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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
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J Nsu NatioNalsozialistischer uNtergruNd JLO JuNge l aNdsmaNNschaft Nsz NatioNale sozialisteN zWickau ostdeutschlaNd e. V. JN JuNge NatioNaldemokrateN O OAZ Operatives Abwehrzentrum K Extremismus KABD kommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds P KAD kommuNistisches aktioNsbüNdNis PIAS Polizeiliche Informationsund dresdeN Analysestelle KADEK freiheitsuNd demokratiekoNgress Pkk arbeiterPartei kurdistaNs kurdistaNs PMK Politisch motivierte Kriminalität KCK vereiNigte gemeiNschafteN kurdistaNs R kkk gemeiNschaft der kommuNeN iN raf rote armee fraktioN kurdistaN raz revolutioNäre aktioNszelleN koNgra gel volkskoNgress kurdistaNs RED Rechtsextremismusdatei koN-kurd koNföderatioN kurdischer vereiNe iN RF ROTE FAHNE euroPa rfb revolutioNärer freuNdschaftskPd kommuNistische Partei deutschlaNds buNd e. V. kPf kommuNistische Plattform der Partei rh rote hilfe e. V. die liNke rhd rote hilfe deutschlaNds kPv kommuNalPolitische vereiNiguNg rl radikale liNke rNf riNg NatioNaler fraueN M rNJ revolutioNäre NatioNale JugeNd MAD Militärischer Abschirmdienst mf marxistisches forum S mlPd marxistisch-leNiNistische Partei sav sozialistische alterNative e. V. deutschlaNds sdaJ sozialistische deutsche mNd mitteldeutsche NatioNaldemokrateN arbeiterJugeNd sed sozialistische eiNheitsPartei deutsch- N laNds NIAS Nachrichtendienstliche svsW sächsischer verbaNd für sicherheit Informationsund Analysestelle iN der Wirtschaft e. V. NJb NatioNaler JugeNdblock e.V. NPd NatioNaldemokratische Partei T deutschlaNds tak freiheitsfalkeN kurdistaNs Ns NatioNale sozialisteN tcm terrorcreW muldeNtal Ns-boys NeW society Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz U NsdaP NatioNalsozialistische deutsche ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa arbeiterPartei dresdeN VI Abkürzungsverzeichnis | 325
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ................ 208 5.2.3 "marx21
Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 IX 4.1.1 "Deutsche Volksunion" ....................................................... 178 4.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ..................... 179 4.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .............................. 183 4.2.1 Neonazis ............................................................................ 183 4.2.2 Skinheads .......................................................................... 183 4.2.3 "Autonome Nationalisten" .................................................. 184 4.2.4 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .................................... 185 4.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ...................................................... 186 4.2.6 Rechtsextremistische Musik ................................................ 188 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ............................... 190 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." .............................. 190 4.3.2 Revisionismus .................................................................... 191 5 Linksextremismus .............................................................. 193 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................... 193 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ................. 196 5.1.3 Autonome ........................................................................... 198 5.1.4 "militante gruppe" ............................................................. 201 5.1.5 "radikal"/ RL...................................................................... 203 5.1.6 "Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ................ 208 5.2.3 "marx21" ........................................................................... 210 5.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ......................................... 212 6 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ................ 215 6.1 Kurdische Extremisten ........................................................ 215 6.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") .......................................... 215 6.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .. 217
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei
154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher Einrichtungen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen Theorie-Versatzstücken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzstücke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der "Politik der ersten Person". Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei unterschiedlich große Strömungen. Dabei handelt es sich um die in Größe und Einfluss dominierenden "Antiimperialisten" und um die wesentlich kleinere Strömung der "Antideutschen". Beide sind sich darin einig, die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen, unterscheiden sich jedoch in Hinblick auf die Begründung ihrer Ablehnung. Antiimperialisten nehmen an, dass die Bundesrepublik Deutschland wie die übrigen westlichen Staaten aufgrund ihrer demokratischen und kapitalistischen Verfasstheit zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Expansion neige. Dieser "Imperialismus" gehe zu Lasten des "Trikonts" (Afrikas, Asiens und Mittel-/ Südamerikas). "Antiimperialisten" lehnen den deutschen Staat also vorrangig wegen seines angeblich kapitalistisch-imperialistischen Charakters ab. "Antideutsche" nehmen hingegen an, dass Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland weiterhin faschistisch geprägt seien. Dies sei mit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht überwunden worden. Antideutsche solidarisieren sich mit Israel und zuweilen den USA. Sie lehnen den deutschen Staat hauptsächlich wegen seiner angeblichen faschistischen Kontinuität ab.
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Konzerne sollen zahlen" auf. 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Bund
206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Da alle Mitglieder Beiträge bezahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Mit 650 Mitgliedern ist die hiesige Ortsgruppe der "Roten Hilfe" die größte Organisation im aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die Mitgliederzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich. Dies liegt vermutlich an den Solidaritätsund Unterstützungsaktionen, die die Ortsgruppe für Inhaftierte organisierte und die großen Zulauf fanden. Die "Rote Hilfe" hat auf Grund ihrer langen Tradition und ihrer anerkannten Stellung in der linksextremistischen Szene eine themenfeldübergreifende Funktion und dient darüber hinaus als Vernetzungsplattform. Die RH möchte lokale Institutionen wie beispielsweise so genannte "Ermittlungsausschüsse" nach eigenem Anspruch nicht ersetzen, sondern die Akteurslandschaft im Bereich "Antirepression" ergänzen. 374 Auf Grund ihrer internen Ausrichtung wirkt die Gruppierung strukturstabilisierend auch für gewaltbereite Teile der linksextremistischen Szene. 2010 war die "Rote Hilfe" an allen bedeutenden regionalen und überregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlins beteiligt. Für den 12. Juni rief sie im Rahmen eines linksextremistisch dominierten Bündnisses zur Teilnahme am "antikapitalistischen Block" an dem Demonstration unter dem Motto "Die Krise heißt Kapitalismus - Banken eine und Konzerne sollen zahlen" auf. 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Bund: ca. 4 000 (2009: ca. 4 200) Mitgliederzahl Berlin: ca. 130 (2009: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) Veröffentlichungen "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) 374 Ebenda.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 207 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen
  • bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Ideologisch gesehen hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest. Während
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 207 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.375 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Ideologisch gesehen hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest. Während des 15. Parteitages im Juni 2000 stimmten die Delegierten einem Leitantrag unter dem Titel "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" zu. Dieser beinhaltet "Thesen zur programmatischen Erneuerung" und soll der Partei als Arbeitsgrundlage dienen, um ihr Programm zu überarbeiten. Gemäß dem Beschluss strebt die DKP die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." 376 Trotz ihrer Mitgliederstärke spielt die DKP innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft keine Rolle. In Berlin trat sie im Jahr 2009 erstmals seit 26 Jahren wieder mit einer Landesliste zu den Bundestagswahlen an und erreichte 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zuvor hatte sie eine Bündnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen verfolgt und Kandidaten auf "offenen Listen" anderer Parteien aufgestellt: 375 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 376 "Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute". Internetauftritt der DKP Bonn, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten
208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen." 377 Die DKP rief 2010 zu Demonstrationen auf und positionierte sich zu lokalen Fragestellungen. In einer themenbezogenen Arbeitsgemeinschaft setzte sie sich gemeinsam mit nicht-extremistischen Akteuren für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr ein. Sie mobilisierte zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit rund 1 000 Teilnehmern statt. 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Bund: ca. 2 000 (2009: ca. 2 300) Mitgliederzahl Berlin: ca. 100 (2009: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" Veröffentlichungen (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 378 hervorgegangen. Die MLPD 377 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. Zur Bündnisstrategie vgl. auch "Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden". In: "junge Welt" vom 11.1.2008, S. 10. 378 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • sind heute die Linkspartei ("Die Linke") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 209 unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 379 Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht. Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ("Die Linke") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten "Kommunisten" abzugrenzen." 380 Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. 2009 trat die Partei zur Bundestagswahl an und erreichte in Berlin 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 16. Oktober rief die MLPD zur "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung" auf, die unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir! Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft" mit rund 1 800 Teilnehmern stattfand. 379 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 380 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Glücklichsein 132 E Deutsche Kommunistische Partei. Siehe DKP Einbürgerungsverfahren 143, 235 Deutschen Reichspartei. Siehe DRP eine gruppe aus den autonomen
Anhang 255 C Donaldson, Ian Stuart 188 Christophersen, Thies 192 Drei-Säulen-Konzept 181, 184 Committee for a Workers International. Dritte Reich 72, 191 Siehe CWI DRP 179 Conspiracy of Cells of Fire 120 DS 180 CWI 212 D.S.T./X.x.X. 71, 189 DSZ Druckschriftenund Zeitungs- D Verlag GmbH 178 Das Artbekenntnis 190 DTM 4, 9, 17, 18, 22, 162 Da'wa-Aktivitäten 10, 27 Duwaik, Aziz 25 Deradikalisierung 23, 230 DVU 40, 43, 46, 178 Der Weg zum Glücklichsein 132 E Deutsche Kommunistische Partei. Siehe DKP Einbürgerungsverfahren 143, 235 Deutschen Reichspartei. Siehe DRP eine gruppe aus den autonomen Deutsche Stimme. Siehe DS gruppen 111, 112, 116 Deutsche Stimme Verlags GmbH 180 einige aus der ex-mg 114, 115, 116 Deutsche Taliban Mujahidin. Siehe DTM El-Zayat, Ibrahim 175 Deutsche Volksunion. Siehe DVU EMUG 168 Deutsche Volksunion-Liste D 178 Erbakan, Mehmet Sabri 172 Deutschland-Pakt 44 Erbakan, Necmettin 32, 33, 168, 169, 170, 171, 172 Deutsch, Stolz, Treue. Siehe D.S.T./X.x.X. Erdogan, Recep Tayyip 171, 173 DHKC 217 Eric B 9, 17, 18, 19, 160 DHKP 217, 218 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V.. DHKP-C 129, 130, 131, 217, 218 Siehe EMUG DHL 99, 100, 108, 197 DHL-Kampagne 100 F Dianetik und Scientology Informationszentrum 133 FAP 184 Die Deutschen kommen mit Faschismus 95, 125, 194, 218 Freunden 72 FATAH 25, 165 Die Lunikoff-Verschwörung 71, 72, Faust, Matthias 44, 178 189 Fazilet Partisi. Siehe FP Die soziale Heimatpartei 50 Federation of Islamic Organisations in Die Volksunion 182 Europe. Siehe FIOE DirAction 118 FIOE 25, 175 DKP 206, 207 FNBM 58, 59, 67, 68, 103
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Arbeiterverbund Islamseminar 27, 83 Deutschlands. Siehe KABD IZDB 176 Kommunistischen Partei Deutschlands. Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 165 Siehe
Anhang 257 IKEZ 166, 176 Jundullah 14, 16 Inspire 7, 12, 13, 14 Jungen Landsmannschaft OstdeutschINTERIM 92, 100, 107, 108, 109, 113, land. Siehe JLO 116, 200, 201 Jungen Nationaldemokraten. Siehe JN Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e. V.. Siehe IZDB K Interkulturelle Zentrum für Dialog und KABD 208 Bildung e.V. 168. Siehe IGMG Kahlschlag 71, 73 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.. Siehe IHH Kalifatsstaat 2, 3 Internet 2, IV, VI, 2, 12, 13, 23, 27, Kameradschaften IX, 59, 67, 183, 184 29, 31, 42, 58, 60, 64, 68, 71, 74, 86, Kameradschaft Tor. Siehe KTB 92, 98, 104, 117, 119, 127, 141, 159, Kapitalismus 34, 36, 63, 64, 97, 110, 169, 175, 188, 193, 196, 229, 230, 231, 155, 194, 206, 210, 212, 213 232 Karahan, Yavuz Celik 33 Intersquat Festival 101 KDP 157 ISI 5, 150 Kommando 13. Februar 74 Islamische Föderation in Berlin e.V. 34 Kommando Kevin Prince Boateng Islamische Gemeinschaft in Deutschland Berlin-Ost 118 e.V.. Siehe IGD Kommission für Verstöße der Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.. e.V. 32, 168. Siehe IGMG Siehe KVPM Islamische Kulturund ErziehungsKommunalpolitische Vereinigung. zentrum Berlin e. V.. Siehe IKEZ Siehe KPV Islamische Kulturund ErziehungsKommunismus 34, 36, 155, 194, 195, zentrum Berlin e.V. 27 202, 203, 209 Islamischer Staat Irak. Siehe ISI Kommunisten 209 Islamisches Emirat Kaukasus 3 Kommunistischen Arbeiterverbund Islamseminar 27, 83 Deutschlands. Siehe KABD IZDB 176 Kommunistischen Partei Deutschlands. Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 165 Siehe KPD Konvertiten 8, 10, 27, 152, 160 J Konzerte 71, 188 KPD 156, 207 Jaish Ansar al-Sunna 157 KPV 180 Jihad 149, 150, 158, 159, 162, 166, 167, 174, 175 Kriegsschuld 191 JLO 93 Kritik & Praxis Berlin 193 JN 41, 61, 180 KTB 67 JT 176 Kunduz 99 Julfeiern 191
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Oktober erklärte eine Sprecherin der Deutschen Kommunistischen Partei des Bündnisses Demo für Alle - Läuft (DKP) und der Sozialistischen Deutschen nicht
Linksextremismus die "Nachttanzdemo", bei der insgesamt [f]rankfurt auf Facebook einen mit einem drei Wagen zum Einsatz kamen, von dem Bild kombinierten Text, auf dem ein Ausnichtextremistischen Protest Plenum schnitt von einer Sturmhaube und Gießen, zu dem sich unter anderem Augen, die den Betrachter im Visier mehrere Gewerkschaften und Studierenhaben, zu sehen waren. Die Marburger denvertretungen zusammengeschlossen autonome Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. appelhatten. Bei anderen Veranstaltungen lierte im Internet: "Kommt vorbei und arbeitete die A.R.A.G. mit dogmatischlasst uns gemeinsam Stunk machen". kommunistischen Organisationen wie Am 29. Oktober erklärte eine Sprecherin der Deutschen Kommunistischen Partei des Bündnisses Demo für Alle - Läuft (DKP) und der Sozialistischen Deutschen nicht! in einem auf der linksextremisArbeiterjugend (SDAJ) zusammen. tischen Internetplattform linksunten .indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für alle - Ehe uns entschlossen entgegenstellen. und Familie vor! Stoppt Gender-IdeoDabei sind wir mit allen solidarisch, die logie und Sexualisierung unserer Kinder" durch verschiedene Formen des Protests ("Demo für alle") am 30. Oktober in Wiesund Blockaden dieses Event unmöglich baden organisierten im Wesentlichen machen". zwei Zusammenschlüsse: Das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt - gegen DisDie Teilnehmerzahl der Gegendemonskriminierung und Ausgrenzung sowie tration lag bei 1.000 bis 1.200 Personen, das Bündnis Demo für Alle - Läuft nicht! wobei es keine Trennung zwischen beiDem ersten Bündnis gehörten 95 Grupden Bündnissen gab. 300 bis 400 Persopierungen und Organisationen an, danen blockierten einen Teil der Aufzugsrunter acht, die dem Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL Wiesbaden und Linksjudiert. Aus der Blockade heraus versuchgend ['solid], Ortgruppe Wiesbaden). ten etwa 100 Personen mittels der unter Die 23 "Unterstütz_Innen" des zweiten Autonomen üblichen Kleingruppentaktik Bündnisses setzten sich zu einem hohen weitere Störungen und Blockaden zu orAnteil aus autonomen und anarchistiganisieren, was die Polizei verhinderte. schen Gruppierungen zusammen, zum kritik&praxis - radikale linke [f]rankfurt Beispiel der IL Frankfurt, kritik&praxis - zeigte ein Transparent mit der Aufschrift radikale linke [f]rankfurt und turn*left ffm. "Tod der Reaktion - kp frankfurt". Im Vorfeld gab es Anspielungen auf In einer Pressemitteilung des Bündnisses mögliche Sachbeschädigungen oder Demo für Alle - Läuft nicht! hieß es: mögliche Gewaltaktionen bei der Gegendemonstration in Wiesbaden. So veröf",Auch wenn wir die sogenannte "Demo fentlichte kritik&praxis - radikale linke für alle" nicht gänzlich verhindern konn-
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • chen Richtungskämpfe zwischen Anhängern des orthodoxen Marxismus und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | einem weniger starren dogmatischen Die 1968 gegründete
Linksextremismus Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante DKP in Hessen in finanziellen SchwierigBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei keiten, ebenso hielten die innerparteilideren Auflistung nicht abschließend ist. chen Richtungskämpfe zwischen Anhängern des orthodoxen Marxismus und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | einem weniger starren dogmatischen Die 1968 gegründete DKP versteht sich Flügel an. als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom In Fortsetzung des 21. BundesparteiBundesverfassungsgericht verbotenen tags, der zuletzt am 14. und 15. NovemKommunistischen Partei Deutschlands ber 2015 in Frankfurt am Main getagt (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwinhatte, fand am 27. Februar in Kassel desdung der freiheitlichen demokratischen sen dritter Teil statt (traditionell veranGrundordnung in einem revolutionären staltet die DKP zu Themen, die während Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg des eigentlichen Parteitags nicht abzur klassenlosen kommunistischen Geschließend beraten wurden, Folgeparsellschaft - den Sozialismus zu verwirkteitage). Neben dem mit großer Mehrlichen. heit angenommenen Antrag des Parteivorstands, den Beobachterstatus Die DKP-Bezirksorganisation - verder DKP in der Europäischen Linkspartei gleichbar einem Landesverband - glie(ELP) zu beenden, wurde bekannt gegederte sich in 14 Kreisorganisationen. Sie ben, dass ein hessischer DKP-Funktionär waren unterschiedlich aktiv, einige von im Juli neuer Chefredakteur des Parteiihnen gaben Kleinzeitungen heraus. In organs unsere zeit (uz) geworden ist. Hessen waren der DKP etwa 350 Mitglieder zuzurechnen, bundesweit zwischen Das uz-Pressefest vom 1. bis 3. Juli in 3.000 bis 3.500. Der Schwerpunkt der Dortmund (Nordrhein-Westfalen), das Aktivitäten der DKP in Hessen lag in den die DKP als "das größte Fest der Linken" Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis bezeichnete, besuchten nach eigenen Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Angaben mehrere zehntausend PersoDarmstadt-Dieburg). Die DKP führte nur nen. In unterschiedlichen "Themen"wenige öffentlichkeitswirksame AktioZelten fanden politische Diskussionen, nen durch, interne Veranstaltungen doauch mit dem Bundesvorsitzenden der minierten das Geschehen in der Partei, Sozialistischen Deutschen Arbeiterjedoch beteiligte sich die DKP am 6. jugend (SDAJ), statt. Die SDAJ selbst März an der hessischen Kommunalwahl organisierte das Jugendprogramm wäh(siehe Kapitel Kommunalwahl: Wahlrend des Pressefests. kampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich die Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation versuchte ihre Ziele
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Landtisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische kreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel Kommunistische partei/Marxisten-Leniund Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen nisten) sowie der Avrupa
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 dem Parteitag wurde der Beschluss geseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. fasst, Gabi Gärtner, die stellvertretende inzwischen aus der Haft entlassene MitParteivorsitzende und zugleich Tochter glieder der mittlerweile aufgelösten TerEngels, "einstimmig als neue Parteivorrororganisation Rote Armee Fraktion sitzende ab April 2017" zu wählen. (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsDie MLPD war mit Ortsgruppen in über beratung" Linksextremisten, die 450 Städten in Deutschland vertreten. politisch motivierte Straftaten begingen, Der MLPD-Landesverband Rheinlandder staatlichen Strafverfolgung zu entPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen ziehen. Die RH empfahl daher den "GeSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wanoss_innen" die "konsequente Aussageren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am verweigerung" als "beste Strategie im Main, Darmstadt, Rüsselsheim am Main Umgang mit Repressionsbehörden". (Kreis Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-JugendverDie RH Ortsgruppe Frankfurt am Main band REBELL bundesweit mit Ortsgrupbegleitete im Berichtsjahr bei Prozessen pen vertreten, in Hessen in Darmstadt, vorwiegend Angeklagte, die linken und Kassel und Wiesbaden. linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren, und wegen bei VeranRote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an staltungen begangener Straftaten vor die im Jahr 1924 in der Weimarer RepuGericht standen. Auf ihrer Homepage blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwies die Rote Hilfe auf anstehende Proierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) verzesse hin und rief Sympathisanten zur steht sich die RH laut ihrer Satzung als "kritischen Prozessbegleitung" auf, um "parteiunabhängige, strömungsübersich solidarisch mit den Angeklagten zu greifende linke Schutzund Solidaritätszeigen. Mitunter meldete die RH Ortsorganisation". Sie bezeichnet die Bungruppe Frankfurt am Main Kundgebundesrepublik Deutschland als ein gen vor dem jeweiligen Gerichtsge"nationalstaatlich fixiertes, bürgerlichbäude an bzw. veröffentlichte Verlaufskapitalistisches Herrschaftssystem, das berichte über die Prozesse. So themativon unterschiedlichen Unterdrückungssierte sie einen Prozess in München mechanismen (wie Rassismus oder (Bayern) gegen zehn Mitglieder der in Sexismus) strukturiert und geprägt wird". Deutschland als terroristische OrganisaIn Hessen verfügte die RH über Ortstion eingestuften Türkiye Komünist Pargruppen in Darmstadt, Gießen (Landtisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische kreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel Kommunistische partei/Marxisten-Leniund Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen nisten) sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler mehrere hundert Personen (bundesweit Konfederasyonu (ATIK, Konföderation etwa 8.000) an. der Arbeiter aus der Türkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Die von Linksextremisten verschiedener Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe Richtungen getragene RH unterstützte am 29. September eine "Informations-
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • dort ansässige Generalder Volksrepublik China | Das von der konsulate. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 pole der Rhein-Main-Region galt dies in Nachrichtenund Sicherheitsdienste erster Linie für dort ansässige Generalder Volksrepublik China | Das von der konsulate. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch Vor allem konsularische Aufgaben unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - (Staatsangehörigkeitsfragen, Passund als wirtschaftliche und militärische GroßSichtvermerksangelegenheiten, Persomacht etabliert. Beobachtung und Konnenstandsklärungen, Beurkundungen) trolle der Oppositionsbewegungen im boten ausländischen NachrichtendiensAusland blieben ein wichtiger Schwerten immer wieder Gelegenheit, um den punkt seiner Dienste. Auch in DeutschAufenthalt von nachrichtendienstlich reland betrieben sie die Unterwanderung levanten Zielpersonen in Deutschland, der in China als "Fünf Gifte" bezeichnedie Reise in das Herkunftsland sowie ten Bewegungen: Verwandte und Bekannte in der ehema- * Mitglieder der regimekritischen ligen Heimat für zunächst unverfänglich Meditationsbewegung Falun Gong, erscheinende Kontakte zu nutzen. * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, Flüchtlinge im Visier ausländischer * Organisationen von Unterstützern Nachrichtendienste | Der überwiegende eines autonomen Tibets, Teil der im Berichtsjahr in die Bundesre- * Organisationen von Anhängern der publik eingereisten Flüchtlinge stammt Demokratiebewegung, aus Ländern, in denen staatliche Struk- * Organisationen von Befürwortern turen nur noch begrenzt vorhanden der Eigenstaatlichkeit Taiwans. sind, wie etwa Syrien und Irak. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die NachUm politische, wirtschaftliche und militärichtendienste dieser Länder nach wie rische Informationen im Ausland zu bevor existent sind. Daher gilt für die in schaffen, versuchten die chinesischen Deutschland ankommenden FlüchtNachrichtendienste, deutsche Staatsanlinge: Wer sich im Heimatland gegen gehörige in der Bundesrepublik und bei das Regime engagierte, gerät eventuell Reisen nach China anzusprechen, um ihauch in Deutschland in das Visier fremren Wissensstand zu erweitern. Bei Einder Nachrichtendienste. Flüchtlinge und und Ausreisen wurden Befragungen deren Familie in der Heimat können ausmittels Fragenkatalogen durchgeführt. gespäht werden, gegebenenfalls versuEbenso wie Besucher der Volksrepublik chen fremde Nachrichtendienste, sie als China hierauf vorbereitet sein müssen, menschliche Quelle zu gewinnen. Darüsollten sie auf elektronische Angriffe ber hinaus ist nicht auszuschließen, dass achten. China versucht, Perspektiventausländische Nachrichtendienste daran scheidungen der G-20-Staaten in der interessiert sind, Informationen über beWirtschafts-, Energieund Finanzpolitik stimmte Flüchtlingsgruppen und das frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um Agieren der in den Herkunftsländern entsprechende eigene Strategien zu verbliebenen Opposition zu erhalten. entwickeln.
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße
Anhang / Abkürzungsverzeichnis IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGH Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJB Islamischer Jugendbund e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke IMK Innenministerkonferenz IRIB Islamic Republic of Iran Broadcasting ISoI Islamic State of Iraq IZ Islamisches Zentrum IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KKK Koma Komalen Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte KZ Konzentrationslager L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt für Verfassungsschutz LG Landgericht LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt 280
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • waren, endgültig zum Erliegen. KOREX Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 demokratischen Tendenzen wurden Gruppen der Konservativen Revolution zu geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus. (Vgl. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/ konservative-revolution.html, aufgerufen im Mai 2017.) Koran ... ist das heilige Buch des Islam, das die vom Propheten Mohammed verkündeten Offenbarungen Allahs enthält. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erzählungen über Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit "heidnischen" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372.) Koranverteilaktion "LIES!" Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsvereinigungen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts war es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der "LIES!"-Kampagne war für Sympathisanten - in den meisten Fällen Jugendliche - oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch konnte ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden ließ. Dieser Prozess musste nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten, dennoch zeigen Fälle ehemaliger "LIES!"-Akteure, die nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und "LIES!" als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte ermöglichte. Mit dem im November 2016 vollzogenen Verbot der Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) kamen die "LIES!"-Verteilaktionen, nachdem sie bereits vorher zurückgegangen waren, endgültig zum Erliegen. KOREX Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands.
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Staaten von Amerika). uz unsere zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). v. Chr. Vor Christus. Verdeckt eingesetzte Personen (VP) ... sind
Glossar und Abkürzungsverzeichnis USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika). uz unsere zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). v. Chr. Vor Christus. Verdeckt eingesetzte Personen (VP) ... sind planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von verdeckt eingesetzten Personen wird besonders geschützt (Quellenschutz). Bei dem Einsatz von verdeckt eingesetzten Personen handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Mai 2017.) ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft. Vereinsverbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Mai 2017.) Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim.
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • OMCG Outlaw Motorcycle Gang. PCC Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas). PDS Partei des Demokratischen Sozialismus. PEGIDA Patriotische Europäer
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSBM National Socialist Black Metal. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen. ÖkoLinX Ökologische Linke. ÖkoLinX-ARL ÖkoLinX-Antirassistische Liste. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. PCC Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas). PDS Partei des Demokratischen Sozialismus. PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Türkische Hizbullah. TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten). Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans). Terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. TH Türkische Hizbullah. TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten). Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/ lbm1.c.336513.de, abgerufen im Mai 2017.) UETD Union europäisch-türkischer Demokraten. Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime.
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Dritte Weg/Der III. Weg Apoistische Jugendinitiative Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Deutsche Stimme
Anhang Anhang Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. AK Autonome Nationalisten Berlin ak raccoons Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Aktionsgruppe Nord-Ost Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaAl-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (Muslimbrudersyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen schaft von Syrien) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Al-Manar (Der Leuchtturm) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Federasyonu (ADÜTDF, Türkisch-Demokratische Konföderation in Europa) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, KonAl-Nahda föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Al-Qaida (Die Basis) Bandidos MC Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) blickpunkt Al-Qaida im Irak Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Al-Shabab (Die Jugend) (B.A.S.H.) Al-Tauhid Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für ÖffentlichAnticapitalist Network/Antikapitalistisches keitsarbeit e. V. Netzwerk (ACN/AKN) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee for a Workers' International Antifa United Frankfurt (AUF) d.i.s.s.i.d.e.n.t. antifaschistische gruppe (ag) d.o.r.n. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Antikapitalistische Linke (AKL) Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Der Dritte Weg/Der III. Weg Apoistische Jugendinitiative Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Deutsche Stimme (DS)
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21