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Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei
Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale
Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende
breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung
dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei griffen teilweise vermummte Personen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge u.a. mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und auch mit Feuerlöschern an. Es kam zu Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen und Gebäuden der Universität. Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) Die 2003 gegründete Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele andere autonome Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. Anlässlich des 1. Mai meldete sich die Gruppe mit einem eigenen Flugblatt zu Wort, in dem sie die Abschaffung des Kapitalismus und die Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende 2006 als breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung. In dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Bereits die Gestaltung seiner Homepage weist auf die

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung
Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario
Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten
sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder
bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische
Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten

zusammen. An diesem Aufzug beteiligten sich So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehetwa 200 Personen. Damit wurde die zunächst rende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof angemeldete Teilnehmerzahl von 1.200 Persotätlich angegriffen. nen deutlich unterschritten. Bei der Demonstration zeigte sich eine Zusammenarbeit mit Eine dieser Szene zuzurechnende Gruppierung sachsen-anhaltischen und thüringischen ist die sogenannte "Brigade 8", die im BerichtsRechtsextremisten. Neben dem sächsischen jahr in Leipzig und in Weißwasser (Landkreis Landesvorsitzenden gehörte auch ein VertreGörlitz) jeweils ein "Chapter" unterhielt. Die ter des Thüringer Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung mit neonationalBitterfeld" (Sachsen-Anhalt) zu den Rednern sozialistischen Bezügen, die in ihrer Hierarwährend der Demonstration. Im Nachgang chie und in ihrem Auftreten mit einheitlichen bedankte sich der sächsische Landesverband Lederkutten Rockergruppierungen ähnelt. im Internet für die Unterstützung während der Zur Szene zählen aber auch Hooligans, z. B von Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario Lok", die im Oktober 2014 ihre Halle", der "Brigade Bitterfeld" (beide SachsenAuflösung bekanntgegeben hatte. So wurden Anhalt) und bei Thügida (Thüringen). sechs ehemalige Mitglieder der Gruppe als Tatverdächtige im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten z. B. am 29. September 2015 unbekannte Täter in unmittelbarer Nähe des Protestcamps vor der als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Quelle: picture alliance/CITYPRESS 24/Speier Messehalle 4 mittels einer sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder als Teilnehmer von bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten an, die mit Straf-, einnissen mobilisierbar. schließlich Gewalttaten, auffallen. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 153

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person
wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind
schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung
legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische
gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Berichtsjahr zum Betätigungsfeld der subkulden Wahnsinn!" 192 turell orientierten Rechtsextremisten. Bei dem im September durchgeführten "Muldentaler Die Partei "Der Dritte
Freistaat Sachsen bekannt geworden. "Oldschool Society" Subkulturell geprägte rechtsextremistische Die anhaltende Asyldiskussion hat auch in Szene dieser subkulturell geprägten rechtsextremistischen
Strukturierung geführt. In einem Fall eine subkulturell geprägte rechtsextremistiführte dies zu einer Radikalisierungsdynamik sche Szene. Abhängig vom Charakter der jeweiin
Richtung des Verdachts rechtsterroristischer ligen Veranstaltung war diese Szene vor allem Aktivitäten. zu Großereignissen mobilisierbar. Ihr sind zum einen insbesondere
Personen zuzurechnen, die an rechtsextremistischen Konzerten teilnehmen. Zum anderen sind Vertreter dieser Szene vornehmlich durch Straftaten in Erscheinung getreten. Neben

Zur Teilnahme an regionalen Veranstaltungen die Scheiben einer Asylbewerberunterkunft mobilisierten die JN Geithain ebenso, beispielsin Böhlen. Eine der Kugeln durchschlug die weise für die Demonstration am 18. Juli 2015 äußere Fensterscheibe, wobei keine der drei unter dem Motto "Schluss mit dem Wahnsinn - Personen im Zimmer verletzt wurde. Grimma wehrt sich!", bei welcher Manuel TRIPP auch als Redner auftrat. Auch für die DemonsAuch die Organisation von Freizeitveranstaltration am 12. Dezember 2015 in Borna mobitungen - wie z. B. dem sogenannten "Mullisierte die JN Geithain über Twitter: "(...) auf dentaler Kameradschaftslauf" - zählte im nach Borna - schließt euch an! Steht auf gegen Berichtsjahr zum Betätigungsfeld der subkulden Wahnsinn!" 192 turell orientierten Rechtsextremisten. Bei dem im September durchgeführten "Muldentaler Die Partei "Der Dritte Weg" Kameradschaftslauf" handelte es sich weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne Im April 2015 wurde der länderübergreifende als vielmehr um eine Freizeitveranstaltung zur "Stützpunkt" Mittelland der Partei "Der Dritte Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt Weg" gegründet. Dieser umfasst die Städte nahmen ca. 180 Personen vorwiegend aus Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. der Region Leipzig an der Veranstaltung teil. Seit der Gründung sind keine öffentlichkeitsDurchgeführt wurde diese Veranstaltung in wirksamen Aktionen dieses "Stützpunkts" im einem Steinbruch in Grimma (Ortsteil Roda). Berichtsjahr im Freistaat Sachsen bekannt geworden. "Oldschool Society" Subkulturell geprägte rechtsextremistische Die anhaltende Asyldiskussion hat auch in Szene dieser subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zu einer stärkeren Politisierung Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr und Strukturierung geführt. In einem Fall eine subkulturell geprägte rechtsextremistiführte dies zu einer Radikalisierungsdynamik sche Szene. Abhängig vom Charakter der jeweiin Richtung des Verdachts rechtsterroristischer ligen Veranstaltung war diese Szene vor allem Aktivitäten. zu Großereignissen mobilisierbar. Ihr sind zum einen insbesondere Personen zuzurechnen, die an rechtsextremistischen Konzerten teilnehmen. Zum anderen sind Vertreter dieser Szene vornehmlich durch Straftaten in Erscheinung getreten. Neben zahlreichen Propagandadelikten kam es insbesondere zu Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. So schossen unbekannte Täter z. B. am Quelle: www.facebook.com Facebook OSS 10. Juli 2015 offenbar mit einer Zwille - einer (Stand: 09.12.2014) Art Schleuder - mehrere Stahlkugeln gegen 192Twitter der JN Geithain (Stand: 8. Dezember 2015) 192 Twitter der JN Geithain (Stand: 8. Dezember.2015) 146 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 65 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches
Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie
Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen
Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines
Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 65 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie
Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Strömungen sind in jeweils unterschiedlichen
Meinungsstreit wird als die Homogenität der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und Führung
einseitig dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft. Im Phänomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische Überschneidungen und Mischformen auf. Die Überbewertung
anderen Nationen wird als Nationalis316 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 153 fassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Strömungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Ausprägungen folgende Inhalte gemeinsam: 316 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit äußert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, körperlicher und geistiger Unterschiede. * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit: Die eigene Nation oder "Rasse" wird zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Ihr wird ein höherwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringschätzung von nicht zur eigenen "Nation" oder "Rasse" gehörenden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenität der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und Führung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autoritären Staatsverständnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft. Im Phänomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische Überschneidungen und Mischformen auf. Die Überbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalis316 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München 2000, S. 11 - 16.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten

2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 249 277 Brandstiftungen 4 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 159 81 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 17 28 gesamt 449 423 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle der Statistik liegt. Danach folgen Hessen (110; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und Sachsen (93; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). Bremen liegt zwar mit 30 Delikten im hinteren Feld der Statistik, jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze. 40

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpo tenzials
weilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen der zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen Formationen. 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb die agilste
israelischen Sicherheitskräfte gegen den palästinensischen Terrorismus. Die deutsche Sektion "Linksruck" war an der Orga nisation und Mobilisierung für eine Großdemonst
ATTAC in Deutsch land auf. In dieser AG nutzte "Linksruck" seinen bestimmenden Ein fluss, um beispielsweise eine "ATTAC-Friedenstour

140 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hinge gen in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpo tenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bis weilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen der zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen Formationen. 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb die agilste und zahlen mäßig größte trotzkistische Organisation in Deutsch land. Sie gehört als deutsche Sektion dem internatio nalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) in London an. Deren stärkste - und den Dachverband dominierende - nationale Sektion, die briti sche "Socialist Workers Party" (SWP), ist in unterschiedlichen Ar beitsfeldern mit eigens dafür geschaffenen Vorfeldorganisationen tätig. So unterhält sie für die Globalisierungsproteste "Globalize Re sistance" und für die "Antikriegsbewegung" die "Stop the War Coali tion". Nach dem von Trotzkisten gepflegten Grundsatz des "demo kratischen Zentralismus" sind die übrigen IST-Sektionen gehalten, solche organisatorischen und auch politisch-inhaltliche Vorgaben für ihre Länder zu übernehmen. Hauptaktionsfeld dieses trotzkisti schen Dachverbands war seit Jahresbeginn eine aggressive, deutlich antiamerikanisch und "antizionistisch" ausgerichtete Kampagne gegen eine Irak-Intervention der USA und Großbritanniens sowie ge gen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den palästinensischen Terrorismus. Die deutsche Sektion "Linksruck" war an der Orga nisation und Mobilisierung für eine Großdemonst ration der zumeist als "Antikriegsbewegung" be zeichneten Proteste gegen eine Irak-Intervention am 15. Februar in Berlin maßgeblich beteiligt. Die nach wie vor rund 500 Mitglieder traten nach außen wahlweise unter dem Namen ihrer Organisa tion oder als Mitglieder der "AG Globalisierung und Krieg" des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Deutsch land auf. In dieser AG nutzte "Linksruck" seinen bestimmenden Ein fluss, um beispielsweise eine "ATTAC-Friedenstour" mit Anhängern extremistischer Palästinensergruppen zu organisieren. So begrüßte nach einem Bericht der Zeitung "Jungle World" vom 5. Februar eine britische Referentin auf der Auftaktveranstaltung der "Friedens tour" am 18. Januar in Göttingen (Niedersachsen) die "heroischen Kämpfer der Intifada".

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

110 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Personen, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen stieg die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.300 Mitgliedern (2002: 26.000) leicht an und be wegt sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2001. In Teilberei chen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremis tisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Ende 2003 etwa 19.000 Mitglieder (2002: 15.200) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 7.000 3) 56 5.500 3) 55 5.400 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 42 26.300 43 26.000 49 26.300 - beeinflusste Organisationen 31 12.000 30 15.200 33 19.000 Summe 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 32.900 10.000 31.100 11.700 31.300 14.500 "Partei des Demo kratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 84.000 78.000 71.000 6) 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Links extremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Struk turen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 6) Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand vom 31. Dezember 2002, vgl. Endnote 22. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.459 (2002: 1.137) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 483 (2002: 385) Gewalttaten, erfasst. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Straf und Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
ausbauen und somit eine vollwertige Ersatzfunktion des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" einnehmen kann. Es ist des Weiteren nicht auszuschließen, dass
Kohleausstieg in Brandenburg insbesondere für die Lausitz haben, werden Linksextremisten, darunter vor allem postautonome Gruppen, versuchen, größeren Einfluss
anzumerken, dass es zwar noch keine Ortsgruppe des linksextremistischen Bündnisses "Interventionistische Linke" (IL) in Brandenburg gibt. Im Zusammenhang
kämpfen wie in Frankreich?!", 26.12.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018) Linksextremismus

Akteure anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet eine "freie Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beiträge auf einschlägigen Szene-Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile der autonomen Szene nunmehr auf der ähnlich lautenden Webseite "indymedia". Daher ist für 2019 zu erwarten, dass "indymedia" die Stellung als "Sprachrohr der Szene" weiter ausbauen und somit eine vollwertige Ersatzfunktion des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" einnehmen kann. Es ist des Weiteren nicht auszuschließen, dass die brandenburgische Szene auch auf Proteste im Ausland, wie etwa die der Gelbwesten-Bewegung ("gilets jaunes") in Frankreich, Bezug nehmen und durch die eigene ideologische Brille interpretieren wird. So fordert der "Kommunistische Aufbau" mit Verweis auf Lenin nichts weniger als eine sozialistische Revolution, ruft zur Solidarität mit den französischen "Klassengeschwistern" auf und ermahnt die deutsche "ArbeiterInnenklasse", sie solle "lernen zu kämpfen wie in Frankeich"100. Aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung, welche Klima-, Strukturwandel und Kohleausstieg in Brandenburg insbesondere für die Lausitz haben, werden Linksextremisten, darunter vor allem postautonome Gruppen, versuchen, größeren Einfluss an der Planung und Durchführung von Aktionen zivilgesellschaftlicher Umweltbündnisse zu gewinnen. An diesem Punkt ist anzumerken, dass es zwar noch keine Ortsgruppe des linksextremistischen Bündnisses "Interventionistische Linke" (IL) in Brandenburg gibt. Im Zusammenhang mit den zurückliegenden Klimaprotesten und der guten Vernetzung brandenburgischer Autonomer mit der Berliner autonomen und postautonomen Szene kann aber die Gründung einer brandenburgischen IL Ortsgruppe in Szenezentren wie Potsdam und Cottbus nicht ausgeschlossen werden. 100 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Gilets Jaunes: Lernen zu kämpfen wie in Frankreich?!", 26.12.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018) Linksextremismus 133

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 137 "Ihr wisst was das bedeutet. Wenn ihr nicht kommt, dann werden die Nazis keine Abreibung bekommen, sondern
gegen die FaschistInnen vorzugehen." Autonome "Antifas" suchen bei Großveranstaltungen rechtsextremi stischer Parteien und Organisationen vor allem die direkte Konfron tation
Militante "Antifas" spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse werden häufig
Selbsthilfe" auszuü ben. Seit Ende August wird in der linksextremistischen Szene Brandenburg eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten

Linksextremistische Bestrebungen 137 "Ihr wisst was das bedeutet. Wenn ihr nicht kommt, dann werden die Nazis keine Abreibung bekommen, sondern marschieren. ... Von uns wird es ... eine Kundgebung geben, die die Möglichkeit bieten wird, sich zu versammeln, um dann gegen die FaschistInnen vorzugehen." Autonome "Antifas" suchen bei Großveranstaltungen rechtsextremi stischer Parteien und Organisationen vor allem die direkte Konfron tation mit den "Nazis" auf der Straße. Da dies jedoch - so geben eini ge zu bedenken - durch immer besser ausgerüstete und geschulte "Bullenkontingente" zunehmend erschwert werde, gelte es, neue Taktiken zu entwickeln (vgl. Kap. III, Nr. 1.1). Dazu gehören auch Anschläge, um potenziellen Teilnehmern an rechtsextremistischen Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder unmöglich zu machen. So verübten in der Nacht zum 25. Mai unbekannte Täter in Schene Brandanschlag feld (Schleswig-Holstein) einen Brandanschlag auf Busse eines priva am 25. Mai in ten Busunternehmers. Bei dem Anschlag Schenefeld brannten drei Fahrzeuge vollständig aus (Sachschaden ca. 1 Mio. DM). In einer Tat erklärung, überschrieben mit "Give the fascist buses firebombs" heißt es, das Busunternehmen habe in letzter Zeit mehrfach daran verdient, Faschisten zu ihren Aufmär schen zu fahren. Erfahrungsgemäß bewirke entschlossenes und militantes Vorgehen gegen solche Unternehmen in kürzester Zeit, dass sie sich aus dem Geschäft mit den Nazis zurückzögen: "Wir halten diesen Ansatz für richtig. Aus diesem Grund sind unse re Brandbomben ... als eine Warnung ... an alle ... Busunternehmen zu verstehen. ... Nur so werden sie einsehen, dass die Unter stützung der faschistischen Aufmärsche Folgen haben wird". Militante "Antifas" spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse werden häufig als "Steckbriefe" ("Fahndungsantifaschismus") veröffentlicht, oftmals verbunden mit der - zumindest indirekten - Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe" auszuü ben. Seit Ende August wird in der linksextremistischen Szene Brandenburg eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg - Update '99" verbreitet, u. a. mit

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

auch zum Anlass für Gegenaktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der linksautonomen Szene genutzt. Neben zivilgesellschaftlichen Institutionen waren es hauptsächlich lokale Gruppierungen
Duisburg, Essen und Köln auch von Teilen der linksextremistischen Szene mit organisiert wurden, blieben hingegen ohne nennenswerte öffentliche Resonanz. Themenfeld
Antimilitarismus Die Bundeswehr dient aus linksextremistischer Sicht der Aufrechterhaltung kapitalistischer und imperialistischer Interessen im Ausland. Standorte und öffentliche Auftritte
NATO-Einsatz der Bundeswehr in Kunduz (Afghanistan) Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bildete in diesem Jahr die Auseinandersetzung
Menschen zu Tode kamen. Im Fokus linksextremistischer Verbalattacken und Aktionen standen dabei insbesondere der Offizier sowie die von Beteiligten
Landgericht Bonn 2013. Mehrfach kam es zu Demonstrationen 228 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 eines von gesellschaftlichen Zwängen freien, selbstbestimmten Lebens häufig auch als Avantgarde einer emanzipierten, antisexistischen Bewegung. In diesem Zusammenhang werden die seit 2008 unter anderem in Münster stattfindenden überkonfessionellen Gebetszüge von Abtreibungsgegnern unter dem Motto "1000 Kreuze für das Leben" regelmäßig auch zum Anlass für Gegenaktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der linksautonomen Szene genutzt. Neben zivilgesellschaftlichen Institutionen waren es hauptsächlich lokale Gruppierungen der "Autonomen Antifa" aus Münster, die zu einer Gegendemonstration am 9. März 2013 aufriefen. Es kam zu Störversuchen vermummter Gegendemonstranten, bei dem eine unmittelbare Konfrontation zwischen den Protagonisten der verschiedenen Überzeugungen durch polizeiliche Maßnahmen verhindert wurde. Der am Vortag stattfindende "Internationale Kampftag zur Befreiung der Frau" und die damit verbundenen, in zeitlicher Nähe liegenden Veranstaltungen, die unter anderem in Duisburg, Essen und Köln auch von Teilen der linksextremistischen Szene mit organisiert wurden, blieben hingegen ohne nennenswerte öffentliche Resonanz. Themenfeld Antimilitarismus Die Bundeswehr dient aus linksextremistischer Sicht der Aufrechterhaltung kapitalistischer und imperialistischer Interessen im Ausland. Standorte und öffentliche Auftritte der Bundeswehr bilden deshalb eine willkommene Reibungsfläche für Gegenaktivitäten. Die Aktionspalette reicht dabei von demonstrativen Veranstaltungen z.B. gegen Bundeswehrgelöbnisse und Störversuchen von Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei Messen, in Schulen oder bei Arbeitsagenturen bis hin zu Sachbeschädigungen bei zivilen Partnerfirmen der Bundeswehr, wie z.B. Logistikdienstleistern. Demonstrationen und Aktionen im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz der Bundeswehr in Kunduz (Afghanistan) Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bildete in diesem Jahr die Auseinandersetzung mit dem am 4. September 2009 im Rahmen des NATO-Einsatzes der Bundeswehr in Kunduz (Afghanistan) auf Befehl eines deutschen Offiziers erfolgten Luftangriff auf einen Tanklastzug, bei dem 142 Menschen zu Tode kamen. Im Fokus linksextremistischer Verbalattacken und Aktionen standen dabei insbesondere der Offizier sowie die von Beteiligten bzw. Verwandten von Opfern der militärischen Aktion angestrengten Schadenersatzprozesse am Verwaltungsgericht Köln in 2012 und Landgericht Bonn 2013. Mehrfach kam es zu Demonstrationen 228 linksExtrEmismus

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner
Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren
gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar
Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei
Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 105 2.3.9 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Das LKA Berlin beschlagnahmte am 25. März 2000 in Berlin bei dem Leiter der deutschen Division der neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood and Honour" 1.875 CDs sowie 1.500 Ausgaben des "Blood and Honour"-Magazins Nr. 9 und dazugehöriger CDs mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Magazine und Tonträger waren in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren konspirativ von Mittelsmännern bei einer Druckerei abgeholt worden und sollten mit Beginn der 13. Kalenderwoche in der Szene verkauft werden. Am 14. Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner des "Ohrwurm Versand". Allein in Bayern stellte die Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar 1999 bei dem Betreiber des in Sprockhövel-Haßlinghausen/Ennepe-RuhrKreis ansässigen Skinhead-Musikvertriebs "Ohrwurm Versand" eine Kundenund Händlerdatei mit rund 950 Namen und Adressen der Bezieher von CDs sichergestellt, gegen die ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Am 30. August 2000 wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume in Halle/Saale und Weimar, darunter auch die Szeneläden "Phönix US Shop" (Weimar) und "Way of Life" (Halle) durchsucht. Mit der Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei mit 1.500 Namen und Anschriften von Kunden im Inund Ausland ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen Musikversandes "Mitteldeutscher Musikverlag". Am 26. September 2000 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erneut Wohnungen von Mitgliedern und Anhängern der Skingruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) im Raum Pirna (Sachsen). Betroffen waren 15 Personen, darunter der Kreisgeschäftsführer des NPD-Kreisverbandes in der Sächsischen Schweiz. Die Polizei stellte u. a. PC-Technik und Schriftmaterial sicher. Am 24. Juni waren bereits bei einer umfänglichen Exekutivmaßnahme gegen 51 Mitglieder und Anhänger der Gruppierung u. a. Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr
stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Thema Linksextremismus haben sich etwa 500 Personen in 16 Vortragsveranstaltungen informieren lassen. 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" Ein wesentliches Element
Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene
aller Sinne geschieht. Deshalb werden die Informationen über den Rechtsextremismus innerhalb der Ausstellung u. a. anhand einschlägiger Musik (hören), Internetpropaganda
sowie Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter) über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus

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