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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus
Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Unterschiede
eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx rierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die "Graswurzelbewegung" und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus in der wandlungsfähigen Ideologie. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden keineswegs als starre und nicht zu hinterfragende "Glaubenssätze" angesehen. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit ist möglich und auch gewollt. In welchem Umfang eine Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich. Dabei gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen den beiden wesentlichen Untergliederungen, zum einen den klassischen Autonomen und zum anderen den sogenannten Postautonomen. Auch innerhalb der beiden Strömungen gibt es jeweils keinen einheitlichen Stand bezüglich der Ausprägung einer Ideologie. Der zahlenmäßig stark dominierende Bereich der Autonomen macht dies besonders deutlich. Im Graufeld zwischen der nicht als extremistisch einzustufenden subkulturellen Szene von Jugendlichen mit unterschiedlichen Anti-Haltungen und Jugendlichen, deren Handlungen bereits dem autonomen Extremismus zugerechnet werden müssen, finden sich überwiegend lediglich Ideologiefragmente. Diese nicht zusammenhängenden, zum Teil widersprüchlichen Einzelthesen werden zu einem eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen 55

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 226 spielsweise Kulturzentren sowie Räume von Vereinen und Initiativen. Der Kauf eigener Räumlichkeiten scheitert oftmals
Vereinen und Initiativen oder mit kommunal geförderten Einrichtungen, bietet Linksextremisten die Möglichkeit, diese Infrastruktur zu nutzen und sich im Umfeld
Paul Marat, gewählt worden. Das Kafe Marat wird von Linksextremisten, insbesondere auch von Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse
Mobilisierungsaktionen durch. Das Kafe Marat wird auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten als autonomer Freiraum in München beworben; die dortigen Aktivitäten haben
Infoladen des Kafe Marat liegen z.B. Exemplare der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Immer wieder enthalten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 226 spielsweise Kulturzentren sowie Räume von Vereinen und Initiativen. Der Kauf eigener Räumlichkeiten scheitert oftmals an der fehlenden finanziellen Ausstattung der Gruppen. Für die Unterhaltung von Räumen sind die Gruppen auf Zuwendungen angewiesen. Die gemeinschaftliche Nutzung von Räumen zusammen mit bürgerlichen Vereinen und Initiativen oder mit kommunal geförderten Einrichtungen, bietet Linksextremisten die Möglichkeit, diese Infrastruktur zu nutzen und sich im Umfeld von demokratischen Organisationen unauffällig zu bewegen. Sie erhoffen sich dadurch neue Anhänger und Unterstützung für die Durchführung ihrer Veranstaltungen. Eine andere Form von Trefförtlichkeiten sind selbstverwaltete Einrichtungen. Diese möchten unabhängig vom Staat, von Parteien und Verbänden die eigene politische Zielrichtung verfolgen und lehnen daher eine Finanzierung von staatlicher Seite ab. Beispiele für Trefförtlichkeiten der autonomen Szene sind das Kafe Marat in München, der KOMM e.V. in Nürnberg sowie die Ganze Bäckerei in Augsburg. Kafe Marat Das Kafe Marat ist Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums in einer Liegenschaft der Landeshauptstadt München, dem Bürgerhaus Isarvorstadt bzw. ehemaligem Tröpferlbad. Der Name des Kafe Marat ist von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt worden. Das Kafe Marat wird von Linksextremisten, insbesondere auch von Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt. Beispielsweise führt die Münchner autonome Gruppe Antifa-NT in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig Vorträge, Konzerte, Diskussionsrunden und Mobilisierungsaktionen durch. Das Kafe Marat wird auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten als autonomer Freiraum in München beworben; die dortigen Aktivitäten haben jedoch auch überregionale Bedeutung in der Szene. Im Infoladen des Kafe Marat liegen z.B. Exemplare der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Immer wieder enthalten Ausgaben dieser Zeitschrift Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten ("Bombenbastel-

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Februar fand in Burg eine von Rechtsextremisten angemeldete Mahnwache unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" mit etwa 35 Teilnehmern statt
Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen und gegen linke Gewalt" statt. Daran nahmen etwa 80 Personen, darunter auch rechtsextremistische Szeneangehörige, teil. Eine versammlungsrechtliche Aktion
Spontanversammlung von bis zu 50 Personen, darunter Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmenden setzten sich aus der Versammlung heraus geschlossen

RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltung zu diesem Thema ist am 26. März eine Kundgebung mit 60 Teilnehmern durchgeführt worden. Am 19. Februar fand in Burg eine von Rechtsextremisten angemeldete Mahnwache unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" mit etwa 35 Teilnehmern statt. Im Nachgang zur Veranstaltung kam es im Stadtgebiet zu Auseinandersetzungen von Beteiligten mit Angehörigen der linksextremistischen Szene. Am 6. März fand in Burg eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Asylflut stoppen - Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen und gegen linke Gewalt" statt. Daran nahmen etwa 80 Personen, darunter auch rechtsextremistische Szeneangehörige, teil. Eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" fand am 19. März in Bad Lauchstädt (Saalekreis) mit 70 Teilnehmern statt, unter denen auch fünf Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" waren. In Querfurt fand am 21. Mai mit 130 Teilnehmern eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" statt. Ein prägnantes Beispiel für die Mobilisierungsfähigkeit der Szene stellt eine Aktion am 17. September in Köthen dar. Anlass waren Straftaten zweier minderjähriger Geflüchteter zum Nachteil von drei Deutschen am Vortag. Als Reaktion darauf kam es zu einer Spontanversammlung von bis zu 50 Personen, darunter Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmenden setzten sich aus der Versammlung heraus geschlossen in Bewegung und formierten sich - unter Nutzung der Fahrbahn - zu einem Aufzug, aus dem mehrfach die Parole "Kriminelle Ausländer raus" gerufen wurde. Im weiteren Verlauf wurde ein Funkstreifenwagen beschädigt. Eine kurz darauf angemeldete Eilversammlung unter dem Motto "Gegen kriminelle Ausländer und Solidarität mit dem Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 71

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS hang von der rechtsextremistischen Szene für Agitationszwecke genutzt, um durch verallgemeinernde und überspitzte Darstellung fremdenfeindliche Parolen zu verbreiten. Rechtsextremisten
leichtesten zu beeinflussen. Daraus folgt, dass nicht allein bekannte Rechtsextremisten, sondern auch bisher unauffällige Personen mit rechtsextremistischen Straftaten und Gewaltdelikten

RECHTSEXTREMISMUS hang von der rechtsextremistischen Szene für Agitationszwecke genutzt, um durch verallgemeinernde und überspitzte Darstellung fremdenfeindliche Parolen zu verbreiten. Rechtsextremisten greifen hierfür vermehrt auch auf die sozialen Medien zurück, was ihnen im Vergleich zu früheren Jahren eine breitere Resonanz in nahezu allen Bevölkerungsschichten verschafft. Der oftmals ungefilterte Konsum jederzeit verfügbarer, nicht auf ihre Wahrheit überprüfbarer Informationen aus den sozialen Netzwerken führt, gepaart mit einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft zu einer sinkenden Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. Die Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden ist in Folge ihres oftmals intensiven Konsums von im Wahrheitsgehalt kritischen Informationen im Zusammenhang mit der Asylund Sicherheitsthematik in fremdenfeindlich-ideologischer Hinsicht mit am leichtesten zu beeinflussen. Daraus folgt, dass nicht allein bekannte Rechtsextremisten, sondern auch bisher unauffällige Personen mit rechtsextremistischen Straftaten und Gewaltdelikten in Erscheinung treten oder daran beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund wurden gerade im letzten Jahr die staatlichen Maßnahmen gegen fremdenfeindliche Hetze noch einmal intensiviert und derartige Einträge oder Kommentare in den einschlägigen sozialen Netzwerken stringent verfolgt. So war im Jahr 2016 ein leichter Rückgang gegenüber 2015 bei den fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen, also denen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft und Weltanschauung richten (2016: 529 Taten, 2015: 694 Taten). Diese Straftaten treten zumeist als Volksverhetzungen und Beleidigungen, oft im Internet, aber auch als Körperverletzungen im realen Raum auf. Diese Entwicklung könnte eine Folge des gestiegenen Verfolgungsdrucks im Internet sein, wonach die angenommene bzw. gewünschte Anonymität, auch aufgrund von Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 66

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 26 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt
Zielrichtung zugeordnet werden konnten. Bei 659 (31,3 %) der rechtsextremistisch motivierten Straftaten richtete sich die Tat gegen Fremde. Dies
richteten sich gegen Semiten. Ihr Anteil an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten verringerte sich trotz des Anstiegs der absoluten Zahlen
Vorjahr auf nunmehr 8,1%. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner richten, liegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 26 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 2.103 Delikten 59,6 %. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Zunahme um 959 Fälle bzw. 83,8%. Die nebenstehende Grafik zeigt die Verteilung der Straftaten, soweit diese einer bestimmten Zielrichtung zugeordnet werden konnten. Bei 659 (31,3 %) der rechtsextremistisch motivierten Straftaten richtete sich die Tat gegen Fremde. Dies ist eine deutliche Steigerung um 225 Fälle bzw. 51,8 %. 170 Delikte - 43 mehr als im Jahr 1999 - richteten sich gegen Semiten. Ihr Anteil an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten verringerte sich trotz des Anstiegs der absoluten Zahlen von 11,1% im Vorjahr auf nunmehr 8,1%. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner richten, liegt mit 35 um 8 Fälle unter der des Vergleichsjahres. Dies entspricht einem Anteil von 1,7 %. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist um 71 auf 128 Fälle gestiegen. Den Schwerpunkt bilden hier Körperverletzungsdelikte.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

aktuellen öffentlichen Diskussion um NPD-Verbot und Rechtsextremismus waren sowohl der REP-Bundesverband als auch der REP-Landesverband
verschaffen. Gleichwohl gibt es weiterhin aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auch aus allgemein zugänglichen Quellen. Aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für
rechtsextremistische Bestrebungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen ergeben sich u.a. * pauschal als Kriminelle und Schmarotzer diffamiert
Seite 1). Ein anderer Artikel "Leichtere Landnahme durch neues Recht" in einer folgenden Ausgabe schürt Ängste mit Meldungen
auch * aus Kontakten, Absprachen bzw. der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Kontakte zur DVU Unter dem REP-Bundesvorsitzenden Schlierer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 39 Oktober 2000. Danach ist auch in Niedersachsen die Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln zulässig. Angesichts laufender Gerichtsverfahren in mehreren Ländern und der aktuellen öffentlichen Diskussion um NPD-Verbot und Rechtsextremismus waren sowohl der REP-Bundesverband als auch der REP-Landesverband NRW in ihrer politischen Agitation um zurückhaltende Formulierungen bemüht. Parteichef Schlierer versucht der Partei ein "sauberes Image" zu verschaffen. Gleichwohl gibt es weiterhin aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auch aus allgemein zugänglichen Quellen. Aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen ergeben sich u.a. * pauschal als Kriminelle und Schmarotzer diffamiert bzw. irrationale Ängste vor Überfremdung geschürt werden. So heißt es beispielsweise in einem Artikel der Parteizeitung "Der Republikaner": "Die Schleusen werden geöffnet. Die nächste Massenzuwanderungswelle kommt bestimmt." (Ausgabe 5/2000, Seite 1). Ein anderer Artikel "Leichtere Landnahme durch neues Recht" in einer folgenden Ausgabe schürt Ängste mit Meldungen wie: "Um das Jahr 2030 herum werden z.B. in Frankfurt am Main etwa 60 Prozent, in Stuttgart und München etwa 50 Prozent der Bevölkerung Ausländer sein !" (Nr. 5/2000, Seite 7). In der gleichen Ausgabe (Seite 5) wird gefordert: "'Sintiund Roma-Sumpf' in Offenbach austrocknen". In einem Faltblatt des REP-Kreisverbandes Düsseldorf heißt es: "Von den 18-24jährigen Sozialhilfeempfängern sind 65% Ausländer ! Deshalb fordern wir REPUBLIKANER die sofortige Ausweisung der Schmarotzer, die es sich hier angenehm eingerichtet haben." * aus antisemitischen Äußerungen, die unkommentiert wiedergegeben werden, so z.B. in einem Artikel "Adolf Eichmann wäre heute ein normaler Manager", in dem es weiter heißt: "Eichmann ... habe seinen Job gemacht und nicht danach gefragt, ob sich in den Zügen Menschen, Briefmarken oder Kartoffeln befinden." (Ausgabe Nr. 1-2/2000, Seite 8) * aus der Agitation gegen demokratische Parteien durch verbale Herabsetzungen wie "Die beiden Parteien (Anmerkung: gemeint sind SPD und CDU) sind korrupt bis in die Haarspitzen. ... Die moralisierenden Spitzenpolitiker haben sich den Staat als Beute genommen. ... Unverschämt wird es, wenn dieser schwarz-rote Raubritterverein der Bevölkerung erklärt, wir Republikaner seien eine Gefahr." (Nr. 1-2/2000, Seite 8) und auch * aus Kontakten, Absprachen bzw. der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Kontakte zur DVU Unter dem REP-Bundesvorsitzenden Schlierer kam es zu einem Treffen mit dem DVUVorsitzenden Frey, dessen Partei von den REP in ihrem sog. "Ruhstorfer Beschluss" noch als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden war. Ziel des Treffens war eine Wahlabsprache dergestalt, dass konkurrierende Kandidaturen bei künftigen Wahlen möglichst vermieden werden sollten. Diese Absprache wurde bis heute auch nahezu lückenlos eingehalten. Der Ende 1999 zurückgetretene und zwischenzeitlich aus der Partei ausgetretene ehemalige REPLandesvorsitzende von NRW - Schmanck - hatte als Grund für seinen Rücktritt u.a. gemeinsame Mitgliederversammlungen zwischen DVU und REP in Schleswig-Holstein genannt. Wörtlich hieß es auf seiner Homepage: "Die Vorbereitung erfolgte unter maßgeblicher Beteiligung des

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Gruppen, Diskussionsrunden und andere Zirkel festgestellt werden, die durch rechtsextremistische Akteure dominiert oder beeinflusst wurden. Während der ersten Jahreshälfte waren
Jahresende meist immer noch und waren überwiegend von Rechtsextremisten (nicht nur aus dem neonazistischen Spektrum) gesteuert. In der öffentlichen Wahrnehmung
Jahreshälfte der Trend zu erkennen, offen asylfeindliche virtuelle Gruppierungen rechtsextremistisch zu beeinflussen und letztlich in reale Aktivitäten umzusetzen. Exemplarisch hierfür
Teilnehmern der bislang zahlenmäßig "größte" Erfolg dieser rechtsextremistischen Bemühungen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Strategie auch weiterhin verfolgt
solche Situation bietet einen Anknüpfungspunkt für die Gewinnung aktionsorientierter Rechtsext32

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schwedischen Statistiken um 1.400 %. Zudem würden "Massen an herumlungernden Flüchtlingen" das Stadtbild prägen. Derartige Aktivitäten sind jedoch nur ein Aspekt der neonazistischen Agitation in Zusammenhang mit der Asylthematik. Für ihre Agitation gegen Flüchtlinge und die Asylpolitik nutzen schleswig-holsteinische Neonazis vielfach soziale Netzwerke wie facebook. Im Jahresverlauf konnten diverse Gruppen, Diskussionsrunden und andere Zirkel festgestellt werden, die durch rechtsextremistische Akteure dominiert oder beeinflusst wurden. Während der ersten Jahreshälfte waren häufig noch Anklänge zur PEGIDA-Bewegung auszumachen. Diese Bewegung ist in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht in der Realität angekommen. Mehrere geplante bzw. angemeldete Demonstrationen mit PEGIDA-Bezügen, z. B. in Kiel oder Rendsburg, wurden wieder abgesagt. So gab es weder eine landesweite Struktur bzw. feste (Orts-) Gruppen, auch "Montagsdemonstrationen" mit PEGIDA-Bezug oder vergleichbare Aktivitäten konnten nicht festgestellt werden. Die im Internet gegründeten PEGIDA-Gruppierungen bestanden zum Jahresende meist immer noch und waren überwiegend von Rechtsextremisten (nicht nur aus dem neonazistischen Spektrum) gesteuert. In der öffentlichen Wahrnehmung war es bis Ende 2015 insbesondere die facebookGruppe "SHEGIDA", deren Aktivitäten sich verfolgen ließen. Die wenigen Versuche dieser virtuellen GIDA-Gruppen zur Umsetzung ihrer Absichten in die Realität sind ausnahmslos gescheitert. Anderen Gruppen hingegen gelang dieser Schritt. So war insbesondere in der zweiten Jahreshälfte der Trend zu erkennen, offen asylfeindliche virtuelle Gruppierungen rechtsextremistisch zu beeinflussen und letztlich in reale Aktivitäten umzusetzen. Exemplarisch hierfür stehen Gruppen wie "Widerstand Schleswig-Holstein", "Dithmarschen wehrt sich" oder "Infosystem Eutin". Deren Vorgehen ist strategisch angelegt und landesweit zu beobachten gewesen, so in Eutin, Lübeck, Boostedt oder Burg (Dithmarschen). Die bereits erwähnte Kundgebung in Neumünster ist mit 80 Teilnehmern der bislang zahlenmäßig "größte" Erfolg dieser rechtsextremistischen Bemühungen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Strategie auch weiterhin verfolgt wird. Angesichts der anhaltenden islamistischen Gefährdungslage in Verbindung mit der Flüchtlingssituation in Europa werden Neonazis auch zukünftig versuchen, hieraus politisches Kapital zu schlagen. Eine solche Situation bietet einen Anknüpfungspunkt für die Gewinnung aktionsorientierter Rechtsext32

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Gefahr!" kann als Beleg dafür gesehen werden, daß die rechtsextremistische Argumentation auch außerhalb rechtsextremistischer Kreise Gehör finden könnte. Initiiert wurde
diese Aktion von einer rechtsextremistischen Organisation, auf die im Text der Anzeige nicht hingewiesen wird. Vor diesem Hintergrund sind .auch
wird ein Zusammenhang mit dem staatlichen Vorgehen gegen Rechtsextremisten angedeutet und behauptet, es scheine in der deutschen Tradition zu liegen
politischen Isolierung führen Aufgrund ihrer rückwärtsgewandten Themen verfügen Rechtsextremisten innerhalb der Bevölkerung nur über eine geringe Akzeptanz. Sie versuchen daher

Ähnlich argumentiert der Neonazi Christian Worch, Hamburg, in den "Nachrichten der HNG" (HNG = "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.") vom Februar 1996: "Denn wenn es konsequent und kontinuierlich so weitergeht, wird sich eines Tages die Frage stellen, ob die Voraussetzungen des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz erreicht sind." Eine am 17. Mai 1996 in einer großen überregionalen Tageszeitung geschaltete Anzeige mit dem Titel "Appell der 100 - die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!" kann als Beleg dafür gesehen werden, daß die rechtsextremistische Argumentation auch außerhalb rechtsextremistischer Kreise Gehör finden könnte. Initiiert wurde diese Aktion von einer rechtsextremistischen Organisation, auf die im Text der Anzeige nicht hingewiesen wird. Vor diesem Hintergrund sind .auch Solidarisierungen des "Nationalen Info-Telefons Schleswig-Holstein" (NIT) mit "Scientology" zu sehen. Laut NIT-Ansage vom 2. Juli 1996 erinnere der Umgang mit "Scientology" stark.an die mittelalterliche Hexenverfolgung. Es wird ein Zusammenhang mit dem staatlichen Vorgehen gegen Rechtsextremisten angedeutet und behauptet, es scheine in der deutschen Tradition zu liegen, unbequeme Meinungen und Gruppen zu diskriminleren und zu verbleten. Eine konkrete Gefährdung der Inneren Sicherheit kann daraus entstehen, daß der "Kampf gegen staatliche Repression" weiterhin mit dem Widerstandsrecht verknüpft und so als Legitimationsgrundlage zur Gewaltanwendung gegen den Staat verstanden wird. 3.2 Sozialund wirtschaftspolitische Themen sollen aus der politischen Isolierung führen Aufgrund ihrer rückwärtsgewandten Themen verfügen Rechtsextremisten innerhalb der Bevölkerung nur über eine geringe Akzeptanz. Sie versuchen daher verstärkt, diese durch das Aufgreifen tagespolitischer Themen zu erhöhen. Insbesondere die Thematisierung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen soll aus der politi-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.27 Trotz der weit gediehenen
beider Teilspektren belasten dürfte. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Rechtsextremismus Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr
unter der Kategorie der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit
sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschlägigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet
Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel

4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.27 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erklärt sich doch der größte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch. Mit der Wahl APFELS zum Bundesvorsitzenden der NPD und vor dem Hintergrund der von ihm verfolgten "seriösen Radikalität" zeichnet sich für die nächste Zukunft eine Kontroverse zwischen "Freien Kräften" und der NPD ab, welche die sonstige Kooperation beider Teilspektren belasten dürfte. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Rechtsextremismus Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr 6.000 (2010: 5.600) Personen an. Durch eine Veränderung in der statistischen Erfassung des neonazistischen Personenpotenzials ist für Thüringen nunmehr von 300 (2010: 180) Neonazis auszugehen.28 Das vormals unter der Kategorie der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit es sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschlägigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet. Die Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 28 Siehe dazu auch Fn. 1. 53

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos
Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen
für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für
auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren
Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus * Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen blieben linksextremistische Parteien bedeutungslos. Auch die PDS musste bei ihren Bemühungen, sich als linke Kraft im Westen zu etablieren, einen Rückschlag hinnehmen. * Der in Münster durchgeführte erste Parteitag der PDS in Westdeutschland nahm einen nicht programmierten Verlauf und stürzte die Partei in eine Orientierungskrise. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige programmatische Ausrichtung gehen weiter. * Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus, die auf bestimmten Themenfeldern bereit sind, auch Gewalt für ihre Ziele einzusetzen. * Parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung kam dem Themenbereich Antifaschismus eine überragende Bedeutung für die politische Arbeit zu. Auch in NRW wurden durch Autonome im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gezielt als Mittel zur Einschüchterung und Bestrafung des politischen Gegners eingesetzt. * Im Themenbereich Antirassismus wird durch Kampagnen und Aktionen versucht, die staatliche Ausländerund Asylpolitik zu bekämpfen. Direkte Aktionen richten sich dabei auch gegen Firmen und gegen Personen in den öffentlichen Verwaltungen, die an Abschiebemaßnahmen beteiligt sind. * Der Widerstand gegen die EXPO 2000 konnte seine Ziele nicht verwirklichen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die angestrebte Vernetzung mit anderen linken Widerstandsstrukturen nicht gelang. * Von terroristischen Gruppen gehen derzeit keine Gefahren aus. Neue Erkenntnisse liegen zu den Taten der früheren "Revolutionären Zellen" vor. * Für die politische Arbeit kommt dem Internet eine wachsende Bedeutung zu. Es wird als Präsentationsund Kommunikationsmedium vielfältig genutzt. Überlegungen gehen dahin, die technischen Möglichkeiten im Internet auch für Sabotageaktionen einzusetzen. Entwicklung im Bereich der linksextremistischen Parteien * Die linksextremistischen Parteien befinden sich in einer andauernden krisenhaften Entwicklung. Bei der NRW-Landtagswahl 2000 konnten sie nicht an ihre relativen Erfolge bei der NRW-Kommunalwahl 1999 anknüpfen. * Die DKP ist auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Partei hat drastisch an Mitgliedern verloren und findet programmatisch keine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung. Ihren Platz in den außerparlamentarischen Bewegungen hat sie zumeist an die PDS abtreten müssen. * Die mit dem Westaufbau verbundenen Erwartungen der PDS haben sich bislang nicht erfüllt. Zwar konnte sich der NRW-Landesverband weiter organisatorisch stärken und an Mitgliedern hinzugewinnen; der in Münster durchgeführte erste Bundesparteitag im Westen und das magere Landtagswahlergebnis von 1,1% brachten jedoch neue Rückschläge. Der Verlust ihrer das mediale Erscheinungsbild prägenden Köpfe Gysi und Bisky und die Auseinandersetzungen zwischen den parteiinternen Strömungen über

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

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