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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

linksextremistisch motivierten Straftaten lag im Jahr 2005 in Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Die Bereitschaft, Gewalt gegen den "politischen Gegner" einzusetzen, wird
Zusammenhang angestrebt. Im vorgenannten Kontext beteiligten sich Bremer autonome Linksextremisten neben Mitgliedern demokratischer Gruppierungen an Aktivitäten gegen die zwangsmäßige Verabreichung
überregional zur Teilnahme aufgerufen wurde, beteiligten sich ebenfalls autonome Linksextremisten aus Hamburg und Niedersachsen an der Kundgebung. Insgesamt belief sich
Teilnehmerzahl auf 800-1.000 Personen, wovon ca. 150 dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden konnten. Ebenfalls bedeutsam für die "linksextremistisch beeinflusste
Beeinflussung verschiedener Demonstrationen überwiegend demokratischer Gruppierungen gab es eine linksextremistische Beteiligung auch bei regionalen sowie bundesweiten Veranstaltungen der "Anti-LagerTour
Grenzcamp" wurde im Jahr 2003 nach militanten Ausschreitungen autonomer Linksextremisten durch die Polizei aufgelöst

- 43 - linksextremistisch motivierten Straftaten lag im Jahr 2005 in Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Die Bereitschaft, Gewalt gegen den "politischen Gegner" einzusetzen, wird immer häufiger umgesetzt. Einen weiteren Schwerpunkt der autonomen Szene in Bremen bildet die sog. "Antirassismusarbeit". Hierunter fielen im Jahr 2005 in Bremen insbesondere Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Vergabe von Brechmitteln an Rauschgifthändler sowie Aktionen gegen die Unterbringungsund Abschiebepraxis von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktivitäten mit demokratischen Gruppierungen wurden in dem jeweiligen Zusammenhang angestrebt. Im vorgenannten Kontext beteiligten sich Bremer autonome Linksextremisten neben Mitgliedern demokratischer Gruppierungen an Aktivitäten gegen die zwangsmäßige Verabreichung von Brechmitteln. Hintergrund war eine im Dezember 2004 in Bremen durchgeführte Zwangsmedikation an einen Drogendealer mit Todesfolge. Bei verschiedenen, auch spontanen, Protestaktionen, an denen sich bis zu 150 Personen beteiligten, kam es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen. Eine Veranstaltung mit höherem Mobilisierungsgrad wurde z. B. am 15. Januar durchgeführt. Da überregional zur Teilnahme aufgerufen wurde, beteiligten sich ebenfalls autonome Linksextremisten aus Hamburg und Niedersachsen an der Kundgebung. Insgesamt belief sich die Teilnehmerzahl auf 800-1.000 Personen, wovon ca. 150 dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden konnten. Ebenfalls bedeutsam für die "linksextremistisch beeinflusste AntirassismusBewegung Bremen" im Jahr 2005 waren Aktivitäten gegen die Unterbringungsund Abschiebepraxis von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Neben Beeinflussung verschiedener Demonstrationen überwiegend demokratischer Gruppierungen gab es eine linksextremistische Beteiligung auch bei regionalen sowie bundesweiten Veranstaltungen der "Anti-LagerTour"2-Struktur. 2 Die "Anti-Lager-Bewegung" hat die Nachfolge der vorangegangenen "Antirassistischen Grenzcamps" angetreten. Das zuletzt durchgeführte "Grenzcamp" wurde im Jahr 2003 nach militanten Ausschreitungen autonomer Linksextremisten durch die Polizei aufgelöst.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2001 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche
Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare 1.10 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige
Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt
Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich
Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik

- 93 - Veranstaltungen auf. Die Partei trat im Berichtszeitraum nicht öffentlich in Erscheinung. Erkenntnisse über Mitgliederzahlen liegen nicht vor. Publikationsorgan: - "Der Beobachter" 1.9 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte nicht erreicht werden. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2001 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare 1.10 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer als solche erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich dominieren zu können.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus
Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage
Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher
Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände
Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts

- 23 - Am 8. September 2001 veranstaltete der "Deutsche Stimme-Verlag" mit ca. 3.000 Teilnehmern in Grimma/Sachsen ein Pressefest, zu dem bundesweit aufgerufen worden war. Als Redner traten neben den NPDund JN-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus" und der zum Islam konvertierte Ahmet HUBER (Schweiz) mit einer Ansprache über den "Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage der Wehrmachtsausstellung". Außer der "Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände. Am 3. Oktober 2001, dem Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts" veranstalteten zentralen Demonstration. Das Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik" wurde um das zusätzliche Motto "Frieden für Deutschland - keine Stimme den Kriegsparteien" erweitert. Die Veranstaltung war gegen den "Militäreinmarsch der USA" in Afghanistan sowie die erklärte Bereitstellung deutscher Soldaten für einen Afghanistan-Einsatz gerichtet. Der größte NPD-Aufmarsch fand jedoch mit 3.300 Teilnehmern am 1. Dezember 2001 in Berlin statt. An der Demonstration gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung beteiligten sich neben NPD und JN

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Bundesverfassungsgericht bestätigte am 18. August 2005 das Verbot. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich teils überrascht, teils gefasst
denen sich auch gewaltbereite Linksextremisten beteiligten. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene, besonders von den Neonazis
Friedens" verehrt. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen haben auch bei Bremer Rechtsextremisten einen festen Platz im Terminkalender. Kontakte zur regionalen und überregionalen

- 29 - Die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen ist das Ergebnis dieser Kontakte. Einen hohen Mobilisierungsgrad erreichte dabei seit 2001 die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel hatten sich zu einem festen Treffpunkt mit stetig wachsender Beteiligung europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Verbotsverfügung des Landratsamtes Wunsiedel für den am 20. August 2005 geplanten Aufzug hatte aber Bestand. Sie stützte sich auf die seit März 2005 geltende Strafvorschrift des SS 130 Abs. 4 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 18. August 2005 das Verbot. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich teils überrascht, teils gefasst. Die Mitinitiatoren der Wunsiedeler Veranstaltung hatten aber offenbar ein Verbot einkalkuliert und bundesweit schon im Vorfeld bzw. als Reaktion auf eine Verbotsbestätigung Ausweichveranstaltungen - die keinen direkten Bezug zu Rudolf Heß aufwiesen - in mehreren Städten angemeldet. Die durchgeführten Aufzüge wurden zum Teil von massiven Gegendemonstrationen begleitet, an denen sich auch gewaltbereite Linksextremisten beteiligten. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene, besonders von den Neonazis, als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen haben auch bei Bremer Rechtsextremisten einen festen Platz im Terminkalender. Kontakte zur regionalen und überregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe "Blood & Honour" und zu den "Hammerskins Bremen" vervollständigen das Kommunikationsgeflecht der "Kameradschaft Bremen". Die "Hammerskins Bremen", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen nur formal, und

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), - widerstand international - (wi) Sonstige Gruppierungen Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome und Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen 102

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Beliebtheit der Skinheadmusik sowie aufgrund von Kontakten zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des festeren Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld. Etwa
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Anlässlich von Weinund
Jahre 2001 wieder zu Gewalttätigkeiten und Provokationen durch rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads, so anlässlich des "Pfingstmarktes" in Zweibrücken. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere
Großbritannien und Kanada. Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, vor allem in rassistischen und volksverhetzenden Liedtexten. Es gibt aber auch Bands

- 17 - Bei den in Rheinland-Pfalz geschätzten 350 Skinheads handelt es sich nicht in allen Fällen um Extremisten. Allerdings besteht bei einem Großteil dieses Personenkreises aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene und der Beliebtheit der Skinheadmusik sowie aufgrund von Kontakten zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des festeren Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Sie agieren schwerpunktmäßig in der Vorderpfalz und in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Anlässlich von Weinund Volksfesten in Rheinland-Pfalz kam es auch im Jahre 2001 wieder zu Gewalttätigkeiten und Provokationen durch rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads, so anlässlich des "Pfingstmarktes" in Zweibrücken. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für Zusammenhalt und Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, vor allem in rassistischen und volksverhetzenden Liedtexten. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte
Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verstärkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger Höhepunkt waren insoweit die gewalttätigen Proteste gegen
Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan
erhalten. Linksextremisten verstehen den militärischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zukünftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verstärkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger Höhepunkt waren insoweit die gewalttätigen Proteste gegen das G 8-Treffen in Genua vom 20. bis 22. Juli 2001, bei denen ein erstes Todesopfer zu beklagen war. An den Ausschreitungen waren in erheblicher Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan erhalten. Linksextremisten verstehen den militärischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern als Bestrebung der "kapitalistischen Staaten", wegen der reichen Rohstoffvorkommen in dieser Region die Vorherrschaft zu erlangen. Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zukünftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 32.900* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: ca. 26.300 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

RECHTSEXTREMISTEN UND GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTEN. ..................... 71 1.3 RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS ..................................................................................................................... 71 1.4 KAMERADSCHAFTEN ....................................................................................................................................... 71 2. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................................................... 72 2.1 GEWALTORIENTIERTE AUTONOME SZENE SAAR
GEWALTORIENTIERTE ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................... 72 2.3 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN .................................................................................................................... 73 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS (OHNE ISLAMISMUS)............................................................................................... 73 4. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS

ANHANG .............................................................................................................................................................. 70 1. RECHTSEXTREMISMUS..................................................................................................................................... 70 1.1 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN.................................................................................................................. 70 1.2 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN UND GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTEN. ..................... 71 1.3 RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS ..................................................................................................................... 71 1.4 KAMERADSCHAFTEN ....................................................................................................................................... 71 2. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................................................... 72 2.1 GEWALTORIENTIERTE AUTONOME SZENE SAAR................................................................................................. 72 2.2 GEWALTORIENTIERTE ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................... 72 2.3 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN .................................................................................................................... 73 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS (OHNE ISLAMISMUS)............................................................................................... 73 4. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ................................................................................................ 74 4 * Inhaltsverzeichnis

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

nicht weniger menschenverachtend und rufen zum Kampf gegen Juden, Linke und Ausländer auf: "Ich würd' Kanaken jagen, tagein, tagaus
Leben rennen, ich wär' cooler als der Schmidt und rechter als der Strauß, unsere Parole lautet: Ausländer raus! Das deutsche
Verfassungsschutz weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt sein werden. 7 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes spielen die organisationsunabhängigen
Verlage und Vertriebsdienste eine wichtige Rolle. Die rechtsextremistische Publizistik bildet unter anderem die Grundlage für organisationsübergreifende bündnispolltische Bemühungen. Franz Schönhuber
schreibt hierzu z. B. in der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA" (Heft 1/96): "Die Gesprächskreise müssen ausgeweitet, die Vernetzung seriöser rechter

- 35 - Die Texte einer weiteren schleswig-holsteinischen Gruppe mit dem Namen AdF ("Auf den Führer") sind nicht weniger menschenverachtend und rufen zum Kampf gegen Juden, Linke und Ausländer auf: "Ich würd' Kanaken jagen, tagein, tagaus, ich käm' viel rum, ich würd' nach Auschwitz reisen und den Juden die Wahrheit beweisen. Refrain: Das alles und noch viel mehr, würd' ich machen, wenn ich Führer von Deutschland wär'. Die Synagogen würden wieder täglich brennen, die Roten müßten um ihr Leben rennen, ich wär' cooler als der Schmidt und rechter als der Strauß, unsere Parole lautet: Ausländer raus! Das deutsche Volk würde wieder auferstehen und das Judensystem zugrunde geh'n. 'Vorher würd' ich gerne wissen, ob sie Spaß versteh'n, sie müßten vorher' 48 Stunden lang duschen geh'n." deg Diese sehr besorgniserregende Entwicklung macht deutlich, daß die Skinhead-Szene und ihr Umfeid nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem auch für den Verfassungsschutz weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt sein werden. 7 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes spielen die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste eine wichtige Rolle. Die rechtsextremistische Publizistik bildet unter anderem die Grundlage für organisationsübergreifende bündnispolltische Bemühungen. Franz Schönhuber schreibt hierzu z. B. in der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA" (Heft 1/96): "Die Gesprächskreise müssen ausgeweitet, die Vernetzung seriöser rechter Publikationen vorangetrieben werden. Wir bewegen uns derzeit auf diesem Gebiet im Samisdat-Bereich, sind Dissidenten gegen die Allmacht der die Politik bestimmenden Medien."

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso

mus ausschließlich um ein deutsches Phänomen. Auf den Punkt gebracht: Antisemitismus hat einen gesellschaftlichen Nährboden in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt. Er findet seinen Niederschlag in typischen Einstellungsmustern und / oder Verhaltensweisen.4 Im Folgenden wird auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt und beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren sie völkisch als eine aus ihrer Sicht (minderwertige) Rasse.5 Diese rassistisch motivierte Judenfeindlichkeit vermischt sich mit vordergründigen politischen und sozialen Motiven. Breiten Raum nimmt beispielsweise heute die Fundamentalkritik am Staat Israel ein. "Die" Juden (in aller Welt) werden per se für dessen Politik verantwortlich gemacht, dem Staat als solchen wird das Existenzrecht abgesprochen. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen, was einer Relativierung der Terrorherrschaft im "Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso an der Tagesordnung, wie das fortwährende Pflegen von Vorurteilen und Verschwörungstheorien. 4 Siehe hierzu u.a. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Bundestagsdrucksache 18/11970. 5 Hitler führte im September 1919 in einer von ihm verfassten antisemitischen Schrift u.a. aus: "Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse...". Vgl. Thomas Ripper, "Vom Vorurteil zur Vernichtung - Hitler und die 'Endlösung der Judenfrage'", in Studien zu Politik und Wissenschaft, 2001, Seite 7. 26

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial
Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter
Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei

-41.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung neuer Informationsund Kommunikationsmittel 37 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 58 Überblick 2001 3.1 Personenpotenzial 58 3.2 Gewalttatenzahlen 58 3.3 Islamistischer Extremismus 59 3.3.1 "Arabische Mujahedin" und "Al Qaida" (Die Basis) 62 3.3.2 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) 64

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen
werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung
vollbeschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz
öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme
Grundgesetz konkretisierten Menschenzulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich
gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht

ANHANG 267 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbehörde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 über und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschlüssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder für eine Organisation oder in Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, für eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland geschädigen. fährden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegen die freiheitliche demokratische Grundgerichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf ErsuBeseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher chen der zuständigen öffentlichen Stellen mit Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollbeschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre fugte, Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbür5. die Unabhängigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenzulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes für Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei Gebiet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt
Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa
Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion
Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 36

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Extremisten fußt. Daneben fordert die jüngste Entwicklung des Rechtsextremismus unsere volle Aufmerksamkeit. Das Bremer LfV wird die Gefahren des Rechtsextremismus
bleibt, gilt es wachsam zu sein - beispielsweise dann, wenn rechtsextremistische Gruppen versuchen, ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda zu verbreiten. Insbesondere müssen
unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. In diesem Zusammenhang ist die gezielten Beschlagnahmeaktion
August 2005 hervorzuheben. Der spektakuläre Fund unterstreicht, dass die rechtsextremistische Szene auch im Land Bremen verstärkt versucht, Jugendliche mit Musik
aber auch Schulen und Jugendeinrichtungen, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sensibilisiert sind

-4Der islamistisch motivierte Extremismus und Terrorismus stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Auch wenn die Bedrohungslage gegenwärtig eher abstrakt ist, sind wir uns stets bewusst: Das Bundesland Bremen ist kein "weißer Fleck" auf der Landkarte des internationalen Terrorismus und Extremismus. Ein Beispiel ist das gegen den Imam einer Bremer Moschee wegen fortdauernder Hasspredigten unter anderem auf der Grundlage der vom LfV gesammelten und ausgewerteten Erkenntnisse eingeleitete ausländerrechtliche Verfahren. Wir können den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich führen. Der Dialog unterschiedlicher Kulturen und Religionen, der insbesondere in Bremen seit Jahren intensiv gepflegt wird, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es wäre das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fußt. Daneben fordert die jüngste Entwicklung des Rechtsextremismus unsere volle Aufmerksamkeit. Das Bremer LfV wird die Gefahren des Rechtsextremismus auch künftig weder verharmlosen noch überbewerten, sondern bewahrt einen realistischen Blick. Bislang erlangten Neonazis im Land Bremen eine kaum nennenswerte Bedeutung. Damit dies so bleibt, gilt es wachsam zu sein - beispielsweise dann, wenn rechtsextremistische Gruppen versuchen, ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda zu verbreiten. Insbesondere müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. In diesem Zusammenhang ist die gezielten Beschlagnahmeaktion in einer Bremer Privatwohnung mit über 300 Compactdiscs des Titels "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" im August 2005 hervorzuheben. Der spektakuläre Fund unterstreicht, dass die rechtsextremistische Szene auch im Land Bremen verstärkt versucht, Jugendliche mit Musik als Einstiegsdroge dauerhaft zu ködern. Die Beschlagnahmeaktion hat gezeigt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, aber auch Schulen und Jugendeinrichtungen, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sensibilisiert sind.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

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