Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung
Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage

esetz beschlossen: menschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt für Verfassungsschutz drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. ander dürfen in Thüringen nur im Einverneh:hutz tätig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu wählen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; ienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen auswärtige Belange der (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse gejkturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung sollen; is Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder für einen Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokraveisen in einem oder für einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS mein bekannte Profil der "Tagesschau" das Erscheinungsbild einer seriösen Nachrichtensendung zu geben. Das Vorhaben des Betreibers, jede Woche eine
bleibt, ob es gelingt, dies auch zukünftig kontinuierlich weiterzuführen. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien
baute ihr Konzept einer "Volksfront von Rechts" weiter aus. Neben dem "Deutschlandpakt", in dem die Zusammenarbeit
erneut, ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). 26 Der Abwärtstrend
Rolf SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurses der Partei gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen und wieder aufgeflammter innerparteilicher Differenzen fortgesetzt. Der Versuch

RECHTSEXTREMISMUS mein bekannte Profil der "Tagesschau" das Erscheinungsbild einer seriösen Nachrichtensendung zu geben. Das Vorhaben des Betreibers, jede Woche eine Sendung ins Netz zu stellen, konnte bisher umgesetzt werden. Abzuwarten bleibt, ob es gelingt, dies auch zukünftig kontinuierlich weiterzuführen. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Volksunion" (DVU), "Die Republikaner" (REP)26 und "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) eigene Landesverbände. Von den genannten Organisationen entfalteten im Berichtsjahr jedoch nur die NPD und die DVU politische Aktivitäten. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD baute ihr Konzept einer "Volksfront von Rechts" weiter aus. Neben dem "Deutschlandpakt", in dem die Zusammenarbeit mit der DVU bei Wahlen vereinbart wurde, forcierte die NPDFührung die weitere Einbeziehung des neonazistischen Lagers sowohl im Hinblick auf Aktivitäten als auch auf ihre programmatischen Äußerungen. Vor diesem Hintergrund gelang es der Partei erneut, ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). 26 Der Abwärtstrend der Partei "Die Republikaner" (REP) hat sich vor dem Hintergrund des vom REPBundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurses der Partei gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen und wieder aufgeflammter innerparteilicher Differenzen fortgesetzt. Der Versuch des REP-Bundesvorstandes, eine eher gemäßigte Position innerhalb der Gesamtpartei durchzusetzen, führte auch in Sachsen-Anhalt zum Austritt des größten Teils des Landesvorstandes einschließlich seines Vorsitzenden Peter WALDE und zu einer weiter sinkenden Mitgliederzahl. Dem REP-Landesverband gehörten zum Ende des Berichtszeitraumes weniger als 50 Personen an (2005: 100). 42

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Gemäß den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von "Radio West-Versand" sollen sich die Wortbeiträge und alle gespielten Titel im "legalen Rahmen
halten. Rechtsextremisten suchen neue Möglichkeiten zur Verbreitung indizierter und strafbarer Inhalte im Internet Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks durch den Staat
verzichten deutsche Rechtsextremisten auf ihren Homepages immer häufiger auf das Einbinden strafbarer Inhalte. Wenngleich die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Homepages
Möglichkeiten der Verbreitung, zumal alle strafbaren Inhalte, die bei Rechtsextremisten auf Interesse stoßen, im Internet auch weiterhin auffindbar sind
rechtsextremistische Internet-Gemeinde nutzt verstärkt die Möglichkeit, Dateien mit szenerelevanten Informationen (Musikalben, Videoclips, Fotos) über solche File-Share-Services25

RECHTSEXTREMISMUS Gemäß den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von "Radio West-Versand" sollen sich die Wortbeiträge und alle gespielten Titel im "legalen Rahmen" halten. Rechtsextremisten suchen neue Möglichkeiten zur Verbreitung indizierter und strafbarer Inhalte im Internet Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks durch den Staat verzichten deutsche Rechtsextremisten auf ihren Homepages immer häufiger auf das Einbinden strafbarer Inhalte. Wenngleich die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Homepages in den letzten Monaten eine steigende Tendenz aufweist, sank gleichzeitig der Anteil der strafbaren Seiten von ehemals 25 auf etwa 5 Prozent. Die Szene zeigt sich jedoch ausgesprochen innovativ bei der Suche nach alternativen Möglichkeiten der Verbreitung, zumal alle strafbaren Inhalte, die bei Rechtsextremisten auf Interesse stoßen, im Internet auch weiterhin auffindbar sind. Die rechtsextremistische Internet-Gemeinde nutzt verstärkt die Möglichkeit, Dateien mit szenerelevanten Informationen (Musikalben, Videoclips, Fotos) über solche File-Share-Services25 zu verbreiten, die es ihnen ermöglichen, ihre Daten gezielt nur einigen ausgewählten Kameraden oder aber einer breiten Nutzerzahl zugänglich zu machen. Zwar sehen die Nutzerregeln solcher Anbieter vor, dass keine verbotenen, pornografischen oder urheberrechtlich geschützten Dateien hochgeladen werden dürfen, die Einhaltung dieser Bedingungen ist jedoch aufgrund der Anonymität der User sowie einer fehlenden Kontrolle der bereitgestellten Daten meist nicht gewährleistet. Im Internet erschienen weitere Folgen der Nachrichtensendung "Die Woche - Kritische Nachrichten". Mit dem Internet-Videoprojekt "Die Woche" versucht die NPD, sich mit einem neuen und kostenlosen medialen Angebot einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen. Ziel ist dabei, sich über das allge25 Dateitauschbörsen. 41

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

schwarz-weiß-rote Fahnen getragen. Etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Köthen und Bernburg legten am Denkmal für
Gelände protestierten etwa zehn Personen des linksextremistischen Spektrums gegen die Veranstaltung. An der offiziellen Veranstaltung der Stadt Halberstadt beteiligten sich

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) In Halle planten etwa 15 dem neugegründeten JN-Stützpunkt Halle zuzurechnende Rechtsextremisten, im Rahmen der alljährlichen städtischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag eine Kranzniederlegung auf dem Gertraudenfriedhof durchzuführen. Das Vorhaben wurde unterbunden, indem der Personengruppe für die Dauer der Veranstaltung ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Daraufhin wichen die Szeneangehörigen auf den Friedhof nach Halle-Diemitz aus. An der offiziellen Veranstaltung der Stadt Salzwedel nahmen etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Diese wurden aufgefordert, die an einem mitgeführten Kranz angebrachte Schleife mit der Aufschrift "Freie Nationalisten Altmark-West" zu entfernen. Dem kamen die Szeneangehörigen nach und entfernten sich nach Ablage des Kranzes und einer anschließenden Schweigeminute. Danach begab sich der Personenkreis auf einen Friedhof in Klötze. Hier wurde ebenfalls ein Kranz niedergelegt und eine Schweigeminute abgehalten. In Schollene (Landkreis Stendal) führten zirka 25 Rechtsextremisten aus dem Bundesland Brandenburg eine Kranzniederlegung durch. Dabei wurden Fackeln und schwarz-weiß-rote Fahnen getragen. Etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Köthen und Bernburg legten am Denkmal für die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges in Köthen zwei Kränze nieder. Auf dem Friedhof in Bobbau (Landkreis Bitterfeld) legten Angehörige des NPD-Kreisverbandes Wolfen-Anhalt-Dessau einen Kranz am Kriegsopferdenkmal ab. Vor dem Gelände protestierten etwa zehn Personen des linksextremistischen Spektrums gegen die Veranstaltung. An der offiziellen Veranstaltung der Stadt Halberstadt beteiligten sich etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die unter an35

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums
Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre
Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin

- 100 - 1.9 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre antidemokratischen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass diese für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, damit in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin" 1.10 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die BDVG wurde nach eigenen Angaben am 5. Juni 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründet. Über das Internet wurde am 27. Juni 2000 bekannt gegeben, dass man sich in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft e.V." umbenannt habe. Seit Oktober 2002 werden Aufkleber, Flugblätter und E-Mails einer Vereinigung "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" insbesondere an Schülervertretungen verteilt, so u.a.in Ludwigshafen und in Speyer. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine bundesweite Aktion, die in Zukunft noch ausgeweitet werden soll. Am 23. November 2002 veranstaltete die "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" einen Rednerabend in Ludwigshafen mit dem bekannten Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB zu dem Thema: "Volksstaat oder Weltregierung?". Nach vorliegenden Informationen hat die BDVG die Bezeichnung "Junge Deutsche" nach Auflösung eines gleichlautenden Vereins offensichtlich übernommen und verwendet ihn für ihre Zwecke. 1.11 "Nationaldemokaratischer Hochschulbund" (NHB) Die NPD-Nebenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) versteht sich als einzige "nationalistische fundamentaloppositionel-

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) kam es wiederholt durch ortsansässige, nicht linksextremistische Atomkraftgegner zu teilweise gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei
etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten AntiAtom-Bewegung ist insgesamt weiterhin stark rückläufig
Linksextremisten erwartete Unterstützung der Anti-Atom-Bewegung aus der Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) blieb
Niveau des Vorjahres. Auch die erwartet geringe Beteiligung von Linksextremisten hat sich bestätigt. Anarchismus Anarchistische Konzepte werden in Deutschland vorwiegend

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 einem außerplanmäßigen Halt gezwungen. Ferner wurde im Vorfeld des Transports ein Hakenkrallenanschlag auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG an der Transportstrecke Warburg - Kassel bei Liebenau (Kassel) verübt. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) kam es wiederholt durch ortsansässige, nicht linksextremistische Atomkraftgegner zu teilweise gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei. An der "Bundesweiten Auftaktund X- Minus-Demo" am 11. November, zogen rund 3.000 Demonstranten - darunter ein "starker Autonomer Block" - von Gorleben zum Zwischenlager. Am 12. November nahmen rund 800 Personen an einer Sitzblockade auf der Straße vor der Castor-Verladestation in Dannenberg teil. Bereits am 4. November führte das südwestdeutsche Anti-AKWSpektrum eine Auftaktveranstaltung mit rund 440 Teilnehmern am AKW Biblis (Kreis Bergstraße) durch. Die Protestaktionen gegen den 10. Castor-Transport bewegten sich, sowohl hinsichtlich der Teilnehmerzahlen als auch in Bezug auf strafbare Aktionen in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten AntiAtom-Bewegung ist insgesamt weiterhin stark rückläufig. Die von Linksextremisten erwartete Unterstützung der Anti-Atom-Bewegung aus der Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) blieb weitgehend aus. Lediglich im Wendland, dem betroffenen Gebiet um das Zwischenlager Gorleben, erreichten die Protestaktionen etwa das Niveau des Vorjahres. Auch die erwartet geringe Beteiligung von Linksextremisten hat sich bestätigt. Anarchismus Anarchistische Konzepte werden in Deutschland vorwiegend von Gruppierungen der Graswurzelbewegung und den Anhängern der anarcho-syndikalistischen Freien Ziel: ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), der deutschen Sektion der Internationalen ArbeiHerrschaftsfreie terInnen Assoziation (IAA), vertreten. Beide lehnen jegliche Staatsform ab und verGesellschaft ohne folgen das Ziel, eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu etablieren. Dem anarchistischen Staat Bereich werden bundesweit etwa 500, in Hessen rund 40 Anhänger, mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und der Region Marburg-Gießen-Wetzlar, zugerechnet. Die Graswurzelbewegung besteht aus Aktionsgruppen, die durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten", die bestehenden politischen und gesell"Gegenmacht schaftlichen Verhältnisse zerstören wollen. In ihrem von unten" mit Konzept des "zivilen Ungehorsams" wird zwar Gewalt Gewaltbereitschaft gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen als Aktionsform allerdings akzeptiert. Das regelmäßig erscheinende Zentralorgan heißt Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft (GWR). 127

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell

7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS geworben, um regionale und überregionale Anhänger der gesamten Bandbreite der rechtsextremistischen Szene anzuziehen. NPD und DR agieren als Parteien
Dazu müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen, die den Parteienstatus rechtfertigen. Neben dem Aufbau arbeitsfähiger Strukturen wie einem Landesverband mit Kreisverbänden
Voraussetzungen für den Parteienstatus. Daher nahmen beide rechtsextremistischen Parteien an der Landtagswahl teil, allerdings mit sehr bescheidenen Ergebnissen
genannten Neonazi-Kameradschaften ist zugunsten neuer Formen des Rechtsextremismus etwas in den Hintergrund geraten. Es gibt sie aber noch: Kameradschaftsstrukturen
Gesamtpotenzial der erkannten aktiven, also zielund zweckgerichtet handelnden Rechtsextremisten für das Jahr 2016 erreicht das Vorjahresniveau. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

RECHTSEXTREMISMUS geworben, um regionale und überregionale Anhänger der gesamten Bandbreite der rechtsextremistischen Szene anzuziehen. NPD und DR agieren als Parteien. Dazu müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen, die den Parteienstatus rechtfertigen. Neben dem Aufbau arbeitsfähiger Strukturen wie einem Landesverband mit Kreisverbänden gehört die Teilnahme an Wahlen zu den Voraussetzungen für den Parteienstatus. Daher nahmen beide rechtsextremistischen Parteien an der Landtagswahl teil, allerdings mit sehr bescheidenen Ergebnissen. Die NPD erreichte 1,9 Prozent, die DR 0,2 Prozent der Zweitstimmen (bei der Landtagswahl 2011 in SachsenAnhalt war die NPD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert). Nach Einleitung eines Verbotsverfahrens Anfang 2013 war eine deutliche Schwäche der NPD zu konstatieren, was sich an zurückgehenden Mitgliederzahlen und Aktionen zeigte. Am 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwar den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD und ihrer Teilorganisationen und auf deren Vermögenseinziehung zurückgewiesen. Das BVerfG stellte jedoch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei fest. Das Wirken von so genannten Neonazi-Kameradschaften ist zugunsten neuer Formen des Rechtsextremismus etwas in den Hintergrund geraten. Es gibt sie aber noch: Kameradschaftsstrukturen in der Altmark, Aktionsgruppen im Süden des Landes, Bruderschaften oder namenlose Freie Nationalisten. Ihre Aktivitäten wurden in den ersten sechs Monaten des Berichtsjahres von der Instrumentalisierung der Flüchtlingsthematik geprägt. Danach erfolgte wieder eine Konzentration auf ursprüngliche Themen, wie der Verherrlichung des Nationalsozialismus und des germanischen Brauchtums. Das Gesamtpotenzial der erkannten aktiven, also zielund zweckgerichtet handelnden Rechtsextremisten für das Jahr 2016 erreicht das Vorjahresniveau. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 19

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Dort sind mehrfach z. T. großflächige Schmieraktionen mit eindeutig rechtsextremistischen und insbesondere antisemitischen Inhalten durchgeführt worden. In Güstrow wurde
Brand gesteckt, bei einem weiteren Verkaufswagen wurde dies versucht. Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Musik spielt gerade im subkulturellen Rechtsextremismus nach
wichtiger Identifikationsfaktor und vermittelt die szenetypischen Feindbilder. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen zugleich aber auch der Gewinnerzielung der Organisatoren sowie der einschlägigen
MecklenburgVorpommern nach derzeitigem Erkenntnisstand 19 (2007: 22) rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt: 10 (Skin-)Konzerte (2007 : 17) 09 (Skin-)Parties

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Kapitalismus-Kampagne" (antikap)15 verwiesen. Die Veranstaltung wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz von der Polizei aufgelöst. Nach
demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" ein Benefizkonzert gegen Rechtsextremismus statt. Unter die Besucher mischten sich auch sieben Angehörige der rechtsextremistischen
Mitglied. Im Verlauf des Konzertes versuchte ein Rechtsextremist, auf der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift "Wir lassen uns nicht
Frage" ist seit Mitte der 1990er-Jahre ein wichtiges rechtsextremistisches Agitationsfeld. Die Wahlerfolge von Rechtsextremisten in Sachsen und Brandenburg wurzelten

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS nung treten. Unverändert nutzt dieser Personenkreis den Szenetreffpunkt "Club S 26" in Magdeburg-Nord für politische Aktivitäten. Eine
örtlichen JN-Stützpunkts im Oktober, über den nun das rechtsextremistische Potenzial aus JN, NPD und "Freien Nationalisten Magdeburg" gebündelt wird
Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Wie bereits in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Unter
Magdeburger Stadtfestes am 4. Juni hielten drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine nicht angemeldete Versammlung ab. Wie bei einer ähnlichen
Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Halle im Juli trugen die Personen dabei Eselsmasken und zeigten Plakate, deren Inhalte sich unter
richteten. Weiterhin wurde in diesem Zusammenhang auf die von Rechtsextremisten initiierte bundesweite "Anti14 Nationalsozialistische Durchhalteparole, die im Zweiten Weltkrieg unter

RECHTSEXTREMISMUS nung treten. Unverändert nutzt dieser Personenkreis den Szenetreffpunkt "Club S 26" in Magdeburg-Nord für politische Aktivitäten. Eine von der örtlichen Szene betriebene Internetseite enthält im Wesentlichen Beschreibungen von Szeneveranstaltungen, Terminbekanntmachungen und Stellungnahmen zum politischen Tagesgeschehen. Zum Ende des Jahres wurde eine deutliche Verstärkung der von diesem Personenkreis ausgehenden politischen Aktivitäten festgestellt. Hauptgrund hierfür war die Gründung eines örtlichen JN-Stützpunkts im Oktober, über den nun das rechtsextremistische Potenzial aus JN, NPD und "Freien Nationalisten Magdeburg" gebündelt wird. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Wie bereits in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Unter dem Motto "Unsere Mauern brachen, aber unsere Herzen nicht"14 versammelten sich am 14. Januar etwa 450 Szeneangehörige aus mehreren Bundesländern, die dem Aufruf einer "Initiative gegen das Vergessen" gefolgt waren, auf dem Westfriedhof der Landeshauptstadt. Im Rahmen des Magdeburger Stadtfestes am 4. Juni hielten drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine nicht angemeldete Versammlung ab. Wie bei einer ähnlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Halle im Juli trugen die Personen dabei Eselsmasken und zeigten Plakate, deren Inhalte sich unter anderem gegen die Globalisierung und eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland richteten. Weiterhin wurde in diesem Zusammenhang auf die von Rechtsextremisten initiierte bundesweite "Anti14 Nationalsozialistische Durchhalteparole, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem an ausgebombten Wohnhäusern deutscher Großstädte angebracht wurde. 21

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Das Gros der Informationen der rechtsextremistischen Szene wird inzwischen über das Internet transportiert. So wurde unter dem Aliasnamen "Maskierter
Öffentlichkeit und insbesondere für die Sicherheitsbehörden darzustellen, dass eine rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Halle nicht mehr existiert, und dass man stattdessen
Homepage eingerichtet, die teilweise über die Online-Inhalte hinausgeht. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene
Kameradschaft "Oberbergischer Kreis" wurde von einem ehemaligen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Halle als Partnerkameradschaft der ehemaligen "Weißen Offensive Halle

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche