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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremismus 3.2 politisch motivierte kriminalität48 (pmk) mit extremistischem hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden für das Jahr 2012 in Niedersachsen 646 politisch motivierte Straftaten
wurde. Von den 646 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 474 (Vorjahr 753) Fälle als extremistisch eingestuft
linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Das entspricht einem Anteil von 25,5 Prozent
Prozent). Bei 57 der linksextremistischen Gewaltdelikte wurde das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei" benannt. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang
eine rechtsextremistische Versammlung in Bad Nenndorf verübt. In der linksextremistisch eingestuften politisch motivierten Kriminalität sind im Themenfeld "Konfrontation gegen Rechts
Körperverletzungen. 2012 wurde im Bereich der PMK -linksein extremistischer Brandanschlag in Hannover verübt. 48 Siehe Fußnote

114 Linksextremismus 3.2 politisch motivierte kriminalität48 (pmk) mit extremistischem hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden für das Jahr 2012 in Niedersachsen 646 politisch motivierte Straftaten insgesamt registriert (2011: 1.166). Der sehr deutliche Rückgang ist u. a. damit zu erklären, dass im Jahr 2012 kein Castor-Transport nach Gorleben durchgeführte wurde. Von den 646 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 474 (Vorjahr 753) Fälle als extremistisch eingestuft. Bei 121 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Das entspricht einem Anteil von 25,5 Prozent (2011: 28,2 Prozent). Bei 57 der linksextremistischen Gewaltdelikte wurde das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei" benannt. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang um 68,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 (181 Straftaten), der ebenfalls in Zusammenhang mit dem nicht durchgeführten Castor-Transport steht. In 13 Fällen wurden Polizeibeamte durch Körperverletzungen und Widerstandshandlungen verletzt. In 44 Fällen bestand ein Zusammenhang zu Demonstrationen, davon elf Fälle in Bezug auf eine öffentliche Veranstaltung in der Universität Göttingen mit Auftritten des ehemaligen niedersächsischen Innenministers und des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen. 13 Straftaten wurden in Bezug auf Veranstaltungen gegen eine rechtsextremistische Versammlung in Bad Nenndorf verübt. In der linksextremistisch eingestuften politisch motivierten Kriminalität sind im Themenfeld "Konfrontation gegen Rechts" 61 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Bei diesen Taten handelt es sich um 54 Körperverletzungen. 2012 wurde im Bereich der PMK -linksein extremistischer Brandanschlag in Hannover verübt. 48 Siehe Fußnote 13.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS ideologische Vortragsveranstaltungen organisiert werden. So fand vom 26. bis 29. Mai 2022 die "VI. Anarchistische Buchmesse" in Mannheim (Baden
wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine linksextremistische Publikation herausgegeben und in dieser unter anderem zu Angriffen
Infrastruktureinrichtungen aufgerufen zu haben. Zudem habe die Publikation ein linksextremistisches Weltbild propagiert und linksextremistisch motivierte Straftaten verherrlicht. Bei den Durchsuchungen
insgesamt mehrere Hundert Beweismittel sichergestellt. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Linksextremisten sind bemüht, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss
gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Dabei wird versucht, linksextremistische Positionen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einzubetten und zivildemokratischen Protest
eine militante Komponente zu ergänzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner

LINKSEXTREMISMUS ideologische Vortragsveranstaltungen organisiert werden. So fand vom 26. bis 29. Mai 2022 die "VI. Anarchistische Buchmesse" in Mannheim (Baden-Württemberg) statt. Angeboten wurden neben Vorträgen, Diskussionen und Lesungen auch Workshops sowie Buchvorstellungen unter anderem zum Thema "Erfahrung Rojava - Berichte aus der Solidaritätsarbeit in Nord-Ostsyrien". Im Rahmen der Buchmesse wurde das Jubiläum zum 50-jährigen Bestehen der anarchistischen Zeitung "Graswurzelrevolution" gefeiert. Auch für die "Anarchist Bookfair" vom 4. bis 5. Juni 2022 in Stockholm (Schweden) hatten Anarchisten aus Deutschland ihre Teilnahme angekündigt und für ihren dortigen Stand geworben. Die anarchistische Bibliothek "Frevel" in München wurde im April 2022 neben mehreren anderen Objekten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 Strafgesetzbuch durchsucht. Den drei Beschuldigten des Verfahrens wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine linksextremistische Publikation herausgegeben und in dieser unter anderem zu Angriffen auf Polizisten oder zu Brandanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen zu haben. Zudem habe die Publikation ein linksextremistisches Weltbild propagiert und linksextremistisch motivierte Straftaten verherrlicht. Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt mehrere Hundert Beweismittel sichergestellt. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Linksextremisten sind bemüht, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Dabei wird versucht, linksextremistische Positionen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einzubetten und zivildemokratischen Protest um eine militante Komponente zu ergänzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, zum Beispiel indem der Staat fortwährend als "faschistisch" und "rassistisch" oder rechtmäßiges staatliches Handeln als "repressiv" oder "Polizeigewalt" diffamiert wird. Damit soll das Vertrauen in den Staat und seine Legitimation gezielt untergraben werden. 163

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Gruppen und Organisationen mobilisierten in Deutschland insbesondere die PDS, Linksruck sowie die DKP ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Gegenprotesten
Personen. Dabei waren neben gewaltbereiten Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum aus dem Inund Ausland auch eine erhebliche Anzahl von Jugendlichen
Ausschreitungen beteiligt, die keiner politischen Gruppe zugeordnet werden konnten. Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung EXTREM Das Interesse von Linksextremisten
sehr wenigen Protesten begleitet. Insgesamt waren nur wenige Aktivitäten linksextremistischer Personenzusammenhänge festzustellen. Hervorzuheben ist ein Anschlag auf das werkseigene Zufahrtsgleis
Niedersachsen) beteiligten sich etwa 3.500 Atomkraftgegner, darunter sehr wenige Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Neben einem breiten Bündnis nicht extremistischer Gruppen und Organisationen mobilisierten in Deutschland insbesondere die PDS, Linksruck sowie die DKP ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Gegenprotesten. Weiterhin gab es mehrere Mobilisierungsaufrufe von Autonomen, u.a. auch aus Frankfurt am Main, Kassel, Hanau und Bad Homburg (Hochtaunuskreis). Während des Gipfeltreffens kam es insbesondere in den - in der Nähe von Evian liegenden - schweizerischen Städten Genf und Lausanne mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen mit teils erheblichen Sachbeschädigungen. Im Vergleich zu vorausgegangenen, Gewalttätiggleichgelagerten Veranstaltungen im Jahr 2002 war trotz des erheblichen Aufgebots an Sikeiten cherheitskräften eine Steigerung der gewalttätigen Ausschreitungen zu verzeichnen. Bemerkenswert ist, dass sich friedliche Demonstrationsteilnehmer von gewalttätigen Aktionen distanzierten und auch mäßigend auf Störer einwirkten. Insgesamt beteiligten sich an den Protestveranstaltungen rund 25.000 Personen. Dabei waren neben gewaltbereiten Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum aus dem Inund Ausland auch eine erhebliche Anzahl von Jugendlichen an den Ausschreitungen beteiligt, die keiner politischen Gruppe zugeordnet werden konnten. Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung EXTREM Das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld ist nach wie vor gering. In diesem Jahr stagnierte die Mobilisierung der Anti-Atom-Bewegung auf dem Niveau des Vorjahres. So wurden die Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kernkraftwerken zur Wiederaufbereitung nach La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) nur von sehr wenigen Protesten begleitet. Insgesamt waren nur wenige Aktivitäten linksextremistischer Personenzusammenhänge festzustellen. Hervorzuheben ist ein Anschlag auf das werkseigene Zufahrtsgleis des Atomkraftwerks Biblis. Unbekannte Täter lösten am 17. August auf einer Länge von etwa 2,5 Metern fünf Schwellen. Zwei dieser Schwellen wurden als "X" auf dem Gleis hinterlassen und mit einem Aufkleber "Atom Müll Transporte Stoppen" versehen. Zu ähnlichen AkCastortionen gab es in früheren Jahren Bekennungen von Autonomen. Transport Der Rückgang autonomer Aktivitäten ist auch darauf zurückzuführen, dass andere politische Themen wie der im März ausgebrochene Irak-Krieg sowie zuletzt der "Sozialabbau" Priorität hatten. Lediglich der vom 9. bis 12. November durchgeführte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitunganlage La Hague in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte auf Grund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der AntiAtom-Bewegung noch Aufmerksamkeit. An der zentralen Auftaktkundgebung gegen diesen Transport am 8. November in Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich etwa 3.500 Atomkraftgegner, darunter sehr wenige Linksextremisten. 129

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 125 "Als Antwort auf die Angriffe auf die antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main haben wir heute unangemeldet, lautstark
Einsatz von Pyrotechnik. Schluss mit den Angriffen auf linke Politik! M31 ist nur der Beginn! Alles für alle - für
soziale Revolution!" (Internetseite von Indymedia Linksunten, Ausdruck vom 31.03.2012) Am 06.06.2012 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf KraftBrandanschläge fahrzeuge
beginnt hier" mit dem Motto einer internationalen Kampagne der linksextremistischen Szene korrespondiert. Anschlag und Selbstbezichtigungsschreiben verdeutlichen die zunehmende Militanz
linksextremistisch motivierten Proteste gegen die Bundeswehr und ihre Veranstaltungen in Hannover. Gewaltaktionen wie diese werden innerhalb der antimilitaristischen autonomen Szene
kontrovers diskutiert. Beispielhaft für die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene war 2012 ein erneuter gewalttätiger Übergriff von Angehörigen der linksextremistischen Szene
Göttingen. Am 25.02.2012 wurden vier Burschenschaftler von einer Gruppe Linksextremisten körperlich angegriffen, dabei traten die Angreifer

LINKSExTREMISMUS 125 "Als Antwort auf die Angriffe auf die antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main haben wir heute unangemeldet, lautstark und militant gegen die Repression gegen soziale Bewegungen und für den gesellschaftlichen Aufbruch demonstriert. Etwa 50 DemonstrantInnen zogen mit Parolen wie "siamo tutti antifascisti", "Für den Kommunismus" und "Feuer und Flamme der Repression" unbehelligt durch die Göttinger Innenstadt. Dabei kam es zu Glasbruch an mehreren Banken und anderen Geschäften und Einsatz von Pyrotechnik. Schluss mit den Angriffen auf linke Politik! M31 ist nur der Beginn! Alles für alle - für die soziale Revolution!" (Internetseite von Indymedia Linksunten, Ausdruck vom 31.03.2012) Am 06.06.2012 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf KraftBrandanschläge fahrzeuge der Bundeswehr in Hannover. Dabei brannten 13 Fahrzeuge vollständig aus.58 In einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben vom 07.06.2012 mit dem Titel "Krieg beginnt hier, für ein entmilitarisiertes Hannover" rufen die Täter zur "soziale[n] Revolution gegen Krieg und kapitalistische Barbarei" auf und fordern: "Sommerbiwak angreifen! Bundeswehr abfackeln!" In dem Schreiben kündigen sie weitere Straftaten auch außerhalb von Hannover an: "Erst wenn Hannover sich bedingungslos zur militärfreien Stadt erklärt, geben wir Ruhe - um dann an anderer Stelle widerständig gegen Krieg und Militarisierung vorzugehen." Inhalt und Wortwahl des Selbstbezichtigungsschreibens lassen auf einen autonomen Hintergrund der Tat schließen, insbesondere weil der Titel des Selbstbezichtigungsschreibens "Krieg beginnt hier" mit dem Motto einer internationalen Kampagne der linksextremistischen Szene korrespondiert. Anschlag und Selbstbezichtigungsschreiben verdeutlichen die zunehmende Militanz der linksextremistisch motivierten Proteste gegen die Bundeswehr und ihre Veranstaltungen in Hannover. Gewaltaktionen wie diese werden innerhalb der antimilitaristischen autonomen Szene kontrovers diskutiert. Beispielhaft für die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene war 2012 ein erneuter gewalttätiger Übergriff von Angehörigen der linksextremistischen Szene auf Verbindungsstudenten in Göttingen. Am 25.02.2012 wurden vier Burschenschaftler von einer Gruppe Linksextremisten körperlich angegriffen, dabei traten die Angreifer u. a. auf ein am Boden liegendes Opfer ein. 58 Siehe auch Kapitel 3.5.5.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden
demokratischen Verfassungsstaates. "Antimilitarismus": Die Auseinandersetzung damit ergibt sich für Linksextremisten aus den ideologischen Grundlagen, unter anderem durch die marxistisch-leninistische
staatliche Gewalt und Kriege aneignen müssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. Die allmähliche
Aufhebung der pandemiebedingten Ein2022 schränkungen führte 2022 zur Rückkehr linksextremistischer Präsenz in den öffentlichen Raum. Ereignisse und Der Krieg
Ukraine prägte Diskussion und Agitation Entwicklungen der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Der "Antifaschismus" blieb 2022 ein Schwerpunktthema linksextremistischer Aktivitäten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und waren 2022: des demokratischen Verfassungsstaates. "Antimilitarismus": Die Auseinandersetzung damit ergibt sich für Linksextremisten aus den ideologischen Grundlagen, unter anderem durch die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, ständige Profitmaximierung anzustreben. Hierfür seien immer neue Rohstoffund Absatzmärkte nötig, die sich kapitalistische Ökonomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen müssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. Die allmähliche Aufhebung der pandemiebedingten Ein2022 schränkungen führte 2022 zur Rückkehr linksextremistischer Präsenz in den öffentlichen Raum. Ereignisse und Der Krieg in der Ukraine prägte Diskussion und Agitation Entwicklungen der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Der "Antifaschismus" blieb 2022 ein Schwerpunktthema linksextremistischer Aktivitäten. 96

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

unter dem Motto "Ost! Ost. Ostdeutschland? Geschichte und Gegenwart linker Politik im Osten" im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" statt. Neben Nichtextremisten
waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen in die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Organisatoren des "Juko" verbreiteten
rechter Kräfte im Rahmen des "Juko" zusammenkommen. PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN
Bezug auf die derzeit aufgrund des Budapest-Verfahrens inhaftierten Linksextremisten genommen wird. Die Veröffentlichung endete mit den Worten "Unsere Solidarität
einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der Stärkung des Zusammenhalts linksextremistischer Gruppen untereinander sowie zwischen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren
derartige regelmäßige Treffen werden die hierfür notwendigen, mobilisierungsrelevanten Vernetzungen linksextremistischer Gruppen geschaffen. Insofern belegte auch diese Veranstaltung die anhaltende Bedeutung
Juko" für die linksextremistische Szene und baute auf das Interesse der Teilnehmer aus den Vorjahren auf. AUTONOME in den sächsischen
Freistaates Sachsen waren auch im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Thematisch sind die sächsischen Landkreise für die AUTONOME

"Antifaschistischer Jugendkongress" Vom 20. bis 22. September fand der neunte nicht extremistische "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto "Ost! Ost. Ostdeutschland? Geschichte und Gegenwart linker Politik im Osten" im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" statt. Neben Nichtextremisten waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen in die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Organisatoren des "Juko" verbreiteten in Vorbereitung der Veranstaltungen ein Video, in welchem vermummte Personen Pyrotechnik (Bengalos) entzündeten und forderten, man solle aufgrund der andauernden "Kriminalisierung von Antifaschismus" und dem vermeintlichen Erstarken rechter Kräfte im Rahmen des "Juko" zusammenkommen. PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN)136 mobilisierten wie in den vergangenen Jahren für eine Teilnahme am Kongress. Während sich das Leipziger PRISMA an der Podiumsdiskussion "Die Qual der Wahl" beteiligt haben soll, organisierte die URA DRESDEN eine eigene Veranstaltung unter dem Motto "Was will ich? Was willst du? Das Verbot der CDU!". Thematisch orientierten sich diese Veranstaltungen an den zuvor stattgefundenen Landtagswahlen. Dahingegen bot der ROTE HILFE E.V. ORTSGRUPPE LEIPZIG137 zwei Veranstaltungen im Aktionsfeld "Antirepression" an. Das aktuelle "Repressionsthema" des "Budapest-Komplexes" sollte in einer separaten Veranstaltung behandelt werden.138 Im Nachgang der Veranstaltungen dankten die Veranstalter den Teilnehmern und Referenten in mehreren Social-Media-Beiträgen. Auf dem publizierten Bildmaterial sind neben einem Graffiti des "Juko" mit der "antifaschistischen" Doppelfahne zudem die Schriftzüge "Free Maja", "Free Hanna", "Free All Antifas" und "Halte durch Tobi" zu erkennen, womit Bezug auf die derzeit aufgrund des Budapest-Verfahrens inhaftierten Linksextremisten genommen wird. Die Veröffentlichung endete mit den Worten "Unsere Solidarität an alle von Repression betroffenen Antifas!". Der Kongress diente einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der Stärkung des Zusammenhalts linksextremistischer Gruppen untereinander sowie zwischen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren. Ein wesentliches Ziel war zudem die Stärkung von Strukturen außerhalb der urbanen Zentren der AUTONOMEN SZENE. Erst durch derartige regelmäßige Treffen werden die hierfür notwendigen, mobilisierungsrelevanten Vernetzungen linksextremistischer Gruppen geschaffen. Insofern belegte auch diese Veranstaltung die anhaltende Bedeutung des "Juko" für die linksextremistische Szene und baute auf das Interesse der Teilnehmer aus den Vorjahren auf. AUTONOME in den sächsischen Landkreisen In den Landkreisen des Freistaates Sachsen waren auch im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Thematisch sind die sächsischen Landkreise für die AUTONOME SZENE von erhöhter Bedeutung, wenn der "faschistische" politische Gegner mittels spontaner Aktionen überrascht und enttarnt werden kann. Dabei müssen die autonomen Akteure nicht zwangsläufig aus der Region stammen, sondern können auch aus den Großstädten speziell dafür angereist sein. 136 vgl. Beitrag II.4.4.2 AUTONOME in Dresden 137 vgl. Beitrag II.4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) 138 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 153 von 259

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3 Linksextremismus30 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE
Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil
Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet
daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden
Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke
trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen
innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben
gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner
Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3 Linksextremismus30 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 31 Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus 129

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Anklageerhebung gegen Lina E. und drei weitere mutmaßliche Linksextremisten durch die Bundesanwaltschaft im Mai 2021125 und der Beginn der Hauptverhandlung
Konzentration sächsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Messestadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr
wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen
linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Örtlich gliedert sich
Solibeiträge" sowie durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung "Die Rote Hilfe" sowie von Broschüren und Flyern. Dazu
Juni 2021 unter der Federführung des linksextremistischen ROTE HILFE E.V. auf bundesweiter Ebene unter Einbeziehung weiterer Solidaritätskampagnen zusammengeführt wurden
Leipziger Kampagne "Wir sind alle LinX!", an der sich Linksextremisten beteiligen, agierte bündnisorientiert und versuchte, einen möglichst breiten Unterstützungskreis für

Die Anklageerhebung gegen Lina E. und drei weitere mutmaßliche Linksextremisten durch die Bundesanwaltschaft im Mai 2021125 und der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Dresden im September 2021 trugen zu Neueintritten bei. Regelmäßige Berichte im Rahmen der öffentlichen Prozessbegleitung, in denen auch Methoden der Polizeiarbeit analysiert und offengelegt wurden, hatten zu verstärkten Nachfragen nach Beratungsund Hilfsangeboten bei der RH geführt. Die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration sächsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Messestadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivitätsniveau des Vorjahres anschließen und zusätzliche Personen gewinnen. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Örtlich gliedert sich die RH in selbstständig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten und wählt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich größtenteils über Mitgliedsbeiträge, "Solibeiträge" sowie durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung "Die Rote Hilfe" sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen die Flyer "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die sog. "Aussageverweigerungsbroschüre". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgeführt. Aktivitäten Aktionsschwerpunkt der ROTEN HILFE war im Berichtszeitraum die Antirepressionsarbeit, insbesondere die Unterstützung der Angeklagten im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Personen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Der GBA legt den Angeklagten die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129 Abs. 1 StGB sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gefährlicher Körperverletzungen und anderer begleitender Straftaten zur Last. Vor diesem Hintergrund bildeten sich zunächst auf lokaler Ebene Solidaritätsstrukturen für Lina E., die im Juni 2021 unter der Federführung des linksextremistischen ROTE HILFE E.V. auf bundesweiter Ebene unter Einbeziehung weiterer Solidaritätskampagnen zusammengeführt wurden. Die nicht extremistische Leipziger Kampagne "Wir sind alle LinX!", an der sich Linksextremisten beteiligen, agierte bündnisorientiert und versuchte, einen möglichst breiten Unterstützungskreis für eine 125 Pressemitteilung Nr. 25, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe vom 28. Mai 2021 Seite 169 von 255

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

REPUBLIKANER (REP) 39 Die "Neue Rechte" 41 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 43 Überblick in Zahlen
Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 46 Entwicklungstendenzen des Linksextremismus und dessen Struktur 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 Linksextremistische Autonome 51 Linksextremistische Strömungen

Inhaltsverzeichnis Definitionen 4 1. Hauptteil (Gruppierungen) Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 6 Überblick in Zahlen 7 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 10 Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus 11 Rechtsextremistische Skinheads 12 Militanter Rechtsextremismus/Terrorismus 20 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP-AO) 20 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) 23 DIE NATIONALEN E.V. UND JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 24 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) 27 Kameradschaften / Zellen 28 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) 30 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 33 DIE REPUBLIKANER (REP) 39 Die "Neue Rechte" 41 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 43 Überblick in Zahlen 44 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 46 Entwicklungstendenzen des Linksextremismus und dessen Struktur 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 Linksextremistische Autonome 51 Linksextremistische Strömungen in der PDS 58 KPF DER PDS 58 2

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Politischer Extremismus - 2.1 Linksextremismus 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 2.1.1.1 Vorbemerkung Im Bereich des Linksextremismus liegt das Hauptgewicht der Arbeit
denjenigen linksextremistisch motivierten Gruppen, die den Gewalteinsatz als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Maßgeblich für die Einordnung dieser Gruppen
linksextremistisch ist deren Ablehnung jeglicher Herrschaft des Menschen über den Menschen, sei es, daß zentrale Organisationsformen generell als Übel gelten
deren Tätigkeit wird vielfach die Bezeichnung "Terrorismus" bzw. "Linksterrorismus" gebraucht. Dabei versteht man unter Terrorismus den nachhaltig geführten Kampf für
Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Der deutsche linksextremistisch motivierte Terrorismus hat drei Aktionskreise von Bedeutung hervorgebracht: Die "Rote

30 2. - Politischer Extremismus - 2.1 Linksextremismus 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 2.1.1.1 Vorbemerkung Im Bereich des Linksextremismus liegt das Hauptgewicht der Arbeit des LfV auf denjenigen linksextremistisch motivierten Gruppen, die den Gewalteinsatz als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Maßgeblich für die Einordnung dieser Gruppen als linksextremistisch ist deren Ablehnung jeglicher Herrschaft des Menschen über den Menschen, sei es, daß zentrale Organisationsformen generell als Übel gelten, sei es, daß in der kapitalistischen Klassengesellschaft die Ursache aller gesellschaftlichen Mißstände ausgemacht wird. Die parlamentarische Demokratie, die lediglich der geschickten Verschleierung gesellschaftlicher Herrschaft und Unterdrückung diene, wird kompromißlos abgelehnt. Für diese Gruppen und deren Tätigkeit wird vielfach die Bezeichnung "Terrorismus" bzw. "Linksterrorismus" gebraucht. Dabei versteht man unter Terrorismus den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Der deutsche linksextremistisch motivierte Terrorismus hat drei Aktionskreise von Bedeutung hervorgebracht: Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die "Revolutionären Zellen" (RZ) und

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausländische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten Anstieg linksDie Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist ebenfalls angestieextremistischer
Castor-Transporten. Auf diesen Bereich entfallen rund 25 % aller linksextremistischen Gewalttaten. Gewalt zwischen Die Gewaltbereitschaft von Linksund Rechtsextremisten im Kampf
Linksund gegeneinander ist ungebrochen. Beide Seiten spähen sich gegenseiRechtsextremisten tig aus, veröffentlichen "Steckbriefe" und rufen zu Gewalttaten gegen ihre Gegner
Bedingt durch die verstärkten Aktivitäten von Linksextremisten, insbesondere von gewaltbereiten Autonomen, gegen Rechtsextremisten haben auch die Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen

212 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Entwicklung politisch 900 833 motivierter 800 716 * 1996 Gewalttaten in Deutschland 624 * 1997 700 600 500 349 400 300 200 100 / 0 linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausländische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten Anstieg linksDie Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist ebenfalls angestieextremistischer gen. Im Brennpunkt der Anschläge standen auch 1997 insbesondere Gewalt die Deutsche Bahn AG und sonstige Einrichtungen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten. Auf diesen Bereich entfallen rund 25 % aller linksextremistischen Gewalttaten. Gewalt zwischen Die Gewaltbereitschaft von Linksund Rechtsextremisten im Kampf Linksund gegeneinander ist ungebrochen. Beide Seiten spähen sich gegenseiRechtsextremisten tig aus, veröffentlichen "Steckbriefe" und rufen zu Gewalttaten gegen ihre Gegner auf. Bedingt durch die verstärkten Aktivitäten von Linksextremisten, insbesondere von gewaltbereiten Autonomen, gegen Rechtsextremisten haben auch die Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen politische Gegner überdurchschnittlich zugenommen. Es besteht die ernste Gefahr, daß sich die Gewaltpotentiale gegenseitig hochschaukeln. Die Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten hat leicht abgeRückgang der nommen. Extremistische Ausländergruppen zeigen aber nach wie vor Gewalttaten eine erhebliche Gewaltbereitschaft. Vor allem bei Richtungskämpfen ausländischer verfeindeter Gruppen waren mehrere Todesopfer zu verzeichnen. Die Extremisten verbotene PKK erklärt zwar nach außen Gewaltverzicht, treibt aber

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

nicht mit extremistischen Straftaten in Erscheinung getreten. 1.2 Linksextremistische Gewalt Anstieg Bundesweit wurden 833 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender
linksextremistischer Motivation gegenüber 716 Gewalttaten des Vorjahrs festgestellt. Den Schwerpunkt bildeten dabei erneut Angriffe gegen Einrichtungen und Firmen im Zusammenhang
Behältern. Insgesamt entfallen mit 213 Taten 25 % der gesamten linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf diesen Bereich. Für Linksextremisten stellt damit
waren nicht zu verzeichnen. von RAF und AIZ Die linksextremistischen Gewalttaten wurden zu über 80% von Gruppen und Einzeltätern
begangen. Ziel dieser und anderer in Deutschland gewalttätig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen
gegen die Castor-Transporte verübten militante Kernkraftgegner, insbesondere militante Linksextremisten, in zunehmendem Maße schwere Gewalttaten und Anschläge vor allem gegen

216 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Nur ein Drittel der in Bayern ermittelten Tatverdächtigen war bisher einschlägig bekannt. Etwa ein weiteres Drittel war bisher allgemeinpolizeilich und nicht mit extremistischen Straftaten in Erscheinung getreten. 1.2 Linksextremistische Gewalt Anstieg Bundesweit wurden 833 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation gegenüber 716 Gewalttaten des Vorjahrs festgestellt. Den Schwerpunkt bildeten dabei erneut Angriffe gegen Einrichtungen und Firmen im Zusammenhang mit dem Transport abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern. Insgesamt entfallen mit 213 Taten 25 % der gesamten linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf diesen Bereich. Für Linksextremisten stellt damit der Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ein herausragendes Aktionsfeld für Angriffsunfriedliche Aktionsformen und Gewalttaten dar. Weitere Schwerschwerpunkt punkte bilden Gewaltakte gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen "Umstrukturierungsmaßnahmen" in Großstädten, insbesondere in Berlin. Die Zahl der Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten stieg von 99 auf 139. Auch Solidarität mit ausländischen extremistischen Gruppierungen und Aktionen gegen Abschiebungen waren Anlaß für Gewalttaten. Keine Anschläge Terroristische Aktionen der RAF oder AIZ waren nicht zu verzeichnen. von RAF und AIZ Die linksextremistischen Gewalttaten wurden zu über 80% von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel dieser und anderer in Deutschland gewalttätig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Hohe kriminelle Die hohe kriminelle Energie der Täter zeigt sich unter anderem in den Energie Anschlägen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten. Im Rahmen der von Kernkraftgegnern gesteuerten Kampagne gegen die Castor-Transporte verübten militante Kernkraftgegner, insbesondere militante Linksextremisten, in zunehmendem Maße schwere Gewalttaten und Anschläge vor allem gegen Einrichtungen der Deutschen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Auf diese Weise wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die "geoutete" Person eingeschüchtert
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsteten Linksextremisten in der Vergangenheit auch die Wohnungen ihrer Opfer. Auch andere
linksextremistischer Sicht "unliebsame Personen" wie Politikerinnen und Politiker, Polizeikräfte oder Mitarbeitende von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" - wenn auch weniger
häufig. Strafund Regelmäßig verüben gewaltorientierte Linksextremisten StrafGewalttaten gegen und Gewalttaten auf Einrichtungen, Mitglieder und insbesondedie AfD re Funktionsträger der "Alternative
Einzelfällen sogar zu körperlichen Angriffen. So beschädigten beispielsweise mutmaßliche Linksextremisten in Kassel (Hessen) in der Nacht auf den 17. Oktober
Aktionen und VeröffentliRecherchegruppen chungen dienen häufig die Erkenntnisse von linksextremistischen und -Netzwerke "Antifa-Recherchegruppen", deren Aktivitäten auf eine möglichst flächendeckende
Regel bei Demonstrationen oder rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Angehörige des linksextremistischen Spektrums fertigen dabei Fotos von Teilnehmenden, Ordnerinnen und Ordnern sowie

LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Auf diese Weise wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die "geoutete" Person eingeschüchtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich oder ihr Eigentum rechnen muss. Immer wieder kommt es im Nachgang von "Outings" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbeschädigungen oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsteten Linksextremisten in der Vergangenheit auch die Wohnungen ihrer Opfer. Auch andere aus linksextremistischer Sicht "unliebsame Personen" wie Politikerinnen und Politiker, Polizeikräfte oder Mitarbeitende von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" - wenn auch weniger häufig. Strafund Regelmäßig verüben gewaltorientierte Linksextremisten StrafGewalttaten gegen und Gewalttaten auf Einrichtungen, Mitglieder und insbesondedie AfD re Funktionsträger der "Alternative für Deutschland" (AfD). Neben der Störung von Veranstaltungen oder Sachbeschädigungen kommt es dabei auch zu Brandstiftungen sowie in Einzelfällen sogar zu körperlichen Angriffen. So beschädigten beispielsweise mutmaßliche Linksextremisten in Kassel (Hessen) in der Nacht auf den 17. Oktober 2022 das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Landtagsabgeordneten der AfD mit Farbe und zerstachen die Reifen des Fahrzeugs. In derselben Nacht wurde ebenfalls in Kassel das Fahrzeug eines weiteren AfD-Politikers beschädigt. Unbekannte Täter besprühten es mit Farbe, schlugen die Scheiben ein und zerstachen die Reifen. Zu den Taten bekannten sich anonyme Autoren am 31. Oktober 2022 auf "de.indymedia". "Antifa"Als Anknüpfungspunkt für militante Aktionen und VeröffentliRecherchegruppen chungen dienen häufig die Erkenntnisse von linksextremistischen und -Netzwerke "Antifa-Recherchegruppen", deren Aktivitäten auf eine möglichst flächendeckende Aufklärung der Strukturen des politischen Gegners ausgerichtet sind. Offene Recherchetätigkeiten finden in der Regel bei Demonstrationen oder rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Angehörige des linksextremistischen Spektrums fertigen dabei Fotos von Teilnehmenden, Ordnerinnen und Ordnern sowie Rednerinnen und Rednern an und veröffentlichen sie im Nachgang - häufig auf Plattformen im Internet. Einzelne Gruppen professionalisieren diese Informationsbeschaffung und führen verdeckte Recherchen durch. Sie fertigen 132

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

allen Gefangenen & Untergetauchten - Militanter Antifaschismus bleibt legitim!" gezeigt. Die linksextremistische Gruppe PRISMA-IL LEIPZIG veröffentlichte in den sozialen Medien
gesprüht. Außerhalb der AUTONOMEN SZENE solidarisierten sich auch dogmatische Linksextremisten mit "Maja". So veröffentlichte beispielsweise das kommunistische KOLLEKTIV ZWICKAU107
Pyrotechnik zündeten. Die Ermittlungsverfahren gegen die inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten beschäftigten die Szene zudem im Rahmen von Vortragsveranstaltungen. Dementsprechend wurde
sorgte am 8. November die Festnahme des langjährig untergetauchten Linksextremisten Johann G. in Thüringen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft
Dezember veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreibens auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite "knack.news" wie folgt: "Wir grüßen alle Antifas, die trotz
Betrieben, 107 vgl. Beitrag II.4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 108 vgl. Beitrag II.4.5 ANARCHISTISCHISCHE GRUPPIERUNGEN 109 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME
Original 113 vgl. Beitrag II.4.8 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Seite

Her zu uns", "Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran! Gegen Nazis, Staat und Kapital - kämpfe mit in der autonomen Antifa", "Antifa bleibt Handarbeit", "Police partout - Justice Nulle Part - Solidarität gegen Repression" und "Freiheit & Glück allen Gefangenen & Untergetauchten - Militanter Antifaschismus bleibt legitim!" gezeigt. Die linksextremistische Gruppe PRISMA-IL LEIPZIG veröffentlichte in den sozialen Medien ein Foto ihres im Demonstrationszug mitgeführten Transparentes "Keine Zeit zu resignieren - für einen konsequenten Antifaschismus heute und morgen". Polizeiliche Einsatzkräfte mussten die Versammlung mehrfach wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot stoppen. Während der Demonstration zündeten mehrere Personen Pyrotechnik vom Dach eines Mehrfamilienhauses und zeigten ein Banner mit der Aufschrift "Deutsche Justiz überwinden - Free Maja - ACAB". In den Morgenstunden des 7. Juli warfen unbekannte Täter Steine gegen den Leipziger Polizeistandort Wiedebach-Passage und zündeten vor dessen Eingang mehrfach Pyrotechnik. An die Glasfront wurde zudem das Graffiti "Free Maja" gesprüht. Außerhalb der AUTONOMEN SZENE solidarisierten sich auch dogmatische Linksextremisten mit "Maja". So veröffentlichte beispielsweise das kommunistische KOLLEKTIV ZWICKAU107 ein Gruppenfoto, auf dem Personen Transparente mit einschlägigen Aufschriften, wie "Free [Hammer und Sichel-Zeichen] Maja" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zeigten und Pyrotechnik zündeten. Die Ermittlungsverfahren gegen die inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten beschäftigten die Szene zudem im Rahmen von Vortragsveranstaltungen. Dementsprechend wurde der Vortrag "Budapest Calling - Antifas in Haft und auf der Flucht", der die Geschehnisse rekapitulieren und aktuelle Handlungsanweisungen für die Szene geben sollte, anlässlich der "Anarchistischen Tage"108 im September in Dresden beworben. Wenige Tage später stand dieser Vortrag zudem auf dem Programm des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko)109 in Chemnitz. Für weitere Empörung in der AUTONOMEN SZENE sorgte am 8. November die Festnahme des langjährig untergetauchten Linksextremisten Johann G. in Thüringen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Dresden. Die ihm vorgeworfenen Straftaten (mehrere Fälle der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen gemäß SS 129 Abs. 1 StGB, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzungen gemäß SS 224 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 StGB, etc.) beziehen sich sowohl auf das bereits erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Dresden behandelte "Antifa Ost"-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte110, sowie auf das Ermittlungsverfahren im "Budapest-Komplex". Der ROTE HILFE E.V.111 prangerte die Inhaftierung als Zeichen "staatlicher Verfolgungswut" an: "Mit immer neuen Verhaftungen gehen die Repressionsorgane gegen Antifaschist*innen vor, die in Thüringen und Sachsen gegen Nazis aktiv waren. [...] Die Verhaftungen reihen sich ein in einen staatlichen Frontalangriff gegen die antifaschistische Bewegung."112 Auf die Untergetauchten und ihre Handlungen für den militanten antifaschistischen Kampf wurde über das Jahr hinweg mehrfach in Tatbekenntnissen zu Brandstiftungen Bezug genommen.113 Dementsprechend endeten die Ausführungen eines am 13. Dezember veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreibens auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite "knack.news" wie folgt: "Wir grüßen alle Antifas, die trotz der Repression weiter aktiv sind und Nazis und Rechte überall konfrontieren - ob auf der Straße, in den Betrieben, 107 vgl. Beitrag II.4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 108 vgl. Beitrag II.4.5 ANARCHISTISCHISCHE GRUPPIERUNGEN 109 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den sächsischen Landkreisen 110 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2023, Beitrag II.4.4 AUTONOME 111 vgl. Beitrag II.4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) 112 Schreibweise wie im Original 113 vgl. Beitrag II.4.8 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Seite 142 von 259

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Straftaten und insbesondere objektbezogenen Anschlägen ist als Beitrag der linksextremistischen Szene zur Mobilisierungskampagne auch weiterhin zu rechnen. Dabei kommen nicht
können auch Objekte einzeln ausgewählter Personen gehören, die für Linksextremisten als "Verantwortliche" gelten. 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums
Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Dem gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Spektrum, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, sind weiterhin bundesweit rund
Personen zuzurechnen. Ihm können fast alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund zugeordnet werden. Dazu gehören Brandanschläge und Körperverletzungen ebenso wie auch
Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie in den Vorjahren bei rund 320 Personen. Weiterhin wird

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Mit gleich gelagerten Straftaten und insbesondere objektbezogenen Anschlägen ist als Beitrag der linksextremistischen Szene zur Mobilisierungskampagne auch weiterhin zu rechnen. Dabei kommen nicht nur mehr oder weniger spontane Taten lokaler Täterstrukturen, insbesondere in den Regionen Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Berlin/Brandenburg in Betracht. Vielmehr sind auch weitere Anschläge bereits länger bestehender Gruppierungen, wie etwa der "militanten gruppe (mg)", nicht auszuschließen. Als Ziele dürften insbesondere Einrichtungen und Objekte von Firmen oder Institutionen ausgewählt werden, die im Themenzusammenhang G-8 bzw. Globalisierung stehen und einen erhöhten Symbolcharakter aufweisen. Dazu können auch Objekte einzeln ausgewählter Personen gehören, die für Linksextremisten als "Verantwortliche" gelten. 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Dem gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Spektrum, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, sind weiterhin bundesweit rund 5.000 Personen zuzurechnen. Ihm können fast alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund zugeordnet werden. Dazu gehören Brandanschläge und Körperverletzungen ebenso wie auch gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Gruppen existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg sowie im Rhein-Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie in den Vorjahren bei rund 320 Personen. Weiterhin wird vielfach in themenbezogenen Personenzusammenschlüssen gearbeitet. Dabei kann es bei der personellen Zusammensetzung zu fließenden Übergängen zwischen dem extremistischen und dem nicht-extremistischen Spektrum kommen, so dass die Zuordnung von Einzelpersonen häufig schwierig ist. Daraus ergibt sich eine gewisse Unschärfe bei der Genauigkeit der genannten Zahl. 60

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS Seit Verhandlungsbeginn am 8. September 2021 kommt es regelmäßig zu Solidarisierungsaktionen und Straftaten, die mit dem Prozess gegen Lina
weiteren Angeklagten begründet werden. Innerhalb der linksextremistischen Szene wird der Name der Hauptangeklagten zu einem Symbol aufgebaut, das für
Menschen erhebliche Verletzungen zufügt. Auch in Internetbeiträgen von Linksextremisten wird immer wieder auf das Verfahren Bezug genommen. Wiederholt werden
de.indymedia", 13. November 2022) Eine starke Resonanz in der linksextremistischen Szene löste auch der Umstand aus, dass ein ehemaliges Mitglied
gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung seit Juni 2022 als Zeuge in dem Verfahren aussagt. Der Zeuge wird in einer Vielzahl von Beiträgen
hier der Samstag nach der Urteilsverkündung - mobilisiert die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zu Protesten. Neben unfriedlichen Kundgebungen muss dabei
begründet werden könnten. "Antifaschistische Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von LinksextremisAktion" ("Antifa") ten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich

LINKSEXTREMISMUS Seit Verhandlungsbeginn am 8. September 2021 kommt es regelmäßig zu Solidarisierungsaktionen und Straftaten, die mit dem Prozess gegen Lina E. und die weiteren Angeklagten begründet werden. Innerhalb der linksextremistischen Szene wird der Name der Hauptangeklagten zu einem Symbol aufgebaut, das für den als legitim betrachteten, militanten "antifaschistischen Kampf" sowie die vermeintliche Repression des Staates gegen "Antifaschisten" steht. In den sozialen Medien werden Beiträge unter dem Hashtag "#freelina" verbreitet und in szenerelevanten Onlineshops T-Shirts mit Aufdrucken wie "FREE LINA" oder "Solidarität ist der Hammer" angeboten. Letztgenannter Slogan ist eine kritiklose und implizit gewaltverherrlichende Anspielung auf das häufig genutzte Tatwerkzeug der Gruppierung, mit dem sie Menschen erhebliche Verletzungen zufügt. Auch in Internetbeiträgen von Linksextremisten wird immer wieder auf das Verfahren Bezug genommen. Wiederholt werden die Taten als Handlungsvorbild verherrlicht, so zum Beispiel in einem am 13. November 2022 auf "de.indymedia" veröffentlichten Aufruf zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration von Rechtsextremisten in Leipzig (Sachsen): "Lasst uns dafür sorgen, dass auch dieser Tag für sie mit Beine in den Bauch stehen oder Krankenhausaufenthalten endet. Wir haben nicht vor sie an diesem Tag nur mit einem blauen Auge davon kommen zu lassen! Also packt die Hämmer ein und auf nach Leipzig." (Internetplattform "de.indymedia", 13. November 2022) Eine starke Resonanz in der linksextremistischen Szene löste auch der Umstand aus, dass ein ehemaliges Mitglied der gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung seit Juni 2022 als Zeuge in dem Verfahren aussagt. Der Zeuge wird in einer Vielzahl von Beiträgen als "Verräter" bezeichnet und bedroht, vereinzelt sogar mit dem Tode. Für den "Tag X" - gemeint ist hier der Samstag nach der Urteilsverkündung - mobilisiert die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zu Protesten. Neben unfriedlichen Kundgebungen muss dabei mit Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und gezielten Angriffen auf die Polizei gerechnet werden, die auch noch Monate später mit dem Urteil begründet werden könnten. "Antifaschistische Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von LinksextremisAktion" ("Antifa") ten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen 134

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS " Im Zusammenhang mit einer gegen das traditionelle "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene gerichteten Veranstaltung mit etwa 100 Personen in Remagen
Pfalz) am 12. November 2022, an der auch gewaltorientierte Linksextremisten teilnahmen, kam es zu einem tätlichen Angriff auf zwei Polizisten
mutmaßlich linksextremistische Täter fügte einem der beiden Beamten mit mehreren Schlägen ins Gesicht eine Platzwunde am Kopf sowie einen Jochbeinbruch
Wohnungen der Betroffenen. In Tatbekenntnissen, die auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen veröffentlicht wurden, werden die Beamtinnen öffentlich mit Namen
ihnen kommen." Beide Beamtinnen hatten zuvor dienstlich Berührungspunkte zur linksextremistischen Szene. Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen derartige Angriffe als "natürliche Reaktion
hohe kriminelle Energie der Täter. Aus Sicht von Linksextremisten steht dabei jede geschädigte Polizeikraft für eine Schwächung des "Repressionsstaates

LINKSEXTREMISMUS " Im Zusammenhang mit einer gegen das traditionelle "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene gerichteten Veranstaltung mit etwa 100 Personen in Remagen (Rheinland-Pfalz) am 12. November 2022, an der auch gewaltorientierte Linksextremisten teilnahmen, kam es zu einem tätlichen Angriff auf zwei Polizisten. Der mutmaßlich linksextremistische Täter fügte einem der beiden Beamten mit mehreren Schlägen ins Gesicht eine Platzwunde am Kopf sowie einen Jochbeinbruch zu. Neben Angriffen in Verbindung mit Protestgeschehen oder anderen Angriffe auf Veranstaltungen kommt es auch zu Straftaten, die sich gegen einPolizisten und zelne Bedienstete von Polizei und Justiz in ihrem privaten Umfeld Justizbedienstete richten. So wurden im Jahr 2022 Brandstiftungen an den privaten Fahrzeugen zweier Polizeibeamtinnen nahe Berlin und in Hamburg verübt. Die Taten ereigneten sich jeweils in der Nähe der Wohnungen der Betroffenen. In Tatbekenntnissen, die auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen veröffentlicht wurden, werden die Beamtinnen öffentlich mit Namen und Adresse genannt. In einem Tatbekenntnis, das am 24. Mai 2022 auf "de.indymedia" veröffentlicht wurde, werden solche Taten im Kontext "Antirepression" gerechtfertigt: "Wenn sie unsere Haustüren eintreten", müssten die Polizeibediensteten "damit rechnen, dass wir auch zu ihnen kommen." Beide Beamtinnen hatten zuvor dienstlich Berührungspunkte zur linksextremistischen Szene. Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen derartige Angriffe als "natürliche Reaktion" auf polizeiliche "Repressionsmaßnahmen". Die teilweise umfangreich geplanten und zielgerichteten Angriffe zeigen die hohe kriminelle Energie der Täter. Aus Sicht von Linksextremisten steht dabei jede geschädigte Polizeikraft für eine Schwächung des "Repressionsstaates" und gleichzeitig für eine Demonstration der eigenen Stärke. In einem auf "de.indymedia" veröffentlichten Beitrag wird die grundsätzlich bestehende Absicht der Verfasser deutlich, Polizeikräfte nicht nur einzuschüchtern, sondern auch als konkrete Angriffsziele zu betrachten: "Lasst uns die Sicherheit, in der sich Bullen wiegen durchbrechen. Lasst sie die Angst spüren, die sie verbreiten. All Cops Are Targets!" (Internetplattform "de.indymedia", 26. Oktober 2022) 137

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

allem in Chemnitz und im Erzgebirgskreis Veranstaltungen mit linksextremistischen Bezügen feststellbar. Chemnitz Die AUTONOME SZENE Chemnitz bildet hinsichtlich linksextremistischer Aktivitäten
statt. Neben Nichtextremisten waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchführung
Personen teilnahmen, diente dazu, Erfahrungen zur Planung und Durchführung linksextremistischer Aktivitäten auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen linksextremistischen Gruppen sowie zwischen
Nichtextremisten und Linksextremisten zu stärken. Linksextremistische Gruppen boten eigene Workshops an und warben intern und über ihre Social-Media-Kanäle

Anzahl klandestiner Aktionen außerhalb von Leipzig und Dresden 20 13 12 2019 10 2020 2021 6 0 andere Regionen Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dort existieren im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte AUTONOME SZENEN mit wenigen Personen. Diese konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Stadt Chemnitz. Dabei agieren AUTONOME in dieser Region jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten blieben pandemiebedingt hinter denen der Vorjahre zurück. Insgesamt waren vor allem in Chemnitz und im Erzgebirgskreis Veranstaltungen mit linksextremistischen Bezügen feststellbar. Chemnitz Die AUTONOME SZENE Chemnitz bildet hinsichtlich linksextremistischer Aktivitäten mit deutlichem Abstand hinter der Leipziger und Dresdner Szene einen dritten Schwerpunkt in Sachsen. Einerseits sind dort weiterhin Einflussnahmen aus Leipzig und Dresden erkennbar, andererseits werden zunehmend eigene szenetypische Aktionen, wie Scheinbesetzungen oder Spontandemonstrationen, durchgeführt. Neben dem fest etablierten "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko) waren insbesondere Outing-Aktionen zum Nachteil des politischen Gegners für Chemnitz bestimmend. Trotz ihres niedrigen Personenpotenzials ist die Chemnitzer Szene aktiv und gut vernetzt. "Antifaschistischer Jugendkongress" Vom 6. bis 8. August fand der sechste "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto "Antifa and Beyond" im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) statt. Neben Nichtextremisten waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchführung der Veranstaltung eingebunden. Der Kongress, an dem ca. 150 Personen teilnahmen, diente dazu, Erfahrungen zur Planung und Durchführung linksextremistischer Aktivitäten auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen linksextremistischen Gruppen sowie zwischen Nichtextremisten und Linksextremisten zu stärken. Linksextremistische Gruppen boten eigene Workshops an und warben intern und über ihre Social-Media-Kanäle vor allem um junge Teilnehmer. Dazu zählten die Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Seite 160 von 255

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann
einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge
lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor
Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische

Glossar Antifa Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Seite 227 von 255

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

ähnlicher thematischer Ausrichtung in Chemnitz statt. Durch regelmäßige Treffen linksextremistischer Gruppierungen wie beim Juko werden entsprechende Kontakte auch über Sachsen
werden. In diesem "Mobilisierungskontext" ist auch die Teilnahme auswärtiger Linksextremisten an den Demonstrationen am 14. August in Freiberg
dient außerdem als Plattform zur Rekrutierung neuen Personals durch linksextremistische Gruppierungen. Demonstration am 28. August unter dem Motto "Nazis nicht
Ruhe lassen - wir klingeln euch raus!" Linksextremisten aus Chemnitz, Leipzig und Dresden beteiligten sich an der Demonstration eines nicht-extremistischen
unmittelbar entlang von Wohnsitzen bzw. Treffobjekten von durch Linksextremisten geouteten Rechtsextremisten führte, stellte ein Novum für Chemnitz
Aktionsform des "Outings" wollen Linksextremisten Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld denunzieren, bloßstellen und bekämpfen
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort

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