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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock
eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich
demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus

104 einer schlagenden Verbindung mit Sitz in Jena und Marburg, mit einer Torte beworfen. Bei Ausschreitungen im Rahmen von Protesten gegen einen Burschenschaftstag vom 22. bis 25. Mai 1997 in Jena war auch das Objekt der Burschenschaft "Arminia" mit Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland"69 am 6. August wurde u. a. über eine Sachbeschädigung augenscheinlich mittels "Farbbomben" an einem sog. Naziladen in Gera berichtet. Die Verfasser sahen in der Aktion offenbar eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 69 Siehe auch "Autonome beteiligen sich am Protest gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 26 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt
Zielrichtung zugeordnet werden konnten. Bei 659 (31,3 %) der rechtsextremistisch motivierten Straftaten richtete sich die Tat gegen Fremde. Dies
richteten sich gegen Semiten. Ihr Anteil an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten verringerte sich trotz des Anstiegs der absoluten Zahlen
Vorjahr auf nunmehr 8,1%. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner richten, liegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 26 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 2.103 Delikten 59,6 %. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Zunahme um 959 Fälle bzw. 83,8%. Die nebenstehende Grafik zeigt die Verteilung der Straftaten, soweit diese einer bestimmten Zielrichtung zugeordnet werden konnten. Bei 659 (31,3 %) der rechtsextremistisch motivierten Straftaten richtete sich die Tat gegen Fremde. Dies ist eine deutliche Steigerung um 225 Fälle bzw. 51,8 %. 170 Delikte - 43 mehr als im Jahr 1999 - richteten sich gegen Semiten. Ihr Anteil an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten verringerte sich trotz des Anstiegs der absoluten Zahlen von 11,1% im Vorjahr auf nunmehr 8,1%. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner richten, liegt mit 35 um 8 Fälle unter der des Vergleichsjahres. Dies entspricht einem Anteil von 1,7 %. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist um 71 auf 128 Fälle gestiegen. Den Schwerpunkt bilden hier Körperverletzungsdelikte.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Volk und Heimat" zunehmend aggressivere Töne wahrzunehmen. 3 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Im Vordergrund der Bemühungen um mehr politischen Einfluß stand
Versuch der rechtsextremistischen Parteien, Bündnisse zu bilden. Diese scheiterten bislang weitgehend an machtpolitischer Taktiererei und persönlichen Animositäten. Auch durch
haben sich die Aussichten für umfassende Bündnisse der rechtsextremistischen Parteien weiter verschlechtert. Eine Einbeziehung der "Republikaner" und der "Deutschen Volksunion
nationalen Einheit" keine Rede sein kann. Bei einigen Rechtsextremisten setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, daß mit den alten Politikfeldern
eine "Systembeseitigung" nicht möglich ist. So stellt beispielsweise die rechtsextremistische Publikation "EUROPA VORN" in ihrer Ausgabe Nr. 112 vom Januar

Das Parteienspektrum erscheint gespalten: während "Republikaner" und "Deutsche Volksunion" sich vordergründig moderat geben, sind bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" zunehmend aggressivere Töne wahrzunehmen. 3 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Im Vordergrund der Bemühungen um mehr politischen Einfluß stand der Versuch der rechtsextremistischen Parteien, Bündnisse zu bilden. Diese scheiterten bislang weitgehend an machtpolitischer Taktiererei und persönlichen Animositäten. Auch durch den Wahlerfolg der "Republikaner" bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 1996 haben sich die Aussichten für umfassende Bündnisse der rechtsextremistischen Parteien weiter verschlechtert. Eine Einbeziehung der "Republikaner" und der "Deutschen Volksunion" in von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" propagierte Bündnisse ist nicht zu erwarten. Obwohl die Neonazis sich nach den Aktionen anläßlich des Todestages von Rudolf Heß, insbeso tere nach dem Marsch in Worms, im Aufwind sehen, zeigen die ger.nge Beteiligung und mehrere Konkurrenzveranstaltungen, daß von dem behaupteten "Marsch der nationalen Einheit" keine Rede sein kann. Bei einigen Rechtsextremisten setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, daß mit den alten Politikfeldern und den bisherigen Organisationsund Aktionsformen eine "Systembeseitigung" nicht möglich ist. So stellt beispielsweise die rechtsextremistische Publikation "EUROPA VORN" in ihrer Ausgabe Nr. 112 vom Januar 1997 fest: u

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos
Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen
für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für
auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren
Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos. Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen. * Der in Münster durchgeführte erste Parteitag der PDS in Westdeutschland nahm einen nicht programmierten Verlauf und stürzte die Partei in eine Orientierungskrise. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige programmatische Ausrichtung gehen weiter. * Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für ihre Ziele einzusetzen. * Parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung kam dem Themenbereich Antifaschismus eine überragende Bedeutung für die politische Arbeit zu. Auch in NRW wurden durch Autonome im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gezielt als Mittel zur Einschüchterung und Bestrafung des politischen Gegners eingesetzt. * Im Themenbereich Antirassismus wird durch Kampagnen und Aktionen versucht, die staatliche Ausländerund Asylpolitik zu bekämpfen. Direkte Aktionen richten sich dabei auch gegen Firmen und gegen Personen in den öffentlichen Verwaltungen, die an Abschiebemaßnahmen beteiligt sind. * Der Widerstand gegen die EXPO 2000 konnte seine Ziele nicht verwirklichen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren aus. Neue Erkenntnisse liegen zu den Taten der früheren "Revolutionären Zellen" vor. * Für die politische Arbeit kommt dem Internet eine wachsende Bedeutung zu. Es wird als Präsentationsund Kommunikationsmedium vielfältig genutzt. Überlegungen gehen dahin, die technischen Möglichkeiten im Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften Entwicklung. Bei der NRW-Landtagswahl 2000 konnten sie nicht an ihre relativen Erfolge bei der NRW-Kommunalwahl 1999 anknüpfen. * Die DKP ist auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Partei hat drastisch an Mitgliedern verloren und findet programmatisch keine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung. Ihren Platz in den außerparlamentarischen Bewegungen hat sie zumeist an die PDS abtreten müssen. * Die mit dem Westaufbau verbundenen Erwartungen der PDS haben sich bislang nicht erfüllt. Zwar konnte sich der NRW-Landesverband weiter organisatorisch stärken und an Mitgliedern hinzugewinnen; der in Münster durchgeführte erste Bundesparteitag im Westen und das magere Landtagswahlergebnis von 1,1% brachten jedoch neue Rückschläge. Der Verlust ihrer das mediale Erscheinungsbild prägenden Köpfe Gysi und Bisky und die Auseinandersetzungen zwischen den parteiinternen Strömungen über

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Kaffeefahrt" Autonomer zu Objekten mit einem tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Hintergrund in Ostsachsen. In Mittelsachsen ist nach
autonomen Szene. Sie mobilisierte im Berichtsjahr zu verschiedenen Veranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen insbesondere in Leipzig. Darüber hinaus organisierte sie eigene Veranstaltungen
entstandene Internetseite der autoNomeN aNtiFa WesterzgeBirge (aaWe). Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) Mitglieder 2007 in Sachsen
Sachsen: ca. 30 Kennzeichen: Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie sieht ihren Schwerpunkt
Antirepressionsarbeit". Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt sie Linksextremisten politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen

lung setzte sich im Berichtsjahr fort. So war in Ostund Mittelsachsen eine Verbreiterung der personellen Basis sowie eine stärkere Vernetzung der neu bzw. wieder in Erscheinung getretenen Gruppierungen zu verzeichnen. Die in der ostsächsischen Region aktiven Gruppierungen aNtiFa lausitz und aNtiFaag hoyersWerda sowie Autonome aus Bautzen initiierten beispielsweise am 3. Mai gemeinsam eine so genannte "Kaffeefahrt" Autonomer zu Objekten mit einem tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Hintergrund in Ostsachsen. In Mittelsachsen ist nach wie vor die im Jahr 2005 reaktivierte aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig (Antifa RDL) die aktivste Gruppierung der autonomen Szene. Sie mobilisierte im Berichtsjahr zu verschiedenen Veranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen insbesondere in Leipzig. Darüber hinaus organisierte sie eigene Veranstaltungen, wie ein "Offenes Antifaschistisches Plenum" am 26. August in Döbeln. Vor allem bei neu entstehenden Strukturen aus dem ostund westsächsischen Raum ist zudem die verstärkte Nutzung von Weblogs zu beobachten. Ein Beispiel hierfür ist insbesondere die neu entstandene Internetseite der autoNomeN aNtiFa WesterzgeBirge (aaWe). Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 00 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 30 Kennzeichen: Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie sieht ihren Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt sie Linksextremisten politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. 42

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Chancen" gerichteten Demonstration. Im Anschluss daran versuchten Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich
autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass "AntiNazi
keine radikale Gesellschaftskritik darstellen. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat
gesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht werden. In der Dezemberausgabe der linksextremistischen Publikation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT äußerte sich
darüber hinaus auch zum "Verhältnis von linksradikaler Theorie und militanter Praxis". Demnach könne Gewalt als politisches Mittel nicht ausgeschlossen werden
gegen den Staat verklärt werden. Vielmehr müsse die "radikale Linke" zuerst militante Praxis aus theoretischer Sicht diskutieren und anschließend

Szene unter dem Motto "Jugend braucht Chancen" gerichteten Demonstration. Im Anschluss daran versuchten Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich im Berichtsjahr auch eine sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass "AntiNazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik darstellen. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen, die von lea als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht werden. In der Dezemberausgabe der linksextremistischen Publikation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT äußerte sich lea darüber hinaus auch zum "Verhältnis von linksradikaler Theorie und militanter Praxis". Demnach könne Gewalt als politisches Mittel nicht ausgeschlossen werden, da die bürgerliche Gesellschaft selbst - die letztlich durch ein herrschaftsund damit weitgehend gewaltfreies System ersetzt werden müsse - sowohl in ihrer "Konstitution und Geschichte" gewaltsam gewesen, als auch in ihren "herrschaftlichen Verkehrsformen" gewaltförmig angelegt sei. Andererseits dürfe Militanz als solche nicht idealisiert, insbesondere als "revolutionäre Gewalt" im "Endkampf" gegen den Staat verklärt werden. Vielmehr müsse die "radikale Linke" zuerst militante Praxis aus theoretischer Sicht diskutieren und anschließend im Wege einer "gesellschaftskritischen Intervention" punktuelle Ziele ins Auge fassen. Zentrale Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene blieb das coNNe islaNd. Weitere wichtige Veranstaltungsorte bzw. Kontaktadressen sind das B2 und die lichtWirtschaFt. Zudem wurde ein neuer Infoladen namens roter FadeN eröffnet. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene in Leipzig ist weiterhin die Internetseite LEFT-ACTION. Deren Informationsgehalt nahm allerdings im Berichtsjahr ab. Autonome Bestrebungen außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden Seit dem Jahr 2005 gewinnen autonome Bestrebungen auch außerhalb der sächsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Diese Entwick- 4

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Dezember 2016. Die Entwicklung zeigt: Während Aktivitäten von Rechtsextremisten 2015 vornehmlich dort feststellbar waren, wo neue Asyleinrichtungen entstehen sollten
öffentliche Sicherheit. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die rechtsextremistische Szene ihr Ziel, ein subjektives Bedrohungsgefühl zu erzeugen, indem propagiert
Gesamt 650 650 Gewaltorientierte * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block

zember 2016 bundesweit Demonstrationen durchgeführt, so auch in Ludwigshafen am Rhein am 27. Dezember 2016. Die Entwicklung zeigt: Während Aktivitäten von Rechtsextremisten 2015 vornehmlich dort feststellbar waren, wo neue Asyleinrichtungen entstehen sollten, war im zurückliegenden Jahr nicht mehr der Zuzug von Asylsuchenden als solches das zentrale Thema, sondern die angeblich von diesen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die rechtsextremistische Szene ihr Ziel, ein subjektives Bedrohungsgefühl zu erzeugen, indem propagiert wird, Deutschland drohe "Überfremdung" durch Asylsuchende, auch im zurückliegenden Jahr mit hoher Intensität verfolgt hat. Insofern agierte sie wie bereits 2015 als geistiger Brandstifter. 2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2016 2015 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen. Im Wesentlichen kann unterschieden werden zwischen: 23

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

NatioNalisteN vereinzelte Nutzer mit Sachsenbezug festzustellen sind, konnten aktive Rechtsextremismus Strukturen im Freistaat Sachen bislang nicht ausgemacht werden. Rechtsextremistische Musikund
Vertriebsszene Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 9 sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Damit ist nach einem kurzfristigen Rückgang im Jahr
wieder eine Zunahme zu verzeichnen. anzahl rechtsextremistischer Bands im Freistaat Sachsen

Wenngleich auf verschiedenen Internetseiten der autoNomeN NatioNalisteN vereinzelte Nutzer mit Sachsenbezug festzustellen sind, konnten aktive Rechtsextremismus Strukturen im Freistaat Sachen bislang nicht ausgemacht werden. Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 9 sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Damit ist nach einem kurzfristigen Rückgang im Jahr 2007 wieder eine Zunahme zu verzeichnen. anzahl rechtsextremistischer Bands im Freistaat Sachsen 30 20 20 19 20 16 12 10 0 2004 2005 2006 2007 2008 Bei folgenden Bands wurden im Berichtsjahr Auftritte bei Szene-Konzerten bekannt und/oder sie veröffentlichten Tonträger:28 aryaN hoPe (Wurzen / Landkreis Leipzig) ProJekt irmiNsul (Geithain / Landkreis Leipzig) asatru (Bautzen) racial Purity (Dresden) Blitzkrieg (Chemnitz) sachsoNia (Dresden) doNars groll (Oberlausitz) shed No tears, vormals odessa (Leipzig) Full oF hate (Erzgebirgskreis) sPerrFeuer guiltily the PaiN (Löbau / Landkreis Görlitz) thematik 25 (Leipzig) last Pride (Erzgebirgskreis) todFeiNd (Pirna / Landkreis Sächsische SchweizmoshPit (Thüringen / Sachsen) Osterzgebirge) Priorität 8 (Dresden) Voice oF odiN (Borna / Landkreis Leipzig) ProJekt x (Erzgebirgskreis) White resistaNce (Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau) 28 In der Tabelle sind diejenigen Bands namentlich aufgeführt, die durch öffentlich bekannt gewordene Aktivitäten in Erscheinung traten. 25

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.27 Trotz der weit gediehenen
beider Teilspektren belasten dürfte. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Rechtsextremismus Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr
unter der Kategorie der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit
sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschlägigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet
Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel

4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.27 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erklärt sich doch der größte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch. Mit der Wahl APFELS zum Bundesvorsitzenden der NPD und vor dem Hintergrund der von ihm verfolgten "seriösen Radikalität" zeichnet sich für die nächste Zukunft eine Kontroverse zwischen "Freien Kräften" und der NPD ab, welche die sonstige Kooperation beider Teilspektren belasten dürfte. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Rechtsextremismus Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr 6.000 (2010: 5.600) Personen an. Durch eine Veränderung in der statistischen Erfassung des neonazistischen Personenpotenzials ist für Thüringen nunmehr von 300 (2010: 180) Neonazis auszugehen.28 Das vormals unter der Kategorie der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit es sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschlägigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet. Die Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 28 Siehe dazu auch Fn. 1. 53

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

wolle man ein "eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen."9 Rechtsextremismus Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Leipzig soll während der Gründungsveranstaltung
auch deutlich am 25. Oktober in Leipzig. Etwa 320 Rechtsextremisten, überwiegend Angehörige der FreieN kräFte beteiligten sich an einer
aufhalten!". Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Außerdem beteiligten sich Mitglieder
Veranstaltungsgelände nicht statt. Trotzdem fanden sich mindestens 300 Rechtsextremisten in Dresden ein und führten spontane Protestdemonstrationen und Kundgebungen durch. Unter
Motto "Willkür der Polizei und Justiz" meldeten Rechtsextremisten eine Spontanversammlung an. Auf der Kundgebung rief ein NPD-Funktionär die Teilnehmer
gerissen haben. Und dagegen aufzubegehren, ist nicht nur das Recht einer nationalen deutschen Jugend, sondern die Pflicht liebe Kameraden

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