LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte
Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verstärkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger Höhepunkt waren insoweit die gewalttätigen Proteste gegen
Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan
erhalten. Linksextremisten verstehen den militärischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zukünftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial
doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht
diesen Worten ein: "Rene, der selbst zu einer links-alternativen Szene gehörte, hat versucht, der Gewalt, die ihm hier
Nationalen Jugend Jena" Zeitgleich zu der Veranstaltung, die Rechtsextremisten am 12. Januar41 in Jena durchführten, um ein nationales Jugendzentrum
stand unter dem Motto "Jenaer Friedensinitiative und Aktionsbündnis gegen Rechts - Gegen Gewalt für ein friedliches Zusammenleben!" An der aus Mahnwache
Veranstaltung aufgerufen wurde, die Zugänge zur Veranstaltung der Rechten auf dem Jenaer Marktplatz zu versperren, hielten sich dort bereits
massive Störungen. So wurde u. a. der Anmelder der rechtsextremistischen Kundgebung tätlich angegriffen. Nur durch den Einsatz der Polizei konnte
Aufeinandertreffen von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und mutmaßlichen Rechtsextremisten verhindert werden. Gegen 13 Personen, die überwiegend aus Jena, Gera
Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über
können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich
bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan
erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über
sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke
Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf
gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg
LINKSEXTREMISMUSLinksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt
Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert
Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände
LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen
Linksextremistische Bestrebungen Konflikt oder dem politischen Kampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) um die Freilassung ihres Führers Abdullah ÖCALAN. 6. "Rote
versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Trotz gestiegener Mitgliederzahl geriet die Organisation infolge erhöhter Ausgaben für
Unterstützung straf fällig gewordener deutscher und ausländischer gewalt orientierter Linksextremisten in finanzielle Engpässe. Sie versuchte durch Spendenaufrufe sowie eine Mitgliederwerbung
KLUMP nicht an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern. 7. "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) gegründet: 1992 Sitz: Bonn (Bundesgeschäftsstelle in Berlin) Mitglieder
regionale Publikationen der Landesverbände Zu einem ständigen Partner von Linksextremisten in Aktionsbünd nissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstal
tungen haben sich die "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) ent wickelt. Die nach eigener Einschätzung "radikaldemokratische" Organisation ist 1992 durch den Zusammenschluss
neuen Ländern stammenden "Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke" entstanden
linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen
verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen
Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit
Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter
aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11
RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden
verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht
Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial
RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes
Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende
Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso