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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 65 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches
Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie
Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen
Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines
Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 65 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei
Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale
Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende
breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung
dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei griffen teilweise vermummte Personen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge u.a. mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und auch mit Feuerlöschern an. Es kam zu Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen und Gebäuden der Universität. Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) Die 2003 gegründete Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele andere autonome Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. Anlässlich des 1. Mai meldete sich die Gruppe mit einem eigenen Flugblatt zu Wort, in dem sie die Abschaffung des Kapitalismus und die Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende 2006 als breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung. In dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Bereits die Gestaltung seiner Homepage weist auf die

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Prävention 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Das "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Menschenrechte" wurde im Juni 2016 von der Niedersächsischen
vernetzen und aufeinander abzustimmen. Nachdem das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus unter Federführung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in einem Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) konzipiert
weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder. Es setzt die Vernetzung der zuständigen staatlichen
Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremistischer Diskriminierungen und Gewalt

Prävention 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Das "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Menschenrechte" wurde im Juni 2016 von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossen und hat die Aufgabe, die bereits bestehenden Maßnahmen einzelner Akteure - darunter auch die des Niedersächsischen Verfassungsschutzes - im Land besser zu bündeln, zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Nachdem das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus unter Federführung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in einem Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) konzipiert worden war, ist es seit 2016 unter dem Dach des Justizministeriums beim Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) angesiedelt. Der LPR verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Kriminalprävention und über ein gut ausgebautes Präventionsnetzwerk. Die Koordinierungsstelle besteht aus einer Leitungsstelle und zwei weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder. Es setzt die Vernetzung der zuständigen staatlichen Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu können. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl präventive als auch repressive und unterstützende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremistischer Diskriminierungen und Gewalt vor. 6.8 Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) Im Juli 2016 hat die Niedersächsische Landesregierung die Einrichtung der "Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) beschlossen. In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von Akteuren im Bereich der Islamismuspräventi251

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz
festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe
Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen
Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte
festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 126 Verharmlosung der NS-Verbrechen und Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern Die in der JF bereits seit Jahren insbesondere in der "Pankraz"-Kolumne festgestellten Solidaritätserklärungen mit wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Rechtsextremisten setzten sich auch im Jahr 2000 fort. In der Ausgabe 9/00 schrieb der Kolumnist, ein ständiger Mitarbeiter der JF, unter der Überschrift "Zivilreligionen und die Abschaffung der Politik", der Holocaust sei an die Stelle Gottes getreten. Über "das hohe C" im Namen von Parteien dürfe man spotten, an den Holocaust müsse man aber glauben; "wer Zweifel erkennen läßt, verschwindet hinter Gittern". Derartige verzerrende Darstellungen signalisieren nicht nur Solidarität mit rechtsextremistischen Straftätern, sondern dienen gleichzeitig auch der Verunglimpfung von Institutionen der freiheitlichen Demokratie, die der Verharmlosung der NS-Verbrechen entgegentreten. Neben solchen Solidaritätserklärungen erscheint in der JF im Zusammenhang mit den NSVerbrechen seit Jahren penetrant der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Zu einer Veranstaltung auf dem für das zentrale Holocaust-Mahnmal in Berlin vorgesehenen Gelände hieß es in der JF-Ausgabe 40/00: "Unvergessen das Bild, das Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau am Rande jenes Areals zeigt, auf dem bald das Holocaust-Denkmal entsteht. Die höchsten Repräsentanten des Staates, mit großen Taschentüchern, haltlos heulend. Der ... Katholik Wolfgang Thierse ... neben dem Protestanten Rau ... Beide vereint, während des Hochamtes der bundesdeutschen Zivilreligion. Thierse scheint im Westen angekommen. Und damit in der jetzt gesamtdeutschen Kultur falscher Gefühle einer politischen Klasse, die in ihrer Abgehobenheit der 1990 abgewickelten DDRNomenklatur in den letzten zehn Jahren immer ähnlicher geworden ist." In Ausgabe 4/00 veröffentlichte die JF einen Leserbrief, in dem "ein geistiger und kultureller Niveauzerfall, dem man im deutschsprachigen Bereich seit Hitlers Judenholocaust auf Schritt und Tritt begegnet", kritisiert wurde. Diese Entgleisung legt unausgesprochen die Schlussfolgerung nahe, dass zur Zeit der NS-Verbrechen ein höheres geistiges und kulturelles Niveau geherrscht habe. Positive Seiten der NS-Diktatur reklamierte indirekt auch ein ständiger JF-Mitarbeiter in einem Artikel der Ausgabe 6/00. Er vertrat die Auffassung, dass die "Entschuldigung" Haiders (Anm.: zu dessen vorhergegangener positiver Würdigung der NS-Beschäftigungspolitik) "... gar nicht nötig war. Denn natürlich kann in totalitären Staaten in speziellen Bereichen eine ebenso vernünftige wie solide Politik betrieben werden. Zumal es Bereiche gibt, wo Ideologie nicht zählt. Da muß man nicht nur an Autobahnen denken. Ein verbrecherisches Regime kann auch auf dem Arbeitsmarkt nützliche Ideen haben." Der Vorwurf der "Umerziehung" - Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates Zur politischen Lage der "konservativen, rechten Gruppen" bemerkte ein JF-Stammautor in Ausgabe 21/00, es walte dort "ein merkwürdiges Mißverständnis", nämlich "der Glaube an die politische Mobilisierbarkeit eines erfolgreich umerzogenen Volkes, dem jede Identität ausgetrieben wurde". Bei dem Vorwurf der "Umerziehung" handelt es sich um eine weitere, in der JF festzustellende Variante der Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger. Mittels dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Agitationsmusters werden der demokratische Verfassungsstaat und seine Grundwerte als aufgezwungenes und

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Hamburg. Daneben ist Zobel Redaktionsmitglied des zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten Musikmagazins "Rock Nord", das zugleich mit seiner MZVertriebsliste als Bestellkatalog
inund ausländischen Tonträgern und anderen Devotionalien für die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In Düsseldorf begann am 10. August 2000 eine Verteilung
Karte sollen Bürger aufgefordert werden, als solche erkannte Rechtsextremisten beim sog. "ExtremistenNotruf" eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" zu melden
Adresse wird die seit Frühjahr erscheinende rechtsextremistisch geprägte Postille "Düsseldraht" angegeben. Als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts
diese Weise könnten Informationen über die meldenden Bürger in rechtsextremistische Kreise gelangen. Die Erwähnung des "Extremisten-Notrufes" als eine "Initiative
bekannt. Die Angaben zu Postfach und Telefon der ebenfalls rechtsextremistisch geprägten Publikation sind identisch mit denen von "Düsseldraht". Es liegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 102 2.3.6 "Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH" in Langenfeld Der Mitbegründer des o. a. Verlages Torsten Lemmer ist als Mitgeschäftsführer dieser GmbH sowie der "Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH" (FSV) ausgeschieden, hält aber immer noch Unternehmensanteile. Einer der beiden jetzigen Geschäftsführer ist Jan Zobel aus Düsseldorf, ehemaliger Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Hamburg. Daneben ist Zobel Redaktionsmitglied des zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten Musikmagazins "Rock Nord", das zugleich mit seiner MZVertriebsliste als Bestellkatalog von inund ausländischen Tonträgern und anderen Devotionalien für die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In Düsseldorf begann am 10. August 2000 eine Verteilung von Wurfkarten. Mit der Karte sollen Bürger aufgefordert werden, als solche erkannte Rechtsextremisten beim sog. "ExtremistenNotruf" eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" zu melden. Als Adresse wird die seit Frühjahr erscheinende rechtsextremistisch geprägte Postille "Düsseldraht" angegeben. Als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Jan Zobel aufgeführt. Auf diese Weise könnten Informationen über die meldenden Bürger in rechtsextremistische Kreise gelangen. Die Erwähnung des "Extremisten-Notrufes" als eine "Initiative der Landeshauptstadt Düsseldorf" kann dem Adressaten eine autorisierte Vertretung der Stadt Düsseldorf suggerieren. Im November 2000 wurde die erste Ausgabe einer Schülerund Jugendzeitung für Düsseldorf mit dem Titel "REFLEX" bekannt. Die Angaben zu Postfach und Telefon der ebenfalls rechtsextremistisch geprägten Publikation sind identisch mit denen von "Düsseldraht". Es liegt die Vermutung nahe, dass Jan Zobel und Torsten Lemmer aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verbindungen redaktionellen Einfluss auf die Schrift "REFELX" ausüben. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit einem Strategiepapier zur Kommunalwahl 2004 ein sog. Jugendoppositionsstammtisch bekannt geworden, für den in den Postillen "Düsseldraht" und "REFLEX" geworben wird. Es wird auch hier davon ausgegangen, dass Zobel und Lemmer maßgeblichen Einfluss auf die monatlich stattfindenden Diskussionsrunden dieses "Jugendoppositionsstammtisches" nehmen.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner
Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren
gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar
Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei
Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 105 2.3.9 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Das LKA Berlin beschlagnahmte am 25. März 2000 in Berlin bei dem Leiter der deutschen Division der neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood and Honour" 1.875 CDs sowie 1.500 Ausgaben des "Blood and Honour"-Magazins Nr. 9 und dazugehöriger CDs mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Magazine und Tonträger waren in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren konspirativ von Mittelsmännern bei einer Druckerei abgeholt worden und sollten mit Beginn der 13. Kalenderwoche in der Szene verkauft werden. Am 14. Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner des "Ohrwurm Versand". Allein in Bayern stellte die Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar 1999 bei dem Betreiber des in Sprockhövel-Haßlinghausen/Ennepe-RuhrKreis ansässigen Skinhead-Musikvertriebs "Ohrwurm Versand" eine Kundenund Händlerdatei mit rund 950 Namen und Adressen der Bezieher von CDs sichergestellt, gegen die ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Am 30. August 2000 wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume in Halle/Saale und Weimar, darunter auch die Szeneläden "Phönix US Shop" (Weimar) und "Way of Life" (Halle) durchsucht. Mit der Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei mit 1.500 Namen und Anschriften von Kunden im Inund Ausland ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen Musikversandes "Mitteldeutscher Musikverlag". Am 26. September 2000 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erneut Wohnungen von Mitgliedern und Anhängern der Skingruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) im Raum Pirna (Sachsen). Betroffen waren 15 Personen, darunter der Kreisgeschäftsführer des NPD-Kreisverbandes in der Sächsischen Schweiz. Die Polizei stellte u. a. PC-Technik und Schriftmaterial sicher. Am 24. Juni waren bereits bei einer umfänglichen Exekutivmaßnahme gegen 51 Mitglieder und Anhänger der Gruppierung u. a. Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer
Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend
freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine
Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise

148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenhängen exponierter Trotzkist verkündet Ende Oktober be reits euphorisch: "Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder über ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen Kämpfe und der von unten artikulierten Bedürf nisse der Masse der Bevölkerung." ("junge Welt" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag "Linke und das ESF - Neue Möglichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen", ESFSonderteil, S. 3) Tatsächlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenphänomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund Bünd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten Bündnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Stoßrichtung beim "antifaschisti schen Kampf" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene über die vorran gige Orientierung des "antifaschistischen Kampfes" führten dazu, dass die Aktivitäten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise:

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung
Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario
Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten
sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder
bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische
Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten

zusammen. An diesem Aufzug beteiligten sich So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehetwa 200 Personen. Damit wurde die zunächst rende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof angemeldete Teilnehmerzahl von 1.200 Persotätlich angegriffen. nen deutlich unterschritten. Bei der Demonstration zeigte sich eine Zusammenarbeit mit Eine dieser Szene zuzurechnende Gruppierung sachsen-anhaltischen und thüringischen ist die sogenannte "Brigade 8", die im BerichtsRechtsextremisten. Neben dem sächsischen jahr in Leipzig und in Weißwasser (Landkreis Landesvorsitzenden gehörte auch ein VertreGörlitz) jeweils ein "Chapter" unterhielt. Die ter des Thüringer Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung mit neonationalBitterfeld" (Sachsen-Anhalt) zu den Rednern sozialistischen Bezügen, die in ihrer Hierarwährend der Demonstration. Im Nachgang chie und in ihrem Auftreten mit einheitlichen bedankte sich der sächsische Landesverband Lederkutten Rockergruppierungen ähnelt. im Internet für die Unterstützung während der Zur Szene zählen aber auch Hooligans, z. B von Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario Lok", die im Oktober 2014 ihre Halle", der "Brigade Bitterfeld" (beide SachsenAuflösung bekanntgegeben hatte. So wurden Anhalt) und bei Thügida (Thüringen). sechs ehemalige Mitglieder der Gruppe als Tatverdächtige im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten z. B. am 29. September 2015 unbekannte Täter in unmittelbarer Nähe des Protestcamps vor der als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Quelle: picture alliance/CITYPRESS 24/Speier Messehalle 4 mittels einer sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder als Teilnehmer von bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten an, die mit Straf-, einnissen mobilisierbar. schließlich Gewalttaten, auffallen. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 153

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Leipzig
Januar 2015 beteiligten sich Rechtsextremisten an einer Vielzahl von Straftaten im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Täter stammten sowohl
kamen insbesondere aus Leipzig, Dresden sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe In der Stadt Leipzig bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands "Thematik Quelle: opos-records.com 25" sowie "Volksnah" 2.0. "Thematik 25" trat
Dezember 2015) Berichtszeitraum mehrfach bei einschlägigen Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf und wirkte an dem Sampler "One Family Part

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Leipzig (Stadt) 183 182 224 9 11 18 Am 11. Januar 2015 beteiligten sich Rechtsextremisten an einer Vielzahl von Straftaten im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Täter stammten sowohl aus dem neonationalsozialistischen, parteigebundenen als auch dem subkulturell geprägten Spektrum und kamen insbesondere aus Leipzig, Dresden sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe In der Stadt Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands "Thematik Quelle: opos-records.com 25" sowie "Volksnah" 2.0. "Thematik 25" trat im (Stand: 17. Dezember 2015) Berichtszeitraum mehrfach bei einschlägigen Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf und wirkte an dem Sampler "One Family Part III" mit. Quelle: www.facebook.co./volksnah-20 (Stand: 17. Dezember 2015) Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Dezember 2015) Bei "Volksnah" 2.0 handelt es sich offenbar um die Fortsetzung der 2014 inaktiven Leipziger Musikgruppe "Volksnah". 154 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl
staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke
bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen
bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits
Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht
Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin
Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 168 Szeneschrift "Apoplex" aus Münster, die 1999 finanzielle Probleme einräumte, erscheint weiterhin. In Duisburg hat sich die aus dem Kreis der örtlichen Antifa um den Infoladen "Zündstoff" herausgegebene regionale Szeneschrift "ZUENDSTOFF NEWS" in "T34" nach dem gleichnamigen sowjetischen Panzertyp umbenannt. Das von der "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" als Instrument der "Jugendarbeit" herausgegebene "Antifa-Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" wurde im März durch die neue Publikation "Was tun?! - Das Antifamagazin für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl in orthodoxen wie auch in autonomen Szenekreisen noch weiter an Bedeutung für die politische Arbeit gewonnen. In der Bewertung der staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke begrüßen überwiegend diese Entwicklung, weil sie sich dadurch bestätigt fühlen und die Chance sehen, bei ihrer ständigen Suche nach Bündnispartnern und gesellschaftlichem Einfluss erfolgreicher zu sein. Dagegen befürchten vor allem autonome Antifaschisten eher eine Instrumentalisierung des Themas etwa für Veränderungen am Versammlungsund Asylrecht. Nach ihrer Bewertung schützt der bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen gegenüber Migranten. Plakativen Ausdruck findet diese Einstellung etwa durch Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" (aus einem von "AntifaschistInnen aus dem Düsseldorfer Umland" bei der Antifa-Demo am 5. August verteilten Flugblatt). Deshalb halten sich vor allem autonome Antifas auch weiterhin für berechtigt, im Wege der "antifaschistischen Selbsthilfe" sogenannte Faschos direkt anzugreifen (Parole: "Antifa heißt Angriff"). Autonome kämpfen auf verschiedenen Ebenen gegen Rechte Nach ihrem Grundverständnis lehnen Autonome die bestehende staatliche Ordnung ab. Den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus misstrauen sie, denn der bürgerliche Staat könne "weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich" (aus einem Aufruf zur Demonstration "Stoppt den Nazi-Terror! - Den Nazi-Aufmarsch verhindern!" am 28. Oktober in Düsseldorf). Die gesellschaftsübergreifenden Veranstaltungen gegen Rechts werden zumeist abgelehnt ("Betroffenheitsshows"). Man ist deshalb oft bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits werden Großveranstaltungen breiter Bündnisse auch dafür genutzt, um im Schutze einer größeren Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht den Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin die Verkörperung der abgelehnten staatlichen Macht sehen und ihr vorhalten, sie schütze Faschisten und ermögliche diesen erst ein öffentliches Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende des Tages hat ein Großaufgebot der deutschen Polizei es einmal mehr geschafft, dass in einer Großstadt Nazis ihre menschenverachtenden Parolen mehr oder weniger unbehelligt verbreiten konnten" (Rote Aktion Duisburg in: Neue Demokratische Jugend Nr. 8/2000).

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Innerhalb der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) war das erste
unverändert von etwa 6.000 Personen auszugehen, die diesem rechtsextremistischen Teilspektrum zugerechnet werden. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen
Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
Autonomen Nationalisten" (AN) im überwiegenden Bereich des organisierten Rechtsextremismus weiterhin auf Ablehnung. Ihre Attraktivität für junge aktionsorientierte und zugleich stark
neonazistisch ideologisierte Rechtsextremisten eröffnet den AN jedoch weiteres Wachstumspotenzial

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Innerhalb der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) war das erste Jahr unter Führung des neuen Parteivorsitzenden Holger APFEL maßgeblich von der Diskussion um dessen Person und die von ihm betriebene Modifizierung der Parteiausrichtung geprägt. So war er bemüht, die extremistischen Kernpositionen der Partei nach innen nicht infrage zu stellen, nach außen aber zu versuchen, Wählergruppen über die eigene Kernklientel hinaus anzusprechen. Mit der Ausrufung seines Konzepts der "seriösen Radikalität" gelang ihm dies allerdings nicht. In weiten Teilen des neonazistischen - jedoch mit der NPD kooperierenden - Spektrums ist APFEL ohnehin umstritten gewesen. Eine merkliche Konsolidierung der Parteientwicklung war ebenfalls nicht festzustellen. Im Gegenteil, der Mitgliederbestand ist erneut auf nunmehr ca. 6.000 gesunken. Im Hinblick auf ein mögliches neues Verbotsverfahren war die NPD bemüht, möglichst souverän zu erscheinen, um der Verunsicherung eigener Mitglieder und potenzieller Wähler vorzubeugen. Ihr Versuch, dem abzusehenden Verbotsantrag des Bundesrates durch Feststellung ihre Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht entgegenzutreten, scheiterte. Der Antrag wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der im Vorjahr noch zu beobachtende Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials ist im Berichtszeitraum zum Erliegen gekommen. Bundesweit ist unverändert von etwa 6.000 Personen auszugehen, die diesem rechtsextremistischen Teilspektrum zugerechnet werden. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund. Wegen Ihres subkulturellen Auftretens und ihrer Gewaltbereitschaft stoßen die "Autonomen Nationalisten" (AN) im überwiegenden Bereich des organisierten Rechtsextremismus weiterhin auf Ablehnung. Ihre Attraktivität für junge aktionsorientierte und zugleich stark neonazistisch ideologisierte Rechtsextremisten eröffnet den AN jedoch weiteres Wachstumspotenzial. 12

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten

2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 249 277 Brandstiftungen 4 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 159 81 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 17 28 gesamt 449 423 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle der Statistik liegt. Danach folgen Hessen (110; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und Sachsen (93; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). Bremen liegt zwar mit 30 Delikten im hinteren Feld der Statistik, jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze. 40

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Berichtsjahr zum Betätigungsfeld der subkulden Wahnsinn!" 192 turell orientierten Rechtsextremisten. Bei dem im September durchgeführten "Muldentaler Die Partei "Der Dritte
Freistaat Sachsen bekannt geworden. "Oldschool Society" Subkulturell geprägte rechtsextremistische Die anhaltende Asyldiskussion hat auch in Szene dieser subkulturell geprägten rechtsextremistischen
Strukturierung geführt. In einem Fall eine subkulturell geprägte rechtsextremistiführte dies zu einer Radikalisierungsdynamik sche Szene. Abhängig vom Charakter der jeweiin
Richtung des Verdachts rechtsterroristischer ligen Veranstaltung war diese Szene vor allem Aktivitäten. zu Großereignissen mobilisierbar. Ihr sind zum einen insbesondere
Personen zuzurechnen, die an rechtsextremistischen Konzerten teilnehmen. Zum anderen sind Vertreter dieser Szene vornehmlich durch Straftaten in Erscheinung getreten. Neben

Zur Teilnahme an regionalen Veranstaltungen die Scheiben einer Asylbewerberunterkunft mobilisierten die JN Geithain ebenso, beispielsin Böhlen. Eine der Kugeln durchschlug die weise für die Demonstration am 18. Juli 2015 äußere Fensterscheibe, wobei keine der drei unter dem Motto "Schluss mit dem Wahnsinn - Personen im Zimmer verletzt wurde. Grimma wehrt sich!", bei welcher Manuel TRIPP auch als Redner auftrat. Auch für die DemonsAuch die Organisation von Freizeitveranstaltration am 12. Dezember 2015 in Borna mobitungen - wie z. B. dem sogenannten "Mullisierte die JN Geithain über Twitter: "(...) auf dentaler Kameradschaftslauf" - zählte im nach Borna - schließt euch an! Steht auf gegen Berichtsjahr zum Betätigungsfeld der subkulden Wahnsinn!" 192 turell orientierten Rechtsextremisten. Bei dem im September durchgeführten "Muldentaler Die Partei "Der Dritte Weg" Kameradschaftslauf" handelte es sich weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne Im April 2015 wurde der länderübergreifende als vielmehr um eine Freizeitveranstaltung zur "Stützpunkt" Mittelland der Partei "Der Dritte Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt Weg" gegründet. Dieser umfasst die Städte nahmen ca. 180 Personen vorwiegend aus Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. der Region Leipzig an der Veranstaltung teil. Seit der Gründung sind keine öffentlichkeitsDurchgeführt wurde diese Veranstaltung in wirksamen Aktionen dieses "Stützpunkts" im einem Steinbruch in Grimma (Ortsteil Roda). Berichtsjahr im Freistaat Sachsen bekannt geworden. "Oldschool Society" Subkulturell geprägte rechtsextremistische Die anhaltende Asyldiskussion hat auch in Szene dieser subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zu einer stärkeren Politisierung Im Landkreis Leipzig existierte im Berichtsjahr und Strukturierung geführt. In einem Fall eine subkulturell geprägte rechtsextremistiführte dies zu einer Radikalisierungsdynamik sche Szene. Abhängig vom Charakter der jeweiin Richtung des Verdachts rechtsterroristischer ligen Veranstaltung war diese Szene vor allem Aktivitäten. zu Großereignissen mobilisierbar. Ihr sind zum einen insbesondere Personen zuzurechnen, die an rechtsextremistischen Konzerten teilnehmen. Zum anderen sind Vertreter dieser Szene vornehmlich durch Straftaten in Erscheinung getreten. Neben zahlreichen Propagandadelikten kam es insbesondere zu Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. So schossen unbekannte Täter z. B. am Quelle: www.facebook.com Facebook OSS 10. Juli 2015 offenbar mit einer Zwille - einer (Stand: 09.12.2014) Art Schleuder - mehrere Stahlkugeln gegen 192Twitter der JN Geithain (Stand: 8. Dezember 2015) 192 Twitter der JN Geithain (Stand: 8. Dezember.2015) 146 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht
geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr
onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich
schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich
Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen
Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen
Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter
sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni
Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden

und trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht bekannt Weißwasser auf. geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr, onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich und am 12. Dezember 2015 in Borna unter zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im dem Motto "Wer immer schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich 2015 im Umbruch. So begannen die Neonationalsozialisten in der Öffentlichkeit, auf das Führen von Gruppenbezeichnungen zu verzichten. Aus taktischem Kalkül schlossen sich Neonationalsozialisten Parteistrukturen, wie der JN und der Partei III. Weg an, um den Schutz des ParteienpriviQuelle: www.facebook.com Facebook JN Borna (Stand: legs für sich auszunutzen. Insgesamt können 184 14. Dezember 2015) damit nur noch sehr wenige Einzelpersonen der parteiungebundenen neonationalsozialistischen Seit 9. April 2015 existiert bei Facebook eine Szene zugerechnet werden. Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen sie beispielsweise am 18. Juli, Aber auch überregionale Ereignisse weram 2. und am 16. August bei den in Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter dem Motto "Wir 2015 in Neuruppin (Brandenburg) sowie die sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni 2015 in Merseburg (Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 185 Facebookseite Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) 185 Facebookseite Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) 142 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr
stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

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