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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Wahlperiode 3.3 Anti-Militarismus Beim antimilitaristischen Kampf der Linksextremisten bestimmen nicht in erster Linie pazifistische Motive ihr Handeln; für
Bezugspunkt zu den Globalisierungsprotesten. Allerdings gibt es für alle linksextremistischen Strömungen ein Hauptproblem: Es ist ihnen keine positive Identifizierung
Taliban ihren Kampf nicht an Zielen von Linksextremisten ausrichten. Das macht auch der Beitrag eines Szene-Angehörigen in der "jungen
Infolgedessen richtete sich die Agitation von Linksextremisten zunächst gegen innenpolitische Aspekte der Veränderungen nach dem 11. September, nämlich die administrativen
dazu hätten bereits in den Schubladen gelegen. Die von Linksextremisten initiierten oder beeinflussten Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan verliefen

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3.3 Anti-Militarismus Beim antimilitaristischen Kampf der Linksextremisten bestimmen nicht in erster Linie pazifistische Motive ihr Handeln; für sie ist er vielmehr immanenter Bestandteil des Kampfes gegen Imperialismus und um Sozialismus. Er richtet sich gegen Krieg, NATO, Bundeswehr und Militäreinsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik. Dementsprechend wurden die militärischen Reaktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge am 11. September von diesem Spektrum fast durchgängig nicht als Akt der Selbstverteidigung angesehen, sondern als Maßnahmen zur Sicherung von Macht und Kapitalinteressen "auf dem Rücken des Großteils der Weltbevölkerung". Mit diesem - auch in Flugblättern der Szene im Lande vertretenen - Ansatz besteht ein deutlicher Bezugspunkt zu den Globalisierungsprotesten. Allerdings gibt es für alle linksextremistischen Strömungen ein Hauptproblem: Es ist ihnen keine positive Identifizierung mit den Gegnern der USA und ihren Verbündeten möglich, da "Al Quaida" und die Taliban ihren Kampf nicht an Zielen von Linksextremisten ausrichten. Das macht auch der Beitrag eines Szene-Angehörigen in der "jungen Welt" vom 21. November deutlich: "Die USA und die NATO suchen sich seit fast 10 Jahren Kriegsgegner, die auch uns - mehr oder weniger - nicht passen. Sie sind nicht sozialistisch oder revolutionär, sie sind weder antiimperialistisch noch antipatriarchal. Für manche sind sie noch schlimmer als die BRD." Infolgedessen richtete sich die Agitation von Linksextremisten zunächst gegen innenpolitische Aspekte der Veränderungen nach dem 11. September, nämlich die administrativen und juristischen Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Deutschland. Dazu gab es zahlreiche Veröffentlichungen über das Internet und in Szene-Blättern mit folgenden Aussagen: Die Regierung nutze die Situation nach dem 11. September, um den Ausbau des Überwachungsstaates voranzutreiben. Die Pläne dazu hätten bereits in den Schubladen gelegen. Die von Linksextremisten initiierten oder beeinflussten Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan verliefen bundesweit weitestgehend gewaltfrei. In Kiel gab es in 56

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen
Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende
andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung
Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest
Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 124 regelmäßig eine eigene Zeitung" erscheinen zu lassen. Gründung des "Instituts für Staatspolitik" Aus dem engeren Umfeld der JF heraus wurde Mitte 2000 das "Institut für Staatspolitik" gegründet, das inzwischen mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat. Zwei der drei Gründer sind langjährige Stammautoren der JF. Eine "in Kooperation mit der Jungen Freiheit" veranstaltete Podiumsdiskussion ("1. Berliner Kolleg") moderierte der JF-Chefredakteur. Die Entwicklung des Instituts wurde in der JF durch redaktionelle Beiträge begleitet, Veranstaltungen mit großformatigen Anzeigen angekündigt und anschließend ausführlich gewürdigt. Im Zusammenhang mit einem Bericht in JF-Ausgabe 28/00 warb die JF unter Angabe einer Bankverbindung um Unterstützungsbeiträge zum Aufbau des Instituts. Wie die JF in Ausgabe 7/00 berichtete, versteht sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen" soll. Es gehe "vor allem aber um die Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende 1999/2000 startete JF-Chefredakteur Stein ("Die JF muß jetzt noch viel stärker werden") eine aufwändige Abonnenten-Werbeaktion. In aufreißerisch gestalteten Werbebriefen und Faltblättern ("Stoppen wir den Weg in eine andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung der Reichstagsinschrift") den politischen Blickwinkel der JF und forderte 2000 neue Abos ein. Trotz Verlängerung erbrachte die Werbeaktion nicht das gewünschte Ergebnis. Postkartenaktion der JF gegen das Innenministerium NRW Im Juli 2000 forderte die JF ihre Abonnenten und Spender zu einer Protestaktion ("Aufruf zum massenhaften Protest" mit beigefügtem Postkartenvordruck) gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium auf. In einem Begleitschreiben eines ehemaligen Generalbundesanwalts wurde der letzte NRW-Verfassungsschutzbericht über die JF in einer sinnentstellenden Darstellung als "Manipulation" bewertet. Es gelte, die JF "im Kampf um die Meinungsund Pressefreiheit" gegen die "kleinen Metternichs aus NRW" zu verteidigen. Damit sollte der irreführende Eindruck vermittelt werden, dass durch die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht der Meinungsund Pressefreiheit verletzt werde. Dieser Vorwurf ist allerdings in der Sache substanzlos. Im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 (1 K 9318/96), das die Beobachtung der JF für rechtmäßig erachtet, wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Beobachtung der JF nicht gegen den im Grundgesetz niedergelegten Grundsatz der Pressefreiheit verstößt. Weitere Protestaufrufe In weiteren Briefen vom Oktober bzw. November 2000 beklagte JF-Chefredakteur Stein Aktionen anderer Zeitungsverlage und Medien, die sich im Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest auf. Als Postskriptum ergänzte Stein handschriftlich: "Lassen wir es nicht zu, daß in der jetzigen anti-freiheitlichen Pogromstimmung die Feinde von Demokratie und Pressefreiheit triumphieren können ...". Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung, der Kioskverkauf der JF werde im Wesentlichen durch Einschüchterungsund Erpressungsversuche von JF-Gegnern behindert, steht jedoch im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen in einem Interview, das auf der Internet-Homepage der JF veröffentlicht wurde. Darin räumte er ein, dass die JF nicht genügend konkrete Nachfrage

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Tränengas. "Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich keineswegs auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern bezieht den Staat, dessen
Verfassungsschutz. Dessen Aufgabenbereich ist lediglich insoweit berührt, als Linksextremisten eine steuernde Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung anstreben oder dort militante
linksextremistische Handlungskonzepte verankern wollen. Dabei zielen Linksextremisten auch in diesem Aktionsfeld nicht auf Reformen, sondern auf die Beseitigung des "Systems

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 teilungen in Kiel. Durch Präsenz, "Besetzung des öffentlichen Raumes" und eigene Flugblattaktionen sollte der so genannte Kampf um die Straße gewonnen werden. Nach gegenseitigen Provokationen und einfachen Behinderungen eskalierten die Auseinandersetzungen über körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen bis zu einer Massenschlägerei unter Einsatz von Stöcken und Tränengas. "Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich keineswegs auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern bezieht den Staat, dessen Funktionsträger sowie gesellschaftliche "Eliten" in sein Feindbild ein. Diese Ausrichtung beruht auf der klassischen orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, die auf den ehemaligen Komintern-Generalsekretär Dimitroff zurückgeht und einen unabdingbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie konstruiert. Die Ortsgruppe Flensburg der anarchistischen "Freie ArbeiterInnenUnion" (FAU) formulierte dies in einem Flugblatt wie folgt: "Wir werden den Faschismus nur endgültig erfolgreich bekämpfen können, wenn wir gleichzeitig auch mit diesem System Schluß machen. Konsequent zu Ende gedacht, heißt antifaschistischer Kampf sich zu organisieren um sich gemeinsam gegen dieses System zu erheben." 3.2 Anti-Globalisierung Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben zur Bildung einer international vernetzten Protestbewegung geführt, die von unterschiedlichsten im Umweltschutz aktiven oder entwicklungspolitisch und anderweitig sozial engagierten Gruppen getragen wird. Diese unterliegen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dessen Aufgabenbereich ist lediglich insoweit berührt, als Linksextremisten eine steuernde Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung anstreben oder dort militante linksextremistische Handlungskonzepte verankern wollen. Dabei zielen Linksextremisten auch in diesem Aktionsfeld nicht auf Reformen, sondern auf die Beseitigung des "Systems" ab. Bestrebungen, in der AntiGlobalisierungsbewegung Fuß zu fassen und diese zu instrumentalisieren, gehen seit 51

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen
Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten
derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine
Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung
sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 83 Bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen musste die Partei jeweils hohe Stimmenverluste hinnehmen. In Hes sen erhielt sie 1,3 %der Stimmen (1999: 2,7%), in Niedersachsen 0,4 % der Stimmen (1998: 2,8 %). Bei den bayerischen Landtagswahlen am 21. September erlitten die REP eine weitere empfindliche Niederlage und konnten nur noch 2,2 %der Stimmen erzielen (1998: 3,6 %). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den bayerischen Be zirkstagen musste die Partei flächendeckend Stimmeneinbußen hin nehmen. Sie gewann lediglich noch ein Mandat (1996: 6). Bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober in Brandenburg waren die REP ohne Erfolg mit einem Bewerber im Landkreis Oder/Spree angetre ten. In Berlin ist ein Verfahren des REP-Landesverbandes gegen die Be Verwaltungs obachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anhängig. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu können, bedürfen Bewegungen, Or ganisationen und Parteien programmatischer Attraktivität. Die nötige Theoriearbeit leisten bestimmte Intellektuelle, deren Ergeb nisse für die Identität und Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten dieses politischen Lagers immer wieder hinweisen. Als Konsequenz aus derartigen Ein schätzungen bemühten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verstärkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gründung neuer Zeitschriften, die Durchführung von Kongressen und die Veröffentlichung einschlägi ger Bücher zeugen von derartigen Bemühungen. Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings deren Niedergang und Scheitern ab: Eine Reihe von Initiativen lösten sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. Über das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen ließen sich kaum beobachten. Die angestrebte "kultu relle Hegemonie" im öffentlichen Diskurs wurde noch nicht einmal in Ansätzen erlangt. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nicht vorangebracht werden, was der Parteienbereich exemplarisch veranschaulicht: Entsprechende Bemühungen der Partei "Die Repu blikaner" (REP) Anfang und Mitte der 90er Jahre scheiterten, konn ten doch weder Intellektuelle an die Partei gebunden noch das Par teiorgan diesbezüglich anspruchsvoller gestaltet werden. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) bemühte sich erst gar nicht um ein inBERICHT 2003

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. In Schleswig-Holstein sind der "Rote Hilfe
früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen
Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Sie gliedert sich in Ortsgruppen mit einem Netz von Kontaktadressen, verfügt über einen funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. In Schleswig-Holstein sind der "Rote Hilfe e. V." mit den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck rund 240 Mitglieder zuzurechnen. Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen von der "Rote Hilfe e. V." im Vergleich zu früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Logik erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt, die unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Trotz verstärkter Mitglieder-Werbekampagnen ist die starke Überalterung der Partei nicht überwunden, der Mitgliederschwund nicht aufzuhalten. Damit steht mittelfristig die bundesweite Präsenz der Partei auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der DKP, ihre "politische Eingriffsfähigkeit" insbesondere in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu erhöhen, unrealistisch. 48

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse
Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine
sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG
Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch
Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen
Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich
gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Das stellt die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch in dem im Oktober in Erfurt verabschiedeten neuen Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten diese Personen für die autonome Szene in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsbündnisse einzelner Ver-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

aktuellen öffentlichen Diskussion um NPD-Verbot und Rechtsextremismus waren sowohl der REP-Bundesverband als auch der REP-Landesverband
verschaffen. Gleichwohl gibt es weiterhin aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auch aus allgemein zugänglichen Quellen. Aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für
rechtsextremistische Bestrebungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen ergeben sich u.a. * pauschal als Kriminelle und Schmarotzer diffamiert
Seite 1). Ein anderer Artikel "Leichtere Landnahme durch neues Recht" in einer folgenden Ausgabe schürt Ängste mit Meldungen
auch * aus Kontakten, Absprachen bzw. der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Kontakte zur DVU Unter dem REP-Bundesvorsitzenden Schlierer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 39 Oktober 2000. Danach ist auch in Niedersachsen die Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln zulässig. Angesichts laufender Gerichtsverfahren in mehreren Ländern und der aktuellen öffentlichen Diskussion um NPD-Verbot und Rechtsextremismus waren sowohl der REP-Bundesverband als auch der REP-Landesverband NRW in ihrer politischen Agitation um zurückhaltende Formulierungen bemüht. Parteichef Schlierer versucht der Partei ein "sauberes Image" zu verschaffen. Gleichwohl gibt es weiterhin aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auch aus allgemein zugänglichen Quellen. Aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen ergeben sich u.a. * pauschal als Kriminelle und Schmarotzer diffamiert bzw. irrationale Ängste vor Überfremdung geschürt werden. So heißt es beispielsweise in einem Artikel der Parteizeitung "Der Republikaner": "Die Schleusen werden geöffnet. Die nächste Massenzuwanderungswelle kommt bestimmt." (Ausgabe 5/2000, Seite 1). Ein anderer Artikel "Leichtere Landnahme durch neues Recht" in einer folgenden Ausgabe schürt Ängste mit Meldungen wie: "Um das Jahr 2030 herum werden z.B. in Frankfurt am Main etwa 60 Prozent, in Stuttgart und München etwa 50 Prozent der Bevölkerung Ausländer sein !" (Nr. 5/2000, Seite 7). In der gleichen Ausgabe (Seite 5) wird gefordert: "'Sintiund Roma-Sumpf' in Offenbach austrocknen". In einem Faltblatt des REP-Kreisverbandes Düsseldorf heißt es: "Von den 18-24jährigen Sozialhilfeempfängern sind 65% Ausländer ! Deshalb fordern wir REPUBLIKANER die sofortige Ausweisung der Schmarotzer, die es sich hier angenehm eingerichtet haben." * aus antisemitischen Äußerungen, die unkommentiert wiedergegeben werden, so z.B. in einem Artikel "Adolf Eichmann wäre heute ein normaler Manager", in dem es weiter heißt: "Eichmann ... habe seinen Job gemacht und nicht danach gefragt, ob sich in den Zügen Menschen, Briefmarken oder Kartoffeln befinden." (Ausgabe Nr. 1-2/2000, Seite 8) * aus der Agitation gegen demokratische Parteien durch verbale Herabsetzungen wie "Die beiden Parteien (Anmerkung: gemeint sind SPD und CDU) sind korrupt bis in die Haarspitzen. ... Die moralisierenden Spitzenpolitiker haben sich den Staat als Beute genommen. ... Unverschämt wird es, wenn dieser schwarz-rote Raubritterverein der Bevölkerung erklärt, wir Republikaner seien eine Gefahr." (Nr. 1-2/2000, Seite 8) und auch * aus Kontakten, Absprachen bzw. der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Kontakte zur DVU Unter dem REP-Bundesvorsitzenden Schlierer kam es zu einem Treffen mit dem DVUVorsitzenden Frey, dessen Partei von den REP in ihrem sog. "Ruhstorfer Beschluss" noch als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden war. Ziel des Treffens war eine Wahlabsprache dergestalt, dass konkurrierende Kandidaturen bei künftigen Wahlen möglichst vermieden werden sollten. Diese Absprache wurde bis heute auch nahezu lückenlos eingehalten. Der Ende 1999 zurückgetretene und zwischenzeitlich aus der Partei ausgetretene ehemalige REPLandesvorsitzende von NRW - Schmanck - hatte als Grund für seinen Rücktritt u.a. gemeinsame Mitgliederversammlungen zwischen DVU und REP in Schleswig-Holstein genannt. Wörtlich hieß es auf seiner Homepage: "Die Vorbereitung erfolgte unter maßgeblicher Beteiligung des

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Der am Rande des rechtsextremistischen Spektrums angesiedelte AfdP bestand im Jahr 2001 zehn Jahre. Seine
Mulmshorn (Niedersachsen) mit verschiedenen Referenten, die meist dem gemäßigten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. 4 Verlage Zurzeit sind in Schleswig-Holstein
vier Verlage ansässig, die dem rechtsextremistischen Lager zugeordnet werden können. Wie auch schon in den vergangenen Jahren
zunehmendes Angebot von CDs rechtsextremistischer Liedermacher und so genannter Rechts-Rock-Gruppen anzusprechen. Die CD "Totaler Widerstand" der Gruppe "Sturmwehr

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Borchert als Redner auf und verlas Teile eines Redeentwurfs des NPD-Vorstandsmitglieds Horst Mahler. Diesem hatten die Berliner Behörden ein Redeverbot auferlegt. Größere Aufmerksamkeit erzielte Kern mit seiner "Info-Telefon"-Ansage vom 12. September, in der er die Terroranschläge vom 11. September als längst überfällige Befreiungsaktion bezeichnete und als Folge einer Politik, welche die Völker durch Sanktionen für die Interessen einer zionistischen Oligarchie in die Knie zwingen wolle. 3.7 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Der am Rande des rechtsextremistischen Spektrums angesiedelte AfdP bestand im Jahr 2001 zehn Jahre. Seine Tätigkeit beschränkte sich weiterhin auf die Durchführung von Wochenendseminaren in Mulmshorn (Niedersachsen) mit verschiedenen Referenten, die meist dem gemäßigten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. 4 Verlage Zurzeit sind in Schleswig-Holstein vier Verlage ansässig, die dem rechtsextremistischen Lager zugeordnet werden können. Wie auch schon in den vergangenen Jahren hat der von Dietmar Munier betriebene "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" mit Firmensitz in Martensrade (Kreis Plön) eine herausgehobene Stellung in Schleswig-Holstein inne. Ein Großteil des Buchund Video-Angebotes des Verlagsund Vertriebsdienstes besteht aus Eigenproduktionen. Im Mittelpunkt des Katalog-Angebotes stehen nationalistische Themen und eine kaum verhüllte positive Verarbeitung der Zeit des Dritten Reiches. Autoren wie der britische Revisionist David Irving und das NPD-Vorstandsmitglied Horst Mahler werden als Vorkämpfer für Demokratie und freie Rede dargestellt. Ein jüngeres Publikum versucht der Verlag offensichtlich durch ein zunehmendes Angebot von CDs rechtsextremistischer Liedermacher und so genannter Rechts-Rock-Gruppen anzusprechen. Die CD "Totaler Widerstand" der Gruppe "Sturmwehr" ist aktuell ebenso im Programm wie CDs der Gruppen "Hauptkampflinie" und "Kraftschlag". 36

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.27 Trotz der weit gediehenen
beider Teilspektren belasten dürfte. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Rechtsextremismus Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr
unter der Kategorie der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit
sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschlägigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet
Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel

4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.27 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erklärt sich doch der größte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch. Mit der Wahl APFELS zum Bundesvorsitzenden der NPD und vor dem Hintergrund der von ihm verfolgten "seriösen Radikalität" zeichnet sich für die nächste Zukunft eine Kontroverse zwischen "Freien Kräften" und der NPD ab, welche die sonstige Kooperation beider Teilspektren belasten dürfte. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Rechtsextremismus Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr 6.000 (2010: 5.600) Personen an. Durch eine Veränderung in der statistischen Erfassung des neonazistischen Personenpotenzials ist für Thüringen nunmehr von 300 (2010: 180) Neonazis auszugehen.28 Das vormals unter der Kategorie der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasste Personenpotenzial wird nunmehr in getrennten Kategorien erfasst. Soweit es sich um sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten handelt, werden diese nunmehr aufgrund ihrer vorwiegend einschlägigen Gesinnung der Kategorie der Neonazis zugerechnet. Die Anzahl der in allen Teilspektren vorhandenen gewaltorientierten Rechtsextremisten wird dagegen gesondert ausgewiesen. 27 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 28 Siehe dazu auch Fn. 1. 53

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Teilen der Szene in politische Aktionen wie Demonstrationen und rechtsextremistische Propaganda-Arbeit sowie eine teilweise Übernahme politischer Strukturen
eine Plattform für die Verknüpfung von Provokation und diffuser rechtsextremistischer Weltanschauung - geprägt durch Elemente des Nationalsozialismus, durch Fremdenfeindlichkeit, übersteigerten Nationalismus
weniger die Anlehnung an politische Strukturen des rechtsextremen Lagers, die die Szene prägt. Sie erhält ihre Anziehungskraft vielmehr durch
Selbstverständnis dieser subkulturellen Szene drückt sich aus im so genannten Rechts-Rock, der Fremdenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Provokation mit aggressiver Musik
Skinhead-Konzerte sowie 42 (2000: 44) sonstige Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern statt. In Schleswig27

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 dem Randgebiet zu Hamburg liegen. Zudem sind aktivere Personenzusammenschlüsse in Rendsburg und den umliegenden Gemeinden sowie im Einzugsgebiet von Ratzeburg und Geesthacht, Ahrensburg und Wedel bekannt geworden. Im Berichtsjahr war insbesondere in diesen Gebieten eine zunehmende Einbindung von Teilen der Szene in politische Aktionen wie Demonstrationen und rechtsextremistische Propaganda-Arbeit sowie eine teilweise Übernahme politischer Strukturen des neo-nationalsozialistischen Lagers zu erkennen. Der Trend einer Vermischung von Skinhead-Gruppierungen mit neo-nationalsozialistisch orientierten "Freien Nationalisten" in so genannten Kameradschaften hat sich fortgesetzt. Die NPD übt zwar weiterhin eine gewisse Anziehung auf schleswig-holsteinische Skinheads aus. Diese sehen vor allem in NPD-Demonstrationen eine Plattform für die Verknüpfung von Provokation und diffuser rechtsextremistischer Weltanschauung - geprägt durch Elemente des Nationalsozialismus, durch Fremdenfeindlichkeit, übersteigerten Nationalismus, Antisemitismus. Jedoch ist es der NPD nicht gelungen, in größerem Maße aus der Skinhead-Szene Mitglieder zu gewinnen, obwohl es enge persönliche Verbindungen einiger Parteifunktionäre zur Skinhead-Szene gibt, der sie teilweise zu Beginn ihrer "politischen Karriere" selbst angehörten. Es ist weniger die Anlehnung an politische Strukturen des rechtsextremen Lagers, die die Szene prägt. Sie erhält ihre Anziehungskraft vielmehr durch das Angebot von Gemeinschaftsgefühl, von "Kameradschaft", und durch den Ausdruck eines radikalen, aggressiven Lebensgefühls, gerichtet gegen Fremde, gegen den Staat, gegen die freiheitliche demokratische Mehrheitskultur. Das Selbstverständnis dieser subkulturellen Szene drückt sich aus im so genannten Rechts-Rock, der Fremdenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Provokation mit aggressiver Musik verbindet. NPD und NeoNationalsozialisten haben in den vergangenen Jahren intensiv versucht, diese Musik ideologisch aufzuladen und damit die Subkultur an sich zu binden. 2001 fanden bundesweit 82 (2000: 82) Skinhead-Konzerte sowie 42 (2000: 44) sonstige Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern statt. In Schleswig27

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock
eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich
demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus

104 einer schlagenden Verbindung mit Sitz in Jena und Marburg, mit einer Torte beworfen. Bei Ausschreitungen im Rahmen von Protesten gegen einen Burschenschaftstag vom 22. bis 25. Mai 1997 in Jena war auch das Objekt der Burschenschaft "Arminia" mit Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland"69 am 6. August wurde u. a. über eine Sachbeschädigung augenscheinlich mittels "Farbbomben" an einem sog. Naziladen in Gera berichtet. Die Verfasser sahen in der Aktion offenbar eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 69 Siehe auch "Autonome beteiligen sich am Protest gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 26 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt
Zielrichtung zugeordnet werden konnten. Bei 659 (31,3 %) der rechtsextremistisch motivierten Straftaten richtete sich die Tat gegen Fremde. Dies
richteten sich gegen Semiten. Ihr Anteil an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten verringerte sich trotz des Anstiegs der absoluten Zahlen
Vorjahr auf nunmehr 8,1%. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner richten, liegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 26 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 2.103 Delikten 59,6 %. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Zunahme um 959 Fälle bzw. 83,8%. Die nebenstehende Grafik zeigt die Verteilung der Straftaten, soweit diese einer bestimmten Zielrichtung zugeordnet werden konnten. Bei 659 (31,3 %) der rechtsextremistisch motivierten Straftaten richtete sich die Tat gegen Fremde. Dies ist eine deutliche Steigerung um 225 Fälle bzw. 51,8 %. 170 Delikte - 43 mehr als im Jahr 1999 - richteten sich gegen Semiten. Ihr Anteil an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten verringerte sich trotz des Anstiegs der absoluten Zahlen von 11,1% im Vorjahr auf nunmehr 8,1%. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten, die sich gegen den politischen Gegner richten, liegt mit 35 um 8 Fälle unter der des Vergleichsjahres. Dies entspricht einem Anteil von 1,7 %. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist um 71 auf 128 Fälle gestiegen. Den Schwerpunkt bilden hier Körperverletzungsdelikte.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 14 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 18 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 19 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Rechtsextremistische Parteien 22 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 32 3.1.2.5 Publikationen/Internet 34 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands 36 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick
nationaler Frauen" (RNF) 46 3.2 "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) 47 3.2.1 Der Bundesverband der DVU 47 4. Neuer

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