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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 77 * Zu einem rechtsextremistischen "Kameradschaftstreffen" am "Ijzerbedevaart" Rande der diesjährigen 72. "Ijzerbedevaart" flämischer Patrioten am 28./29. August
unter Leitung einer e. V. und Deutsche Kulturgemein österreichischen Rechtsextremistin als geschlossene Veranstaltung schaft Österreich statt. Im Verlauf der Gästewoche
Deutsche und Österreicher teil. * An einer internationalen Zusammenkunft von Rechtsextremisten am Österreich Rande des traditionellen "Ulrichsbergtreffens" am 2./3. Oktober
November in Madrid reisten annähernd 50 deutsche Rechtsextremisten, darunter mehrere Mitglieder der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und Skin heads
Heinz MIGEOD geleitete "Deutsche Büchergilde Kapstadt" Büchergilde Leseproben rechtsextremistischer Publikationen, aber auch Flug Kapstadt blätter des in Kapstadt ansässigen "Kampfbundes

Rechtsextremistische Bestrebungen 77 * Zu einem rechtsextremistischen "Kameradschaftstreffen" am "Ijzerbedevaart" Rande der diesjährigen 72. "Ijzerbedevaart" flämischer Patrioten am 28./29. August in Diksmuide (Belgien) reisten rund 150 Aktivisten aus mehreren Ländern an, davon rund 50 Personen aus Deutschland. * Vom 11. bis 18. September fand in Altenberg (Sachsen) die "23. Freundeskreis Gästewoche" des "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und Ulrich von Hutten der "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" unter Leitung einer e. V. und Deutsche Kulturgemein österreichischen Rechtsextremistin als geschlossene Veranstaltung schaft Österreich statt. Im Verlauf der Gästewoche wurde auch eine Hauptver sammlung der "Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur e. V." abgehalten. Diese Veranstaltung stand unter dem Leitsatz "Die Lebensordnung der Arterhaltung in Natur und Kultur", an ihrer Eröffnung nahmen rund 150 Deutsche und Österreicher teil. * An einer internationalen Zusammenkunft von Rechtsextremisten am Österreich Rande des traditionellen "Ulrichsbergtreffens" am 2./3. Oktober in Klagenfurt (Österreich) nahm eine geringe Anzahl deutscher Gesinnungsgenossen teil. * Ihren "6. Europäischen Kongress der Jugend" veranstalteten die Junge National "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 30. Oktober in Falkenberg demokraten (Bayern). Unter den rund 500 Teilnehmern waren auch einige Gäste aus Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Litauen, Österreich, Rumänien, Schweden und den USA. Referenten aus verschiede nen Ländern sprachen zu dem Motto "Europas Nationen - Erbe und Auftrag". * Zu den Gedenkfeiern anlässlich der Todestage des Diktators Spanien General Francisco Franco und des Falangistenführers Jose Primo de Rivera vom 19. bis 21. November in Madrid reisten annähernd 50 deutsche Rechtsextremisten, darunter mehrere Mitglieder der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und Skin heads. 2. Verstärkte Propagandaaktivitäten aus Südafrika Im Jahr 1999 nahm die Agitation aus Südafrika zu. So versandte die Deutsche von Heinz MIGEOD geleitete "Deutsche Büchergilde Kapstadt" Büchergilde Leseproben rechtsextremistischer Publikationen, aber auch Flug Kapstadt blätter des in Kapstadt ansässigen "Kampfbundes gegen Unter drückung der Meinungsfreiheit in Deutschland". In diesen offen revi sionistisch und antisemitisch geprägten Pamphleten bezeichnen die Verantwortlichen die Bundesrepublik Deutschland als "Lügenund Unterdrückungssystem", das die Gaskammerlüge und die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg propagiere. Mehrere

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

August 2020 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Dem Antrag lag die Behauptung zugrunde, dass der Niedersächsische
Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag der FIU auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2019 abgelehnt
bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar und damit rechtskräftig. In der Gesamtschau versucht die FIU mit rechtsstaatlichen Mitteln, u. a. salafistische
Ansichten zu verteidigen, die in ihrem Grundgedanken eben diese Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennen. Die Möglichkeiten eines Rechtsstaates werden so zu dessen

Islamismus in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unternahm die FIU, unterstützt von niedersächsischen salafistischen Frauennetzwerken, eine Spendenaktion für (muslimische) Flutopfer, die als weiterer Versuch gewertet werden kann, sich als vermeintlicher Schirmherr aller in Deutschland lebenden Muslime zu präsentieren. Trotz eindeutiger Bezüge zum Salafismus stellte die FIU im August 2020 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Dem Antrag lag die Behauptung zugrunde, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz die FIU unrechtmäßig im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 aufgeführt habe. Mit Beschluss vom 26.01.2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag der FIU auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2019 abgelehnt und damit einen Beschluss des VG Hannover aus erster Instanz vom 29.10.2020 bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar und damit rechtskräftig. In der Gesamtschau versucht die FIU mit rechtsstaatlichen Mitteln, u. a. salafistische Ansichten zu verteidigen, die in ihrem Grundgedanken eben diese Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennen. Die Möglichkeiten eines Rechtsstaates werden so zu dessen eigenem Nachteil genutzt. Die Vorgehensweise der FIU entspricht den Bestrebungen legalistischer Islamisten, die im Rahmen der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten eine langfristige Umgestaltung der Gesellschaft auf Grundlage der Scharia162 als alleingültige Ordnung anstreben. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund gestiegen. Insbesondere Rückkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspläne im Inland vorbereitet oder unterstützt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von Häftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterstützungsleistungen für diese Gefangenen und ihr Umfeld. Organisiert wird die salafistische Gefangenenhilfe teilweise von Einzelpersonen, aber auch von professionell agierenden Netzwerken. 162 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 240

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person
wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind
schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung
legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische
gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen vom Staat und mehr vom Volk her, das sie unter antipluralistischem Vorzeichen als ethnisch und politisch homogen ansehen
personell unterentwickelt anzusehen ist. Das geringe Interesse anderer Rechtsextremisten für nationalrevolu tionäre Intellektuelle verwundert angesichts der zunehmenden Verwendung von Begrifflichkeiten
dieser Ideologievariante des Rechtsextremismus wie "Antiamerikanismus", "Antikapitalismus" und "Befreiungsnationalismus". Offensichtlich erfolgte eine entsprechen de Rezeption solcher Positionen in den anderen
Lagern des Rechtsextremismus ohne direkten Einfluss nationalrevolutionärer Intellektueller, wofür auch das geringe theoretische Niveau spricht. Niedergang der Insgesamt fühlt sich
rechtsextremistische Lager nach wie vor mit intellektuellen Theoriearbeit intellektuell überfordert. Dies erklärt teilweise auch die Publikations Entwicklung einiger, dem intellektuellen
Rechtsextremismus zuzuord organe nenden Publikationsorgane: Die Zeitschrift "Signal. Das patriotische Magazin" erschien statt zweimo natlich nur noch vierteljährlich. Statt Theoriearbeit

70 Rechtsextremistische Bestrebungen vom Staat und mehr vom Volk her, das sie unter antipluralistischem Vorzeichen als ethnisch und politisch homogen ansehen. Viele "Na tionalrevolutionäre" organisierten sich in der bereits seit 1972 beste henden "Deutsch-Europäischen Studien-Gesellschaft" (DESG) und der seit 1995 existierenden Organisation "Synergon Deutschland", der deutschen Sektion der europaweit agierenden, nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Beide Organisationen kooperieren seit längerem, was allerdings keine Erfolge nach sich zog: Wegen ihrer publizistischen und organisatorischen Schwäche erschien beispielsweise das monatliche Mitteilungsblatt "DESG inform" häufig als Doppeloder gar Dreifach-Ausgabe. Auch an den Seminaren im Inund Ausland nahmen stets nur wenige Personen aus Deutschland teil, so dass auch im Vergleich zu den anderen Sektionen der "Europäischen Synergien" die deutsche Vertretung als intellektuell, organisatorisch und personell unterentwickelt anzusehen ist. Das geringe Interesse anderer Rechtsextremisten für nationalrevolu tionäre Intellektuelle verwundert angesichts der zunehmenden Verwendung von Begrifflichkeiten dieser Ideologievariante des Rechtsextremismus wie "Antiamerikanismus", "Antikapitalismus" und "Befreiungsnationalismus". Offensichtlich erfolgte eine entsprechen de Rezeption solcher Positionen in den anderen Lagern des Rechtsextremismus ohne direkten Einfluss nationalrevolutionärer Intellektueller, wofür auch das geringe theoretische Niveau spricht. Niedergang der Insgesamt fühlt sich das rechtsextremistische Lager nach wie vor mit intellektuellen Theoriearbeit intellektuell überfordert. Dies erklärt teilweise auch die Publikations Entwicklung einiger, dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzuord organe nenden Publikationsorgane: Die Zeitschrift "Signal. Das patriotische Magazin" erschien statt zweimo natlich nur noch vierteljährlich. Statt Theoriearbeit konzentrierte sich der Herausgeber Manfred ROUHS verstärkt auf tagespoliti sche Kommentare im Internet. Auch "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" und die Monatszeitschrift "Staatsbriefe" erschienen häufig entweder verspätet oder nur als Doppelausgabe mit Beiträgen einer mittlerweile relativ kleinen Stammautorenschaft. Zu ideolo gischen und strategischen Innovationen trug keine dieser Publikationen bei.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

* ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften". Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. Personenzusammenschlüsse, die sich selbst als AN bezeichnen, weisen bei öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und in ihrem äußeren Erscheinungsbild keine Unterschiede zu anderen neonazistischen Personenzusammenschlüssen mehr auf. Immer häufiger übernehmen andere neonazistische Personenzusammenschlüsse Elemente der AN. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. In Thüringen traten 2013 keine Gruppierungen in Erscheinung, die den AN zuzurechnen waren. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 37

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand
Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen
ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert

Oktober 2001 1. Oktober Karlsruhe (Baden-Württemberg) Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht beschließt im Vorverfahren, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, nachdem die NPD zu den Verbotsanträgen Stellung genommen hat. 2. Oktober Chemnitz - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Ca. 270 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert, das von der Polizei aufgelöst wird. Es kommt es zu Straftaten und Gewalttätigkeiten gegen die Polizei. ab 7. Oktober Reaktion auf die Intervention der USA in Afghanistan Mit Beginn der amerikanischen Gegenoffensive verschärft sich die antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand, um die Machtinteressen der USA durchzusetzen. Die Bundesregierung stelle sich angeblich "an die Seite der Kriegsverbrecher" und mache Deutschland somit zur Zielscheibe künftiger Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen und Autonome beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Friedensdemonstrationen, ohne prägenden Einfluss nehmen zu können. 13. Oktober Niedercunnersdorf (Lkr. Löbau-Zittau) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der 11. Ordentliche Landesparteitag verabschiedet eine Presseerklärung zu den Terroranschlägen in den USA, in der sich die NPD als Friedenspartei darstellt. In dieser "Resolution zum Frieden" verurteilt der Landesverband die Anschläge und spricht sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten bei Gegenaktivitäten der USA aus. Zugleich hebt der NPD-Landesverband hervor, dass nunmehr die "Utopie des Multikulturalismus untergegangen" sei. Auftrag der NPD sei seit je her, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen werden müsse. 14. Oktober Leipzig - Demonstration unter dem Motto: "Systemcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" Etwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextremistische Autonome, demonstrieren gegen ein von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Zu der Demonstration hatten u. a. die Leipziger Ortsgruppe des ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert. 136

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

liegen Anzeichen dafür vor, daß auch die Rechtsextremisten willkommene Anlässe, "Aktion Widerstand" wiederbelebt und - wie ihren Antikommunismus, ihren Haß gegen
sichtbar zu Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Rechtsmachen. Im Jahr 1972 muß daher mit einem radikalismus aggressiver
militanter geweiteren Anstieg der rechtsextremistisch worden. Teilweise sind kriminelle und auch motivierten Widerstandshysterie, mit Kraterroristische Züge sichtbar. Durch die weiwallen
jedoch angesichts der geringen sten Kreisen sind die Vorbereitungen rechtsMitgliederzahlen rechtsextremistischer Orgaradikaler Aktivitäten zunehmend schwerer nisationen die Sicherheitslage nicht entscheizu
erweitern. Dem gewaltaggressiven Widerstandsorganisationen mit tätigen Aktionismus einzelner rechtsradikaler Großkundgebungen, Flugblattund PlakatGruppen kann im Wege der politischen Auswellen, Protestdemonstrationen

NPD-Ordner wegen gemeinschaftlicher Kör- * Eine Veranstaltung der "Solidaristischen perverletzung und anderer Delikte, die sie Offensive" (SOL) in Freiburg am 23. 10. 1971 durch den Oberbürgermeister in Freiburg. bei Wahlveranstaltungen der NPD während des Bundestagswahlkampfes 1969 begangen hatten, nach den Bestimmungen des Straf3. Sonstige Maßnahmen freiheitsgesetzes vom 20. 5. 1970 eingestellt. Durch Urteil des Amtsgerichts Limburg vom 3. 2.1971 wurde der "Aktion Widerstand" die Verbreitung eines Plakates verboten, auf dem 2. Veranstaltungsverbote der Bundeskanzler in norwegischer und der Folgende Veranstaltungen wurden im BeDDR-Staatsratsvorsitzende ULBRICHT in richtsjahr wegen Gefährdung der öffentlichen sowjetischer Uniform abgebildet waren. Sicherheit und Ordnung verboten: Die Verbreitung von Postkarten mit den gleichen Bildern wurde der Firma KOELLE- * Der Landesparteitag der NPD in Berlin, der Druck, Offelten, durch Urteil des Oberlandesfür den 29. 5. 1971 und später für den 5. 6. gerichts Hamm vom 7.6.1971 verboten. 1971 vorgesehen war, durch Befehle der Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ am Alliierten Kommandantur in Berlin vom 26. 5. 27.2.1971 einen Beschlagnahmebeschluß für und 4. 6.1971. mehrere Plakate der "Aktionsgemeinschaft * Eine Kundgebung der "Aktion Widerstand" 17. Juni" in Berlin. Das Landgericht Berlin in Helmstedt am 17. 6.1971. hob auf die Beschwerde der "Aktionsgemein- * Eine Veranstaltung der NPD am 14.8.1971 schaft 17. Juni" diesen Beschlagnahmebein Frankfurt/M. durch den Polizeipräsidenten Frankfurt/M. schluß teilweise auf. XII. Schlußbetrachtungen Das Jahr 1972 bietet mit den bevorstehenden regelmäßig in solchen Fällen Störungen der Ratifizierungsmaßnahmen und den Olymöffentlichen Sicherheit und Ordnung drohen. pischen Spielen in München und Kiel für die Es liegen Anzeichen dafür vor, daß auch die Rechtsextremisten willkommene Anlässe, "Aktion Widerstand" wiederbelebt und - wie ihren Antikommunismus, ihren Haß gegen in den letzten beiden Jahren -- eine erneute die sozialliberale Regierung und ihren Widerstandsstimmung in der Öffentlichkeit "Aktionismus" gegen deren Ostund verbreitet werden soll. Deutschlandpolitik spektakulär sichtbar zu Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Rechtsmachen. Im Jahr 1972 muß daher mit einem radikalismus aggressiver und militanter geweiteren Anstieg der rechtsextremistisch worden. Teilweise sind kriminelle und auch motivierten Widerstandshysterie, mit Kraterroristische Züge sichtbar. Durch die weiwallen, Ausschreitungen, Gewaltund Terrortere Zersplitterung in den Organisationen akten gerechnet werden. Diese Störungen und auf Grund geheimer Planungen in kleinwerden jedoch angesichts der geringen sten Kreisen sind die Vorbereitungen rechtsMitgliederzahlen rechtsextremistischer Orgaradikaler Aktivitäten zunehmend schwerer nisationen die Sicherheitslage nicht entscheizu kontrollieren. Die Sicherheitsbehörden dend beeinträchtigen. sind jedoch mit Erfolg bemüht, ihre ErkenntIm Jahre 1972 werden sich auch die weniger nismöglichkeiten zu erweitern. Dem gewaltaggressiven Widerstandsorganisationen mit tätigen Aktionismus einzelner rechtsradikaler Großkundgebungen, Flugblattund PlakatGruppen kann im Wege der politischen Auswellen, Protestdemonstrationen usw. an die einandersetzung allein nicht begegnet werÖffentlichkeit wenden. Die Erfahrungen der den. Als wirksames Mittel gegen die Aggresvergangenen Jahre haben gezeigt, daß fast sionen haben sich vor allem strafrechtliche 33

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr
stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene In Chemnitz existierte im Berichtsjahr eine nicht unerhebliche subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder sich
allem an Aktivitäten, wie rechtsextQuelle: www.facebook.com/JNChemnitz remistischen Konzerten sowie szeneinternen (Stand: 11. November 2014) Fußballbzw. Volleyballveranstaltungen, beteiligen. Insbesondere
rechtsextremistische Des Weiteren beteiligten sich die JN Chemnitz an Fußballfangruppierung "New Society" (NSverschiedenen Aktionen der Bundes-JN gegen Boys
Beteiligung der JN Chemnitz an den kulturell geprägten rechtsextremistischen Protesten gegen die geplanten ErstaufnahmeSzene im Jahr 2015 auch als Teilnehmer
einrichtungen im Stadtteil Markersdorf sowie bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextrein Einsiedel. Weitere Aktionen der JN Chemnitz mistischen asylfeindlichen Veranstaltungen
neben der Begehung von Propagandadelikten zu einer nicht "DIE RECHTE" unerheblichen Anzahl von Straftund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen

Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene In Chemnitz existierte im Berichtsjahr eine nicht unerhebliche subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder sich vor allem an Aktivitäten, wie rechtsextQuelle: www.facebook.com/JNChemnitz remistischen Konzerten sowie szeneinternen (Stand: 11. November 2014) Fußballbzw. Volleyballveranstaltungen, beteiligen. Insbesondere die rechtsextremistische Des Weiteren beteiligten sich die JN Chemnitz an Fußballfangruppierung "New Society" (NSverschiedenen Aktionen der Bundes-JN gegen Boys) aus dem Fan-Umfeld des Chemnitzer FC das Treffen der Finanzminister der sogenannten zählten dazu. Bis zum Verbot der NSC hatte es G7-Staaten in Dresden vom 27. bis 29. Mai 2015 zwischen diesen und den NS-Boys personelle sowie an der Demonstration der Partei "DIE Überschneidungen sowie gemeinsame AktiviRECHTE" in Hamm am 3. Oktober 2015. täten gegeben. Die räumliche Nähe des JN-Objektes beförDarüber hinaus nahmen Angehörige der subderte die Beteiligung der JN Chemnitz an den kulturell geprägten rechtsextremistischen Protesten gegen die geplanten ErstaufnahmeSzene im Jahr 2015 auch als Teilnehmer von einrichtungen im Stadtteil Markersdorf sowie bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextrein Einsiedel. Weitere Aktionen der JN Chemnitz mistischen asylfeindlichen Veranstaltungen gab es zur Asylthematik nicht. teil. Auch in Chemnitz kam es neben der Begehung von Propagandadelikten zu einer nicht "DIE RECHTE" unerheblichen Anzahl von Straftund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen. So wurde z. B. ein tunesischer Asylbewerber am 16. Februar 2016 von vier bis sechs Männern, die laut "Ausländer, Ausländer" gerufen haben sollen, verfolgt und mit einem Messer am Oberschenkel verletzt. Ziel der Angriffe waren aber auch Menschen, die sich für Asylbewerber engagieren. Am Quelle: www.facebook.com/die.rechte.chemnitz 12. Oktober 2015 schlug bzw. trat ein Teilneh(Stand: 9. Dezember 2015) mer einer "PEGIDA Chemnitz"-Veranstaltung zwei Gegendemonstranten ins Gesicht sowie Die Partei bemüht sich, in Chemnitz Struktuden Bauchbereich. ren aufzubauen. Seit 10. Juli 2015 besteht ein Facebook-Profil. Öffentliche Aktivitäten führte die Partei im Stadtgebiet bislang nicht durch. 124 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Rechtsradikale Bestrebungen 1971 I. Allgemeine Erfahrungen Die Entwicklung des Rechtsradikalismus in Die meisten Funktionäre und Mitglieder der Bundesrepublik Deutschland
politischen Bedeutung gang der Spendenbereitschaft zwangen die der rechtsradikalen Parteien, NPD zu radikalen Sparmaßnahmen. * das Auftreten vieler kleiner WiderstandsDiese Lage
wurde noch verschärft durch die und Kadergruppen ("Neue Rechte"), heftigen Richtungskämpfe zwischen der "na- * ein Ansteigen der Ausschreitungen und tional
Propagierung eines "Sozialismus von um den ehemaligen Parteivorsitzenden rechts". Adolf v. THADDEN (50), der die NPD als "seriöse Wählerpartei" erhalten
früheren stellvertretenden Bundesvorsitzen1. Rückgang der politischen Bedeutung den, Rechtsanwalt Dr. Siegfried PÖHLMANN rechtsradikaler Parteien (48), sowie dessen Anhang, der sozialreforMit
PÖHLhatten, erkennen die Nutzund ErfolglosigMANN gegründeten "Aktion Neue Rechte" keit ihrer Mitgliedschaft und verlassen die eine neue Plattform zu gewinnen
zählt heute nur noch etwa Versuche mehrerer rechtsradikaler Gruppen, 18 300 Mitglieder, von denen nach allen Eraus dem Niedergang

Rechtsradikale Bestrebungen 1971 I. Allgemeine Erfahrungen Die Entwicklung des Rechtsradikalismus in Die meisten Funktionäre und Mitglieder der Bundesrepublik Deutschland im Jahre haben resigniert, sind unwillig oder lethar1971 wurde gekennzeichnet durch gisch. Die Parteiarbeit ist in vielen Unte/gliederungen erlahmt. Beitragsträgheit und Rück- * den Rückgang der politischen Bedeutung gang der Spendenbereitschaft zwangen die der rechtsradikalen Parteien, NPD zu radikalen Sparmaßnahmen. * das Auftreten vieler kleiner WiderstandsDiese Lage wurde noch verschärft durch die und Kadergruppen ("Neue Rechte"), heftigen Richtungskämpfe zwischen der "na- * ein Ansteigen der Ausschreitungen und tional-konservativen" Führungsmannschaft * die Propagierung eines "Sozialismus von um den ehemaligen Parteivorsitzenden rechts". Adolf v. THADDEN (50), der die NPD als "seriöse Wählerpartei" erhalten will, und dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzen1. Rückgang der politischen Bedeutung den, Rechtsanwalt Dr. Siegfried PÖHLMANN rechtsradikaler Parteien (48), sowie dessen Anhang, der sozialreforMit den Niederlagen der "Nationaldemokramerische, z.T. sogar Sozialrevolutionäre Austischen Partei Deutschlands" (NPD) bei den sagen und eine Profilierung der Partei durch Landtagswahlen des Jahres 1971 in Rheinaufsehenerregende Aktionen forderte. Die land-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen Fronten zwischen den beiden Flügeln verhat sich der durch die verlorene Bundestagshärteten sich von Monat zu Monat. Die NPD wahl 1969 eingeleitete Niedergang dieser geriet dadurch in eine echte Führungskrise, Partei auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Die die erst auf dem Parteitag in Holzminden im NPD hatte am Jahresende 1971 nur noch November 1971 vorläufig behoben wurde. 9 Abgeordnete im Landtag von Baden-WürtAdolf v. THADDEN verzichtete überraschend temberg. Die ehemaligen Wähler haben auf seine Wiederwahl und nominierte einen offensichtlich erkannt, daß eine in sich zerneuen Bundesvorstand, in dem kein Vertreter strittene und seit Jahren erfolglose Partei mit der "Opposition" enthalten war. Der Parteiradikalen Parolen keine wirksame Politik tag folgte diesem Vorschlag. Seitdem steuert machen kann. Das gilt besonders für die v. THADDEN aus der zweiten Reihe als Herfrüheren "Protestwähler". ausgeber des Parteiorgans "Deutsche NachIn ähnlicher Weise wie die Wählerschaft rearichten" (DN) die Politik der NPD mit einem gierten auch die Mitglieder der NPD. Die seit Bundesvorstand seines Vertrauens. Die der Bundestagswahl 1969 feststellbare Ausinnerparteiliche Opposition hat mit dem Austrittsbewegung setzte sich auch im Jahre tritt Dr. PÖHLMANNs und seiner Anhänger 1971 fort. Die Abtrünnigen, die in früheren aus der NPD an Gewicht und Lautstärke verJahren meist wegen irgendwelcher politiloren. Ihre bisher treibenden Kräfte verscher Proteststimmungen zur NPD gefunden suchen nun, in der am 9.1.1972 von Dr. PÖHLhatten, erkennen die Nutzund ErfolglosigMANN gegründeten "Aktion Neue Rechte" keit ihrer Mitgliedschaft und verlassen die eine neue Plattform zu gewinnen. Vorsichtige Partei. Die NPD zählt heute nur noch etwa Versuche mehrerer rechtsradikaler Gruppen, 18 300 Mitglieder, von denen nach allen Eraus dem Niedergang der NPD zu profitieren fahrungen nur rund 20 % aktiv tätig sind. und neue parteipolitische "Sammlungsinitia11

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

beschränkt. So wurden im Jahr 2015 vor allem bei rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagnen immer wieder Flyer eingesetzt. Als Vorlagen für
häufig Profilbilder und Seitenhintergründe aus Profilen in Sozialen Medien. Rechtsextremisten nutzen verstärkt Soziale Auch die parteiungebundene Szene nutzte die Medien
Prominentes Beispiel ist das zwar vor allem im parteigebundenen Rechtsexehemalige netzwerkmitte.com, das jedoch tremismus noch betrieben, können aber
mithalten. Andere Portale wurden ersatzlos geschlossen. Die Mehrzahl aller rechtsextremistischen statiSo stellte etwa das "Infoportal Schwaben" Ende schen Webseiten wird
veränderte Mediennutzung parteiungebunhaben sich hingegen in verschiedene Soziale dener Rechtsextremisten ist auch ein Ergebnis Medien verlagert. Eine bemerkenswerte Mischdes Wandlungsprozesses
hältnisse in die Kommunikationsprozesse der jeweils relevanten Personenkreise ein. Rechtsextremisten gelingt es aber keineswegs, in Sozialen Medien tagesaktuell präsent

nutzt Flugblätter und Aufkleber insbesondere für Propagandaaktionen. Deren Einsatz erfolgt in der Regel spontan. Inhaltlich sind sie auf konkrete Themen beschränkt. So wurden im Jahr 2015 vor allem bei rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagnen immer wieder Flyer eingesetzt. Als Vorlagen für die Flyer, die vor allem aus Slogans bestehen, dienen häufig Profilbilder und Seitenhintergründe aus Profilen in Sozialen Medien. Rechtsextremisten nutzen verstärkt Soziale Auch die parteiungebundene Szene nutzte die Medien statischen Bereiche des Internet nicht mehr. Bereits im Jahr 2014 gab die neonationalsoEbenso wie die Printmedien ging die Nutzung zialistische Szene diverse statische Nachrichstatischer Webseiten stark zurück. Sie werden tenportale auf. Prominentes Beispiel ist das zwar vor allem im parteigebundenen Rechtsexehemalige netzwerkmitte.com, das jedoch tremismus noch betrieben, können aber mit der durch die Seite KRYPTONIT ersetzt worden ist. Aktualität der Sozialen Medien nicht mithalten. Andere Portale wurden ersatzlos geschlossen. Die Mehrzahl aller rechtsextremistischen statiSo stellte etwa das "Infoportal Schwaben" Ende schen Webseiten wird von Parteien betrieben. August 2014 den Betrieb ein. Auch hier erfolgte Dies dient der Demonstration von Präsenz und eine Verlagerung in die Sozialen Medien (z. B. der Dokumentation eigener Aktivitäten. Die der "Nationale Beobachter", der sich auf den Mobilisierungen für Veranstaltungen oder die Raum Leipzig fokussiert). Diskussion der Parteimitglieder untereinander Die veränderte Mediennutzung parteiungebunhaben sich hingegen in verschiedene Soziale dener Rechtsextremisten ist auch ein Ergebnis Medien verlagert. Eine bemerkenswerte Mischdes Wandlungsprozesses dieser Szene. Durch form hierzu ist DS-TV (Deutsche Stimme-TV). den weitgehenden Wegfall fester Strukturen in Unter dem Label "DS-TV" produziert die NPD den letzten Jahren besteht kein Bedarf mehr für seit Anfang 2015 regelmäßig Reportagen und strukturverbindende Informationsportale. Auch Propagandavideos und stellt diese im Internet die Rolle der Versorgung mit aktuellen Nachein. Die Publikation erfolgte über Facebook und richten oder Aufrufen wird durch die Sozialen YouTube. Medien schneller und direkter wahrgenommen. Die NPD vermittelte ihrer Klientel die von ihr Statt über Kameradschaftstreffen bindet man vertretene Weltsicht in Form einer Nachrichsich entsprechend der bestehenden Kennvertensendung. hältnisse in die Kommunikationsprozesse der jeweils relevanten Personenkreise ein. Rechtsextremisten gelingt es aber keineswegs, in Sozialen Medien tagesaktuell präsent zu sein. Vielmehr ist die Führung verdeckter Kommunikation bei gleichzeitiger Aktion in II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 113

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren
nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern
ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen
unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren politische Aktivitäten jedes Mittel eingesetzt werden darf. Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern um Hetze gegen den "staatlichen Repressionsapparat", ist die in der Oberpfalz laufende Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell". Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Sulzbach-Rosenberg wurde am 27. November 2010 ein Polizeibeamter, der zum Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Rechtsextremisten eingesetzt war, von mehreren Versammlungsteilnehmern aus der Menge der Gegendemonstranten heraus massiv attackiert und schwer verletzt. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, die sich gegen die "Kriminalisierung" des antifaschistischen Protests richtet und ihre Solidarität mit "allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit der Kampagne wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter Mahnwachen, Kundgebungen sowie "Soli-Konzerte", um Geld "gegen staatliche Repression" zu sammeln. Diese Solidarisierung mit Gewalttätern wird auch in einem Internetbeitrag unterstrichen: "Die Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_ innen in der Oberpfalz stellen einen Angriff auf die Antifa-Szene dar. Ziel ist es, das Engagement vor allem junger Menschen gegen Nazis und Rassismus zu kriminalisieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_ innen verfolgt werden, während den Faschist_ innen die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind."

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Zusammenwirken Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder zu Rechtsextremisten mit Rechtsextre lässt sich für 1999 durch weitere Beispiele
Kundgebungen sowohl des rechtsextremistischen "Front National" (FN)-Flügels um Jean Marie LE PEN als auch der FNAbspaltung "Front National - Mouvement
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER. * Der stellvertretende RJ-Landesvorsitzende von Hessen Peter SCHREIBER rief
berichtete "NATION & EUROPA" über eine Veranstaltung der von dem Rechtsextremisten Dr. Alfred MECH TERSHEIMER initiierten "Deutschlandbewegung" am 18. Septem
Biblis (Hessen) am 24. September einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE (vgl. Kap. III, Nr. 2.1) durchgeführt habe

46 Rechtsextremistische Bestrebungen Zusammenwirken Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder zu Rechtsextremisten mit Rechtsextre lässt sich für 1999 durch weitere Beispiele belegen: misten * Laut Pressemitteilung des Landesverbands Hessen der "Republi kanischen Jugend" (RJ) nahm eine starke Delegation der RJ an den 1. Mai-Kundgebungen sowohl des rechtsextremistischen "Front National" (FN)-Flügels um Jean Marie LE PEN als auch der FNAbspaltung "Front National - Mouvement National" (FN-MN) in Paris teil. "NATION & EUROPA" berichtete in der Juni-Ausgabe von einem Treffen der RJ-Delegation am Rande der Demonstration mit dem früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER. * Der stellvertretende RJ-Landesvorsitzende von Hessen Peter SCHREIBER rief am 25. August zur Teilnahme an einem "Euro päischen Kameradschaftsabend" am 28./29. August in Diksmuide (Belgien) anlässlich der "Ijzerbeedevaart" 1999 (vgl. Kap. VIII, Nr. 1) auf. * In der Oktober-Ausgabe berichtete "NATION & EUROPA" über eine Veranstaltung der von dem Rechtsextremisten Dr. Alfred MECH TERSHEIMER initiierten "Deutschlandbewegung" am 18. Septem ber in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern). Sie habe auf Einladung der "Nation Europa Freunde e. V." stattgefunden, als Redner seien u. a. neben dem Herausgeber der Publikation NEUBAUER auch die Mitglieder des hessischen REP-Landesvorstands Hans HIRZEL und Gottfried BURISCHEK sowie der stellvertretende Hamburger REP-Landesvorsitzende Jan PIGORS aufgetreten 18). * Einer Pressemitteilung der NPD-Landesgeschäftsstelle BadenWürttemberg vom 23. September zufolge haben REP und NPD in Karlsruhe anlässlich der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober eine gemeinsame Liste aufgestellt. Der örtliche REP-Spitzenkandidat verteidigte in einem Interview mit dem Süd westrundfunk die Kandidatur von NPD-Mitgliedern auf der REPListe, die NPD-Mitgliedschaft spiele für ihn keine Rolle. Der Karlsruher NPD-Kreisvorsitzende wies in der selben Sendung darauf hin, die Initiative für diese Zusammenarbeit sei von den REP ausgegangen 19). * Der Landesverband Hessen der "Republikanischen Jugend" (RJ) teilte am 26. September mit, dass die RJ zusammen mit dem REPOrtsverband Biblis (Hessen) am 24. September einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE (vgl. Kap. III, Nr. 2.1) durchgeführt habe 20). * Der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße (Hessen) HansPeter FISCHER erklärte in einem Interview mit dem NPD-Par teiorgan "Deutsche Stimme", dass in der November-Ausgabe ver-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Records" produzierte CD mit dem Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Titel "Demo" der rechtsextremistischen Band Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels
weil in Liedtexten offensichtlich der Natiträger zumeist einschlägiger rechtsextremistionalsozialismus verherrlicht und Anreize zur scher Bands und Liedermacher herausgebracht. Gewalttätigkeit gegeben
lassen Produzenten Tonträger vor der VeröffentliAuch 2015 gerieten rechtsextremistische Verchung von Rechtsanwälten prüfen und enttriebe aus Sachsen in den Fokus
damals bedeutenden Produzen16. April 2015 im Rahmen eines Ermittlungsten rechtsextremistischer Musik, dass von szeverfahrens gegen den Liedermacher Maik KRÜnenahen Anwälten

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