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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Beliebtheit der Skinheadmusik sowie aufgrund von Kontakten zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des festeren Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld. Etwa
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Anlässlich von Weinund
Jahre 2001 wieder zu Gewalttätigkeiten und Provokationen durch rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads, so anlässlich des "Pfingstmarktes" in Zweibrücken. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere
Großbritannien und Kanada. Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, vor allem in rassistischen und volksverhetzenden Liedtexten. Es gibt aber auch Bands

- 17 - Bei den in Rheinland-Pfalz geschätzten 350 Skinheads handelt es sich nicht in allen Fällen um Extremisten. Allerdings besteht bei einem Großteil dieses Personenkreises aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene und der Beliebtheit der Skinheadmusik sowie aufgrund von Kontakten zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des festeren Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Sie agieren schwerpunktmäßig in der Vorderpfalz und in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Anlässlich von Weinund Volksfesten in Rheinland-Pfalz kam es auch im Jahre 2001 wieder zu Gewalttätigkeiten und Provokationen durch rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads, so anlässlich des "Pfingstmarktes" in Zweibrücken. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für Zusammenhalt und Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, vor allem in rassistischen und volksverhetzenden Liedtexten. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
konzentrierte die Organisation ihre Aktivitäten auf die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Ziel ist es - auch durch die Verbreitung der Nachrichten
diese in der Szene zu halten oder in rechtsextremistische Kreise einzuführen. Gleichzeitig bot die HNG den Inhaftierten Gelegenheit, über Briefkontakte
Subkultur in einen (bis heute vorhandenen) unpolitischen und einen rechtsextremistischen Teil. Fast gleichzeitig vollzog sich diese Entwicklung in der Bundesrepublik
Folgenden von Skinheads die Rede ist, sind ausdrücklich nur rechtsextremistische Skinheads gemeint. Die Mehrzahl der Skinheads besitzt kein geschlossenes rechtsextremistisches
Weltbild, sondern lehnt sich an diffuse rechtsextremistische Vorstellungen an. RassisEXTREMISMUS mus und besonders die Verherrlichung des Nationalsozialismus stehen hierbei

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) blieb mit rund 600 Mitgliedern, darunter rund 70 aus Hessen, die bundesweit größte Neonazi-Organisation. Am 16. April führte sie ihre Jahreshauptversammlung wie im Vorjahr in Gremsdorf (Bayern) durch. Die Teilnehmerzahl blieb mit etwa 150 Personen gegenüber der des Vorjahres weitgehend konstant. Der seit mehreren Jahren anhaltende Trend hin zu einem relativ hohen Anteil (mindestens 50%) an jüngerem Publikum - vorwiegend Skinheads - hielt an. Nach wie vor konzentrierte die Organisation ihre Aktivitäten auf die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Ziel ist es - auch durch die Verbreitung der Nachrichten der HNG (bundesweit rund 600 Exemplare) -, Häftlinge im Inund Ausland ideologisch zu betreuen, um diese in der Szene zu halten oder in rechtsextremistische Kreise einzuführen. Gleichzeitig bot die HNG den Inhaftierten Gelegenheit, über Briefkontakte mit "Gleichgesinnten" die Verbindung nach "draußen" nicht abreißen zu lassen. Skinheads Szeneangehörige: In Hessen rund 750, bundesweit rund 10.400 Regionale Schwerpunkte: Wetteraukreis, Vogelsbergkreis, Rhein-MainGebiet, Hochtaunuskreis, Landkreis DarmstadtDieburg, Landkreis Hersfeld-Rotenburg Organisierte Gruppierungen: Kameradschaft Berserker Kirtorf, Freie Nationalisten Rhein-Main (Revolutionärer Block), Motorsportclub 28 (MSC 28) Skinhead-Bands in Hessen: Blutschuld, Faust, Gegenschlag, Hauptkampflinie, Kommando Freisler, Nordglanz, Rachezug, Royal Hatred Die Skinhead-Szene entstand Ende der sechziger Jahre in Großbritannien als Protestbewegung. Heranwachsende Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen soziale Missstände und wachsende Arbeitslosigkeit auf. Für jedermann sichtbar dokumentierten Skinheads ihre Protesthaltung durch ihr Äußeres: Kahlgeschorene Subkulturelle Schädel, Bomberjacken, Doc Martensbzw. Springerstiefel und breite Hosenträger. Protestbewegung Mitte der 70er Jahre spaltete sich diese Subkultur in einen (bis heute vorhandenen) unpolitischen und einen rechtsextremistischen Teil. Fast gleichzeitig vollzog sich diese Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn im Folgenden von Skinheads die Rede ist, sind ausdrücklich nur rechtsextremistische Skinheads gemeint. Die Mehrzahl der Skinheads besitzt kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern lehnt sich an diffuse rechtsextremistische Vorstellungen an. RassisEXTREMISMUS mus und besonders die Verherrlichung des Nationalsozialismus stehen hierbei im 84

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheadkonzert kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den rechtsextremistischen Konzertbesuchern und der ungarischen Polizei. 26 Teilnehmer, darunter 15 Deutsche
verurteilt. Belgien * Am 4. April wurde der Versuch deutscher Rechtsextremisten unterbunden, sich an einer AntiNATO-Kundgebung vor dem NATO-Hauptquartier
Brüssel waren zuvor von der Polizei 30 deutsche Rechts extremisten vorläufig festge nommen worden. Die Kundge bung hatte ein "Komitee
Nationalisten gegen die NATO" angemeldet, hinter dem die belgische rechtsextre mistische Gruppierung "DEVE NIR" steht. Dänemark * Am 8. August versuchte
Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland. Den Rechts extremisten gelang es nicht, zur Botschaft vorzudringen. Nach Verlesung einer kurzen
sich aus gleichem Anlass in Prag rund 250 Republik Rechtsextremisten, darunter etwa 10 Deutsche, um eine Ge denkveranstaltung durchzuführen

76 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheadkonzert kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den rechtsextremistischen Konzertbesuchern und der ungarischen Polizei. 26 Teilnehmer, darunter 15 Deutsche, wurden festgenom men. Gegen drei deutsche Skinheads wurde Haftbefehl erlassen, zwei von ihnen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Belgien * Am 4. April wurde der Versuch deutscher Rechtsextremisten unterbunden, sich an einer AntiNATO-Kundgebung vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel zu beteiligen. Im Stadtgebiet von Brüssel waren zuvor von der Polizei 30 deutsche Rechts extremisten vorläufig festge nommen worden. Die Kundge bung hatte ein "Komitee Euro päischer Nationalisten gegen die NATO" angemeldet, hinter dem die belgische rechtsextre mistische Gruppierung "DEVE NIR" steht. Dänemark * Am 8. August versuchte die dänische "Blood & Honour"Division in der Stadt Svendborg auf der Insel Langeland (Dänemark) vergeblich, einen "Internationalen Rudolf Heß-Gedenkmarsch" durchzuführen. Der Aufmarsch von rund 100 Personen, darunter etwa 40 deutsche Teilnehmer, wurde nach wenigen Minuten von der Polizei aufgelöst. * Ein weiterer diesbezüglicher Demonstrationsversuch wurde am 15. August vom Hauptquartier der "Dänischen National Sozialistischen Bewegung" (DNSB) in Greve (Dänemark) aus unternommen. Da der Marsch schon gegen sieben Uhr begann, war die Teil nehmerzahl gering. Unter den ca. 120 Demonstranten sollen sich 60 bis 70 Deutsche befunden haben. Schweiz * Am 14. August versammelten sich in der Nähe der Deutschen Botschaft in Bern rund 150 Neonazis aus Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland. Den Rechts extremisten gelang es nicht, zur Botschaft vorzudringen. Nach Verlesung einer kurzen Ansprache zu Rudolf Heß beendete die Polizei die Aktion innerhalb weniger Minuten. Tschechische * Am 21. August trafen sich aus gleichem Anlass in Prag rund 250 Republik Rechtsextremisten, darunter etwa 10 Deutsche, um eine Ge denkveranstaltung durchzuführen. Die Polizei löste die verbotene Veranstaltung auf.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt
Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa
Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion
Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 36

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang
bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel
Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus
politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich

"Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der "Antikriegsbewegung" gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland sowie anlässlich von Kundgebungen gegen den angeblich fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland festzustellen. Zentrales Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Die Auseinandersetzungen anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Die in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich mit dem Ziel, einen personellen Zulauf zu erreichen, unterstützten sie parteiübergreifend friedenspolitische Aktivitäten der nichtextremistischen "Friedensbewegung" am 30. März in Saarbrücken sowie eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "UmFairTeilen" mit Kundgebungen am 13. April und 14. September in Saarbrücken und Neunkirchen. Kapitel III * 31

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), - widerstand international - (wi) Sonstige Gruppierungen Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome und Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen 102

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Zusammenwirken Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder zu Rechtsextremisten mit Rechtsextre lässt sich für 1999 durch weitere Beispiele
Kundgebungen sowohl des rechtsextremistischen "Front National" (FN)-Flügels um Jean Marie LE PEN als auch der FNAbspaltung "Front National - Mouvement
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER. * Der stellvertretende RJ-Landesvorsitzende von Hessen Peter SCHREIBER rief
berichtete "NATION & EUROPA" über eine Veranstaltung der von dem Rechtsextremisten Dr. Alfred MECH TERSHEIMER initiierten "Deutschlandbewegung" am 18. Septem
Biblis (Hessen) am 24. September einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE (vgl. Kap. III, Nr. 2.1) durchgeführt habe

46 Rechtsextremistische Bestrebungen Zusammenwirken Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder zu Rechtsextremisten mit Rechtsextre lässt sich für 1999 durch weitere Beispiele belegen: misten * Laut Pressemitteilung des Landesverbands Hessen der "Republi kanischen Jugend" (RJ) nahm eine starke Delegation der RJ an den 1. Mai-Kundgebungen sowohl des rechtsextremistischen "Front National" (FN)-Flügels um Jean Marie LE PEN als auch der FNAbspaltung "Front National - Mouvement National" (FN-MN) in Paris teil. "NATION & EUROPA" berichtete in der Juni-Ausgabe von einem Treffen der RJ-Delegation am Rande der Demonstration mit dem früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER. * Der stellvertretende RJ-Landesvorsitzende von Hessen Peter SCHREIBER rief am 25. August zur Teilnahme an einem "Euro päischen Kameradschaftsabend" am 28./29. August in Diksmuide (Belgien) anlässlich der "Ijzerbeedevaart" 1999 (vgl. Kap. VIII, Nr. 1) auf. * In der Oktober-Ausgabe berichtete "NATION & EUROPA" über eine Veranstaltung der von dem Rechtsextremisten Dr. Alfred MECH TERSHEIMER initiierten "Deutschlandbewegung" am 18. Septem ber in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern). Sie habe auf Einladung der "Nation Europa Freunde e. V." stattgefunden, als Redner seien u. a. neben dem Herausgeber der Publikation NEUBAUER auch die Mitglieder des hessischen REP-Landesvorstands Hans HIRZEL und Gottfried BURISCHEK sowie der stellvertretende Hamburger REP-Landesvorsitzende Jan PIGORS aufgetreten 18). * Einer Pressemitteilung der NPD-Landesgeschäftsstelle BadenWürttemberg vom 23. September zufolge haben REP und NPD in Karlsruhe anlässlich der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober eine gemeinsame Liste aufgestellt. Der örtliche REP-Spitzenkandidat verteidigte in einem Interview mit dem Süd westrundfunk die Kandidatur von NPD-Mitgliedern auf der REPListe, die NPD-Mitgliedschaft spiele für ihn keine Rolle. Der Karlsruher NPD-Kreisvorsitzende wies in der selben Sendung darauf hin, die Initiative für diese Zusammenarbeit sei von den REP ausgegangen 19). * Der Landesverband Hessen der "Republikanischen Jugend" (RJ) teilte am 26. September mit, dass die RJ zusammen mit dem REPOrtsverband Biblis (Hessen) am 24. September einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE (vgl. Kap. III, Nr. 2.1) durchgeführt habe 20). * Der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße (Hessen) HansPeter FISCHER erklärte in einem Interview mit dem NPD-Par teiorgan "Deutsche Stimme", dass in der November-Ausgabe ver-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite
Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft
Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel
gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Bereits der von den Skinheads in altdeutscher Schrift verwendete Name Blood & Honour (= Blut und Ehre) deutet auf die Identifikation mit dem Nationalsozialismus hin. Eines der beiden Nürnberger Rassegesetze von 1935 hieß "Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre". Auch indem B & Identifikation H ihre Zielsetzungen als "25 Punkte-Programm" bezeichnete, dokumentiert die mit dem Organisation ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Diese Überschrift trug bereits Nationalsozialismus 1920 das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Verschiedene B & H-Broschüren enthielten zahlreiche rassistische und ausländerfeindliche Artikel. Die Hauptaktivität der Organisation bestand darin, Konzerte zu veranstalten. Zwischen 1998 und 2000 belief sich die Zahl der Konzerte auf über 50. In Hessen existierten zwei regionale Untergliederungen, die Sektionen Hessen-Süd und Hessen-Nord mit insgesamt 20 bis 30 Mitgliedern. Neue Skinhead-Kameradschaft im Odenwald Ende 2005 hat sich im Bereich des Odenwaldes die seit Ende 2004 bestehende Kameradschaft Nibelungensturm Mümlingtal (NSM) in Sturmfront Odenwald (SO) umbenannt. Grund der Umbenennung bzw. Neugründung sollen Probleme mit dem damaligen Kameradschaftsführer gewesen sein. Mit der Umbenennung wurde auch ein neuer Kameradschaftsführer gewählt. Über ihre Homepage - die von März bis Oktober aktiv war - versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft Bergstraße. Zu den regelmäßigen Treffen werden auch Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel erhältlich. Anfang der 90er Jahre wurde diese Vertriebsszene von Großhändlern geprägt; heute werden die Geschäfte zunehmend von Kleinund Kleinsthändlern betrieben. Mit dieser Dezentralisierung reagierte die Szene offenbar auf Exekutivmaßnahmen vergangener Jahre, bei denen große Mengen strafrechtlich relevanter Produkte sichergestellt werden konnten. Meist wird die Ware per Internet bestellt. In Hessen existieren derzeit vier Versandläden, die mit SkinheadArtikeln handeln, bundesweit sind es etwa 90. Die Zunahme der Vertriebe um 50 Prozent gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS 96

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial
Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter
Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei

-41.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung neuer Informationsund Kommunikationsmittel 37 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 58 Überblick 2001 3.1 Personenpotenzial 58 3.2 Gewalttatenzahlen 58 3.3 Islamistischer Extremismus 59 3.3.1 "Arabische Mujahedin" und "Al Qaida" (Die Basis) 62 3.3.2 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) 64

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen
verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen
Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit
Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 geplanten Konzerten nur zwei statt, die anderen konnten verhindert oder verboten werden. Am 7. Januar fand in Darmstadt-Griesheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) ein Skinhead-Konzert der Hammerskins statt. Es nahmen etwa 500 Skinheads aus Deutschland und dem benachbarten Ausland daran teil. Den Sicherheitsbehörden lagen für diesen Termin Hinweise für ein Skinhead-Konzert im Elsaß (Frankreich) vor. Erst gegen Abend wurde bekannt, dass es tatsächlich in Darmstadt-Griesheim Konzert stattfinden soll. Der überwiegende Teil der Konzertbesucher wurde erst auf der in DarmstadtAnreise und kurzfristig über den Ort der Veranstaltung unterrichtet. Mittels SMS Griesheim leiteten die Veranstalter die Anreisenden zu einem Treffpunkt in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) um, von dort wurden sie in Kolonnen mit Zwischenstopps zum Veranstaltungsort gelotst. Die Polizei überwachte die Veranstaltung, die im Außenbereich ohne strafrechtlich relevante Vorfälle ablief. Im Umfeld des Konzertes und im Innenstadtbereich von Darmstadt versammelten sich Personen des linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen Bands Breakdown (Rheinland-Pfalz), Eternal Bleeding (Thüringen), Blitzkrieg (Sachsen), Gigi und die braunen Stadtmusikanten (Niedersachsen) sowie eine Band bestehend aus Mitgliedern verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen auch vermehrt indizierte oder verbotene Liedstücke, wie "Hängt dem Adolf den Nobelpreis um" gespielt worden sein. Die Teilnehmer nahmen dies zum Anlass, den "Hitler-Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit aktive Bewegung innerhalb der Skinhead-Szene mit elitärem Anspruch. Sie vertritt ein rassistisches Weltbild, teilweise verbunden mit nationalsozialistischem Gedankengut. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller weißen Skinheads in der Welt in einer Hammerskin-Nation. In Deutschland ist die Organisation nach eigenen Angaben seit 1991 aktiv. Die Hammerskins veranstalten Skinhead-Konzerte, geben eigene Publikationen (Fanzines) heraus und sind im Internet vertreten. Ein für den 29. April geplantes Skinhead-Konzert im Raum Haiger/Burbach (Lahn-Dill-Kreis) verhinderte die Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter handelte. Die Polizei hatte bei ihm das für das Konzert angegebene Kontakt-Telefon aufgefunden. Weiterhin stellte die Polizei ein Flugblatt sicher: "Heil Dir! Wie ja schon per SMS angekündigt, ist am 29. 04. 06 In Hessen Konzert mit: Oidoxie, Ehre und Stolz, Blutschuld, Celtic Dawn, Cherusker, Aryan Vois und Nordglanz. Für eine gut bekannte Überraschungsband ist auch gesorgt, also der Weg Lohnt sich! Wir bitten keine Informationen über den Treffpunkt per Handy weiter zu geben! Leitet die Information Mündlich oder per Post weiter! Infos: 0612-458XXXX Bis dahin 14/88 Mit Kameradschaftlichen Grüßen Daniel" 91

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso

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