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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Hamburg. Daneben ist Zobel Redaktionsmitglied des zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten Musikmagazins "Rock Nord", das zugleich mit seiner MZVertriebsliste als Bestellkatalog
inund ausländischen Tonträgern und anderen Devotionalien für die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In Düsseldorf begann am 10. August 2000 eine Verteilung
Karte sollen Bürger aufgefordert werden, als solche erkannte Rechtsextremisten beim sog. "ExtremistenNotruf" eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" zu melden
Adresse wird die seit Frühjahr erscheinende rechtsextremistisch geprägte Postille "Düsseldraht" angegeben. Als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts
diese Weise könnten Informationen über die meldenden Bürger in rechtsextremistische Kreise gelangen. Die Erwähnung des "Extremisten-Notrufes" als eine "Initiative
bekannt. Die Angaben zu Postfach und Telefon der ebenfalls rechtsextremistisch geprägten Publikation sind identisch mit denen von "Düsseldraht". Es liegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 102 2.3.6 "Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH" in Langenfeld Der Mitbegründer des o. a. Verlages Torsten Lemmer ist als Mitgeschäftsführer dieser GmbH sowie der "Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH" (FSV) ausgeschieden, hält aber immer noch Unternehmensanteile. Einer der beiden jetzigen Geschäftsführer ist Jan Zobel aus Düsseldorf, ehemaliger Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Hamburg. Daneben ist Zobel Redaktionsmitglied des zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten Musikmagazins "Rock Nord", das zugleich mit seiner MZVertriebsliste als Bestellkatalog von inund ausländischen Tonträgern und anderen Devotionalien für die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In Düsseldorf begann am 10. August 2000 eine Verteilung von Wurfkarten. Mit der Karte sollen Bürger aufgefordert werden, als solche erkannte Rechtsextremisten beim sog. "ExtremistenNotruf" eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" zu melden. Als Adresse wird die seit Frühjahr erscheinende rechtsextremistisch geprägte Postille "Düsseldraht" angegeben. Als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Jan Zobel aufgeführt. Auf diese Weise könnten Informationen über die meldenden Bürger in rechtsextremistische Kreise gelangen. Die Erwähnung des "Extremisten-Notrufes" als eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" kann dem Adressaten eine autorisierte Vertretung der Stadt Düsseldorf suggerieren. Im November 2000 wurde die erste Ausgabe einer Schülerund Jugendzeitung für Düsseldorf mit dem Titel "REFLEX" bekannt. Die Angaben zu Postfach und Telefon der ebenfalls rechtsextremistisch geprägten Publikation sind identisch mit denen von "Düsseldraht". Es liegt die Vermutung nahe, dass Jan Zobel und Torsten Lemmer aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verbindungen redaktionellen Einfluss auf die Schrift "REFELX" ausüben. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit einem Strategiepapier zur Kommunalwahl 2004 ein sog. Jugendoppositionsstammtisch bekannt geworden, für den in den Postillen "Düsseldraht" und "REFLEX" geworben wird. Es wird auch hier davon ausgegangen, dass Zobel und Lemmer maßgeblichen Einfluss auf die monatlich stattfindenden Diskussionsrunden dieses "Jugendoppositionsstammtisches" nehmen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels
weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben
lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus
damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten

Im Jahr 2015 produzierten drei sächsische die von "PC-Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels "Dolchstoss" (Bayern). Die Indizierung erfolgte haben seit ihrer Gründung mehr als 440 Tonu. a., weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben wurden. Die Auflagenhöhe der Produktionen bewegte Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzsich im Durchschnitt bei mehreren hundert gesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden Sammler herausgegeben. bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträsich gegebenenfalls mit entsprechenden Hinger nicht zu gefährden, sind die Produzenweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämten bestrebt, bei den Liedtexten und der ter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, CD-Gestaltung nicht gegen gesetzliche Vorwelche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 schriften, insbesondere die des Strafund Abs. 4 JuSchG). Jugendschutzrechtes, zu verstoßen. So lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus der Strafversprechende Gutachten erstellen. Jedoch entfolgungsbehörden: schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 So führte die Staatsanwaltschaft Zwickau am im Falle eines damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten erstellte "GefälligkeitsgutGER (FreilichFrei) Durchsuchungen bei "PCachten" keinen Freibrief darstellen und nicht Records", "OPOS-Records" und dem Nationalen vor strafrechtlicher Verfolgung schützen . 157 Versandhaus durch. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, gemäß SS 140 StGB Straftaten im Fast 100 von den derzeit aktiven sächsischen Zusammenhang mit der 2014 unter dem Titel Produzenten herausgebrachte Tonträger wur"Ehrbarer Kämpfe - Mein Volk hasst unsere den bislang indiziert. Die Indizierung einer Freiheit" erschienenen CD zu billigen. CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung In einem weiteren Fall leitete die Staatsanwaltbeeinträchtigen könnten. Die Entscheidung schaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen hierüber wird von der Bundesprüfstelle für "PC Records" und den ehemaligen Inhaber des jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Vertriebes ein. Grund war das Verbreiten diverser Eine indizierte CD darf Kindern und JugendliTonträger mit strafbaren Textinhalten (Verdacht chen nicht verkauft oder zugänglich gemacht der Volksverhetzung nach SS 130 StGB). werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2015 hat die BPjM sechs Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert. Dazu zählt 157Az.: BGH 3 StR 394/07 157 Az.: BGH 3 StR 394/07 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner
Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren
gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar
Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei
Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 105 2.3.9 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Das LKA Berlin beschlagnahmte am 25. März 2000 in Berlin bei dem Leiter der deutschen Division der neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood and Honour" 1.875 CDs sowie 1.500 Ausgaben des "Blood and Honour"-Magazins Nr. 9 und dazugehöriger CDs mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Magazine und Tonträger waren in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren konspirativ von Mittelsmännern bei einer Druckerei abgeholt worden und sollten mit Beginn der 13. Kalenderwoche in der Szene verkauft werden. Am 14. Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner des "Ohrwurm Versand". Allein in Bayern stellte die Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar 1999 bei dem Betreiber des in Sprockhövel-Haßlinghausen/Ennepe-RuhrKreis ansässigen Skinhead-Musikvertriebs "Ohrwurm Versand" eine Kundenund Händlerdatei mit rund 950 Namen und Adressen der Bezieher von CDs sichergestellt, gegen die ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Am 30. August 2000 wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume in Halle/Saale und Weimar, darunter auch die Szeneläden "Phönix US Shop" (Weimar) und "Way of Life" (Halle) durchsucht. Mit der Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei mit 1.500 Namen und Anschriften von Kunden im Inund Ausland ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen Musikversandes "Mitteldeutscher Musikverlag". Am 26. September 2000 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erneut Wohnungen von Mitgliedern und Anhängern der Skingruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) im Raum Pirna (Sachsen). Betroffen waren 15 Personen, darunter der Kreisgeschäftsführer des NPD-Kreisverbandes in der Sächsischen Schweiz. Die Polizei stellte u. a. PC-Technik und Schriftmaterial sicher. Am 24. Juni waren bereits bei einer umfänglichen Exekutivmaßnahme gegen 51 Mitglieder und Anhänger der Gruppierung u. a. Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema
über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet
sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt
April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen
beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 25 Die NPD solidarisierte sich mit VERBEKE und bat mit der Parole "Unterstützt die freie Meinungsäußerung - Unterstützt Siegfried Verbeke
verharmlost zu haben. ZÜNDEL wird u. a. vom Hamburger Rechtsextremisten und Rechtsanwalt RIEGER verteidigt. In der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen
geringe Resonanz. In Hannover bekundeten am 10. November einige Rechtsextremisten ZÜNDEL öffentlich ihre Sympathie. Während einer Kundgebung zeigten
holocaustleugnende Artikel. Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus in offener Form verherr

Rechtsextremismus 25 Die NPD solidarisierte sich mit VERBEKE und bat mit der Parole "Unterstützt die freie Meinungsäußerung - Unterstützt Siegfried Verbeke" auf ihrer Internetseite um finanzielle Unterstützung für ihn. Von den Verhaftungen weltweit agierender HolocaustLeugner im Jahr 2005 waren neben Siegfried VERBEKE und Germar RUDOLF auch die international führenden Revisionisten Ernst ZÜNDEL und David IRVING betroffen. IRVING, der am 11. November in Österreich festgenommen wurde, propagiert in seinen Büchern und Vorträgen, dass in deutschen Konzentrationslagern keine Massenvernichtungen durch Giftgas durchgeführt worden seien. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Form abgefassten, seriös anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form auch über das Internet verbreitet. Gerade in Bezug auf seine Veröffentlichungen besteht die Gefahr, dass Schüler, die im Internet recherchieren, um Referate über den Nationalsozialismus zu verfassen, durch IRVINGs Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen gelangen. IRVINGs Werk ist nicht durchgehend revisionistisch. Die militärisch-historischen Forschungsergebnisse aus der Frühphase seiner Tätigkeit wurden auch von Historikern weitgehend akzeptiert. Der am 1. März von Kanada nach Deutschland abgeschobene deutsche Staatsangehörige Ernst ZÜNDEL muss sich seit dem 8. November vor dem Amtsgericht Mannheim verantworten. Ihm wird zur Last gelegt, im Internet auf seiner Homepage "ZUNDELSITE" sowie mit der Herausgabe der Publikation Germania-Rundbrief den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost zu haben. ZÜNDEL wird u. a. vom Hamburger Rechtsextremisten und Rechtsanwalt RIEGER verteidigt. In der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen findet der Prozess gegen den bereits 1958 nach Kanada ausgewanderten Revisionisten nur geringe Resonanz. In Hannover bekundeten am 10. November einige Rechtsextremisten ZÜNDEL öffentlich ihre Sympathie. Während einer Kundgebung zeigten sie ein Bettlaken mit der Aufschrift "Keine Lüge kann ewig leben! M. L. King. FREIHEIT für Ernst Zündel". Auch der österreichische Revisionist Walter OCHENSBERGER solidarisierte sich mit ZÜNDEL. Er bezeichnete ihn als "Symbol für den unbeugsamen Wahrheitswillen des menschlichen Geistes". OCHENSBERGER gibt die vierteljährlich erscheinende Publikation PHOENIX heraus. Die auch in Deutschland verbreitete Schrift beinhaltet rassistische, antisemitische und holocaustleugnende Artikel. Von den USA aus agiert der Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, der den Nationalsozialismus in offener Form verherr-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt
fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen
RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür
Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter
Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern
traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis

Rechitsextreme iitanz und Gewaltanwendung festgestellt werden. Sie sind für mehreBestrebungen re Gewaltund Terrortaten, bei denen es zahlreiche Tote und VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt, Terror, Waffenbeschaffung nung der parlamentarischen Demokraund ähnlichem folgten nun Taten. tie, Staatliche Institutionen, die in den Dies geschah, obwohl im ZusamParlamenten vertretenen Parteien und menhang mit staatlichen Maßnahführende Politiker wurden diffamiert, men verschiedene neonazistische um die Bundesrepublik Deutschland Gruppierungen ihre Aktivitäten einim Bewußisein ihrer Bürger herabzuschränkten oder ganz aufgaben. So setzen. Erneut wurden das NS-Regime wurde die Wehrsportgruppe Hoffgerechtfertigt, die von den Nationalsomann (WSG) durch den Bundesmizialisten begangenen Verbrechen vernister des Innern verboten. Drei fühharmlost und die Wiedereinführung rende Aktivisten hessischer neonades Führerprinzips gefordert. Weitere zistischer Gruppierungen verbüßen Kennzeichen dieser Bestrebungen waderzeit längere Freiheitsstrafen. Beren ein übersteigerter Nationalismus, sonders fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür war auch das erEntwicklung hat sich 1980 verstärkt neute Ansteigen von neonazistifortgesetzt: schen Ausschreitungen und -- Die Nationaldemokratische Partei Schmierereien. Deutschlands (NPD) und ihre Ne-- Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter sinkende insbesondere der neonazistischen Mitgliederzahlen und erneut große Zusammenschlüsse nicht nur er Stimmenverluste bei der Bundeslaubt, im Ausland bei Gesinnungstagswahl. genossen unterzutauchen, sondern -- Der Verlust von Anhängern setzte von dort auch Unterstützungen vielsich auch bei den der NPD verfältiger Art zu erhalten. gleichbaren Organisationen fort. Nationaldemokratische Partei Lediglich Dr. Frey, der Herausgeber Deutschlands (NPD) der Deutschen National-Zeitung {DNZ), konnte durch die Gründung Die 1964 in Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern. seorgan ist die Zeitung Deutsche Stim-- Im Gegensatz zu dem traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis ein weiteres Vorjahr erneut rund 1000 Mitglieder Ansteigen der Aktivitäten, mehr Miverloren. 11

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

allgemeinen Studentenausschüssen dominieren nach wie vor die Linksradikalen, obwohl ihr Anteil ebenfalls zurückgegangen ist. Der Anteil der "Neuen Linken
Studentenparlamenten gering. Das ist offenbar auch darauf zurückzuführen, daß linksdemokratische Studentengruppen eher mit Linksradikalen zusammenarbeiten als mit "konservativen" demokratischen Gruppen
Allgemeinen Studentenausschüssen vertreten. 4.3 Die linksradikalen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente
studentischen Sitzen (30,5%; 1972: 28,8%) von Linksradikalen besetzt. 45 dieser Sitze (73,3%) entfallen
Sitze (15,8%) auf die der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Marxistisch-Leninistischen Hochschulgruppen" (MLH-Gruppen) - inzwischen teilweise aufgelöst
Akademischen Senat der FU gehören ebenfalls einige Linksradikale an. III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer tagespolitischen Agitation haben orthodoxe kommunistische
Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" oft unterschiedliche Positionen eingenommen. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Methode fortgesetzt, sich

In den allgemeinen Studentenausschüssen dominieren nach wie vor die Linksradikalen, obwohl ihr Anteil ebenfalls zurückgegangen ist. Der Anteil der "Neuen Linken" an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse verringerte sich um knapp ein Fünftel gegenüber 1972. Die Verluste des SHB in den Allgemeinen Studentenausschüssen waren im Gegensatz zu seinen Verlusten in den Studentenparlamenten gering. Das ist offenbar auch darauf zurückzuführen, daß linksdemokratische Studentengruppen eher mit Linksradikalen zusammenarbeiten als mit "konservativen" demokratischen Gruppen. Der MSB dagegen vergrößerte seinen Anteil auch an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse um ein Viertel. MSB und SHB sind gemeinsam in 11 von 39 Allgemeinen Studentenausschüssen vertreten. 4.3 Die linksradikalen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und "Allgemeinen Studentenausschüsse" bestehen, verbessert. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 45 von 78 studentischen Sitzen (57,6%; 1972: 50,7%) und an der Technischen Universität (TU) 18 von 59 studentischen Sitzen (30,5%; 1972: 28,8%) von Linksradikalen besetzt. 45 dieser Sitze (73,3%) entfallen auf die von der SEW beeinflußten "Arbeitsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS), 10 Sitze (15,8%) auf die der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Marxistisch-Leninistischen Hochschulgruppen" (MLH-Gruppen) - inzwischen teilweise aufgelöst und dem KBW untergeordnet - ; 4 Sitze entfallen auf den KSV, 2 Sitze auf den SHB und 1 Sitz auf die KHG. Dem Akademischen Senat der FU gehören ebenfalls einige Linksradikale an. III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer tagespolitischen Agitation haben orthodoxe kommunistische Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" oft unterschiedliche Positionen eingenommen. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Methode fortgesetzt, sich zum Fürsprecher von Forderungen zu machen, die auch von einigen demokratischen Gruppen vertreten werden. 45

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer
fühlen sich durch die weitgehende Anonymität geschützt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich jedoch immer mehr von eigenen Internetseiten
sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der "Internet
Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtszeitraum wurde die Facebook-Seite "Freie Patrioten
Verbindung mit dem dazugehörigen Wahlkampf die durchgeführten Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Auf der Internetseite "HalleMax" wird in dem Beitrag

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer fühlen sich durch die weitgehende Anonymität geschützt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich jedoch immer mehr von eigenen Internetseiten hin zu sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der "Internet-Community" ihre Ideologie zu verbreiten. Hier besteht noch mehr die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtszeitraum wurde die Facebook-Seite "Freie Patrioten Magdeburg" bekannt. Die bisher eingestellten Beiträge beziehen sich auf regionale und überregionale Vorkommnisse, die zu einem großen Teil mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland zu tun haben. Hintergründe zu den Erstellern der Seite sind nicht bekannt. "Halle Max" Im Berichtsjahr wurden vermehrt Meldungen aus der Tagespresse unkommentiert eingestellt, die sich vor allem mit vermeintlichen Übergriffen von Migranten auf Frauen und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland befasst haben. Im ersten Quartal des Jahres bestimmte die Landtagswahl für Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem dazugehörigen Wahlkampf die durchgeführten Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Auf der Internetseite "HalleMax" wird in dem Beitrag "Wer AfD wählt, wählt auch eine massenweise Zuwanderung von kulturfremden" deutlich hervorgehoben, dass sich die AfD nicht von den "etablierten Parteien" unterscheide, da sie "nicht gerade ausnahmslos gegen einen ungezügelte Zuwanderung von kulturfremden ist,...". Vielmehr sei die NPD die "einzige Partei" welche klar gegen eine "ungezügelte Zuwanderung ist, sondern auch ein klaVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 86

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung
Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Zwei Themenkomplexe bestimmten im Jahr 2016 die mediale Wahrnehmung
Rechtsextremismus: das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht und das unverändert hohe Niveau rechtsextremistisch motivierter Kriminalität (PMK - rechts, siehe

Rechtsextremismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Zwei Themenkomplexe bestimmten im Jahr 2016 die mediale Wahrnehmung des Rechtsextremismus: das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht und das unverändert hohe Niveau rechtsextremistisch motivierter Kriminalität (PMK - rechts, siehe Kapitel 11.1) vor dem Hintergrund der 2015 deutlich angestiegenen Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Für das Hauptverfahren in Sachen NPD-Verbot hatte das Bundesverfassungsgericht vom 01. bis zum 03.03.2016 drei Verhandlungstermine anberaumt. In seinem Urteil vom 17.01.2017 bestätigte das Bundesverfassungsgericht vollumfänglich die im Antrag des Bundesrats belegte Verfassungsfeindlichkeit der NPD - insbesondere hob es die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus hervor. Es sprach aber kein Verbot der Partei aus, weil die NPD über eine nur geringe Wirkkraft in die Gesellschaft verfüge. Mit diesem Urteil schuf das Bundesverfassungsgericht neue Voraussetzungen für künftige Parteiverbotsverfahren. Im Rahmen der Urteilsverkündung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die Möglichkeit 38

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Am 17.12.2011 fand gegen 23.00 Uhr eine nicht angemeldete Demonstration in Hamburg-Harburg statt. Maskiert mit schwarzen Kapuzen
sowie Fackeln in den Händen marschierte eine Gruppe von Rechtsextremisten aus Hamburg und dem niedersächsischen Umland, darunter auch einige
vielen einen bleibenden Eindruck hinterlassen habe. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neben der neonazistischen Szene existiert eine bundesweit kaum strukturierte rechtsextremistische
Skinhead-Szene favorisierten "Oi-Rock" oder "Rechtsrock" haben sich andere Musikrichtungen wie NS-Hatecore oder NS-Black Metal etabliert. Statt
Großstädten kaum noch anzutreffen sind, geben Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ihre Zugehörigkeit durch andere Merkmale zu erkennen. Hierzu gehört
Abzeichen sowie entsprechender Tätowierungen. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen

Rechtsextremismus Am 17.12.2011 fand gegen 23.00 Uhr eine nicht angemeldete Demonstration in Hamburg-Harburg statt. Maskiert mit schwarzen Kapuzen und weißen Masken sowie Fackeln in den Händen marschierte eine Gruppe von Rechtsextremisten aus Hamburg und dem niedersächsischen Umland, darunter auch einige HNK & WWT-Mitglieder, durch die Eißendorfer Straße in Harburg. Die Gruppe führte ein weißes Transparent mit der Aufschrift "Unrecht! - Ermordet! - aber nie vergessen" mit sich. Der Spontanaufzug wurde mit Video aufgezeichnet und ins Internet gestellt. Anlass des Aufzuges sei ein mildes Urteil gegen einen Jugendlichen, der 2009 einen 44-jährigen Mann auf der Eißendorfer Straße niedergeschlagen hatte, der vier Wochen später starb ("20-Cent-Mord"). Die Demonstration folgte dem Muster der sogenannten "Unsterblichen", einer von Brandenburger Neonazis im Frühjahr 2011 entwickelten Kampagne gegen den "Volkstod" ( 5.2). Weiße Masken und Fackeln sollen Aufmerksamkeit erregen, einschüchternd wirken und die eigene Anhängerschaft mobilisieren. Zum Jahresende resümierte die Gruppe auf ihrer Internetseite, dass das "Kampfjahr 2011" erfolgreich gewesen sei und bei vielen einen bleibenden Eindruck hinterlassen habe. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neben der neonazistischen Szene existiert eine bundesweit kaum strukturierte rechtsextremistische Szene, die seit Anfang der 1990er Jahre von der Skinhead-Bewegung geprägt wurde, sich jedoch seit einigen Jahren in einem grundlegenden Wandel befindet. Der Anteil klassischer Skinheads geht, zum Teil altersbedingt, kontinuierlich zurück. Mit dem Generationswechsel hat sich auch der in der Szene vorherrschende Musikund Lebensstil verändert. Neben dem in der Skinhead-Szene favorisierten "Oi-Rock" oder "Rechtsrock" haben sich andere Musikrichtungen wie NS-Hatecore oder NS-Black Metal etabliert. Statt Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel, die zumindest in westdeutschen Großstädten kaum noch anzutreffen sind, geben Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ihre Zugehörigkeit durch andere Merkmale zu erkennen. Hierzu gehört das Tragen bestimmter Kleidungsmarken, Symbole und Abzeichen sowie entsprechender Tätowierungen. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Die 167

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Beobachtungsbereich Linksextremismus 2013 1. Allgemeine Entwicklung und Zahlen 1.1 Personenpotenzial Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland abschaffen
Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die von Linksextremisten angewandten Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu heimlich
haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Das Gesamtpotenzial
linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich nur geringfügig
Hauptanteil stellt mit etwa 360 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum gegenüber rund 90 Personen der gewaltorientierten autonomen

III. Beobachtungsbereich Linksextremismus 2013 1. Allgemeine Entwicklung und Zahlen 1.1 Personenpotenzial Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland abschaffen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie anarchistische Gesellschaft" ersetzen. Sie richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Insbesondere durch eine Beteiligung an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen und sozialpolitischen Auseinandersetzungen versuchen sie, demokratische Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die von Linksextremisten angewandten Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu heimlich vorbereiteten sowie situationsbedingten Gewalttaten. Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich nur geringfügig von 460 auf 450 Personen verringert. Der Rückgang ist auf die Auflösung der anarchistisch ausgerichteten autonomen Gruppe "antinationale.org" (ANO) und den Fortzug einzelner Szeneangehöriger aus dem Saarland zurückzuführen. Den Hauptanteil stellt mit etwa 360 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum gegenüber rund 90 Personen der gewaltorientierten autonomen und der antiimperialistischen Szene. 28 * Kapitel III

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

versucht, sich als Friedenspartei zu profilieren. Die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen besteht weiter fort. Im Zuge der Programmdiskussion haben reformistische
Protesten gegen rechte Aufmärsche. Die Verhinderung von Rechts-Links-Konfrontationen machte stets die Bereitstellung erheblicher Polizeikräfte vor Ort erforderlich
übergreifende Thema "Globalisierung" langfristig geeignet ist, die linksextremistische Szene wiederzubeleben, die in den vergangenen Jahren zunehmend an Einfluss und Schlagkraft
Weltherrschaft des Islam, einer auf der Scharia (der islamischen Rechtsordnung) gründenden islamischen Ordnung. Der Verband verstoße insbesondere gegen das Demokratieprinzip
demokratischen Institutionen fordere, und er verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, in dem er deutsche Gesetze nicht beachte, soweit sie der Scharia

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 8 denzen und entsprechende Schuldzuweisungen. Der Bundeswehreinsatz und die verschärften Sicherheitsgesetze kritisierten Linksextremisten scharf als hegemoniale Politik bzw. Repression. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) versucht, sich als Friedenspartei zu profilieren. Die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen besteht weiter fort. Im Zuge der Programmdiskussion haben reformistische Kräfte einen Anpassungsprozess angestoßen, dessen Abschluss nicht absehbar ist. Parteien wie die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) oder die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) haben dagegen den Anschluss an die Realpolitik verloren. Das autonome Spektrum betätigte sich weiterhin aktionistisch auf den bekannten Schauplätzen. Im Vordergrund stand neben den Gegenaktionen aus Anlass internationaler Konferenzen die ritualisierte Beteiligung an den Protesten gegen rechte Aufmärsche. Die Verhinderung von Rechts-Links-Konfrontationen machte stets die Bereitstellung erheblicher Polizeikräfte vor Ort erforderlich. Die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte nach Gorleben und die Wiederaufbereitung im Ausland hat den schleichenden Niedergang der Anti-Kernkraft-Bewegung nicht aufgehalten. Gleichwohl kam es bei den beiden innerdeutschen Transporten nach Gorleben unter Beteiligung von Autonomen zu größeren Protesten und vor allem im Vorfeld zu zahlreichen Anschlägen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob das übergreifende Thema "Globalisierung" langfristig geeignet ist, die linksextremistische Szene wiederzubeleben, die in den vergangenen Jahren zunehmend an Einfluss und Schlagkraft verloren hat. 1.3 Entwicklungen im Ausländerextremismus Am 8. Dezember 2001 erging durch das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Verbotsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen den 'Kalifatsstaat', die dazu gehörende Stiftung 'Dinaar an Islam' sowie 17 Teilorganisationen, davon 4 in NRW. Das Verbot wurde am 12. Dezember 2001 vollzogen. Bei den polizeilichen Durchsuchungen der Vereine und der Wohnungen der Funktionäre wurde zahlreiches Beweismaterial sichergestellt, das dem BMI die Einbeziehung weiterer Teilorganisationen (Ortsvereine) in das Verbot ermöglichen wird. In der Verbotsverfügung wird ausgeführt, der 'Kalifatsstaat' richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er verfolge mit seiner Tätigkeit nicht nur das Ziel, das laizistische türkische Staatsgefüge zu beseitigen; Endziel sei die Einführung der Weltherrschaft des Islam, einer auf der Scharia (der islamischen Rechtsordnung) gründenden islamischen Ordnung. Der Verband verstoße insbesondere gegen das Demokratieprinzip, in dem er den Vorrang des islamischen Gottesstaates vor den demokratischen Institutionen fordere, und er verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, in dem er deutsche Gesetze nicht beachte, soweit sie der Scharia widersprechen. Die türkische sunnitische 'Islamische Gemeinschaft Milli Görus' (IGMG) ist nach wie vor die mitgliederstärkste islamisch-extremistische Organisation. Sie ist bemüht, die Meinungsführerschaft unter den Muslimen in Deutschland zu erlangen und ihre mit religiösen Forderungen verbrämten politischen Interessen durchzusetzen. Vorrangige Ziele

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

gewaltbereite) Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz und Teilen Baden-Württembergs (Rhein-Neckar-Raum) gegen einen rechtsextremistischen Aufzug. Ziel der Protestaktionen
DerPolizei gelang es mehrfach, "direkte Aktionen" von Autonomen gegen Rechtsextremisten an der Aufzugsstrekke zu unterbinden. Allerdings wurden hierbei drei Polizeibeamte
Bonn/Rhein-Sieg) beworben. Unter den ca. 300 "Antifaschisten" befanden sich Linksextremisten verschiedenster Couleur, davon ca. 60 Angehörige des gewaltbereiten Spektrums
damit unterstellte Sozialabbau blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Demonstration "Gegen die autoritäre

testaktionen desbürgerlichen Spektrums auch ca. 200 (gewaltbereite) Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz und Teilen Baden-Württembergs (Rhein-Neckar-Raum) gegen einen rechtsextremistischen Aufzug. Ziel der Protestaktionen war es, die rechtsextremistische Veranstaltung zum "Gedenken" an die Bombardierung der Stadt Worms im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. DerPolizei gelang es mehrfach, "direkte Aktionen" von Autonomen gegen Rechtsextremisten an der Aufzugsstrekke zu unterbinden. Allerdings wurden hierbei drei Polizeibeamte verletzt. Am 24. März 2012 kam es in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu zwei Demonstrationen gegen "Neonazis, Fremdenhass und Rassismus". Neben einer bürgerlichen Kundgebung fand eine von der autonomen Szene initiierte "Antifa"Demonstration gegen das sogenannte Nazizentrum ("Braunes Haus") vom "Aktionsbüro Mittelrhein" statt. Die unter dem Motto "Keinen Tag länger das braune Haus" durchgeführte Kundgebung wurde vor allem von autonomen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Koblenz, Ahrweiler, Andernach, Trier, Worms, Mainz), Hessen (Wiesbaden, Frankfurt am Main) und NordrheinWestfalen (Bonn/Rhein-Sieg) beworben. Unter den ca. 300 "Antifaschisten" befanden sich Linksextremisten verschiedenster Couleur, davon ca. 60 Angehörige des gewaltbereiten Spektrums aus Nordrhein-Westfalen sowie zahlreiche Szeneangehörige aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Aktivisten bildeten einen "schwarzen Block", skandierten Parolen und führten Fahnen, Luftballons und Transparente der "Antifaschistischen Aktion" mit. Einsatzkräfte sorgten für einen friedlichen Verlauf der Kundgebung. Finanzkrise/Sozialabbau Die Finanzkrise und der damit unterstellte Sozialabbau blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Demonstration "Gegen die autoritäre Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main. Mit dem Aktionstag sollten die Proteste gegen die Finanzund Eurokrimm al mn u DE en

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen Berlin Bund 6 1999 1998 1999 1998 Gesamt
Gewaltbereite Rechtsextremisten 740 660 9 000 6 8 200 7 6 Gewalttater 190 160 k.A. 1 800 Skinheads
k.A.9 k.A.9 Unorganisierte Neonazis 225 120 k.A.9 k.A.9 Rechtsextremistische Parteien 1 630 1 720 37 000 39 000 "Deutsche Volksunion
Republikaner" (REP) 750 850 14 000 15 000 Sonstige rechtsextremistische
erfasst unter dieser Rubrik neben Skinheads auch gewaltbereite Rechtsextremisten anderer subkultureller Prägung. 7 Gewalttäter, denen eine Organisationszugehörigkeit nicht nachgewiesen werden
erfasst die JN-Mitgliederzahlen unter der Rubrik "Sonstige rechtsextremistische Organisationen" (1999: 350, 1998: 400 Personen

64 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen Berlin Bund 6 1999 1998 1999 1998 Gesamt 2 935 2 805 52 400 54100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 150 110 1 000 500 Tatsächliches Personenpotential 2 785 2 695 51 400 53 600 Gewaltbereite Rechtsextremisten 740 660 9 000 6 8 200 7 6 Gewalttater 190 160 k.A. 1 800 Skinheads 550 500 k.A.6 6 400 Neonazis davon 420 330 2 200 2 400 8 "Unabhängige Kameradschaften" 105 135 k.A k.A.9 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 45 35 k.A.9 500 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) EM9 EM k.A.10 100 "Neonazikreis um Frank Schwerdt" EM EM k.A.9 150 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 15 20 - - "Wanderjugend Gibor" (WJG) EM - k.A.9 k.A.9 Unorganisierte Neonazis 225 120 k.A.9 k.A.9 Rechtsextremistische Parteien 1 630 1 720 37 000 39 000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 630 630 17 000 18 000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 220 210 6 000 6 000 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 30 30 k.A.11 k.A.11 "Die Republikaner" (REP) 750 850 14 000 15 000 Sonstige rechtsextremistische O r g a n i s a t i o n e n (insgesamt 7 Vereinigungen in Berlin) 145 95 4 200 4 500 5 Die zu Gesamtzahlen für Deutschland addierten Werte aus den einzelnen Bundesländern (Bundeszahlen) beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom 15. März 2000. Die Angaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 6 Das BfV erfasst unter dieser Rubrik neben Skinheads auch gewaltbereite Rechtsextremisten anderer subkultureller Prägung. 7 Gewalttäter, denen eine Organisationszugehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann. 8 Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielfältigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder liegen jedoch nicht vor. 9 EM = Einzelmitglieder (pauschal mit jeweils 10 Personen gerechnet). 10 Zahl wird vom BfV nicht gesondert ausgewiesen. 11 Das BfV erfasst die JN-Mitgliederzahlen unter der Rubrik "Sonstige rechtsextremistische Organisationen" (1999: 350, 1998: 400 Personen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

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