

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

aktuellen öffentlichen Diskussion um NPD-Verbot und Rechtsextremismus waren sowohl der REP-Bundesverband als auch der REP-Landesverband
verschaffen. Gleichwohl gibt es weiterhin aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auch aus allgemein zugänglichen Quellen. Aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für
rechtsextremistische Bestrebungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen ergeben sich u.a. * pauschal als Kriminelle und Schmarotzer diffamiert
Seite 1). Ein anderer Artikel "Leichtere Landnahme durch neues Recht" in einer folgenden Ausgabe schürt Ängste mit Meldungen
auch * aus Kontakten, Absprachen bzw. der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Kontakte zur DVU Unter dem REP-Bundesvorsitzenden Schlierer

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche