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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar
nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber
Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten
durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse
etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter
verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen
Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden
stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen

"Nazi-Aufmarsch' zu verhindern, nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar, im Jahr 2014 erstmals seit vielen Jahren am da die Mobilisierung auf dieses Datum ausge13. Februar nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber, dass sie Ihrem Anspruch, den "Naziaufschen Gegner vor, sodass auch die Strategie der marsch" zu verhindern, nicht hatten gerecht Blockade entfiel. Deshalb beschränkten sich die werden können. Die Kampagne "No Excuses!" Aktionen der gewaltbereiten Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten wir die Ereignisse, müssen wir sem Zusammenhang kam es zu einer Auseinanselbstkritisch feststellen, die Euphorie, welche dersetzung zwischen etwa 200 mutmaßlichen sich durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse zeigten deutlich die Dimensiführt nun zu breiter Ernüchterung". onen der jeweils regional und lokal mobilisierbaren Personenpotenziale der autonomen Darüber hinaus zeigten sich auch Differenzen Szene. Insbesondere die Anzahl von nur etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter rückläufige Bedeutung fallen über den angeblichen "Kuschelkurs" des des 13. Februar für die autonome Szene außerBündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" halb Dresdens wider. gegenüber der Stadtverwaltung zum Ausdruck. Sie verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen zu den Gleichzeitig wiesen sie auf die Probleme hin, Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden stellt sich quer") resultieren 6.000 würden. Dazu stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen eher mit Abwesenheit glänzt. 800 Es mangelt dabei scheinbar an dem Verständnis 0 HH sm *EEE dafür, dass eigene Inhalte dort wirkmächtig 2011 2012 2013 2014 platziert werden können und auch bei DDNF" eine gewisse Bissigkeit des Bündnisses sichern könnte (...)."" "? Gemeint ist "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 211

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung
diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich
dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk
marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung
politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr
beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Für die DKP und MLPD war im Jahr 2014 der Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Die MLPD setzte insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" ihre Strategie fort, sich gesellschaftlich relevanten Themen zu widmen, die in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen und die Partei für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2014 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, dabei insbesondere gegen Polizeibeamte sowie gegen "das Kapital" und andere politische Gegner. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung
aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation
Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten
Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern
einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz

122 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung oder Phase des Kapitalismus bzw. Imperialismus, die von ihnen bekämpft wird. Je nach konkreter ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren. Als Anleitung zum politischen Handeln bedienen sie sich revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Ideologien, die zum Teil aus ihrer Sicht entsprechend den aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über die Beteiligung an Wahlen bis zu Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körperverletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Militanz umfasste auch im Jahr 2004 sowohl konspirativ durchgeführte und zum Teil die Grenze zu terroristischem Handeln überschreitende Aktionen als auch bei typischen Straßenkrawallen - etwa in der Auseinandersetzung mit dem "Repressionsapparat" bzw. dem politischen Gegner - festgestellte Taten. Die Straftaten gehen fast alle auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene bzw. in deren Tradition stehender undogmatischer Zusammenschlüsse. Bei Protesten im Rahmen der traditionellen Kampagnen oder zu aktuellen politischen Konfliktthemen hat die autonome Szene jedoch ihr früheres Aktionsniveau bei weitem nicht erreicht. Vielmehr hält die Suche nach Orientierung und neuen Strategien an. Ihre Schwäche resultiert auch daraus, dass sich die Autonomen unfähig zeigen, ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit zu leisten. Die Rekrutierung und Einbindung junger Anhänger ist angesichts der starken Fluktuation in der Szene nicht ausreichend. Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen
Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde
dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages
Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht
worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt

Vergehen anlässlich von Protesten gegen den Im Vergleich zu den Vorjahren waren auch die Wiener Akademikerball zu einer 12-monatigen Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe rückläuFreiheitsstrafe verurteilt." fig. Sie arbeitete nach wie vor mit der der sächEbenfalls am 19. Juni 2014 beteiligten sich ca. sischen autonomen Szene zuzurechnenden 30 gewaltbereite Linksextremisten an einer linksextremistischen KamPpasne 129EV zusamunangemeldeten Demonstration zur selben men. Dieser gewährte sie weiterhin ein Konto Thematik in Leipzig. Sie führten ein Transparent als Spendenkonto und veröffentlichte auf "Unsere Solidarität gegen eure Repression - den beiden Gruppierungen zuzurechnenden Josef raus aus dem Knast" mit sich, sprühten Internetseiten teilweise inhaltsgleiche Texte. Schriftzüge wie "Free Josef" an Gebäude, risVerbindendes Element beider Gruppen ist der sen das Gehwegpflaster auf und warfen die "Antirepressionskampf". Darüber hinaus bietet Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge. die RH Drespen im Vorfeld größerer demonstAn einer Bushaltestelle und an einem vorbeirativer Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen auf die Veranstaltungen und "Demotrainings" an. Die Straße und entzündeten diese Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde in Dresden durch, die als "Rote Hilfe Tresen" die Aktion nachträglich von Akteuren themabezeichnet werden. Auch ist sie im Rahmen der tisiert, die "den Angriff auf Josef" als "einen Gefangenbetreuung aktiv. Angriff auf uns alle" verstanden." Der Text wies dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages der politischen Gefangenen" führte die Die Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam RH am 18. März 2014 eine unangemeldete Kundmit dem EA-Leipzig eine Internetseite, auf der gebung in Dresden durch. Mit Flyern, Schautaregelmäßig sogenannte Sprechstunden und feln und Redebeiträgen forderte sie die "Freiheit Vortragsveranstaltungen des EA angekündigt für alle politischen Gefangenen" und rief zur werden." Dort wurden Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht, so Im Zusammenhang mit Identitätsfestdessen Akzeptanz in der Gesellschaft" verlestellungen der Blockierer vom 1. Mai 2014 in sen worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt und ein herrschaftsfreies Leben (Anarchie) ohne 194 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Leipzig umgehend zu Gegenaktivitäten, pherie gehört, durch lokale, für Linksextremisals sich in der Region Bürgerinitiativen gegen ten relevante Anlässe zumindest
anlässlich einer von mit den Aktionen gegen Aufzüge von RechtsexRechtsextremisten angemeldeten Kundgebung. tremisten in Schneeberg an, die sich gegen
bundesweit mobilisiert worden war - nahmen rechtsextremistischen Hintergrund der Bürgerbis zu 300 Linksextremisten teil." Initiative aufmerksam zu machen und die Asylproblematik
Vergleich hatte diese Region im Berichtsjahr nur ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial. Lediglich im Vogtlandkreis existierte eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome

$sachsenweiten Vergleich nur von untergeordist. Zudem wurden die Themenfelder "Antineter Bedeutung; es bewegt sich Im unteren kapitalismus" und "Asylpolitik" aufgegriffen. zweistelligen Bereich. Auf Grund der örtlichen Als Anlaufort für Linksextremisten in Plauen Nähe zu Leipzig beteiligten sich die Linksexdiente das alternative Wohnprojekt "schuldentremisten vor allem an Aktivitäten dortiger berg'. Dort fanden häufig Veranstaltungen mit linksextremistischer Gruppierungen und Einlinksextremistischen Bezügen statt. zelpersonen. Während es im Landkreis Nordsachsen im Im Berichtsjahr zeigte sich, dass eine Region, Jahr 2014 zu keinen Aktivitäten von Linksextauch wenn sie aufgrund der schwachen Strukremisten kam, mobilisierten Autonome im Landtur und Bedeutung der Szene lediglich zur Perikreis Leipzig umgehend zu Gegenaktivitäten, pherie gehört, durch lokale, für Linksextremisals sich in der Region Bürgerinitiativen gegen ten relevante Anlässe zumindest temporär zum Asylsuchende bildeten. Brennpunkt ihrer Aktivitäten werden kann. So beteiligten sich in Borna am 25. Januar 2014 etwa 50 Personen an einer insgesamt nicht extDies deutete sich bereits Ende 2013/Anfang 2014 remistischen Mahnwache anlässlich einer von mit den Aktionen gegen Aufzüge von RechtsexRechtsextremisten angemeldeten Kundgebung. tremisten in Schneeberg an, die sich gegen die Am 13. April 2014 kam es zu einer weiteren Unterbringung von Asylsuchenden richteten. Aktion in Borna. Etwa 25 einheitlich schwarz Für diese kurze Zeitspanne erlangte die westgekleidete Personen versammelten sich zu sächsische Region überregionale Bedeutung, einer Spontandemonstration auf dem Marktdenn an den Gegendemonstrationen - für die platz." Ziel beider Aktionen war es, auf den bundesweit mobilisiert worden war - nahmen rechtsextremistischen Hintergrund der Bürgerbis zu 300 Linksextremisten teil." Initiative aufmerksam zu machen und die Asylproblematik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst den Landkreis Zwickau, den Erzgebirgskreis und den Vogtlandkreis. Im sachsenweiten Vergleich hatte diese Region im Berichtsjahr nur ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial. Lediglich im Vogtlandkreis existierte eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Plauen konzentrierte. Dort war die Antifa PLAuen aktiv, deren Hauptaktionsfeld der "Antifaschismuskampf" = \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, 5. 210 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 223$

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen
politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei
Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen
Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen
speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen
Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer
Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird
bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei eine gewisse "Eventorientierung" auch hier von Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen Instrumentalisierung. "Outing"-Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen Gegnern. Hierbei wird durch offene Bekanntmachung der Personalien von Aktivisten des gegnerischen Lagers - vorwiegend im Internet, aber auch durch Flugblätter - gezielt versucht, Aktionen gegen einzelne Personen zu initiieren. Angesprochen werden sollen neben dem privaten Umfeld des Betroffenen auch Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Zu diesem Zweck werden Teilnehmer von Demonstrationen fotografiert und die Bilder unter Nennung von Namen und Adresse auf speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen in Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer Nationalisten8 lässt befürchten, dass in beiden extremistischen Lagern die Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird in dieser Situation nur allzu oft von beiden militanten Lagern als zu bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene" Vgl. hierzu im Einzelnen im Kapitel Aktionsorientierter Rechtsextremismus/Neonazis 20 thEmEn im Fokus

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

waren überwiegend in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu beobachten. Die Aktivität der linksextremistischen Szene wurde dabei nicht unerheblich
Tendenz der Vorjahre verfestigt, dass neben Rechtsextremisten immer häufiger auch Polizisten zu "Angriffszielen" linksextremistischer Gewalt wurden. Letztere werden zunehmend

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Ziele für legitim oder sogar für ein unverzichtbares Mittel hält. Bei diesem Personenkreis ist von der persönlichen Bereitschaft auszugehen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Gewalt anzuwenden, Gewalthandlungen zu unterstützen oder solche Handlungen zu tolerieren. Wenn auch in Schleswig-Holstein keine besonderen örtlichen Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt zu nennen sind, war jedoch zu beobachten, dass linksextremistische Gewalt an Orten zu finden ist, an denen entsprechende linksextremistische Szenen bereits entwickelt sind. In der Tendenz waren davon im Berichtsjahr vor allem urbane Räume betroffen. Eine Besonderheit stellt dabei Lübeck dar. Hier nutzt auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum alljährlich die Veranstaltungen zum Gedenken des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 als Agitationsbühne. Linksextremistische Gewalttaten waren überwiegend in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu beobachten. Die Aktivität der linksextremistischen Szene wurde dabei nicht unerheblich von der Präsenz und Aktivität der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hierfür hatten auch 2010 die - alljährlichen - Demonstrationen gegen Aktionen des rechten Spektrums im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 wieder eine große Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat sich die Tendenz der Vorjahre verfestigt, dass neben Rechtsextremisten immer häufiger auch Polizisten zu "Angriffszielen" linksextremistischer Gewalt wurden. Letztere werden zunehmend als Vertreter des "Repressionsapparats", also der Staatsgewalt, wahrgenommen. Hier kommt die der Szene immanente Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols zum Ausdruck. Unabhängig davon zeigen "Events" wie die Aktionen in Lübeck, eine beachtliche Handlungsfähigkeit der Szene. Es besteht anlassbezogen eine hohe Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit (siehe dazu unter Kap. III 2.1). Die Ablehnung des "Repressionsapparats" äußerte sich aber nicht nur in Gewalttaten gegenüber Polizisten. Es kam auch zu Gewalttaten durch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen und Farbschmierereien an Wohngebäuden von Personen, die als Vertreter des "Repressionsapparats" angesehen werden; in diesem Fall Mitglieder des deutschen Bundestages, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. 74

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt erneut Die Autonomen stellen mit ca. 360 Personen leicht an -- personelle Zuwächse
unverändert die größte Gruppe innerhalb der AUTONOMEN linksextremistischen Bestrebungen im FreiStaat Sachsen dar. Das Potenzial stieg gegenIm Jahr 2014 wurden
Vorjahr (ca. 340 Personen) um ca. 770 Personen linksextremistischen Bestre6%an. bungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr
geringfügig um knapp Die den AnaArcHIsten und sonstigen linksext- 3 % an. Über die vergangenen Jahre hinweg remistischen Gruppierungen zuzurechnende
blieb mit ca. 45 Personen ebenso identisch wie die Linksextremisten im Freistaat Sachsen Mitgliederzahl des Rote Hrre
Mehrfachmitgliedschaften. 800 -- 750 750 130 750 7710 600 Orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen gehörten im Jahr 2014 unver400 ändert
KomMuNISTISCHE PLATTFORM DER ParTE DIE LINKE 0 (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste 2010 2011 2012 2013 2014 Gruppierung

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt erneut Die Autonomen stellen mit ca. 360 Personen leicht an -- personelle Zuwächse bei den unverändert die größte Gruppe innerhalb der AUTONOMEN linksextremistischen Bestrebungen im FreiStaat Sachsen dar. Das Potenzial stieg gegenIm Jahr 2014 wurden im Freistaat Sachsen ca. über dem Vorjahr (ca. 340 Personen) um ca. 770 Personen linksextremistischen Bestre6%an. bungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr geringfügig um knapp Die den AnaArcHIsten und sonstigen linksext- 3 % an. Über die vergangenen Jahre hinweg remistischen Gruppierungen zuzurechnende ist das Personenpotenzial damit relativ stabil Anhängerschaft liegt nach wie vor bei ca. geblieben und unterlag nur geringen Schwan160 Personen. Die Mitgliederzahl im Bereich kungen. der anarchistischen Gruppierungen blieb mit ca. 45 Personen ebenso identisch wie die Linksextremisten im Freistaat Sachsen Mitgliederzahl des Rote Hrre e.V. (RH) mit ca. 200 Personen. Nach wie vor handelt es sich bei 1.000 den Mitgliedern der RH vielfach um Personen mit Mehrfachmitgliedschaften. 800 -- 750 750 130 750 7710 600 Orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen gehörten im Jahr 2014 unver400 ändert ca. 250 Personen an. Nach wie vor ist 200 die KomMuNISTISCHE PLATTFORM DER ParTE DIE LINKE 0 (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste 2010 2011 2012 2013 2014 Gruppierung in diesem Spektrum. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 165

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen
getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund
Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht
vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus In einer Art Grundsatzdarstellung äußerten Autonome unter dem Label "Gruppo Informale" am 17.06.2014 auf linksunten.indymedia, dass eine sinnvolle "Massenmilitanz
wiederholte Verwendung eines Pseudonyms mit Wiedererkennungswert ist für die linksextremistische Szene ungewöhnlich. Zuletzt hatte die zwischen 2001 und 2009 aktive
wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." gesucht, der ein Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt
Berlin vorgeworfen werden. Zwei Mittäter sind noch flüchtig. Hamburger Linksextremisten wandten sich in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben nach Sachbeschädigungen gegen eine Auslieferung
Heidbreders an deutsche Behörden. Ferner nutzten verschiedene linksextremistische Gruppierungen den 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, um deren Wirken
Publikationen und Veranstaltungen zu würdigen. Der Schwerpunkt linksextremistischer, gewalttätiger Agitation in Hamburg lag im Jahr 2014 auf dem Themenfeld "Antirassismus

Linksextremismus In einer Art Grundsatzdarstellung äußerten Autonome unter dem Label "Gruppo Informale" am 17.06.2014 auf linksunten.indymedia, dass eine sinnvolle "Massenmilitanz [...] ab einer gewissen Anzahl von aktiven Menschen möglich" sei. Dies habe der 21.12.2013 in Hamburg gezeigt. Die "nächtlichen Aktionen in Berlin" seien derzeit das "Kleingruppenpendant zur Massenmilitanz". Die wiederholte Verwendung eines Pseudonyms mit Wiedererkennungswert ist für die linksextremistische Szene ungewöhnlich. Zuletzt hatte die zwischen 2001 und 2009 aktive "militante gruppe" Straftaten verübt und Papiere unter einem Eigennamen veröffentlicht. Am 19.11.2014 befassten sich "Einige Menschen in Solidarität" im Internet unter der Überschrift "In Bewegung kommen ... über die Abgründe der Solidarität" ebenfalls mit der "Militanzfrage". Sie bemängelten die fehlende Unterstützung der "Besetzer_innen der Breiten Straße". ( 3) Es habe nie "eine Einigkeit innerhalb des Widerstandes über den Sinn von Militanz" gegeben. Die "Entscheidung liegt immer bei einer_m selbst". Die militante Szene solidarisierte sich mit dem im Sommer 2014 in Venezuela festgenommenen, per Haftbefehl gesuchten deutschen Staatsangehörigen Bernhard Heidbreder. Er wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." gesucht, der ein Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt in Brandenburg im Oktober 1994 und ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt im April 1995 in Berlin vorgeworfen werden. Zwei Mittäter sind noch flüchtig. Hamburger Linksextremisten wandten sich in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben nach Sachbeschädigungen gegen eine Auslieferung Heidbreders an deutsche Behörden. Ferner nutzten verschiedene linksextremistische Gruppierungen den 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, um deren Wirken in Publikationen und Veranstaltungen zu würdigen. Der Schwerpunkt linksextremistischer, gewalttätiger Agitation in Hamburg lag im Jahr 2014 auf dem Themenfeld "Antirassismus". In den Monaten vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wurde der Auf85

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

AgitationsAgitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in schwerpunkt der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt
Großraumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", wo "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits
Jahr 2000 von den linksextremistischen Organisationen ein Hungerstreik begonnen, der mittlerweile über 60 Tote in der Türkei forderte
Februar demonstrierten in Frankfurt am Main rund 600 türkische Linksextremisten. Die aus mehreren Bundesländern angereisten Kundgebungsteilnehmer führten Demonstration Transparente
Main türkischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung von Häftlingsaufständen. Acht linksextremistische Organisationen, darunter beide Flügel der TKP/ML und die MLKP, erklärten
menschenverachtenden Aktion seit langem deutlich. Es war den Linksextremisten trotz langer und massiver Fokussierung der Thematik "Haftzellen" nicht gelungen, über
eigenen Anhängerkreis und linksextremistische Sympathisanten hinaus öffentliche Aufmerksamkeit oder gar Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Ein Nachgeben der türkischen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 AgitationsAgitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in schwerpunkt der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt von extremistischen und Gefängnisreform kriminellen Gruppen begünstigenden Großraumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", wo "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits im Jahr 2000 von den linksextremistischen Organisationen ein Hungerstreik begonnen, der mittlerweile über 60 Tote in der Türkei forderte. Die in Deutschland bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den zahlreichen Protestaktionen in Zusammenhang mit dem Hungerstreik setzte sich fort. Organisatorisch traten das von der DHKP-C gebildete Komitee gegen Isolationshaft (IKM), der DHKP-C nahe Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) und das von der MLKP dominierte Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) in Erscheinung. Am 23. Februar demonstrierten in Frankfurt am Main rund 600 türkische Linksextremisten. Die aus mehreren Bundesländern angereisten Kundgebungsteilnehmer führten Demonstration Transparente des DETUDAK mit sich. Ein Vertreter des DETUDAK sprach laut einem Artiin Frankfurt kel im KADEK-Sprachrohr Özgür Politika vom 24. Februar von "Massakern" der am Main türkischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung von Häftlingsaufständen. Acht linksextremistische Organisationen, darunter beide Flügel der TKP/ML und die MLKP, erklärten, dass sie ihr "Todesfasten" ab dem 28. Mai beendet hätten. Die revolutioWeitgehende näre Aufgabe sei erfüllt; ideologisch und moralisch sei ein Sieg erzielt worden. Die DHKPBeendigung des C erklärte demgegenüber, sie werde das "Todesfasten" fortsetzen und sich nicht unter"Todesfastens" werfen lassen. Die DHKP-C übte massive Kritik an den anderen Gruppierungen und rief gleichzeitig erneut zum gemeinsamen Handeln auf: "Die Aufgabe auf unseren Schultern ist, die Widerstandsfahne der Völker der Erde gegen den US-Imperialismus und die Oligarchie aufrecht zu erhalten." Die "wichtigste Widerstandsfront" müsse zum Sieg gebracht werden. Seitdem werden die Protestaktionen fast ausschließlich von der DHKP-C fortgeführt. Am 1. August, 12. August, 3. September und 6. Dezember versammelten sich aus "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" jeweils bis zu 25 Personen vor Aktionen vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Es wurden teilweise Parolen skantürkischem diert und Bilder von "Märtyrern" gezeigt. Auf mitgeführten Transparenten hieß es: "Dieser Generalkonsulat Hungerstreik wird weitergehen und die Inhaftierten werden gewinnen" bzw. "Schluss mit der Isolation in den türkischen Gefängnissen - Stoppt das Sterben! - Komitee TAYAD." Auch wenn der weitgehende Abbruch des "Todesfastens" plötzlich kam, war das Scheitern der menschenverachtenden Aktion seit langem deutlich. Es war den Linksextremisten trotz langer und massiver Fokussierung der Thematik "Haftzellen" nicht gelungen, über den eigenen Anhängerkreis und linksextremistische Sympathisanten hinaus öffentliche Aufmerksamkeit oder gar Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Ein Nachgeben der türkischen Regierung war ohnehin nicht zu erwarten. Die Situation illustriert deutlich die 40

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst
Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind

Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische "'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische "Neue Linke" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabhängig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich. Dabei werden auch unregeimäBig erscheinende Publikationen gezählt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt standen. "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten über die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen für 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeord55

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz
Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen
Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr
Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen
sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen
keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Dass die Gruppierung damit aus dem autonomen Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz revolutionärer Gewalt". 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen. Auf ihr Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Gruppen gibt es in fast allen größeren Städten Deutschlands, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg sowie im Rhein-Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen, die sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Aktionsfeldern, bei denen es zu Interessenüberschneidungen mit nicht-extremistischen Jugendlichen kommt. Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen um "herrschaftsfreie Räume, von denen der weitere Kampf ausgeht", so sind es für die anderen lediglich "nicht-kommerzielle Kulturräume". Gemeinsame Aktionen sind dann keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen starke Positionen in den jeweiligen Regionen ein. Daneben gibt es eine Vielzahl von Gruppen in kleineren Orten, die sich in der Regel zum nächstgelegenen Zentrum orientieren. 59

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten
sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen
Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische
Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich
Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten
Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion
stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem
Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

tanz zu gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten aus entsprechenden Zusammenhängen, in deren Gewinnung für die Demokratie oder in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut. Ihre Absicht ist es vielmehr, Rechtsextremisten sowie deren Bezugsund Aktionsgruppen auszugrenzen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beide Spektren definieren den Begriff des Gegners sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen ist Ausdruck einer Selbstjustiz, die den Rechtsstaat ablehnt. Diese schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols ist das eigentliche Ziel extremistischer Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische Militanz und propagieren sie als zulässiges und legitimes Mittel im Kampf "gegen Rechts". Entwicklung der Auseinandersetzungen Im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen war eine - in Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich als Eskalationsspirale bezeichnen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion gegen die Führungsperson der neonazistischen Kameradschaft NSR. Im Wohnumfeld des Betroffenen verteilte die Antifa Biblis Flugblätter mit Personendaten, Telefonnummern sowie Bildern des Geschädigten und stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem sie das Bild einer aus Sicht der NSR maßgeblichen Person aus Südhessen der Antifa Bensheim veröffentlichte. Am 1. Mai attackierten dann, einer Internetdarstellung der NSR zufolge, vier "Antifaschisten" zwei Aktivisten der NSR in Biblis (Landkreis Bergstraße) mit Pfefferspray. Am 6. Oktober griffen in Bensheim (Landkreis Bergstraße) Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums vier Personen mit Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN 85

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden
Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen müssen auch die nach Beendigung
verübten Branddelikte gesehen werden138. Die Verbindung der Partei DIE LINKE. zum linksautonomen Spektrum bestätigte Patrick HUMKE-FOCKS ausdrücklich
Aussage von Innenminister Schünemann, die Partei DIE LINKE. fungiere als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen
Göttinger Europaabgeordnete Sabine LÖSING solidarisierte sich mit dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Bündnis AMAK. Mitglieder dieses Zusam137 Siehe hierzu auch

226 Linksextremismus tikalternativen" (Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag vom 4. August). Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. Verbindungen zu Das Zusammenwirken von bestimmten Funktionären der gewaltbereiten Partei DIE LINKE. und gewaltbereiten Autonomen erfolgt Linksextremisten auf vielfältige Art und Weise. Gruppierungen und Mitglieder der Partei DIE LINKE. haben ihre Internetseiten mit diversen autonomen Gruppierungen aus dem Antifa-Bereich verlinkt und geben gemeinsame Aufrufe und Publikationen heraus. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. melden Demonstrationen für das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen ihre Taten. In Niedersachsen ist hier vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE-FOCKS zu nennen. Er wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen. Am 30.09.2008 hatte er eine Demonstration des autonomen Göttinger Spektrums gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auf der er auch als Redner auftrat, organisiert. Für den 08.11.2008 meldete er für die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" in Göttingen an. Am 17.11.2009 trat er erneut als Anmelder einer Demonstration mit anschließender Mahnwache für die verstorbene Demonstrationsteilnehmerin "Conny" Wessmann in Erscheinung137. Unter den Teilnehmern dieser Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen müssen auch die nach Beendigung der Kundgebung in der Innenstadt von unbekannten Tätern verübten Branddelikte gesehen werden138. Die Verbindung der Partei DIE LINKE. zum linksautonomen Spektrum bestätigte Patrick HUMKE-FOCKS ausdrücklich in der Debatte vom 09.05.2008 im Niedersächsischen Landtag. So reagierte er auf die Aussage von Innenminister Schünemann, die Partei DIE LINKE. fungiere als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen mit dem Zuruf "Das war schon länger so!" Die Göttinger Europaabgeordnete Sabine LÖSING solidarisierte sich mit dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Bündnis AMAK. Mitglieder dieses Zusam137 Siehe hierzu auch Seite 185f. und Fußnote 121. 138 Siehe hierzu auch Seite 185f.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Gruppen und Organisationen mobilisierten in Deutschland insbesondere die PDS, Linksruck sowie die DKP ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Gegenprotesten
Personen. Dabei waren neben gewaltbereiten Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum aus dem Inund Ausland auch eine erhebliche Anzahl von Jugendlichen
Ausschreitungen beteiligt, die keiner politischen Gruppe zugeordnet werden konnten. Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung EXTREM Das Interesse von Linksextremisten
sehr wenigen Protesten begleitet. Insgesamt waren nur wenige Aktivitäten linksextremistischer Personenzusammenhänge festzustellen. Hervorzuheben ist ein Anschlag auf das werkseigene Zufahrtsgleis
Niedersachsen) beteiligten sich etwa 3.500 Atomkraftgegner, darunter sehr wenige Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Neben einem breiten Bündnis nicht extremistischer Gruppen und Organisationen mobilisierten in Deutschland insbesondere die PDS, Linksruck sowie die DKP ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Gegenprotesten. Weiterhin gab es mehrere Mobilisierungsaufrufe von Autonomen, u.a. auch aus Frankfurt am Main, Kassel, Hanau und Bad Homburg (Hochtaunuskreis). Während des Gipfeltreffens kam es insbesondere in den - in der Nähe von Evian liegenden - schweizerischen Städten Genf und Lausanne mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen mit teils erheblichen Sachbeschädigungen. Im Vergleich zu vorausgegangenen, Gewalttätiggleichgelagerten Veranstaltungen im Jahr 2002 war trotz des erheblichen Aufgebots an Sikeiten cherheitskräften eine Steigerung der gewalttätigen Ausschreitungen zu verzeichnen. Bemerkenswert ist, dass sich friedliche Demonstrationsteilnehmer von gewalttätigen Aktionen distanzierten und auch mäßigend auf Störer einwirkten. Insgesamt beteiligten sich an den Protestveranstaltungen rund 25.000 Personen. Dabei waren neben gewaltbereiten Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum aus dem Inund Ausland auch eine erhebliche Anzahl von Jugendlichen an den Ausschreitungen beteiligt, die keiner politischen Gruppe zugeordnet werden konnten. Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung EXTREM Das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld ist nach wie vor gering. In diesem Jahr stagnierte die Mobilisierung der Anti-Atom-Bewegung auf dem Niveau des Vorjahres. So wurden die Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kernkraftwerken zur Wiederaufbereitung nach La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) nur von sehr wenigen Protesten begleitet. Insgesamt waren nur wenige Aktivitäten linksextremistischer Personenzusammenhänge festzustellen. Hervorzuheben ist ein Anschlag auf das werkseigene Zufahrtsgleis des Atomkraftwerks Biblis. Unbekannte Täter lösten am 17. August auf einer Länge von etwa 2,5 Metern fünf Schwellen. Zwei dieser Schwellen wurden als "X" auf dem Gleis hinterlassen und mit einem Aufkleber "Atom Müll Transporte Stoppen" versehen. Zu ähnlichen AkCastortionen gab es in früheren Jahren Bekennungen von Autonomen. Transport Der Rückgang autonomer Aktivitäten ist auch darauf zurückzuführen, dass andere politische Themen wie der im März ausgebrochene Irak-Krieg sowie zuletzt der "Sozialabbau" Priorität hatten. Lediglich der vom 9. bis 12. November durchgeführte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitunganlage La Hague in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte auf Grund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der AntiAtom-Bewegung noch Aufmerksamkeit. An der zentralen Auftaktkundgebung gegen diesen Transport am 8. November in Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich etwa 3.500 Atomkraftgegner, darunter sehr wenige Linksextremisten. 129

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

personelle und räumliche Verbindungen der RH zur Partei DIE LINKE.. Bei hessischen Autonomen ist im Hinblick auf das Personenpotenzial
Aktionen - sowohl gegenüber Rechtsextremisten, als auch gegenüber den "staatlichen Repressionsorganen" - eine erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial1
Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 400 350 350 Bund 5.800 5.800 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund
Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen3 4.400 3.900 2.430 Bund 4 25.200 24.800 25.000 Linksextremisten gesamt 5 Hessen
teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. Der Anstieg der Zahlen zwischen 2006 und 2007 beruht
Fusion nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war, zur Partei DIE LINKE. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten
Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können. 4 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht
erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 122 LINKSEXTREMISMUS

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