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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2016 zahlenmäßig leichten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten34
Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt
Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Linksextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt gelang es auch aufgrund ihrer hohen Altersstruktur
dieser Gruppierung können sowohl Angehörige der Autonomenszene als auch linksextremistischer Parteien oder auch lediglich Sympathisanten sein, so dass auch Doppelzählungen

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2016 zahlenmäßig leichten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten34 2015 2016 Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Keine dieser Parteien beteiligte sich an der Landtagswahl im März. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die "Rote Hilfe" zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Linksextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt gelang es auch aufgrund ihrer hohen Altersstruktur kaum, neue Mitglieder zu werben. Sie arbeiteten meist theoriebezogen und konnten somit potenziell interessierte jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. Ausnahme bildete die "Selbstschutzorganisation" "Rote Hilfe", die Zulauf zu verzeichnen hatte. Mitglieder dieser Gruppierung können sowohl Angehörige der Autonomenszene als auch linksextremistischer Parteien oder auch lediglich Sympathisanten sein, so dass auch Doppelzählungen vorliegen können. 34 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 101

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf
Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten
Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive
ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 White-NoiseDill-Kreis) bzw. auf den Protagonisten des "Projekts Schulhof" aus SachsenVersand Anhalt registriert. Auf der Internet-Seite wurden szenetypische Artikel angeboten. Am 15. Juni durchsuchte die Polizei vier Wohnobjekte in Bremen und Hessen wegen des Vertriebs von Tonträgern mit volksverhetzenden Inhalten. In Hessen richteten sich die Ermittlungen gegen den Betreiber des Versandes FootballFanworld Hessen, d. h. einen Skinhead aus Mücke (Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf. Ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet. "Projekt Schulhof" Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten in einer bundesweiten Aktion die CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos an Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive Mitarbeit in der Szene zu gewinnen. Skinhead-Bands, Musikvertriebe, Neonazi-Kameradschaften und Einzelpersonen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands sind Bestandteil des Projekts. Trotz intensiver Durchsuchungsund Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gelang es der Szene, im Juli 2004 50.000 Tonträger fertigen und an die Adresse Sicherstellung von des federführenden Akteurs, ein Skinhead und Neonazi aus Sachsen-Anhalt, ausliefern "Projekt Schulhof" zu lassen (siehe Jahresbericht 2004). Im August, etwa ein Jahr nach der Pressung, gelang es den Organisatoren, eine kleine Menge der Tonträger zu verteilen, indem die "Schulhof"-CDs in Paketen an szenebekannte, aber auch an unbescholtene Personen geschickt und diese gebeten wurden, die CDs zu verteilen. In Hessen stellte die Polizei lediglich zwölf CDs vor einer Grundschule in Willingshausen, an einer Bushaltestelle in Gilserberg und auf einem Schulhof in Schwalmstadt-Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) sicher. Freie Nationalisten Rhein-Main Neben den Neonazi-Aktivitäten in Südhessen gab es in der Wetterau mit der Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main und ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen sich der Kameradschaft seit 2003 verstärkt Skinheads an, so dass die Gruppe inzwischen als "Mischkameradschaft" einzustufen ist. Bis Ende Februar bewohnten die beiden Kameradschaftsführer Wöll und Christian Müller einen angemieteten 90

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche
gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Auf Grund dessen kann es zu Vestößen gegen
Rechtsordnung kommen, wenn Angehörige der Reichsbürgerszene die gelten Gesetze missachten, bewusst unterlaufen oder ein vermeintliches "Notwehrrecht" annehmen und im Zuge
zehn Prozent der "Reichsbürger und Selbstverwalter" können zugleich dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerszene
Phänomenbereich des Rechtsextremismus sind als gering zu bezeichnen. Bei einem Großteil der Akteure der Reichsbürgerszene lassen sich eindeutige rechtsextremistische Anschauungen

ReichsbüRgeRszene "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Reichsbürgerszene) Zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Auf Grund dessen kann es zu Vestößen gegen die Rechtsordnung kommen, wenn Angehörige der Reichsbürgerszene die gelten Gesetze missachten, bewusst unterlaufen oder ein vermeintliches "Notwehrrecht" annehmen und im Zuge dessen aktiv gegen den Staat und seine für ihn handelnden Personen vorgehen. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" umfasst bundesweit etwa 19.000 Personen. In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene rund 500 Personen zugerechnet. Seit Beginn der Beobachtung und der damit verbundenen systematischen Auswertung von bei Behörden vorliegenden Informationen über das Handeln von Angehörigen der Reichsbürgerszene hat sich das Personenpotenzial stabilisiert. Etwa zehn Prozent der "Reichsbürger und Selbstverwalter" können zugleich dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerszene und dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus sind als gering zu bezeichnen. Bei einem Großteil der Akteure der Reichsbürgerszene lassen sich eindeutige rechtsextremistische Anschauungen nur in geringen Maße oder gar nicht ausmachen. In den zum überwiegenden Teil schriftlichen Darlegungen lassen sich aber mitunter thematische Überschneidungen zwischen beiden Phänomenbereichen feststellen. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

- 112 - SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbehörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

geringe Beteiligung aus Schleswig-Holstein begründet liegen. Ein Linksextremist aus Lübeck/SchleswigHolstein trat allerdings als Sprecher des Blockupy-Bündnisses
April 2015 in Lübeck stattfinden werde, verfolgte die linksextremistische Szene Lübecks zum einen das Ziel, eine bundesweite Mobilisierung durch Aufrufe
diversen Internetseiten im linksextremistischen Milieu zu erreichen - also "Qualität" auf die Straße zu bringen, andererseits jedoch auch das bürgerliche Protestpotential
sorgen. Letzteres wurde insbesondere durch ein Mitglied der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke Lübeck" in Form von unterschiedlichen Informationsveranstaltungen für
verklebt. In der Gesamtschau entspricht dieses Vorgehen dem in linksextremistischen Kreisen vorherrschenden Ziel, dem Staat den größtmöglichen Schaden zuzufügen

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode suchten, durch die Polizei festgesetzte Störer zu befreien. Die angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen verliefen hingegen weitgehend friedlich. Die Mobilisierung in Schleswig-Holstein unter dem Motto "'Blockupy '18M' 18nulldrei - ich nehm' mir frei" verlief sehr verhalten. Außer in Lübeck gab es kaum Vorbereitungsoder Informationstreffen. In diesem geringen Mobilisierungsniveau sowie dem verhältnismäßig weit entfernten Veranstaltungsort dürfte die geringe Beteiligung aus Schleswig-Holstein begründet liegen. Ein Linksextremist aus Lübeck/SchleswigHolstein trat allerdings als Sprecher des Blockupy-Bündnisses auf und resümierte: "Es ist uns gelungen, allein schon durch die Ankündigung der Aktionen, die Feier der EZB zu konterkarieren, sie eigentlich zu einer Randerscheinung werden zu lassen. (...) Wir haben praktisch die EZB umzingelt. Die Aktivistinnen und Aktivisten waren an allen Seiten." 5.2.2 G7-Außenministerkonferenz in Lübeck Seit der öffentlichen Bekanntmachung, dass die G7-Außenministerkonferenz (AMK) im April 2015 in Lübeck stattfinden werde, verfolgte die linksextremistische Szene Lübecks zum einen das Ziel, eine bundesweite Mobilisierung durch Aufrufe auf diversen Internetseiten im linksextremistischen Milieu zu erreichen - also "Qualität" auf die Straße zu bringen, andererseits jedoch auch das bürgerliche Protestpotential zu erschließen und somit für ausreichend "Quantität" als Kulisse für den Protest zu sorgen. Letzteres wurde insbesondere durch ein Mitglied der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke Lübeck" in Form von unterschiedlichen Informationsveranstaltungen für die Lübecker Bürger forciert. Es wurde schnell deutlich, dass sich die Proteste nicht nur gegen die AMK richten sollten. Insbesondere die Polizei als Vertreter des Staates wurde öffentlich als Feind deklariert, entsprechende Parolen konnten im Vorfeld der AMK vermehrt in Lübeck festgestellt werden. Unter anderem wurden Aufkleber mit dem Inhalt "Ganz Lübeck hasst die Polizei" verklebt. In der Gesamtschau entspricht dieses Vorgehen dem in linksextremistischen Kreisen vorherrschenden Ziel, dem Staat den größtmöglichen Schaden zuzufügen, sei es durch Bindung von Ressourcen oder aber Zerstörung von Material respektive Angriffen auf das Personal. 70

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese
diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse
bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt

- 102 - "In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG Heßheim" niederzulegen. Publikationsorgan: "Schlagwort VG Heßheim" 1.15 "Nationaler Widerstand Kandel" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fußballturnier in Scheibenhardt/Elsaß zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen "Kandel 1" und "Kandel 2". Durch Internetaktivitäten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschluß rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung führt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum Öffentlichkeitswirkung. 1.16 "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg bei Kalkum von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

G7Gipfel im Juni. Bereits seit 2014 plante die linksextremistische Szene, den Protest gegen die Gipfeltreffen mit dem Ziel zu organisieren
Kapitalismus zu stärken. Dafür bildete sie breite Allianzen von linksextremistischen Organisationen und Bündnissen wie der "Interventionistischen Linke" (IL), der "Perspektive
durch das Bündnis "Blockupy" sowie durch weitere Organisationen des linksextremistischen und bürgerlichen Lagers laufenden Planungen für mehrtägige europaweite Protestaktionen
sowie Demonstrationszüge angemeldet. Neben diesen angemeldeten Aktionen plante die linksextremistische Szene nicht angekündigte Blockaden am EZB-Gebäude. Bereits
rund um den Neubau zu organisierten massiven Gewaltausbrüchen durch Linksextremisten, indem Straßen und Brücken blockiert und Barrikaden in Brand gesetzt

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

herkömmlichen rechtsextremistischen Feindbildern eine Absage erteilt: "Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tatsächlich der Linksextremismus? Nein! Unsere Gegner sind
Parteien, die Linken, Ausländer, Juden und die Geschichtsfälschung. Seit fast fünfzig Jahren toben sich die Rechten nun in diesen Bereichen

- 15 - Goertz' Sprachrohr entwickelt hatte. Die Februar-Ausgabe setzte sich von den JN bereits im Editorial ab: EuK sei "kein Parteiblättchen oder Hauspostille ..., sondern das einzige unabhängige Nachrichtenmagazin im gesamten nationalen Widerstand". Die Juni-Ausgabe ließ die JN noch mehr in den Hintergrund treten. Im Editorial hieß es nun: Euk sei "Teil" des "Nationalen Informationszentrums". (Anmerkung: Das angebliche "Nationale Informationszentrum" dient Goertz dazu, die von ihm dominierten Publikationen zu bündeln, ohne daß organisatorische Strukturen entstanden sind. Insofern ist das Informationszentrum eine Variante der im rechtsextremistischen Spektrum weitverbreiteten Taktik, durch fingierte Organisationsbezeichnungen die tatsächlichen Hintergründe zu verschleiern oder ein größeres Potential vorzutäuschen.) In dieser Ausgabe werden wiederum verschiedene Aspekte des "Progressiven Nationalismus" dargestellt. So wird z. B. die Bündelung aller Kräfte im Kampf gegen die als "System" verunglimpfte freiheitliche demokratische Grundordnung propagiert. Gleichzeitig wird aus taktischen Gründen den herkömmlichen rechtsextremistischen Feindbildern eine Absage erteilt: "Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tatsächlich der Linksextremismus? Nein! Unsere Gegner sind nicht die Linken, Ausländer oder Juden - unser Gegner ist das System! Der progressive Nationalismus vertritt die These, daß das System zur Ablenkung unserer Kräfte bewußt Nebenkriegsschauplätze geschaffen hat. Diese sind die Parteien, die Linken, Ausländer, Juden und die Geschichtsfälschung. Seit fast fünfzig Jahren toben sich die Rechten nun in diesen Bereichen aus, ohne daß sie dabei ernsthaft dem System gefährlich werden." Eine Reaktion der Bundesführung der JN findet sich in einem Beitrag der JN-Publikation "Der Aktivist" (Nr. 2/96, August 1996). Hierin äußert der JN-Bundesvorsitzende massive Kritik an Euk. Er stellt fest, daß Themen wie der "Progressive Nationalismus" fast die ganze Zeitschrift dominiert hätten. Dieser sei ein Denkmodell und nicht die Grundlage der JN-Programmatik. Derjenige, der sich nicht "unter die vom JN-Bundesvorstand vorgegebene einheitliche Grundlinie unterordnen" wolle, müsse "sein Dasein

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums
Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre
Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin

- 100 - 1.9 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre antidemokratischen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass diese für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, damit in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin" 1.10 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die BDVG wurde nach eigenen Angaben am 5. Juni 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründet. Über das Internet wurde am 27. Juni 2000 bekannt gegeben, dass man sich in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft e.V." umbenannt habe. Seit Oktober 2002 werden Aufkleber, Flugblätter und E-Mails einer Vereinigung "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" insbesondere an Schülervertretungen verteilt, so u.a.in Ludwigshafen und in Speyer. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine bundesweite Aktion, die in Zukunft noch ausgeweitet werden soll. Am 23. November 2002 veranstaltete die "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" einen Rednerabend in Ludwigshafen mit dem bekannten Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB zu dem Thema: "Volksstaat oder Weltregierung?". Nach vorliegenden Informationen hat die BDVG die Bezeichnung "Junge Deutsche" nach Auflösung eines gleichlautenden Vereins offensichtlich übernommen und verwendet ihn für ihre Zwecke. 1.11 "Nationaldemokaratischer Hochschulbund" (NHB) Die NPD-Nebenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) versteht sich als einzige "nationalistische fundamentaloppositionel-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell

7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung

ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

./29. März 1942. Diese Veranstaltung wurde auch von Rechtsextremisten anderer Bundesländern besucht und verzeichnete mehrfach einen Zulauf im dreistelligen Bereich
nicht mehr in der Lage, Aktivisten und Unterstützer für rechtsextremistische Aktionen zu mobilisieren. Die Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes für
Dithmarschen konnten seit einigen Jahren keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Organisierte rechtsextremistische Strukturen sind im Kreisgebiet nicht
erkennbar. Ein überwiegend subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial ist dennoch vorhanden. Zu dieser Szene gehört im südöstlichen Teil des Kreises seit
genutzt wird. Die Flüchtlingsthematik wurde aber auch hier durch Rechtsextremisten, z. B. durch die Verteilung von NPD-Flugblättern

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