Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William
derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall
Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen
Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit
wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Brandenburg 2009. sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremistenist bislang jedochnicht erkennbar Einige wenige Rocker neigen dazu, bestimmte auch
gehaltene Schmuck mit mehreren verfassungsfeindlichen nationalsozialstischen Symbolen. 'Auf einige Rechtsextremisten übt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind
interessiert. Vereinzelt sind Rockerelubs in die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgelände für derartige Veranstaltungen
Februar 2009 im Berliner Motorradelub "Walhalla 92* ein rechtsextremistisches Konzert statt. Die Potsdamer Band 'Preussenstolz" sprelle vor 84 Personen
Polizei aufgelöst. Am 24. Oktober 2009 wollten Rechtsextremisten mit Hilfe des "Bandidos MC* ein Konzert in Schmalenses, (Schleswig-Holstein) durchführen
derartigen Aktivitäten gerechnet werden, falls bestehende persönliche Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Rockem intensiviert werden. Dem harten Kern der Rockerszene

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremistenist bislang jedochnicht erkennbar Einige wenige Rocker neigen dazu, bestimmte auch verbotene - Symbole in ihre Rocker-Sub-,Kultur" zu überführen. Beispielsweise strahlte der 'rbb' am 22. August 2008 in seiner Sendung 'Brandenburg aktuell' einen Beitrag zum Bikertreffen in Gusow (MOL) aus. Von der Reporterin wurde eine Person interviewt, die sich als Mitglied eines Motorradelubs ausgab. Auffallend war dabei der vom Rocker deutlich in die Kamera gehaltene Schmuck mit mehreren verfassungsfeindlichen nationalsozialstischen Symbolen. 'Auf einige Rechtsextremisten übt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind immer wieder von Waffen fasziniert und an dem kriminellen Know-how der Rockerszene interessiert. Vereinzelt sind Rockerelubs in die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgelände für derartige Veranstaltungen zur Verfügung. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 gab es im Süden Brandenburgs unter anderem mit Blick auf den Motorradelub "Bones MC Lauchhammer e.V" (OSL) solche Zu'sammenarbeit. Derartige Kooperationsformen sind jederzeit wieder reaktivierbar und lassen sich auch außerhalb Brandenburgs erkennen. So fand am 21. Februar 2009 im Berliner Motorradelub "Walhalla 92* ein rechtsextremistisches Konzert statt. Die Potsdamer Band 'Preussenstolz" sprelle vor 84 Personen. Das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Am 24. Oktober 2009 wollten Rechtsextremisten mit Hilfe des "Bandidos MC* ein Konzert in Schmalenses, (Schleswig-Holstein) durchführen. Die VerKETTE anstaltung wurde von derPolizei verhindert 'Auch in Brandenburg muss künftig wieder mit derartigen Aktivitäten gerechnet werden, falls bestehende persönliche Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Rockem intensiviert werden. Dem harten Kern der Rockerszene in Brandenburg gehören rund 250 Personen an. Mit mehr als 100 Rocker gilt der "Bandidos MC" als zahlenmäBig stärkste Gruppe. Der "Gremium MC" mit seinen etwas weniger als 100 'Anhängern hat die längste Tradition m Land Brandenburg. Erste Auseinandersetzungen zwischen Rockerbandenin Brandenburg gab es schon Ende der 1990er Jahre. Seit der Gründung der ersten "Charter durch "Hells Angels" und 'Chapter' durch "Bandidos" im Jahre 2006 nahmen die 18

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite
Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft
Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel
gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Bereits der von den Skinheads in altdeutscher Schrift verwendete Name Blood & Honour (= Blut und Ehre) deutet auf die Identifikation mit dem Nationalsozialismus hin. Eines der beiden Nürnberger Rassegesetze von 1935 hieß "Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre". Auch indem B & Identifikation H ihre Zielsetzungen als "25 Punkte-Programm" bezeichnete, dokumentiert die mit dem Organisation ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Diese Überschrift trug bereits Nationalsozialismus 1920 das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Verschiedene B & H-Broschüren enthielten zahlreiche rassistische und ausländerfeindliche Artikel. Die Hauptaktivität der Organisation bestand darin, Konzerte zu veranstalten. Zwischen 1998 und 2000 belief sich die Zahl der Konzerte auf über 50. In Hessen existierten zwei regionale Untergliederungen, die Sektionen Hessen-Süd und Hessen-Nord mit insgesamt 20 bis 30 Mitgliedern. Neue Skinhead-Kameradschaft im Odenwald Ende 2005 hat sich im Bereich des Odenwaldes die seit Ende 2004 bestehende Kameradschaft Nibelungensturm Mümlingtal (NSM) in Sturmfront Odenwald (SO) umbenannt. Grund der Umbenennung bzw. Neugründung sollen Probleme mit dem damaligen Kameradschaftsführer gewesen sein. Mit der Umbenennung wurde auch ein neuer Kameradschaftsführer gewählt. Über ihre Homepage - die von März bis Oktober aktiv war - versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft Bergstraße. Zu den regelmäßigen Treffen werden auch Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel erhältlich. Anfang der 90er Jahre wurde diese Vertriebsszene von Großhändlern geprägt; heute werden die Geschäfte zunehmend von Kleinund Kleinsthändlern betrieben. Mit dieser Dezentralisierung reagierte die Szene offenbar auf Exekutivmaßnahmen vergangener Jahre, bei denen große Mengen strafrechtlich relevanter Produkte sichergestellt werden konnten. Meist wird die Ware per Internet bestellt. In Hessen existieren derzeit vier Versandläden, die mit SkinheadArtikeln handeln, bundesweit sind es etwa 90. Die Zunahme der Vertriebe um 50 Prozent gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS 96

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verübt. Opfer waren rechtsextremisnach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruptischen Gewaltpen sowie "Linke", also zu den "klassischen

bleibt die NPD jedoch nach wie vor bedeutungslos. Die vom Parteivorsitzenden Udo VOIGT verfolgte Strategie einer stärkeren Einbindung der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Mutterpartei und einer themenund aktionsbezogenen Zusammenarbeit mit Neonazis verhalf der NPD insbesondere in Ostdeutschland zu Erfolgen. Auch wenn die angestrebte Meinungsführerschaft im "rechten Lager" (noch) nicht erreicht wurde, gelangen der Partei damit immerhin einige medienwirksame öffentliche Auftritte. In Baden-Württemberg gibt es bislang keine Zusammenarbeit mit dem neonazistischen Spektrum. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflusster Gewalt 1997 war die Gesamtzahl rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg erstmals seit drei Jahren wieder deutlich angestiegen. 1998 setzte sich diese Entwicklung nicht weiter fort, der Trend fiel bundesweit leicht (ca. - 11%), in Baden-Württemberg mit ca. - 24% (1998: 48deg, 1997: 63deg) deutlich rückläufig aus. Auffällig war jedoch der konstant hohe Anteil fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte. Von bundesweit 708deg Gewalttaten im Jahr 1998 lag 435* Delikten (ca. 62%) eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. In Baden-Württemberg waren 31deg Gewaltdelikte (65%) fremdenfeindlich motiviert. Skinheads mapWie bereits 1997 wurde jede zweite rechtsextremistisch motivierte geblich an Gewalttat in Baden-Württemberg von Skinheads verübt. Opfer waren rechtsextremisnach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruptischen Gewaltpen sowie "Linke", also zu den "klassischen Feindbildern" zählende taten in BadenMenschen. Württemberg beteiligt Erklärungsversuche für solche Gewalttaten führen immer zu denselben Ergebnissen: deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg * Zahlen des Bundesministeriums des Innern 22

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Motto lautete "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache". Unter den etwa 800 Teilnehmenden waren auch Mitglieder
Partei Die Rechte. Blockaden von Seiten der Gegendemonstranten hatte es in diesem Jahr nicht gegeben. Bundesparteitag wählt erstmals Doppelspitze - Niedersachsen
vertreten Am Ostersonntag, den 01.04.2018, hielt die Partei Die Rechte im Rheinland ihren 9. Bundesparteitag ab und wählte dabei unter
gleichberechtigten Vorsitzenden geführt. Die Doppelspitze bilden künftig die bekannten Rechtsextremisten Krolzig als Vorsitzender und Michael Brück als dessen Stellvertreter. Beide
Partei einen neuen Namenszusatz und firmiert künftig als "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz". Bundesparteitag beschließt Teilnahme
niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei Die Rechte ausschließlich vom mittlerweile inaktiven Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen
wurde in den vergangenen Jahren von der Partei Die Rechte ausgerichtet. Die Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen erfolgte

Teilnehmer aus Niedersachsen. Wie bereits im Vorjahr fand am 18.08.2018 in Berlin eine Demonstration der neonazistischen Szene anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß statt. Das Motto lautete "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache". Unter den etwa 800 Teilnehmenden waren auch Mitglieder der Partei Die Rechte. Blockaden von Seiten der Gegendemonstranten hatte es in diesem Jahr nicht gegeben. Bundesparteitag wählt erstmals Doppelspitze - Niedersachsen im Bundesvorstand nicht mehr vertreten Am Ostersonntag, den 01.04.2018, hielt die Partei Die Rechte im Rheinland ihren 9. Bundesparteitag ab und wählte dabei unter anderem eine neue Parteispitze. Die Wahl war nach dem Rücktritt des ehemaligen Vorsitzenden Christian Worch erforderlich geworden. Dem Beispiel anderer Parteien folgend wird die Bundespartei nun von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden geführt. Die Doppelspitze bilden künftig die bekannten Rechtsextremisten Krolzig als Vorsitzender und Michael Brück als dessen Stellvertreter. Beide waren bisher Beisitzer im Bundesvorstand und gehören dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand der Partei an. Krolzig war bis zu seinem Parteieintritt führendes Mitglied der im Jahr 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm und ist seit dem Jahr 2017 Herausgeber der neonazistischen Szenezeitschrift "N.S. Heute". Brück gehörte dem inzwischen verbotenen Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) an und zählte zu den Führungspersonen der seit dem Jahr 2012 ebenfalls verbotenen Gruppierung Nationaler Widerstand Dortmund. Der niedersächsische Landesvorsitzende Holger Niemann, der dem Bundesvorstand bisher als Beisitzer angehörte, verzichtete dem Vernehmen nach auf eine erneute Kandidatur mit der Folge, dass Niedersachsen im aktuellen Bundesvorstand nicht mehr vertreten ist. Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes sprach sich die Partei erneut für eine Abschaffung des Paragraphen SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) aus. Darüber hinaus gab sich die Partei einen neuen Namenszusatz und firmiert künftig als "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz". Bundesparteitag beschließt Teilnahme an der Europawahl - Dieter Riefling aus Niedersachsen auf Listenplatz 4 Im Anschluss an den Bundesparteitag fand ein weiterer Parteitag statt, auf dem die Mitglieder die beim letzten Parteitag im Oktober 2017 verschobene Grundsatzentscheidung zu treffen hatten, ob die Partei zur Europawahl im Frühjahr 2019 antreten wird. Nachdem sich die Mitglieder für eine Teilnahme an der Europawahl ausgesprochen hatten, erfolgte die Listenaufstellung. Dabei wurde auf Platz 1 der Liste die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gewählt. Als politischen Schwerpunkt nannte sie in ihrer Bewerbungsrede die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen (SS 130 StGB). Haverbeck-Wetzel wird damit die Partei als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. Im Jahr 2017 wurde sie jedoch vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den insgesamt 15 Kandidaten sind unter anderem der ehemalige Vorsitzende Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 3 und der freie Aktivist Riefling aus Niedersachsen auf Platz 4. Die übrigen Listenplätze wurden fast ausschließlich mit Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen besetzt. Aktivitäten der niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei Die Rechte ausschließlich vom mittlerweile inaktiven Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen aus. Der Kreisverband war erst am 06.01.2018 in Bad Harzburg neu gegründet worden und bestand aus den ehemaligen Mitgliedern der sich kurz zuvor aufgelösten neonazistischen Gruppierung Kollektiv Nordharz. Diese hatte ihre Aktivitäten seit Juni 2017 in erster Linie auf die Vorbereitung und Mobilisierung für den nächsten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) konzentriert, der am 02.06.2018 in Goslar zum bereits zehnten Mal durchgeführt werden sollte. Der TddZ ist Bestandteil einer bundesweiten, neonazistischen Kampagne und wurde in den vergangenen Jahren von der Partei Die Rechte ausgerichtet. Die Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen erfolgte in Bad Harzburg unter Leitung des Landesvorsitzenden Holger Niemann. Dabei ging es zunächst um die personelle Aufstellung. Fragen der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung spielten keine Rolle. Der neugegründete (Groß-)Kreisverband umfasste die Städte bzw. Landkreise Braunschweig, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Salzgitter, 52

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

ihrem Gesamtbild Rückschlüsse auf eine autoritäre, zum Teil rechtsextremistische Positionierung zulassen. Als ihr primäres Ziel fordert die Junge Alternative eine
Ethnopluralismus, die einen integralen Bestandteil der Ideologie der Neuen Rechten darstellt. 42 Darüber hinaus sind vielfältige Repressionswünsche und Rechtseinschränkungen
diesen Punkten wird deutlich, dass die Junge Alternative das Rechtsstaatsprinzip teils aushebeln will. Einzelnen Gruppen werden elementare Grundrechte abgesprochen
Identitären Bewegung an und skandierten weitere aus dem Rechtsextremismus bekannte Ausrufe. 46 Auf einer thematisch ähnlichen Demonstration unter dem Motto
sich die JA Niedersachsen durchaus gängigen Positionen der Neuen Rechten an. Ferner ist festzustellen, dass auch eine revisionistische Aufarbeitung
steht. Eine derartige Haltung ist ansonsten eher im klassischen Rechtsextremismus bzw. Neonazismus anzutreffen. Aktionen und Publikationen der JA Niedersachsen waren

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen
aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern
Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen
Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden
fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern", "Publikation zum 1. Mai") Das informelle Netzwerk IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen Aktionsfeldern ein. Dem Netzwerk gehören vor allem Personen und Gruppierungen des autonomen und antiimperi alistischen Spektrums an. In einem Informationsblatt wird zum Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra" Nr. 01, Februar 2006, S. 2) Die IL setzte 2011 ihre Bemühungen fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit herauszuholen. Diese Erwartungen erfüllten sich nach Einschätzungen der Aktivisten bislang jedoch nicht; zeitwei lige Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht für sich nutzen. 161

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 308 322 Brandstiftungen 18 27 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 63 130 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 7 21 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 8 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 27 35 gesamt 443 546 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten in Sachsen, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen NordrheinWestfalen (192; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (170, bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle). 46

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

neonazistischen Szene im Bundesgebiet zählt auch der Gedenkmarsch "Recht statt Rache - Mord verjährt nicht - Gebt die Akten frei
seiner Haftzeit im Kriegsverbrechergefängnis Spandau (Berlin). Bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen Zweifel, ob sich Heß tatsächlich selbst das Leben
für den Frieden" verherrlicht. Unter den insgesamt etwa 680 Rechtsextremisten verschiedener Organisationen und Parteien befanden sich auch zahlreiche Angehörige
asylbefürwortenden Initiative "Seebrücke" am 21.07.2018 führten insgesamt etwa 25 Rechtsextremisten am 18.12.2018 eine Spontankundgebung vor einem Lokal in Einbeck (Landkreis
durch, in dem zeitgleich eine Informationsveranstaltung über die regionale rechtsextremistische Szene stattfand. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der Kameradschaft
über die sozialen Medien versuchten Akteure unterschiedlicher Spektren des Rechtsextremismus, die Tat als Beleg ihrer asylund fremdenfeindlichen Propaganda zu nutzen
aggressiver Weise zu mobilisieren. Unter den zahlreichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, die sich an den Demonstrationen in Chemnitz beteiligten, befanden

ben" 20 Holzkreuze mit den Namen weiblicher Opfer von Tötungsdelikten im öffentlichen Raum aufgestellt, die vermeintlich oder auch tatsächlich durch Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Kameradschaft Einbeck / Neonaziszene Göttingen Zu den zentralen Kundgebungen der neonazistischen Szene im Bundesgebiet zählt auch der Gedenkmarsch "Recht statt Rache - Mord verjährt nicht - Gebt die Akten frei", der in Berlin am 18.08.2018 zum zweiten Mal durchgeführt wurde. Gefordert wird dabei die Herausgabe der Akten des britischen Geheimdienstes im Zusammenhang mit dem Ableben des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im Jahr 1988 während seiner Haftzeit im Kriegsverbrechergefängnis Spandau (Berlin). Bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen Zweifel, ob sich Heß tatsächlich selbst das Leben nahm. Plausibler erscheint ihnen dessen Ermordung durch den britischen Geheimdienst. Von der Szene selbst wird Heß wegen seines Vermittlungsversuches zwischen Deutschland und England im Verlauf des Zweiten Weltkrieges als "Märtyrer für den Frieden" verherrlicht. Unter den insgesamt etwa 680 Rechtsextremisten verschiedener Organisationen und Parteien befanden sich auch zahlreiche Angehörige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen. Vertreter der Jungen Nationalisten aus Braunschweig, Hildesheim und dem Harz trugen das Fronttransparent der Nationalen Sozialisten Berlin mit dem von Heß vor dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess formulierten Ausspruch "Ich bereue nichts", während sich Vertreter der Neonaziszene aus Südniedersachsen hinter dem bei öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig mitgeführten Transparent der Kameradschaft Northeim versammelten. Bei diesem Transparent handelt es sich um ein Relikt aus der Zeit der ehemaligen Kameradschaft um Thorsten Heise. Trotz des Umzuges Heises ins thüringische Eichsfeld bestehen die Verbindungen im Dreiländereck Niedersachsen, Hessen, Thüringen fort. Das Transparent bringt diese nach wie vor bestehende traditionswahrende und identitätsstiftende Bedeutung für die regionale Szene zum Ausdruck. Zu diesem Personenkreis zählen auf niedersächsischer Seite gegenwärtig die Kameradschaft Einbeck und die Neonaziszene Göttingen. Deren Mitglieder wirkten im vergangenen Jahr unterstützend bei diversen Veranstaltungen mit, die von Heise organisierten wurden, u. a. bei den an Heises Wohnsitz in Fretterode (Thüringen) regelmäßig stattfindenden Vortragsund Zeitzeugenabenden, bei den "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz (Sachsen) oder beim sogenannten Eichsfeldtag in Leinefelde (Thüringen). Anders als der informelle Personenzusammenschluss der Neonaziszene Göttingen weist die Kameradschaft Einbeck aufgrund ihrer Internetpräsenzen und des Tragens einheitlicher T-Shirts auch formale Strukturen auf, die durch das öffentliche Auftreten der Kameradschaftsangehörigen auf örtlicher Ebene untermauert werden. Neben der versuchten Störung einer Veranstaltung der asylbefürwortenden Initiative "Seebrücke" am 21.07.2018 führten insgesamt etwa 25 Rechtsextremisten am 18.12.2018 eine Spontankundgebung vor einem Lokal in Einbeck (Landkreis Northeim) durch, in dem zeitgleich eine Informationsveranstaltung über die regionale rechtsextremistische Szene stattfand. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der Kameradschaft Einbeck sowie Neonazis aus dem Harz und ehemalige Angehörige der Gruppierung Volksbewegung Niedersachsen. Nordadler Einen Beleg für das Gewaltpotenzial in weiten Teilen der Neonaziszene liefert exemplarisch die Gruppierung Nordadler, die nach eigenem Bekunden dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen will. Zur Erreichung ihrer Ziele werden auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen und versucht, neben Waffen und Munition auch Materialien zum Bau von Brandund Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Zur Objektivierung der Verdachtsmomente, u. a. wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz, fanden am 17.04.2018 sowie zuletzt am 17.11.2018 Durchsuchungsmaßnahmen statt. Betroffen waren die Wohnungen der Beschuldigten wie auch ein von der Gruppierung als Siedlungsprojekt unterhaltenes Objekt in Mackenrode (Thüringen). Neben Gegenständen wie Schreckschuss-, Reizund Signalwaffen wurden auch jeweils diverse Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Adrenalin BS Nach dem mutmaßlich durch Asylbewerber zu verantwortenden gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen im Rahmen des Stadtfestes in Chemnitz (Sachsen) am 26.08.2018 kam es unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat sowie in den Folgetagen zu massiven Protesten in der Stadt selbst, aber auch andernorts im Bundesgebiet. Insbesondere über die sozialen Medien versuchten Akteure unterschiedlicher Spektren des Rechtsextremismus, die Tat als Beleg ihrer asylund fremdenfeindlichen Propaganda zu nutzen und die eigenen Anhänger in teilweise aggressiver Weise zu mobilisieren. Unter den zahlreichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, die sich an den Demonstrationen in Chemnitz beteiligten, befanden sich aus Niedersachsen sowohl Mitglieder der Jungen Nationalisten als auch gewaltbereite Angehörige 32

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen
Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung
worden sei. Finanzierung Beiträge der Anhänger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich
Junge Nationalisten16 (JN) wie auch mit den Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken dieser

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

StGB) ermittelt; eine Vielzahl ihrer Tonträger ist wegen rechtsextremistischer Inhalte indiziert. Diese Indizierung wird im Titellied der CD thematisiert
staatlichen Maßnahmen gegen ihre Liedtexte, also gegen das Verbreiten rechtsextremistischer Ideologie, mit denen die Meinungsfreiheit einschränkt werde. Giese und Regener
bedienen damit eine antisemitische Verschwörungstheorie, die in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet ist. "Wir sind ne Kriminelle Vereinigung Weil
selber ganz allein." Während dieser Tonträger von mehreren rechtsextremistischen Vertrieben angeboten wird, war die zweite Veröffentlichung "50 Reichsmark - In Reichsmark
Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen
auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Der Sänger und Gitarrist der Gruppe "FLAK
gelingen nur bei Veranstaltungen mit weiteren namhaften Musikgruppen der rechtsextremistischen Szene wie am 08. und 09.06.2018 in Themar (Thüringen). Während

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche