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Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl
staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke
bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen
bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits
Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht
Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin
Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 168 Szeneschrift "Apoplex" aus Münster, die 1999 finanzielle Probleme einräumte, erscheint weiterhin. In Duisburg hat sich die aus dem Kreis der örtlichen Antifa um den Infoladen "Zündstoff" herausgegebene regionale Szeneschrift "ZUENDSTOFF NEWS" in "T34" nach dem gleichnamigen sowjetischen Panzertyp umbenannt. Das von der "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" als Instrument der "Jugendarbeit" herausgegebene "Antifa-Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" wurde im März durch die neue Publikation "Was tun?! - Das Antifamagazin für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl in orthodoxen wie auch in autonomen Szenekreisen noch weiter an Bedeutung für die politische Arbeit gewonnen. In der Bewertung der staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke begrüßen überwiegend diese Entwicklung, weil sie sich dadurch bestätigt fühlen und die Chance sehen, bei ihrer ständigen Suche nach Bündnispartnern und gesellschaftlichem Einfluss erfolgreicher zu sein. Dagegen befürchten vor allem autonome Antifaschisten eher eine Instrumentalisierung des Themas etwa für Veränderungen am Versammlungsund Asylrecht. Nach ihrer Bewertung schützt der bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen gegenüber Migranten. Plakativen Ausdruck findet diese Einstellung etwa durch Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" (aus einem von "AntifaschistInnen aus dem Düsseldorfer Umland" bei der Antifa-Demo am 5. August verteilten Flugblatt). Deshalb halten sich vor allem autonome Antifas auch weiterhin für berechtigt, im Wege der "antifaschistischen Selbsthilfe" sogenannte Faschos direkt anzugreifen (Parole: "Antifa heißt Angriff"). Autonome kämpfen auf verschiedenen Ebenen gegen Rechte Nach ihrem Grundverständnis lehnen Autonome die bestehende staatliche Ordnung ab. Den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus misstrauen sie, denn der bürgerliche Staat könne "weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich" (aus einem Aufruf zur Demonstration "Stoppt den Nazi-Terror! - Den Nazi-Aufmarsch verhindern!" am 28. Oktober in Düsseldorf). Die gesellschaftsübergreifenden Veranstaltungen gegen Rechts werden zumeist abgelehnt ("Betroffenheitsshows"). Man ist deshalb oft bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits werden Großveranstaltungen breiter Bündnisse auch dafür genutzt, um im Schutze einer größeren Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht den Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin die Verkörperung der abgelehnten staatlichen Macht sehen und ihr vorhalten, sie schütze Faschisten und ermögliche diesen erst ein öffentliches Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende des Tages hat ein Großaufgebot der deutschen Polizei es einmal mehr geschafft, dass in einer Großstadt Nazis ihre menschenverachtenden Parolen mehr oder weniger unbehelligt verbreiten konnten" (Rote Aktion Duisburg in: Neue Demokratische Jugend Nr. 8/2000).

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

beschränkt. So wurden im Jahr 2015 vor allem bei rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagnen immer wieder Flyer eingesetzt. Als Vorlagen für
häufig Profilbilder und Seitenhintergründe aus Profilen in Sozialen Medien. Rechtsextremisten nutzen verstärkt Soziale Auch die parteiungebundene Szene nutzte die Medien
Prominentes Beispiel ist das zwar vor allem im parteigebundenen Rechtsexehemalige netzwerkmitte.com, das jedoch tremismus noch betrieben, können aber
mithalten. Andere Portale wurden ersatzlos geschlossen. Die Mehrzahl aller rechtsextremistischen statiSo stellte etwa das "Infoportal Schwaben" Ende schen Webseiten wird
veränderte Mediennutzung parteiungebunhaben sich hingegen in verschiedene Soziale dener Rechtsextremisten ist auch ein Ergebnis Medien verlagert. Eine bemerkenswerte Mischdes Wandlungsprozesses
hältnisse in die Kommunikationsprozesse der jeweils relevanten Personenkreise ein. Rechtsextremisten gelingt es aber keineswegs, in Sozialen Medien tagesaktuell präsent

nutzt Flugblätter und Aufkleber insbesondere für Propagandaaktionen. Deren Einsatz erfolgt in der Regel spontan. Inhaltlich sind sie auf konkrete Themen beschränkt. So wurden im Jahr 2015 vor allem bei rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagnen immer wieder Flyer eingesetzt. Als Vorlagen für die Flyer, die vor allem aus Slogans bestehen, dienen häufig Profilbilder und Seitenhintergründe aus Profilen in Sozialen Medien. Rechtsextremisten nutzen verstärkt Soziale Auch die parteiungebundene Szene nutzte die Medien statischen Bereiche des Internet nicht mehr. Bereits im Jahr 2014 gab die neonationalsoEbenso wie die Printmedien ging die Nutzung zialistische Szene diverse statische Nachrichstatischer Webseiten stark zurück. Sie werden tenportale auf. Prominentes Beispiel ist das zwar vor allem im parteigebundenen Rechtsexehemalige netzwerkmitte.com, das jedoch tremismus noch betrieben, können aber mit der durch die Seite KRYPTONIT ersetzt worden ist. Aktualität der Sozialen Medien nicht mithalten. Andere Portale wurden ersatzlos geschlossen. Die Mehrzahl aller rechtsextremistischen statiSo stellte etwa das "Infoportal Schwaben" Ende schen Webseiten wird von Parteien betrieben. August 2014 den Betrieb ein. Auch hier erfolgte Dies dient der Demonstration von Präsenz und eine Verlagerung in die Sozialen Medien (z. B. der Dokumentation eigener Aktivitäten. Die der "Nationale Beobachter", der sich auf den Mobilisierungen für Veranstaltungen oder die Raum Leipzig fokussiert). Diskussion der Parteimitglieder untereinander Die veränderte Mediennutzung parteiungebunhaben sich hingegen in verschiedene Soziale dener Rechtsextremisten ist auch ein Ergebnis Medien verlagert. Eine bemerkenswerte Mischdes Wandlungsprozesses dieser Szene. Durch form hierzu ist DS-TV (Deutsche Stimme-TV). den weitgehenden Wegfall fester Strukturen in Unter dem Label "DS-TV" produziert die NPD den letzten Jahren besteht kein Bedarf mehr für seit Anfang 2015 regelmäßig Reportagen und strukturverbindende Informationsportale. Auch Propagandavideos und stellt diese im Internet die Rolle der Versorgung mit aktuellen Nachein. Die Publikation erfolgte über Facebook und richten oder Aufrufen wird durch die Sozialen YouTube. Medien schneller und direkter wahrgenommen. Die NPD vermittelte ihrer Klientel die von ihr Statt über Kameradschaftstreffen bindet man vertretene Weltsicht in Form einer Nachrichsich entsprechend der bestehenden Kennvertensendung. hältnisse in die Kommunikationsprozesse der jeweils relevanten Personenkreise ein. Rechtsextremisten gelingt es aber keineswegs, in Sozialen Medien tagesaktuell präsent zu sein. Vielmehr ist die Führung verdeckter Kommunikation bei gleichzeitiger Aktion in II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 113

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rechtsextremistische Publikationen Blickpunkt Dresden (Auswahl) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Deutsche Stimme Herausgeber/VerantNPD/Medienverbund wortlicher: Blickpunkt Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Erscheinungsturnus: unregelmäßig Herausgeber/Verant"Nationaldemowortlicher: kratische
für die Auseinandersetzung mit Regionalausgaben einer Publikation zusamdem demokratischen Rechtsstaat argumentativ men, welche im Internet abrufbar waren und gestärkt werden
Europäischen Union und für der Ausgabe 01/2015 in Aussicht. Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und seine Politiker
Breiten Raum nahmen im Berichtsjahr zudem fremdendfeindliche Argumentationen der Rechtsextremisten ein. 116 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Rechtsextremistische Publikationen Blickpunkt Dresden (Auswahl) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Deutsche Stimme Herausgeber/VerantNPD/Medienverbund wortlicher: Blickpunkt Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Erscheinungsturnus: unregelmäßig Herausgeber/Verant"Nationaldemowortlicher: kratische Partei Auflage: 100.000 Deutschlands" (NPD) Verbreitung: regional Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: 25.000 Verbreitung: bundesweit Wichtigste Publikation der NPD ist ihr monatlich Im Frühjahr 2012 entstand unter dem Label erscheinendes Parteiorgan Deutsche Stimme. " Blickpunkt Sachsen" eine Medienpräsenz der Durch die Veröffentlichung soll die eigene NPD. Unter diesem Namen fasste die Partei Anhängerschaft für die Auseinandersetzung mit Regionalausgaben einer Publikation zusamdem demokratischen Rechtsstaat argumentativ men, welche im Internet abrufbar waren und gestärkt werden. Dominierend sind hierbei die als Druckausgabe durch Parteimitglieder in NPD-typischen Ideologiefragmente "völkischer Sachsen verteilt wurden. Von diesem MediNationalismus und Volksgemeinschaft", "Antienprojekt wurde im Berichtsjahr nur noch die pluralismus" und "Antiindividualismus", ein Publikation Blickpunkt Dresden bekannt. Im begrifflich aggressiver Antiamerikanismus, die September 2015 stellte die NPD die Herausgabe Gegnerschaft zur Europäischen Union und für der Ausgabe 01/2015 in Aussicht. Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweisungen an das demokratische "System" und seine Politiker. Breiten Raum nahmen im Berichtsjahr zudem fremdendfeindliche Argumentationen der Rechtsextremisten ein. 116 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

veröffentlichten sich "Proletarischer Selbstschutz" nennende Verfasser einen Beitrag auf "linksunten.indymedia" über diese Auseinandersetzungen. So habe man u. a. gegenüber Oliver
Krankenhaus beförderte". Auch in Zukunft sei man gegenüber der rechtsextremistischen Szene "allzeit bereit", um "entsprechend zu reagieren". In den frühen
Gebäude unverletzt verlassen. Eine Tatbekennung erfolgte nicht, ein linksextremistischer Hintergrund ist aber wahrscheinlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Größere Demonstrationen im wichtigsten
Themenfeld der linksextremistischen Szene, dem "Antifaschismus", sind nicht gelungen, ebenso wenig die Beteiligung an bundesweiten Bündnissen. Ausgehend von den Erfahrungen
Flüchtlingsthematik als "Kampffeld" betrachtet werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten zu profilieren. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten

LINKSEXTREMISMUS Pkw durch die halb geöffnete Seitenscheibe zu treten. In den Mittagsstunden des gleichen Tages kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Unter der Überschrift "[BURG] Neonazis zurückgeschlagen - Oliver F. platt gemacht!" veröffentlichten sich "Proletarischer Selbstschutz" nennende Verfasser einen Beitrag auf "linksunten.indymedia" über diese Auseinandersetzungen. So habe man u. a. gegenüber Oliver F. und einer weiteren Person einen antifaschistischen "Platzverweis erteilt, der beide direkt in das Krankenhaus beförderte". Auch in Zukunft sei man gegenüber der rechtsextremistischen Szene "allzeit bereit", um "entsprechend zu reagieren". In den frühen Morgenstunden des 21. Dezember verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Landeskommandos der Bundeswehr, welche diese Liegenschaft erst seit wenigen Tagen nutzte. Es wurde sowohl Feuer auf dem Dach gelegt als auch mittels eines Metalleimers mit brennbarer Flüssigkeit auf einer Fensterbank. Das Feuer griff auf das Gebäude über und verursachte einen Sachschaden in Höhe von 75.000 Euro. Zur Tatzeit befanden sich drei Angehörige der Bundeswehr im Objekt. Diese wurden durch die Brandmeldeanlage geweckt und konnten das Gebäude unverletzt verlassen. Eine Tatbekennung erfolgte nicht, ein linksextremistischer Hintergrund ist aber wahrscheinlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Größere Demonstrationen im wichtigsten Themenfeld der linksextremistischen Szene, dem "Antifaschismus", sind nicht gelungen, ebenso wenig die Beteiligung an bundesweiten Bündnissen. Ausgehend von den Erfahrungen im Berichtsjahr ist auch weiterhin zu erwarten, dass Aktionen zur Flüchtlingsthematik als "Kampffeld" betrachtet werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten zu profilieren. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Aktuell gibt es keine Anzeichen, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 114

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar
macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 234 Des weiteren hat das Innenministerium NRW gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus NRW ein Faltblatt "ZivilCOURAGE zeigen!" in einer Auflage von 150.000 Exemplaren produziert, die an alle Städte, Kreise, Gemeinden und die Verkehrsbetriebe verteilt wurden. Der Ratgeber zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, was jeder einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien wird. Aktuelle Publikationen Der NRW-Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW", "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes". Die Nachfrage nach den Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Jahr 2000 Neuauflagen der Broschüren, "Skinheads und Rechtsextremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW" und "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes" gedruckt wurden. Daneben können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar 1999 publizierten CD-ROM "VS-info NRW 1999" hatte das NRWInnenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland seine Jahresberichte, Broschüren und weitere Veröffentlichungen in digitalisierter Form, verbunden mit einer komfortablen Suchmaschine zur Verfügung gestellt. Wegen der bundesweit außerordentlich positiven Resonanz und großen Nachfrage - die CD-ROM war bereits nach wenigen Monaten vergriffen - hat das Innenministerium NRW im Februar 2000 die überarbeitete und wesentlich erweiterte CD-ROM "VS-info NRW 2000" herausgegeben. Zielgruppen sind vor allem Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden, Parteien, Presse und die politisch und historisch interessierte Öffentlichkeit sowie andere Multiplikatoren. Die CD-ROM enthält eine komfortable Suchmaschine und ermöglicht eine systematische Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978. Die Bereitstellung der Daten im RTFFormat macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Sie enthält außerdem Berichte, Analysen, Originaldokumente und richtungweisende Gerichtsentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle aktuellen Publikationen des NRW-Verfassungsschutzes. Im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz mit einem eigenen Angebot bereits seit 1996 vertreten. Rund 4 Mio. Zugriffe hat es seither gegeben. Zum Gang ins Internet hatte sich das NRW-Innenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands entschieden, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote im Internet ein qualifiziertes Gegengewicht gegenüberzustellen. Das Internet-Angebot ist im März 2000 im Rahmen der Konzeptionierung der CD-ROM "VS-info NRW 2000" ebenfalls grundlegend überarbeitet und erweitert worden, so gibt es eine Download-Funktion, die das Herunterladen des Internetangebotes des Verfassungsschutzes NRW ermöglicht. Seit 1996 ist der Verfassungsschutz NRW per E-Mail erreichbar (info@mail.verfassungsschutz.nrw.de). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten oder Publikationen, Poster und Faltblätter 'Online' zu bestellen, wurde auch im Jahr 2000 rege genutzt. Teilnahme an Messen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Angreifer entfernten sich im Anschluss in unbekannte Richtung. Innerhalb der linksextremistischen Szene gab es zu diesem Übergriff keine
vorgesehen ist. Nach dem Brandanschlag wurde auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" ein "Selbstbezichtigungsschreiben" (SBS) mit dem Titel "Brandanschlag auf Bundespolizei
Polizei ist jetzt mit Aufräumarbeiten, Spurensicherung und Gebrabbel über linksextreme Gewalt beschäftigt. Dabei stehen die letzten Vorbereitungen für die große
Mehr Racial Profiling, Polizeigewalt, Abschie38 Bildschirmkopie eines Beitrags auf https://linksunten.indymedia.org/node/189999, abgerufen am 09.09.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner
Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren
gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar
Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei
Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 105 2.3.9 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Das LKA Berlin beschlagnahmte am 25. März 2000 in Berlin bei dem Leiter der deutschen Division der neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood and Honour" 1.875 CDs sowie 1.500 Ausgaben des "Blood and Honour"-Magazins Nr. 9 und dazugehöriger CDs mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Magazine und Tonträger waren in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren konspirativ von Mittelsmännern bei einer Druckerei abgeholt worden und sollten mit Beginn der 13. Kalenderwoche in der Szene verkauft werden. Am 14. Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner des "Ohrwurm Versand". Allein in Bayern stellte die Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar 1999 bei dem Betreiber des in Sprockhövel-Haßlinghausen/Ennepe-RuhrKreis ansässigen Skinhead-Musikvertriebs "Ohrwurm Versand" eine Kundenund Händlerdatei mit rund 950 Namen und Adressen der Bezieher von CDs sichergestellt, gegen die ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Am 30. August 2000 wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume in Halle/Saale und Weimar, darunter auch die Szeneläden "Phönix US Shop" (Weimar) und "Way of Life" (Halle) durchsucht. Mit der Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei mit 1.500 Namen und Anschriften von Kunden im Inund Ausland ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen Musikversandes "Mitteldeutscher Musikverlag". Am 26. September 2000 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erneut Wohnungen von Mitgliedern und Anhängern der Skingruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) im Raum Pirna (Sachsen). Betroffen waren 15 Personen, darunter der Kreisgeschäftsführer des NPD-Kreisverbandes in der Sächsischen Schweiz. Die Polizei stellte u. a. PC-Technik und Schriftmaterial sicher. Am 24. Juni waren bereits bei einer umfänglichen Exekutivmaßnahme gegen 51 Mitglieder und Anhänger der Gruppierung u. a. Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Die Linkspartei.PDS" / Partei des Demokratischen Sozialismus
GegenStandpunkt" / früher Marxistische Gruppe (MG) 51 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 52 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus

-7Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 II. Rechtsextremismus 15 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 21 3. Neonazistische "Kameradschaften" 25 4. "Kameradschaft Bremen" 27 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Die Linkspartei.PDS" / Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 33 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 36 3. "Autonome" 38 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 48 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 49 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 50 7. "GegenStandpunkt" / früher Marxistische Gruppe (MG) 51 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 52 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 54 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 55 1. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 57 2. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 64 3. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 65 4. "Islamisches Kulturzentrum Bremen" / "Marokkanischer Verein 68 Abu Bakr Moschee" 5. "Bremer Hilfswerk" 71 6. "Gemeinschaft für Verkündung und Mission" (Tabligh-i Jamaat) 72 7. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals "Freiheits74 und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 8. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 81 9. "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 84 10. "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam / 86 LTTE) 11. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 88 extremistischer Bestrebungen von Ausländern V. Scientology-Organisation (SO) 89 VI. Geheimschutz 92 Anhang 96 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Hamburg. Daneben ist Zobel Redaktionsmitglied des zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten Musikmagazins "Rock Nord", das zugleich mit seiner MZVertriebsliste als Bestellkatalog
inund ausländischen Tonträgern und anderen Devotionalien für die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In Düsseldorf begann am 10. August 2000 eine Verteilung
Karte sollen Bürger aufgefordert werden, als solche erkannte Rechtsextremisten beim sog. "ExtremistenNotruf" eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" zu melden
Adresse wird die seit Frühjahr erscheinende rechtsextremistisch geprägte Postille "Düsseldraht" angegeben. Als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts
diese Weise könnten Informationen über die meldenden Bürger in rechtsextremistische Kreise gelangen. Die Erwähnung des "Extremisten-Notrufes" als eine "Initiative
bekannt. Die Angaben zu Postfach und Telefon der ebenfalls rechtsextremistisch geprägten Publikation sind identisch mit denen von "Düsseldraht". Es liegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 102 2.3.6 "Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH" in Langenfeld Der Mitbegründer des o. a. Verlages Torsten Lemmer ist als Mitgeschäftsführer dieser GmbH sowie der "Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH" (FSV) ausgeschieden, hält aber immer noch Unternehmensanteile. Einer der beiden jetzigen Geschäftsführer ist Jan Zobel aus Düsseldorf, ehemaliger Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Hamburg. Daneben ist Zobel Redaktionsmitglied des zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten Musikmagazins "Rock Nord", das zugleich mit seiner MZVertriebsliste als Bestellkatalog von inund ausländischen Tonträgern und anderen Devotionalien für die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In Düsseldorf begann am 10. August 2000 eine Verteilung von Wurfkarten. Mit der Karte sollen Bürger aufgefordert werden, als solche erkannte Rechtsextremisten beim sog. "ExtremistenNotruf" eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" zu melden. Als Adresse wird die seit Frühjahr erscheinende rechtsextremistisch geprägte Postille "Düsseldraht" angegeben. Als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Jan Zobel aufgeführt. Auf diese Weise könnten Informationen über die meldenden Bürger in rechtsextremistische Kreise gelangen. Die Erwähnung des "Extremisten-Notrufes" als eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" kann dem Adressaten eine autorisierte Vertretung der Stadt Düsseldorf suggerieren. Im November 2000 wurde die erste Ausgabe einer Schülerund Jugendzeitung für Düsseldorf mit dem Titel "REFLEX" bekannt. Die Angaben zu Postfach und Telefon der ebenfalls rechtsextremistisch geprägten Publikation sind identisch mit denen von "Düsseldraht". Es liegt die Vermutung nahe, dass Jan Zobel und Torsten Lemmer aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verbindungen redaktionellen Einfluss auf die Schrift "REFELX" ausüben. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit einem Strategiepapier zur Kommunalwahl 2004 ein sog. Jugendoppositionsstammtisch bekannt geworden, für den in den Postillen "Düsseldraht" und "REFLEX" geworben wird. Es wird auch hier davon ausgegangen, dass Zobel und Lemmer maßgeblichen Einfluss auf die monatlich stattfindenden Diskussionsrunden dieses "Jugendoppositionsstammtisches" nehmen.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

vorgetragenen Liedern handelt es sich überwiegend um Balladen mit rechtsextremistischen Botschaften, wobei Wert auf verständliche Texte gelegt wird
Zuhörern zählen vorwiegend Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Anhänger der neonationalsozialistischen Szene. Die Liederabende finden im Vergleich mit Konzerten zumeist
statt. Drei der sechs Liederabende hat der bekannte Berliner Rechtsextremist Michael REGENER, der unter dem Pseudonym Lunikoff auftritt, bestritten. REGENER
eine der bekanntesten Personen der rechtsextremistischen Mobilisierungsflyer Musikszene in Deutschland. Er war führendes Quelle: www.facebook.com/pages/PCMitglied der 2001 vom Bundesgerichtshof
tritt er mit der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" bei rechtsextremisIm Jahr 2015 wurde die Durchführung von tischen Konzerten sowie
Solist bei Liedersechs rechtsextremistischen Liederabenden abenden auf. öffentlich bekannt. Konzert-BesuMusikgruppen (mit Auftritt oder Nr. Datum Ort cher (ca.) geplantem

Bei derartigen Veranstaltungen treten typischerweise einzelne Liedermacher zumeist mit Gitarre auf. Bei den vorgetragenen Liedern handelt es sich überwiegend um Balladen mit rechtsextremistischen Botschaften, wobei Wert auf verständliche Texte gelegt wird. Zu den Zuhörern zählen vorwiegend Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Anhänger der neonationalsozialistischen Szene. Die Liederabende finden im Vergleich mit Konzerten zumeist vor kleinerem Publikum statt. Drei der sechs Liederabende hat der bekannte Berliner Rechtsextremist Michael REGENER, der unter dem Pseudonym Lunikoff auftritt, bestritten. REGENER ist eine der bekanntesten Personen der rechtsextremistischen Mobilisierungsflyer Musikszene in Deutschland. Er war führendes Quelle: www.facebook.com/pages/PCMitglied der 2001 vom Bundesgerichtshof als Records/1417419778480559?fref=ts kriminelle Vereinigung verurteilten Szene-Band (Stand: 6. August 2015) "Landser". Inzwischen tritt er mit der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" bei rechtsextremisIm Jahr 2015 wurde die Durchführung von tischen Konzerten sowie als Solist bei Liedersechs rechtsextremistischen Liederabenden abenden auf. öffentlich bekannt. Konzert-BesuMusikgruppen (mit Auftritt oder Nr. Datum Ort cher (ca.) geplantem Auftritt) 1 03.02.2015 Borna OT Neuwitznitz 150 Lunikoff (BR) Lkr. Leipzig 06.02.2015 Pirna, "Haus Montag" 70 Piattmar (Lkr. Sächsische Jugendgedanken (NI) Schweiz/Osterzgebirge) 28.02.2015 Werdau 15 "Diggi und Klampfe" (TH) "Freidenker" (ST) "Brenner" (nicht bekannt) 2 09.03.2015 Chemnitz, Markers50 Lunikoff (BR) dorfer Straße 40 3 04.07.2015 Pirna, "Haus Montag" 45 FreilichFrei (Lkr. Sächsische SchweizOsterzgebirge) 4 22.12.2015 Oberlungwitz 120 Lunikoff (BR) (Landkreis Zwickau) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 105

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern
Bayern nur noch eingeschränkt, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2012 fanden in Bayern sechs Konzerte (2011:10) mit durchschnittlich etwa
Konzerten und noch rund 200 Teilnehmern je Konzert. 5.3 Rechtsextremistische Internet-Radios Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "ihrer
Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung
Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesendet

80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch eingeschränkt, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2012 fanden in Bayern sechs Konzerte (2011:10) mit durchschnittlich etwa 80 Teilnehmern statt. Im Jahr 2005 lag der Schnitt bei 17 Konzerten und noch rund 200 Teilnehmern je Konzert. 5.3 Rechtsextremistische Internet-Radios Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "ihrer" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Die Musiktitel werden oft anmoderiert, teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Das in Weiden i.d.OPf. ansässige Radio FSN Radio FSN wurde im September 2007 gegründet und ist - nachdem es mehrere Monate offline war - seit 20. August mit einem neuen Live-Stream auf Sendung. In moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, werden Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesendet.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial

Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen 155 156 155 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können
Versand (Eilenburg, Landkreis Nordsachsen) wurde von dem Vertrieb "NationaDie rechtsextremistische Vertriebsszene des Freiles Versandhaus" in Gohrisch (Landkreis Sächsistaates Sachsen
durch das LfV Sachsen nur noch als Verlag und rechtsextremistische Tonträger, u. a. von dem nicht mehr als Vertriebsunternehmen bewertet
rechtsextremistischen Liedermacher Lunikoff Unternehmen, welches in der Vergangenheit eines und seiner Band "Die Lunikoff Verschwörung". der wichtigsten Anbieter von rechtsextremistischen
Jahr 2015 den Devotionalien für die subkulturell geprägte rechts"NMV-Versand" (Eberswalde, Brandenburg) und extremistische Szene war, beschränkt sich nunmehr
Diese auf seine Verlagstätigkeit. Entwicklung in der sächsischen rechtsextremistischen Vertriebsszene hat einerseits eine weiDer Online-Versand "Der Clou" in Oelsnitz

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen 155 156 155 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 156 Stand: 31. Dezember 2015 Gesamtsituation und Aktivitäten Nordsachsen-Versand (Eilenburg, Landkreis Nordsachsen) wurde von dem Vertrieb "NationaDie rechtsextremistische Vertriebsszene des Freiles Versandhaus" in Gohrisch (Landkreis Sächsistaates Sachsen hat im Jahr 2015 einen nominasche Schweiz-Osterzgebirge) übernommen. Mit len Rückgang hinnehmen müssen. Der Deutsche dem "Hermannsland"-Versand (Leipzig) etablierte Stimme-Verlag der NPD in Riesa (Landkreis Meißen) sich dagegen ein neuer Online-Versand im Freiwird - aufgrund des Verkaufes seines Online-Verstaat Sachsen. Er hatte seinen Sitz ursprünglich sandes und der Schließung des Ladengeschäftes - in Berlin/Brandenburg. Er vertrieb hauptsächlich durch das LfV Sachsen nur noch als Verlag und rechtsextremistische Tonträger, u. a. von dem nicht mehr als Vertriebsunternehmen bewertet. Das rechtsextremistischen Liedermacher Lunikoff Unternehmen, welches in der Vergangenheit eines und seiner Band "Die Lunikoff Verschwörung". der wichtigsten Anbieter von rechtsextremistischen "PC-Records" übernahm im Jahr 2015 den Devotionalien für die subkulturell geprägte rechts"NMV-Versand" (Eberswalde, Brandenburg) und extremistische Szene war, beschränkt sich nunmehr baute damit seine Marktmacht weiter aus. Diese auf seine Verlagstätigkeit. Entwicklung in der sächsischen rechtsextremistischen Vertriebsszene hat einerseits eine weiDer Online-Versand "Der Clou" in Oelsnitz tere Oligopolisierung (durch Übernahme) und (Vogtlandkreis) hat seine Tätigkeit eingestellt. andererseits eine Regression (durch Aufgabe) im Seine Homepage ist nicht mehr erreichbar. Der Berichtsjahr zur Folge. 155 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 156 Stand: 31. Dezember 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 107

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels
weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben
lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus
damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten

Im Jahr 2015 produzierten drei sächsische die von "PC-Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels "Dolchstoss" (Bayern). Die Indizierung erfolgte haben seit ihrer Gründung mehr als 440 Tonu. a., weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben wurden. Die Auflagenhöhe der Produktionen bewegte Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzsich im Durchschnitt bei mehreren hundert gesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden Sammler herausgegeben. bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträsich gegebenenfalls mit entsprechenden Hinger nicht zu gefährden, sind die Produzenweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämten bestrebt, bei den Liedtexten und der ter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, CD-Gestaltung nicht gegen gesetzliche Vorwelche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 schriften, insbesondere die des Strafund Abs. 4 JuSchG). Jugendschutzrechtes, zu verstoßen. So lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus der Strafversprechende Gutachten erstellen. Jedoch entfolgungsbehörden: schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 So führte die Staatsanwaltschaft Zwickau am im Falle eines damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten erstellte "GefälligkeitsgutGER (FreilichFrei) Durchsuchungen bei "PCachten" keinen Freibrief darstellen und nicht Records", "OPOS-Records" und dem Nationalen vor strafrechtlicher Verfolgung schützen . 157 Versandhaus durch. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, gemäß SS 140 StGB Straftaten im Fast 100 von den derzeit aktiven sächsischen Zusammenhang mit der 2014 unter dem Titel Produzenten herausgebrachte Tonträger wur"Ehrbarer Kämpfe - Mein Volk hasst unsere den bislang indiziert. Die Indizierung einer Freiheit" erschienenen CD zu billigen. CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung In einem weiteren Fall leitete die Staatsanwaltbeeinträchtigen könnten. Die Entscheidung schaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen hierüber wird von der Bundesprüfstelle für "PC Records" und den ehemaligen Inhaber des jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Vertriebes ein. Grund war das Verbreiten diverser Eine indizierte CD darf Kindern und JugendliTonträger mit strafbaren Textinhalten (Verdacht chen nicht verkauft oder zugänglich gemacht der Volksverhetzung nach SS 130 StGB). werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2015 hat die BPjM sechs Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert. Dazu zählt 157Az.: BGH 3 StR 394/07 157 Az.: BGH 3 StR 394/07 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger
Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf
kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern
sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

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