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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt
Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa
Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion
Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 36

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

technische Studie, Hastings 1998 94) Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 95) Vgl. "Nation & Europa", Nr. 1/99
Speichergröße verringert sich auf bis zu 1/12. 100) Als linksextremistisch beeinflusst werden von Linksextremisten gegründete oder unterwanderte Organisationen bezeichnet
überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter erheblichem linksextremistischem Einfluss stehen. Fast immer sind Teile der Vorstände
ehrheit der M itglieder keine Linksextremisten, die entscheidenden Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Links extremisten
Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und P raxis rele vante Beiträge. Die meisten dieser P ublikationen

228 Erläuterungen und Dokumentation 91) Vgl. Günter KAUFM ANN, Auf Teufel komm raus. Unwahrheiten und Lügen über die nationalsozialistische J ugendbewegung, Berg 1999 92) Vgl. "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" Nr. 2/1999, S. 209 ff. 93) J ürgen GRAF/C arlo M ATTOGNO, KL-M ajdanek. Eine historische und technische Studie, Hastings 1998 94) Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 95) Vgl. "Nation & Europa", Nr. 1/99, S. 36-41 96) Vgl. "Nation & Europa", Nr. 3/1999, S. 54-58 97) Vgl. "Nation & Europa", Nr. 7/8/1999 98) Vgl. "Nation & Europa", Nr. 9/1999 99) Komprimierungsverfahren für Audiodateien ohne hörbaren Qualitätsverlust. Die Speichergröße verringert sich auf bis zu 1/12. 100) Als linksextremistisch beeinflusst werden von Linksextremisten gegründete oder unterwanderte Organisationen bezeichnet, die sich als überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter erheblichem linksextremistischem Einfluss stehen. Fast immer sind Teile der Vorstände und die M ehrheit der M itglieder keine Linksextremisten, die entscheidenden Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Links extremisten besetzt. 101) Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terroris mus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer M enschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafge setzbuches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 102) Über 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szene publikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, P osi tionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und P raxis rele vante Beiträge. Die meisten dieser P ublikationen - z. B. "RAZZ" (Hannover) oder "EinSatz" (Göttingen) - haben vorrangig regio nale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind die regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM " sowie das Unter grundblatt "radikal".

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

konzipiertes Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus veröffent licht. Eine Reihe von "Links" zu anderen Anbietern von Informationen über
Rechtsextremismus ergänzten dieses Angebot. Zahlreiche Internet-Benutzer kommentierten die BfV-Seiten positiv, die Zahl der monatlichen Zugriffe stieg
letzten Ausstellungen Jahr die BfV-Ausstellungen "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremisdes BfV mus in Deutschland" (in neun Städten) und "Verfassungsschutz
demokratischen Rechtsstaat" (in acht Städten). Schulklassen nahmen das Angebot von Ausstellungsführungen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes häufig in Anspruch. Wegen einer
Abge ordnete der Partei "Die Republikaner" (REP) war die Rechts extremismusausstellung sogar Gegenstand einer Debatte im baden württembergischen Landtag

Verfassungsschutz durch Aufklärung 219 Die meisten der vom BfV publizierten Broschüren können auch im Internet (http://www.verfassungs schutz.de) abgerufen werden. Mit dem Projekt "Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz" wurde 1999 erstmals ein eigens für die Internet-Anwendung konzipiertes Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus veröffent licht. Eine Reihe von "Links" zu anderen Anbietern von Informationen über den Rechtsextremismus ergänzten dieses Angebot. Zahlreiche Internet-Benutzer kommentierten die BfV-Seiten positiv, die Zahl der monatlichen Zugriffe stieg auf 10.000. Rund 25.000 Besucher, darunter viele Schulklassen, sahen im letzten Ausstellungen Jahr die BfV-Ausstellungen "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremisdes BfV mus in Deutschland" (in neun Städten) und "Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat" (in acht Städten). Schulklassen nahmen das Angebot von Ausstellungsführungen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes häufig in Anspruch. Wegen einer Störung der Eröffnungsveranstaltung durch Abge ordnete der Partei "Die Republikaner" (REP) war die Rechts extremismusausstellung sogar Gegenstand einer Debatte im baden württembergischen Landtag. Wie in den Vorjahren nahm das BfV auch 1999 mit einem Messestand an der Interschul/Didacta teil. Wichtigste Zielgruppe waren Multiplikatoren, insbesondere Lehrer. Die Statistik verzeichnete 6.000 Besucher des Standes. Eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist die Erforschung der Ur sachen. Mit der Initiierung und Auswertung von Forschungsvorhaben zu Themen der inneren Sicherheit werden Handlungsoptionen für die Politik gewonnen. Deshalb hat das Bundesministerium des Innern ein Forschungsvorhaben an das Deutsche Jugendinstitut in München in Auftrag gegeben, das im Rahmen einer Längsschnittanalyse die 1994 erstellte Studie "Analyse fremdenfeindlicher Straftäter" fortschreibt. Mit Hilfe dieser Studie soll vor allem in Erfahrung gebracht werden, welche Motive, sozialen Umstände und Lebensverläufe den Taten zugrunde liegen und welche präventionsstrategischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Diese sowie eine weitere Studie zu aktuellen Problemen des Hooliganismus in Deutschland wurden 1999 fortge führt und werden im nächsten Jahr zum Abschluss gebracht. Der infolge des "Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997)" auf genommene Dialog zwischen Regierung und Nichtregierungsor-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend
oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen
Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge
oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Extremisten im Internet Das weltweite Netz bietet auch Extremisten hervorragende Möglichkeiten zur Kommunikation untereinander, zur Verbreitung ihres Ideengutes sowie zur breiten Verteilung von Informationen unterschiedlicher Art. Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend beeinträchtigen oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen und Beschränkungen zu umgehen: Sie nutzen keine deutschen Provider, sondern stellen ihre Angebote über Anbieter im Ausland ins Internet ein, für die deutsche Gesetze keine Geltung besitzen. Darüber hinaus bieten technische Möglichkeiten wie Verschlüsselungsprogramme oder nur mit Zugangsberechtigung zu öffnende Angebote (gerade auch im Bereich der direkten Interaktion in Chatrooms oder bei PalTalk-Aktionen) immer wieder die Chance, staatlicher Überwachung zu entgehen. Der Nachweis von Straftaten wird für Sicherheitsbehörden dadurch ebenso erschwert wie der Nachweis von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Dennoch gelingt es den Behörden immer wieder, entsprechende Belege zu sichern und auf Grund erlangter relevanter Informationen die Verantwortlichen zu identifizieren und bei Straftaten gegen sie vorgehen zu können. Der Verfassungsschutz wertet die verschiedenen Angebote extremistischer Gruppen regelmäßig und systematisch mit Blick auf seine Aufgabenstellung aus. Wegen der besonderen Bedrohungslage liegt der Schwerpunkt auf islamistischen Inhalten. Mittels Internet verbreiten islamistische Terroristen ihre Propagandastrategie, nutzen es aber auch als Kommunikationsund Radikalisierungsinstrument. Zuletzt kann es als operatives Hilfsmittel dienen, indem von dort etwa Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge an verschiedenen Stellen auf: So sind Al-Qaida Verlautbarungen ebenso im Internet verbreitet worden wie die "Kritischen Nachrichten" der hessischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen zentralen Antiterrordatei von Polizei und Nachrichtendiensten geschaffen. Sie verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und unterstützt gezielt deren Informationsaustausch. Durch die zentrale Antiterrordatei sind Grunddaten (z. B. Namen, Geburtsdaten, Wohnorte) zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und der ihn unterstützenden extremistischen Gruppierungen sofort verfügbar. Bei Hinweisen auf terroristische Aktivitäten können relevante Personen zügig erkannt und identifiziert werden. Außerdem ist schnell erkennbar, welche Sicherheitsbehörden über Informationen zu einer relevanten Person verfügen; qualifizierte Aussagen im Sinne einer Gefährdungseinschätzung werden umgehend möglich. Hessisches Auf Landesebene wurde im Gemeinsamen Informationsund Analysezentrum Informationsund Politisch motivierte Kriminalität (GIAZ PMK Hessen) eine direkte Zusammenarbeit zwiAnalysezentrum schen LfV und Polizei ermöglicht, ohne dass das Trennungsgebot zwischen beiden verletzt würde. Im kontinuierlichen gemeinsamen Austausch bündeln, analysieren und verdichten die dort arbeitenden Vertreter von Verfassungsschutz und Polizei die ihnen 10

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Beliebtheit der Skinheadmusik sowie aufgrund von Kontakten zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des festeren Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld. Etwa
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Anlässlich von Weinund
Jahre 2001 wieder zu Gewalttätigkeiten und Provokationen durch rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads, so anlässlich des "Pfingstmarktes" in Zweibrücken. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere
Großbritannien und Kanada. Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, vor allem in rassistischen und volksverhetzenden Liedtexten. Es gibt aber auch Bands

- 17 - Bei den in Rheinland-Pfalz geschätzten 350 Skinheads handelt es sich nicht in allen Fällen um Extremisten. Allerdings besteht bei einem Großteil dieses Personenkreises aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene und der Beliebtheit der Skinheadmusik sowie aufgrund von Kontakten zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des festeren Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Sie agieren schwerpunktmäßig in der Vorderpfalz und in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Anlässlich von Weinund Volksfesten in Rheinland-Pfalz kam es auch im Jahre 2001 wieder zu Gewalttätigkeiten und Provokationen durch rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads, so anlässlich des "Pfingstmarktes" in Zweibrücken. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für Zusammenhalt und Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, vor allem in rassistischen und volksverhetzenden Liedtexten. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . 59 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merkmale des Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Im Bericht erwähnte
Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neonazi

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zu dieser Broschüre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Extremisten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 AUSLÄNDEREXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Merkmale des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Im Bericht erwähnte Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Mitgliedschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPIERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Islamistischer Terrorismus: Al-Qaida (Die Basis) - Mujahedin - non-aligned Mujahedin - "Homegrown networks" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Al-Qaida als "ideologische Leitstelle" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Verlautbarungen von Al-Qaida. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Islamistische Konvertiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Terroranschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Terrorziel Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Terroristische Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Terroranschläge der Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Terroranschläge, vereitelte Anschläge, Festnahmen im Berichtszeitraum . . . . . . . . . 28 Der Papstbesuch im Visier der Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Karikaturen-Streit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT - Islamische Befreiungspartei) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Tabligh-i Jama'at (TJ - Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) . . . . . . . . . . . . . . 34 ARABISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Muslimbruderschaft (MB - Al-Ikhwan al-Muslimun) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Abkürzung für Harakat al-muqawama al-islamiyya) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 TÜRKISCHE ISLAMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Die Zeitung Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Yeni Akit GmbH/Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . 59 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . 61 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 ANDERE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merkmale des Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neonazi neuer NPD-Vorsitzender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 "Kritische Nachrichten der Woche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Neue Strukturen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Demonstration gegen geplanten Moscheebau in Wiesbaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Pressefest des Deutsche Stimme Verlages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Bundesparteitag in Berlin. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter
darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig
bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr
aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen
versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen
Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst

lichen Einflussnahme verfolgen, Mitbestimmung einfordern, aber zugleich der gesellschaftlichen Integration von Muslimen entgegenwirken. Anders als im Vorjahr blieb Deutschland 2017 weitestgehend von Terroranschlägen verschont. Entsprechend dem Bundestrend hat allerdings auch in Rheinland-Pfalz die Zahl derjenigen Islamisten zugenommen, die dem salafistischen Teilspektrum zuzuordnen sind. Dies ist insoweit in höchstem Maße bedenklich, da gerade in diesem Spektrum teilweise fließende Übergänge zum Jihadismus, d.h. dem militanten bis terroristischen Islamismus, bestehen. Angesichts der mitunter emotional geführten öffentlichen Debatte zum Thema Islam ist es mir ein Anliegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass muslimisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende sind Ausfluss einer Menschen verachtenden Weltanschauung. Hier kann und darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig ist und bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr der individuellen Radikalisierung bis hin zum möglichen Entstehen terroristischer Strukturen. Wir dürfen uns aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen nicht auf Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst und vom Verfassungsschutz intensiv analysiert. Eine Reihe, sich von Beginn an abzeichnender Auswertungsergebnisse hat sich im Verlauf des Jahres bestätigt und 4

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

konnten die jeweiligen Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ausländer Links Rechts Deliktsgruppen 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff
immer einem Der Anstieg im Phänomenbereich "Rechts" ist zum der drei Phänomenbereiche "Ausländer", "Links" überwiegenden Teil auf den Anstieg
Verstöße oder "Rechts" zugeordnet werden. Dies führt bei gegen die SSSS 86, 86a StGB um 97 Delikte (8,43%) Verstößen
Grund für diese Entwicklung chen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". ist die erweiterte Auslegung des ExtremismusbegrifInsgesamt ist diese Deliktsgruppe gegenüber

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso

mus ausschließlich um ein deutsches Phänomen. Auf den Punkt gebracht: Antisemitismus hat einen gesellschaftlichen Nährboden in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt. Er findet seinen Niederschlag in typischen Einstellungsmustern und / oder Verhaltensweisen.4 Im Folgenden wird auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt und beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren sie völkisch als eine aus ihrer Sicht (minderwertige) Rasse.5 Diese rassistisch motivierte Judenfeindlichkeit vermischt sich mit vordergründigen politischen und sozialen Motiven. Breiten Raum nimmt beispielsweise heute die Fundamentalkritik am Staat Israel ein. "Die" Juden (in aller Welt) werden per se für dessen Politik verantwortlich gemacht, dem Staat als solchen wird das Existenzrecht abgesprochen. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen, was einer Relativierung der Terrorherrschaft im "Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso an der Tagesordnung, wie das fortwährende Pflegen von Vorurteilen und Verschwörungstheorien. 4 Siehe hierzu u.a. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Bundestagsdrucksache 18/11970. 5 Hitler führte im September 1919 in einer von ihm verfassten antisemitischen Schrift u.a. aus: "Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse...". Vgl. Thomas Ripper, "Vom Vorurteil zur Vernichtung - Hitler und die 'Endlösung der Judenfrage'", in Studien zu Politik und Wissenschaft, 2001, Seite 7. 26

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende
Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite
Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische

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