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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

unserer Einheitsgewerkschaft DGB." Eine konkurrierende Gruppe der türkischen "Neuen Linken" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: "FIDEF versucht
verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewalttätiger vorgehenden

gen. Nach wie vor bemüht sie sich, den Anschein zu erwekken, als genieße sie die volle Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und werde von diesem als wichtiger Bestandteil anerkannt: "Die FIDEF und ihre Organisationen verteidigen den gemeinsamen Kampf . . . der deutschen und ausländischen Arbeiter in unserer Einheitsgewerkschaft DGB." Eine konkurrierende Gruppe der türkischen "Neuen Linken" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: "FIDEF versucht den Eindruck zu erwecken, daß es außer ihr keine andere bedeutende Organisation aus der Türkei gebe, die sich kompetent zu den Fragen der Landsleute und der Türkei äußern könnte... Bei dieser Organisation muß man jedoch anmerken, daß sie es verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen in den Gewerkschaften oder als Betreuer bei den Wohlfahrtsverbänden. Hier favorisieren sie selbstverständlich systemfreundliche Konzepte, da ihre ganze Politik auf die Eroberung des Staatsapparates durch eben diese Bürokraten ausge-* richtet ist (und mit dieser Art von Anpassung geht's am einfachsten)." In Baden-Württemberg gibt es aktive Mitgliedsorganisationen der FIDEF in Göppingen, Karlsruhe,,Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Bezeichnenderweise bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewalttätiger vorgehenden türkischen "Neuen Linken" drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) unterliegen: 2.2.1 Die proalbanisch orientierte TKP/ML und ihre sogeSchwächung der von nannte "Frontorganisation", die "Türkische Arbeiterund der TKP/ML beeinflußBauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verloren große Teile ihten Organisationen rer Anhänger, nachdem die Partei in der Türkei fast vollständig zerschlagen wurde. Eine weitere Schwächung resultierte aus der auch im Bundesgebiet spürbar gewordenen ideologisch bedingten Spaltung der Partei in die Flügel "PARTI126

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein klar rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein
biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen

Netzwerks "Freies Netz Süd" ab. Daraufhin ist ein Teil der Betroffenen ebenfalls der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" beigetreten, um staatlichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen also gezielt den Schutz des Parteienprivilegs, um ihre neonationalsozialistischen Aktivitäten fortzusetzen. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein klar rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein 10-Punkte-Programm ist ideologisch an das Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird darin ein "deutscher Sozialismus". Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Somit handelt es sich bei der Partei um eine offen neonationalsozialistische Struktur. "DER DRITTE WEG" agitiert vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Eine besondere Bedeutung haben für die Partei zunehmend Engagements im Bereich Kampfsport. Dieser dient sowohl der körperlichen Ertüchtigung als auch der Herstellung von Wehrhaftigkeit. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Windschatten von "Querdenken" und im Schulterschluss mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen hat sich die Partei seit 2020 thematisch der Corona-Pandemie verschrieben. Auch 2021 waren sämtliche Aktionen geprägt vom Kampf gegen das von ihnen verhasste System der Bundesrepublik Deutschland. Die Proteste gegen die vermeintlich unverhältnismäßigen Corona-BeschränRechtsextremismus 61

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

zugrunde, bei dem das Recht des Stärkeren gilt. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Im Parteiprogramm werden Migranten überwiegend mit dem Begehen
Situation, wenn sie von "ungezügelter Zuwanderung" schreibt. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder die soziale Sicherung
Kriminalität und des Missbrauchs von Sozialleistungen gerückt. 80 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Ablehnung von Menschenrechten und Demokratie zeigt sich auch in der Solidarisierung mit ehemaligen SS-Führern oder gegenwärtigen Rechtsextremisten. So wird in einem Beitrag auf der Website von 'Dortmundecho' am 27. November 2012 die Anklage eines ehemaligen SS-Führers kritisiert, der nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund schwere Kriegsverbrechen begangen haben soll. In die gleiche Richtung zielt eine Solidaritätskundgebung des Kreisverbandes Dortmund am 11. Januar 2013 für einen österreichischen Neonazi einen Tag nach dessen Verurteilung. Die Menschenverachtung der Partei wird in einem Artikel auf der Website des Kreisverbandes Hamm vom 29. Januar 2013 deutlich, in dem es um die Koedukation von geistig behinderten Schülern mit nicht behinderten Schülern geht. Die behinderten Schüler werden als "Klassendümmste" herabgewürdigt und die leitende Idee der Inklusion, niemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen, wird lächerlich gemacht. Einer solchen Sichtweise liegt ein im Nationalsozialismus vertretenes sozialdarwinistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde, bei dem das Recht des Stärkeren gilt. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Im Parteiprogramm werden Migranten überwiegend mit dem Begehen von Straftaten in Zusammenhang gebracht und dadurch fremdenfeindliche Vorurteile geschürt. Zudem wird Zuwanderung in einen Kontext von Asylmissbrauch gestellt, um Migranten pauschal zu diskreditieren. Dabei verzerrt und dramatisiert die Partei bewusst die Situation, wenn sie von "ungezügelter Zuwanderung" schreibt. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder die soziale Sicherung von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Noch deutlicher findet die Fremdenfeindlichkeit Ausdruck in einem Artikel des 'Dortmundecho' vom 27. November 2012. Dort wird in einer dramatisierenden und diffamierenden Art und Weise über tatsächliche oder vermeintliche von Ausländern begangene Straftaten berichtet: Demnach könnten "kriminelle Ausländerbanden auf deutschen Straßen nahezu ungestört ihr Unwesen treiben." Es wird gefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für "osteuropäische Bandenkriminalität" oder "ausländische Intensivtäter" einzurichten. In einem weiteren Artikel am 6. Februar 2013 werden unter der Überschrift "Statistik 2012: Immer mehr Ausländer in Dortmund" Dortmunder Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund pauschal in den Verdacht der Kriminalität und des Missbrauchs von Sozialleistungen gerückt. 80 REchtsExtREmismus

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert
Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt

Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den sächsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschwörung (Berlin), auftraten. Darüber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie für ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Großbritannien), O bled und O dwet (Polen) angekündigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugehörige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangehöriger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. März vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Beschlagnahme an. Der Tonträger sei geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Tonträger nicht sichergestellt werden. Um diese - wie es eine rechtsextremistische Homepage nannte - "Zensur" zu "Projekt Schulhof" umgehen, wurden im Internet

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 in unser Land, [...] gegen Multi-Kulti, [...] gegen die antideutsche Geschichtsschreibung, die an allen Schulen gelehrt wird und nur Deutsche als Täter sieht. Weil wir uns gegen dieses korrupte System wenden, werden wir verteufelt. [...] Wir lieben das Fremde in der Fremde. In unseren Reihen sind Freundschaft, Zusammenhalt, Kameradschaft und Gemeinschaft nicht bloße leere Worte. Wir leben, fühlen und handeln danach". An der Aktion beteiligten sich Skinhead-Gruppen, Musikvertriebe im Inund Ausland, Kameradschaften und Einzelpersonen, darunter ein bis September in Gräfenwiesbach (Hochtaunuskreis) ansässiger Versand von Skinhead-Artikeln. Die hessische Band HKL ist mit dem Titel "Rebell" auf dem Tonträger vertreten. Das Amtsgericht Halle (Sachsen-Anhalt) ordnete am EXTREMISMUS 4. August die allgemeine Beschlagnahme an. Der Tonträger sei geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Die CD enthalte fremdenund demokratiefeindliches Gedankengut, vor dem junge und politisch noch nicht gefestigte Menschen geschützt werden müssten. Bislang konnten die 50.000 Tonträger nicht sichergestellt werden. Um diese - wie es eine rechtsextremistische Homepage nannte - "Zensur" zu "Projekt Schulhof" umgehen, wurden im Internet im Herbst Hinweise auf die Download-Möglichkeit der im Internet "Projekt Schulhof"-CD in einer Musiktauschbörse veröffentlicht. Anfang November wurde die angekündigte Homepage geschaltet. Die entsprechenden Dateien glichen weitgehend den auf der "Projekt Schulhof"-CD enthaltenen; allerdings konnten statt der Lieder des "Schulhof-Samplers" hier 27 andere Stücke rechtsextremistischer Musikgruppen verschiedener Stilrichtungen heruntergeladen werden, deren Inhalte strafrechtlich nicht relevant waren. "Project Schoolyard" An mehreren Schulen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg brachin den USA ten Rechtsextremisten "Projekt Schulhof"-Plakate an, so am 12. November in Limburg mit dem Text "Anpassung ist Feigheit. www.schulhof.net". In den USA warb "Panzerfaust Records" seit Anfang September für das amerikanische "Project Schoolyard". Im Internet wurde die Aktion als "Ausdruck der zunehmenden internationalen Solidarität und Zusammenarbeit der weißen Nationalisten" beschrieben. Diese Projekte zeigen, dass Musik mittlerweile das wichtigste Medium innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums darstellt, um Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren. Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinhead-Szene. Sie stiften Kameradschaft Identität, vermitteln ein Gefühl der Stärke und der Gemeinschaft und dienen der KomBerserker Kirtorf munikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Besonders das Anwesen des Skinheads Bertram Köhler bot in Kirtorf (Vogelsbergkreis) eine Plattform für Konzerte und andere Treffs. In der dortigen Szene, die sich als Kameradschaft Berserker Kirtorf bezeichnet, agieren Köhler und sein Neffe als Hauptakteure. Letzterer fungiert zugleich als Manager der Band Gegenschlag. Die Kameradschaft unterhält enge Kontakte zu vielen anderen Szenen und Organisationen und nimmt bundesweit an Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Neben Geburtstagsund Grillfeiern sowie Kameradschaftsabenden fanden in Kirtorf zwei Skinhead-Konzerte mit überregionaler Beteiligung statt. 68

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Jugendliche könnten dieses Lied zum Anlass nehmen, sich der rechtsextremistischen Szene anzuschließen. Eine Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner
Zweiten Weltkrieges in einer verklärenden, romantisierenden und für Kinder und Jugendliche desorientierenden Weise dargestellt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund

Rechtsextremismus "Glaube mir es ist nicht schwer / Und somit werfe ich für dich den ersten Stein / Mach' für dich den ersten Schritt / Reih' dich bei uns ein / Leg' die Scheu ab, jetzt [...] Du verlierst nur deine Ketten/Verdammt, mehr auch nicht" Hierbei wird an mehreren Stellen ein Bezug zum Nationalsozialismus hergestellt. Die Zeit des Dritten Reiches wird unterschwellig als ruhmreiche Zeit beschrieben, in der sich das Volk schon einmal "befreit" habe. So heißt es etwa: "Doch du fühlst doch wie wir / Ich kann es in deinen Augen sehen / Wenn vor deinem Fenster / Die schwarz-weiß-roten Fahnen wehen [...] Und um zu schaffen, was unsere Ahnen einst schafften / Als zwischen arm und reich nicht große Lücken klafften / Als Jung und Alt ein Band des Blutes verbannt / Als man noch zählte auf Heimat, Volk und Land / War der Kampf aussichtslos wie zur jetzigen Zeit / Unser Volk hat sich doch schon einmal befreit / Von der Lüge, der Hetze und der Repression" Die Interpreten bekennen sich zu ihren revisionistischen Ansichten und suggerieren, dass die Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung in SS 130 StGB lediglich der Ausspruch der Wahrheit sei: "Scheißegal, ob sie uns ewiggestrig nennen [...] Auch ein Richterspruch kann die Wahrheit nicht verändern" Insbesondere gefährdungsgeneigte Jugendliche könnten dieses Lied zum Anlass nehmen, sich der rechtsextremistischen Szene anzuschließen. Eine Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Kriegsführung erfolgt auch in Titel 12 "Mein Leben" der Gruppe "Klänge des Blutes". Hier werden Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges in einer verklärenden, romantisierenden und für Kinder und Jugendliche desorientierenden Weise dargestellt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass Kinder und Jugendliche häufig noch nicht über ein gründliches historisches Wissen verfügen und daher die Schilderungen nicht korrekt einordnen können. So wird Russland als Aggressor des Zweiten Weltkrieges dargestellt und die Kriegsschuld Deutschlands verneint. Es heißt beispielsweise: 105

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

schläge in Madrid (2004) und London "Märtyrer", die im Kindes-/Jugendalter im (2005) sowie die von Arid Uka in FrankJihad
Auseinandersetzungen zwischen Chouka-Brüder bei in Deutschland leder rechtsextremistischen Bürgerbewebenden Islamisten eine gefährliche Wirgung pro NRW und salafistischen Aktikung erzielten

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is Ebenso rief Mounir Chouka in seiner am machte er Deutschland mitverantwort5. April veröffentlichten Videobotschaft lich für Übergriffe der buddhistischen ("Der Ritter von Toulouse") die Muslime Mehrheitsbevölkerung auf dort lebende zum gewaltsamen Jihad in Europa auf. Muslime. Er pries das Verbrechen Mohamed Merahs, der im März in Toulouse (FrankNeben ihren Aufrufen zu Terrorakten reich) mehrere französische Soldaten versuchte die IBU neue Kämpfer für den sowie Besucher einer jüdischen Schule gewaltsamen Jihad in der pakistanischgetötet hatte und beim anschließenden afghanischen Grenzregion zu gewinnen. Polizeieinsatz ums Leben gekommen So riefen die Chouka-Brüder in einer am war. Laut Chouka sollten die Muslime 25. August veröffentlichten Videobotdem "arabischen Frühling einen euroschaft ("Frohe Botschaft aus Pakistan 3") päischen Sommer" folgen lassen. Außerzur Ausreise in das "Jihad-Gebiet" auf. Sie dem verherrlichte Chouka die Terroranglorifizierten das dortige Leben und die 38 schläge in Madrid (2004) und London "Märtyrer", die im Kindes-/Jugendalter im (2005) sowie die von Arid Uka in FrankJihad ums Leben gekommen seien. furt am Main begangenen Morde. Dass die IBU und insbesondere die Die Auseinandersetzungen zwischen Chouka-Brüder bei in Deutschland leder rechtsextremistischen Bürgerbewebenden Islamisten eine gefährliche Wirgung pro NRW und salafistischen Aktikung erzielten, belegt das Beispiel des visten nutzten die IBU bzw. Yassin am 17. September festgenommenen Chouka gleichfalls zu Propagandazwe20-Jährigen Deutsch-Afghanen Mohamcken. In einer am 18. Mai veröffentlichmed Salim Amin aus Offenbach am ten Videobotschaft forderte Chouka zur Main. Ihm wird vorgeworfen, im August Tötung von Mitgliedern von pro NRW 2010 etwa 800 Euro über einen Mittelsund Mitarbeitern deutscher Medien auf, mann an die IBU überwiesen zu haben. die Mohammed-Karikaturen veröffentSpätestens seit Anfang Oktober 2011 lichten. Chouka lobte die salafistischen soll er Statthalter der IBU in Deutschland Aktivisten wegen ihrer "Verteidigung" und Kontaktperson zu den vermutlich in des Propheten und sagte, dass sich die Waziristan (Bergregion in Pakistan an Mujahidin in Afghanistan "mit der Bunder Grenze zu Afghanistan) ansässigen desrepublik Deutschland in einem Yassin und Mounir Chouka gewesen Kriegsverhältnis" befänden. sein. Amin soll für die IBU Kämpfer rekrutiert und Finanzmittel beschafft und Der "Shariabeauftragte" der IBU, Abu Zarr beabsichtigt haben, auszureisen, um Azzam, nannte in einer am 29. November sich der IBU in Waziristan anzuschließen. veröffentlichten Audiobotschaft deutSeit seiner Festnahme befindet sich sche "Interessen" und "Einrichtungen" Amin in Untersuchungshaft. als Ziel jihadistischer Aktivitäten. Vor dem Hintergrund des Besuchs des deutschen Außenministers in Burma

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind
LIEBICH, in dem er behauptete, dass Künast Sexualität mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag veröffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. Künast

RechtsextRemismus ten Urteil zu Hasspostings, dass exzessive Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast, MdB, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Hintergrund war ein Facebookbeitrag von Sven LIEBICH, in dem er behauptete, dass Künast Sexualität mit Kindern toleriere. Unter diesem Beitrag veröffentlichten andere Facebooknutzer beleidigende Kommentare. Künast wollte im Gerichtsverfahren erreichen, dass Facebook ihr die personenbezogenen Daten dieser Verfasser herausgibt. (Aufgrund einer sofort eingelegten Beschwerde gegen das erst-instanzliche Urteil entschied das LG Berlin Anfang Januar 2020, dass sechs der insgesammt 22 Kommentare den Straftatbestand der Beleidigung gemäß SS 185 StGB erfüllen.) Im selben Kontext steht ein Urteil des LG Frankfurt am Main, ebenfalls aus Dezember. Es untersagt einem Internetnutzer, den auslösenden Beitrag von Sven LIEBICH weiterzuverbreiten, da es sich bei diesem um eine Falschaussage (Fake News) handelt LIEBICH sieht sich als "Aktivist", der die Menschen "aufwecken" und im Zuge dessen seine politischen Ansichten verbreiten möchte. Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden "Montagsdemos". Diese trugen stets den gleichen Charakter und setzten sich häufig mit seinen politischen Gegnern auseinander, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. So erhöhte er seine Aktivitäten vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai deutlich und führte eigene Versammlungen im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen von Parteien des nichtextremistischen Bereichs durch. Am 14. Mai fand eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Partei" statt. LIEBICH meldete als Gegenveranstaltung eine Versammlung in unmittelbarer Hörweite unter dem Motto "Es gibt nur eine Kanzlerin - Geil Merkel" an. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Anordnung treffen; eine richter Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsan liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 3 In der walt, Arzt, Berater
Maßnahme zu bestimmen und die wesent peut oder Kinderund Jugendlichenpsychothera lichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf peut

252 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (SSSS 129a, richtet und die zu seiner Berufsausübung bestimm 129b StGB), ten Räumlichkeiten betroffen sind, die Vorausset zungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 3. Straftaten gegen das Leben (SSSS 211, 212 StGB, SS 6 Völkerstrafgesetzbuch), 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur automatische Aufzeichnung zulässig, wenn bei Anord 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (SSSS 232, nung der Maßnahme abzusehen ist, dass keine Gesprä 233, 233a Abs. 2, SSSS 234, 234a Abs. 1, SSSS 239a, che geführt werden, die dem Kernbereich der privaten 239b StGB), Lebensgestaltung zuzurechnen sind; wird bei einer 5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass solche Gesprä SSSS 306a, 306b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 che geführt werden und bestehen keine Anhaltspunkte Abs. 1, SS 310 Abs. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines SS 315 Abs. 3, SS 315b Abs. 3, SS 316c StGB und Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem unverzüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (SS 51 (4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, SS 52 Abs. 1 Nr. 1 in Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der An Verbindung mit Abs. 5 WaffG; SS 19 Abs. 2, SS 20 ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt werden. Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 des Ge 2 In Wohnungen anderer Personen sind die Maßnahmen setzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; SS 22a zulässig, wenn es nicht Wohnungen von Berufsgeheim Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über nisträgern nach SSSS 53, 53a StPO sind und auf Grund die Kontrolle von Kriegswaffen). bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn 1. der Adressat sich dort aufhält und und soweit 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten allein 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise zur Erforschung des Sachverhalts nicht möglich aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und oder nicht ausreichend ist. 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken genutzte 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, soweit Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme nach Abs. 1 oder ausschließlich mit engsten Familienangehöri ist. gen, mit in gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach SSSS 53, 53a der Straf prozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekannt Art. 6 b machung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319) Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6a in der jeweils geltenden Fassung aufhält, (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6a a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des fertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 genannten dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, ohne dass Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder ein Gesprächsteilnehmer über ihren Inhalt das dessen Vertreter die Anordnung treffen; eine richter Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsan liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 3 In der walt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungs schriftlichen Anordnung sind Adressat, Art, Umfang mittelabhängigkeit, Psychologischer Psychothera und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die wesent peut oder Kinderund Jugendlichenpsychothera lichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf peut nach SSSS 53, 53a StPO verweigern könnte, längstens einen Monat zu befristen; Verlängerungen um oder jeweils nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zu lässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fort b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien bestehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor angehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnis oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht träger richtet, und mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungeachtet des 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen in der Anordnung genannten Zeitraums unverzüglich zu Berufsgeheimnisträger nach SSSS 53, 53a StPO selbst beenden. 6 Die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt
Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter
Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen

17. April "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtet unter dem Motto "Freiheit für Kurden/EU-Terroristenliste" in Erfurt Informationsstand aus 18. April Wahlkampfveranstaltung der "Republikaner" zur Europaund Landtagswahl in Jena 23./24. April Jahreskongress der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) in Friedrichroda 24. April "Frühlings-Doppel-Demo" von Neonazis in Meinigen/Suhl unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt das deutsche Sozialsystem"/Linksextremisten beteiligen sich an Gegenaktionen 30. April Vierte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der ATAG am Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle" und führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter dem Motto "Für Wahrheit und Aufklärung der Geschichte" in Friedrichroda 8. Mai Wahlkampfveranstaltung der DP in Bad Frankenhausen 15. Mai Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis 22. Mai Skinheadkonzert in Wichmar/Saale-Holzland-Kreis 22. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 29. Mai NPD veranstaltet "3. Thüringentag der nationalen Jugend" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis verhindert 5. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen der NPD in Kranichfeld, Bad Berka, Blankenhain und Weimar 13. Juni NPD, "Republikaner" und DP treten zur Europaund Landtagswahl an; KPD beteiligt sich an Landtags-, DKP an Europawahl 17.-20. Juni Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" zur Sommersonnenwende in Nordthüringen 25. - 27. Juni Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 26. Juni Landesparteitag der NPD in Sondershausen 27. Juni NPD, "Republikaner" und DVU nehmen an Kommunalwahl teil 3. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Wider stand!" in Gotha 9. Juli Landesverband der NPD gründet neuen Kreisverband Hildburghausen-Suhl 10. Juli "Friedensfest" der NPD unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" in Gera 119

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Gedenkfeier hielten auch die Geschwister und Frauen sowie mehrere Kinder in einer Stuttgarter Eventder Gestorbenen Reden und ehrten ihre Schwester
kurdischen gehörten politische Reden, auch aus dem türkisch-linksFrauen". Die PKK-Jugend wurde aufgefordert "in ihre Fußextremistischen Spektrum. In einem

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von der PKK-Nachrichtenagentur Firat News Agency ("Ajansa Aktivitäten in Nuceyan a Firate", ANF) veröffentlicht wurde, sind verbotene Baden-Württemberg Fahnen sowie Bilder gestorbener PKK-Mitglieder zu sehen. Der PKK-Sender Sterk TV nahm den 38. Jahrestag Im Bundesvergleich sticht die PKK in Baden-Württemberg des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK zum Anmit zahlreichen Aktivitäten und einer teilweise auffällilass, am 14. August 2022 eine Sendung live aus dem gen Militanz jugendlicher Anhänger hervor, vor allem im "Kurdischen Gesellschaftszentrum" Mannheim zu überGroßraum Stuttgart. Die Stuttgarter PKK-Szene reagierte tragen. Die Teilnehmenden würdigten den Beginn des belandesweit als erste auf die türkische Militäroperation waffneten Kampfes 1984 als historische Initialzündung des "Klauenschwert" gegen mutmaßliche YPG-Stellungen am kurdischen Freiheitskampfes. Zuvor hatten die PKK-An19. November 2022 in Nordsyrien. Rund 50 Personen verhänger Mannheims den Jahrestag mit einer Veranstalsammelten sich spontan in der Nacht zum 20. November tung gefeiert, die von örtlichen PKK-nahen Strukturen or2022 und zogen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie riefen ganisiert wurde. Ein spezielles Kinderprogramm belegt die zum Beispiel "PKK" und "Hoch lebe der Führer Apo" 5, Bemühungen der PKK, die Kleinsten bereits frühzeitig an warfen Flaschen und zündeten Pyrotechnik. Bei Polizeimaßihre Strukturen und Inhalte heranzuführen. Anlässlich des nahmen zur Trennung von Personen des pro-türkischen und Gründungstages ihrer Partei führten die PKK-Anhänger -kurdischen Lagers kam es zu Widerstandshandlungen, Mannheims am 20. November 2022 eine Saalveranstaltung wobei vier Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Am Folgemit über 200 Teilnehmenden durch. tag demonstrierten in einem Terminal des Stuttgarter FlugFür eine im Kampf gefallene PKK-Anhängerin mit hafens dutzende, teils vermummte Personen gegen die Familie in Baden-Württemberg fand am 25. September türkischen Vergeltungsangriffe. Dabei riefen sie unter an2022 eine Gedenkveranstaltung im Heilbronner PKK-nahen derem "PKK" und: "Die Märtyrer sind unsterblich". Sie Verein statt. Laut der PKK-Nachrichtenagentur ANF sei die trugen zudem etwa ein Banner mit einem Stern und der "Märtyrerin" in Deutschland aufgewachsen, habe eine AusAufschrift "Solidarität mit Rojava", was innerhalb der PKKbildung bei der PKK gemacht und sich 2016 einer SonderSzene die geläufige Bezeichnung für das mehrheitlich einheit der PKK-Guerilla angeschlossen. Am 18. Juli 2022 kurdisch besiedelte Nordsyrien ist. 6 sei sie im türkisch-irakischen Grenzgebiet ums Leben geAm 27. November 2022 feierten circa 300 Männer kommen. Auf der Gedenkfeier hielten auch die Geschwister und Frauen sowie mehrere Kinder in einer Stuttgarter Eventder Gestorbenen Reden und ehrten ihre Schwester als location den 44. Gründungstag der PKK. Zum Programm "Vorreiterin für die kurdische Jugend und die kurdischen gehörten politische Reden, auch aus dem türkisch-linksFrauen". Die PKK-Jugend wurde aufgefordert "in ihre Fußextremistischen Spektrum. In einem Videomitschnitt, der stapfen" zu treten. 7 6 Demonstrierende PKK-nahe Personen im November 2022 am Stuttgarter Flughafen, mit einem Banner, auf dem Form und Farbgebung des Sterns an die verbotene PKK-Fahne angelehnt sind 5 "Apo" ist die Kurzform von "Abdullah". Damit ist Abdullah ÖCALAN gemeint. 161

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung
Entwicklung ........................................................................11 2.2 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................12 2.2.1 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................12 2.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................4 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................4 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................4 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................5 1.2.4 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .........................................................5 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................5 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................6 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .......................................................10 2.1.3 Wahlergebnisse..............................................................................................11 2.1.4 Organisatorische Entwicklung ........................................................................11 2.2 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................12 2.2.1 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................12 2.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................13 2.2.3 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................15 2.2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........17 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" .................................................18 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga)...........................................................19 2.3.3.2 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) ............................19 2.3.3.3 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ................................................19 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)...........................................20 2.3.4.1 Jugendgruppen des KBW "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) ..............20 2.3.4.2 KBW-orientierte Studentengruppen.............................................................21 2.3.5 Kommunistischer Bund (KB)...........................................................................21 2.3.5.1 Ziele.............................................................................................................21

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rote Hilfe Südthüringen 111 Rotfüchse (Kinderorganisation) 125, 158 S Saale Stimme (Publikation) 35 Schlesische Jugend - Landesgruppe 66 f., 89 Thüringen
Main e. V. Scientology Organisation (SO) 9, 153 Selbststeller (rechtsextremistische 84 Band) Selektion (rechtsextremistische 39, 85 Band) SERXWEBUN (Publikation

Risalat al-Ikhwan (Publikation) 140 Rock für Deutschland 38 ff., 42, 85, 104, 107, 158 Rote Fahne (Publikation) 120 f. Rote Hilfe e. V. (RH) 96, 126 f. Rote Hilfe Südthüringen 111 Rotfüchse (Kinderorganisation) 125, 158 S Saale Stimme (Publikation) 35 Schlesische Jugend - Landesgruppe 66 f., 89 Thüringen (SJ-Thüringen) Schützenhaus in Pößneck 87 Scientology Kirche Frankfurt am 155 Main e. V. Scientology Organisation (SO) 9, 153 Selbststeller (rechtsextremistische 84 Band) Selektion (rechtsextremistische 39, 85 Band) SERXWEBUN (Publikation) 147 SKD (rechtsextremistische Band) 81, 90 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 39, 45, 84 f. Sonderkommando Dirlewanger 89 (SKD) Sozialistische Deutsche Arbeiterju118 gend (SDAJ) Sozialistische Einheitspartei 121 f. Deutschlands (SED) Sachregister Stimme von und für Elbe-Saale 123 (Publikation) Südthüringen Stimme (Publikation) 34 Südthüringer Heimatschutz 63 System Infarkt (rechtsextremistische 81 Band) Sozialistische Deutsche 118 Arbeiterjugend (SDAJ) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft 8, 136, 142 der Verkündigung und Mission) 223

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erfüllen
Menschen haben Ursprünglich war die Schule in der auch Rechte" der Zusammenhang zwidänischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 181 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 FREIHEIT zu verwenden, um diejenigen zu schützen, "die nur zerstören ...". FREIHEIT ist die für die Öffentlichkeit bestimmte Zeitschrift der SO. Laut Impressum der FREIHEIT wird diese im IMPACT Selbstverlag der Church of Scientology International mehrmals jährlich z.T. in IMPACT ist das zweimonatlich erscheiSonderausgaben herausgegeben. In nende Magazin der International Assoden letzten Ausgaben der FREIHEIT ciation of Scientologists (IAS)69. Die werden die Bundesrepublik DeutschSchrift befaßt sich in der Hauptsache land sowie Bundesund Landespolitimit den IAS-Mitgliedern und veröffentker wegen ihres Engagements gegen licht deren Namen im Zusammenhang die SO bis hin zur Verunglimpfung mit abgestuften Spenden (5.000 bis angegriffen. Dabei scheuen sich die 1.000.000 $ und darüber). Auch der Verfasser der Artikel nicht, immer wieMitgliederwerbung für die IAS wird der Vergleiche zwischen der angebliviel Platz eingeräumt. chen Verfolgung der SO in der BundesIn der Ausgabe 73/97 wird über republik und der Judenverfolgung eine für Kinder, auch von deutschen während der Nazizeit zu ziehen. Sie Scientologen, in Dänemark errichtete befolgen damit Vorgaben HUBBARDs, und heute noch existente Schule der ausgeführt hatte: berichtet, die - wegen ihrer angebli"Die Maxime lautet 'Wenn angegrifchen Beliebtheit - von "unterdrückerifen wird (...) angreifen'. Der Punkt ist schen behördlichen Quellen in Deutsch(...) auch wenn dir nicht genügend land" unter Druck gesetzt worden sei: Tatsachen vorliegen, in einer Ange"Vor einigen Jahren wurde im südlilegenheit zu gewinnen, greife denchen Dänemark von deutschen und noch an (...).Der Grund ist, daß uns dänischen Scientologen die Sondernur solche Leute angreifen, die krijyllands International School gegrünminell sind, und diese werden aus det, die von Applied Scholastics Furcht darüber, daß es herausgefunInternational lizensiert ist und auf den wurde, bald zurückweichen, der LRH70-Studiertechnologie aufwenn zurückgeschlagen wurde." baut. Die Schule wurde gegründet, (Übersetzung/Auszug aus "HCOPL67 um möglichst problemlos den 25 Apr 68, Intell Actions68"). Wunsch nach einer guten Schule für In einem Artikel HUBBARDs in der 97er die Kinder deutscher Scientologen Ausgabe der FREIHEIT mit dem Titel erfüllen zu können. Sie liegt nahe an "Zeit zu entscheiden" wird unter der der deutschen Grenze. Überschrift "Ehrliche Menschen haben Ursprünglich war die Schule in der auch Rechte" der Zusammenhang zwidänischen Gemeinde willkommen schen Freiheitsrechten und ehrlichen und konnte ungehindert gedeihen. Menschen dahingehend definiert, daß Doch als sie aufblühte und sich als Freiheitsrechte nur von Ehrlichen (i.S. äußerst beliebt erwies, machten sich des scientologischen Verständnisses) in unterdrückerische behördliche QuelAnspruch genommen werden können, len in Deutschland an den Versuch, denn es sei ein Fehler, "individuelle lokale Beamte und Politiker aufzuRechte" und "Freiheit" als Argumente 69 Die IAS wurde 1986 als weltweite Mitgliederorganisation der Scientologen gegründet und ist mit 67 Hubbard Communications Office/Policy Letter der Führung der "Kriegskasse" betraut. 68 nachrichtendienstliche Aktionen 70 Lafayette Ronald HUBBARD 181$

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

marginalisierte Gruppe der Palästinenser unterdrücke und bekämpfe. Antiimperialistische Linksextremisten werfen Israel hier Staatsterrorismus vor und verfallen dabei auch in antisemitische
Diffamierung, wonach Jüdinnen und Juden zu rituellen Zwecken Kinder töteten, werden in eine Linie 62 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Ebenso finden antisemitische Narrative weiterhin in Telegram-Gruppen der Delegitimierer-Szene Verbreitung. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde beispielsweise in der Telegram-Gruppe "BRENNPUNKT Deutschland - Infokanal" ein Beitrag veröffentlicht, der Jüdinnen und Juden zu "Sündenböcken" macht, indem er ihnen die Verantwortung für den Krieg zuschreibt: "Auch das was z.Zt. in der Ukraine geschieht ist letztlich wieder okkult und rituell zu verstehen... denn es waren wieder einmal die Juden (Zelensky, Nudelman, Poroschenkow, Soros - siehe Euromaidan), die weiße westukrainische Nationalisten dahin provoziert haben gegen ostukrainische Landsleute zu kämpfen." Post auf dem Telegram-Kanal "BRENNPUNKT Deutschland - Infokanal" vom 4. September 2022 Linksextremismus Antisemitismus ist kein bestimmendes Merkmal des Linksextremismus. Trotzdem gibt es auch im Linksextremismus in einigen Themenfeldern Argumentationslinien, die Raum für antizionistischen oder israelbezogenen Antisemitismus bieten. Antisemitische Anknüpfungspunkte ergeben sich im Themenfeld Antiimperialismus an der Stelle, an der dem Staat Israel als engem Verbündeten der USA eine imperialistische Rolle zugewiesen wird. Spätestens seit dem Sechstagekrieg von 1967 wird Israel in Teilen des deutschen Linksextremismus auf der Seite der Imperialisten verortet. Begründet wird diese Zuweisung damit, dass Israel als staatlicher Aggressor zum Zwecke der eigenen Herrschaftssicherung und -erhaltung die marginalisierte Gruppe der Palästinenser unterdrücke und bekämpfe. Antiimperialistische Linksextremisten werfen Israel hier Staatsterrorismus vor und verfallen dabei auch in antisemitische Stereotype: Israelische Außenund Sicherheitspolitik wird mit vermeintlich "jüdischen" Eigenschaften konnotiert. Tradierte Lügen mit dem Ziel der Diffamierung, wonach Jüdinnen und Juden zu rituellen Zwecken Kinder töteten, werden in eine Linie 62 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

für die Indizierung von Trägerund Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt. Rechtsgrundlage ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG) Das Jugendschutzgesetz benennt diverse Tatbestände
generelle Verbot eines Mediums zur Folge. Sie verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit jugendgefährdenden Medien konfrontiert werden. Zugleich geben Indizierungen

Findungsphase mit dem einschlägigen Gedankengut vertraut zu machen, sie zu beeinflussen und schließlich zu manipulieren. In diesem Sinne nutzt die Szene alle Möglichkeiten. Regelmäßig spielen beispielsweise rechtsextremistische Bands oder Liedermacher im Rahmenprogramm von (Partei-)Veranstaltungen. Politik und Erlebnisfaktor werden auf diese Weise verbunden. Darüber hinaus entsteht eine dauerhafte Verbindung zwischen der rechtsextremistischen Musikszene als solcher und dem ansonsten organisierten Rechtsextremismus - beide Ebenen gehen quasi eine wechselseitig "gewinnbringende" Kooperation ein. Zu Zwecken der Nachwuchswerbung werden weiterhin cDs produziert und in aller Regel kostenlos verteilt (wie z.B. die Ende 2012 von der NPD-Jugendorganisation JN herausgegebene, im März 2013 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte11 cD mit dem Titel "Die Jugend für Deutschland - Die Zukunft im Blick" bzw. mit dem Titel der rheinland-pfälzischen Ausgabe "Schulhof-cD JN & Pfalz - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft"). Hinzu kommen cDs für bestimmte Zielgruppen wie Lehrerinnen und Lehrer, die z.B. über historische Ereignisse ganz im Sinne rechtsextremistischer Sichtweise "aufklären" sollen (z.B. die Anfang 2015 von der JN-Bundesführung nach eigenen Angaben "an Schulen in ganz Deutschland" versendete cD "Auf dem Stundenplan" mit "Ersatzmaterial für den Geschichtsunterricht").12 In der Öffentlichkeit wahrt die rechtsextremistische Musikbewegung weitgehend eine taktisch bestimmte, vordergründige Zurückhaltung, um dem Zugriff der Strafverfolgung oder einer Indizierung der Liedtexte zu entgehen. Die Pro11 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ist zuständig für die Indizierung von Trägerund Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt. Rechtsgrundlage ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG) Das Jugendschutzgesetz benennt diverse Tatbestände, die eine Jugendgefährdung begründen, darunter verrohende Gewaltdarstellungen oder das Anreizen zum Rassenhass. Die Indizierung hat nicht das generelle Verbot eines Mediums zur Folge. Sie verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit jugendgefährdenden Medien konfrontiert werden. Zugleich geben Indizierungen Eltern und anderen Erziehenden wichtige Anhaltspunkte für die Medienerziehung von Kindern und Jugendlichen. Mit der Indizierung treten verschiedene Vertriebsund Verbreitungsbeschränkungen in Kraft. Quelle: Auszug aus http://www.bundespruefstelle.de/ (aufgerufen am 25. März 2015). 12 Homepage JN Bundesvorstand (aufgerufen am 6. März 2015) 42

Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Division Deutschland B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit
BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International APF Alliance for Peace and Freedom (Allianz für Frieden und Freiheit) AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) AWD Atomwaffen Division Deutschland B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) 421

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

stärkste Organisation der dogma"Marxistisch-Leninistischer tisch-extremistischen "Neuen Linken". Sie orientiert sich im wesentliSchülerund Studentenverband" chen an den Lehren
sten-Leninisten" (AJV/ML) sowie folgende Publikationen an die Öfder Kinderorganisation "Rotfüchfentlichkeit: se" "Rote Fahne" -- Zentralorgan führte die MLPD

"Gruppe Internationaler Marxi1987 beteiligte sich die MLPD erststen", zur "Vereinigten Sozialistimals an den Bundestagswahlen. Aufschen Partei" (VSP) zusammengegrund ihres "fortschrittlichen Proschlossen. Der BWK diskutierte über gramms" hoffte sie auf mindestens einen Zusammenschluß mit der VSP. fünfstellige Wählerzahlen und mehr Die "Marxistische Gruppe" beruft Interesse in der Arbeiterschaft, steisich auf Elemente des historischen gende Leserzahlen für ihre Publikaund dialektischen Materialismus. Sie tionen und einen Aufschwung für die ist ein Zusammenschluß vorwiegend gesamte Partei. intellektueller, sich elitär gebärdenMit 13.821 Zweitstimmen ( = wenider Linksextremisten. ger als 0,1 %) -- in Niedersachsen 1.212 -- erreichte die MLPD ihr Einzelne Parteien selbstgestecktes Wahlziel. In den einzelnen Wahlkreisen Niedersachsens und Gruppierungen erhielt sie zwischen 20 und 50 Stimmen; im Wahlkreis 37 (Hannover) er"Marxistisch-Leninizielte sie mit 115 Stimmen ihr bestes stische Partei Wahlkreisergebnis. Deutschlands" (MLPD) Mit ihren Nebenorganisationen Wie in den Vorjahren ist die "Marxistisch-Leninistischer Bund MLPD bundesweit die mitgliederIntellektueller" (MLBI), stärkste Organisation der dogma"Marxistisch-Leninistischer tisch-extremistischen "Neuen Linken". Sie orientiert sich im wesentliSchülerund Studentenverband" chen an den Lehren Mao Tse-tungs. (MLSV), Die Partei und ihre Nebenorganisa"Arbeiterjugendverband/Marxitionen traten 1987 vorwiegend durch sten-Leninisten" (AJV/ML) sowie folgende Publikationen an die Öfder Kinderorganisation "Rotfüchfentlichkeit: se" "Rote Fahne" -- Zentralorgan führte die MLPD am 6./7. Juli in der MLPD Düsseldorf ihr 2. Pfingstjugendtreffen durch, an dem nach Angaben der "Rebell" -- Jugendmagazin des Partei etwa 7.500 Personen teilnah"Arbeiterjugendverbands men. (MarxistenLeninisten)" Der 1986 für das westliche Nieder"Roter Pfeil" -- Zeitschrift des sachsen und Bremen gegründete "Marxistisch-Leninistischen MLPD-Bezirk Weser-Ems konzenSchülerund Studentenverbantrierte sich insbesondere auf die Bürdes" (MLSV) gerschaftswahl am 5. September in Darüber hinaus verbreitete sie spoBremen und Bremerhaven, bei der radisch Schriften und Flugblätter der die Partei 200 Stimmen erreichte. In Ortsgruppen/Stadtteilgruppen in der Parteiführung wurde GenugtuHannover, Braunschweig, Oldenung über die Erfolge geäußert, insbeburg, Wilhelmshaven und Osnasondere über die Spendensumme von brück. rd. 47.900 DM. 40

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Strukturen. So rief das AKK zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale auf. "Moderne
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Das "Antikapitalistische Kollektiv" (AKK) fungiert als Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen - insbesondere neonazistischen - Szene mit dem Ziel, als Plattform unterschiedliche Akteure des sog. "Nationalen Widerstands" miteinander zu vernetzen. Das AKK versteht sich als antikapitalistisch und propagiert einen völkischen Sozialismus. Zur Durchsetzung seiner Ziele baut es auf bestehende rechtsextremistische Strukturen. So rief das AKK zur Teilnahme an einer rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale auf. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Altmühltal Weitere Bezeichnungen KS Altmühltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2004 Aktionsraum Neumarkt i. d. OPf., Dietfurt a. d. Altmühl Die neonazistische "Kameradschaft Altmühltal" (KSA) unterhält Kontakte zur Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg). Am 22. April nahmen Aktivisten der KSA an Kundgebungen des "III. Weg" zum Aktionstag "Kapitalismus zerschlagen - für Familie, Heimat, Tradition" in Neumarkt i. d. Oberpfalz und in Nürnberg teil. > Inhaltsverzeichnis 161

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

logy die Verwirklichung von Grund"Applied Scholastics" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch "Foundations of Brilliance" solmeist
Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei überhaupt nicht informiert - ihr Interesse für

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