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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

inhaltliche Verbindung zwischen verschiedenen Gruppierungen schaffen. 3.1 Rechtsextremisten als angebliche Wahrer von Freiheitsrechten . Bereits 1995 zeichneten sich vereinzelt Schritte
Waffen zu versammeln. Für die Festnahmen habe es keinerlei rechtliche Grundlage gegeben. Es habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise
Sicherheit bestanden, es sei denn durch das völlig unbegründete rechtswidrige Eingreifen der Polizei. Die Demonstranten hätten aber eiserne Disziplin
gegen ihre zum Teil entwürdigende Festnahme geleistet hätten. Die Rechtsabteilung der Partei stelle fest, daß angesichts solcher Zustände von einem
wirklichen Rechtsstaat nicht die Rede sein könne. Vor allem aber könne aus dem aufgezeigten Verhalten geschlossen werden, daß die Beseitigung
Dagegen hätten alle Deutschen nach Artikel 20 Grundgesetz das Recht auf Widerstand

ne inhaltliche Verbindung zwischen verschiedenen Gruppierungen schaffen. 3.1 Rechtsextremisten als angebliche Wahrer von Freiheitsrechten . Bereits 1995 zeichneten sich vereinzelt Schritte zum Aufbau einer "Anti-Repressions-Kampagne" ab. Die Agitation gegen angebliche staatliche Repression und die Vorenthaltung der Meinungsfreiheit wurde seitdem intensiviert. So hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), den "Heß-Aktionsmonat'" mit dem Motto "Versammlungsfreiheit statt Verbote" in diesen Zusammenhang gestellt. Die NPD behauptete in einer Pressemitteilüng vom 18. August 1996, anläßlich des Todestages von Heß am 17. August seien die Menschenrechte und die nationale Würde in Deutschland wieder mit Füßen getreten worden. In Worms seien über 200 nationale Jugendliche festgenommen und in Polizeigewahrsam verbracht worden, weil sie von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht hätten, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für die Festnahmen habe es keinerlei rechtliche Grundlage gegeben. Es habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise die geringste Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, es sei denn durch das völlig unbegründete rechtswidrige Eingreifen der Polizei. Die Demonstranten hätten aber eiserne Disziplin und staatsbürgerliches Verantwortungsbewußtsein bewiesen, indem sie keinen Widerstand gegen ihre zum Teil entwürdigende Festnahme geleistet hätten. Die Rechtsabteilung der Partei stelle fest, daß angesichts solcher Zustände von einem wirklichen Rechtsstaat nicht die Rede sein könne. Vor allem aber könne aus dem aufgezeigten Verhalten geschlossen werden, daß die Beseitigung von Grundrechten für bestimmte politische Gruppierungen, namentlich für die nationale Opposition, beabsichtigt sei. Wer aber die Beseitigung von Grundrechten plane, plane auch die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Dagegen hätten alle Deutschen nach Artikel 20 Grundgesetz das Recht auf Widerstand.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3.1 Entwicklung der PMK -rechts im Vergleich zum Vorjahr Im Jahr 2015 wurden insgesamt
Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts registriert. Das stellt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 201 Straftaten
Zahl der Gewalttaten stieg um 17 Fälle. Die PMK -rechts wird von so genannten Propagandadelikten, wie dem Verwenden von Kennzeichen
StGB) dominiert. Nicht alle Delikte der PMK -rechts werden als extremistisch bewertet, da die Täter mit der Begehung der Straftaten
momentanen Flüchtlingslage. 3.2 Anteil der Gewalttaten PMK -rechts Jahr 2014 2015 PMK -rechts Straftaten insgesamt 439 640 davon Gewalttaten

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3.1 Entwicklung der PMK -rechts im Vergleich zum Vorjahr Im Jahr 2015 wurden insgesamt 640 Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts registriert. Das stellt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 201 Straftaten (+ 45 %) dar. Die Zahl der Gewalttaten stieg um 17 Fälle. Die PMK -rechts wird von so genannten Propagandadelikten, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) dominiert. Nicht alle Delikte der PMK -rechts werden als extremistisch bewertet, da die Täter mit der Begehung der Straftaten nicht immer auf die Ablehnung bzw. Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der starke Anstieg der Straftaten im Berichtszeitraum ist im Wesentlichen auf ein vermehrtes Anzeigeverhalten von Propagandadelikten im Internet zurückzuführen. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Hakenkreuz-Postings und volksverhetzende Äußerungen, die vorrangig über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden. Die Verfasser beschäftigten sich dabei überwiegend mit der momentanen Flüchtlingslage. 3.2 Anteil der Gewalttaten PMK -rechts Jahr 2014 2015 PMK -rechts Straftaten insgesamt 439 640 davon Gewalttaten 21 38 Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Sie umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung sowie Widerstandsund Sexualdelikte. Unter die 38 Gewaltdelikte fielen 12 gefährliche und 22 einfache Körperverletzungen, zwei Brandstiftungsdelikte sowie ein Landfriedensbruch. In einen Fall kam es zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Die Steigerung um 17 Gewalttaten im Vergleich zu 2014 ist größtenteils auf fremdenfeindliche Straftaten im Kontext der Anti-Asyl-Agitation zurückzuführen. Viele der Ta18

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen
statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche
Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches
vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt
vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Jahr 2016 wieder an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, so beispielsweise am 1. Mai 2016 an einem Aufmarsch mit rund 900 Teilnehmern
wird die parteieigene Webseite täglich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln angereichert. Zudem wird der im Jahr 2015 errichtete
Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu können. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund
Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Südwest Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen
vormaligen DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "DIE RECHTE", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung

Mehrmals beteiligten sich zudem auch rheinland-pfälzische Aktivisten der Partei "Der III. Weg" im Jahr 2016 wieder an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, so beispielsweise am 1. Mai 2016 an einem Aufmarsch mit rund 900 Teilnehmern im sächsischen Plauen. Neben Informationsständen und Flugblattverteilaktionen legt die Partei sehr viel Wert auf die Aktualität ihrer Präsenz im Internet. So wird die parteieigene Webseite täglich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln angereichert. Zudem wird der im Jahr 2015 errichtete Onlineshop regelmäßig um Propagandamittel erweitert. Auch die sozialen Netzwerke spielen für die Partei eine große Rolle, um zeitnah auf aktuelle Geschehnisse reagieren und im Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu können. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: ca. 600 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Südwest Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU). Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Die Partei positionierte sich zu Beginn nach eigenen Angaben zwischen der NPD sowie der sogenannten Pro-Bewegung und wollte sich insofern offenkundig vergleichsweise "gemäßigter" geben als die NPD. Das Parteiprogramm ist nach eigenem Bekunden eine modernisierte Fassung der vormaligen DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "DIE RECHTE", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung und Prägung angenommen. Insbe41

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Gipfel in Elmau/Bayern ................................................................................................................ 72 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................... 75 2.1 Ideologie/Zielsetzung ................................................................................................................................. 75 2.2 Rechtliche Bewertung ................................................................................................................................ 77 2.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland ................................................................................................ 77 2.4 Entwicklungen
Gerichtsurteile und Exekutivmaßnahmen .................................................................................................. 83 2.7 Ausblick ..................................................................................................................................................... 83 3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ...................................................................................... 85 3.1 Ideologie und Organisation ........................................................................................................................ 85 3.1.1 Ideologie

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus .................................................................................. 53 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 55 3 Strafund Gewalttaten .................................................................................................................................... 57 4 Entwicklung des Linksextremismus ............................................................................................................... 61 4.1 Entwicklungen der dogmatischen Szene .................................................................................................... 61 4.1.1 Parteien und Gruppierungen ............................................................................................................... 61 4.1.2 Anarchistische Szene .......................................................................................................................... 62 4.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene ................................................................................................ 62 4.3 Rote Hilfe e. V. .......................................................................................................................................... 64 5 Aktionsfelder .................................................................................................................................................... 65 5.1 Antifaschismus ........................................................................................................................................... 65 5.2 Anti-Globalisierung/Anti-Kapitalismus ..................................................................................................... 68 5.2.1 Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main .......................................................................................... 69 5.2.2 G7-Außenministerkonferenz in Lübeck ............................................................................................. 70 5.2.3 G7-Gipfel in Elmau/Bayern ................................................................................................................ 72 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2013 bis 2015 ................................................................. 74 IV NICHT ISLAMISTISCH MOTIVIERTER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ................................................................................................................................. 75 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 75 2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................... 75 2.1 Ideologie/Zielsetzung ................................................................................................................................. 75 2.2 Rechtliche Bewertung ................................................................................................................................ 77 2.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland ................................................................................................ 77 2.4 Entwicklungen im Berichtsjahr .................................................................................................................. 80 2.5 Finanzierung ............................................................................................................................................... 83 2.6 Gerichtsurteile und Exekutivmaßnahmen .................................................................................................. 83 2.7 Ausblick ..................................................................................................................................................... 83 3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ...................................................................................... 85 3.1 Ideologie und Organisation ........................................................................................................................ 85 3.1.1 Ideologie ............................................................................................................................................. 85 3.1.2 Organisation ....................................................................................................................................... 86 3.2 Entwicklungen im Berichtsjahr .................................................................................................................. 87 V ISLAMISMUS UND ISLAMISTISCHER TERRORISMUS .................................... 88 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 88 2 Wesentliche Begriffe im Bereich des Islamismus .......................................................................................... 90 2.1 Abgrenzung von Islam und Islamismus ..................................................................................................... 90 2.2 Was ist Islamismus ..................................................................................................................................... 90 2.3 "Salafistische Bestrebungen" - eine besondere Form des Islamismus ....................................................... 92 2.3.1 Ursprung und Grundlagen der salafistischen Ideologie ...................................................................... 92 2.3.2 Unterscheidung in politischen und jihadistischen Salafismus ............................................................ 93 2.3.3 Charakteristika und besondere Merkmale "Salafistischer Bestrebungen" .......................................... 93 2.4 Jihadismus .................................................................................................................................................. 96 3 Islamistische Radikalisierung ......................................................................................................................... 97 3.1 Modell eines Radikalisierungsprozesses .................................................................................................... 97 3.2 Gemeinsamkeiten von Islamisten ............................................................................................................... 99 3

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell

7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
motivierten Straftaten bewertete die Polizei 800 (2005: 700) als rechtsextremistisch. Die Zahl der politisch motivierten rechtsextremistischen Gewaltdelikte veränderte sich kaum
beläuft sich auf 28 (2005: 29). PropagandaDer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen lag bei den Prodelikte pagandadelikten. Sie werden
raus!" Anschließend wurde eine südländisch aussehende Person von den Rechtsextremisten bedroht. Am 6. Februar beleidigte ein Deutscher in Frankfurt
jungen Mann wurde vorgeworfen, in Stadtallendorf (Landkreis MarburgBiedenkopf) öffentlich rechtsextremistische Lieder (u.a. das "Horst-Wessel-Lied"), volksverhetzende Parolen über sein

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden in Hessen 1.346 (2005: 1.044) Straftaten im Bereich der politisch Gesamtzahlen motivierten Kriminalität erfasst. Davon entfielen 161 (2005: 105) auf den Bereich Fremdenfeindlichkeit, 82 (2005: 149) auf den Bereich Antisemitismus und 585 (2005: 426) auf den Bereich Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Außerdem stellte die Polizei 143 (2005: 197) Fälle von Volksverhetzung fest. Von der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten bewertete die Polizei 800 (2005: 700) als rechtsextremistisch. Die Zahl der politisch motivierten rechtsextremistischen Gewaltdelikte veränderte sich kaum und beläuft sich auf 28 (2005: 29). PropagandaDer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen lag bei den Prodelikte pagandadelikten. Sie werden in der Regel mit der Absicht begangen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Meistens werden hierbei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS-Runen, Hakenkreuze) geschmiert bzw. entsprechende (neo)nationalsozialistische Symbole und Inhalte ("Hitler-Gruß", Lieder, Hitler-Bilder) in Wort und Schrift verbreitet. Beispiel: Drei Jugendliche verwüsteten in der Zeit zwischen dem 31. Juli und 4. August den Jugendraum der Gemeinde Glashütten (Hochtaunuskreis). Es wurden u.a. Hakenkreuze, SS-Runen, "HH" (steht für "Heil Hitler"), "Adolf Hitler" an die Wände und auf einen Sessel geschmiert. Auf dem Boden legten sie ein ca. 1m x 1m großes Hakenkreuz aus leeren Zigarettenschachteln aus. FremdenFremdenfeindliche Straftaten, meist aus einer intoleranten Haltung heraus beganfeindlichkeit gen, richten sich gegen Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiele: Am 30. Januar brüllten zwei Skinheads in einer Frankfurter Straßenbahn "Deutschland den Deutschen", "Steht auf wenn ihr Deutsche seid!", "In Deutschland herrscht Vermummungsverbot. Kopftücher raus!" Anschließend wurde eine südländisch aussehende Person von den Rechtsextremisten bedroht. Am 6. Februar beleidigte ein Deutscher in Frankfurt am Main ein marokkanisches Ehepaar mit den Worten "Scheiß Ausländer!", stieß den Mann auf die Straße, schlug dessen Frau mit der Faust in den Bauch und fuhr diese anschließend noch mit seinem PKW an. Antisemitismus Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen bzw. gegen entsprechende Institutionen, Objekte oder Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiele: Durch unbekannte Täter wurden im April auf dem jüdischen Friedhof in Bebra (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 28 Grabsteine mit verfassungswidrigen Kennzeichen und Parolen wie "Sieg Heil", "Heil Hitler", SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert. Einem jungen Mann wurde vorgeworfen, in Stadtallendorf (Landkreis MarburgBiedenkopf) öffentlich rechtsextremistische Lieder (u.a. das "Horst-Wessel-Lied"), volksverhetzende Parolen über sein Handy und einen Laptop abgespielt und selbst geäußert zu haben. Im Zusammenhang mit der Vergasung von Juden habe er sich darüber amüsiert, dass diese "weiß rein und rosa rausgegangen seien". 98

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung

ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Kaffeefahrt" Autonomer zu Objekten mit einem tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Hintergrund in Ostsachsen. In Mittelsachsen ist nach
autonomen Szene. Sie mobilisierte im Berichtsjahr zu verschiedenen Veranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen insbesondere in Leipzig. Darüber hinaus organisierte sie eigene Veranstaltungen
entstandene Internetseite der autoNomeN aNtiFa WesterzgeBirge (aaWe). Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) Mitglieder 2007 in Sachsen
Sachsen: ca. 30 Kennzeichen: Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie sieht ihren Schwerpunkt
Antirepressionsarbeit". Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt sie Linksextremisten politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen

lung setzte sich im Berichtsjahr fort. So war in Ostund Mittelsachsen eine Verbreiterung der personellen Basis sowie eine stärkere Vernetzung der neu bzw. wieder in Erscheinung getretenen Gruppierungen zu verzeichnen. Die in der ostsächsischen Region aktiven Gruppierungen aNtiFa lausitz und aNtiFaag hoyersWerda sowie Autonome aus Bautzen initiierten beispielsweise am 3. Mai gemeinsam eine so genannte "Kaffeefahrt" Autonomer zu Objekten mit einem tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Hintergrund in Ostsachsen. In Mittelsachsen ist nach wie vor die im Jahr 2005 reaktivierte aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig (Antifa RDL) die aktivste Gruppierung der autonomen Szene. Sie mobilisierte im Berichtsjahr zu verschiedenen Veranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen insbesondere in Leipzig. Darüber hinaus organisierte sie eigene Veranstaltungen, wie ein "Offenes Antifaschistisches Plenum" am 26. August in Döbeln. Vor allem bei neu entstehenden Strukturen aus dem ostund westsächsischen Raum ist zudem die verstärkte Nutzung von Weblogs zu beobachten. Ein Beispiel hierfür ist insbesondere die neu entstandene Internetseite der autoNomeN aNtiFa WesterzgeBirge (aaWe). Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 00 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 30 Kennzeichen: Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie sieht ihren Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt sie Linksextremisten politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. 42

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Chancen" gerichteten Demonstration. Im Anschluss daran versuchten Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich
autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass "AntiNazi
keine radikale Gesellschaftskritik darstellen. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat
gesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht werden. In der Dezemberausgabe der linksextremistischen Publikation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT äußerte sich
darüber hinaus auch zum "Verhältnis von linksradikaler Theorie und militanter Praxis". Demnach könne Gewalt als politisches Mittel nicht ausgeschlossen werden
gegen den Staat verklärt werden. Vielmehr müsse die "radikale Linke" zuerst militante Praxis aus theoretischer Sicht diskutieren und anschließend

Szene unter dem Motto "Jugend braucht Chancen" gerichteten Demonstration. Im Anschluss daran versuchten Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich im Berichtsjahr auch eine sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass "AntiNazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik darstellen. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen, die von lea als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht werden. In der Dezemberausgabe der linksextremistischen Publikation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT äußerte sich lea darüber hinaus auch zum "Verhältnis von linksradikaler Theorie und militanter Praxis". Demnach könne Gewalt als politisches Mittel nicht ausgeschlossen werden, da die bürgerliche Gesellschaft selbst - die letztlich durch ein herrschaftsund damit weitgehend gewaltfreies System ersetzt werden müsse - sowohl in ihrer "Konstitution und Geschichte" gewaltsam gewesen, als auch in ihren "herrschaftlichen Verkehrsformen" gewaltförmig angelegt sei. Andererseits dürfe Militanz als solche nicht idealisiert, insbesondere als "revolutionäre Gewalt" im "Endkampf" gegen den Staat verklärt werden. Vielmehr müsse die "radikale Linke" zuerst militante Praxis aus theoretischer Sicht diskutieren und anschließend im Wege einer "gesellschaftskritischen Intervention" punktuelle Ziele ins Auge fassen. Zentrale Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene blieb das coNNe islaNd. Weitere wichtige Veranstaltungsorte bzw. Kontaktadressen sind das B2 und die lichtWirtschaFt. Zudem wurde ein neuer Infoladen namens roter FadeN eröffnet. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene in Leipzig ist weiterhin die Internetseite LEFT-ACTION. Deren Informationsgehalt nahm allerdings im Berichtsjahr ab. Autonome Bestrebungen außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden Seit dem Jahr 2005 gewinnen autonome Bestrebungen auch außerhalb der sächsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Diese Entwick- 4

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) 32 Rechtsextremismus Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt
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Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) 32 Rechtsextremismus Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. abrufbar Herausgeber / Auflage Publikation erscheint im Verantwortlicher (geschätzt) Internet CHeMNItZeR nationale SozialiSten unregelmäßig unbekannt nein VOLKSANZeIgeR chemnitz (NSC) gesellschaFt Für Freie DAS FREIE FORUM vierteljährlich ca. .500 ja PuBlizistik e. V. (GFP) NatioNaldemokraca. 25.000 DEUTSCHE STIMME tischePartei monatlich ja (Eigenangabe) deutschlaNds (NPD) DIe StÜLPNeRSkinheads unregelmäßig unbekannt nein POSt FReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein -DReSDeNFReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein -FReIBeRgFReIeR RuNDBRIeF Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein -LAuSItZeR LANDLandesverband Sachsen der Jungen HIeR & JetZt vierteljährlich unbekannt ja nationaldemokraten (Jn) hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd PolitiNACHRICHTEN DER sche geFaNgeNe uNd monatlich ca. 600 nein HNG dereN aNgehörige e. V. (HNG) NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE deutsche VolksuNioN wöchentlich ca. 33.000 ja WOCHEN-ZEITUNG (dVu) (NZ) NATION & EUROPA monatlich NatioN euroPa Verlag ca. 4.500 - DEUTSCHE (gelegentlich ja gmBh (Eigenangabe) MONATSHEFTE zweimonatlich) 32 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 3

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

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