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Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei
Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale
Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende
breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung
dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei griffen teilweise vermummte Personen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge u.a. mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und auch mit Feuerlöschern an. Es kam zu Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen und Gebäuden der Universität. Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) Die 2003 gegründete Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele andere autonome Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. Anlässlich des 1. Mai meldete sich die Gruppe mit einem eigenen Flugblatt zu Wort, in dem sie die Abschaffung des Kapitalismus und die Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende 2006 als breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung. In dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Bereits die Gestaltung seiner Homepage weist auf die

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Highlight" der Veranstaltungsarbeit war der Jugendkongress "In Aktion - gegen Rechtsextremismus", zu dem in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
teil. Sie setzten sich in Workshops mit Themen wie rechtsextremistischer Musik, Rolle und Programmatik der NPD, Symbole und Kennzeichen
Rechtsextremismus, rechtsextremistischer Gewalt oder der Bedeutung des "modernen Antisemitismus" auseinander. Diskussionen mit Innensenator Ehrhart Körting, der Senatorin für Integration, Arbeit
Alba Berlin oder Vertreterinnen und Vertretern von Projekten gegen Rechtsextremismus rundeten das Programm ab. In der Nachfolge des Kongresses wird
medienakademie" Berlin eine DVD zur Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus herausgegeben werden. Gremienarbeit Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit den Dialog

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 263 Ein besonderes "Highlight" der Veranstaltungsarbeit war der Jugendkongress "In Aktion - gegen Rechtsextremismus", zu dem in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im November ins Abgeordnetenhaus eingeladen wurde. Mehr als 200 Schülerinnen und Schüler nahmen teil. Sie setzten sich in Workshops mit Themen wie rechtsextremistischer Musik, Rolle und Programmatik der NPD, Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, rechtsextremistischer Gewalt oder der Bedeutung des "modernen Antisemitismus" auseinander. Diskussionen mit Innensenator Ehrhart Körting, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner, dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Hans-Gerhard Husung sowie dem Basketball-Nationalspieler Patrick Femerling von Alba Berlin oder Vertreterinnen und Vertretern von Projekten gegen Rechtsextremismus rundeten das Programm ab. In der Nachfolge des Kongresses wird 2008 gemeinsam mit der "medienakademie" Berlin eine DVD zur Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus herausgegeben werden. Gremienarbeit Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich weiter am Berliner Islam-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen 155 156 155 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können
Versand (Eilenburg, Landkreis Nordsachsen) wurde von dem Vertrieb "NationaDie rechtsextremistische Vertriebsszene des Freiles Versandhaus" in Gohrisch (Landkreis Sächsistaates Sachsen
durch das LfV Sachsen nur noch als Verlag und rechtsextremistische Tonträger, u. a. von dem nicht mehr als Vertriebsunternehmen bewertet
rechtsextremistischen Liedermacher Lunikoff Unternehmen, welches in der Vergangenheit eines und seiner Band "Die Lunikoff Verschwörung". der wichtigsten Anbieter von rechtsextremistischen
Jahr 2015 den Devotionalien für die subkulturell geprägte rechts"NMV-Versand" (Eberswalde, Brandenburg) und extremistische Szene war, beschränkt sich nunmehr
Diese auf seine Verlagstätigkeit. Entwicklung in der sächsischen rechtsextremistischen Vertriebsszene hat einerseits eine weiDer Online-Versand "Der Clou" in Oelsnitz

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen 155 156 155 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 156 Stand: 31. Dezember 2015 Gesamtsituation und Aktivitäten Nordsachsen-Versand (Eilenburg, Landkreis Nordsachsen) wurde von dem Vertrieb "NationaDie rechtsextremistische Vertriebsszene des Freiles Versandhaus" in Gohrisch (Landkreis Sächsistaates Sachsen hat im Jahr 2015 einen nominasche Schweiz-Osterzgebirge) übernommen. Mit len Rückgang hinnehmen müssen. Der Deutsche dem "Hermannsland"-Versand (Leipzig) etablierte Stimme-Verlag der NPD in Riesa (Landkreis Meißen) sich dagegen ein neuer Online-Versand im Freiwird - aufgrund des Verkaufes seines Online-Verstaat Sachsen. Er hatte seinen Sitz ursprünglich sandes und der Schließung des Ladengeschäftes - in Berlin/Brandenburg. Er vertrieb hauptsächlich durch das LfV Sachsen nur noch als Verlag und rechtsextremistische Tonträger, u. a. von dem nicht mehr als Vertriebsunternehmen bewertet. Das rechtsextremistischen Liedermacher Lunikoff Unternehmen, welches in der Vergangenheit eines und seiner Band "Die Lunikoff Verschwörung". der wichtigsten Anbieter von rechtsextremistischen "PC-Records" übernahm im Jahr 2015 den Devotionalien für die subkulturell geprägte rechts"NMV-Versand" (Eberswalde, Brandenburg) und extremistische Szene war, beschränkt sich nunmehr baute damit seine Marktmacht weiter aus. Diese auf seine Verlagstätigkeit. Entwicklung in der sächsischen rechtsextremistischen Vertriebsszene hat einerseits eine weiDer Online-Versand "Der Clou" in Oelsnitz tere Oligopolisierung (durch Übernahme) und (Vogtlandkreis) hat seine Tätigkeit eingestellt. andererseits eine Regression (durch Aufgabe) im Seine Homepage ist nicht mehr erreichbar. Der Berichtsjahr zur Folge. 155 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 156 Stand: 31. Dezember 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 107

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner
Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren
gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar
Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei
Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 105 2.3.9 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Das LKA Berlin beschlagnahmte am 25. März 2000 in Berlin bei dem Leiter der deutschen Division der neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood and Honour" 1.875 CDs sowie 1.500 Ausgaben des "Blood and Honour"-Magazins Nr. 9 und dazugehöriger CDs mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Magazine und Tonträger waren in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren konspirativ von Mittelsmännern bei einer Druckerei abgeholt worden und sollten mit Beginn der 13. Kalenderwoche in der Szene verkauft werden. Am 14. Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner des "Ohrwurm Versand". Allein in Bayern stellte die Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar 1999 bei dem Betreiber des in Sprockhövel-Haßlinghausen/Ennepe-RuhrKreis ansässigen Skinhead-Musikvertriebs "Ohrwurm Versand" eine Kundenund Händlerdatei mit rund 950 Namen und Adressen der Bezieher von CDs sichergestellt, gegen die ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Am 30. August 2000 wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume in Halle/Saale und Weimar, darunter auch die Szeneläden "Phönix US Shop" (Weimar) und "Way of Life" (Halle) durchsucht. Mit der Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei mit 1.500 Namen und Anschriften von Kunden im Inund Ausland ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen Musikversandes "Mitteldeutscher Musikverlag". Am 26. September 2000 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erneut Wohnungen von Mitgliedern und Anhängern der Skingruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) im Raum Pirna (Sachsen). Betroffen waren 15 Personen, darunter der Kreisgeschäftsführer des NPD-Kreisverbandes in der Sächsischen Schweiz. Die Polizei stellte u. a. PC-Technik und Schriftmaterial sicher. Am 24. Juni waren bereits bei einer umfänglichen Exekutivmaßnahme gegen 51 Mitglieder und Anhänger der Gruppierung u. a. Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot
Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle für jüngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische
Rekrutierung neuer Anhänger sowie für die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische
Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern das Gemeinschaftsgefühl von Szeneangehörigen insbesondere gegenüber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde
Szenemitglieder und dienen primär dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle für jüngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik ist dabei nach wie vor ein wichtiges Medium für die Rekrutierung neuer Anhänger sowie für die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern das Gemeinschaftsgefühl von Szeneangehörigen insbesondere gegenüber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen oftmals ein Bezug zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. Die Anzahl der Skinheadkonzerte ist seit mehreren Jahren stark rückläufig. Dagegen steigt die Anzahl der Liederund Balladenabende stetig, zumal sich diese einfacher planen lassen. Sie finden in kleinen Räumlichkeiten statt und der Teilnehmerkreis besteht zumeist aus Angehörigen der regionalen Szene. Dadurch entfalten Balladenabende kaum Werbewirkung, führen selten zur Rekrutierung neuer Szenemitglieder und dienen primär dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven Bands hat sich abermals verringert, niedersächsische Versände haben bundesweit keinen großen Stellenwert. Um den gestiegenen Ansprüchen der Hörerschaft zu genügen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufwändig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Downloadportale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tonträgern und damit die Einnahmen der Bands zurückgehen. 58

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

heads bietet rechtsextremistischen Gruppen Anknüpfungspunkte, Skinheads für ihre Ziele zu instrumentalisieren und sie in Propagandaaktionen und tätliche Auseinandersetzungen einzubinden
schleswig-holsteinischen Szene aus Skinheads und anderen aus rechtsextremistischer Motivation handelnden Gewaltgeneigten sind mindestens 250 Personen zuzurechnen. Sie betätigen sich
Auch 1996 kam es in Schleswig-Holstein wiederholt zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, unter anderem zu einem Übergriff auf eine Unterkunft
denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt und verbotene Musik mit rechtsextremistischen Texten gespielt wurden. Der Haß auf Andersdenkende und Andersaussehende baut
einer unten liegt, sind typische Motivationen. Die politische Einflußnahme rechtsextremistischer Organisationen hat meistens schon vor den gewalttätigen Ausbrüchen stattgefunden
Regel in Form rechtsextremistischer Publikationen, Poster, Klebezettel (sogenannte Spuckis) und anderer Propagandamaterialien. Ein Poster der NSDAP ("Nationalsozlalistische Deutsche Arbeiterpartei

- 30 - heads bietet rechtsextremistischen Gruppen Anknüpfungspunkte, Skinheads für ihre Ziele zu instrumentalisieren und sie in Propagandaaktionen und tätliche Auseinandersetzungen einzubinden. 6.1 Aktivitäten in Schleswig-Holstein Der schleswig-holsteinischen Szene aus Skinheads und anderen aus rechtsextremistischer Motivation handelnden Gewaltgeneigten sind mindestens 250 Personen zuzurechnen. Sie betätigen sich meist nur in regionalen oder lokalen, strukturarmen Personenzusammenschlüssen. Regionale Schwerpunkte sind derzeit das südliche Schleswig-Holstein (Hamburger Randgebiet und Kreis Segeberg), der Großraum Rendsburg sowie Kiel. Die Altersstruktur hat sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert: der Anteil der Jugendlichen unter 18 Jahren liegt bei 5 %, derjenige der Altersklasse zwischen 18 und 24 Jahren bel 60 % und der Skinheads über 24 Jahren bei 35 $%. Auch 1996 kam es in Schleswig-Holstein wiederholt zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, unter anderem zu einem Übergriff auf eine Unterkunft für Asylsuchende, zu Auseinandersetzungen militanter Skinheads mit der Polizei und politisch Andersdenkenden, zu mehreren fremdenfeindlichen Vorfällen und zu Skinhead-Treffen, auf denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt und verbotene Musik mit rechtsextremistischen Texten gespielt wurden. Der Haß auf Andersdenkende und Andersaussehende baut sich oft langsam in einer Gruppe auf. Gruppenzwang und Gruppendynamik spielen eine große Rolle; "Stärke zeigen, sich einen Namen machen, Haß haben" und über die Macht verfügen, daß einer unten liegt, sind typische Motivationen. Die politische Einflußnahme rechtsextremistischer Organisationen hat meistens schon vor den gewalttätigen Ausbrüchen stattgefunden, in der Regel in Form rechtsextremistischer Publikationen, Poster, Klebezettel (sogenannte Spuckis) und anderer Propagandamaterialien. Ein Poster der NSDAP ("Nationalsozlalistische Deutsche Arbeiterpartei") mit den Worten "Volksgenossen! Braucht Ihr Rat und Hilfe, so wendet Euch an die NSDAP" symbolisiert für die gewalttätigen Skinheads "die Macht, die ich melne, Stärke, Festigkeit und Sicherheit". Mit der Zeit kann sich

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels
weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben
lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus
damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten

Im Jahr 2015 produzierten drei sächsische die von "PC-Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels "Dolchstoss" (Bayern). Die Indizierung erfolgte haben seit ihrer Gründung mehr als 440 Tonu. a., weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben wurden. Die Auflagenhöhe der Produktionen bewegte Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzsich im Durchschnitt bei mehreren hundert gesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden Sammler herausgegeben. bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträsich gegebenenfalls mit entsprechenden Hinger nicht zu gefährden, sind die Produzenweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämten bestrebt, bei den Liedtexten und der ter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, CD-Gestaltung nicht gegen gesetzliche Vorwelche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 schriften, insbesondere die des Strafund Abs. 4 JuSchG). Jugendschutzrechtes, zu verstoßen. So lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus der Strafversprechende Gutachten erstellen. Jedoch entfolgungsbehörden: schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 So führte die Staatsanwaltschaft Zwickau am im Falle eines damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten erstellte "GefälligkeitsgutGER (FreilichFrei) Durchsuchungen bei "PCachten" keinen Freibrief darstellen und nicht Records", "OPOS-Records" und dem Nationalen vor strafrechtlicher Verfolgung schützen . 157 Versandhaus durch. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, gemäß SS 140 StGB Straftaten im Fast 100 von den derzeit aktiven sächsischen Zusammenhang mit der 2014 unter dem Titel Produzenten herausgebrachte Tonträger wur"Ehrbarer Kämpfe - Mein Volk hasst unsere den bislang indiziert. Die Indizierung einer Freiheit" erschienenen CD zu billigen. CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung In einem weiteren Fall leitete die Staatsanwaltbeeinträchtigen könnten. Die Entscheidung schaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen hierüber wird von der Bundesprüfstelle für "PC Records" und den ehemaligen Inhaber des jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Vertriebes ein. Grund war das Verbreiten diverser Eine indizierte CD darf Kindern und JugendliTonträger mit strafbaren Textinhalten (Verdacht chen nicht verkauft oder zugänglich gemacht der Volksverhetzung nach SS 130 StGB). werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2015 hat die BPjM sechs Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert. Dazu zählt 157Az.: BGH 3 StR 394/07 157 Az.: BGH 3 StR 394/07 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Hamburg. Daneben ist Zobel Redaktionsmitglied des zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten Musikmagazins "Rock Nord", das zugleich mit seiner MZVertriebsliste als Bestellkatalog
inund ausländischen Tonträgern und anderen Devotionalien für die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In Düsseldorf begann am 10. August 2000 eine Verteilung
Karte sollen Bürger aufgefordert werden, als solche erkannte Rechtsextremisten beim sog. "ExtremistenNotruf" eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" zu melden
Adresse wird die seit Frühjahr erscheinende rechtsextremistisch geprägte Postille "Düsseldraht" angegeben. Als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts
diese Weise könnten Informationen über die meldenden Bürger in rechtsextremistische Kreise gelangen. Die Erwähnung des "Extremisten-Notrufes" als eine "Initiative
bekannt. Die Angaben zu Postfach und Telefon der ebenfalls rechtsextremistisch geprägten Publikation sind identisch mit denen von "Düsseldraht". Es liegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 102 2.3.6 "Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH" in Langenfeld Der Mitbegründer des o. a. Verlages Torsten Lemmer ist als Mitgeschäftsführer dieser GmbH sowie der "Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH" (FSV) ausgeschieden, hält aber immer noch Unternehmensanteile. Einer der beiden jetzigen Geschäftsführer ist Jan Zobel aus Düsseldorf, ehemaliger Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Hamburg. Daneben ist Zobel Redaktionsmitglied des zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten Musikmagazins "Rock Nord", das zugleich mit seiner MZVertriebsliste als Bestellkatalog von inund ausländischen Tonträgern und anderen Devotionalien für die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In Düsseldorf begann am 10. August 2000 eine Verteilung von Wurfkarten. Mit der Karte sollen Bürger aufgefordert werden, als solche erkannte Rechtsextremisten beim sog. "ExtremistenNotruf" eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" zu melden. Als Adresse wird die seit Frühjahr erscheinende rechtsextremistisch geprägte Postille "Düsseldraht" angegeben. Als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Jan Zobel aufgeführt. Auf diese Weise könnten Informationen über die meldenden Bürger in rechtsextremistische Kreise gelangen. Die Erwähnung des "Extremisten-Notrufes" als eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" kann dem Adressaten eine autorisierte Vertretung der Stadt Düsseldorf suggerieren. Im November 2000 wurde die erste Ausgabe einer Schülerund Jugendzeitung für Düsseldorf mit dem Titel "REFLEX" bekannt. Die Angaben zu Postfach und Telefon der ebenfalls rechtsextremistisch geprägten Publikation sind identisch mit denen von "Düsseldraht". Es liegt die Vermutung nahe, dass Jan Zobel und Torsten Lemmer aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verbindungen redaktionellen Einfluss auf die Schrift "REFELX" ausüben. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit einem Strategiepapier zur Kommunalwahl 2004 ein sog. Jugendoppositionsstammtisch bekannt geworden, für den in den Postillen "Düsseldraht" und "REFLEX" geworben wird. Es wird auch hier davon ausgegangen, dass Zobel und Lemmer maßgeblichen Einfluss auf die monatlich stattfindenden Diskussionsrunden dieses "Jugendoppositionsstammtisches" nehmen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Kleidungsstücken erkennbar, beteiligten sich deren Aktivisten u. a. an rechtsextremistischen Aufmärschen am 28. August in Kaiserslautern, am 14. September
hinaus unterstützten einzelne Kameraden die NPD im Bundestagswahlkampf. 2.3 Rechtsextremistische Musik Das Erleben rechtsextremistischer Musikstücke in bestimmten emotionalen und sozialen
Kontexten ist geeignet, den Weg junger Menschen in den Rechtsextremismus zu bereiten, gehen doch von rechtsextremistischen Konzerten viele Reize
drei Bands hat sich die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen im Saarland gegenüber dem Vorjahr nicht verändert; auch war wiederum

Saarländische HS-Aktivisten treten unter der Bezeichnung "Chapter Westwall" in Erscheinung. Von den saarländischen Kameradschaften war nur die "Sturmdivision Saar" öffentlich wahrnehmbar. An ihren Kleidungsstücken erkennbar, beteiligten sich deren Aktivisten u. a. an rechtsextremistischen Aufmärschen am 28. August in Kaiserslautern, am 14. September in Trier sowie am 14. Oktober und 2. November in Zweibrücken. Darüber hinaus unterstützten einzelne Kameraden die NPD im Bundestagswahlkampf. 2.3 Rechtsextremistische Musik Das Erleben rechtsextremistischer Musikstücke in bestimmten emotionalen und sozialen Kontexten ist geeignet, den Weg junger Menschen in den Rechtsextremismus zu bereiten, gehen doch von rechtsextremistischen Konzerten viele Reize aus. Das fängt beim Reiz des Verbotenen an, geht weiter mit der klandestinen Anreise über Kontakttelefonnummern und geheimen Vorabtreffpunkten und mündet in dem stimmungsvollen Event mit seiner spürbaren Gruppendynamik vor Ort selbst. Mit drei Bands hat sich die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen im Saarland gegenüber dem Vorjahr nicht verändert; auch war wiederum kein Skinhead-Konzert im Saarland zu verzeichnen. Die älteste und renommierteste Formation mit vielen Konzerten im Inund Ausland ist die seit den 1990er Jahren bekannte Band "Jungsturm". "Hunting Season", gegründet 2004, aber vor allem die relativ junge Formation "Wolfsfront" (2012) zeigten sich zuletzt aktiver. Kapitel II * 25

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr
stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

vorgetragenen Liedern handelt es sich überwiegend um Balladen mit rechtsextremistischen Botschaften, wobei Wert auf verständliche Texte gelegt wird
Zuhörern zählen vorwiegend Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Anhänger der neonationalsozialistischen Szene. Die Liederabende finden im Vergleich mit Konzerten zumeist
statt. Drei der sechs Liederabende hat der bekannte Berliner Rechtsextremist Michael REGENER, der unter dem Pseudonym Lunikoff auftritt, bestritten. REGENER
eine der bekanntesten Personen der rechtsextremistischen Mobilisierungsflyer Musikszene in Deutschland. Er war führendes Quelle: www.facebook.com/pages/PCMitglied der 2001 vom Bundesgerichtshof
tritt er mit der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" bei rechtsextremisIm Jahr 2015 wurde die Durchführung von tischen Konzerten sowie
Solist bei Liedersechs rechtsextremistischen Liederabenden abenden auf. öffentlich bekannt. Konzert-BesuMusikgruppen (mit Auftritt oder Nr. Datum Ort cher (ca.) geplantem

Bei derartigen Veranstaltungen treten typischerweise einzelne Liedermacher zumeist mit Gitarre auf. Bei den vorgetragenen Liedern handelt es sich überwiegend um Balladen mit rechtsextremistischen Botschaften, wobei Wert auf verständliche Texte gelegt wird. Zu den Zuhörern zählen vorwiegend Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Anhänger der neonationalsozialistischen Szene. Die Liederabende finden im Vergleich mit Konzerten zumeist vor kleinerem Publikum statt. Drei der sechs Liederabende hat der bekannte Berliner Rechtsextremist Michael REGENER, der unter dem Pseudonym Lunikoff auftritt, bestritten. REGENER ist eine der bekanntesten Personen der rechtsextremistischen Mobilisierungsflyer Musikszene in Deutschland. Er war führendes Quelle: www.facebook.com/pages/PCMitglied der 2001 vom Bundesgerichtshof als Records/1417419778480559?fref=ts kriminelle Vereinigung verurteilten Szene-Band (Stand: 6. August 2015) "Landser". Inzwischen tritt er mit der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" bei rechtsextremisIm Jahr 2015 wurde die Durchführung von tischen Konzerten sowie als Solist bei Liedersechs rechtsextremistischen Liederabenden abenden auf. öffentlich bekannt. Konzert-BesuMusikgruppen (mit Auftritt oder Nr. Datum Ort cher (ca.) geplantem Auftritt) 1 03.02.2015 Borna OT Neuwitznitz 150 Lunikoff (BR) Lkr. Leipzig 06.02.2015 Pirna, "Haus Montag" 70 Piattmar (Lkr. Sächsische Jugendgedanken (NI) Schweiz/Osterzgebirge) 28.02.2015 Werdau 15 "Diggi und Klampfe" (TH) "Freidenker" (ST) "Brenner" (nicht bekannt) 2 09.03.2015 Chemnitz, Markers50 Lunikoff (BR) dorfer Straße 40 3 04.07.2015 Pirna, "Haus Montag" 45 FreilichFrei (Lkr. Sächsische SchweizOsterzgebirge) 4 22.12.2015 Oberlungwitz 120 Lunikoff (BR) (Landkreis Zwickau) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 105

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person
wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind
schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung
legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische
gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Fällen nicht erforderlich, was die Verhinderung der Veranstaltungen durch die staatlichen Behörden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel
Lokalitäten statt, die im Besitz von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene sind oder von diesen betrieben werden. Um den Maßnahmen
deutschen Ordnungsund Sicherheitsbehörden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu übergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland zu verlagern, auch wenn für
Schweiz mit rund 5.000 Teilnehmern eines der europaweit größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre statt. Die Veranstaltung, die als "Rocktoberfest
süddeutschen Raum beworben worden war, wurde maßgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert. Im Verlauf des Konzertes traten neben der Schweizer Band

Rechtsextremismus Fällen nicht erforderlich, was die Verhinderung der Veranstaltungen durch die staatlichen Behörden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangehörige, so dass eine Werbewirkung für Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Anzahl, die ein größeres Szenepublikum ansprechen sollen. In der Regel verpflichten die Veranstalter für diese Konzerte mehrere Bands, die in der Szene populär sind. Wegen des erhöhten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind sie in diesen Fällen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Diese Konzerte finden überwiegend in Lokalitäten statt, die im Besitz von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene sind oder von diesen betrieben werden. Um den Maßnahmen der deutschen Ordnungsund Sicherheitsbehörden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu übergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland zu verlagern, auch wenn für Deutschland als Veranstaltungsort geworben wurde. So fand am 15.10.2016 in der Schweiz mit rund 5.000 Teilnehmern eines der europaweit größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre statt. Die Veranstaltung, die als "Rocktoberfest" für den süddeutschen Raum beworben worden war, wurde maßgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert. Im Verlauf des Konzertes traten neben der Schweizer Band "Amok" auch die deutschen Gruppen "Makss Damage" (Nordrhein-Westfalen), "Confident of Victory", "Frontalkraft" und "Exzess" (alle Brandenburg) sowie als Hauptakteur "Stahlgewitter" aus Niedersachsen auf. In Deutschland fand im Jahr 2016 eine der größten Musikveranstaltungen am 07.05.2016 zum wiederholten Mal in Hildburghausen (Thüringen) statt, in deren Verlauf mehrere politische Redner auftraten. Unter dem diesjährigen Motto "Rock für Identität" spielten vor rund 3.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet die Bands 51

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren
nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern
ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen
unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren politische Aktivitäten jedes Mittel eingesetzt werden darf. Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern um Hetze gegen den "staatlichen Repressionsapparat", ist die in der Oberpfalz laufende Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell". Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Sulzbach-Rosenberg wurde am 27. November 2010 ein Polizeibeamter, der zum Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Rechtsextremisten eingesetzt war, von mehreren Versammlungsteilnehmern aus der Menge der Gegendemonstranten heraus massiv attackiert und schwer verletzt. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, die sich gegen die "Kriminalisierung" des antifaschistischen Protests richtet und ihre Solidarität mit "allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit der Kampagne wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter Mahnwachen, Kundgebungen sowie "Soli-Konzerte", um Geld "gegen staatliche Repression" zu sammeln. Diese Solidarisierung mit Gewalttätern wird auch in einem Internetbeitrag unterstrichen: "Die Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_ innen in der Oberpfalz stellen einen Angriff auf die Antifa-Szene dar. Ziel ist es, das Engagement vor allem junger Menschen gegen Nazis und Rassismus zu kriminalisieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_ innen verfolgt werden, während den Faschist_ innen die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind."

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Subkulturen / rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Szenen rechtsextremistischer Subkulturen verteilen sich über das ganze Land. Gewisse Schwerpunkte gibt
vorrangig gegen Menschen, die von der Szene entsprechend ihres rechtsextremistischen Weltbildes als "fremdrassig" eingeordnet werden oder den politischen Gegner. Meist
Gruppe heraus. Eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte erneut die rechtsextremistische Szene in Wismar. So wurden anlässlich

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