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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Aufruf enthalten: Von wegen rechter Terror der einzige Terror in diesem Land kommt von Links und den Verfassungsschützenden Organen
Berichterstattung die Aussage getroffen: Wir werden uns unser Recht erkämpfen! Kein roter und feiger Überfall bleibt unbeantwortet! 27 2009 verstorbener

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Unter dem Motto Deutsche Opfer Fremde Täter wollte man gemeinsam gegen die gescheiterte multikulturelle BRD-Politik protestieren . Unter der Überschrift Heldengedenken-Volkstrauertag beschreibt die AG auf ihrer Internetseite die Entwicklung des Volkstrauertags vor seinem vermeintlich geschichtlichen Hintergrund. Gleichzeitig wird auch an den Todestag von Jürgen Rieger 27 am 29. Oktober 2009 erinnert und der Tod Riegers als schwerer Schlag bezeichnet. Rechtsextremistische Szene Merseburg / Aktionsgruppe Merseburg Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg werden etwa 30 Personen zugerechnet, die zum einen unorganisiert und zum anderen im NPD-Kreisverband Saalekreis organisiert sind. Am 15. Januar führten 22 Personen der rechtsextremistischen Szene in Merseburg eine Spontanversammlung durch, um einen Überfall des politischen Gegners am 14. Januar zu thematisieren. Die Aktion verlief störungsfrei. Zu dieser Aktion gab es eine Berichterstattung auf der Internetseite der AG, in der sich für die spontane Unterstützung der Kameraden aus Weißenfels und Umgebung bedankt wurde. Außerdem ist der mit einer gewissen Aggression versehene Aufruf enthalten: Von wegen rechter Terror der einzige Terror in diesem Land kommt von Links und den Verfassungsschützenden Organen. In diesem Sinne: Klagt nicht, kämpft! (Schreibweise wie im O- riginal). Des Weiteren wurde im Zusammenhang mit der Berichterstattung die Aussage getroffen: Wir werden uns unser Recht erkämpfen! Kein roter und feiger Überfall bleibt unbeantwortet! 27 2009 verstorbener Szeneanwalt, NPD-Mitglied und Neonazi. 33

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Neue Themenfelder Agitationsfelder rechtsextremistischer Propaganda sind außerdem sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz
Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus den Sorgen
Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Antisemitismus
solcher Angriffe sein. Rassistischer Antisemitismus spielt als Ideologieelement im RechtsextreAntisemitismus mismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Formen
immer propagiert wird, hat seine Bedeutung als Agitationsmuster im Rechtsextremismus insgesamt abgenommen. Sozialer und Der soziale und politische Antisemitismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Neue Themenfelder Agitationsfelder rechtsextremistischer Propaganda sind außerdem sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrneh mung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeins titutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Rassistischer Antisemitismus spielt als Ideologieelement im RechtsextreAntisemitismus mismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck kommen. Werden Menschen jüdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, "unabänderliche" - meist negative - Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassistischem Antisemitismus gesprochen. Während dieser vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert wird, hat seine Bedeutung als Agitationsmuster im Rechtsextremismus insgesamt abgenommen. Sozialer und Der soziale und politische Antisemitismus hat dagegen an Bepolitischer Antideutung gewonnen. Diese Form des Antisemitismus kommt in semitismus verschwörungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, die Medien und Politik in den Fängen konspirativer "jüdischer Banker" sehen oder von einer im Geheimen agierenden "jüdischen Weltregierung" ausgehen. Dabei werden "die Juden" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. 174

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell
sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus
Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer
Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus
übernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet

Rechtsextremismus Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust11) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus 11 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt"). 37

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Wahlperiode "Anti-Militarisierungs"und "Anti-Repressions-Arbeit" von Linksextremisten geführt. Diese Trends dürften sich in der näheren Zukunft fortsetzen
Bekämpfung des Rechtsextremismus führte bereits seit etwa dem Sommer 2000 zu einer erheblichen Verunsicherung der linksextremistischen Szene. Diese fühlte sich
marxistischen Organisationen auch im Berichtsjahr bei ihren Aktivitäten gegen Rechtsextremisten Bündnisse mit demokratischen Gruppen eingingen, suchten Autonome durch ein Abrücken
rücken. "Autonome bedenkenträger" schrieben dazu in der landesweit erscheinenden linksalternativen Zeitschrift "Gegenwind" (Nr. 155 - August 2001) unter der Überschrift "Nazis
Nazis ein partnerschaftliches Verhältnis zu Bullen zu haben? (...) Eine linksradikale Antifa (und nur dann ist sie eine 'Antifa') hat sich

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode "Anti-Militarisierungs"und "Anti-Repressions-Arbeit" von Linksextremisten geführt. Diese Trends dürften sich in der näheren Zukunft fortsetzen. 3.1 "Anti-Faschismus" Das starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus führte bereits seit etwa dem Sommer 2000 zu einer erheblichen Verunsicherung der linksextremistischen Szene. Diese fühlte sich ihres Haupt-Aktionsfeldes beraubt. Während die revolutionär-marxistischen Organisationen auch im Berichtsjahr bei ihren Aktivitäten gegen Rechtsextremisten Bündnisse mit demokratischen Gruppen eingingen, suchten Autonome durch ein Abrücken vom "staatlichen Anti-Faschismus" das eigene politische Profil zu schärfen und die in Teilen der Szene zu verzeichnende Lethargie zu überwinden. Insgesamt sollte Gewalt als konstituierendes Element autonomer Politik auch im "Antifa-Kampf" noch stärker in den Vordergrund rücken. "Autonome bedenkenträger" schrieben dazu in der landesweit erscheinenden linksalternativen Zeitschrift "Gegenwind" (Nr. 155 - August 2001) unter der Überschrift "Nazis von der Straße fegen, aber bitte ohne Besen ...?": "(...) nicht wenige von uns empfinden auch über attackierte Nazis mehr als klammheimliche Freude. Doch genau dorthin führende Aktionsformen müssen dann politisch auch zugelassen werden. (...) Wäre es uns denn lieber, wenn Nazis uns überhaupt nicht mehr als (auch potentielle) Bedrohung ihrer Unversehrtheit ansehen? Ist es erstrebenswert im Kampf gegen Nazis ein partnerschaftliches Verhältnis zu Bullen zu haben? (...) Eine linksradikale Antifa (und nur dann ist sie eine 'Antifa') hat sich ein Bewusstsein von sich selbst zu verschaffen. Dies beinhaltet eine Offenheit den verschiedenen Aktionsformen gegenüber, (...) Das Ziel ist die herrschaftsfreie Gesellschaft, der Kampf gegen Nazis ein Schritt dahin, oder unpolitisch." Die "antifaschistischen" Betätigungen der autonomen Szene und ihres Umfeldes in Schleswig-Holstein richteten sich in erster Linie gegen Aktivitäten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Ein Schwerpunkt lag in der Bebzw. Verhinderung der über Monate hinweg jeden Sonnabend stattfindenden NPD-Flugblattver50

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische

Anhang verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islams, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schließt auch die Durchführung von Terroranschlägen ein. 315

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
motivierten Straftaten bewertete die Polizei 800 (2005: 700) als rechtsextremistisch. Die Zahl der politisch motivierten rechtsextremistischen Gewaltdelikte veränderte sich kaum
beläuft sich auf 28 (2005: 29). PropagandaDer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen lag bei den Prodelikte pagandadelikten. Sie werden
raus!" Anschließend wurde eine südländisch aussehende Person von den Rechtsextremisten bedroht. Am 6. Februar beleidigte ein Deutscher in Frankfurt
jungen Mann wurde vorgeworfen, in Stadtallendorf (Landkreis MarburgBiedenkopf) öffentlich rechtsextremistische Lieder (u.a. das "Horst-Wessel-Lied"), volksverhetzende Parolen über sein

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden in Hessen 1.346 (2005: 1.044) Straftaten im Bereich der politisch Gesamtzahlen motivierten Kriminalität erfasst. Davon entfielen 161 (2005: 105) auf den Bereich Fremdenfeindlichkeit, 82 (2005: 149) auf den Bereich Antisemitismus und 585 (2005: 426) auf den Bereich Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Außerdem stellte die Polizei 143 (2005: 197) Fälle von Volksverhetzung fest. Von der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten bewertete die Polizei 800 (2005: 700) als rechtsextremistisch. Die Zahl der politisch motivierten rechtsextremistischen Gewaltdelikte veränderte sich kaum und beläuft sich auf 28 (2005: 29). PropagandaDer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen lag bei den Prodelikte pagandadelikten. Sie werden in der Regel mit der Absicht begangen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Meistens werden hierbei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS-Runen, Hakenkreuze) geschmiert bzw. entsprechende (neo)nationalsozialistische Symbole und Inhalte ("Hitler-Gruß", Lieder, Hitler-Bilder) in Wort und Schrift verbreitet. Beispiel: Drei Jugendliche verwüsteten in der Zeit zwischen dem 31. Juli und 4. August den Jugendraum der Gemeinde Glashütten (Hochtaunuskreis). Es wurden u.a. Hakenkreuze, SS-Runen, "HH" (steht für "Heil Hitler"), "Adolf Hitler" an die Wände und auf einen Sessel geschmiert. Auf dem Boden legten sie ein ca. 1m x 1m großes Hakenkreuz aus leeren Zigarettenschachteln aus. FremdenFremdenfeindliche Straftaten, meist aus einer intoleranten Haltung heraus beganfeindlichkeit gen, richten sich gegen Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiele: Am 30. Januar brüllten zwei Skinheads in einer Frankfurter Straßenbahn "Deutschland den Deutschen", "Steht auf wenn ihr Deutsche seid!", "In Deutschland herrscht Vermummungsverbot. Kopftücher raus!" Anschließend wurde eine südländisch aussehende Person von den Rechtsextremisten bedroht. Am 6. Februar beleidigte ein Deutscher in Frankfurt am Main ein marokkanisches Ehepaar mit den Worten "Scheiß Ausländer!", stieß den Mann auf die Straße, schlug dessen Frau mit der Faust in den Bauch und fuhr diese anschließend noch mit seinem PKW an. Antisemitismus Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen bzw. gegen entsprechende Institutionen, Objekte oder Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiele: Durch unbekannte Täter wurden im April auf dem jüdischen Friedhof in Bebra (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 28 Grabsteine mit verfassungswidrigen Kennzeichen und Parolen wie "Sieg Heil", "Heil Hitler", SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert. Einem jungen Mann wurde vorgeworfen, in Stadtallendorf (Landkreis MarburgBiedenkopf) öffentlich rechtsextremistische Lieder (u.a. das "Horst-Wessel-Lied"), volksverhetzende Parolen über sein Handy und einen Laptop abgespielt und selbst geäußert zu haben. Im Zusammenhang mit der Vergasung von Juden habe er sich darüber amüsiert, dass diese "weiß rein und rosa rausgegangen seien". 98

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Der am Rande des rechtsextremistischen Spektrums angesiedelte AfdP bestand im Jahr 2001 zehn Jahre. Seine
Mulmshorn (Niedersachsen) mit verschiedenen Referenten, die meist dem gemäßigten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. 4 Verlage Zurzeit sind in Schleswig-Holstein
vier Verlage ansässig, die dem rechtsextremistischen Lager zugeordnet werden können. Wie auch schon in den vergangenen Jahren
zunehmendes Angebot von CDs rechtsextremistischer Liedermacher und so genannter Rechts-Rock-Gruppen anzusprechen. Die CD "Totaler Widerstand" der Gruppe "Sturmwehr

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Borchert als Redner auf und verlas Teile eines Redeentwurfs des NPD-Vorstandsmitglieds Horst Mahler. Diesem hatten die Berliner Behörden ein Redeverbot auferlegt. Größere Aufmerksamkeit erzielte Kern mit seiner "Info-Telefon"-Ansage vom 12. September, in der er die Terroranschläge vom 11. September als längst überfällige Befreiungsaktion bezeichnete und als Folge einer Politik, welche die Völker durch Sanktionen für die Interessen einer zionistischen Oligarchie in die Knie zwingen wolle. 3.7 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Der am Rande des rechtsextremistischen Spektrums angesiedelte AfdP bestand im Jahr 2001 zehn Jahre. Seine Tätigkeit beschränkte sich weiterhin auf die Durchführung von Wochenendseminaren in Mulmshorn (Niedersachsen) mit verschiedenen Referenten, die meist dem gemäßigten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. 4 Verlage Zurzeit sind in Schleswig-Holstein vier Verlage ansässig, die dem rechtsextremistischen Lager zugeordnet werden können. Wie auch schon in den vergangenen Jahren hat der von Dietmar Munier betriebene "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" mit Firmensitz in Martensrade (Kreis Plön) eine herausgehobene Stellung in Schleswig-Holstein inne. Ein Großteil des Buchund Video-Angebotes des Verlagsund Vertriebsdienstes besteht aus Eigenproduktionen. Im Mittelpunkt des Katalog-Angebotes stehen nationalistische Themen und eine kaum verhüllte positive Verarbeitung der Zeit des Dritten Reiches. Autoren wie der britische Revisionist David Irving und das NPD-Vorstandsmitglied Horst Mahler werden als Vorkämpfer für Demokratie und freie Rede dargestellt. Ein jüngeres Publikum versucht der Verlag offensichtlich durch ein zunehmendes Angebot von CDs rechtsextremistischer Liedermacher und so genannter Rechts-Rock-Gruppen anzusprechen. Die CD "Totaler Widerstand" der Gruppe "Sturmwehr" ist aktuell ebenso im Programm wie CDs der Gruppen "Hauptkampflinie" und "Kraftschlag". 36

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Teilen der Szene in politische Aktionen wie Demonstrationen und rechtsextremistische Propaganda-Arbeit sowie eine teilweise Übernahme politischer Strukturen
eine Plattform für die Verknüpfung von Provokation und diffuser rechtsextremistischer Weltanschauung - geprägt durch Elemente des Nationalsozialismus, durch Fremdenfeindlichkeit, übersteigerten Nationalismus
weniger die Anlehnung an politische Strukturen des rechtsextremen Lagers, die die Szene prägt. Sie erhält ihre Anziehungskraft vielmehr durch
Selbstverständnis dieser subkulturellen Szene drückt sich aus im so genannten Rechts-Rock, der Fremdenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Provokation mit aggressiver Musik
Skinhead-Konzerte sowie 42 (2000: 44) sonstige Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern statt. In Schleswig27

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 dem Randgebiet zu Hamburg liegen. Zudem sind aktivere Personenzusammenschlüsse in Rendsburg und den umliegenden Gemeinden sowie im Einzugsgebiet von Ratzeburg und Geesthacht, Ahrensburg und Wedel bekannt geworden. Im Berichtsjahr war insbesondere in diesen Gebieten eine zunehmende Einbindung von Teilen der Szene in politische Aktionen wie Demonstrationen und rechtsextremistische Propaganda-Arbeit sowie eine teilweise Übernahme politischer Strukturen des neo-nationalsozialistischen Lagers zu erkennen. Der Trend einer Vermischung von Skinhead-Gruppierungen mit neo-nationalsozialistisch orientierten "Freien Nationalisten" in so genannten Kameradschaften hat sich fortgesetzt. Die NPD übt zwar weiterhin eine gewisse Anziehung auf schleswig-holsteinische Skinheads aus. Diese sehen vor allem in NPD-Demonstrationen eine Plattform für die Verknüpfung von Provokation und diffuser rechtsextremistischer Weltanschauung - geprägt durch Elemente des Nationalsozialismus, durch Fremdenfeindlichkeit, übersteigerten Nationalismus, Antisemitismus. Jedoch ist es der NPD nicht gelungen, in größerem Maße aus der Skinhead-Szene Mitglieder zu gewinnen, obwohl es enge persönliche Verbindungen einiger Parteifunktionäre zur Skinhead-Szene gibt, der sie teilweise zu Beginn ihrer "politischen Karriere" selbst angehörten. Es ist weniger die Anlehnung an politische Strukturen des rechtsextremen Lagers, die die Szene prägt. Sie erhält ihre Anziehungskraft vielmehr durch das Angebot von Gemeinschaftsgefühl, von "Kameradschaft", und durch den Ausdruck eines radikalen, aggressiven Lebensgefühls, gerichtet gegen Fremde, gegen den Staat, gegen die freiheitliche demokratische Mehrheitskultur. Das Selbstverständnis dieser subkulturellen Szene drückt sich aus im so genannten Rechts-Rock, der Fremdenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Provokation mit aggressiver Musik verbindet. NPD und NeoNationalsozialisten haben in den vergangenen Jahren intensiv versucht, diese Musik ideologisch aufzuladen und damit die Subkultur an sich zu binden. 2001 fanden bundesweit 82 (2000: 82) Skinhead-Konzerte sowie 42 (2000: 44) sonstige Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern statt. In Schleswig27

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

durch Rechtsextremisten. verortet sein. Mit dem Landesprogramm Linksextremistische Autonome wiederum gegen Rechtsextremismus und der Koordikonzentrieren einen Großteil ihre Aktivitänationsstelle Islamismusprävention
Antirassismus. Die Auseinandersetzung geblicher Beteiligung des Niedersächsischen mit dem Rechtsextremismus und der FlüchtVerfassungsschutzes zwei Meilensteine eilingspolitik verbinden

Vorworte Zum primären Aufgabenbereich des Verfasdieser Entwicklung hat die von den Extresungsschutzes gehört es, Radikalisierungsmisten intensiv betriebene Propaganda und prozesse und ideologische Entwicklungen Kommunikation über die sogenannten sozizu erkennen und zu beschreiben. alen Medien im Internet wesentlich beigetragen. Ein Aufgabenschwerpunkt des VerSeine Erkenntnisse sind eingebettet in den fassungsschutzes besteht darin aufzuklären, ressortübergreifenden Präventionsansatz in welcher Form Radikalisierungsprozesse der Niedersächsischen Landesregierung, der über dieses Medium ausgelöst und vorangesozialwissenschaftliche, zivilgesellschaftliche trieben werden. und islamwissenschaftliche Expertise mit dem Wissen und den HandlungsmöglichkeiFestzustellen ist ferner, dass sich die exten der Sicherheitsbehörden verbindet. tremistischen Phänomenbereiche in wechselseitiger Beeinflussung weiterentwickeln. Weil die Ursachen für den RechtsextremisIslamfeindliche Aktionen von Rechtsextremus genauso wie für den Salafismus mulmisten, zum Beispiel von der Identitären Betifaktoriell sind, müssen erfolgversprechende wegung, nehmen Bezug auf die Furcht vor Präventionsmaßnahmen im Sinne eines salafistischen Anschlägen und die Salafisten ganzheitlichen Ansatzes zwingend in unterihrerseits profitieren bei der Rekrutierung schiedlicher Trägerschaft auf verschiedenen von Anhängern vom Schüren einer islamopolitischen und gesellschaftlichen Ebenen phoben Stimmung durch Rechtsextremisten. verortet sein. Mit dem Landesprogramm Linksextremistische Autonome wiederum gegen Rechtsextremismus und der Koordikonzentrieren einen Großteil ihre Aktivitänationsstelle Islamismusprävention Niederten auf die Themenfelder Antifaschismus sachsen (KIP NI) sind inzwischen unter maßund Antirassismus. Die Auseinandersetzung geblicher Beteiligung des Niedersächsischen mit dem Rechtsextremismus und der FlüchtVerfassungsschutzes zwei Meilensteine eilingspolitik verbinden sie mit dem Kampf genes solchen ressortübergreifenden interdisgen staatliche Strukturen. ziplinären Präventionsansatzes geschaffen worden. Die Analyse der beschriebenen Entwicklung erfordert ein differenziertes Vorgehen, um Die beschriebenen Maßnahmen tragen der kausale Zusammenhänge aufzudecken, hanwachsenden Komplexität und den dynadelnde extremistische Akteure einzuschätmischen Veränderungsprozessen in allen zen und entstehendes Gefahrenpotenzial Extremismusbereichen Rechnung. Als allgemöglichst frühzeitig zu erkennen. Mehrere meiner Trend ist die Auflösung von festen Ebenen sind in die Bewertung einzubezieOrganisationsstrukturen und die Hinwenhen und miteinander zu verknüpfen: die dung zu temporären Zusammenschlüssen Ebene der operativen Erkenntnisgewinnung, und Aktionseinheiten zu konstatieren. Zu die Internetauswertung und die Bewertung 5

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen
linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug
Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen

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