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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten
Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere

An dem Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten den Programmablauf fest. Geworben wurde für das Workcamp auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald und die Stadtverwaltung Weimar in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Aktivitäten des Workcamps setzten sich zusammen aus Arbeitsprojekten im Bereich der Gedenkstätte, Führungen durch die Gedenkstätte Buchenwald, Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und einem "alternativen Stadtrundgang" durch Weimar. Die Teilnehmer des Workcamps reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten vom 26. bis zum 30. Juli im * Bereich der Gedenkstätte, * im Steinbruch, * an der Straße der Nationen, ehemalige Bahnund Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt an. So führte ein Marsch durch die Schillerstraße zum Frauenplan. Dabei trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: "Wegsehen, saufen, fressen - '33 schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar seine Vergangenheit nicht vollständig annehme, müsse es auch der Dichter entbehren, erklärte dazu ein Sprecher der Gruppe gegenüber der Presse. Die Jugendlichen hatten mit ihrer Aktion gegen die Zerstörung der Skulpturen auf dem Jakobsfriedhof demonstrieren wollen. Diese waren von dem in England geborenen 112

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 34 2.4.1 Allgemeines
Neue Linke 37 3.1 Überblick 37 3.2 Dogmatische Neue Linke 38 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 38 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei
Neuen Linken 47 3.3.1 Allgemeines 47 3.3.2 Autonome Gruppen 47 3.4 Linksextremistische Schriften 50 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti
Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 56 2. Abschnitt Rechtsextremismus 62 1. Allgemeines

6 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 34 2.4.1 Allgemeines 34 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 37 3.1 Überblick 37 3.2 Dogmatische Neue Linke 38 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 38 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 41 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 43 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 47 3.3.1 Allgemeines 47 3.3.2 Autonome Gruppen 47 3.4 Linksextremistische Schriften 50 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung", "Friedensbewegung" und "Antifaschismus"-Kampagne 51 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 56 2. Abschnitt Rechtsextremismus 62 1. Allgemeines 62 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Muslime, nierende Aussagen gegenüber Frauen, die in ihr beschriebenen Rechtsgrundvon denen verlangt wird, sich den Besätze auch umzusetzen", heißt
Broschüre wurde über einen län"in Deutschland lebende Kinder und geren Zeitraum landesweit an BücherJugendliche, insbesondere für solche ständen

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Auf Anregung des Landesamts für VerIn der Schrift "Missverständnisse über fassungsschutz wurde im Juni 2012 die Menschenrechte im Islam" wird auch aus Saudi-Arabien stammende salafistidie Tötung von Apostaten (vom Glausche Schrift "Missverständnisse über ben Abgefallene) als Wohltat für die Menschenrechte im Islam" von Abdul Gesellschaft dargestellt. Des Weiteren Rahman AL-SHEHA von der Bundeswirbt sie für religiös legitimierte Geprüfstelle für jugendgefährdende Mewaltanwendung im Sinne eines Jihad, dien indiziert.6 In der Publikation wird eines bewaffneten Kampfes. Nach Meifür die Anwendung der koranischen nung der Bundesprüfstelle besteht in Körperstrafen wie Steinigung, Ampudiesem Kontext die erhebliche Gefahr, tationen, Auspeitschung und Tötung dass das Gedankengut aufgegriffen geworben. Diese verstoßen in eklatanund ausgelebt werde, was letztlich ter Weise gegen die Menschenwürde, "den geistigen Nährboden für eine wie die Bundesprüfstelle in ihrer Ent(...) Radikalisierung bei gefährdungsscheidung hervorhob. An keiner Stelle geneigten Jugendlichen (...) bereider Schrift werde das Problem der ten" könne. praktischen Umsetzung solcher Strafen thematisiert, "vielmehr liest sie Außerdem enthält die Schrift diskrimisich als Aufforderung an alle Muslime, nierende Aussagen gegenüber Frauen, die in ihr beschriebenen Rechtsgrundvon denen verlangt wird, sich den Besätze auch umzusetzen", heißt es in fehlen und Anordnungen ihrer Ehedem Beschluss. männer zu unterwerfen. Hierzu führte die Bundesprüfstelle aus, dass damit für Die Broschüre wurde über einen län"in Deutschland lebende Kinder und geren Zeitraum landesweit an BücherJugendliche, insbesondere für solche ständen und in Moscheen verteilt. Sogar muslimischen Glaubens, (...) die Oriendie Galionsfigur des deutschen Salatierung an dem Grundsatz der Gleichfismus, Pierre VOGEL, hatte in der berechtigung der Geschlechter (...) Vergangenheit mehrfach Werbung für nachhaltig erschwert" werde. Sie hob diese Schrift gemacht. Überdies war auch die unausgewogene und einseitige bereits 2009 eine Publikation des AuDarstellung der religiösen Glaubenstors AL-SHEHA mit dem Titel "Frauen sätze in der Schrift hervor, die keinen im Schutz des Islam" als jugendgefährDiskurs zulasse; vielmehr werde der dendes Medium eingestuft worden. Islam "auch als Gesellschaftssystem 46 6 Entscheidung Nr. 10528(V) vom 8. Juni 2012, bekanntgemacht im Bundesanzeiger AT 29.06.2012.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Nebenorganisationen ARBEITERJUGENDVERBAND/ Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ML) - sechswöchentlich - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenverband - sechswöchentlich - (MLSV) Marxistisch
Krieg - vierteljährlich - (VOLKSFRONT) Antifaschistische Nachrichten - vierzehntäglich - 3. Dogmatische "Neue Linke" Föderation Gewaltfreier Akgraswurzelrevolution tionsgruppen (FöGA) - monatlich - Freie Arbeiter-Union

Marxistisch-Leninistische ParRote Fahne tei Deutschland (MLPD) - wöchentlich - Revolutionärer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - unregelmäßig - Lernen und kämpfen (Luk) - monatlich - Nebenorganisationen ARBEITERJUGENDVERBAND/ Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ML) - sechswöchentlich - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenverband - sechswöchentlich - (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Arbeiter und Bauern Intellektueller (MLBI) - vierteljährlich - beeinflußte Organisationen Volksfront gegen Reaktion, Volksecho Faschismus und Krieg - vierteljährlich - (VOLKSFRONT) Antifaschistische Nachrichten - vierzehntäglich - 3. Dogmatische "Neue Linke" Föderation Gewaltfreier Akgraswurzelrevolution tionsgruppen (FöGA) - monatlich - Freie Arbeiter-Union (FAU) direkte aktion - zweimonatlich - Freie Arbeiter Union - HeidelFanal berg (Anarchisten) - FAU-HD(A) - vierteljährlich - Der Meckerer FAU-HD(A)-orientiert Nebenorganisationen: Freie Arbeiter Union - StudenFanal - Hochschulausgabe ten (FAUST) - unregelmäßig - Schwarze Garde (SG) Die Schwarze Garde - monatlich - 126

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV/ML) Marxistisch-Leninistischer
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1988: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV/ML) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1988: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Thementag "Sensibilisierung für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" am Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in Hamm
Bereichen der nordrhein-westfälischen Unternehmen oder der Kinderund Jugendpsychiatrie und Psychotherapie zu den verschiedenen Extremismusbereichen sensibilisiert und die Zugänge

Zusammenfassung Informierte, mündige Bürgerinnen und Bürger sind der beste Schutz für eine demokratische Gesellschaft. Eine wachsame Bevölkerung kann die Propaganda, die Einstiegsmuster und das Agieren extremistischer Bestrebungen frühzeitig erkennen und entlarven. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" lautet daher ein wesentlicher Arbeitsauftrag des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. So wurden in den vergangenen zehn Jahren die Aufklärung breiter Teile der Bevölkerung durch Vorträge, Fortbildungen, Fachtagungen oder Veröffentlichungen über extremistische Bestrebungen ausgebaut. Dabei wurden 2019 nicht nur Veranstaltungsreihen in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung fortgesetzt, sondern auch die Fachtagung "Antisemitismus - Alter Hass in neuen Formen?" gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und dem Bürgerbündnis "Düsseldorfer Appell" am 23. September 2019 und der Thementag "Sensibilisierung für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" am Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in Hamm am 9. Dezember 2019 durchgeführt. Mit passgenauen Vorträgen wurden erstmals in 2019 weitere Multiplikatoren aus den Bereichen der nordrhein-westfälischen Unternehmen oder der Kinderund Jugendpsychiatrie und Psychotherapie zu den verschiedenen Extremismusbereichen sensibilisiert und die Zugänge zu den Präventionsund Beratungsangeboten erläutert. Mit dem Videound Social Media-Projekt "Jihadi fool" und "hinter.gründlich" lädt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zur kritischen Auseinandersetzung mit salafistischer Internetpropaganda und Extremismus ein. Das in dieser Form bundesweit einzigartige Projekt richtet sich an eine breite Zielgruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und kombiniert Humor und Satire mit Information, Fakten und Aufklärung. Der Verfassungsschutz hat sich mit dieser jungen und besonders relevanten Zielgruppe in 2019 aber auch wieder direkt mit Messeständen bei der weltgrößten Computer-Entertainment-Messe gamescom und indirekt im Gespräch mit Pädagoginnen und Pädagogen bei der Bildungsmesse didacta in Köln auseinandergesetzt. 298 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verstärken. Rechtsextremisten verweisen häufig auf die tatsächliche oder vermeintliche jüdische Herkunft prominenter
Parteiorgan "Deutsche Stimme": "1903 wurde Theodor Wiesengrund als Kind eines jüdischen Weingroßhändlers geboren ... Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse
Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung für die Judenverfolgung im "Dritten Reich" verstanden werden kann

104 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verstärken. Rechtsextremisten verweisen häufig auf die tatsächliche oder vermeintliche jüdische Herkunft prominenter Persönlichkeiten des aktuellen oder des vergangenen öffentlichen Lebens, obwohl sie in keinerlei Bezug zu deren jeweiliger Tätigkeit steht. Auf diese Weise soll der Eindruck erweckt werden, jeder Jude sei Teil einer verschwörerischen Gruppe, die Nachteiliges für Deutschland und die Welt im Schilde führe. Zum 35. Todestag des Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno - Mitbegründer des Frankfurter Instituts für Sozialwissenschaften - schrieb das NPD-Vorstandsmitglied Jürgen GANSEL im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme": "1903 wurde Theodor Wiesengrund als Kind eines jüdischen Weingroßhändlers geboren ... Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Friedrich Pollock, allesamt Söhne reicher jüdischer Väter ... rührten diese Köche eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfraß, der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volkskörpers angreifen sollte." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Die Schließung des Instituts in der NS-Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung für die Judenverfolgung im "Dritten Reich" verstanden werden kann: "Wer sich wie Adorno und seine Mitstreiter ... die Zerstörung der Identität, Halt und Zusammengehörigkeit stiftenden Volksgemeinschaft aufs Panier geschrieben hat, darf sich doch nicht verwundert die Augen reiben, wenn die entwurzelten Einzelnen plötzlich zum manipulierbaren Spielball anonymer Machtstrukturen ... werden." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Antisemitische Regelmäßig unterstellen Rechtsextremisten den Juden, sie bildeten Verschwörungsseit Jahrhunderten Verschwörungen mit dem Ziel, die Welt zu betheorien herrschen. Die Legenden über eine angeblich existierende geheime "Hintergrundpolitik" zählen seit Jahren zum festen Bestandteil des rechtsextremistischen Diskurses. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte Rechtsanwalt Horst MAHLER 61 agitiert wie schon in den vergangenen Jahren offen gegen Juden. Vehikel ist für ihn der Mythos der jüdischen Weltverschwörung, die zur Unterdrückung vor allem Deutschlands den Holocaust erfunden habe: 61 Das Berliner Amtsgericht Tiergarten verhängte u. a. wegen Volksverhetzung am 8. April 2004 gegen Horst MAHLER ein vorläufiges Verbot der Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg").

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Gewalt zu verfolgen. So griffen am 9. Juli vermummte Rechtsextremisten mit Schlagstöcken und Steinwürfen die Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal
Skinhead unter anderem Glasscherben auf Ausländer; dabei erlitt ein Kind Verletzungen. Ein Betroffener, der die Skinheads zur Rede stellte, erhielt
Volksverhetzung am 12. August fand die Polizei umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial, indizierte rechtsextremistische Tonträger, eine Grundsubstanz zur Herstellung von Sprengstoff sowie

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

soweit besondere bundesjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Verarbeitung zu überprüfen und spätestens Vorschriften Anlass
wenn 2. für Minderjährige jedes Alters aus Gründen des Kindeswohls zum Zwecke der 1. ihre Speicherung unzulässig ist, Offenlegung nach
einer anderweitigen SS 9 nicht vorliegen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt

Datensicherung oder zur Sicherstellung eines Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Numordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeimer 2 ist die Verarbeitung von Informationen tungsanlage verwendet werden. Die Protokollüber Minderjährige vor Vollendung des 12. Ledaten sind am Ende des Kalenderjahres, das bensjahres unzulässig. In den Fällen des Satzes dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten angelegt werden. Die Speicherungen und Offen(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist legungen sowie deren Begründungen sind zu befugt, gemäß SS 22 a BVerfSchG personendokumentieren. bezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten über und der Länder und anderen SicherheitsbehörMinderjährige vor Vollendung des 14. Lebensden zu verarbeiten, soweit besondere bundesjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Verarbeitung zu überprüfen und spätestens Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angefallen sind. In Dateisystemen verarbeitete Daten über Minderjährige ab VollSS 10 endung des 14. Lebensjahres sind jährlich auf Verarbeitung von Daten Minderjähriger die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu überprüfen und spätestens nach drei Jahren zu lö(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Informationen über Minderjährige in Akten und nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; das gilt (3) Kommt es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Al1. für Minderjährige ab Vollendung des 12. ter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die und vor Vollendung des 14. Lebensjahres dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses unter den Voraussetzungen des SS 9 , wenn Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf die Informationen über Minderjährige für Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, die Sammlung und Auswertung von Infordass es sich bei diesen Personen um Personen mationen über eine Bestrebung oder Tädieses Alters handelt. tigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil SS 11 a) sie tatsächlichche Anhaltspunkte für Berichtigung, Löschung eine solche Bestrebung oder Tätigkeit und Verarbeitungseinschränkung begründen, (1) Personenbezogene Daten sind unverzügb) sie für die Erforschung oder Bewerlich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. tung der Bestrebung oder Tätigkeit in Wurden die unrichtigen Daten offengelegt, besonderem Maße erforderlich sind hat die offenlegende Stelle die Stelle, der geoder genüber die Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung zu informieren, wenn durch c) tatsächliche Anhaltspunkte dafür bedie Offenlegung schutzwürdige Interessen stehen, dass die minderjährige Person der betroffenen Person beeinträchtigt sein eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes können. 162 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, oder (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn 2. für Minderjährige jedes Alters aus Gründen des Kindeswohls zum Zwecke der 1. ihre Speicherung unzulässig ist, Offenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzun2. die betroffene Person ihre Einwilligung wigen auch soweit die Voraussetzungen des derruft und es an einer anderweitigen SS 9 nicht vorliegen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Personen befand sich auch eine Bremerin mit ihren fünf Kindern. Die Ausreise nach Syrien erfolgte im April 2014 gemeinsam
anhängig. Eine im Vorjahr zurückgeführte Bremerin wurde im Berichtszeitraum rechtskräftig verurteilt. Der Strafprozess gegen sie begann
mehreren "IS"-Kämpfern verheiratet, erzog ihre vor Ort geborenen Kinder im Sinne der "IS"-Ideologie und hielt zusammen mit einem

ISLAMISMUS 121 der aus Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Im Jahr 2022 erfolgten keine Ausreisen. Jedoch kam es im Jahr 2022 deutschlandweit zu Rückholaktionen aus den kurdischen Camps und irakischen Gefängnissen. Unter den zurückgeführten Personen befand sich auch eine Bremerin mit ihren fünf Kindern. Die Ausreise nach Syrien erfolgte im April 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann, welcher kurz nach der Ausreise ums Leben kam. Sodann lebte die Bremer Jihadistin mehrere Jahre im Herrschaftsgebiet des "IS". Seit Anfang 2019 bis zu ihrer Rückführung nach Bremen hielt sie sich in verschiedenen kurdischen Camps auf. Gegen sie ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren u. a. wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch gem. SS 9 VStGB anhängig. Eine im Vorjahr zurückgeführte Bremerin wurde im Berichtszeitraum rechtskräftig verurteilt. Der Strafprozess gegen sie begann am 19. Mai 2022 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Ihr wurde vorgeworfen, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SSSS 129a und 129b StGB), dem sog. "IS", beteiligt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (SS 7 VStGB) begangen zu haben. Die Verurteilte war 2014 nach Syrien ausgereist, um sich dem "IS" anzuschließen. Sie war dort nacheinander mit mehreren "IS"-Kämpfern verheiratet, erzog ihre vor Ort geborenen Kinder im Sinne der "IS"-Ideologie und hielt zusammen mit einem Ehemann eine Jesidin als Sklavin, welche regelmäßig misshandelt wurde. Das Gericht verurteilte die Angeklagte am 27. Juli zu einer Gesamtfreiheitstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Sie ist damit die erste "IS"-Rückkehrerin, die in erster Instanz neben Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zu Kriegsverbrechen auch wegen Beihilfe zum Völkermord an der Religionsgemeinschaft der Jesiden verurteilt wurde. Die Problematik der Rückkehrer:innen spielt wiederkehrend eine herausragende Rolle und stellt eine der größten Herausforderungen für das LfV Bremen im Phänomenbereich Islamismus dar. Nach Syrien ausgereiste Bremer:innen haben für eine gewisse Zeit Anschluss an terroristische Gruppierungen gefunden, mit ihnen sympathisiert und diese häufig auch durch militärisches oder sonstiges Engagement unterstützt. Es ist daher zu befürchten, dass diese Personen und auch ihre Kinder erheblich ideologisch indoktriniert wurden. Aus diesem Grund sind sie für die deutschen Sicherheitsbehörden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von besonderer Relevanz. Das Ausmaß der Traumatisierung, das der Aufenthalt in den umkämpften Regionen besonders für dort aufgewachsene Kinder mit sich bringt, ist bislang kaum absehbar. In Fällen der Rückkehr ist eine sehr enge Kooperation mit allen beteiligten Behörden unverzichtbar. Das LfV Bremen arbeitet in diesem Bereich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eng mit staatlichen und nichtstaatlichen Deradikalisierungsund Beratungsstellen zusammen (siehe Kapitel 2, "KODEX").

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau
Haldensleben und Stendal. In Halle existiert eine Gruppe der Kinderorganisation "Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische
Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Angehörige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal

LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau und Wolfen, Kreisverband Magdeburg/Schönebeck mit Ortsgruppe Magdeburg sowie ein in Gründung befindlicher Kreisverband Halle/Merseburg. Darüber hinaus existieren Ortsgruppen in Aschersleben, Bernburg, Halle/Merseburg, Haldensleben, Weißenfels, Wernigerode, Zeitz. Der MLPD-Jugendverband "REBELL" verfügt über Gruppen in Magdeburg, Halle, Haldensleben und Stendal. In Halle existiert eine Gruppe der Kinderorganisation "Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische Demonstration" in der Lutherstadt Eisleben an, zu der 100 Personen erwartet wurden. Zur Auftaktkundgebung fanden sich schließlich 17 Teilnehmer vor Ort ein. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde auf eine Demonstration verzichtet. Es fand lediglich eine Kundgebung statt. Die MLPD bemühte sich zum Teil erfolgreich, die so genannten "Montagsdemonstrationen" zu beeinflussen oder dabei eine Führungsrolle zu übernehmen. So unterstützte die MLPD so genannte "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Faschismus" in Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Angehörige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal ob aus dem demokratischen oder extremistischen Spektrum, positionieren sich gegen die von ihnen als negativ angesehenen Auswirkungen der Expansion von Konzernen und Finanzmärkten auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ein Teil von ihnen will lediglich die als Unrecht angesehenen Auswüchse der Globalisierung beseitigen und richtet sich 72

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

offensichtlich durchgängig gering. Zudem stieß diese Kampagne außerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht auf größeres Interesse oder Sympathie. Um das öffentliche
Schlagzeilen gewesen. Vor Unterrichtsbeginn seien Flugblätter und Taschenalarme an Kinder und Eltern verteilt worden. Der NPD gelang
gesamtrechtsextremistische Sammelbewegung. Trotz einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" blieben die Erfolge bei der Mitgliederakquise allerdings

Rechtsextremismus sukzessive ihr Aktivitätsniveau, das deutlich über dem von vorherigen Bürgerwehr-Kampagnen lag. Allerdings blieb die Personalstärke der Streifen offensichtlich durchgängig gering. Zudem stieß diese Kampagne außerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht auf größeres Interesse oder Sympathie. Um das öffentliche Echo ihrer Aktion zu verstärken, berichtete die NPD auf ihren Profilen in sozialen Netzwerken, dass NPD-Mitglieder - unter ihnen auch der Bundesvorsitzende - vor Grundschulen sogenannte Schutzzonen in Form von Schulwegwachen durchgeführt hätten. Die Schulen seien "bereits öfters durch Gewaltund Mobbing-Delikte" in den Schlagzeilen gewesen. Vor Unterrichtsbeginn seien Flugblätter und Taschenalarme an Kinder und Eltern verteilt worden. Der NPD gelang es 2018 in Berlin, ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wieder zu steigern. Allerdings reichten dafür die Aktivitäten einiger weniger Mitglieder und Funktionäre aus. Der überwiegende Teil der Mitgliederschaft verhielt sich wegen ausbleibender dauerhafter Erfolge der Partei passiv, einige verließen sogar die Partei und festigten damit den Trend der letzten Jahre. Die Berliner NPD musste seit 2015 einen Mitgliederschwund hinnehmen. Wegen der Aussichtslosigkeit, in absehbarer Zeit wieder bei Wahlen erhebliche Stimmengewinne zu erzielen, gerierte sich die NPD wieder mehr als gesamtrechtsextremistische Sammelbewegung. Trotz einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" blieben die Erfolge bei der Mitgliederakquise allerdings aus. 111

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .................22 Beurteilung ...:: 222-0222 2 2 seems eeaneneneennnn ner ernennnnn nennen 23 Linksextremistische Bestrebungen.....................-25 Orthodoxer
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$Seite Inhalt Gesetzliche Grundlagen .......................-.2....nncre: Grundgesetz .......220@o2soeennenenaeserennnenseneerteree nennen Verfassungsschutzgesetz ........222220o@nesesnenenennen nenn uns Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrolle .... 2.2... -22@22ueneeennunnannenee nenn Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz .... Sonaoa Hessen ...............2ccesesseseseeeseeneseseeeeeeeenen nenn Informativer Verfassungsschutz ..........................: Rechtsextremistische Bestrebungen ....................-11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ....... css 2ees. 0: 11 Junge Nationaldemokraten (IN) (c). .......22202eeneeeeseennnen nenn nee 14 Deutsche Volksunion --ListeD(DVU-ListeD) .......c.cc2cccccscneee 14 Wiking-Jugend (WW) Gooeaneeneeeeresennnnsnneneeenannnansnee nenne 15 Neonazistische Bestrebungen ..... 2222222 222noneenen seen een nennen 16 "GesinnungsgemeinschaftderNeuenFront" ........2.220seuseeernn nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ......22ccreerseeeenaennneene 17 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene undderen Angehörige e.V. (HNG) .... 222222 eneeueeeeneeeener anne ene 20 Deutsche Bürgerinitiative e.V. {DB nennen sense see snnerenernene nenn 21 Neonazistische Ausschreitungen ........ 222222222 ee een ennne nennen 21 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .................22 Beurteilung ...:: 222-0222 2 2 seems eeaneneneennnn ner ernennnnn nennen 23 Linksextremistische Bestrebungen.....................-25 Orthodoxer Kommunismus ......2.2r2eeeeeeennereeeeren nennen nenn 25 Deutsche Kommunistische Partei [DKP} \ ss rerenunerenerannen nennen vu. 25 NebenorganisationenderDKP............22222222neneeeenenene nenne 32 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) ..........32 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . .. 2.2 cnneenneeenen nenn: 33 JungePioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) ... 22 cenceeneenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) . 222 sccnencen34 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ...-.22422e@s nee eenereeer een nenne 35$

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Ausflüge, Sport und Theaterspiele angeboten. Die Mitgliederzahl des IGMG-Kinderclubs soll von 3.000 Personen auf 6.000 Personen gesteigert werden
entsprechen. So empfiehlt der in der "Milli Gazete" publizierende Rechtsgelehrte Mehmet Talu bei lernunwilligen Schülern die Prügelstrafe. Die IGMG hielt

164 Ausländerextremismus extremistischen Organisationen bis hin zur Al-Qaida auch ein Foto des Bin Ladin abgebildet. Das Verwaltungsgericht München wies diesen Antrag mit Beschluss vom 11. Juni zurück. Die IGMG legte daraufhin Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, welche am 10. Oktober aus formalrechtlichen Gründen zurückgewiesen wurde. Daraufhin erhob die IGMG am 4. Dezember Klage beim Verwaltungsgericht München, welche derzeit noch anhängig ist. Außerdem forderte die IGMG das Bayerische Staatsministerium des Innern auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und sich darin zu verpflichten, mehrere im Verfassungsschutzbericht Bayern 2001 enthaltene Aussagen zur IGMG nicht mehr zu verbreiten. Dieser Aufforderung wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern nicht entsprochen, da die angegriffenen Aussagen zutreffend sind und auf sorgfältig erhobenen Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beruhen. Daraufhin reichte die IGMG am 9. Dezember Klage beim Verwaltungsgericht München ein. Auch dieses Verfahren ist derzeit noch anhängig. Im Mai gab Lütfü Esengül, der stellvertretende Generalvorsitzende der Glückseligkeitspartei (SP), in Ankara bekannt, dass die Partei eine eigene Jugendorganisation gegründet habe. Ziel der Jugendorganisation sei es, Kader in die politische Arena der Türkei zu bringen, die das Land regieren können. Parallel zu den Bemühungen der SP in der Türkei verstärkte die IGMG ihre Jugendund Kinderarbeit. So bietet sie in zahlreichen Ortsvereinen Sommerkoranschulen an und wirbt intensiv für die Teilnahme. Die Lehrinhalte und das Unterrichtsmaterial sollen ab diesem Jahr vereinheitlicht werden. Bei Koranrezitationswettbewerben werden erfolgreiche Schüler geehrt. Um die Begeisterung der Kinder zu erhalten, werden neben dem Unterricht Ausflüge, Sport und Theaterspiele angeboten. Die Mitgliederzahl des IGMG-Kinderclubs soll von 3.000 Personen auf 6.000 Personen gesteigert werden. Die intensive Beschäftigung mit der Jugend soll diese von der westlichen Gesellschaft fernhalten. Auch die Erziehungsmittel dürften nicht europäischen Maßstäben entsprechen. So empfiehlt der in der "Milli Gazete" publizierende Rechtsgelehrte Mehmet Talu bei lernunwilligen Schülern die Prügelstrafe. Die IGMG hielt am 15. Juni in Arnheim/Niederlande ihre Generalversammlung ab. An der Veranstaltung nahmen mehr als 20.000 Personen teil, darunter auch einige hundert IGMG-Mitglieder aus Bayern, die überwiegend mit Bussen angereist waren. Neben dem Führer der

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

fremdenfeindlicher, auf deutsche Rechtsextremisten verweisender, Täterhinterrund vorliegt. Während bis zum Herbst 1993 fast ausschließlich diplomatische und konsularische [Einrichtungen sowie staatliche
halbstaatliche Banken und Objekte der türkischen Fuggesellschaft Angriffsziel linksextremistischer Organisationen, insbesondere der PKK, waren, sind seither auch nichtstaatliche Einrichtungen betroffen
ausgeisst, bei denen Zivilisten - vor allem Frauen und Kinder - ums Leben gekommen sein sollen. Die jeweils von der PKK-Führung

kin fremdenfeindlicher, auf deutsche Rechtsextremisten verweisender, Täterhinterrund vorliegt. Während bis zum Herbst 1993 fast ausschließlich diplomatische und konsularische [Einrichtungen sowie staatliche und halbstaatliche Banken und Objekte der türkischen Fuggesellschaft Angriffsziel linksextremistischer Organisationen, insbesondere der PKK, waren, sind seither auch nichtstaatliche Einrichtungen betroffen gewesen. Gewalttätige Aktionen der PKK gegen türkische Einrichtungen wurden stets nach Meldungen über Exekutivmaßnahmen türkischer Sicherheitskräfte gegen die PKK ausgeisst, bei denen Zivilisten - vor allem Frauen und Kinder - ums Leben gekommen sein sollen. Die jeweils von der PKK-Führung befohlenen Gewalttaten sollten in ihren Auswirkungen allerdings "begrenzt" bleiben und damit als noch nachvollziehbare berechtigte Reaktionen vermittelt werden, um in der Öffentlichkeit Verständnis für die Kurdenproblematik zu wecken und die Organisation nicht ins Licht einer Terrororganisation zu stellen. 62.2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Auch im abgelaufenen Jahr erwies sich die 1993 verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als bedeutendstes von ausländischen Extremisten ausgehendes Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Kurden sind aus Sicht der PKK ein Volk ohne eigenen Nationalstaat. Die etwa 19 Millionen Menschen leben bis heute - aufgeteilt auf mehrere Staaten - als Minderheiten annähernd zur Hälfte in der Türkei, die anderen im Iran, Irak und in Syrien. In der Südosttürkei kämpft die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" seit 1984 gegen türkische Sicherheitskräfte. Ihnen ist es trotz massiven Personalund Materialeinsatzes nicht gelungen, die PKK niederzuwerfen, vielmehr kontrolliert sie zeitweilig Teile Südostanatoliens. Das rigorose Vorgehen der Sicherheitskräfte treibt Teile der kurdischen Bevölkerung an die Seite der PKK. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" hat auch im Westen der Türkei Fuß gefaßt und bewiesen, daß sie landesweit zu Terroranschläigen bereit und fähig ist. Diese Anschläge sollen die Tourismusindustrie als Hauptdevisenbringer der Türkei empfindlich treffen. Diplomatische Bemühungen der Regierung, PKK-Stützpunkten im benachbarten Syrien, Irak und Iran den Boden zu entziehen, waren nur begrenzt erfolgreich, Von den rund 450.000 in Deutschland lebenden türkischen Kurden sind etwa 7.500 Anhlinger der PKK, davon ca. 500 Aktivisten, Mitglieder und Sympathisanten im Hamburger Einzugsgebiet. Deutschland genießt für die PKK strategische Bedeutung 239

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Wiederholte "Outing"-Aktionen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Weimar In dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" wurden 2015 mehrfach unter
Internet (Name, Anschrift, Fotos, Nennung von Lebenspartner und minderjährigen Kindern, Auflistung politischer Aktivitäten) auch die Verteilung von entsprechenden Flyern

Die Veranstaltungsteilnehmer wurden in dem Artikel als "Kartoffeln" bezeichnet. Mit Verweis auf weitere Termine im Juni hieß es: "Egal in welcher Stadt: Kartoffeln stampfen! In diesem Sinne, Feuer frei: ...". Zudem wurden auch hier explizit weiterführende Hinweise zu erkannten und genannten Personen erbeten, offenbar um weitere AntifaRecherchen durchführen zu können. Aber auch darüber hinaus kam es immer wieder zur Veröffentlichung von umfangreichem katalogartig gesammeltem Bildmaterial von potenziellen wie tatsächlich festgestellten Veranstaltungsteilnehmern, z. T. versehen mit Personendaten, oft verbunden mit der Aufforderung, diese weiter zu ergänzen und die Recherchearbeit fortzuführen. Dabei wurden mitunter auch Antifa-Recherchen nicht extremistischer Kreise verwandt. Zu einer szenetypischen Sachbeschädigung kam es in den Nachtstunden des 14. Dezember 2014, als ein Sprengkörper in einem Briefkasten der Stadtverwaltung Erfurt gezündet wurde. In räumlicher Nähe dazu fielen verschiedene Aufkleber auf, die mit Slogans wie "Nie wieder Deutschland", "Gegen Nationalismus und Deutschlandwahn" und "ZONA ANTIFASCHISTA" sowie ihrem Impressum auf eine einschlägige "antifaschistische" Motivation der Verantwortlichen wiesen. Wiederholte Sachbeschädigungen an der "Kammwegklause" in Erfurt Unbekannte Täter beschädigten am 29. Dezember 2014 die Fassade des Treffund Stützpunkts der regionalen rechtsextremistischen Szene durch ein großes in roter Farbe angebrachtes "Anarchiezeichen". In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2015 kam es durch Steinwürfe zu einer Sachbeschädigung an fünf Fensterscheiben des Gebäudes. Vor Ort fanden sich Symbole und Parolen einer "Antifaschistischen Aktion". Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in dem o. g. Objekt boten regelmäßig Impulse für weitere Aktivitäten von Linksextremisten. Wiederholte "Outing"-Aktionen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Weimar In dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" wurden 2015 mehrfach unter den Kürzeln "afa" (vermutlich "Antifaschistische Aktion"), "Antifa Schöndorf" und "Antifa Weimar" mutmaßliche "Neonazis" aus Weimar geoutet. Das "Outing" umfasste neben der Bekanntgabe personenbezogener Informationen im Internet (Name, Anschrift, Fotos, Nennung von Lebenspartner und minderjährigen Kindern, Auflistung politischer Aktivitäten) auch die Verteilung von entsprechenden Flyern im Wohnumfeld der Betroffenen. Die Aktionen führten in Weimar im Nachgang u. a. zu Sachbeschädigungen am Wohnhaus einer geouteten Person. In einem Internetkommentar hieß es später dazu: "Wir hinterließen ihnen einen Gruß mit mehreren gesprühten Kampfansagen". Die Aktionen wurden zudem in mehreren anonymen Kommentaren begrüßt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 111

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

weiteres zentrales Element der Politik der Partei 'Die Rechte' stellt die Fremdenfeindlichkeit dar. Das Parteiprogramm bringt Migranten überwiegend
Asylmissbrauch, um Migranten pauschal zu diskreditieren. Sozialleistungen wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder die soziale Sicherung von Arbeitnehmern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 demokratische Partei. Eine nationalsozialistische Partei z.B. konnten wir auf dem Wahlzettel nicht finden, weil sie verboten ist. So wie jede Partei verboten wird, die das parlamentarisch demokratische System an sich in Frage stellt." In dieser Argumentation ist die Demokratie also kein freiheitliches politisches System, weil sie es ihren rechtsextremistischen Gegnern nicht ermöglicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nationalsozialistische Diktatur abzulösen. Die rechtsstaatliche Demokratie ist nach Ansicht der Partei 'Die Rechte' auch nicht geeignet, gesellschaftliche Konflikte angemessen zu lösen und müsse schon deshalb überwunden werden. Der Kreisverband Hamm schreibt in einem Beitrag auf seiner Homepage zur Einwanderung von Sinti und Roma: "Allerdings bedarf es zur Lösung dieses Problems eines fundamentalen Wechsels des politischen Systems." Die Ablehnung von Menschenrechten und Feindschaft gegenüber der Demokratie zeigt die Partei weiterhin in der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und der Befürwortung der nationalsozialistischen Diktatur. So führte der Landesverband NRW zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen für ehemalige Nationalsozialisten durch. Beispielsweise stand der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke im Mittelpunkt einer Solidaritätskampagne der Partei. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Ein weiteres zentrales Element der Politik der Partei 'Die Rechte' stellt die Fremdenfeindlichkeit dar. Das Parteiprogramm bringt Migranten überwiegend mit dem Begehen von Straftaten in einen Zusammenhang und schürt dadurch fremdenfeindliche Vorurteile. Zudem stellt sie Zuwanderung in einen Kontext zum Asylmissbrauch, um Migranten pauschal zu diskreditieren. Sozialleistungen wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder die soziale Sicherung von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Diese fremdenfeindlichen Positionen greift der Kreisverband Dortmund in seinem Kommunalwahlprogramm auf und verschärft sie. Das erste Kapitel ist mit dem Titel "Kriminalität und Überfremdung" überschrieben. Es wird unterstellt, dass Migranten generell kriminell seien. Mit dieser vermeintlichen Begründung werden sie aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Die Einwanderungsentwicklung wird mit Begriffen wie "AsyRechtsextRemismus 121

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

spirituellen Erziehung einen wichtigen Wert beimessen, damit unsere Kinder gläubige Menschen werden." Als eine der treibenden Kräfte erscheint die IGMG
Bundesebene. Ziel ist es, als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten anerkannt zu werden. Zu diesen Rechten gehören etwa

Ausländerextremismus 37 Weiter verwies er auf über 23 Koranrezitationsveranstaltungen der IGMG, zu denen über 50.000 Menschen zusammengekommen seien. Eine dieser Veranstaltungen fand am 16. April in der Osnabrücker Stadthalle statt. Es handelte sich um das Finale des 18. Koranrezitationswettbewerbs in den Gruppen der 10bis 13sowie der 14bis 18-Jährigen. An dieser Veranstaltung, der 3.000 Zuschauer beiwohnten, nahmen auch Vertreter verschiedener europäischer muslimischer Organisationen teil, darunter Ali KIZILKAYA, Vorsitzender des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, sowie der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel KÖHLER. Der IGMG-Ortsverein Braunschweig führte vom 25. bis 28. Mai eine so genannte Islamwoche durch, was insbesondere dem Zweck dienen sollte, Geld für die Braunschweiger IGMGMoschee zu sammeln. Der gleiche Verein stellte anlässlich des "Tags der offenen Moschee" am 3. Oktober interessierten Gästen seine Moschee vor. Der IGMG-Generalsekretär ÜCÜNCÜ hielt ein Seminar, in dem er die Bedeutung der Sunna, d. h. der Tradition des Propheten Muhammad, für die heutige Zeit betonte. Der Vorsitzende der Gemeinde hob anschließend die Bedeutung der Organisation für die Jugendlichen hervor. Wie wichtig die Vermittlung der IGMG-Ideologie an Kinder und Jugendliche ist, machte auch Necmettin ERBAKAN in einer in Istanbul gehaltenen Rede anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der Saadet Partei27 am 20. Juli deutlich: "Die stärkste Kraft eines Staates sind nicht die Panzer und die Finanzen. Was denn dann? Seine gläubigen Kinder... Wir müssen der spirituellen Erziehung einen wichtigen Wert beimessen, damit unsere Kinder gläubige Menschen werden." Als eine der treibenden Kräfte erscheint die IGMG bei einem Unterfangen, das langfristig von erheblicher politischer Bedeutung sein dürfte: der Schaffung einer einheitlichen Vertretung der Muslime auf Bundesebene. Ziel ist es, als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten anerkannt zu werden. Zu diesen Rechten gehören etwa der Bau von Moscheen, Islamunterricht an den Schulen, die Einführung islamischer Feiertage und die Erhebung von zentralen Kirchensteuern. Dazu fanden seit 2005 mehrere Treffen von Vertretern muslimischer Verbände statt. Die IGMG war daran über den von ihr dominierten Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Zu den weiteren Initiatoren zählten u. a. der ZMD sowie der 27 Die Saadet Partei ist aktuell nach verschiedenen Parteiverboten diejenige türkische Partei, die von dem Gedankengut Necmettin ERBAKANs geprägt ist.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen NeonationalsoziaUnverhüllter neonationalsozialistischer Rassismus und Nationalismus listischer Rassisder Skinheads kommen in deren Songs zum Ausdruck. So wird
Türlismus in Songs ken in Konzentrationslager zu stecken, ihre Kinder zu töten und türkiund Magazinen der Skinheads sche Frauen

92 Rechtsextremistische Bestrebungen NeonationalsoziaUnverhüllter neonationalsozialistischer Rassismus und Nationalismus listischer Rassisder Skinheads kommen in deren Songs zum Ausdruck. So wird in mus und Nationadem "Kanacken-Song" der Gruppe "Endsieg" dazu aufgerufen, Türlismus in Songs ken in Konzentrationslager zu stecken, ihre Kinder zu töten und türkiund Magazinen der Skinheads sche Frauen zu schänden. Die Gruppe "Störkraft" ruft in dem Lied "Deutschland" zum Rassenkampf auf: "Ja eines Tages da wacht ihr alle auf, rettet die Rasse, die man einst verkauft, denn ich weiß in jedem Deutschen da steckt ein Mann, der das Verderben noch verhindern kann." Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus dokumentiert die Gruppe "Noie Rasse" mit dem Refrain: "Adolf Hitler, das Deutsche Reich, all das lieben wir." Die Band "Störkraft" sieht die Skinheads als "echte Polizei" an, die die Straßen "türkenfrei" mache. In ihrem "Söldner-Lied" idealisiert sie die Skins als "mordende faschistische" Söldner. Solche Texte fördern bei den häufig alkoholisierten Skinheads deren ohnehin schon vorhandene Bereitschaft zur brutalen Gewaltanwendung. Anläßlich von Rock-Konzerten der Skinheadbands kam es immer wieder zu gewaltbetonten Ausschreitungen. Einzelne Täter gaben an, durch diese Art von Musik "total aufgeputscht" worden zu sein. Die Machwerke der Skinheads und deren Mitglieder werden in zahlreichen Skinmagazinen, sog. Fanzines, vorgestellt. In diesen Schriften werden die Skinheads aufgefordert, die Rasse reinzuhalten. So heißt es in dem Magazin "Schlachtruf": "Skinhead zu sein, bedeutet Nationalist zu sein, der sein Vaterland liebt, der jederzeit für Stolz und Ehre kämpft. Es ist wichtig, für die eigene Rasse, Kultur und Sitten. Dafür unterstützen wir alle Organisationen, welche für eine reine Rasse kämpfen." ("Schlachtruf" 3/1991) Skin-Songs und Skin-Fanzines sind in der Skinheadszene fest integriert und akzeptiert. 3.2 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) Anhänger der GdNF Die Anhänger des am 25. April 1991 verstorbenen Neonationalsoziawollen NSDAP neu listen-Führers Michael KÜHNEN, deren Zahl durch Neuzugänge in gründen den östlichen Bundesländern auf etwa 400 angewachsen ist, sind in der weitgehend strukturlosen GdNF zusammengeschlossen. An ihrem Ziel, die NSDAP neu zu gründen und ein "Viertes Reich" zu errichten, halten die Aktivisten unbeirrt fest17'. Die GdNF sieht -- nach siegreich durchgeführter "Zweiter Revolution" -- eine neue Ära heraufziehen, die

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1993 -1995 Linksextremismus 1993 1994 1995 | i _ j Land Bund Land Bund Land Bund
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und \ j Kinderorganisationen) 1 Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform
Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund rückläufige 1995 sind in Baden-Württemberg 238 Straftaten mit linksextremistiTendenz schem bzw. vermutetem

$Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1993 -1995 Linksextremismus 1993 1994 1995 | i _ j Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen'' 1.5)0 21.800 1.630 22.000 1.680 23.100 hiervon: DKP 600 6.000 600 6.000 600 6.000 MLPD 700 2.000 700 2.300 700 2.300 . ! 15 Nebenorganisationen 15 800 400 15 200 beeinflußte 2.130 16.300 1.820 15.800 1.770 15.600 Organisationen2' Anarchisten und sonstige11 ! 440" 6.700 5404' 6.700 550" über 7.000 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften ins1.965 ca. 29.300 2.185 ca. 29.100 2.245 ca. 30.300 gesamt5' Mitglieder6' 1.915 ca. 28.800 2.135 ca. 28.700 2.200 ca. 29.900 (Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und \ j Kinderorganisationen) 1 Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in der Übersicht nicht berücksichtigt -' Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder " Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen 4) Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen " Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen <" ohne die Mitglieder der PDS (Land: 200, 1994: 180; Bund: 120.000, 1994: 124.000) 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund rückläufige 1995 sind in Baden-Württemberg 238 Straftaten mit linksextremistiTendenz schem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden. Insgesamt zeichnet sich eine weiterhin rückläufige Tendenz ab. Motiv für eine Vielzahl von Delikten bildete auch im vergangenen Jahr in nicht wenigen Fällen der "Antifaschismus" und "Antirassismus". Folgende Beispiele aus Baden-Württemberg seien herausgegriffen: 96$

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