Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt
Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa
Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion
Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 36

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte
Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verstärkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger Höhepunkt waren insoweit die gewalttätigen Proteste gegen
Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan
erhalten. Linksextremisten verstehen den militärischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zukünftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verstärkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger Höhepunkt waren insoweit die gewalttätigen Proteste gegen das G 8-Treffen in Genua vom 20. bis 22. Juli 2001, bei denen ein erstes Todesopfer zu beklagen war. An den Ausschreitungen waren in erheblicher Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan erhalten. Linksextremisten verstehen den militärischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern als Bestrebung der "kapitalistischen Staaten", wegen der reichen Rohstoffvorkommen in dieser Region die Vorherrschaft zu erlangen. Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zukünftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 32.900* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: ca. 26.300 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen
verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen
Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit
Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 geplanten Konzerten nur zwei statt, die anderen konnten verhindert oder verboten werden. Am 7. Januar fand in Darmstadt-Griesheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) ein Skinhead-Konzert der Hammerskins statt. Es nahmen etwa 500 Skinheads aus Deutschland und dem benachbarten Ausland daran teil. Den Sicherheitsbehörden lagen für diesen Termin Hinweise für ein Skinhead-Konzert im Elsaß (Frankreich) vor. Erst gegen Abend wurde bekannt, dass es tatsächlich in Darmstadt-Griesheim Konzert stattfinden soll. Der überwiegende Teil der Konzertbesucher wurde erst auf der in DarmstadtAnreise und kurzfristig über den Ort der Veranstaltung unterrichtet. Mittels SMS Griesheim leiteten die Veranstalter die Anreisenden zu einem Treffpunkt in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) um, von dort wurden sie in Kolonnen mit Zwischenstopps zum Veranstaltungsort gelotst. Die Polizei überwachte die Veranstaltung, die im Außenbereich ohne strafrechtlich relevante Vorfälle ablief. Im Umfeld des Konzertes und im Innenstadtbereich von Darmstadt versammelten sich Personen des linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen Bands Breakdown (Rheinland-Pfalz), Eternal Bleeding (Thüringen), Blitzkrieg (Sachsen), Gigi und die braunen Stadtmusikanten (Niedersachsen) sowie eine Band bestehend aus Mitgliedern verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen auch vermehrt indizierte oder verbotene Liedstücke, wie "Hängt dem Adolf den Nobelpreis um" gespielt worden sein. Die Teilnehmer nahmen dies zum Anlass, den "Hitler-Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit aktive Bewegung innerhalb der Skinhead-Szene mit elitärem Anspruch. Sie vertritt ein rassistisches Weltbild, teilweise verbunden mit nationalsozialistischem Gedankengut. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller weißen Skinheads in der Welt in einer Hammerskin-Nation. In Deutschland ist die Organisation nach eigenen Angaben seit 1991 aktiv. Die Hammerskins veranstalten Skinhead-Konzerte, geben eigene Publikationen (Fanzines) heraus und sind im Internet vertreten. Ein für den 29. April geplantes Skinhead-Konzert im Raum Haiger/Burbach (Lahn-Dill-Kreis) verhinderte die Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter handelte. Die Polizei hatte bei ihm das für das Konzert angegebene Kontakt-Telefon aufgefunden. Weiterhin stellte die Polizei ein Flugblatt sicher: "Heil Dir! Wie ja schon per SMS angekündigt, ist am 29. 04. 06 In Hessen Konzert mit: Oidoxie, Ehre und Stolz, Blutschuld, Celtic Dawn, Cherusker, Aryan Vois und Nordglanz. Für eine gut bekannte Überraschungsband ist auch gesorgt, also der Weg Lohnt sich! Wir bitten keine Informationen über den Treffpunkt per Handy weiter zu geben! Leitet die Information Mündlich oder per Post weiter! Infos: 0612-458XXXX Bis dahin 14/88 Mit Kameradschaftlichen Grüßen Daniel" 91

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite
Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft
Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel
gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Bereits der von den Skinheads in altdeutscher Schrift verwendete Name Blood & Honour (= Blut und Ehre) deutet auf die Identifikation mit dem Nationalsozialismus hin. Eines der beiden Nürnberger Rassegesetze von 1935 hieß "Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre". Auch indem B & Identifikation H ihre Zielsetzungen als "25 Punkte-Programm" bezeichnete, dokumentiert die mit dem Organisation ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Diese Überschrift trug bereits Nationalsozialismus 1920 das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Verschiedene B & H-Broschüren enthielten zahlreiche rassistische und ausländerfeindliche Artikel. Die Hauptaktivität der Organisation bestand darin, Konzerte zu veranstalten. Zwischen 1998 und 2000 belief sich die Zahl der Konzerte auf über 50. In Hessen existierten zwei regionale Untergliederungen, die Sektionen Hessen-Süd und Hessen-Nord mit insgesamt 20 bis 30 Mitgliedern. Neue Skinhead-Kameradschaft im Odenwald Ende 2005 hat sich im Bereich des Odenwaldes die seit Ende 2004 bestehende Kameradschaft Nibelungensturm Mümlingtal (NSM) in Sturmfront Odenwald (SO) umbenannt. Grund der Umbenennung bzw. Neugründung sollen Probleme mit dem damaligen Kameradschaftsführer gewesen sein. Mit der Umbenennung wurde auch ein neuer Kameradschaftsführer gewählt. Über ihre Homepage - die von März bis Oktober aktiv war - versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft Bergstraße. Zu den regelmäßigen Treffen werden auch Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel erhältlich. Anfang der 90er Jahre wurde diese Vertriebsszene von Großhändlern geprägt; heute werden die Geschäfte zunehmend von Kleinund Kleinsthändlern betrieben. Mit dieser Dezentralisierung reagierte die Szene offenbar auf Exekutivmaßnahmen vergangener Jahre, bei denen große Mengen strafrechtlich relevanter Produkte sichergestellt werden konnten. Meist wird die Ware per Internet bestellt. In Hessen existieren derzeit vier Versandläden, die mit SkinheadArtikeln handeln, bundesweit sind es etwa 90. Die Zunahme der Vertriebe um 50 Prozent gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS 96

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern
Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Aus dem sich in vielen Aktionsund Vernetzungskonferenzen vollziehenden Prozess zur Bildung eines ursprünglich von der Interventionistischen Linken (IL) angestrebten "Breiten Gesamtbündnisses" haben sich zwischenzeitlich mehrere Hauptströmungen herausgebildet. Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen agieren unter Zwei konkurrierende der Projektbezeichnung IL. Sie befürworteten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", Bündnisse in das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und ATTAC" einbinden wollten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von gewaltbereiten britischen Globalisierungsgegnern zur Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel 2005 in Schottland initiierten Netzwerkes Dissent! (plus X) ein Bündnis vor, bei dem auch militante Aktionen ihren Raum finden können. In beiden Zusammenschlüssen sind Personen bzw. Gruppierungen aus Hessen vertreten. Nichtextremisten organisierten sich zunächst in einer so genannten "G8-NGO-Plattform". Parallel bildete sich ein so genannter "Rostockkreis", in dem u. a. die IL vertreten ist. Diese Gruppe veranstaltete am 25. und 26. März in Rostock eine "1. Aktionskonferenz" mit Bezug zum G8-Gipfel. Bei dieser international besetzten Konferenz begannen die Planungen für Aktionen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Besprochen wurden u. a. eine Großdemonstration, "migrationspolitische" Aktivitäten, Möglichkeiten für Aktionen "zivilen Ungehorsams", Camp(s), sowie eine Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld des G8-Gipfels. "Internationale Im September trafen sich Vertreter der "G8-NGO-Plattform" und des "RostockAktionskonferenz" kreises" in Hannover. Sie konstituierten eine neue, gemeinsame Gruppe, den so gein Rostock nannten "G8-Koordinierungskreis". Dieser griff insbesondere die Aktivitäten des "Rostockkreises" auf und setzte die von diesem begonnenen Vorbereitungen für eine weitere "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" fort. Ziel war es, konkrete Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess zu treffen und die angestrebte Internationalisierung sicher zu stellen. An dieser "Rostock II" genannten Konferenz vom 10. bis 12. November in Rostock beteiligten sich bis zu 300 Globalisierungsgegner, darunter Angehörige der IL und von Dissent! (plus X) sowie extremistisch beeinflussten Gruppen und Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern, dem parteinahen Jugendverband ['solid!] sowie mit Angehörigen des PDS-Hochschulgruppennetzwerkes sehr stark vertreten gewesen sein. Insgesamt sollen sich etwa 100 Gruppierungen an der Konferenz beteiligt haben, darunter auch ausländische Aktivisten "aus fast allen Ländern Europas". Protestwoche In einer gemeinsamen Abschlusserklärung haben sich die gegen G8-Gipfel Teilnehmer auf einen "Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel" verständigt. So soll die Protestwoche am 2. Juni 2007 mit einer Großdemonstration eingeleitet werden. Neben einer Auftaktveranstaltung am 3. Juni sind ein migrationspolitischer Aktionstag am 4. Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!" und ein 120

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso

mus ausschließlich um ein deutsches Phänomen. Auf den Punkt gebracht: Antisemitismus hat einen gesellschaftlichen Nährboden in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt. Er findet seinen Niederschlag in typischen Einstellungsmustern und / oder Verhaltensweisen.4 Im Folgenden wird auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt und beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren sie völkisch als eine aus ihrer Sicht (minderwertige) Rasse.5 Diese rassistisch motivierte Judenfeindlichkeit vermischt sich mit vordergründigen politischen und sozialen Motiven. Breiten Raum nimmt beispielsweise heute die Fundamentalkritik am Staat Israel ein. "Die" Juden (in aller Welt) werden per se für dessen Politik verantwortlich gemacht, dem Staat als solchen wird das Existenzrecht abgesprochen. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen, was einer Relativierung der Terrorherrschaft im "Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso an der Tagesordnung, wie das fortwährende Pflegen von Vorurteilen und Verschwörungstheorien. 4 Siehe hierzu u.a. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Bundestagsdrucksache 18/11970. 5 Hitler führte im September 1919 in einer von ihm verfassten antisemitischen Schrift u.a. aus: "Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse...". Vgl. Thomas Ripper, "Vom Vorurteil zur Vernichtung - Hitler und die 'Endlösung der Judenfrage'", in Studien zu Politik und Wissenschaft, 2001, Seite 7. 26

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über
können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich
bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan
erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über
sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke
Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über den "Infopool" des "PARTISAN.net" sind für die Szene bedeutsame aktuelle Nachrichten abrufbar, die auch über eine "Mailingliste" (automatischer Nachrichtenverteiler) des "PARTISAN.net" bezogen werden können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich als "bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan der und mit einander" zu erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über das Internet wurden vor allem Berichte und Demonstrations aufrufe zum "antifaschistischen Kampf" verbreitet. Weitere Themen schwerpunkte waren die "Anti-AKW-Kampagne", die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Rahmen der NATO sowie die Situation "politischer Gefangener", "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke. Diese geschlossenen Netzwerke haben nach wie vor Bedeutung für den internen Informationsaustausch unter politisch Gleichgesinnten. Für eine größere Verbreitung bestimmte Informationen werden mit Hilfe von "Gateways" (Schnittstellen) über die Grenzen des Mailbox systems offen z. B. in die Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf bereitgestellt werden.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang
bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel
Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus
politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich

"Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der "Antikriegsbewegung" gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland sowie anlässlich von Kundgebungen gegen den angeblich fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland festzustellen. Zentrales Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Die Auseinandersetzungen anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Die in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich mit dem Ziel, einen personellen Zulauf zu erreichen, unterstützten sie parteiübergreifend friedenspolitische Aktivitäten der nichtextremistischen "Friedensbewegung" am 30. März in Saarbrücken sowie eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "UmFairTeilen" mit Kundgebungen am 13. April und 14. September in Saarbrücken und Neunkirchen. Kapitel III * 31

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche