RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. RechtsterrorismusRechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische
machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen
Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen
einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene
machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost
Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat
Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher
antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein
ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind
erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald
Szene etabliert, welche gezielt die Konfrontation mit Gegnern des Rechtsextremismus suchte. Diese Neonazis setzten ihren aggressiven Aktionismus fort
einer Person ein, die sich bei einer Kampagne gegen Rechtsextremismus in Wetzlar engagierte. Hessische Neonazis beteiligten sich auch im Berichtsjahr
Aufmärschen und Aktionen in anderen Bundesländern. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bzw. die Szene der rechtsextremistischen Skinheads verloren in Hessen
Berichtsjahr fand in Hessen nur der subkulturellen Szene ein rechtsextremistisches Konzert statt, eine im bundesweiten Vergleich sehr geringe Zahl
Subkultur verliert weiter beständig an Attraktivität und Bindungskraft. Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) Insgesamt sind rechtsextremistische Bestrebungen in Hessen relativ schwach ausgeprägt
diesem Hintergrund wurde 2008 im LfV Hessen ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Mit ihm sollen Schwerpunktaufgaben gestärkt und ausgebaut werden
Hessen für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 NPD Hessen 300 400 450 Bund
Bund 9.500 1 Für ausführlichere Informationen zum Kompetenzzentrum Rechtsextremismus siehe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 87 f. sowie die Website
Blick auf das anhaltend hohe Interesse, das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu kennen, haben die Verfassungsschutzbehörden entschieden, diese Zahl erstmals gesondert
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre
werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl
scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere
immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl
anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind
über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf
anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich
Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren
Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes
Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch
Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS
Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften
Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte
Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität
verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind
geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen
nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche
Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften") und Organisationsgrade
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen
Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind, u.a. bedingt
persönliche Kontakte, eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos
Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Charakteristisch für den Rechtsextremismus ist seit jeher
Gewaltbefürwortung in der politischen Auseinandersetzung bis hin zum Terrorismus. Rechtsextremistische Gewalt - verbal oder tätlich - richtet sich vorrangig gegen Menschen. Betroffen
Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen
Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund
diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten
Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz
einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische
Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht
Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich
subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit
werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen
ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch
Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend
fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten
Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl
Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche
dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen
Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder
Rechtsextremismus Liederund Die Liederund Balladenabende sind im Vergleich zum Vorjahr Balladenabende von fünf auf zwei zurückgegangen. In Braunschweig fand
Burschenschaft Thormania statt, den ca. 60 Teilnehmer besuchten. 4.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten
internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da andere werbewirksame Auftritte
gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2009 ca. 1.000 Seiten60. Im Internet
durch Passwort geschützten Bereichen mitForen födern einander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen Zusammenhalt auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte
auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg
rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl
vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien
anlassbezogene Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. Mediale Aufmerksamkeit erregte 2009 eines von mehreren
Internetradios. Dabei handelt es sich um die 60 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet: Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen
einen "Einheitskongreß aller national-konservativen Parteien" in Die Neue Rechte Gröden (Brandenburg) durch, welcher jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachte
wird im Zusammenhang mit der staltung, ein Wahlbündnis zwischen rechtsextremisDiskussion um eine Intellektualisierung des Rechtsextischer Parteien und Organisationen zur Europawahl
tremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" ge1999, wurde aufgrund geringer Beteiligung nicht erbraucht. Dabei wird diese Bezeichnung jedoch auch reicht
Spitzenfunktionäre der anderen rechtsexwahllos für demokratische konservative Positionen und tremistischen Parteien und Organisationen nahmen deren Vertreter verwendet. Grund hierfür
moderate Töne im Umgang mit den andeunterschiedlich ausgefüllt. ren rechtsextremistischen Parteien vor, wurde die KriWegen dieser Unscharfe eignet sich
Begriff "Neue tik nach dem geplatzten Einheitskongress schärfer. So Rechte" grundsätzlich nicht für die Arbeit der Verfasdistanziert sich
jedem "Basismitglied der N P D , Innerhalb des Rechtsextremismus lässt sich gleichwohl mit Treue zu einem nationalen Deutschland", eine "poeine
Begriff litische Heimat" in der VR. "Neue Rechte" in Verbindung bringen, in der sich Intellektuelle um die theoretische Fundierung
beteiligen. Die Nominierung der KandiIhre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextredaten erfolgte auf einem Parteitag am 10. Januar 1999 mistischen Gruppierungen
Schriften diskutiert. Dazu Kommunalund Landtagswahlen "mit einer gemeinzählen beispielsweise rechtsextremistische Organisasamen nationalen Liste, wo sich alle Patrioten beteilitionen und ihre
macht die Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte aus. Vor allem die gegen den politischen Gegner gerichteten Propagandadelikte "gegen links" haben sich
Zielgruppe im vergangenen Jahr verstärkt in den Fokus der rechtsextremistischen Szene geriet
Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik
Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen
rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen
Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim
Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz
Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes
Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau
Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf
allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische
Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch
diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele
Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit
musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik
Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber
Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen
Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten
Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft
Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen
FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES
CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt
unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend
Veranstaltungsleitung als "Geste des Schulterschlusses". Ein Stadtrat der rechtsextremistischen Bürgerinitiative A Nürnberg e. V. (BIA-Nürnberg) trat bei einer Kundgebung
Partei DIE RECHTE am 9. April in Nürnberg vor mehr als 20 Personen und am 27. August vor 18 Personen
Redner auf. An einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE in Nürnberg am 10. Juli nahmen auch NPD-Mitglieder teil. Eine
April in Baiersdorf wiederum wurde von der Partei DIE RECHTE unterstützt. Eine Führungsperson des Kreisverbands Nürnberg der Partei DIE RECHTE
Für die Teilnahme an einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE am 26. Juni in Nürnberg warb auch der mittelfränkische
Bezirksverband. Unter den Teilnehmern einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE in Nürnberg am 10. Juli befanden sich Mitglieder
Auch bei Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene nehmen immer wieder Vertreter mehrerer rechtsextremistischer Parteien gemeinsam teil, so am 25. April beim
darunter befanden sich Aktivisten der Parteien NPD und DIE RECHTE. Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Neustadt/Aisch nahmen am 21. Oktober
einer Rechtsschulung der Partei DIE RECHTE in Nürnberg teil. Die NPD-Neustadt/Aisch bedankte sich auf Facebook und bekundete, sich
weitere Zusammenarbeit zu freuen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 113 Rechtsextremismus
LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane
unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis
AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter
kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet
Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder
Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden
Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz
Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre
Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS
RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie ewalt. Rechtsextremisten verfassungsfeindliche Bestz eutsche Volk für sie den höchsten il auch
Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS MUS unter. Nach rechtsextremistischen
GRUNDGESETZ festgeschriebene Würde des Menschen und die Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS
streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der echtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen
auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a ungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn len ist gemein, dass
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA ISMUS rechtsextremistischen
Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus i n z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit
Menschen und die festgeschriebene Gleichheit unan der M E Rechtsextremismus CHEN VOR DEM GESETZ ab. Sie streben dagegen n lehn