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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische Linke
Antikapitalistische Linke" (AKL) 177 1.6 Jugendverbände 179 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 182 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 112 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 114 V. Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsfelder 118 1. Antisemitismus 118 2. Islamfeindlichkeit 126 3. Geschichtsrevisionismus 130 VI. Internationale Verbindungen 136 Linksextremismus I. Überblick 140 1. Entwicklungen im Linksextremismus 140 2. Organisationen und Personenpotenzial 143 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 145 1. Autonome 145 1.1 Selbstverständnis 145 1.2 Konfrontative Gewalt 151 1.3 Klandestin vorbereitete Anschläge 154 1.4 Entwicklung des Gewaltpotenzials 158 2. Feste organisatorische Strukturen 160 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 161 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 164 3. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 175 1.3 "Marxistisches Forum" (MF) 175 1.4 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 176 1.5 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 177 1.6 Jugendverbände 179 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 182 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 182 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 185 3. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 187 4. "GegenStandpunkt" (GSP) 190 5. Trotzkisten 192 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 195 8

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Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya" - YEKKOM) 327 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan" - PJAK
Spektrum 344 2.1 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 345 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 351 2.3 "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP

INHALTSVERZEICHNIS 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB - "Gama'at alIkhwan alMuslimin") 283 1.5 "Jama'at alAdl walIhsan" (JAI - "Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") 289 2. Türkischer Ursprung 290 2.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 290 2.2 "Türkische Hizbullah" (TH) 304 3. Sonstige 306 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 306 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 307 3.3 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 310 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 316 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 316 2. Organisationen und Personenpotenzial 319 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 320 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 320 1.1 Überblick 320 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 321 1.2.1 Allgemeine Lage 322 1.2.2 Organisatorische Situation 326 1.2.3 "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." ("Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya" - YEKKOM) 327 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan" - PJAK) 330 1.2.5 Propaganda der PKK 332 1.2.5.1 Medienwesen 332 1.2.5.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 334 1.2.6 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" 336 1.2.7 Rekrutierung junger Anhänger der PKK in Deutschland für die Guerilla 339 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 340 1.2.9 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 342 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 344 2.1 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 345 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 351 2.3 "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 355 2.4 "Ülkücü"Bewegung 358 10

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Sozialismus als Übergangs stadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".106 Die Partei hält nach wie vor an ihrem Anspruch als politische

LINKSEXTREMISMUS Klassiker des Die 1982 gegründete und streng maoistischstalinistisch ausge Sozialismus richtete MLPD wird seit ihrem Bestehen vom Vorsitzenden Stefan Engel geführt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Dikta tur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangs stadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".106 Die Partei hält nach wie vor an ihrem Anspruch als politische Vorhut organisation der Arbeiterklasse fest. Entsprechend heißt es in der Präambel des Parteistatuts: "Um ihr grundlegendes Ziel zu erreichen, muss die Partei das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen: (...). Die Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tsetung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse (...) bilden die entscheidende Grundlage für einen neuen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." (Homepage der MLPD, 24. Oktober 2011) Im März 2011 erschien im parteieigenen Verlag "Neuer Weg" das Buch "MORGENRÖTE DER INTERNATIONALEN SOZIALISTI SCHEN REVOLUTION". Der vom "Redaktionskollektiv REVOLU TIONÄRER WEG" unter Leitung von Engel herausgegebene Band liefert eine strategischtaktische Analyse der "internationalisier ten revolutionären Produktivkräfte". Alle Mitglieder der Partei wurden angehalten, sich in Seminaren und Bildungsabenden mit dem Inhalt des Buches auseinander zusetzen. Die Schrift zeige die Linie der MLPD auf, mit der diese künftig ihren Beitrag zur Vorbereitung und Durchführung der internationalen Revolution leisten werde.107 Ziel müsse dabei die Stärkung der Arbeiterbewegung sein: "(...) es gibt die mühsam erkämpfte und wachsende Einheit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung, ein hohes Gut, 106 Statut der MLPD. 107 RF Nr. 13, 1. April 2011, S. 20 f. 188

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Vereinheitlichung von Theorie und Praxis der beteiligten revolutionären Parteien und Organisationen schrittweise voranzubringen." ("Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution
ICOR organisierten Gruppen gehört auch die türki sche "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP, vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne

LINKSEXTREMISMUS das gepflegt und gestärkt werden muss, (...). Jeder Marxist-Leninist muss seine ganze Kraft einsetzen, um die Vereinheitlichung von Theorie und Praxis der beteiligten revolutionären Parteien und Organisationen schrittweise voranzubringen." ("Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S. 595) Angesichts der Tatsache, dass es derzeit kein internationales "Zentrum der Weltrevolution" gebe, komme der MLPD besondere Bedeutung zu. So gehöre Engel als Hauptkoordinator der Leitung der am 6. Oktober 2010 gegründeten "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) an, zu der nach Eigenangaben 45 Organisationen aus 32 Ländern zählen.108 Zu den in der ICOR organisierten Gruppen gehört auch die türki sche "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP, vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.3), die sich wiederholt zu terroristischen Anschlägen in der Türkei bekannt hat und mit deren Aktivisten in Deutschland die MLPD schon seit Jahren eng zusammarbeitet. Die MLPD nahm 2011 lediglich an der Landtagswahl in Sachsen Beteiligung an Anhalt am 20. März 2011 teil. In sechs Wahlkreisen stellte sie Wahlen Direktkandidaten. Die Partei erhielt einen Stimmenanteil von 0,1% (2.321 Zweitstimmen). Trotz des erheblichen Stimmenrück gangs im Vergleich zur Landtagswahl 2006 (0,4% = 4.060 Zweit stimmen) zog die Partei eine "positive Bilanz der Offensive für den echten Sozialismus" zur "Förderung der Selbstorganisation der Massen" und betonte, sie habe trotz Wahlbehinderung und Medienboykott "eine beachtliche Massenwirkung entfaltet".109 Die MLPD unterstützt weltweit diverse "Befreiungsbewegungen". Unterstützung von In diesem Zusammenhang diffamierte sie die Politik Israels als "Befreiungs"staatsterroristisch" und bekundet gleichzeitig ihre "uneinge kämpfen" schränkte Solidarität" mit Palästina.110 108 REBELL Nr. 4-2011, 25. August 2011, S. 29. 109 RF Nr. 12, 25. März 2011, S. 18 f. 110 Homepage der MLPD (6. November 2011). 189

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Fusion mit WASG69 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende:70 Klaus Ernst und Gesine Lötzsch Mitglieder
Publikationen: Auswahl: "DISPUT", monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 67 SED = "Sozialistische Einheitspartei

LINKSEXTREMISMUS Die FAUIAA versucht, über ihr vorgebliches Engagement für Arbeitnehmerinteressen hinaus die Basis für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zu schaffen. Verändert werden sol len neben den Arbeitsbedingungen von Lohnempfängern auch das demokratischparlamentarische System selbst. Die Prinzipiener klärung der FAUIAA von 1989/90, die letztmalig per Referendum im Jahr 2003 geändert wurde, diskreditiert die parlamentarische Demokratie als überkommene, nicht reformierbare Staatsform. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED67 in SEDPDS; Februar 1990 Umbenennung SEDPDS in PDS68; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG69 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende:70 Klaus Ernst und Gesine Lötzsch Mitglieder:71 69.458 (73.658); davon in den westlichen Ländern 33.391 einschließlich Berlin (Ende 2010: 36.295) Publikationen: Auswahl: "DISPUT", monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 67 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 68 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 69 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 70 Stand: 31. Dezember 2011. 71 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand: 31. Dezember 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." (26. März 2012). 167

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehr heit das erste Grundsatzprogramm. Neben der Programmdiskus sion
gekennzeichnet durch mehrere heftige innerparteiliche Debatten. Diese ließen kommunistische Zielset zungen
Befürwortung des Systems der DDR erkennen. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren

LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehr heit das erste Grundsatzprogramm. Neben der Programmdiskus sion war das Jahr 2011 gekennzeichnet durch mehrere heftige innerparteiliche Debatten. Diese ließen kommunistische Zielset zungen und die Befürwortung des Systems der DDR erkennen. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrem Parteiprogramm folgend strebt sie den Umsturz der politischen und wirtschaftli chen Verhältnisse an, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Der seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, setzte sich fort. MLPD Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 von Stefan Engel geführt wird, praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des Demo kratischen Zentralismus, nach dem nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müs sen. Grundlegendes Ziel der maoistischstalinistischen Organisa tion ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapi tals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". "Trotzkisten" In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkis tische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entris mus, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk "marx21" und die "Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene "Rote Hilfe e.V." (RH) defi niert sich ausweislich ihrer Satzung als "parteiunabhängige, 142

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LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (NordrheinWestfalen) Bundesvorsitzende: Bettina

LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (NordrheinWestfalen) Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Mitglieder: 4.000 (2010: 4.000) Publikation: "unsere zeit" (uz) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2010: 6.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihr Ziel bleibt weiterhin der Umsturz der politischen Verhältnisse und die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. In diesem Sinne bekräftigte die DKPVorsitzende Bettina Jürgensen auf der 5. Tagung des Par teivorstandes am 10. und 11. September 2011 in Dortmund (NordrheinWestfalen): "Unsere Aufgabe ist es, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt, dass er nicht das Ende der Geschichte ist, dass der Sozialismus erkämpft werden muss und nicht im Selbstlauf kommt, dass bessere Lebens-, Arbeitsund Kampfbedingungen auf diesem Weg helfen, bevor es dann - später - zum Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse kommt." ("DKP-Informationen" Nr. 3/2011, 25. September 2011, S. 10) Ideologischer Der seit 2009 anhaltende Richtungsstreit über die Frage, wie die Richtungsstreit ses Ziel zu erreichen sei, setzte sich auch 2011 fort. So hielt die dauert an Mehrheit im Parteivorstand an den "Politischen Thesen" fest, die 182

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einzelner zentraler Begriffe des Parteiprogramms betrifft, sondern das kommunistische Selbstverständnis der Partei insgesamt berührt. Konsensfähig scheinen für beide Flügel ledig
Klassenbewusstsein kaum entwickelt sei. Aufgabe der Partei sei es, "für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen
Volksfest der DKP & uz" konzipierten Veranstaltung nahmen erneut Kommunisten aus mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern teil. 104 "Politische Thesen

LINKSEXTREMISMUS im Vorfeld für den 19. Parteitag, der im Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) stattgefunden hat, entwickelt worden waren. Die "Thesen" relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und die Avantgarderolle der Partei, indem sie die Forderung enthalten, die DKP müsse in allen fortschritt lichen Bewegungen mitarbeiten. Demgegenüber votierte die innerparteiliche Opposition weiterhin für die unbedingte Rück kehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus und bezeichnete die "Politischen Thesen" als revisionistisch und zer störerisch für die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Auch die "Theoretische Konferenz" der Partei am 30. Oktober 2011 in Hannover (Niedersachsen) brachte keine Annährung der unter schiedlichen Positionen. Die Konferenz hat offenbart, dass der Richtungsstreit nicht nur die Auslegung einzelner zentraler Begriffe des Parteiprogramms betrifft, sondern das kommunistische Selbstverständnis der Partei insgesamt berührt. Konsensfähig scheinen für beide Flügel ledig lich einzelne Nahziele sowie das angestrebte Fernziel, den Kapita lismus zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Die weltweiten Finanz und Wirtschaftsprobleme bewertet die Aktivitäten DKP als die bisher größte Krise des globalen Kapitalismus, gestand aber gleichzeitig ein, dass die Arbeiterbewegung so schwach wie nie und ein Klassenbewusstsein kaum entwickelt sei. Aufgabe der Partei sei es, "für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken".104 Dementsprechend mobilisierte die DKP in vielfältiger Weise zu Aktionen und Demonstrationen der Friedens, Antifaschismus, Frauenbewegung sowie der Globa lisierungs und Atomkraftgegner und beteiligte sich an deren Organisation. Vom 24. bis 26. Juni 2011 fand das - alle zwei Jahre ausgerichtete - uz-Pressefest Pressefest der uz in Dortmund (NordrheinWestfalen) statt. An der mit großem Aufwand und unter Beteiligung vieler Landesor ganisationen als "Fest der Solidarität und Volksfest der DKP & uz" konzipierten Veranstaltung nahmen erneut Kommunisten aus mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern teil. 104 "Politische Thesen", S. 32. 183

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere
August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

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August 2011 gratulierten die beiden Parteivorsitzenden im Namen der Partei mit einem Glückwunschschreiben. Darin hoben sie die "Errungenschaften des sozialistischen
Orientierungspunkt für viele Völker der Welt".84 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern85
offen extremistischer Partei, hält an marxistisch-leninistischen Traditionen fest. Die Zusammenschluss monatliche Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" erscheint mit einer
Heftes werden seit mehr als 20 Jahren von der Partei "DIE LINKE." in nicht unerheblicher Höhe mitfinanziert.86 Die KPF setzt

LINKSEXTREMISMUS Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei "DIE LINKE." unterstützt - hier aber ohne politischen Erfolg. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 kandidierte ein kurdisches Mitglied des Landesvorstandes, das sich nach eigenen Angaben aktiv im Rahmen der Kampagne "Tatort Kurdistan"83 (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3) beteiligt. "DIE LINKE." hält weiterhin an der Solidarität mit dem sozialisSolidarität mit dem tischen Kuba fest. Zum 85. Geburtstag des kubanischen Revosozialistischen Kuba lutionsführers Fidel Castro am 13. August 2011 gratulierten die beiden Parteivorsitzenden im Namen der Partei mit einem Glückwunschschreiben. Darin hoben sie die "Errungenschaften des sozialistischen Kuba" hervor und bekundeten ihre Sympathie für Castro und sein "kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution", auf das er "voller Stolz" zurückblicken könne. Kuba sei und bleibe "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt".84 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern85 (2010: 1.200) der mitgliederMitgliederstärkster stärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der offen extremistischer Partei, hält an marxistisch-leninistischen Traditionen fest. Die Zusammenschluss monatliche Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" erscheint mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Druck und die Versandkosten des Heftes werden seit mehr als 20 Jahren von der Partei "DIE LINKE." in nicht unerheblicher Höhe mitfinanziert.86 Die KPF setzt sich für die Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ein. 83 "DISPUT", August 2011, S. 22. 84 Homepage der kubanischen Botschaft (25. August 2011). 85 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (21. November 2011). 86 "KPF-Mitteilungen", Heft 7/2011, Juli 2011, S. 1. 173

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Parteivorsitzenden Lötzsch87 und definierte die Begriffe demokratischer Sozialismus und Kom munismus: "Von Sozialisten und Kommunisten wurde der an sich besetzte
Tagung der 15. Bundes konferenz, das beschlossene Parteiprogramm richte sich letztlich "auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits

LINKSEXTREMISMUS KommunismusIn der KommunismusDebatte solidarisierte sich der Sprecherrat Debatte am 2. April 2011 in Berlin mit der Parteivorsitzenden Lötzsch87 und definierte die Begriffe demokratischer Sozialismus und Kom munismus: "Von Sozialisten und Kommunisten wurde der an sich besetzte Begriff demokratischer Sozialismus als Schlussfolgerung aus der Niederlage des Sozialismus in Europa übernommen, um zu demonstrieren, daß Sozialismus der Volksherrschaft bedarf und daher sozialistische Demokratie nicht zu einem Abziehbild ihrer selbst verkommen darf. Ein Begriff also, der zwei diametral entgegen gesetzte Interpretationen zulässt: eine gegen die in Europa real existiert habende und anderenorts noch existierende sozialistische Gesellschaft, die andere für eine bessere sozialistische Gesellschaft, in der in Respekt vor dem ersten historischen Versuch Grundeffekte desselben vermieden werden sollten. Unter Kommunismus verstehen wir die klassenlose und daher ausbeutungsfreie Gesellschaft. Freiheit von Ausbeutung allerdings ist für das Kapital das Grundverbrechen schlechthin, beraubt es doch seiner Existenzweise die Grundlagen." ("KPF-Mitteilungen", Heft 5/2011, Mai 2011, S. 8) Im Rahmen der Programmdebatte setzte sich die KPF von Anfang an vehement für den Erhalt der antikapitalistischen Grundlinie des Programms ein. Nach Verabschiedung des Programms resümierte ein Mitglied des Bundessprecherrates erfreut, dass sich an der von der KPF von Anbeginn befürworteten Grundlinie substanziell nichts geändert habe.88 Der Sprecherrat erklärte auf der 4. Tagung der 15. Bundes konferenz, das beschlossene Parteiprogramm richte sich letztlich "auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits".89 87 "KPFMitteilungen", Heft 5/2011, Mai 2011, S. 10. 88 "KPFMitteilungen", Heft 11/2011, November 2011, S. 1. 89 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15 Bundeskonferenz, Home page der Partei "DIE LINKE." (21. November 2011). 174

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

heißt es: "Vor der Revolution (...) ist die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Sie ist die Organisation
politischen Kampf als Klassenkampf begreift und führt. (...) Die kommunistische Partei muss die Avantgarde (Vorhut) der Arbeiterklasse sein. (...). Zumindest der Anspruch
SDAJ auch Angehörige der DKP, darunter die Parteivorsitzende Jürgensen, sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Portugal, Belgien und Österreich

LINKSEXTREMISMUS innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. So heißt es: "Vor der Revolution (...) ist die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Sie ist die Organisation, die den politischen Kampf als Klassenkampf begreift und führt. (...) Die kommunistische Partei muss die Avantgarde (Vorhut) der Arbeiterklasse sein. (...). Zumindest der Anspruch, Avantgarde zu sein, sollte die Partei aber stets auszeichnen. Sie kann nur die kämpferische Avantgarde der Arbeiterklasse sein, wenn sie auch deren theoretische Avantgarde ist." (Homepage der SDAJ, 25. Oktober 2011) 20. Bundeskongress Am 1./2. Oktober 2011 führte die SDAJ in Hannover (Niederder SDAJ sachsen) ihren 20. Bundeskongress durch. Daran beteiligten sich nach Angaben des Verbandes neben rund 140 Mitgliedern der SDAJ auch Angehörige der DKP, darunter die Parteivorsitzende Jürgensen, sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Portugal, Belgien und Österreich. Die Delegierten bestätigten den bisherigen SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmidt in seiner Funktion. Die SDAJ, so wurde auf dem Bundeskongress deutlich, konzentriert ihre Ressourcen auf die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" sowie - mit Einschränkungen - auf "Bildungspolitik". Pfingstcamps In der Zeit vom 10. bis 13. Juni 2011 führte die SDAJ ihre im Zweijahresrhythmus stattfindenden regionalen Pfingstcamps durch. Ausgerichtet wurden vier Camps mit unterschiedlichen Leitsätzen. So hieß es im Pfingstcamp Nord in Kiel (Schleswig-Holstein) "Strike back! - gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern!", im Pfingstcamp Süd in Schwangau (Bayern) "SOMMER, SONNE, SOZIALISMUS!", im Pfingstcamp West in Ahaus (NordrheinWestfalen) - gegenüber dem Brennelement-Zwischenlager (BZL) - "Strike Back! Wir kämpfen für unsere Rechte - Solidarität ist unsere Waffe!" und im Pfingstcamp Ost in Bernau (Brandenburg) "working class, kick your ass". Programmpunkte waren u.a. politische Vorträge und Diskussionsrunden sowie ein 186

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS für eine plurale Partei DIE LINKE, in der demokratische, ökologische, feministische und christliche Sozialistinnen und Sozialisten ebenso ihren Platz
haben wie Marxistinnen, Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten." (Erklärung einiger Mitglieder des Länderrates der AKL, 13. Januar 2011, Homepage
ausbeutungsfreie Gesellschaftsordnung in der Tradition der Autoren des Kommunistischen Manifests, Karl Marx und Friedrich Engels, als Kommunismus." (Erklärung einiger Mitglieder
beteiligt sich auch an der KurdistanSolidaritätsar beit der Partei. So bekräftigte der Länderrat am 29. Mai 2011 in Kassel (Hessen

LINKSEXTREMISMUS für eine plurale Partei DIE LINKE, in der demokratische, ökologische, feministische und christliche Sozialistinnen und Sozialisten ebenso ihren Platz haben wie Marxistinnen, Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten." (Erklärung einiger Mitglieder des Länderrates der AKL, 13. Januar 2011, Homepage der AKL) Die angestrebte Überwindung der bestehenden Gesellschaftsord nung hin zum "demokratischen Sozialismus" werde von Teilen der AKL nicht als Endziel gesehen. Diese strebten vielmehr eine klassenlose, ausbeutungsfreie Gesellschaft, den Kommunismus, an: "Einige von uns sehen in einem demokratischen Sozialismus noch nicht das Ende der Geschichte. Sie werden dabei von der marxistischen Gesellschaftsphilosophie oder von humanistischen Idealen geleitet. Einige von uns bezeichnen eine solche erstrebte klassenlose und ausbeutungsfreie Gesellschaftsordnung in der Tradition der Autoren des Kommunistischen Manifests, Karl Marx und Friedrich Engels, als Kommunismus." (Erklärung einiger Mitglieder des Länderrates der AKL, 13. Januar 2011, Homepage der AKL) Die AKL beteiligt sich auch an der KurdistanSolidaritätsar beit der Partei. So bekräftigte der Länderrat am 29. Mai 2011 in Kassel (Hessen), dass die "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEKKOM) eine "legitime Selbstorganisation kurdischstämmiger Migranten" und "für die Partei ,DIE LINKE.' ein wichtiger Partner bei der Umsetzung ihrer Ziele" sei. Die AKL lehne deren "fortgesetzte Kriminalisierung" durch Listung in Verfassungsschutzberichten, durch polizeiliche Observationen, Durchsuchungen und Vereinsverbote ab.98 98 Homepage der AKL (7. Juni 2011). 178

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend
sein will.100 Laut Programm kämpfen die Mitglieder - als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten - für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus
konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend ['solid]" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver hältnisse eingreifen und eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik sein will.100 Laut Programm kämpfen die Mitglieder - als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten - für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Weiter heißt es u.a.: "Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder der Bun dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. (...) Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über parlamentarische Grenzen hinausweist." (Homepage von "drunter-nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November 2011). 179

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

anlässlich der KommunismusDebatte, dass es innerhalb des Verbands "verschiedene kommunistische Vorstellungen gebe. Das Spektrum reicht von Ansätzen, den Kapitalismus
Atomausstieg durchzusetzen." (YouTube, 4. November 2011) HochschulverDer parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist bundes band "DIE LINKE. weit an 50 Hochschulen

LINKSEXTREMISMUS KommunismusEin Mitglied des Bundessprecherrats der "Linksjugend ['solid]" Debatte erklärte anlässlich der KommunismusDebatte, dass es innerhalb des Verbands "verschiedene kommunistische Vorstellungen gebe. Das Spektrum reicht von Ansätzen, den Kapitalismus zu verbes sern, bis hin zur Anarchie. Von daher ist es schon treffend, dass Frau Lötzsch von einem Weg in den Kommunismus sprach". Für ihn sei klar, dass "wir langfristig den Kommunismus als Gesell schaftsform wollen".101 Der Jugendverband engagiert sich auch weiterhin in Bündnissen gemeinsam mit Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch autonomen Gruppierungen. So betei ligte er sich an Aktionen des "zivilen Ungehorsams" bis hin zum sogenannten Schottern anlässlich der CastorTransporte. Hierzu erklärte der Bundessprecherrat: "Von dort aus werden wir koordiniert an den Aktionen teilnehmen, versuchen den Castor zu verzögern, blockieren und schottern, um nicht nur symbolisch, sondern spürbar zu protestieren." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 24. Oktober 2011) Ein Mitglied des Bundessprecherrates führte in seiner Rede auf einer AntiAtomVeranstaltung für das Aktionsbündnis "Castor schottern" am 26. März 2011 in Hamburg aus: "Und wenn wir jede Straße die zu einem Atomkraftwerk führt von Hand auseinandernehmen müssen, um die Anlieferung neuer Brennstäbe zu verhindern, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten jedes verdammte Gesetz brechen, dass gebrochen werden muss, um den Atomausstieg durchzusetzen." (YouTube, 4. November 2011) HochschulverDer parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist bundes band "DIE LINKE. weit an 50 Hochschulen aktiv.102 Laut Satzung ist der Verband Sozialistischeine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Demokratischer Studierendenverband" 101 Homepage von "jetzt" (OnlineMagazin der Süddeutschen Zeitung, 12. Januar 2011). (DIE LINKE.SDS) 102 Homepage von "linkesds" (19. Oktober 2011). 180

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

bisherige Bundesgeschäftsführer des Verbandes Debatte zum langfristigen Ziel einer kommunistischen Gesellschaft.103 Auch der kurz darauf neu gewählte Bundesgeschäftsführer erklärte: "Unser
Deutschland", 17. Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier mit dem Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich zunächst der bisherige Bundesgeschäftsführer des Verbandes Debatte zum langfristigen Ziel einer kommunistischen Gesellschaft.103 Auch der kurz darauf neu gewählte Bundesgeschäftsführer erklärte: "Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann." ("Neues Deutschland", 17. Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar 2011). 181

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt
Publikation: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), 14täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die Organisation führt seit ihrer Gründung auch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2010: 1.300) Die Organisation ist in zwei Fraktionen gespalten "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2010: 800) Publikation: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), 14täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2010: 500) Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), 14täglich Die 1972 in der Türkei als Kaderorganisation gegründete TKP/ML strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die Organisation führt seit ihrer Gründung auch mit Waffengewalt einen Kampf gegen den türkischen Staat, der auch 2011 Todesop fer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger miteinander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Par tei" (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben, deren Ideologie und Zielsetzung von ihnen unverändert übernommen wurde. 351

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
TKP/MLHareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunisti schen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2010: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich
Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), vierteljährlich Die marxistischleninistisch geprägte MLKP zielt auf die Zerschla gung
staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. In einem Flugblatt des Europakomitees (EK) der MLKP im Februar

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/MLHareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunisti schen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2010: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), vierteljährlich Die marxistischleninistisch geprägte MLKP zielt auf die Zerschla gung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. In einem Flugblatt des Europakomitees (EK) der MLKP im Februar 2011 wird die Revolution als einzige Möglichkeit zur Sys temüberwindung angesehen: "Sobald die Massen genug Klassenbewusstsein besitzen und den Charakter des Kapitalismus erkannt haben, werden wieder proletarische Revolutionen möglich sein. Dies ist keine Utopie, sondern eine reale Alternative, um die Lebensverhältnisse der unterdrückten Massen dauerhaft zu verbessern. Ob dies gelingen wird, hängt davon ab, ob sich die Kommunisten ausreichend organisieren und sich den Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft stellen. Sobald dies geschieht, wird auch die letzte Stunde des Kapitalismus geschlagen sein." (Flugblatt des Europakomitees der MLKP, Februar 2011) Als Beispiel für eine Revolution führt die MLKP die Aufstände in Nordafrika an. In ihrer Erklärung Nr. 54 vom 22. Januar 2011 355

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde

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