Linksextremistische Bestrebungen 99 1. Autonome 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Seit Jahren ist die Zahl der zur militanten autonomen Szene
Verluste durch "Rückzug ins Private" werden ausgeglichen. Auto gewaltbereiter Linksextremisten nome stellen damit nach wie vor den weitaus größten Anteil
gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Masse der Gewalttaten mit linksextremisti schem Hintergrund (darunter Körperverletzungen und konspirativ
einem Flugblatt von Oktober 1999 unter dem Motto "Linker Widerstand braucht autonome Räume!" über ein "autonomes Wohnund Kulturprojekt
Szenejargon: "die Köpi"): "Sie ist mittlerweile eines der letzten linksradikalen Kulturund Kommunikationszentren in Berlin. Dies bedeutet, dass sie einen
ihrer Größe einzigartigen Freiraum für politische Veranstaltungen, Solipartys und linke Gegenkultur bietet. Und gerade diese Freiräume haben wir auch bitter
Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*) 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). III. Gewalttätiger Linksextremismus Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Frühjahr
sich in Deutschland keine neue handlungsfähige linksextre mistisch-terroristische Struktur 101) mehr gebildet, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird daher ausschließlich von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht. Dort
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen
Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus
Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage
Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher
Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände
Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts
für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt
erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche
sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt
unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt
StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden
Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke/Klaus Farin/Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus
Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial
LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte
Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verstärkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger Höhepunkt waren insoweit die gewalttätigen Proteste gegen
Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan
erhalten. Linksextremisten verstehen den militärischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zukünftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial
LINKSEXTREMISMUSLinksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig "Antimilitarismus" Autonome sehen in der Bundeswehr eine Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen
autonomer Sicht "rechts" sind, aus ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu verdrängen. Beim "Nazi-Outing" publiOuting-Aktionen der linksextremistischen Szene als zieren
nach den Vorstellungen der Linksextremisten die vom Outing geschieht entweder mittels betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen RechtsextremisFlugblättern
beruflichen beeinträchtigt werden. Darüber hinaus ist es geeignet, gewaltbereiten Linksextremisten mögliche Zielobjekte vorzugeben, Umgebung der Betroffenen insbesondere, wenn bereits
Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistisch motivierter Gewalt. Mit ca. 250 Personen gehört über die Hälfte
Rechtsextremistische Bestrebungen 85 Um diese Anfang der achtziger Jahre entstandene Form der Rock musik entwickelte sich eine jugendliche Subkultur
delt es sich um eine unpolitische Jugendkultur, in die Rechtsextre misten gleichwohl hinein wirken wollen, indem sie an die gemeinsame
Anlehnung an neoheidnische Auffassungen - die für sich genommen nicht rechtsextremistisch sind - anknüpfen. Der in dieser Hinsicht auffälligste rechtsextremistische Akteur
VAWS), der bereits seit Mitte der achtziger Jahre zahlreiche rechts Agentur Werner Symanek" extremistische, insbesondere revisionistische Bücher produziert oder vertreibt
nicht einher. Denn Verlagsleiter Werner SYMANEK veröffentlichte 1998 im rechtsextremistischen "Tim Schattowitz-Verlag" das revisio nistische Buch "'Deutschland muss vernichtet
geht aus dem oben erwähnten sonstigen poli tischen und rechtsextremistischen Verlagsund Vertriebsprogramm hervor
Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert
aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11
linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen
verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen
Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit
Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter
LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen
versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite
Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft
Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel
gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS
Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheadkonzert kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den rechtsextremistischen Konzertbesuchern und der ungarischen Polizei. 26 Teilnehmer, darunter 15 Deutsche
verurteilt. Belgien * Am 4. April wurde der Versuch deutscher Rechtsextremisten unterbunden, sich an einer AntiNATO-Kundgebung vor dem NATO-Hauptquartier
Brüssel waren zuvor von der Polizei 30 deutsche Rechts extremisten vorläufig festge nommen worden. Die Kundge bung hatte ein "Komitee
Nationalisten gegen die NATO" angemeldet, hinter dem die belgische rechtsextre mistische Gruppierung "DEVE NIR" steht. Dänemark * Am 8. August versuchte
Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland. Den Rechts extremisten gelang es nicht, zur Botschaft vorzudringen. Nach Verlesung einer kurzen
sich aus gleichem Anlass in Prag rund 250 Republik Rechtsextremisten, darunter etwa 10 Deutsche, um eine Ge denkveranstaltung durchzuführen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten
RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes
RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden