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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Die Musik ist unsere Waffe, wir sind Soldaten, Texte explodieren wie Handgranaten ... noch ein entscheidender Klang von unserem Rock
unserem Lied geweckt!" Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik
weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Asylund Einwanderungspolitik. Exemplarisch für den szeneinternen Umgang

Rechtsextremismus "Die Musik ist unsere Waffe, wir sind Soldaten, Texte explodieren wie Handgranaten ... noch ein entscheidender Klang von unserem Rock, noch jemand wird von unserem Lied geweckt!" Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Asylund Einwanderungspolitik. Exemplarisch für den szeneinternen Umgang mit dieser Thematik sind zwei Textbeispiele der sächsischen Band "Paranoid" von deren 2016 gemeinsam mit der sächsischen Band "Stereotyp" veröffentlichtem Tonträger. In dem Lied "Anerkannt" wird die vermeintliche Sicht eines Asylbewerbers bezüglich seines Aufenthaltes und seines Verhaltens dargestellt: "Ja hier im ganzen Land kann man Straftaten begehen, auf deinem Dokument muss nur Asylbewerber stehen. Ich kann mich hier benehmen wie ich will, das ist fein, denn ich wohne ja im Asylbewerberheim!" 48

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

konnten die jeweiligen Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ausländer Links Rechts Deliktsgruppen 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff
immer einem Der Anstieg im Phänomenbereich "Rechts" ist zum der drei Phänomenbereiche "Ausländer", "Links" überwiegenden Teil auf den Anstieg
Verstöße oder "Rechts" zugeordnet werden. Dies führt bei gegen die SSSS 86, 86a StGB um 97 Delikte (8,43%) Verstößen
Grund für diese Entwicklung chen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". ist die erweiterte Auslegung des ExtremismusbegrifInsgesamt ist diese Deliktsgruppe gegenüber

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen
werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung
vollbeschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz
öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme
Grundgesetz konkretisierten Menschenzulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich
gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht

ANHANG 267 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbehörde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 über und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschlüssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder für eine Organisation oder in Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, für eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland geschädigen. fährden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegen die freiheitliche demokratische Grundgerichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf ErsuBeseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher chen der zuständigen öffentlichen Stellen mit Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollbeschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre fugte, Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbür5. die Unabhängigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenzulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes für Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei Gebiet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Gerechtigkeit" (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) und in der Linke.PDS erwuchsen der NPD Wahlkonkurrenten jedoch für sie unerwartet Konkurrentinnen
Vorstand, und der Parteivorsitzende Udo Voigt (Bayern) forderten Rechtsextremisten in einer ersten Reaktion dazu auf, die WASG zu unterwandern. Voigt
soziale Themen angelegten Wahlkampfstrategie, potenzielle Protestwähler an das "linke" Lager zu verlieren. Insbesondere der NPD-Wahlkampfleiter Peter Marx (Saarland) bemühte
August) Aufgrund der großen Resonanz, auf welche die Linke.PDS in der Öffentlichkeit stieß, korrigierte die NPD ihre Erwartungen in Bezug
einer Neufassung von angeblich 200.000 Exemplaren, die 13 Rockmusikstücke rechtsextremistischer Bands und Liedermacher enthielten. Die CDs mit dem Titel "Hier
Homepage der NPD heruntergeladen werden. Die Partei erklärte hierzu, rechtzeitig zur Konzentration Bundestagswahl erhielten zahlreiche Schüler die Gelegenauf Jungund heit

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Nationalsozialismus hatte die NPD-Fraktion außerdem das Plenum verlassen. In der Deutschen Stimme Nr. 3/März 2005 behauptete Gansel in dem Artikel "Deutsche wieder den aufrechten Gang lehren", dass die "NPD-Wortwahl im Sächsischen Landtag "Unwort des Jahres" grundrichtig gewählt" gewesen sei. Sollte das Wort zum "Unwort des Jahres" werden, "würde nichts anderes bezweckt werden, als diese Wortschöpfung mit einem Sprachbann zu belegen und gesellschaftlich zu ächten. Das wird den Sprachzensoren und Umerziehern aber nicht gelingen. Die Debatte im Sächsischen Landesparlament hat einer nationalen, der deutschen Opfer gerecht werdenden Trauerkultur den Boden geebnet". Im Vorfeld der Bundestagswahl versuchte die NPD auch, Profil als Protestpartei zu erlangen, indem sie sich in ihrer Agitation auf soziale Themen konzentrierte. In der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) und in der Linke.PDS erwuchsen der NPD Wahlkonkurrenten jedoch für sie unerwartet Konkurrentinnen. Der Neonazi Thomas Wulff (MecklenburgVorpommern), Mitglied im NPD-Vorstand, und der Parteivorsitzende Udo Voigt (Bayern) forderten Rechtsextremisten in einer ersten Reaktion dazu auf, die WASG zu unterwandern. Voigt beschuldigte die Rivalin, NPD-Forderungen zu übernehmen. Offenbar befürchteten Wulff und Voigt im Rahmen ihrer auf soziale Themen angelegten Wahlkampfstrategie, potenzielle Protestwähler an das "linke" Lager zu verlieren. Insbesondere der NPD-Wahlkampfleiter Peter Marx (Saarland) bemühte sich um eine öffentlichkeitswirksame Abgrenzung: "Die Bürger sollen erkennen können, wofür die PDS eigentlich steht. Lafontaines ständige Sondermeinungen zu allen möglichen Wahlkampfaussagen der PDS sind nicht hinnehmbar. Wer Fremdarbeiter stoppen will, muß gegen mehr Einwanderung nach Deutschland eintreten. Die PDS fordert aber das genaue Gegenteil". (NPD-Pressemitteilung vom 16. August) Aufgrund der großen Resonanz, auf welche die Linke.PDS in der Öffentlichkeit stieß, korrigierte die NPD ihre Erwartungen in Bezug auf das Ergebnis der Bundestagswahl nach unten. Vom Überspringen der 5%-Hürde war nicht mehr die Rede, stattdessen visierte die Partei zwei bis drei Prozent der Zweitstimmen und mindestens ein Direktmandat in Ostdeutschland an. Mit einem Etat von 1,2 Millionen Euro führte die NPD einen verhältnismäßig aufwändigen Wahlkampf; acht Millionen Flugblätter, sechs Millionen Plakate und eine Aufwändiger Million Wahlkampfzeitungen wurden - laut Eigenangabe - verbreitet. Hauptthemen Wahlkampf waren "Arbeitslosigkeit - Überfremdung - Sozialraub", die Ablehnung der EU-Verfassung, des Euros sowie des EU-Beitritts der Türkei. Darüber hinaus agitierte die Partei mit Parolen wie ",Fremdarbeiter' stoppen!". In besonderem Maße konzentrierte sich die Partei auf Jungund Erstwähler. Wie bereits bei der Landtagswahl in Sachsen verteilten Anhänger bundesweit eine "Schulhof"-CD, dieses Mal jedoch in einer Neufassung von angeblich 200.000 Exemplaren, die 13 Rockmusikstücke rechtsextremistischer Bands und Liedermacher enthielten. Die CDs mit dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller Spießer und Pauker" waren strafrechtlich nicht relevant und konnten auch im Internet von der Homepage der NPD heruntergeladen werden. Die Partei erklärte hierzu, rechtzeitig zur Konzentration Bundestagswahl erhielten zahlreiche Schüler die Gelegenauf Jungund heit, sich anhand der Lieder über die Ziele der "nationalen Erstwähler mit Bewegung" zu informieren. Das Kopieren der CD und "Schulhof"-CD deren Verbreitung seien ausdrücklich erwünscht. 68

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter
darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig
bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr
aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen
versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen
Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst

lichen Einflussnahme verfolgen, Mitbestimmung einfordern, aber zugleich der gesellschaftlichen Integration von Muslimen entgegenwirken. Anders als im Vorjahr blieb Deutschland 2017 weitestgehend von Terroranschlägen verschont. Entsprechend dem Bundestrend hat allerdings auch in Rheinland-Pfalz die Zahl derjenigen Islamisten zugenommen, die dem salafistischen Teilspektrum zuzuordnen sind. Dies ist insoweit in höchstem Maße bedenklich, da gerade in diesem Spektrum teilweise fließende Übergänge zum Jihadismus, d.h. dem militanten bis terroristischen Islamismus, bestehen. Angesichts der mitunter emotional geführten öffentlichen Debatte zum Thema Islam ist es mir ein Anliegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass muslimisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende sind Ausfluss einer Menschen verachtenden Weltanschauung. Hier kann und darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig ist und bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr der individuellen Radikalisierung bis hin zum möglichen Entstehen terroristischer Strukturen. Wir dürfen uns aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen nicht auf Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst und vom Verfassungsschutz intensiv analysiert. Eine Reihe, sich von Beginn an abzeichnender Auswertungsergebnisse hat sich im Verlauf des Jahres bestätigt und 4

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich nach
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle
Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige
karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll ihrer Selbstdarstellung zufolge jede einzelne Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken" Bewegung sein

166 Linksextremismus den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agiert sie vor allem in Bündnissen mit der Linkspartei.PDS und der WASG. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2005 2006 Bund: 4.600 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich nach eigenen Angaben von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation"(Die Rote Hilfe, Ausgaben 2 und 4/2006). Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll ihrer Selbstdarstellung zufolge jede einzelne Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken" Bewegung sein. Die RH äußert sich in ihren Stellungnahmen ausschließlich zum Thema "Repression", wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die "staatliche Repression" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Bei der Bundesrepublik Deutschland handele es sich um ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmecha-

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des linksmismus haben sich im Jahr 2010 nicht wesentlich
Vorjahr, leicht Personenpotenzials angestiegen ist. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen dem linksextremistischen Spektrum nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Ende 2010 etwa 32.200 Personen
gewaltbereiten Linksextremisten ist ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Ende 2010 gehörten diesem Spektrum rund 6.800 Personen (2009: rund
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des linksmismus haben sich im Jahr 2010 nicht wesentlich verändert, extremistischen wenngleich das Gesamtpotenzial, wie bereits im Vorjahr, leicht Personenpotenzials angestiegen ist. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen dem linksextremistischen Spektrum nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Ende 2010 etwa 32.200 Personen (2009: 31.600) zu. # Bei den gewaltbereiten Linksextremisten ist ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Ende 2010 gehörten diesem Spektrum rund 6.800 Personen (2009: rund 6.600) an, darunter bis zu 6.200 (2009: bis zu 6.100) Autonome. # Auch das Personenpotenzial der marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse weist mit insgesamt 25.800 Personen (2009: 25.300) einen leichten Anstieg der Mitgliederzahl auf. Darin enthalten sind auch Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke" (SL). 129

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Juli 2014.) SL Sozialistische Linke. Sonnwendfeiern Die traditionellen Sonnwendfeiern (anlässlich der Sommersonnenwende am 21. Juni sowie
für die Überlegenheit der "nordischen Rasse" dienen. Auch heutige Rechtsextremisten bedienen sich dieser Mythologie, indem sie unter anderem regelmäßig Sonnwendfeiern
veranstalten und die harmlose "Lagerfeuerromantik" mit rechtsextremistischen Ideologieelementen verbinden. Die von Rechtsextremisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten Sonnwendfeiern haben nichts
regionaler Traditionspflege ausrichten. (Vgl. Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus: Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. Hrsg. v. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Wiesbaden
neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic SFG Sikh Federation Germany. Sicherheitsüberprüfung Die Verfassungsschutzbehörden haben auch die Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Juli 2014.) SL Sozialistische Linke. Sonnwendfeiern Die traditionellen Sonnwendfeiern (anlässlich der Sommersonnenwende am 21. Juni sowie der Wintersonnenwende am 21. oder 22. Dezember eines jeden Jahrs) haben ursprünglich keinen extremistischen Bezug. In der nationalsozialistischen Ideologie sollte die Mythologie der Germanen mit ihrer Kultur und ihrem Brauchtum zum Beleg für die Überlegenheit der "nordischen Rasse" dienen. Auch heutige Rechtsextremisten bedienen sich dieser Mythologie, indem sie unter anderem regelmäßig Sonnwendfeiern veranstalten und die harmlose "Lagerfeuerromantik" mit rechtsextremistischen Ideologieelementen verbinden. Die von Rechtsextremisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten Sonnwendfeiern haben nichts gemein mit Sonnwendfeiern, die zum Beispiel örtliche Vereine meist als Grillfeste mit Musik und Lagerfeuer zum Ausdruck von Geselligkeit und regionaler Traditionspflege ausrichten. (Vgl. Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus: Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. Hrsg. v. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Wiesbaden 2012.) 188 SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit). StGB Strafgesetzbuch. Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Mohammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angehörigen zurückgeführten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.)

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

langjährige Freiheitsstrafen zeigen, daß der Staat den Rechts- - ebenso wie den Linksterrorismus - nach wie vor mit aller Entschiedenheit bekämpft. Organisatorisch
haben sich bei den rechtsextremistischen Organisationen im Jahre 1982 in Nordrhein-Westfalen insgesamt gesehen keine bedeutsamen Veränderungen ergeben. Die Gesamtzahl

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Einen rechtsextremistischen Hintergrund weisen auch zahlreiche Waffenund Sprengstoffunde, ausländerfeindliche Aktionen sowie ein Raubüberfall in Hagen auf. Sie zeigen, daß neben eindeutig neonazistischen Gruppen innerhalb des deutschen Rechtsextremismus auch organisationsunabhängige Einzelpersonen und Kleinstgruppen bestehen, die sich bewaffnen und Gewalt anwenden wollen. Die Gefahr des (seit Herbst 1979 auch in unserem Land auftretenden) Rechtsterrorismus ist nicht beseitigt, wie der Fall OXNER in Nürnberg (Mordanschläge auf Ausländer im Juni 1982) erweist. Wirksame vorbeugende staatliche Maßnahmen sind schwierig, weil die Gewaltakte zumeist von einzelnen Rechtsextremisten und spontan verübt werden. Gegen die Mitglieder der Deutschen ,Aktionsgruppen verhängte langjährige Freiheitsstrafen zeigen, daß der Staat den Rechts- - ebenso wie den Linksterrorismus - nach wie vor mit aller Entschiedenheit bekämpft. Organisatorisch haben sich bei den rechtsextremistischen Organisationen im Jahre 1982 in Nordrhein-Westfalen insgesamt gesehen keine bedeutsamen Veränderungen ergeben. Die Gesamtzahl ihrer Anhänger wird nach wie vor auf knapp 3.000 geschätzt. Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 erhielt die NPD in Nordrhein-Westfalen 6.673 Erststimmen (0,1 %) und 19.434 Zweitstimmen (0,2 %). Sie erzielte damit gegenüber der Bundestagswahl 1980 (14.407 Zweitstimmen) einen Zuwachs von 5.027 Stimmen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Die von dem Landesvorsitzenden Klaus SCHULTZ (Recklinghausen) geführte nordrhein-westfälische NPD kann einen Zuwachs um 200 auf rd. 1.000 Mitglieder verzeichnen. Dies dürfte hauptsächlich auf die Aktivitäten ihrer Bürgerinitiative Ausländerstop zurückzuführen sein. Bundesparteitag Rund 500 NPD-Anhänger nahmen am 26. bis 27. Juni 1982 am Bundesparteitag in Germersheim teil. Der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG stellte das NPDWahlprogramm für die nächste Bundestagswahl vor. Angesichts der Ausländersituation wies er auf die Chance hin, durch die Propagandaaktion "Ausländerstopp" größere Bevölkerungskreise für die NPD zu gewinnen. Landesparteitag Unter dem Motto "NPD rettet Deutschland und die Demokratie!'' stand der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen NPD am 2. Mai 1982 in Witten, an dem etwa 350 Personen teilnahmen. Den Schwerpunkt des Parteitages bildete die Aktion "Ausländerstopp". Vor dem durch Sperrgitter und Polizeikräfte abgesicherten Veranstaltungsraum versammelten sich bis zu 2.000 Gegendemonstranten. Tätliche Auseinandersetzung mit Gegnern in Wuppertal 9

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

RECHTSEXTREMISTEN UND GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTEN. ..................... 71 1.3 RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS ..................................................................................................................... 71 1.4 KAMERADSCHAFTEN ....................................................................................................................................... 71 2. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................................................... 72 2.1 GEWALTORIENTIERTE AUTONOME SZENE SAAR
GEWALTORIENTIERTE ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................... 72 2.3 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN .................................................................................................................... 73 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS (OHNE ISLAMISMUS)............................................................................................... 73 4. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS

ANHANG .............................................................................................................................................................. 70 1. RECHTSEXTREMISMUS..................................................................................................................................... 70 1.1 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN.................................................................................................................. 70 1.2 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN UND GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTEN. ..................... 71 1.3 RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS ..................................................................................................................... 71 1.4 KAMERADSCHAFTEN ....................................................................................................................................... 71 2. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................................................... 72 2.1 GEWALTORIENTIERTE AUTONOME SZENE SAAR................................................................................................. 72 2.2 GEWALTORIENTIERTE ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................... 72 2.3 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN .................................................................................................................... 73 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS (OHNE ISLAMISMUS)............................................................................................... 73 4. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ................................................................................................ 74 4 * Inhaltsverzeichnis

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Rechtsextremisusche Parteien RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN: NPD, DVU, DER "DEUTSCHLAND-PAKT" UND DIE IMMOBILIEN NPD: Mit rassistischen Parolen in den vorpolitischen Raum
politischen und organsatorschen Mittelpunkt des rechtsextremistischen Spektrums n Deutschlandbildet derzeitig de "Nationaldemokratische Parte Deutschlands" (NPD). Im Verlaufe des Jahres
bundesund landesweit zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parte herangewachsen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) und andere Vereinigungen haben inzwischen weniger Mitglieder. Den Wandel
ener bedeutungslosen Parte mt wenigen hundert Mitgliedern zur mitgliederstarksten rechtsextremistischen Parte n der Bundesrepublik Deutschland schreibt sich hr Vorsitzender
Neonazs. Von der NPD wrd zunehmend das Bild des Rechtsextremismus n der Öffentlichkeit bestimmt. In den 90er Jahren waren
deren Gewaltubergriffe gegen Fremde sowie politisch Andersdenkende, die den Rechtsextremismus verkorperten. Dagegen steht de Gesellschaft heute vor der Herausforderung, dass

Rechtsextremisusche Parteien RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN: NPD, DVU, DER "DEUTSCHLAND-PAKT" UND DIE IMMOBILIEN NPD: Mit rassistischen Parolen in den vorpolitischen Raum Den politischen und organsatorschen Mittelpunkt des rechtsextremistischen Spektrums n Deutschlandbildet derzeitig de "Nationaldemokratische Parte Deutschlands" (NPD). Im Verlaufe des Jahres 2007 st se bundesund landesweit zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parte herangewachsen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) und andere Vereinigungen haben inzwischen weniger Mitglieder. Den Wandel der NPD von ener bedeutungslosen Parte mt wenigen hundert Mitgliedern zur mitgliederstarksten rechtsextremistischen Parte n der Bundesrepublik Deutschland schreibt sich hr Vorsitzender Udo Voigt zu. Er steht hr set 1996 vor, fuhrte se wahrend des 2003 gescheiterten Parteiverbotsverfahrens, verordnete hr seine von der NSDAP entlehnte "Vier-Saulen-Strategie" (Kampf um de Straßen, de Kopfe, die Parlamente und den organisierten Willen) und organisierte 2005 en Bundnis zwischen NPD, DVU und Neonazs. Von der NPD wrd zunehmend das Bild des Rechtsextremismus n der Öffentlichkeit bestimmt. In den 90er Jahren waren es meist maroderende Sknheads und deren Gewaltubergriffe gegen Fremde sowie politisch Andersdenkende, die den Rechtsextremismus verkorperten. Dagegen steht de Gesellschaft heute vor der Herausforderung, dass die sch zunehmend nazfizierende NPDalles daran setzt, n den vorpolitischen Raum einzusickern, um dort hr poltisch-personliches Kontaktfeld zu erweitern. Hierzu zahlen beispielsweise Sportvereine, Krabbelgruppen und Burgerinitiativen. Von dieser Bass aus strebt se, so zeigen es de Erfahrungen n Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, nach kommunalen sowe Landtagsmandaten. Diese nutzt se wiederum, um Ihre Strukturen zu festigen und weter voranzutreiben.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso

mus ausschließlich um ein deutsches Phänomen. Auf den Punkt gebracht: Antisemitismus hat einen gesellschaftlichen Nährboden in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt. Er findet seinen Niederschlag in typischen Einstellungsmustern und / oder Verhaltensweisen.4 Im Folgenden wird auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt und beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren sie völkisch als eine aus ihrer Sicht (minderwertige) Rasse.5 Diese rassistisch motivierte Judenfeindlichkeit vermischt sich mit vordergründigen politischen und sozialen Motiven. Breiten Raum nimmt beispielsweise heute die Fundamentalkritik am Staat Israel ein. "Die" Juden (in aller Welt) werden per se für dessen Politik verantwortlich gemacht, dem Staat als solchen wird das Existenzrecht abgesprochen. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen, was einer Relativierung der Terrorherrschaft im "Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso an der Tagesordnung, wie das fortwährende Pflegen von Vorurteilen und Verschwörungstheorien. 4 Siehe hierzu u.a. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Bundestagsdrucksache 18/11970. 5 Hitler führte im September 1919 in einer von ihm verfassten antisemitischen Schrift u.a. aus: "Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse...". Vgl. Thomas Ripper, "Vom Vorurteil zur Vernichtung - Hitler und die 'Endlösung der Judenfrage'", in Studien zu Politik und Wissenschaft, 2001, Seite 7. 26

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 (bis August 2014) Mitglieder/Anhänger in 500 bis 600 Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene
unregelmäßig erscheinende Publikationen (seit September 2014) Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen
angestrebt. Die IL fungiert als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen
abgelehnt. Die IL bemüht sich um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile
sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September 2014 integrierten sich
betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Da die IL aber auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes

LINKSEXTREMISMUS 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 (bis August 2014) Mitglieder/Anhänger in 500 bis 600 Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängig und unregelmäßig erscheinende Publikationen (seit September 2014) Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014, in dem die IL unter anderem die Gründung von Ortsgruppen bekannt gab, wurde die Phase des Netzwerks faktisch beendet. Künftig sollen nicht mehr verschiedene lokale Personenzusammenschlüsse in der IL vertreten sein, die nur unter dem Dach IL agieren, sondern auch das lokale Handeln dieser Gruppierungen soll als Handeln der IL wahrgenommen werden. Gleichwohl wurde die IL bislang noch nicht offiziell als Organisation gegründet; dies wird für Mitte 2015 angestrebt. Die IL fungiert als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Die IL bemüht sich um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile der sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September 2014 integrierten sich die Ortsgruppen von AVANTI in die IL. Sie betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Da die IL aber auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 175

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung
Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Zwei Themenkomplexe bestimmten im Jahr 2016 die mediale Wahrnehmung
Rechtsextremismus: das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht und das unverändert hohe Niveau rechtsextremistisch motivierter Kriminalität (PMK - rechts, siehe

Rechtsextremismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Zwei Themenkomplexe bestimmten im Jahr 2016 die mediale Wahrnehmung des Rechtsextremismus: das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht und das unverändert hohe Niveau rechtsextremistisch motivierter Kriminalität (PMK - rechts, siehe Kapitel 11.1) vor dem Hintergrund der 2015 deutlich angestiegenen Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Für das Hauptverfahren in Sachen NPD-Verbot hatte das Bundesverfassungsgericht vom 01. bis zum 03.03.2016 drei Verhandlungstermine anberaumt. In seinem Urteil vom 17.01.2017 bestätigte das Bundesverfassungsgericht vollumfänglich die im Antrag des Bundesrats belegte Verfassungsfeindlichkeit der NPD - insbesondere hob es die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus hervor. Es sprach aber kein Verbot der Partei aus, weil die NPD über eine nur geringe Wirkkraft in die Gesellschaft verfüge. Mit diesem Urteil schuf das Bundesverfassungsgericht neue Voraussetzungen für künftige Parteiverbotsverfahren. Im Rahmen der Urteilsverkündung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die Möglichkeit 38

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang
bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel
Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus
politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich

"Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der "Antikriegsbewegung" gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland sowie anlässlich von Kundgebungen gegen den angeblich fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland festzustellen. Zentrales Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Die Auseinandersetzungen anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Die in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich mit dem Ziel, einen personellen Zulauf zu erreichen, unterstützten sie parteiübergreifend friedenspolitische Aktivitäten der nichtextremistischen "Friedensbewegung" am 30. März in Saarbrücken sowie eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "UmFairTeilen" mit Kundgebungen am 13. April und 14. September in Saarbrücken und Neunkirchen. Kapitel III * 31

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus
Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage
Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher
Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände
Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts

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