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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl
staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke
bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen
bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits
Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht
Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin
Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 168 Szeneschrift "Apoplex" aus Münster, die 1999 finanzielle Probleme einräumte, erscheint weiterhin. In Duisburg hat sich die aus dem Kreis der örtlichen Antifa um den Infoladen "Zündstoff" herausgegebene regionale Szeneschrift "ZUENDSTOFF NEWS" in "T34" nach dem gleichnamigen sowjetischen Panzertyp umbenannt. Das von der "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" als Instrument der "Jugendarbeit" herausgegebene "Antifa-Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" wurde im März durch die neue Publikation "Was tun?! - Das Antifamagazin für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl in orthodoxen wie auch in autonomen Szenekreisen noch weiter an Bedeutung für die politische Arbeit gewonnen. In der Bewertung der staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke begrüßen überwiegend diese Entwicklung, weil sie sich dadurch bestätigt fühlen und die Chance sehen, bei ihrer ständigen Suche nach Bündnispartnern und gesellschaftlichem Einfluss erfolgreicher zu sein. Dagegen befürchten vor allem autonome Antifaschisten eher eine Instrumentalisierung des Themas etwa für Veränderungen am Versammlungsund Asylrecht. Nach ihrer Bewertung schützt der bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen gegenüber Migranten. Plakativen Ausdruck findet diese Einstellung etwa durch Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" (aus einem von "AntifaschistInnen aus dem Düsseldorfer Umland" bei der Antifa-Demo am 5. August verteilten Flugblatt). Deshalb halten sich vor allem autonome Antifas auch weiterhin für berechtigt, im Wege der "antifaschistischen Selbsthilfe" sogenannte Faschos direkt anzugreifen (Parole: "Antifa heißt Angriff"). Autonome kämpfen auf verschiedenen Ebenen gegen Rechte Nach ihrem Grundverständnis lehnen Autonome die bestehende staatliche Ordnung ab. Den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus misstrauen sie, denn der bürgerliche Staat könne "weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich" (aus einem Aufruf zur Demonstration "Stoppt den Nazi-Terror! - Den Nazi-Aufmarsch verhindern!" am 28. Oktober in Düsseldorf). Die gesellschaftsübergreifenden Veranstaltungen gegen Rechts werden zumeist abgelehnt ("Betroffenheitsshows"). Man ist deshalb oft bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits werden Großveranstaltungen breiter Bündnisse auch dafür genutzt, um im Schutze einer größeren Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht den Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin die Verkörperung der abgelehnten staatlichen Macht sehen und ihr vorhalten, sie schütze Faschisten und ermögliche diesen erst ein öffentliches Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende des Tages hat ein Großaufgebot der deutschen Polizei es einmal mehr geschafft, dass in einer Großstadt Nazis ihre menschenverachtenden Parolen mehr oder weniger unbehelligt verbreiten konnten" (Rote Aktion Duisburg in: Neue Demokratische Jugend Nr. 8/2000).

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

110 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Personen, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen stieg die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.300 Mitgliedern (2002: 26.000) leicht an und be wegt sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2001. In Teilberei chen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremis tisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Ende 2003 etwa 19.000 Mitglieder (2002: 15.200) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 7.000 3) 56 5.500 3) 55 5.400 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 42 26.300 43 26.000 49 26.300 - beeinflusste Organisationen 31 12.000 30 15.200 33 19.000 Summe 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 32.900 10.000 31.100 11.700 31.300 14.500 "Partei des Demo kratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 84.000 78.000 71.000 6) 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Links extremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Struk turen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 6) Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand vom 31. Dezember 2002, vgl. Endnote 22. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.459 (2002: 1.137) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 483 (2002: 385) Gewalttaten, erfasst. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Straf und Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 65 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches
Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie
Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen
Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines
Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 65 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse

96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Leipzig
Januar 2015 beteiligten sich Rechtsextremisten an einer Vielzahl von Straftaten im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Täter stammten sowohl
kamen insbesondere aus Leipzig, Dresden sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe In der Stadt Leipzig bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands "Thematik Quelle: opos-records.com 25" sowie "Volksnah" 2.0. "Thematik 25" trat
Dezember 2015) Berichtszeitraum mehrfach bei einschlägigen Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf und wirkte an dem Sampler "One Family Part

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Leipzig (Stadt) 183 182 224 9 11 18 Am 11. Januar 2015 beteiligten sich Rechtsextremisten an einer Vielzahl von Straftaten im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Täter stammten sowohl aus dem neonationalsozialistischen, parteigebundenen als auch dem subkulturell geprägten Spektrum und kamen insbesondere aus Leipzig, Dresden sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe In der Stadt Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands "Thematik Quelle: opos-records.com 25" sowie "Volksnah" 2.0. "Thematik 25" trat im (Stand: 17. Dezember 2015) Berichtszeitraum mehrfach bei einschlägigen Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf und wirkte an dem Sampler "One Family Part III" mit. Quelle: www.facebook.co./volksnah-20 (Stand: 17. Dezember 2015) Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Dezember 2015) Bei "Volksnah" 2.0 handelt es sich offenbar um die Fortsetzung der 2014 inaktiven Leipziger Musikgruppe "Volksnah". 154 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten

2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 249 277 Brandstiftungen 4 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 159 81 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 17 28 gesamt 449 423 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle der Statistik liegt. Danach folgen Hessen (110; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und Sachsen (93; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). Bremen liegt zwar mit 30 Delikten im hinteren Feld der Statistik, jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze. 40

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern
Bayern nur noch eingeschränkt, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2012 fanden in Bayern sechs Konzerte (2011:10) mit durchschnittlich etwa
Konzerten und noch rund 200 Teilnehmern je Konzert. 5.3 Rechtsextremistische Internet-Radios Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "ihrer
Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung
Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesendet

80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch eingeschränkt, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2012 fanden in Bayern sechs Konzerte (2011:10) mit durchschnittlich etwa 80 Teilnehmern statt. Im Jahr 2005 lag der Schnitt bei 17 Konzerten und noch rund 200 Teilnehmern je Konzert. 5.3 Rechtsextremistische Internet-Radios Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "ihrer" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Die Musiktitel werden oft anmoderiert, teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Das in Weiden i.d.OPf. ansässige Radio FSN Radio FSN wurde im September 2007 gegründet und ist - nachdem es mehrere Monate offline war - seit 20. August mit einem neuen Live-Stream auf Sendung. In moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, werden Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesendet.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

* ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften". Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. Personenzusammenschlüsse, die sich selbst als AN bezeichnen, weisen bei öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und in ihrem äußeren Erscheinungsbild keine Unterschiede zu anderen neonazistischen Personenzusammenschlüssen mehr auf. Immer häufiger übernehmen andere neonazistische Personenzusammenschlüsse Elemente der AN. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. In Thüringen traten 2013 keine Gruppierungen in Erscheinung, die den AN zuzurechnen waren. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 37

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus den. In mehreren sächsischen Städten wie AnnaAn dem NPD-Aufzug am 10. November 2001 unberg-Buchholz, Meißen oder Riesa
Berliner dungen von den zuständigen Behörden zurückMauer - Einigkeit und Recht und Freiheit" in gewiesen worden. Letztendlich meldete der Grimma (Muldentalkreis
insbesondere durch den Auftritt von die von nationalsozialistischen Organisationen rechtsextremistischen Liedermachern und verwendete Lebensrune darstellten, drohte die Skinhead-Bands eine
Tatsächlich versammelten sich rund 1.500 daraufhin vom Veranstalter beendet. Rechtsextremisten am Veranstaltungsort. Während der Veranstaltung traten Frank RENNICKE Die Mitglieder
Völker und ihre Selbstbestimmung" initiierken an einen 27-jährigen Rechtsextremisten, ten Demonstration am 31. März 2001 in Dresder
Zwickau durch, der mit 500 Teilstellen. Etwa 110 Rechtsextremisten, darunter nehmern eine relativ große Resonanz hatte. sehr viele Skinheads
Juni, auch in der Zukunft. KaVeranstaltungsort wählten die Rechtsextremimeraden, alles für das Leben unseres Volkes, alsten symbolisch ein Restaurant einer

Rechtsextremismus den. In mehreren sächsischen Städten wie AnnaAn dem NPD-Aufzug am 10. November 2001 unberg-Buchholz, Meißen oder Riesa waren Anmelter dem Motto: "12 Jahre Fall der Berliner dungen von den zuständigen Behörden zurückMauer - Einigkeit und Recht und Freiheit" in gewiesen worden. Letztendlich meldete der Grimma (Muldentalkreis) beteiligten sich rund sächsische Landesverband die Veranstaltung als 300 Personen. Damit lag die Teilnehmerzahl öffentliche Kundgebung in Grimma an. Unter weit unter den Erwartungen der Veranstalter, strengen Auflagen konnte diese Veranstaltung die mit bis zu 1.000 Teilnehmern gerechnet hatam 8. September 2001 stattfinden. Die NPD erten. Als einige Demonstranten mit Teelichtern hoffte sich insbesondere durch den Auftritt von die von nationalsozialistischen Organisationen rechtsextremistischen Liedermachern und verwendete Lebensrune darstellten, drohte die Skinhead-Bands eine sehr hohe Beteiligung. Polizei die Veranstaltung aufzulösen. Sie wurde Tatsächlich versammelten sich rund 1.500 daraufhin vom Veranstalter beendet. Rechtsextremisten am Veranstaltungsort. Während der Veranstaltung traten Frank RENNICKE Die Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Dresund Annett ROEBKE sowie die Skinhead-Bands den waren auch in diesem Jahr in der ÖffentNOIE WERTE und NORDWIND auf. Nachdem in lichkeit wieder sehr aktiv. Sie organisierten insSprechchören Rudolf-HEß-Parolen gerufen wurgesamt drei Aufmärsche. Ähnlich wie bei den den, löste die Polizei die Veranstaltung vorzeitig Veranstaltungen des Landesverbandes zeigt auf. Ungünstiges Wetter und strenge Auflagen aber die sinkende Beteiligung, dass die Mobiliwie zum Beispiel Alkoholverbot bewirkten, dass sierungskraft des Kreisverbandes nachgelassen die Veranstaltung einen negativen Eindruck bei hat. den Teilnehmern hinterließ. Mit der von ihm unter dem Motto: "Für Freiheit Der Landesverband Sachsen führte zum Gedender Völker und ihre Selbstbestimmung" initiierken an einen 27-jährigen Rechtsextremisten, ten Demonstration am 31. März 2001 in Dresder im Mai nach tätlichen Auseinandersetzunden versuchte der NPD-Kreisverband Dresden gen mit Angehörigen der Hip-Hop-Szene zu nach einer langen Zeit des DemonstrationsverTode gekommen war, einen Trauermarsch am zichts, seine Aktionsfähigkeit unter Beweis zu 2. Juni 2001 in Zwickau durch, der mit 500 Teilstellen. Etwa 110 Rechtsextremisten, darunter nehmern eine relativ große Resonanz hatte. sehr viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder, nahmen an der Veranstaltung teil. Teilnehmer der Demonstration am 2. Juni in Zwickau. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Teilnehmer der Demonstration am 31. März in Dresden. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR nutzte die NPD für einen Aufmarsch am Anlässlich des Jahrestages des Mauerbaues fand 17. Juni 2001 in Bautzen. Die Beteiligung lag am 13. August 2001 vor dem Dresdner Rathaus mit ca. 250 Personen unter den Erwartungen eine Kundgebung des Kreisverbandes statt. Obdes Veranstalters, der mit 400 Teilnehmern gewohl der Veranstalter mit 100 Teilnehmern gerechnet hatte. Neben dem stellvertretenden rechnet hatte, fanden sich nur rund 25 PersoBundesvorsitzenden Holger APFEL sprach auch nen ein. der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, der einer Internetmeldung zufolge Am 7. Oktober 2001 protestierten KreisverEndzeitstimmung verbreitete: "Ein teuflischer, bandsmitglieder mit einer Mahnwache "gegen heimtückischer Feind (setzt) zum letzten Verden Kriegswahn der Imperialisten". Hinternichtungsschlag gegen Deutschland (an). Er grund dieses Spontanaufzuges war die militäriwird uns nicht feige sehen, wir kämpfen wie die sche Intervention der USA in Afghanistan. Als Helden des 17. Juni, auch in der Zukunft. KaVeranstaltungsort wählten die Rechtsextremimeraden, alles für das Leben unseres Volkes, alsten symbolisch ein Restaurant einer amerikales für Deutschland." nischen Schnellimbisskette. 39

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

sich am selben Abend anschließenden, in einer Lagerhalle veranstalteten rechtsextremistischen Skinhead-Konzert (rund 450 Teilnehmer). Am 4. Oktober, wie schon
gesamten norddeutschen Raum und Dänemark im Club ein. Die rechtsextremistische Szene in Neumünster, die aus einem Netzwerk von rechtsextremistischen Skinheads
Kreises Ostholstein gehören weiterhin zu den Schwerpunkten der aktionistischen rechtsextremistischen Szene im Lande. Etwa 20 bis 30 Personen gruppieren sich
nationalsozialistisch ausgerichteten Kern. Sie unterhalten gute Beziehungen zu Rechtsextremisten auch außerhalb Schleswig-Holsteins. Einen Beleg für Verbindungen in den skandinavischen
Heß-Demonstration" im August sichtbar gewordene logistische Unterstützung schwedischer Rechtsextremisten. Die Schändung des jüdischen Friedhofes in Neustadt (siehe dazu unter

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode zung am 28. Juni in Lübeck maßgeblich mit Jugendlichen aus Neumünster unterstützt. Das herausragende Ereignis für die örtliche Szene war im Berichtsjahr die Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" am 5. April, an der bis zu 500 Personen teilnahmen, mit dem sich am selben Abend anschließenden, in einer Lagerhalle veranstalteten rechtsextremistischen Skinhead-Konzert (rund 450 Teilnehmer). Am 4. Oktober, wie schon in den vergangenen Jahren, wurde außerdem der 7. Geburtstag des "Club 88" dazu genutzt, eine "Club-Party" zu veranstalten. Im Gegensatz zum Jahr 2002 wurde diesmal aber in den Räumlichkeiten des Clubs gefeiert und außerdem auf Live-Musik verzichtet. Im Laufe des Abends fanden sich dennoch etwa 200 Szene-Angehörige aus dem gesamten norddeutschen Raum und Dänemark im Club ein. Die rechtsextremistische Szene in Neumünster, die aus einem Netzwerk von rechtsextremistischen Skinheads, "Freien Nationalisten" und NPD-Mitgliedern besteht, ist seit Jahren fest in politische Strukturen eingebunden. Peter Borchert war bis zu seiner Verhaftung am 28. Oktober die dominierende Person. Gleichzeitig fungierte er seit mehreren Jahren auch als Sprecher des "Club 88". Gegen Jahresende war bei vielen Anhängern und Sympathisanten eine - offensichtlich auch durch das Fehlen der "treibenden Kraft" Peter Borchert ausgelöste - Aktionsmüdigkeit erkennbar, welche sich auch in den rückläufigen Besucherzahlen des "Club 88" manifestierte. 3.1.1.7 Kreis Ostholstein Teile des Kreises Ostholstein gehören weiterhin zu den Schwerpunkten der aktionistischen rechtsextremistischen Szene im Lande. Etwa 20 bis 30 Personen gruppieren sich als subkulturelles Umfeld um einen neo-nationalsozialistisch ausgerichteten Kern. Sie unterhalten gute Beziehungen zu Rechtsextremisten auch außerhalb Schleswig-Holsteins. Einen Beleg für Verbindungen in den skandinavischen Raum bietet die anlässlich der "Rudolf-Heß-Demonstration" im August sichtbar gewordene logistische Unterstützung schwedischer Rechtsextremisten. Die Schändung des jüdischen Friedhofes in Neustadt (siehe dazu unter Nr. II 2.2) wird diesem Personenkreis zugerechnet. Seine Entwicklung ist maßgeblich auf teil30

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug
geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte
gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet
Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation
gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen
Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten
ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91
haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre

Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER nelle Vorgehen von Ausländerbanden in DeutschÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als land haben jene Politiker zu verantworten, die mit Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst ihren unverantwortlichen und undifferenzierten beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Brandreden die Massen aufhetzen. Nahm man bilPartei verfügt zudem über die Jugendorganisation ligend in Kauf, dass fanatische Türken StraßenREPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inakkreuzungen und die Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in das Marburger Studentenparlament Ähnliches findet sich auch in einer Mitgliederingelungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER formation des REP-Landesverbandes Sachsen vom FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. September 2001. Dort schrieb die sächsische Landesvorsitzende Kerstin LORENZ: "Im Kampf geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präden Machterhalt der etablierten Parteien, es geht sentiert im Internet als Ansprechpartner für Sachvielmehr darum, das Deutsche Volk davon abzusen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemhalten, seine nationale Identität wieder zu finden. berg. Der RHV ist im Freistaat Sachsen bisher Diese wurde unserem Volk in den letzten Jahrnicht in Erscheinung getreten. zehnten erfolgreich genommen (...)." Nach den Terroranschlägen in den USA am Sowohl der Bundesals auch der Landesverband 11. September 2001, die auch von den REP zum der REP präsentieren sich im Internet mit einer eiAnlass für fremdenfeindliche Agitationen genutzt genen Homepage. wurden, warf die Partei dem Bundesinnenminister vor, erst unter dem Eindruck der Anschläge über die Sicherheit in Deutschland nachgedacht zu haPolitische Zielsetzung ben.89 So habe sich die Regierung "für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Zunahme extremistiBei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche scher Islamisten hinter der Verfassung versteckt". Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet sind. blikaner" gehe.90 Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation die von gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepuformal zur freiheitlichen demokratischen Grundblik Deutschland durch Ausländer und Asylbewerordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichber auf. Man suggeriert, Deutschland stehe vor eiwohl ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von ner Invasion fremdländischer Einwanderer. Fordefremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gerungen demokratischer Parteien nach Integration gen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte, dass multikulturell mit Chaos gleichgesetzt und in einflussreiche Funktionäre und Gruppen der ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91 in eiDie REP agieren systematisch gegen die Vertreter nem Leserbrief in der Parteizeitung unter der des parlamentarischen Verfassungsstaates, um das Überschrift "Ob das wirklich ,gut so' ist?": "Durch Vertrauen der Bürger in das Mehrparteiensystem den Geburtenrückgang unseres Volkes und den zu erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter der Überschrift: "In Deutschland herrscht vorauszusehen, wenn nicht entschlossen umgeParteienfilz und Medienboykott" heißt es im REsteuert wird."92 Noch deutlicher wird die sächsiGIONAL REPORT des REP-Landesverband Rheinsche REP-Landesvorsitzende, als sie beschreibt, land-Pfalz: "Die Altparteien haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre der Austausch Straftaten, aber auch die Existenz und das krimiunseres Volkes schon viel weiter fortgeschritten, 89 Pressemitteilung der REP Nr. 44/2001 vom 12.10.2001. 90 Pressesprecher des REP-Landesverbandes Saarland im Internet. 91 Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist ein Dr. Konrad VOIGT Landesvorsitzender der REP in Berlin. 46 92 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 6-7/2001, S. 6.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei
Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale
Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende
breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung
dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei griffen teilweise vermummte Personen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge u.a. mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und auch mit Feuerlöschern an. Es kam zu Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen und Gebäuden der Universität. Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) Die 2003 gegründete Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele andere autonome Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. Anlässlich des 1. Mai meldete sich die Gruppe mit einem eigenen Flugblatt zu Wort, in dem sie die Abschaffung des Kapitalismus und die Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende 2006 als breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung. In dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Bereits die Gestaltung seiner Homepage weist auf die

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person
wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind
schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung
legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische
gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene In Chemnitz existierte im Berichtsjahr eine nicht unerhebliche subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder sich
allem an Aktivitäten, wie rechtsextQuelle: www.facebook.com/JNChemnitz remistischen Konzerten sowie szeneinternen (Stand: 11. November 2014) Fußballbzw. Volleyballveranstaltungen, beteiligen. Insbesondere
rechtsextremistische Des Weiteren beteiligten sich die JN Chemnitz an Fußballfangruppierung "New Society" (NSverschiedenen Aktionen der Bundes-JN gegen Boys
Beteiligung der JN Chemnitz an den kulturell geprägten rechtsextremistischen Protesten gegen die geplanten ErstaufnahmeSzene im Jahr 2015 auch als Teilnehmer
einrichtungen im Stadtteil Markersdorf sowie bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextrein Einsiedel. Weitere Aktionen der JN Chemnitz mistischen asylfeindlichen Veranstaltungen
neben der Begehung von Propagandadelikten zu einer nicht "DIE RECHTE" unerheblichen Anzahl von Straftund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen

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