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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Zusammenwirken Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder zu Rechtsextremisten mit Rechtsextre lässt sich für 1999 durch weitere Beispiele
Kundgebungen sowohl des rechtsextremistischen "Front National" (FN)-Flügels um Jean Marie LE PEN als auch der FNAbspaltung "Front National - Mouvement
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER. * Der stellvertretende RJ-Landesvorsitzende von Hessen Peter SCHREIBER rief
berichtete "NATION & EUROPA" über eine Veranstaltung der von dem Rechtsextremisten Dr. Alfred MECH TERSHEIMER initiierten "Deutschlandbewegung" am 18. Septem
Biblis (Hessen) am 24. September einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE (vgl. Kap. III, Nr. 2.1) durchgeführt habe

46 Rechtsextremistische Bestrebungen Zusammenwirken Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder zu Rechtsextremisten mit Rechtsextre lässt sich für 1999 durch weitere Beispiele belegen: misten * Laut Pressemitteilung des Landesverbands Hessen der "Republi kanischen Jugend" (RJ) nahm eine starke Delegation der RJ an den 1. Mai-Kundgebungen sowohl des rechtsextremistischen "Front National" (FN)-Flügels um Jean Marie LE PEN als auch der FNAbspaltung "Front National - Mouvement National" (FN-MN) in Paris teil. "NATION & EUROPA" berichtete in der Juni-Ausgabe von einem Treffen der RJ-Delegation am Rande der Demonstration mit dem früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER. * Der stellvertretende RJ-Landesvorsitzende von Hessen Peter SCHREIBER rief am 25. August zur Teilnahme an einem "Euro päischen Kameradschaftsabend" am 28./29. August in Diksmuide (Belgien) anlässlich der "Ijzerbeedevaart" 1999 (vgl. Kap. VIII, Nr. 1) auf. * In der Oktober-Ausgabe berichtete "NATION & EUROPA" über eine Veranstaltung der von dem Rechtsextremisten Dr. Alfred MECH TERSHEIMER initiierten "Deutschlandbewegung" am 18. Septem ber in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern). Sie habe auf Einladung der "Nation Europa Freunde e. V." stattgefunden, als Redner seien u. a. neben dem Herausgeber der Publikation NEUBAUER auch die Mitglieder des hessischen REP-Landesvorstands Hans HIRZEL und Gottfried BURISCHEK sowie der stellvertretende Hamburger REP-Landesvorsitzende Jan PIGORS aufgetreten 18). * Einer Pressemitteilung der NPD-Landesgeschäftsstelle BadenWürttemberg vom 23. September zufolge haben REP und NPD in Karlsruhe anlässlich der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober eine gemeinsame Liste aufgestellt. Der örtliche REP-Spitzenkandidat verteidigte in einem Interview mit dem Süd westrundfunk die Kandidatur von NPD-Mitgliedern auf der REPListe, die NPD-Mitgliedschaft spiele für ihn keine Rolle. Der Karlsruher NPD-Kreisvorsitzende wies in der selben Sendung darauf hin, die Initiative für diese Zusammenarbeit sei von den REP ausgegangen 19). * Der Landesverband Hessen der "Republikanischen Jugend" (RJ) teilte am 26. September mit, dass die RJ zusammen mit dem REPOrtsverband Biblis (Hessen) am 24. September einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE (vgl. Kap. III, Nr. 2.1) durchgeführt habe 20). * Der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße (Hessen) HansPeter FISCHER erklärte in einem Interview mit dem NPD-Par teiorgan "Deutsche Stimme", dass in der November-Ausgabe ver-

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern
Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Aus dem sich in vielen Aktionsund Vernetzungskonferenzen vollziehenden Prozess zur Bildung eines ursprünglich von der Interventionistischen Linken (IL) angestrebten "Breiten Gesamtbündnisses" haben sich zwischenzeitlich mehrere Hauptströmungen herausgebildet. Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen agieren unter Zwei konkurrierende der Projektbezeichnung IL. Sie befürworteten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", Bündnisse in das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und ATTAC" einbinden wollten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von gewaltbereiten britischen Globalisierungsgegnern zur Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel 2005 in Schottland initiierten Netzwerkes Dissent! (plus X) ein Bündnis vor, bei dem auch militante Aktionen ihren Raum finden können. In beiden Zusammenschlüssen sind Personen bzw. Gruppierungen aus Hessen vertreten. Nichtextremisten organisierten sich zunächst in einer so genannten "G8-NGO-Plattform". Parallel bildete sich ein so genannter "Rostockkreis", in dem u. a. die IL vertreten ist. Diese Gruppe veranstaltete am 25. und 26. März in Rostock eine "1. Aktionskonferenz" mit Bezug zum G8-Gipfel. Bei dieser international besetzten Konferenz begannen die Planungen für Aktionen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Besprochen wurden u. a. eine Großdemonstration, "migrationspolitische" Aktivitäten, Möglichkeiten für Aktionen "zivilen Ungehorsams", Camp(s), sowie eine Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld des G8-Gipfels. "Internationale Im September trafen sich Vertreter der "G8-NGO-Plattform" und des "RostockAktionskonferenz" kreises" in Hannover. Sie konstituierten eine neue, gemeinsame Gruppe, den so gein Rostock nannten "G8-Koordinierungskreis". Dieser griff insbesondere die Aktivitäten des "Rostockkreises" auf und setzte die von diesem begonnenen Vorbereitungen für eine weitere "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" fort. Ziel war es, konkrete Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess zu treffen und die angestrebte Internationalisierung sicher zu stellen. An dieser "Rostock II" genannten Konferenz vom 10. bis 12. November in Rostock beteiligten sich bis zu 300 Globalisierungsgegner, darunter Angehörige der IL und von Dissent! (plus X) sowie extremistisch beeinflussten Gruppen und Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern, dem parteinahen Jugendverband ['solid!] sowie mit Angehörigen des PDS-Hochschulgruppennetzwerkes sehr stark vertreten gewesen sein. Insgesamt sollen sich etwa 100 Gruppierungen an der Konferenz beteiligt haben, darunter auch ausländische Aktivisten "aus fast allen Ländern Europas". Protestwoche In einer gemeinsamen Abschlusserklärung haben sich die gegen G8-Gipfel Teilnehmer auf einen "Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel" verständigt. So soll die Protestwoche am 2. Juni 2007 mit einer Großdemonstration eingeleitet werden. Neben einer Auftaktveranstaltung am 3. Juni sind ein migrationspolitischer Aktionstag am 4. Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!" und ein 120

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial
Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter
Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei

-41.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung neuer Informationsund Kommunikationsmittel 37 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 58 Überblick 2001 3.1 Personenpotenzial 58 3.2 Gewalttatenzahlen 58 3.3 Islamistischer Extremismus 59 3.3.1 "Arabische Mujahedin" und "Al Qaida" (Die Basis) 62 3.3.2 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) 64

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt
Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa
Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion
Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 36

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang
bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel
Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus
politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich

"Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der "Antikriegsbewegung" gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland sowie anlässlich von Kundgebungen gegen den angeblich fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland festzustellen. Zentrales Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Die Auseinandersetzungen anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Die in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich mit dem Ziel, einen personellen Zulauf zu erreichen, unterstützten sie parteiübergreifend friedenspolitische Aktivitäten der nichtextremistischen "Friedensbewegung" am 30. März in Saarbrücken sowie eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "UmFairTeilen" mit Kundgebungen am 13. April und 14. September in Saarbrücken und Neunkirchen. Kapitel III * 31

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), - widerstand international - (wi) Sonstige Gruppierungen Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome und Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen 102

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus mern) sowie die verurteilte Holocaustleugnerin Haverbeck-Wetzel (Nordrhein-Westfalen). Gegen Haverbeck-Wetzel wurde aufgrund des Verdachts, in ihrer Rede
einem Wortbeitrag zu Gast bei einer von Die Rechte Karlsruhe durchgeführten Mobilisierungsveranstaltung für den TddZ 2017 ("Tag der deutschen Zukunft
trat Riefling neben Sascha Krolzig von der Partei Die Rechte und Bernd Dieter Riefling Stehmann von der NPD (beide Nordrhein
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen
Trotz einer formal landesweiten Präsenz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Verzeichnete
Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter
auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen

Rechtsextremismus mern) sowie die verurteilte Holocaustleugnerin Haverbeck-Wetzel (Nordrhein-Westfalen). Gegen Haverbeck-Wetzel wurde aufgrund des Verdachts, in ihrer Rede den Holocaust geleugnet zu haben, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verbindungen zwischen Partei und Neonaziszene belegen auch weitere Auftritte von Riefling bei Szeneveranstaltungen. Am 24.09.2016 war er mit einem Wortbeitrag zu Gast bei einer von Die Rechte Karlsruhe durchgeführten Mobilisierungsveranstaltung für den TddZ 2017 ("Tag der deutschen Zukunft"). Kurz darauf trat Riefling neben Sascha Krolzig von der Partei Die Rechte und Bernd Dieter Riefling Stehmann von der NPD (beide Nordrhein-Westfalen) als Redner bei einem überparteilichen Treffen am 07.10.2016 in Ostwestfalen auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen, die nun unter gezielter Nutzung des Parteienstatus ihre bisher außerparteilich durchgeführten Aktivitäten fortführen, ohne ein Vereinsverbot fürchten zu müssen. Trotz einer formal landesweiten Präsenz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Verzeichnete der Landesverband in den vergangenen Jahren noch konstante bis leicht steigende Mitgliederzahlen, so hat sich dieser Trend mittlerweile umgekehrt. Ursächlich hierfür dürfte vor allem die negative Entwicklung im ehemals äußerst aktiven Kreisverband Hannover-Hildesheim sein. Die auch weiterhin bestehenden Kontakte in die Neonaziszene und zum JN-Stützpunkt Braunschweig scheinen hier wieder mehr zum Tragen zu kommen und manchen Angehörigen des Hildesheimer Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und mögliche Wahlalternative zu positionieren. Zwar ist die Partei im Bund wie auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. 100

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin erhöhtes In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 griff eine Gruppe Gewaltpotenzial der von subkulturell
geprägten Rechtsextremisten, die auf einem subkulturellen Szene Gartengrundstück in Winterbach (BadenWürttemberg) zu einer Geburtstagsfeier zusammengekommen waren, nach zunächst ver balen
stück ein Grillfest veranstalteten. Die Flüchtenden wurden von den Rechtsextremisten gejagt und teilweise schwer verletzt. Einige hatten sich aus Angst
Angreifern in einer Holzhütte verbarrikadiert, die von den Rechtsextremisten schließlich ange zündet wurde. Insgesamt 14 Tatverdächtige wurden u.a. wegen versuchten
Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen
Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente
beiden Angeklagten nicht beweisen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch stehen die Urteile gegen die übrigen zwölf Tatverdächtigen noch

RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin erhöhtes In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 griff eine Gruppe Gewaltpotenzial der von subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die auf einem subkulturellen Szene Gartengrundstück in Winterbach (BadenWürttemberg) zu einer Geburtstagsfeier zusammengekommen waren, nach zunächst ver balen Auseinandersetzungen eine Gruppe von neun jungen Män nern mit Migrationshintergrund an, die auf dem Nachbargrund stück ein Grillfest veranstalteten. Die Flüchtenden wurden von den Rechtsextremisten gejagt und teilweise schwer verletzt. Einige hatten sich aus Angst vor den Angreifern in einer Holzhütte verbarrikadiert, die von den Rechtsextremisten schließlich ange zündet wurde. Insgesamt 14 Tatverdächtige wurden u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung angeklagt.4 3.2 Neonazistische Strukturen Ideologie Grundlage und feste Bezugsgröße des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus mit den prägenden Ideolo gieelementen des Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten "Volksge meinschaft", die Menschen "fremder" Kulturen ausschließt und in der sich das Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat, keinen Bestand. Historische Tatsachen wer den in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und pluralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente ist die neona zistische Szene nicht homogen, die Ideologieelemente innerhalb der Personenzusammenschlüsse sind unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere bei jüngeren Neonazis prägen antiamerikanische, 4 Zwei der Angeklagten wurden am 26. März 2012 vom Landgericht Stuttgart (BadenWürttemberg) wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und fünf Monaten verur teilt. Der ursprünglich gegen sie erhobene Tatvorwurf der versuchten Tötung und schweren Brandstiftung ließ sich bei diesen beiden Angeklagten nicht beweisen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch stehen die Urteile gegen die übrigen zwölf Tatverdächtigen noch aus. 68

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

90er Jahre die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor ungeklärt ist das Verhältnis zwischen rechtsextremistischen Skinheads
Neonazis sowie rechtsextremistischen Parteien. Die Spanne reicht von Integrationsbemühungen bis hin zur strikten Ablehnung. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl
Rechtsextremisten, die sowohl der Skinheadszene als auch der Neonaziszene oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei" (NPD) und ihrer Jugendorganisation
jedoch nicht dauerhaft und eng in neonazistische Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden lassen, ist ihr Anteil, gemessen am Gesamtpotenzial dieser
können weiterhin etwa 9 Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Es wurden Klagen beim Bundesverwaltungsgericht erhoben

-15extremistisch eingestellte Skinheads an. Sie bilden seit Anfang der 90er Jahre die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor ungeklärt ist das Verhältnis zwischen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Parteien. Die Spanne reicht von Integrationsbemühungen bis hin zur strikten Ablehnung. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl von Rechtsextremisten, die sowohl der Skinheadszene als auch der Neonaziszene oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), angehören. Da sich Skinheads in der Regel jedoch nicht dauerhaft und eng in neonazistische Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden lassen, ist ihr Anteil, gemessen am Gesamtpotenzial dieser Organisationen, jedoch eher gering. Seit Mitte der 90er Jahre gewann die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung "Blood & Honour", die am Nationalsozialismus orientiertes, überwiegend rassistisches Gedankengut vertritt, auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend an Bedeutung. Die "Blood & Honour Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" wurde mit Verfügung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten9, da sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die ebenfalls strukturierte sowie rassistisch orientierte ausländische Skinheadgruppierung "Hammerskins", die sich überwiegend aus Einzelaktivisten und kleinen Gruppen zusammensetzt, gewann im Berichtszeitraum in der Szene nur unbedeutend an Einfluss. Von den in Rheinland-Pfalz geschätzten 350 Skinheads, bei denen es sich nicht in allen Fällen um Extremisten handelt, können weiterhin etwa 9 Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Es wurden Klagen beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Sozialund Gesellschaftspolitik und Außenpolitik für die Agitation der türkischen Linksextremisten erkennbar wichtiger wurde. So führte die DHKP-C-nahe Anatolische
Februar/März bundesweit eine Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" mit zahlreichen Informationsständen und Kundgebungen durch und rief zur Teilnahme
Sozialhilfe, keine Diskriminierung von Migranten/-innen". Rund 90 türkische Linksextremisten pro54

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Das türkische linksextremistische Spektrum ist in zahlreiche, teilweise konkurrierende und mitunter verfeindete Gruppen zersplittert. Allen revolutionär-marxistischen Gewaltsamer Gruppen gemeinsam ist das Bestreben, einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei zur Umsturz Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung herbeizuführen. Von Deutschland aus unterstützen diese Gruppen politisch und finanziell den bewaffneten Kampf ihrer Organisation im Heimatland. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und Türkische Volksbefreiungspartei/front - Revolutionäre Linke (THKP/C - Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind aus der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Das BMI verbot 1998 die wesentlich mitgliederstärkere DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol und erließ gegen die THKP/C - Devrimci Sol ein Betätigungsverbot. Die früher blutig und mit großer Gewalt, teilweise mit Schusswaffen, ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppierungen werden in dieser Form nicht mehr weitergeführt. Seit Jahren verübt die DHKP-C durch ihren militärischen Arm, die Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC), in der Türkei immer wieder terroristische Anschläge. 2002 wurde die DHKP-C in die von der Europäischen Union geführten Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Symbol der DHKP-C Zu ihren Zielen erklärte die DHKP-C offen: "Es gibt nur einen Ausweg. Dieses System zu verändern, die Imperialisten aus unserem Land zu vertreiben und die oligarchische Regierung zu stürzen. Die Probleme "Volkskampf können durch die Revolution gelöst werden, die Alternative ist Sozialismus. Wir sagen, unabdingbar" dass dieses System verändert werden kann und dafür ein Volkskampf unabdingbar ist. Für eine revolutionäre Volksregierung durch die Völker unseres Landes müssen wir den Imperialismus verjagen und die oligarchische Diktatur [in der Türkei] stürzen". (Internet-Erklärung Nr. 34, Ende März) Die politischen Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland orientierten sich vornehmlich an tagespolitischen Ereignissen und zeigten sich u. a. in Demonstrationen und Kundgebungen, Presseerklärungen, Flugblättern und Äußerungen im Internet, wobei neben der türkischen Politik, die deutsche Sozialund Gesellschaftspolitik und Außenpolitik für die Agitation der türkischen Linksextremisten erkennbar wichtiger wurde. So führte die DHKP-C-nahe Anatolische Föderation e.V. im Februar/März bundesweit eine Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" mit zahlreichen Informationsständen und Kundgebungen durch und rief zur Teilnahme an den sogenannten "Montagsdemonstrationen" auf. Hauptthemen waren die Hartz IV-Gesetzgebung und das neue Zuwanderungsgesetz. In Hessen kam es zu Info-Ständen am 12., 19. und 26. Februar in Frankfurt am Main sowie einer Flugblattverteilung am 25. Februar in Wiesbaden. Zum Abschluss der Kampagne demonstrierten rund 200 Anhänger der Anatolischen Föderation e.V. am 5. März in Köln (Nordrhein-Westfalen). Die Teilnehmer skandierten Parolen wie "Weg mit Hartz IV, weg mit Arbeitslosengeld II, wieder Sozialhilfe, keine Diskriminierung von Migranten/-innen". Rund 90 türkische Linksextremisten pro54

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten
Voigt gute Kontakte zu den spanischen Falangisten, russischen Rechtsextremisten und zu anderen rechtsextremistischen Parteien in verschiedenen südosteuropäischen Ländern. Diese Kontakte
Vorsitzenden Apfel nicht weiter gepflegt. Statt die zersplitterte Rechte zu einen, wurde Apfel offenkundig zunehmend zu einer Belastung für
Gründung des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' haben sich die Konflikte eher noch verschärft. Eine Ausnahme stellt der NPDKreisverband
Unna/Hamm dar, der mit der Partei 'Die Rechte' eng zusammenarbeitet. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lieber unter Verschluß halten würde". An anderer Stelle hieß es: "Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW bereits im Vorjahr diverse Mahnwachen, unter anderem in Viersen, Krefeld und Kempen durch. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne veröffentlichten die JN NRW im Jahre 2012 auf der Homepage des JN-Bundesverbandes (die eigene Homepage www.jn-nrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes "Präventivflugblatt Kinderschutz" mit einem Hinweis auf ein Alarmgerät bzw. ein mobiles GSM-Notrufgerät. Die Vernetzung der NPD International hatte die NPD unter ihrem langjährigem Vorsitzenden Udo Voigt gute Kontakte zu den spanischen Falangisten, russischen Rechtsextremisten und zu anderen rechtsextremistischen Parteien in verschiedenen südosteuropäischen Ländern. Diese Kontakte hat die Partei mit dem Vorsitzenden Apfel nicht weiter gepflegt. Statt die zersplitterte Rechte zu einen, wurde Apfel offenkundig zunehmend zu einer Belastung für die NPD. Im Bund sorgte der Kurs der "seriösen Radikalität" des zurückgetretenen Parteivorsitzenden Holger Apfel von Beginn an für Spannungen mit dem Parteiflügel, der der Neonazi-Szene nahe steht. Apfels Kurs wurde von vielen als zu "lasch" empfunden. Andererseits hatte der zurückgetretene Parteivorsitzende unter dem Eindruck der Verbotsvorbereitungen der Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 2013 versucht, keine neuen Angriffsflächen zu bieten. Bereits in den letzten Jahren sind der NPD in NRW ihre Bündnispartner aus der Neonazi-Szene zunehmend fremd geworden. Auslöser war die Weigerung des Landesverbandes, einen bekannten Neonazi in die Partei aufzunehmen. Daraufhin hatte sich der ehemals sehr aktive KV Düren selbst aufgelöst und ein weiterer KV-Vorsitzender war zurückgetreten. Gemeinsame Aktivitäten von NPD und Neonazi-Szene finden in NRW kaum noch statt. Mit der Gründung des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' haben sich die Konflikte eher noch verschärft. Eine Ausnahme stellt der NPDKreisverband Unna/Hamm dar, der mit der Partei 'Die Rechte' eng zusammenarbeitet. RechtsextRemismus 67

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Haverbeck-Wetzel zunehmend als Teilnehmerin und Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung. Sie ist gleichzeitig Ansprechpartnerin
festen Vereinsstrukturen. Die Organisation tritt durch ihre Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und insbesondere als Herausgeber der 'Stimme des Gewissens
Erscheinung. Diese Schrift enthält tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Vor allem finden sich revisionistische Beiträge. Bekannte Rechtsextremisten leugnen
Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und agitieren gegen den freiheitlichen Rechtsstaat: "Die 'unbestrittene Schuld Hitlers' am Zweiten Weltkrieg ist durch unzählige
3/2002) Ein Autor diffamiert in derselben Ausgabe den deutschen Rechtsstaat als "Interimsregierung" und beklagt, dass nach der "kleinen Wiedervereinigung
Gruppierung von circa 20 Personen, die aus unterschiedlichen, meist rechtsextremistischen Partei

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