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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen
junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche
Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen
Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte des Landes gegen Rechtsextremismus. Gezielt wird über rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit

(www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm "Rückwege", das unter der gleichen HotlineNummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte des Landes gegen Rechtsextremismus. Gezielt wird über rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn "nur" von einer abstrakten Gefährdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" hat die Präventionsagentur auch im Jahr 2016 vor allem die Beratung von Kommunen und die Präventionsarbeit für Jugendliche mit Schwerpunkt fortgeführt. Die Präventionsagentur steht dabei Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der 16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

wolle man ein "eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen."9 Rechtsextremismus Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Leipzig soll während der Gründungsveranstaltung
auch deutlich am 25. Oktober in Leipzig. Etwa 320 Rechtsextremisten, überwiegend Angehörige der FreieN kräFte beteiligten sich an einer
aufhalten!". Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Außerdem beteiligten sich Mitglieder
Veranstaltungsgelände nicht statt. Trotzdem fanden sich mindestens 300 Rechtsextremisten in Dresden ein und führten spontane Protestdemonstrationen und Kundgebungen durch. Unter
Motto "Willkür der Polizei und Justiz" meldeten Rechtsextremisten eine Spontanversammlung an. Auf der Kundgebung rief ein NPD-Funktionär die Teilnehmer
gerissen haben. Und dagegen aufzubegehren, ist nicht nur das Recht einer nationalen deutschen Jugend, sondern die Pflicht liebe Kameraden

zum Programm der JN-Leipzig. Darüber hinaus wolle man ein "eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen."9 Rechtsextremismus Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Leipzig soll während der Gründungsveranstaltung die NPD-Jugendorganisation als "Kampfreserve und Avantgarde" der NPD charakterisiert haben. Dem neu gewählten JN-Stützpunktleiter überreichte er eine Ausgabe des biographischen Werkes des inzwischen verstorbenen Nationalsozialisten und ehemaligen Reichsjugendführers Arthur Axmann mit einer persönlichen Widmung. Die Dominanz der FreieN kräFte bei JN-Veranstaltungen zeigte sich auch deutlich am 25. Oktober in Leipzig. Etwa 320 Rechtsextremisten, überwiegend Angehörige der FreieN kräFte beteiligten sich an einer von den JN organisierten Demonstration unter dem Motto: "Unser Volk stirbt - Volkstod aufhalten!". Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Außerdem beteiligten sich Mitglieder einer Leipziger Fußball-Fan-Gruppierung. Ihre politischen Ziele brachten die Demonstrationsteilnehmer u. a. mit Transparentlosungen wie "Jedes System kann man abschalten!!! Nationaler Sozialismus - Jetzt!!"; "Revolution ist machbar" oder "Die Straße gehört uns - Revolution - hier - jetzt" zum Ausdruck. Als Redner traten u. a. zwei Aktivisten der FreieN kräFte aus dem Raum Leipzig sowie ein Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion auf. Am 2. Juni beabsichtigte die JN erneut unter maßgeblicher Unterstützung von Anhängern der FreieN kräFte einen so genannten "Sachsentag" in Dresden durchzuführen. Die Veranstaltung fand jedoch wegen einer behördlichen Nutzungsuntersagung für das Veranstaltungsgelände nicht statt. Trotzdem fanden sich mindestens 300 Rechtsextremisten in Dresden ein und führten spontane Protestdemonstrationen und Kundgebungen durch. Unter dem Motto "Willkür der Polizei und Justiz" meldeten Rechtsextremisten eine Spontanversammlung an. Auf der Kundgebung rief ein NPD-Funktionär die Teilnehmer in aggressiver Art und Weise zum aktiven Widerstand auf. U. a. führte er aus: "(...) und um diese Scheindemokratie handelt es sich bei diesem Parteienstaat, wo die Parteibonzen und ihre willigen Vollstrecker sich diesen Staat schon vollkommen unter den Nagel gerissen haben. Und dagegen aufzubegehren, ist nicht nur das Recht einer nationalen deutschen Jugend, sondern die Pflicht liebe Kameraden. (...) Die Parteibonzen kassieren den kleinen Mann ab. Sie weiden das Volk aus. Sie plündern und brandschatzen den letzten Rest des deutschen Volksvermögens und mich wundert, dass 9 Homepage des NPD-Kreisverbandes Leipzig vom 23. April 2008. 7

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell

7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus nationaldemokratiSche Partei deutSchlandS (nPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen
Partei mit dominierender Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums im Freistaat Sachsen. Die Mitgliederzahl stagniert gegenüber dem Vorjahr. Die Partei
Mitglieder ein überdurchschnittlich hohes Aktionspotenzial im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Partei bildet mit ihren personellen, finanziellen und logistischen
Ressourcen eine tragende Säule innerhalb der sächsischen rechtsextremistischen Szene. Sie agiert als "parlamentarischer Arm" neben und mit der rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus nationaldemokratiSche Partei deutSchlandS (nPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen: Die sächsische NPD ist die Partei mit dominierender Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums im Freistaat Sachsen. Die Mitgliederzahl stagniert gegenüber dem Vorjahr. Die Partei hat ca. 850 Mitglieder. Sie verfügt über eine flächendeckende Struktur mit 3 Kreisverbänden. Ihre Strukturanpassung im Zuge der Kreisgebietsreform ist abgeschlossen. Sie führte zu einer Reduzierung der Kreisverbände. entwicklung der anzahl der Kreisverbände und der mitglieder der NPd im Freistaat Sachsen 1.500 Mitglieder Anzahl der Kreisverbände 50 1.200 1.000 1.000 40 950 900 850 850 30 25 27 600 20 20 20 300 10 13 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Besonders zu Wahlkampfzeiten zeigen die Mitglieder ein überdurchschnittlich hohes Aktionspotenzial im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Partei bildet mit ihren personellen, finanziellen und logistischen Ressourcen eine tragende Säule innerhalb der sächsischen rechtsextremistischen Szene. Sie agiert als "parlamentarischer Arm" neben und mit der rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Szene, 9

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Bewegung Deutschland" (IBD) 43 5. Rechtsextremistische Musik 47 II. "Reichsbürger"-Spektrum 50 III. Linksextremismus 54 1. Überblick 54 2. Linksextremistisches
Personenpotenzial 55 3. Gewaltorientierter Linksextremismus 55 3.1 Autonome 56 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 IV. Islamismus 61 1. Überblick

3.4.2 "Der III. Weg" 37 3.4.3 "Die Rechte" 41 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 43 5. Rechtsextremistische Musik 47 II. "Reichsbürger"-Spektrum 50 III. Linksextremismus 54 1. Überblick 54 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 3. Gewaltorientierter Linksextremismus 55 3.1 Autonome 56 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 57 IV. Islamismus 61 1. Überblick 61 2. Islamistisches Personenpotenzial 62 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des Jihadistischen Terrorismus 62 3.1 International 62 3.2 Bundesrepublik Deutschland 63 3.2.1 Anschläge und Anschlagsversuche 63 3.2.2 Reisebewegungen 65 3.2.3 Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion" 66 3.2.4 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 66 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 67 4.1 Salafistische Bestrebungen 68 4.2 HAMAS / "Islamische Widerstandbewegung" 70 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 71 8

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel
Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen
weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer
Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages

- 37 - Mit Rundschreiben vom 13. Juni 2000 löste die "Bundesführung" die Organisation "Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa" mit Sitz in Düsseldorf auf. Die Existenz des "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." blieb hiervon bislang unberührt. Angehörige bzw. Sympathisanten des "Stahlhelm" wurden am 25. September 2001 wegen unbefugten Tragens von Uniformen bzw. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Uniformverbot durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Maßnahmen auszuweichen. So soll der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen stärker durch eine informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet festgestellt wurden, waren es 2001 schon etwa 1.300. Diese Zahlen unterliegen jedoch starken Schwankungen, neue Seiten sind mitunter nur kurze Zeit im Netz. Auch der ständige Wechsel von Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Zusammenhang mit den Protesten gegen die IMK 5.3.1). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Gewalt Seit der Auflösung der "Roten Armee
Gewalt zur Durchführung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
werden in der linksextremistischen Szene unter vielen Aspekten diskutiert. Dabei geht es um Fragen zur Rechtfertigung und Ausübung von Gewalt
werden überwiegend als nicht vermittelbar abgelehnt. Bei Konfrontationen mit Rechtsextremisten und auch mit Polizisten bei Demonstrationen werden allerdings auch Verletzte

Linksextremismus zenden der Gewerkschaft der Polizei zerstört und zwei Feuerwerkskörper auf das Grundstück der Generalbundesanwältin geworfen (Weitere militante Aktionen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die IMK 5.3.1). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Gewalt Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 gibt es in Deutschland keine terroristischen Strukturen mehr, die zielgerichtete Anschläge auf Personen bis hin zum Mord begehen. 33 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt (GBA) Siegfried BUBACK begann vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung gegen die am 30.11.89 begnadigte Ex-Terroristin Verena BECKER, um den Verdacht ihrer Tatbeteiligung zu prüfen. Autonome Gewalt richtet sich insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Autonome lehnen Hierarchien und Regeln ab, selbstbestimmte Ordnung ohne Herrschaft ist das Ziel ihres Politikverständnisses. Es besteht eine grundsätzliche Gegnerschaft zum Staat. Seine Ermittlungsbehörden (Polizei, Justiz) und seine Nachrichtendienste werden als "Repressionsapparat" denunziert. Autonome halten die Anwendung von Gewalt zur Durchführung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Form und Ausmaß autonomer Gewalt werden in der linksextremistischen Szene unter vielen Aspekten diskutiert. Dabei geht es um Fragen zur Rechtfertigung und Ausübung von Gewalt bis zu Aufforderungen und Anleitungen, militante Aktionen zu begehen. Militanz um ihrer selbst willen und zielgerichtete Gewalt gegen Menschen werden überwiegend als nicht vermittelbar abgelehnt. Bei Konfrontationen mit Rechtsextremisten und auch mit Polizisten bei Demonstrationen werden allerdings auch Verletzte zumindest in Kauf genommen. Das Interesse an Publikationen zur "Militanzdebatte" - insbesondere an Bauanleitungen für 102

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Freien Kräften" initiiert wurden. Als Anmelder trat überwiegend der hinlänglich bekannte Rechtsextremist Alexander WEINERT auf. An den Versammlungen beteiligten
sich in der Regel weniger als 100 Personen, darunter Rechtsextremisten aber auch Personen des nicht-extremistischen Spektrums. Weitergehende relevante Aktionen
gegen Asylmissbrauch" statt. Als Anmelder fungierten Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene. Zu den etwa 170 Teilnehmern zählten auch Personen
statt. Auch diese Kundgebung wurde von Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert. Im Gegensatz zu den bisherigen Versammlungen
sowie Szeneangehörige aus Thüringen und Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" teil. Vier Personen trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Gemeinsam

RECHTSEXTREMISMUS "Freien Kräften" initiiert wurden. Als Anmelder trat überwiegend der hinlänglich bekannte Rechtsextremist Alexander WEINERT auf. An den Versammlungen beteiligten sich in der Regel weniger als 100 Personen, darunter Rechtsextremisten aber auch Personen des nicht-extremistischen Spektrums. Weitergehende relevante Aktionen der "Freien Kräfte" in Dessau-Roßlau waren - insbesondere im zweiten Halbjahr des Berichtszeitraums - nicht zu verzeichnen. Am 20. Februar fand in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" statt. Als Anmelder fungierten Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene. Zu den etwa 170 Teilnehmern zählten auch Personen aus dem bürgerlichen Spektrum. Am 16. April fand in der Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine Versammlung unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit etwa 40 Teilnehmern statt. Auch diese Kundgebung wurde von Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert. Im Gegensatz zu den bisherigen Versammlungen gab es jedoch lediglich eine Kundgebung, der anschließende Aufzug wurde abgesagt. Die "Freien Kräfte Burgenlandkreis" veranstalteten unter Beteiligung von 50 Personen am 23. April eine Demonstration unter dem Thema "Anti Asyl" in Weißenfels (Burgenlandkreis). Neben den "Freien Kräften" nahm auch das "Kollektiv Mitteldeutschland", das "Nationale Kollektiv Anhalt" sowie Szeneangehörige aus Thüringen und Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" teil. Vier Personen trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Gemeinsam gegen Asylmissbrauch und Kriminalität Gemeinsam für unser Weißenfels". Als Redner fungierten Michel FISCHER (Thüringen), Andreas KARL (Burgenlandkreis, Mitglied im NPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt), Jennifer RODRIAN und Robert KLUG (beide Bitterfeld, beide "Nationales Kollektiv Anhalt"). Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 43

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-jährige Täter war der Verfassungsschutzbehörde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund
zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des Täters seit seiner frühen Jugend erkennen. Wenngleich
sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbehörde beim Erkennen möglicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen
Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht
VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen
auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans

RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-jährige Täter war der Verfassungsschutzbehörde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund seiner einschlägigen Tätowierungen führte die Verfassungsschutzbehörde weitergehende Ermittlungen durch und konnte so zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des Täters seit seiner frühen Jugend erkennen. Wenngleich in dem vorliegenden Fall die Sammlung der Waffenund Munitionsteile offenbar keiner weiterführenden und vor allem politisch motivierten Gewalttat dienen sollte, bestätigte sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbehörde beim Erkennen möglicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen und sich gegebenenfalls zurückgezogen weitergehend radikalisierten. Verbindungen zur Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht als verfassungsfeindliche und damit extremistische Bestrebung bewertet. Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen vereinzelt Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans oder Fussballfans begangenen Straftaten in der Regel nicht der politische Aktivismus im Vordergrund steht, sondern der Hang zur Gewalt und Provokation. Hierzu zwei Beispiele: Am 19. Mai kam es in Magdeburg zu einer gewaltsamen AusVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 91

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
motivierten Straftaten bewertete die Polizei 800 (2005: 700) als rechtsextremistisch. Die Zahl der politisch motivierten rechtsextremistischen Gewaltdelikte veränderte sich kaum
beläuft sich auf 28 (2005: 29). PropagandaDer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen lag bei den Prodelikte pagandadelikten. Sie werden
raus!" Anschließend wurde eine südländisch aussehende Person von den Rechtsextremisten bedroht. Am 6. Februar beleidigte ein Deutscher in Frankfurt
jungen Mann wurde vorgeworfen, in Stadtallendorf (Landkreis MarburgBiedenkopf) öffentlich rechtsextremistische Lieder (u.a. das "Horst-Wessel-Lied"), volksverhetzende Parolen über sein

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden in Hessen 1.346 (2005: 1.044) Straftaten im Bereich der politisch Gesamtzahlen motivierten Kriminalität erfasst. Davon entfielen 161 (2005: 105) auf den Bereich Fremdenfeindlichkeit, 82 (2005: 149) auf den Bereich Antisemitismus und 585 (2005: 426) auf den Bereich Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Außerdem stellte die Polizei 143 (2005: 197) Fälle von Volksverhetzung fest. Von der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten bewertete die Polizei 800 (2005: 700) als rechtsextremistisch. Die Zahl der politisch motivierten rechtsextremistischen Gewaltdelikte veränderte sich kaum und beläuft sich auf 28 (2005: 29). PropagandaDer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen lag bei den Prodelikte pagandadelikten. Sie werden in der Regel mit der Absicht begangen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Meistens werden hierbei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS-Runen, Hakenkreuze) geschmiert bzw. entsprechende (neo)nationalsozialistische Symbole und Inhalte ("Hitler-Gruß", Lieder, Hitler-Bilder) in Wort und Schrift verbreitet. Beispiel: Drei Jugendliche verwüsteten in der Zeit zwischen dem 31. Juli und 4. August den Jugendraum der Gemeinde Glashütten (Hochtaunuskreis). Es wurden u.a. Hakenkreuze, SS-Runen, "HH" (steht für "Heil Hitler"), "Adolf Hitler" an die Wände und auf einen Sessel geschmiert. Auf dem Boden legten sie ein ca. 1m x 1m großes Hakenkreuz aus leeren Zigarettenschachteln aus. FremdenFremdenfeindliche Straftaten, meist aus einer intoleranten Haltung heraus beganfeindlichkeit gen, richten sich gegen Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiele: Am 30. Januar brüllten zwei Skinheads in einer Frankfurter Straßenbahn "Deutschland den Deutschen", "Steht auf wenn ihr Deutsche seid!", "In Deutschland herrscht Vermummungsverbot. Kopftücher raus!" Anschließend wurde eine südländisch aussehende Person von den Rechtsextremisten bedroht. Am 6. Februar beleidigte ein Deutscher in Frankfurt am Main ein marokkanisches Ehepaar mit den Worten "Scheiß Ausländer!", stieß den Mann auf die Straße, schlug dessen Frau mit der Faust in den Bauch und fuhr diese anschließend noch mit seinem PKW an. Antisemitismus Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen bzw. gegen entsprechende Institutionen, Objekte oder Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiele: Durch unbekannte Täter wurden im April auf dem jüdischen Friedhof in Bebra (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 28 Grabsteine mit verfassungswidrigen Kennzeichen und Parolen wie "Sieg Heil", "Heil Hitler", SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert. Einem jungen Mann wurde vorgeworfen, in Stadtallendorf (Landkreis MarburgBiedenkopf) öffentlich rechtsextremistische Lieder (u.a. das "Horst-Wessel-Lied"), volksverhetzende Parolen über sein Handy und einen Laptop abgespielt und selbst geäußert zu haben. Im Zusammenhang mit der Vergasung von Juden habe er sich darüber amüsiert, dass diese "weiß rein und rosa rausgegangen seien". 98

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

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