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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese
diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse
bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt

- 102 - "In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG Heßheim" niederzulegen. Publikationsorgan: "Schlagwort VG Heßheim" 1.15 "Nationaler Widerstand Kandel" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fußballturnier in Scheibenhardt/Elsaß zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen "Kandel 1" und "Kandel 2". Durch Internetaktivitäten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschluß rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung führt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum Öffentlichkeitswirkung. 1.16 "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg bei Kalkum von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Berichtsjahr zum Betätigungsfeld der subkulden Wahnsinn!" 192 turell orientierten Rechtsextremisten. Bei dem im September durchgeführten "Muldentaler Die Partei "Der Dritte
Freistaat Sachsen bekannt geworden. "Oldschool Society" Subkulturell geprägte rechtsextremistische Die anhaltende Asyldiskussion hat auch in Szene dieser subkulturell geprägten rechtsextremistischen
Strukturierung geführt. In einem Fall eine subkulturell geprägte rechtsextremistiführte dies zu einer Radikalisierungsdynamik sche Szene. Abhängig vom Charakter der jeweiin
Richtung des Verdachts rechtsterroristischer ligen Veranstaltung war diese Szene vor allem Aktivitäten. zu Großereignissen mobilisierbar. Ihr sind zum einen insbesondere
Personen zuzurechnen, die an rechtsextremistischen Konzerten teilnehmen. Zum anderen sind Vertreter dieser Szene vornehmlich durch Straftaten in Erscheinung getreten. Neben

Zur Teilnahme an regionalen Veranstaltungen die Scheiben einer Asylbewerberunterkunft mobilisierten die JN Geithain ebenso, beispielsin Böhlen. Eine der Kugeln durchschlug die weise für die Demonstration am 18. Juli 2015 äußere Fensterscheibe, wobei keine der drei unter dem Motto "Schluss mit dem Wahnsinn - Personen im Zimmer verletzt wurde. Grimma wehrt sich!", bei welcher Manuel TRIPP auch als Redner auftrat. Auch für die DemonsAuch die Organisation von Freizeitveranstaltration am 12. Dezember 2015 in Borna mobitungen - wie z. B. dem sogenannten "Mullisierte die JN Geithain über Twitter: "(...) auf dentaler Kameradschaftslauf" - zählte im nach Borna - schließt euch an! Steht auf gegen Berichtsjahr zum Betätigungsfeld der subkulden Wahnsinn!" 192 turell orientierten Rechtsextremisten. Bei dem im September durchgeführten "Muldentaler Die Partei "Der Dritte Weg" Kameradschaftslauf" handelte es sich weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne Im April 2015 wurde der länderübergreifende als vielmehr um eine Freizeitveranstaltung zur "Stützpunkt" Mittelland der Partei "Der Dritte Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt Weg" gegründet. Dieser umfasst die Städte nahmen ca. 180 Personen vorwiegend aus Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. der Region Leipzig an der Veranstaltung teil. Seit der Gründung sind keine öffentlichkeitsDurchgeführt wurde diese Veranstaltung in wirksamen Aktionen dieses "Stützpunkts" im einem Steinbruch in Grimma (Ortsteil Roda). Berichtsjahr im Freistaat Sachsen bekannt geworden. "Oldschool Society" Subkulturell geprägte rechtsextremistische Die anhaltende Asyldiskussion hat auch in Szene dieser subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zu einer stärkeren Politisierung Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr und Strukturierung geführt. In einem Fall eine subkulturell geprägte rechtsextremistiführte dies zu einer Radikalisierungsdynamik sche Szene. Abhängig vom Charakter der jeweiin Richtung des Verdachts rechtsterroristischer ligen Veranstaltung war diese Szene vor allem Aktivitäten. zu Großereignissen mobilisierbar. Ihr sind zum einen insbesondere Personen zuzurechnen, die an rechtsextremistischen Konzerten teilnehmen. Zum anderen sind Vertreter dieser Szene vornehmlich durch Straftaten in Erscheinung getreten. Neben zahlreichen Propagandadelikten kam es insbesondere zu Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. So schossen unbekannte Täter z. B. am Quelle: www.facebook.com Facebook OSS 10. Juli 2015 offenbar mit einer Zwille - einer (Stand: 09.12.2014) Art Schleuder - mehrere Stahlkugeln gegen 192Twitter der JN Geithain (Stand: 8. Dezember 2015) 192 Twitter der JN Geithain (Stand: 8. Dezember.2015) 146 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten

2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 249 277 Brandstiftungen 4 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 159 81 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 17 28 gesamt 449 423 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle der Statistik liegt. Danach folgen Hessen (110; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und Sachsen (93; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). Bremen liegt zwar mit 30 Delikten im hinteren Feld der Statistik, jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze. 40

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht
geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr
onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich
schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich
Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen
Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen
Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter
sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni
Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden

und trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht bekannt Weißwasser auf. geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr, onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich und am 12. Dezember 2015 in Borna unter zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im dem Motto "Wer immer schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich 2015 im Umbruch. So begannen die Neonationalsozialisten in der Öffentlichkeit, auf das Führen von Gruppenbezeichnungen zu verzichten. Aus taktischem Kalkül schlossen sich Neonationalsozialisten Parteistrukturen, wie der JN und der Partei III. Weg an, um den Schutz des ParteienpriviQuelle: www.facebook.com Facebook JN Borna (Stand: legs für sich auszunutzen. Insgesamt können 184 14. Dezember 2015) damit nur noch sehr wenige Einzelpersonen der parteiungebundenen neonationalsozialistischen Seit 9. April 2015 existiert bei Facebook eine Szene zugerechnet werden. Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen sie beispielsweise am 18. Juli, Aber auch überregionale Ereignisse weram 2. und am 16. August bei den in Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter dem Motto "Wir 2015 in Neuruppin (Brandenburg) sowie die sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni 2015 in Merseburg (Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 185 Facebookseite Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) 185 Facebookseite Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) 142 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

110 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Personen, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen stieg die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.300 Mitgliedern (2002: 26.000) leicht an und be wegt sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2001. In Teilberei chen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremis tisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Ende 2003 etwa 19.000 Mitglieder (2002: 15.200) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 7.000 3) 56 5.500 3) 55 5.400 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 42 26.300 43 26.000 49 26.300 - beeinflusste Organisationen 31 12.000 30 15.200 33 19.000 Summe 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 32.900 10.000 31.100 11.700 31.300 14.500 "Partei des Demo kratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 84.000 78.000 71.000 6) 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Links extremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Struk turen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 6) Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand vom 31. Dezember 2002, vgl. Endnote 22. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.459 (2002: 1.137) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 483 (2002: 385) Gewalttaten, erfasst. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Straf und Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar
macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 234 Des weiteren hat das Innenministerium NRW gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus NRW ein Faltblatt "ZivilCOURAGE zeigen!" in einer Auflage von 150.000 Exemplaren produziert, die an alle Städte, Kreise, Gemeinden und die Verkehrsbetriebe verteilt wurden. Der Ratgeber zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, was jeder einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien wird. Aktuelle Publikationen Der NRW-Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW", "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes". Die Nachfrage nach den Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Jahr 2000 Neuauflagen der Broschüren, "Skinheads und Rechtsextremismus", "50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW" und "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes" gedruckt wurden. Daneben können verschiedene Poster und Bücher, z. B. zum Thema Rechtsextremismus, beim NRW-Verfassungsschutz bezogen werden. Mit der erstmals im Februar 1999 publizierten CD-ROM "VS-info NRW 1999" hatte das NRWInnenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland seine Jahresberichte, Broschüren und weitere Veröffentlichungen in digitalisierter Form, verbunden mit einer komfortablen Suchmaschine zur Verfügung gestellt. Wegen der bundesweit außerordentlich positiven Resonanz und großen Nachfrage - die CD-ROM war bereits nach wenigen Monaten vergriffen - hat das Innenministerium NRW im Februar 2000 die überarbeitete und wesentlich erweiterte CD-ROM "VS-info NRW 2000" herausgegeben. Zielgruppen sind vor allem Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden, Parteien, Presse und die politisch und historisch interessierte Öffentlichkeit sowie andere Multiplikatoren. Die CD-ROM enthält eine komfortable Suchmaschine und ermöglicht eine systematische Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978. Die Bereitstellung der Daten im RTFFormat macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Sie enthält außerdem Berichte, Analysen, Originaldokumente und richtungweisende Gerichtsentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch alle aktuellen Publikationen des NRW-Verfassungsschutzes. Im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz mit einem eigenen Angebot bereits seit 1996 vertreten. Rund 4 Mio. Zugriffe hat es seither gegeben. Zum Gang ins Internet hatte sich das NRW-Innenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands entschieden, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote im Internet ein qualifiziertes Gegengewicht gegenüberzustellen. Das Internet-Angebot ist im März 2000 im Rahmen der Konzeptionierung der CD-ROM "VS-info NRW 2000" ebenfalls grundlegend überarbeitet und erweitert worden, so gibt es eine Download-Funktion, die das Herunterladen des Internetangebotes des Verfassungsschutzes NRW ermöglicht. Seit 1996 ist der Verfassungsschutz NRW per E-Mail erreichbar (info@mail.verfassungsschutz.nrw.de). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten oder Publikationen, Poster und Faltblätter 'Online' zu bestellen, wurde auch im Jahr 2000 rege genutzt. Teilnahme an Messen

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl
staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke
bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen
bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits
Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht
Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin
Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 168 Szeneschrift "Apoplex" aus Münster, die 1999 finanzielle Probleme einräumte, erscheint weiterhin. In Duisburg hat sich die aus dem Kreis der örtlichen Antifa um den Infoladen "Zündstoff" herausgegebene regionale Szeneschrift "ZUENDSTOFF NEWS" in "T34" nach dem gleichnamigen sowjetischen Panzertyp umbenannt. Das von der "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" als Instrument der "Jugendarbeit" herausgegebene "Antifa-Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" wurde im März durch die neue Publikation "Was tun?! - Das Antifamagazin für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl in orthodoxen wie auch in autonomen Szenekreisen noch weiter an Bedeutung für die politische Arbeit gewonnen. In der Bewertung der staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke begrüßen überwiegend diese Entwicklung, weil sie sich dadurch bestätigt fühlen und die Chance sehen, bei ihrer ständigen Suche nach Bündnispartnern und gesellschaftlichem Einfluss erfolgreicher zu sein. Dagegen befürchten vor allem autonome Antifaschisten eher eine Instrumentalisierung des Themas etwa für Veränderungen am Versammlungsund Asylrecht. Nach ihrer Bewertung schützt der bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen gegenüber Migranten. Plakativen Ausdruck findet diese Einstellung etwa durch Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" (aus einem von "AntifaschistInnen aus dem Düsseldorfer Umland" bei der Antifa-Demo am 5. August verteilten Flugblatt). Deshalb halten sich vor allem autonome Antifas auch weiterhin für berechtigt, im Wege der "antifaschistischen Selbsthilfe" sogenannte Faschos direkt anzugreifen (Parole: "Antifa heißt Angriff"). Autonome kämpfen auf verschiedenen Ebenen gegen Rechte Nach ihrem Grundverständnis lehnen Autonome die bestehende staatliche Ordnung ab. Den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus misstrauen sie, denn der bürgerliche Staat könne "weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich" (aus einem Aufruf zur Demonstration "Stoppt den Nazi-Terror! - Den Nazi-Aufmarsch verhindern!" am 28. Oktober in Düsseldorf). Die gesellschaftsübergreifenden Veranstaltungen gegen Rechts werden zumeist abgelehnt ("Betroffenheitsshows"). Man ist deshalb oft bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits werden Großveranstaltungen breiter Bündnisse auch dafür genutzt, um im Schutze einer größeren Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht den Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin die Verkörperung der abgelehnten staatlichen Macht sehen und ihr vorhalten, sie schütze Faschisten und ermögliche diesen erst ein öffentliches Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende des Tages hat ein Großaufgebot der deutschen Polizei es einmal mehr geschafft, dass in einer Großstadt Nazis ihre menschenverachtenden Parolen mehr oder weniger unbehelligt verbreiten konnten" (Rote Aktion Duisburg in: Neue Demokratische Jugend Nr. 8/2000).

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

wollen, sollten wir diesen Widerstand verstärkt unterstützen. Denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Am 19. November
Personen aus ganz Deutschland, darunter ca. 100 autonome Linksextremisten. Die Bremer Beteiligung lag bei etwa 100 Personen
autonomen linksextremistischen Spektrum. Diese Kundgebung wurde von Widerstandscamps und verschiedenen Aktionen begleitet und verlief überwiegend friedlich. Trotz der offenkundigen Militanz
Radikalisierung des Anti-Atom-Widerstandes, anders als von einigen Linksextremisten prognostiziert, nicht erreicht. Der Zuspruch von ca. 3.500 Atomkraftgegnern
eine höhere Mobilisierung erreichen wollten. Die Teilnahmefrequenz von Bremer Linksextremisten entsprach ebenfalls weitestgehend dem Vorjahresniveau. Bei den nicht extremistischen Atomkraftgegnern
stößt die zum Teil gewalttätige oder militante Ausrichtung vereinzelter Linksextremisten generell auf Ablehnung. Die linksextremistische Einflussnahme hatte daher kaum Resonanz
Sonstige Projekte und Aktionen Die Gruppe "andiamo! Projekt Linke Basis" setzte sich auch im Jahre 2005 mit der gegenwärtigen Sozialund

- 45 - "(...) dass der politische Wille zum Betrieb der Atomkraft (...) bei vielen Verantwortlichen ungebrochen (ist). Dies wird sich nur ändern, wenn wir ihnen weiterhin Druck machen - auf den Wegen, die wir für gut und richtig halten und mit uns vereinbaren können. (...) Wenn wir etwas gegen Atomkraft tun wollen, sollten wir diesen Widerstand verstärkt unterstützen. Denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Am 19. November wurde in Dannenberg die reguläre Auftaktdemonstration zu dem am selben Tag in Frankreich gestarteten Castortransport durchgeführt. Teilgenommen haben ca. 3.100 Personen aus ganz Deutschland, darunter ca. 100 autonome Linksextremisten. Die Bremer Beteiligung lag bei etwa 100 Personen, u. a. aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum. Diese Kundgebung wurde von Widerstandscamps und verschiedenen Aktionen begleitet und verlief überwiegend friedlich. Trotz der offenkundigen Militanz beispielsweise bei Brandanschlägen auf Wohncontainer und bei verschiedenen gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, wurde eine Radikalisierung des Anti-Atom-Widerstandes, anders als von einigen Linksextremisten prognostiziert, nicht erreicht. Der Zuspruch von ca. 3.500 Atomkraftgegnern ist vergleichbar mit dem des Vorjahres, obwohl die Anti-Atom-Initiativen im Jahr 2005 ein deutliches Signal für den Atomausstieg setzen und eine höhere Mobilisierung erreichen wollten. Die Teilnahmefrequenz von Bremer Linksextremisten entsprach ebenfalls weitestgehend dem Vorjahresniveau. Bei den nicht extremistischen Atomkraftgegnern stößt die zum Teil gewalttätige oder militante Ausrichtung vereinzelter Linksextremisten generell auf Ablehnung. Die linksextremistische Einflussnahme hatte daher kaum Resonanz bei der von nicht extremistischen Bürgerund Umweltinitiativen getragenen "Anti-Atom-Bewegung". b) Sonstige Projekte und Aktionen Die Gruppe "andiamo! Projekt Linke Basis" setzte sich auch im Jahre 2005 mit der gegenwärtigen Sozialund Bildungspolitik auseinander. Die Gruppe hat sich im universitären Bereich entwickelt und wird von anderen

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei
Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale
Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende
breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung
dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei griffen teilweise vermummte Personen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge u.a. mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und auch mit Feuerlöschern an. Es kam zu Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen und Gebäuden der Universität. Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) Die 2003 gegründete Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele andere autonome Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. Anlässlich des 1. Mai meldete sich die Gruppe mit einem eigenen Flugblatt zu Wort, in dem sie die Abschaffung des Kapitalismus und die Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende 2006 als breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung. In dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Bereits die Gestaltung seiner Homepage weist auf die

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Wahlkampfzeiten - wo Rechte verstärkt versuchen in die Öffentlichkeit zu treten - heißt es außerdem, rassistische Hetze nicht zu ignorieren (...), sondern
verdeutlichen, dass sich die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" nicht nur auf Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten
beschränkt, sondern sich gegen das geltende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland richtet: "Als linke, autonome Antifas sagen wir aber auch, dass
Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bot der linksextremistischen Bremer "Antifaschismusarbeit" weiterhin einen Aktionsschwerpunkt. Bremer
autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen wie den drei demokratisch geprägten "Sonntagsspaziergängen" im Januar, Juni und November 2005 sowie

- 41 - "In Wahlkampfzeiten - wo Rechte verstärkt versuchen in die Öffentlichkeit zu treten - heißt es außerdem, rassistische Hetze nicht zu ignorieren (...), sondern ihr entschieden zu widersprechen, sie zu verhindern und sie, wenn es nicht anders möglich ist, abzureißen, überzumalen oder kaputtzumachen." Die Formulierung lässt darauf schließen, dass Gewalt gegen Sachen für die Bremer autonomen "Antifaschisten" als legitim erachtet wird. Dieses zeigte sich in der Beteiligung Bremer Personen bei der Beschädigung von Wahlplakaten. Weitere Veröffentlichungen wurden von Bremer Antifagruppen herausgegeben, z.B. mehrere Ausgaben des "Antifaschistischen Informationsdienstes". Im Begleitheft dieser Publikation zur Kampagne "Heisenhof dichtmachen!" sind unter der Überschrift "What can you do?" nachfolgende Aussagen zu finden, die verdeutlichen, dass sich die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" nicht nur auf Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten beschränkt, sondern sich gegen das geltende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland richtet: "Als linke, autonome Antifas sagen wir aber auch, dass nicht nur der Faschismus bekämpft, sondern auch der Kapitalismus abgeschafft gehört, der die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit betrachtet, der Kriege, Armut und Verelendung einkalkuliert und braucht. Eine Gesellschaft auf der Basis von Selbstverwaltungsstrukturen, Gleichberechtigung und Solidarität muss her!". Der Kauf des "Heisenhofes" in Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bot der linksextremistischen Bremer "Antifaschismusarbeit" weiterhin einen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen wie den drei demokratisch geprägten "Sonntagsspaziergängen" im Januar, Juni und November 2005 sowie an einer

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene In Chemnitz existierte im Berichtsjahr eine nicht unerhebliche subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder sich
allem an Aktivitäten, wie rechtsextQuelle: www.facebook.com/JNChemnitz remistischen Konzerten sowie szeneinternen (Stand: 11. November 2014) Fußballbzw. Volleyballveranstaltungen, beteiligen. Insbesondere
rechtsextremistische Des Weiteren beteiligten sich die JN Chemnitz an Fußballfangruppierung "New Society" (NSverschiedenen Aktionen der Bundes-JN gegen Boys
Beteiligung der JN Chemnitz an den kulturell geprägten rechtsextremistischen Protesten gegen die geplanten ErstaufnahmeSzene im Jahr 2015 auch als Teilnehmer
einrichtungen im Stadtteil Markersdorf sowie bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextrein Einsiedel. Weitere Aktionen der JN Chemnitz mistischen asylfeindlichen Veranstaltungen
neben der Begehung von Propagandadelikten zu einer nicht "DIE RECHTE" unerheblichen Anzahl von Straftund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen

Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene In Chemnitz existierte im Berichtsjahr eine nicht unerhebliche subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder sich vor allem an Aktivitäten, wie rechtsextQuelle: www.facebook.com/JNChemnitz remistischen Konzerten sowie szeneinternen (Stand: 11. November 2014) Fußballbzw. Volleyballveranstaltungen, beteiligen. Insbesondere die rechtsextremistische Des Weiteren beteiligten sich die JN Chemnitz an Fußballfangruppierung "New Society" (NSverschiedenen Aktionen der Bundes-JN gegen Boys) aus dem Fan-Umfeld des Chemnitzer FC das Treffen der Finanzminister der sogenannten zählten dazu. Bis zum Verbot der NSC hatte es G7-Staaten in Dresden vom 27. bis 29. Mai 2015 zwischen diesen und den NS-Boys personelle sowie an der Demonstration der Partei "DIE Überschneidungen sowie gemeinsame AktiviRECHTE" in Hamm am 3. Oktober 2015. täten gegeben. Die räumliche Nähe des JN-Objektes beförDarüber hinaus nahmen Angehörige der subderte die Beteiligung der JN Chemnitz an den kulturell geprägten rechtsextremistischen Protesten gegen die geplanten ErstaufnahmeSzene im Jahr 2015 auch als Teilnehmer von einrichtungen im Stadtteil Markersdorf sowie bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextrein Einsiedel. Weitere Aktionen der JN Chemnitz mistischen asylfeindlichen Veranstaltungen gab es zur Asylthematik nicht. teil. Auch in Chemnitz kam es neben der Begehung von Propagandadelikten zu einer nicht "DIE RECHTE" unerheblichen Anzahl von Straftund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen. So wurde z. B. ein tunesischer Asylbewerber am 16. Februar 2016 von vier bis sechs Männern, die laut "Ausländer, Ausländer" gerufen haben sollen, verfolgt und mit einem Messer am Oberschenkel verletzt. Ziel der Angriffe waren aber auch Menschen, die sich für Asylbewerber engagieren. Am Quelle: www.facebook.com/die.rechte.chemnitz 12. Oktober 2015 schlug bzw. trat ein Teilneh(Stand: 9. Dezember 2015) mer einer "PEGIDA Chemnitz"-Veranstaltung zwei Gegendemonstranten ins Gesicht sowie Die Partei bemüht sich, in Chemnitz Struktuden Bauchbereich. ren aufzubauen. Seit 10. Juli 2015 besteht ein Facebook-Profil. Öffentliche Aktivitäten führte die Partei im Stadtgebiet bislang nicht durch. 124 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen
sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner

- 39 - Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben auch im Jahre 2005 terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person
wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind
schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung
legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische
gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

alle nationalen Kräfte" zur "Bildung einer Volksfront von rechts" hat nach wie vor Bestand. Der Bremer Landesverband der "Deutschen Partei
innerparteilichen Kontroversen über eine Beteiligung an einer "Volksfront von rechts". Die neonazistische "Kameradschaft Bremen" steht, trotz der Einbindung einzelner Wortführer
nicht. Sie ist aktionistisch an Veranstaltungen des übrigen rechtsextremistischen Spektrums ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen
Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen
Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinheadmusik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter Beteiligung Bremer Neonazis
niedersächsischen Umland veranstaltet. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer

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