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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 99 1. Autonome 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Seit Jahren ist die Zahl der zur militanten autonomen Szene
Verluste durch "Rückzug ins Private" werden ausgeglichen. Auto gewaltbereiter Linksextremisten nome stellen damit nach wie vor den weitaus größten Anteil
gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Masse der Gewalttaten mit linksextremisti schem Hintergrund (darunter Körperverletzungen und konspirativ
einem Flugblatt von Oktober 1999 unter dem Motto "Linker Widerstand braucht autonome Räume!" über ein "autonomes Wohnund Kulturprojekt
Szenejargon: "die Köpi"): "Sie ist mittlerweile eines der letzten linksradikalen Kulturund Kommunikationszentren in Berlin. Dies bedeutet, dass sie einen
ihrer Größe einzigartigen Freiraum für politische Veranstaltungen, Solipartys und linke Gegenkultur bietet. Und gerade diese Freiräume haben wir auch bitter

Linksextremistische Bestrebungen 99 1. Autonome 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Seit Jahren ist die Zahl der zur militanten autonomen Szene zu rech Autonome: nenden Personen (bundesweit mehr als 6.000) in etwa konstant; größtes Potenzial Verluste durch "Rückzug ins Private" werden ausgeglichen. Auto gewaltbereiter Linksextremisten nome stellen damit nach wie vor den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Masse der Gewalttaten mit linksextremisti schem Hintergrund (darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches oder strategi sches Konzept. Sie orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideolo giefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Auto ritäten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "anti patriarchale" Haltung vorausge setzt. "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Dazu hieß es in einem Flugblatt von Oktober 1999 unter dem Motto "Linker Widerstand braucht autonome Räume!" über ein "autonomes Wohnund Kulturprojekt" in der Köpenicker Straße in Berlin (im Szenejargon: "die Köpi"): "Sie ist mittlerweile eines der letzten linksradikalen Kulturund Kommunikationszentren in Berlin. Dies bedeutet, dass sie einen in ihrer Größe einzigartigen Freiraum für politische Veranstaltungen, Solipartys und linke Gegenkultur bietet. Und gerade diese Freiräume haben wir auch bitter nötig!" Bei aller Unterschiedlichkeit: einig sind sich Autonome in der Einig in der Bereit Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. schaft zur Gewalt Diese wird als angeblich erforderliche Gegengewalt gegen die "struk anwendung turelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" gerechtfertigt.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*) 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). III. Gewalttätiger Linksextremismus Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Frühjahr
sich in Deutschland keine neue handlungsfähige linksextre mistisch-terroristische Struktur 101) mehr gebildet, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird daher ausschließlich von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht. Dort

98 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*) 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Körperverletzungen 141 141 Brandstiftungen 15 20 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 85 108 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 3 Widerstandsdelikte 12 27 gesamt 261 299 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). III. Gewalttätiger Linksextremismus Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Frühjahr 1998 hat sich in Deutschland keine neue handlungsfähige linksextre mistisch-terroristische Struktur 101) mehr gebildet, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird daher ausschließlich von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht. Dort haben sich inzwischen Kleingruppen etabliert, die - aus Gründen des Schutzes vor "Repression" - auf einen einheitlichen "Marken namen" verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name"-Militanz, "no-name"Terrorismus; vgl. Nr. 1.4). Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbe sondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: über 7.000 (wie 1998) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind Blätter wie "INTERIM" (Berlin) und "RAZZ" (Hannover), zunehmend auch "Jugendzeitschriften" wie das "Antifa Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg"

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), - widerstand international - (wi) Sonstige Gruppierungen Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome und Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen 102

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus
Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage
Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher
Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände
Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts

- 23 - Am 8. September 2001 veranstaltete der "Deutsche Stimme-Verlag" mit ca. 3.000 Teilnehmern in Grimma/Sachsen ein Pressefest, zu dem bundesweit aufgerufen worden war. Als Redner traten neben den NPDund JN-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus" und der zum Islam konvertierte Ahmet HUBER (Schweiz) mit einer Ansprache über den "Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage der Wehrmachtsausstellung". Außer der "Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände. Am 3. Oktober 2001, dem Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts" veranstalteten zentralen Demonstration. Das Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik" wurde um das zusätzliche Motto "Frieden für Deutschland - keine Stimme den Kriegsparteien" erweitert. Die Veranstaltung war gegen den "Militäreinmarsch der USA" in Afghanistan sowie die erklärte Bereitstellung deutscher Soldaten für einen Afghanistan-Einsatz gerichtet. Der größte NPD-Aufmarsch fand jedoch mit 3.300 Teilnehmern am 1. Dezember 2001 in Berlin statt. An der Demonstration gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung beteiligten sich neben NPD und JN

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt
erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche
sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt
unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt
StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden
Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke/Klaus Farin/Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 215 suchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt mit der Szene, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger.307 Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.308 Gegen die Bandmitglieder von "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD "Ave et Victoria", deren Texte Straftatbestände nach SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu geführt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. Erstmals seit Jahren wurde 2005 allerdings wieder ein Konzert in Berlin durchgeführt.309 Hinsichtlich der Tonträgerproduktion ist in den letzten zwei Jahren ein leichter Anstieg festzustellen. 307 Vgl. Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke/Klaus Farin/Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus, Hintergründe und Materialien. Bielefeld 1999, S. 106 - 117. 308 Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im März 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004. 309 Vgl. S. 37.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt
Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa
Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion
Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 36

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial
Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter
Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei

-41.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung neuer Informationsund Kommunikationsmittel 37 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 58 Überblick 2001 3.1 Personenpotenzial 58 3.2 Gewalttatenzahlen 58 3.3 Islamistischer Extremismus 59 3.3.1 "Arabische Mujahedin" und "Al Qaida" (Die Basis) 62 3.3.2 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) 64

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte
Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verstärkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger Höhepunkt waren insoweit die gewalttätigen Proteste gegen
Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan
erhalten. Linksextremisten verstehen den militärischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zukünftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verstärkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger Höhepunkt waren insoweit die gewalttätigen Proteste gegen das G 8-Treffen in Genua vom 20. bis 22. Juli 2001, bei denen ein erstes Todesopfer zu beklagen war. An den Ausschreitungen waren in erheblicher Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan erhalten. Linksextremisten verstehen den militärischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern als Bestrebung der "kapitalistischen Staaten", wegen der reichen Rohstoffvorkommen in dieser Region die Vorherrschaft zu erlangen. Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zukünftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 32.900* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: ca. 26.300 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig "Antimilitarismus" Autonome sehen in der Bundeswehr eine Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen
autonomer Sicht "rechts" sind, aus ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu verdrängen. Beim "Nazi-Outing" publiOuting-Aktionen der linksextremistischen Szene als zieren
nach den Vorstellungen der Linksextremisten die vom Outing geschieht entweder mittels betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen RechtsextremisFlugblättern
beruflichen beeinträchtigt werden. Darüber hinaus ist es geeignet, gewaltbereiten Linksextremisten mögliche Zielobjekte vorzugeben, Umgebung der Betroffenen insbesondere, wenn bereits
Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistisch motivierter Gewalt. Mit ca. 250 Personen gehört über die Hälfte

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig "Antimilitarismus" Autonome sehen in der Bundeswehr eine Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer Ziele vor Morden nicht zurückschreckt. Dementsprechend wird die Anwendung von zielgerichteter Gewalt gegen diese Institution als legitim angesehen. Weitere Aktionsform: Recherchetätigkeit und Outing-Aktivitäten Autonome betreiben auch Recherchetätigkeiten oder sogenannte Outing-Aktivitäten. Diese Aktionsform wird von der autonomen Antifa bereits seit Jahren angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, aus ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu verdrängen. Beim "Nazi-Outing" publiOuting-Aktionen der linksextremistischen Szene als zieren Mitglieder der Antifa Mittel zur Bekämpfung politscher Gegner private Informationen der Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen betroffenen Personen. Dies nach den Vorstellungen der Linksextremisten die vom Outing geschieht entweder mittels betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen RechtsextremisFlugblättern, die in der ten bloßgestellt, sozial geächtet und ihre berufliche Laufbahn privaten oder beruflichen beeinträchtigt werden. Darüber hinaus ist es geeignet, gewaltbereiten Linksextremisten mögliche Zielobjekte vorzugeben, Umgebung der Betroffenen insbesondere, wenn bereits die Outing-Ergebnisse mit eindeuverteilt werden, oder über tigen Hinweisen oder Appellen verknüpft sind. die Verbreitung in Internetportalen. Elementare Persönlichkeitsrechte werden ihnen bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung Autonomer "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen, darstellt. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - billigend in Kauf genommen. Auch Leipziger und Dresdner Autonome widmeten sich im Jahr 2017 erneut intensiv der Recherchetätigkeit und dem "Nazi-Outing". 228 3.3.1 Autonome in Leipzig Leipzig ist weiterhin die herausragende Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistisch motivierter Gewalt. Mit ca. 250 Personen gehört über die Hälfte der sächsischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. 415 Personen) der Leipziger Szene an. Bundesweit ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. 228 siehe Abschnitt II.3.3.1 bis 3.3.3 Regionalbeiträge der autonomen Szene 178

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 Um diese Anfang der achtziger Jahre entstandene Form der Rock musik entwickelte sich eine jugendliche Subkultur
delt es sich um eine unpolitische Jugendkultur, in die Rechtsextre misten gleichwohl hinein wirken wollen, indem sie an die gemeinsame
Anlehnung an neoheidnische Auffassungen - die für sich genommen nicht rechtsextremistisch sind - anknüpfen. Der in dieser Hinsicht auffälligste rechtsextremistische Akteur
VAWS), der bereits seit Mitte der achtziger Jahre zahlreiche rechts Agentur Werner Symanek" extremistische, insbesondere revisionistische Bücher produziert oder vertreibt
nicht einher. Denn Verlagsleiter Werner SYMANEK veröffentlichte 1998 im rechtsextremistischen "Tim Schattowitz-Verlag" das revisio nistische Buch "'Deutschland muss vernichtet
geht aus dem oben erwähnten sonstigen poli tischen und rechtsextremistischen Verlagsund Vertriebsprogramm hervor

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 Um diese Anfang der achtziger Jahre entstandene Form der Rock musik entwickelte sich eine jugendliche Subkultur, die unter anderem durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist: eine intensive Be schäftigung mit dem Ende allen Seins, eine mystisch verklärte Todesakzeptanz, die Vorliebe für die Farbe Schwarz, die Nach ahmung spätmittelalterlicher Kleidung, Interesse an okkulten Phä nomenen und an heidnischen Religionsvorstellungen. Insgesamt han delt es sich um eine unpolitische Jugendkultur, in die Rechtsextre misten gleichwohl hinein wirken wollen, indem sie an die gemeinsame Anlehnung an neoheidnische Auffassungen - die für sich genommen nicht rechtsextremistisch sind - anknüpfen. Der in dieser Hinsicht auffälligste rechtsextremistische Akteur war der Verlag und Vertriebsdienst "Verlag und Agentur Werner Symanek" "Verlag und (VAWS), der bereits seit Mitte der achtziger Jahre zahlreiche rechts Agentur Werner Symanek" extremistische, insbesondere revisionistische Bücher produziert oder vertreibt. In den letzten Jahren verlagerte VAWS den Schwerpunkt seines Angebots auf Veröffentlichungen, die okkultistische und völkische Auffassungen vermischen (z. B. Nachdrucke der Werke des den Nationalismus ideologisch beeinflussenden Okkultisten Guido von List), auf verschwörungstheoretische Videos, die vom konspirativen Wirken von Geheimgesellschaften ausgehen (z. B. die Videocasette "Geheimgesellschaften. Exklusiv-Interview mit Jan van Helsing"), und auf Publikationen, die die offizielle Kultur des Nationalsozialismus wür digen (z. B. Bände über das Werk populärer Bildhauer wie Arno Breker und Josef Thorak aus der Zeit des Dritten Reichs). Eine grund legende politische Veränderung ging indessen mit dieser Entwicklung nicht einher. Denn Verlagsleiter Werner SYMANEK veröffentlichte 1998 im rechtsextremistischen "Tim Schattowitz-Verlag" das revisio nistische Buch "'Deutschland muss vernichtet werden'. Der NitzerPlan" und 1999 im eigenen Verlag einen Nachdruck des Dramas "Dunkle Wege" des Schriftstellers Dietrich Eckart, der als politischer Lehrmeister des jungen Hitlers gilt. Auffällig ist das Tonträgerangebot des VAWS mit Musik, die dem "Dark Wave" zuzuordnen ist. Dazu gehören auch CDs aus VAWSeigener Produktion, so Sampler mit Titeln wie "Riefenstahl" und "Thorak". Sie sind dem Andenken an die Regisseurin mehrerer NSPropagandafilme Leni Riefenstahl und an den Bildhauer im "Dritten Reich" Josef Thorak gewidmet. Dass die Würdigung dieser Personen in dieser Form durch VAWS nicht als unpolitische Huldigung ihrer Ästhetik anzusehen ist, geht aus dem oben erwähnten sonstigen poli tischen und rechtsextremistischen Verlagsund Vertriebsprogramm hervor.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

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aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

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RECHTSEXTREMISMUS
linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen
verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen
Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit
Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 geplanten Konzerten nur zwei statt, die anderen konnten verhindert oder verboten werden. Am 7. Januar fand in Darmstadt-Griesheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) ein Skinhead-Konzert der Hammerskins statt. Es nahmen etwa 500 Skinheads aus Deutschland und dem benachbarten Ausland daran teil. Den Sicherheitsbehörden lagen für diesen Termin Hinweise für ein Skinhead-Konzert im Elsaß (Frankreich) vor. Erst gegen Abend wurde bekannt, dass es tatsächlich in Darmstadt-Griesheim Konzert stattfinden soll. Der überwiegende Teil der Konzertbesucher wurde erst auf der in DarmstadtAnreise und kurzfristig über den Ort der Veranstaltung unterrichtet. Mittels SMS Griesheim leiteten die Veranstalter die Anreisenden zu einem Treffpunkt in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) um, von dort wurden sie in Kolonnen mit Zwischenstopps zum Veranstaltungsort gelotst. Die Polizei überwachte die Veranstaltung, die im Außenbereich ohne strafrechtlich relevante Vorfälle ablief. Im Umfeld des Konzertes und im Innenstadtbereich von Darmstadt versammelten sich Personen des linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen Bands Breakdown (Rheinland-Pfalz), Eternal Bleeding (Thüringen), Blitzkrieg (Sachsen), Gigi und die braunen Stadtmusikanten (Niedersachsen) sowie eine Band bestehend aus Mitgliedern verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen auch vermehrt indizierte oder verbotene Liedstücke, wie "Hängt dem Adolf den Nobelpreis um" gespielt worden sein. Die Teilnehmer nahmen dies zum Anlass, den "Hitler-Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit aktive Bewegung innerhalb der Skinhead-Szene mit elitärem Anspruch. Sie vertritt ein rassistisches Weltbild, teilweise verbunden mit nationalsozialistischem Gedankengut. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller weißen Skinheads in der Welt in einer Hammerskin-Nation. In Deutschland ist die Organisation nach eigenen Angaben seit 1991 aktiv. Die Hammerskins veranstalten Skinhead-Konzerte, geben eigene Publikationen (Fanzines) heraus und sind im Internet vertreten. Ein für den 29. April geplantes Skinhead-Konzert im Raum Haiger/Burbach (Lahn-Dill-Kreis) verhinderte die Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter handelte. Die Polizei hatte bei ihm das für das Konzert angegebene Kontakt-Telefon aufgefunden. Weiterhin stellte die Polizei ein Flugblatt sicher: "Heil Dir! Wie ja schon per SMS angekündigt, ist am 29. 04. 06 In Hessen Konzert mit: Oidoxie, Ehre und Stolz, Blutschuld, Celtic Dawn, Cherusker, Aryan Vois und Nordglanz. Für eine gut bekannte Überraschungsband ist auch gesorgt, also der Weg Lohnt sich! Wir bitten keine Informationen über den Treffpunkt per Handy weiter zu geben! Leitet die Information Mündlich oder per Post weiter! Infos: 0612-458XXXX Bis dahin 14/88 Mit Kameradschaftlichen Grüßen Daniel" 91

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite
Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft
Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel
gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Bereits der von den Skinheads in altdeutscher Schrift verwendete Name Blood & Honour (= Blut und Ehre) deutet auf die Identifikation mit dem Nationalsozialismus hin. Eines der beiden Nürnberger Rassegesetze von 1935 hieß "Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre". Auch indem B & Identifikation H ihre Zielsetzungen als "25 Punkte-Programm" bezeichnete, dokumentiert die mit dem Organisation ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Diese Überschrift trug bereits Nationalsozialismus 1920 das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Verschiedene B & H-Broschüren enthielten zahlreiche rassistische und ausländerfeindliche Artikel. Die Hauptaktivität der Organisation bestand darin, Konzerte zu veranstalten. Zwischen 1998 und 2000 belief sich die Zahl der Konzerte auf über 50. In Hessen existierten zwei regionale Untergliederungen, die Sektionen Hessen-Süd und Hessen-Nord mit insgesamt 20 bis 30 Mitgliedern. Neue Skinhead-Kameradschaft im Odenwald Ende 2005 hat sich im Bereich des Odenwaldes die seit Ende 2004 bestehende Kameradschaft Nibelungensturm Mümlingtal (NSM) in Sturmfront Odenwald (SO) umbenannt. Grund der Umbenennung bzw. Neugründung sollen Probleme mit dem damaligen Kameradschaftsführer gewesen sein. Mit der Umbenennung wurde auch ein neuer Kameradschaftsführer gewählt. Über ihre Homepage - die von März bis Oktober aktiv war - versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft Bergstraße. Zu den regelmäßigen Treffen werden auch Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel erhältlich. Anfang der 90er Jahre wurde diese Vertriebsszene von Großhändlern geprägt; heute werden die Geschäfte zunehmend von Kleinund Kleinsthändlern betrieben. Mit dieser Dezentralisierung reagierte die Szene offenbar auf Exekutivmaßnahmen vergangener Jahre, bei denen große Mengen strafrechtlich relevanter Produkte sichergestellt werden konnten. Meist wird die Ware per Internet bestellt. In Hessen existieren derzeit vier Versandläden, die mit SkinheadArtikeln handeln, bundesweit sind es etwa 90. Die Zunahme der Vertriebe um 50 Prozent gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS 96

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheadkonzert kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den rechtsextremistischen Konzertbesuchern und der ungarischen Polizei. 26 Teilnehmer, darunter 15 Deutsche
verurteilt. Belgien * Am 4. April wurde der Versuch deutscher Rechtsextremisten unterbunden, sich an einer AntiNATO-Kundgebung vor dem NATO-Hauptquartier
Brüssel waren zuvor von der Polizei 30 deutsche Rechts extremisten vorläufig festge nommen worden. Die Kundge bung hatte ein "Komitee
Nationalisten gegen die NATO" angemeldet, hinter dem die belgische rechtsextre mistische Gruppierung "DEVE NIR" steht. Dänemark * Am 8. August versuchte
Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland. Den Rechts extremisten gelang es nicht, zur Botschaft vorzudringen. Nach Verlesung einer kurzen
sich aus gleichem Anlass in Prag rund 250 Republik Rechtsextremisten, darunter etwa 10 Deutsche, um eine Ge denkveranstaltung durchzuführen

76 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheadkonzert kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den rechtsextremistischen Konzertbesuchern und der ungarischen Polizei. 26 Teilnehmer, darunter 15 Deutsche, wurden festgenom men. Gegen drei deutsche Skinheads wurde Haftbefehl erlassen, zwei von ihnen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Belgien * Am 4. April wurde der Versuch deutscher Rechtsextremisten unterbunden, sich an einer AntiNATO-Kundgebung vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel zu beteiligen. Im Stadtgebiet von Brüssel waren zuvor von der Polizei 30 deutsche Rechts extremisten vorläufig festge nommen worden. Die Kundge bung hatte ein "Komitee Euro päischer Nationalisten gegen die NATO" angemeldet, hinter dem die belgische rechtsextre mistische Gruppierung "DEVE NIR" steht. Dänemark * Am 8. August versuchte die dänische "Blood & Honour"Division in der Stadt Svendborg auf der Insel Langeland (Dänemark) vergeblich, einen "Internationalen Rudolf Heß-Gedenkmarsch" durchzuführen. Der Aufmarsch von rund 100 Personen, darunter etwa 40 deutsche Teilnehmer, wurde nach wenigen Minuten von der Polizei aufgelöst. * Ein weiterer diesbezüglicher Demonstrationsversuch wurde am 15. August vom Hauptquartier der "Dänischen National Sozialistischen Bewegung" (DNSB) in Greve (Dänemark) aus unternommen. Da der Marsch schon gegen sieben Uhr begann, war die Teil nehmerzahl gering. Unter den ca. 120 Demonstranten sollen sich 60 bis 70 Deutsche befunden haben. Schweiz * Am 14. August versammelten sich in der Nähe der Deutschen Botschaft in Bern rund 150 Neonazis aus Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland. Den Rechts extremisten gelang es nicht, zur Botschaft vorzudringen. Nach Verlesung einer kurzen Ansprache zu Rudolf Heß beendete die Polizei die Aktion innerhalb weniger Minuten. Tschechische * Am 21. August trafen sich aus gleichem Anlass in Prag rund 250 Republik Rechtsextremisten, darunter etwa 10 Deutsche, um eine Ge denkveranstaltung durchzuführen. Die Polizei löste die verbotene Veranstaltung auf.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40

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RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

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