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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William
  • derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall
  • Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen
  • Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit
  • wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene
RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64
  • Brandenburg 2009. sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremistenist bislang jedochnicht erkennbar Einige wenige Rocker neigen dazu, bestimmte auch
  • gehaltene Schmuck mit mehreren verfassungsfeindlichen nationalsozialstischen Symbolen. 'Auf einige Rechtsextremisten übt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind
  • interessiert. Vereinzelt sind Rockerelubs in die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgelände für derartige Veranstaltungen
  • Februar 2009 im Berliner Motorradelub "Walhalla 92* ein rechtsextremistisches Konzert statt. Die Potsdamer Band 'Preussenstolz" sprelle vor 84 Personen
  • Polizei aufgelöst. Am 24. Oktober 2009 wollten Rechtsextremisten mit Hilfe des "Bandidos MC* ein Konzert in Schmalenses, (Schleswig-Holstein) durchführen
  • derartigen Aktivitäten gerechnet werden, falls bestehende persönliche Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Rockem intensiviert werden. Dem harten Kern der Rockerszene
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremistenist bislang jedochnicht erkennbar Einige wenige Rocker neigen dazu, bestimmte auch verbotene - Symbole in ihre Rocker-Sub-,Kultur" zu überführen. Beispielsweise strahlte der 'rbb' am 22. August 2008 in seiner Sendung 'Brandenburg aktuell' einen Beitrag zum Bikertreffen in Gusow (MOL) aus. Von der Reporterin wurde eine Person interviewt, die sich als Mitglied eines Motorradelubs ausgab. Auffallend war dabei der vom Rocker deutlich in die Kamera gehaltene Schmuck mit mehreren verfassungsfeindlichen nationalsozialstischen Symbolen. 'Auf einige Rechtsextremisten übt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind immer wieder von Waffen fasziniert und an dem kriminellen Know-how der Rockerszene interessiert. Vereinzelt sind Rockerelubs in die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgelände für derartige Veranstaltungen zur Verfügung. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 gab es im Süden Brandenburgs unter anderem mit Blick auf den Motorradelub "Bones MC Lauchhammer e.V" (OSL) solche Zu'sammenarbeit. Derartige Kooperationsformen sind jederzeit wieder reaktivierbar und lassen sich auch außerhalb Brandenburgs erkennen. So fand am 21. Februar 2009 im Berliner Motorradelub "Walhalla 92* ein rechtsextremistisches Konzert statt. Die Potsdamer Band 'Preussenstolz" sprelle vor 84 Personen. Das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Am 24. Oktober 2009 wollten Rechtsextremisten mit Hilfe des "Bandidos MC* ein Konzert in Schmalenses, (Schleswig-Holstein) durchführen. Die VerKETTE anstaltung wurde von derPolizei verhindert 'Auch in Brandenburg muss künftig wieder mit derartigen Aktivitäten gerechnet werden, falls bestehende persönliche Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Rockem intensiviert werden. Dem harten Kern der Rockerszene in Brandenburg gehören rund 250 Personen an. Mit mehr als 100 Rocker gilt der "Bandidos MC" als zahlenmäBig stärkste Gruppe. Der "Gremium MC" mit seinen etwas weniger als 100 'Anhängern hat die längste Tradition m Land Brandenburg. Erste Auseinandersetzungen zwischen Rockerbandenin Brandenburg gab es schon Ende der 1990er Jahre. Seit der Gründung der ersten "Charter durch "Hells Angels" und 'Chapter' durch "Bandidos" im Jahre 2006 nahmen die 18
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite
  • Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft
  • Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel
  • gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Bereits der von den Skinheads in altdeutscher Schrift verwendete Name Blood & Honour (= Blut und Ehre) deutet auf die Identifikation mit dem Nationalsozialismus hin. Eines der beiden Nürnberger Rassegesetze von 1935 hieß "Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre". Auch indem B & Identifikation H ihre Zielsetzungen als "25 Punkte-Programm" bezeichnete, dokumentiert die mit dem Organisation ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Diese Überschrift trug bereits Nationalsozialismus 1920 das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Verschiedene B & H-Broschüren enthielten zahlreiche rassistische und ausländerfeindliche Artikel. Die Hauptaktivität der Organisation bestand darin, Konzerte zu veranstalten. Zwischen 1998 und 2000 belief sich die Zahl der Konzerte auf über 50. In Hessen existierten zwei regionale Untergliederungen, die Sektionen Hessen-Süd und Hessen-Nord mit insgesamt 20 bis 30 Mitgliedern. Neue Skinhead-Kameradschaft im Odenwald Ende 2005 hat sich im Bereich des Odenwaldes die seit Ende 2004 bestehende Kameradschaft Nibelungensturm Mümlingtal (NSM) in Sturmfront Odenwald (SO) umbenannt. Grund der Umbenennung bzw. Neugründung sollen Probleme mit dem damaligen Kameradschaftsführer gewesen sein. Mit der Umbenennung wurde auch ein neuer Kameradschaftsführer gewählt. Über ihre Homepage - die von März bis Oktober aktiv war - versuchten die Skinheads die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Die Internetseite enthielt u. a. Hinweise auf bundesweite Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Bilder aus der Zeit der Bombardierung Dresdens sowie Verweise zu einschlägigen Seiten der Szene wie der Kameradschaft Bergstraße. Zu den regelmäßigen Treffen werden auch Interessenten eingeladen. Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln Rechtsextremistische Musik und Szene-Artikel sind nur über den rechtsextremistischen Versandhandel erhältlich. Anfang der 90er Jahre wurde diese Vertriebsszene von Großhändlern geprägt; heute werden die Geschäfte zunehmend von Kleinund Kleinsthändlern betrieben. Mit dieser Dezentralisierung reagierte die Szene offenbar auf Exekutivmaßnahmen vergangener Jahre, bei denen große Mengen strafrechtlich relevanter Produkte sichergestellt werden konnten. Meist wird die Ware per Internet bestellt. In Hessen existieren derzeit vier Versandläden, die mit SkinheadArtikeln handeln, bundesweit sind es etwa 90. Die Zunahme der Vertriebe um 50 Prozent gegenüber 2004 zeigt deutlich, wie wichtig und lukrativ die rechtsextremistische Vertriebsszene mittlerweile für ihr Klientel ist. RECHTS 96
  • verübt. Opfer waren rechtsextremisnach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruptischen Gewaltpen sowie "Linke", also zu den "klassischen
bleibt die NPD jedoch nach wie vor bedeutungslos. Die vom Parteivorsitzenden Udo VOIGT verfolgte Strategie einer stärkeren Einbindung der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Mutterpartei und einer themenund aktionsbezogenen Zusammenarbeit mit Neonazis verhalf der NPD insbesondere in Ostdeutschland zu Erfolgen. Auch wenn die angestrebte Meinungsführerschaft im "rechten Lager" (noch) nicht erreicht wurde, gelangen der Partei damit immerhin einige medienwirksame öffentliche Auftritte. In Baden-Württemberg gibt es bislang keine Zusammenarbeit mit dem neonazistischen Spektrum. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflusster Gewalt 1997 war die Gesamtzahl rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg erstmals seit drei Jahren wieder deutlich angestiegen. 1998 setzte sich diese Entwicklung nicht weiter fort, der Trend fiel bundesweit leicht (ca. - 11%), in Baden-Württemberg mit ca. - 24% (1998: 48deg, 1997: 63deg) deutlich rückläufig aus. Auffällig war jedoch der konstant hohe Anteil fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte. Von bundesweit 708deg Gewalttaten im Jahr 1998 lag 435* Delikten (ca. 62%) eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. In Baden-Württemberg waren 31deg Gewaltdelikte (65%) fremdenfeindlich motiviert. Skinheads mapWie bereits 1997 wurde jede zweite rechtsextremistisch motivierte geblich an Gewalttat in Baden-Württemberg von Skinheads verübt. Opfer waren rechtsextremisnach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruptischen Gewaltpen sowie "Linke", also zu den "klassischen Feindbildern" zählende taten in BadenMenschen. Württemberg beteiligt Erklärungsversuche für solche Gewalttaten führen immer zu denselben Ergebnissen: deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg * Zahlen des Bundesministeriums des Innern 22
  • dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
  • nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
  • rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
  • linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
  • quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten
fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38
  • Motto lautete "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache". Unter den etwa 800 Teilnehmenden waren auch Mitglieder
  • Partei Die Rechte. Blockaden von Seiten der Gegendemonstranten hatte es in diesem Jahr nicht gegeben. Bundesparteitag wählt erstmals Doppelspitze - Niedersachsen
  • vertreten Am Ostersonntag, den 01.04.2018, hielt die Partei Die Rechte im Rheinland ihren 9. Bundesparteitag ab und wählte dabei unter
  • gleichberechtigten Vorsitzenden geführt. Die Doppelspitze bilden künftig die bekannten Rechtsextremisten Krolzig als Vorsitzender und Michael Brück als dessen Stellvertreter. Beide
  • Partei einen neuen Namenszusatz und firmiert künftig als "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz". Bundesparteitag beschließt Teilnahme
  • niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei Die Rechte ausschließlich vom mittlerweile inaktiven Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen
  • wurde in den vergangenen Jahren von der Partei Die Rechte ausgerichtet. Die Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen erfolgte
Teilnehmer aus Niedersachsen. Wie bereits im Vorjahr fand am 18.08.2018 in Berlin eine Demonstration der neonazistischen Szene anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß statt. Das Motto lautete "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache". Unter den etwa 800 Teilnehmenden waren auch Mitglieder der Partei Die Rechte. Blockaden von Seiten der Gegendemonstranten hatte es in diesem Jahr nicht gegeben. Bundesparteitag wählt erstmals Doppelspitze - Niedersachsen im Bundesvorstand nicht mehr vertreten Am Ostersonntag, den 01.04.2018, hielt die Partei Die Rechte im Rheinland ihren 9. Bundesparteitag ab und wählte dabei unter anderem eine neue Parteispitze. Die Wahl war nach dem Rücktritt des ehemaligen Vorsitzenden Christian Worch erforderlich geworden. Dem Beispiel anderer Parteien folgend wird die Bundespartei nun von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden geführt. Die Doppelspitze bilden künftig die bekannten Rechtsextremisten Krolzig als Vorsitzender und Michael Brück als dessen Stellvertreter. Beide waren bisher Beisitzer im Bundesvorstand und gehören dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand der Partei an. Krolzig war bis zu seinem Parteieintritt führendes Mitglied der im Jahr 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm und ist seit dem Jahr 2017 Herausgeber der neonazistischen Szenezeitschrift "N.S. Heute". Brück gehörte dem inzwischen verbotenen Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) an und zählte zu den Führungspersonen der seit dem Jahr 2012 ebenfalls verbotenen Gruppierung Nationaler Widerstand Dortmund. Der niedersächsische Landesvorsitzende Holger Niemann, der dem Bundesvorstand bisher als Beisitzer angehörte, verzichtete dem Vernehmen nach auf eine erneute Kandidatur mit der Folge, dass Niedersachsen im aktuellen Bundesvorstand nicht mehr vertreten ist. Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes sprach sich die Partei erneut für eine Abschaffung des Paragraphen SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) aus. Darüber hinaus gab sich die Partei einen neuen Namenszusatz und firmiert künftig als "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz". Bundesparteitag beschließt Teilnahme an der Europawahl - Dieter Riefling aus Niedersachsen auf Listenplatz 4 Im Anschluss an den Bundesparteitag fand ein weiterer Parteitag statt, auf dem die Mitglieder die beim letzten Parteitag im Oktober 2017 verschobene Grundsatzentscheidung zu treffen hatten, ob die Partei zur Europawahl im Frühjahr 2019 antreten wird. Nachdem sich die Mitglieder für eine Teilnahme an der Europawahl ausgesprochen hatten, erfolgte die Listenaufstellung. Dabei wurde auf Platz 1 der Liste die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gewählt. Als politischen Schwerpunkt nannte sie in ihrer Bewerbungsrede die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen (SS 130 StGB). Haverbeck-Wetzel wird damit die Partei als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. Im Jahr 2017 wurde sie jedoch vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den insgesamt 15 Kandidaten sind unter anderem der ehemalige Vorsitzende Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 3 und der freie Aktivist Riefling aus Niedersachsen auf Platz 4. Die übrigen Listenplätze wurden fast ausschließlich mit Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen besetzt. Aktivitäten der niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei Die Rechte ausschließlich vom mittlerweile inaktiven Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen aus. Der Kreisverband war erst am 06.01.2018 in Bad Harzburg neu gegründet worden und bestand aus den ehemaligen Mitgliedern der sich kurz zuvor aufgelösten neonazistischen Gruppierung Kollektiv Nordharz. Diese hatte ihre Aktivitäten seit Juni 2017 in erster Linie auf die Vorbereitung und Mobilisierung für den nächsten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) konzentriert, der am 02.06.2018 in Goslar zum bereits zehnten Mal durchgeführt werden sollte. Der TddZ ist Bestandteil einer bundesweiten, neonazistischen Kampagne und wurde in den vergangenen Jahren von der Partei Die Rechte ausgerichtet. Die Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen erfolgte in Bad Harzburg unter Leitung des Landesvorsitzenden Holger Niemann. Dabei ging es zunächst um die personelle Aufstellung. Fragen der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung spielten keine Rolle. Der neugegründete (Groß-)Kreisverband umfasste die Städte bzw. Landkreise Braunschweig, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Salzgitter, 52
  • Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
  • wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
  • Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
  • Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert
- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für
  • Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
  • sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
  • Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände
Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143
  • Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
  • zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
  • auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
  • nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
  • nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
  • Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
  • unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
  • Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen
- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-
  • gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
  • linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
  • namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und eine Rauchvergiftung, ein Beamter der Bundespolizei ein Knalltrauma. Beide Geschädigte mussten im Krankenhaus versorgt werden. Am 10. Juli 2010 wurde in Lauchhammer (OSL) ein 23-Jähriger mit einem Baseballschläger auf dem Weg zu einer Veranstaltung gegen eine rechtsextremistische Demonstration von der Polizei festgestellt. Bei seiner Befragung gab er an, er gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese zu verhindern, habe er seinen Baseballschläger geholt. Ein 19-jähriger und ein weiterer unbekannter Tatverdächtiger aus der "linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung aufgrund unterschiedlicher politischer Einstellungen. Am 1. Oktober 2010 geriet in Potsdam vor der Gaststätte "Wiesenbaude" ein Auto in Brand. In der Gaststätte fand zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung der NPD statt. Der Nutzer des Autos ist Mitglied der "Freien Kräfte Neuruppin" und war während des Anschlags Teilnehmer des NPD-Stammtisches. Zwei namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg (MOL) getreten und schwer verletzt zu haben. Drei 18-, 21und 22-jährige Sympathisanten verteilten am 14. November 2010 in Potsdam NPD-Flyer. Dabei wurden sie von einer Gruppe von 10 bis 15 dunkel gekleideten Personen, die der autonomen Szene zugerechnet werden, beobachtet und als "Arschlöcher" beleidigt. Um einem Übergriff aus dem Weg zu gehen, trennten sich die drei und liefen fort. Zwei von ihnen wurden eingeholt, geschlagen und getreten. Einem Geschädigten wurde der Rucksack entwendet. 152
  • ihrem Gesamtbild Rückschlüsse auf eine autoritäre, zum Teil rechtsextremistische Positionierung zulassen. Als ihr primäres Ziel fordert die Junge Alternative eine
  • Ethnopluralismus, die einen integralen Bestandteil der Ideologie der Neuen Rechten darstellt. 42 Darüber hinaus sind vielfältige Repressionswünsche und Rechtseinschränkungen
  • diesen Punkten wird deutlich, dass die Junge Alternative das Rechtsstaatsprinzip teils aushebeln will. Einzelnen Gruppen werden elementare Grundrechte abgesprochen
  • Identitären Bewegung an und skandierten weitere aus dem Rechtsextremismus bekannte Ausrufe. 46 Auf einer thematisch ähnlichen Demonstration unter dem Motto
  • sich die JA Niedersachsen durchaus gängigen Positionen der Neuen Rechten an. Ferner ist festzustellen, dass auch eine revisionistische Aufarbeitung
  • steht. Eine derartige Haltung ist ansonsten eher im klassischen Rechtsextremismus bzw. Neonazismus anzutreffen. Aktionen und Publikationen der JA Niedersachsen waren
"Gerade die Niedersachsen sind ein duldsames Volk, aber irgendwann ist auch die größte Geduld am Ende. Wir kämpfen für unsere Heimat und werden nicht eher ruhen, bis die zerstörerische Politik der Altparteien gestoppt wurde!" (Facebook-Seite der JA Niedersachsen, "Erster Niedersachsentreff: Verstand und Gefühl für Deutschland", 19.06.2018) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Beschluss des "Deutschlandplans" Im Juni 2018 gab sich die Junge Alternative für Deutschland auf ihrem Bundeskongress in Seebach (Thüringen) mit dem sogenannten "Deutschlandplan" erstmalig ein offizielles Programm.40 Die JA Niedersachsen machte sich die darin formulierten politischen Zielsetzungen durch inhaltliche Mitwirkung und anschließende Zustimmung zu Eigen. Der "Deutschlandplan" beinhaltet tatsächliche Anhaltspunkte, die in ihrem Gesamtbild Rückschlüsse auf eine autoritäre, zum Teil rechtsextremistische Positionierung zulassen. Als ihr primäres Ziel fordert die Junge Alternative eine Migrationspolitik, die "an die erste Stelle den kulturellen und ethnischen Erhalt des deutschen Volkes (setzt)."41 Diese Forderung folgt klar der Theorie des Ethnopluralismus, die einen integralen Bestandteil der Ideologie der Neuen Rechten darstellt. 42 Darüber hinaus sind vielfältige Repressionswünsche und Rechtseinschränkungen vor allem gegenüber Asylbewerbern formuliert. Exemplarisch hierfür steht die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16a GG) bzw. dessen Umwandlung in ein Gnadenrecht, welches vor keinem Gericht eingeklagt werden dürfe und somit willkürlich verweigert werden könnte. Neben Straftätern und Gefährdern will die Junge Alternative auch vermeintliche "Sozialfälle" und "Assimilationsverweigerer" sofort abschieben. 43 Menschen mit Migrationshintergrund, die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, soll zudem "die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden", wenn diese "wegen eines Verbrechens verurteilt wurden ... oder bisher keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind." Insbesondere in diesen Punkten wird deutlich, dass die Junge Alternative das Rechtsstaatsprinzip teils aushebeln will. Einzelnen Gruppen werden elementare Grundrechte abgesprochen, und dass vor allem mit Blick auf deren ethnische Herkunft. In diesem Zusammenhang ist es auch zu sehen, wenn "staatliche Transferleistungen an Nichtdeutsche ... verboten werden (sollen)."44 Darüber hinaus findet sich im "Deutschlandplan" die Forderung nach einer verstärkten Militarisierung Deutschlands. Den Wehretat will die Junge Alternative stark erhöhen und hebt hervor, wie wichtig es sei, "junge Leute für den Beruf des Soldaten zu begeistern ..."45. Demonstrationen und Aktionen Im Jahr 2018 führte die JA Niedersachsen mehrere selbstorganisierte Aktionen und Veranstaltungen durch. Daneben beteiligten sich Mitglieder an Veranstaltungen anderer Organisationen und Bündnisse. Anfang März stimmten mehrere JA-Mitglieder im Rahmen der Kundgebung "Kandel ist überall" auf dem Opernplatz in Hannover bekannte Parolen der Identitären Bewegung an und skandierten weitere aus dem Rechtsextremismus bekannte Ausrufe. 46 Auf einer thematisch ähnlichen Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" am 21.04.2018 in Salzgitter waren mehrere Angehörige der JA in T-Shirts der Identitären Bewegung gekleidet und zeigten sich gemeinsam mit Personen aus der regionalen neonazistischen Szene. Im Juli reinigten JA-Mitglieder die bis dahin mit Farbe verschmutzte Bismarckstatue in Goslar. Vor der Statue zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Wer für Deutschland geblutet hat dem kann Farbe nichts an". Unter dem Spruch waren ein Eisernes Kreuz sowie das JA-Logo aufgemalt. Ebenfalls im Juli legten JA-Mitglieder Blumen und die historische Dienstflagge des Reichskolonialamtes am Bismarckdenkmal in Wilhelmshaven nieder. Geschichtsrevisionismus und Geschichtsrelativierung (Schuldabwehr) Mit der Glorifizierung des Deutschen Kaiserreichs und der damit einhergehenden Befürwortung einer antipluralistischen und autoritären Politikvorstellung schließt sich die JA Niedersachsen durchaus gängigen Positionen der Neuen Rechten an. Ferner ist festzustellen, dass auch eine revisionistische Aufarbeitung des Dritten Reiches im Fokus der Organisation steht. Eine derartige Haltung ist ansonsten eher im klassischen Rechtsextremismus bzw. Neonazismus anzutreffen. Aktionen und Publikationen der JA Niedersachsen waren im Jahr 2018 oftmals von geschichtsrevisionistischen Inhalten bestimmt, die sich im Kern stets auf die Zeit des Nationalsozialismus bezogen. Bei einem Gedenken anlässlich des 40 Internetseite der Jungen Alternative für Deutschland, "Deutschlandplan der Jungen Alternative - Freiheitliche Positionen für unsere Heimat", 2018. 41 Ebd., Seite 21. 42 Siehe Kapitel 2.6, "Kurzportrait und Ziele". 43 Internetseite der Jungen Alternative für Deutschland, "Deutschlandplan der Jungen Alternative - Freiheitliche Positionen für unsere Heimat", 2018, Seite 23. 44 Ebd., Seite 27. 45 Ebd. Seiten 6, 13, 38. 46 YouTube, "Kandel ist überall - Hannover 05.03.2018 Live". 42
  • LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen
  • aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern
  • Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen
  • Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden
  • fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit
LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern", "Publikation zum 1. Mai") Das informelle Netzwerk IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen Aktionsfeldern ein. Dem Netzwerk gehören vor allem Personen und Gruppierungen des autonomen und antiimperi alistischen Spektrums an. In einem Informationsblatt wird zum Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra" Nr. 01, Februar 2006, S. 2) Die IL setzte 2011 ihre Bemühungen fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit herauszuholen. Diese Erwartungen erfüllten sich nach Einschätzungen der Aktivisten bislang jedoch nicht; zeitwei lige Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht für sich nutzen. 161
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 308 322 Brandstiftungen 18 27 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 63 130 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 7 21 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 8 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 27 35 gesamt 443 546 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten in Sachsen, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen NordrheinWestfalen (192; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (170, bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle). 46
  • LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
  • unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
  • Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
  • etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
  • sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt
- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen
  • neonazistischen Szene im Bundesgebiet zählt auch der Gedenkmarsch "Recht statt Rache - Mord verjährt nicht - Gebt die Akten frei
  • seiner Haftzeit im Kriegsverbrechergefängnis Spandau (Berlin). Bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen Zweifel, ob sich Heß tatsächlich selbst das Leben
  • für den Frieden" verherrlicht. Unter den insgesamt etwa 680 Rechtsextremisten verschiedener Organisationen und Parteien befanden sich auch zahlreiche Angehörige
  • asylbefürwortenden Initiative "Seebrücke" am 21.07.2018 führten insgesamt etwa 25 Rechtsextremisten am 18.12.2018 eine Spontankundgebung vor einem Lokal in Einbeck (Landkreis
  • durch, in dem zeitgleich eine Informationsveranstaltung über die regionale rechtsextremistische Szene stattfand. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der Kameradschaft
  • über die sozialen Medien versuchten Akteure unterschiedlicher Spektren des Rechtsextremismus, die Tat als Beleg ihrer asylund fremdenfeindlichen Propaganda zu nutzen
  • aggressiver Weise zu mobilisieren. Unter den zahlreichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, die sich an den Demonstrationen in Chemnitz beteiligten, befanden
ben" 20 Holzkreuze mit den Namen weiblicher Opfer von Tötungsdelikten im öffentlichen Raum aufgestellt, die vermeintlich oder auch tatsächlich durch Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Kameradschaft Einbeck / Neonaziszene Göttingen Zu den zentralen Kundgebungen der neonazistischen Szene im Bundesgebiet zählt auch der Gedenkmarsch "Recht statt Rache - Mord verjährt nicht - Gebt die Akten frei", der in Berlin am 18.08.2018 zum zweiten Mal durchgeführt wurde. Gefordert wird dabei die Herausgabe der Akten des britischen Geheimdienstes im Zusammenhang mit dem Ableben des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im Jahr 1988 während seiner Haftzeit im Kriegsverbrechergefängnis Spandau (Berlin). Bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen Zweifel, ob sich Heß tatsächlich selbst das Leben nahm. Plausibler erscheint ihnen dessen Ermordung durch den britischen Geheimdienst. Von der Szene selbst wird Heß wegen seines Vermittlungsversuches zwischen Deutschland und England im Verlauf des Zweiten Weltkrieges als "Märtyrer für den Frieden" verherrlicht. Unter den insgesamt etwa 680 Rechtsextremisten verschiedener Organisationen und Parteien befanden sich auch zahlreiche Angehörige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen. Vertreter der Jungen Nationalisten aus Braunschweig, Hildesheim und dem Harz trugen das Fronttransparent der Nationalen Sozialisten Berlin mit dem von Heß vor dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess formulierten Ausspruch "Ich bereue nichts", während sich Vertreter der Neonaziszene aus Südniedersachsen hinter dem bei öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig mitgeführten Transparent der Kameradschaft Northeim versammelten. Bei diesem Transparent handelt es sich um ein Relikt aus der Zeit der ehemaligen Kameradschaft um Thorsten Heise. Trotz des Umzuges Heises ins thüringische Eichsfeld bestehen die Verbindungen im Dreiländereck Niedersachsen, Hessen, Thüringen fort. Das Transparent bringt diese nach wie vor bestehende traditionswahrende und identitätsstiftende Bedeutung für die regionale Szene zum Ausdruck. Zu diesem Personenkreis zählen auf niedersächsischer Seite gegenwärtig die Kameradschaft Einbeck und die Neonaziszene Göttingen. Deren Mitglieder wirkten im vergangenen Jahr unterstützend bei diversen Veranstaltungen mit, die von Heise organisierten wurden, u. a. bei den an Heises Wohnsitz in Fretterode (Thüringen) regelmäßig stattfindenden Vortragsund Zeitzeugenabenden, bei den "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz (Sachsen) oder beim sogenannten Eichsfeldtag in Leinefelde (Thüringen). Anders als der informelle Personenzusammenschluss der Neonaziszene Göttingen weist die Kameradschaft Einbeck aufgrund ihrer Internetpräsenzen und des Tragens einheitlicher T-Shirts auch formale Strukturen auf, die durch das öffentliche Auftreten der Kameradschaftsangehörigen auf örtlicher Ebene untermauert werden. Neben der versuchten Störung einer Veranstaltung der asylbefürwortenden Initiative "Seebrücke" am 21.07.2018 führten insgesamt etwa 25 Rechtsextremisten am 18.12.2018 eine Spontankundgebung vor einem Lokal in Einbeck (Landkreis Northeim) durch, in dem zeitgleich eine Informationsveranstaltung über die regionale rechtsextremistische Szene stattfand. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der Kameradschaft Einbeck sowie Neonazis aus dem Harz und ehemalige Angehörige der Gruppierung Volksbewegung Niedersachsen. Nordadler Einen Beleg für das Gewaltpotenzial in weiten Teilen der Neonaziszene liefert exemplarisch die Gruppierung Nordadler, die nach eigenem Bekunden dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken verhelfen will. Zur Erreichung ihrer Ziele werden auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen und versucht, neben Waffen und Munition auch Materialien zum Bau von Brandund Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Zur Objektivierung der Verdachtsmomente, u. a. wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz, fanden am 17.04.2018 sowie zuletzt am 17.11.2018 Durchsuchungsmaßnahmen statt. Betroffen waren die Wohnungen der Beschuldigten wie auch ein von der Gruppierung als Siedlungsprojekt unterhaltenes Objekt in Mackenrode (Thüringen). Neben Gegenständen wie Schreckschuss-, Reizund Signalwaffen wurden auch jeweils diverse Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Adrenalin BS Nach dem mutmaßlich durch Asylbewerber zu verantwortenden gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen im Rahmen des Stadtfestes in Chemnitz (Sachsen) am 26.08.2018 kam es unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat sowie in den Folgetagen zu massiven Protesten in der Stadt selbst, aber auch andernorts im Bundesgebiet. Insbesondere über die sozialen Medien versuchten Akteure unterschiedlicher Spektren des Rechtsextremismus, die Tat als Beleg ihrer asylund fremdenfeindlichen Propaganda zu nutzen und die eigenen Anhänger in teilweise aggressiver Weise zu mobilisieren. Unter den zahlreichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, die sich an den Demonstrationen in Chemnitz beteiligten, befanden sich aus Niedersachsen sowohl Mitglieder der Jungen Nationalisten als auch gewaltbereite Angehörige 32
  • Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen
  • Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung
  • worden sei. Finanzierung Beiträge der Anhänger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
  • organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich
  • Junge Nationalisten16 (JN) wie auch mit den Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge
  • subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken dieser
Unterstützer Veröffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Broschüren, Aufkleber, Flugblätter Kurzportrait / Ziele Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder Störaktionen über die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvorträgen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die Thematisierung einer drohenden und vermeintlich zum "Volkstod" führenden "Überfremdung", die durch die anhaltende Flüchtlingssituation nochmals verstärkt worden sei. Finanzierung Beiträge der Anhänger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten16 (JN) wie auch mit den Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken dieser Strukturen und Akteure und verschafft einen kurzen Überblick über die Aktionsformen und Themenfelder unter Beteiligung neonazistischer Gruppierungen aus Niedersachsen. 16 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Junge Nationalisten umbenannt. 29
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40
  • aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
  • meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
  • Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
  • Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
  • Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11
- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1
  • StGB) ermittelt; eine Vielzahl ihrer Tonträger ist wegen rechtsextremistischer Inhalte indiziert. Diese Indizierung wird im Titellied der CD thematisiert
  • staatlichen Maßnahmen gegen ihre Liedtexte, also gegen das Verbreiten rechtsextremistischer Ideologie, mit denen die Meinungsfreiheit einschränkt werde. Giese und Regener
  • bedienen damit eine antisemitische Verschwörungstheorie, die in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet ist. "Wir sind ne Kriminelle Vereinigung Weil
  • selber ganz allein." Während dieser Tonträger von mehreren rechtsextremistischen Vertrieben angeboten wird, war die zweite Veröffentlichung "50 Reichsmark - In Reichsmark
  • Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen
  • auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Der Sänger und Gitarrist der Gruppe "FLAK
  • gelingen nur bei Veranstaltungen mit weiteren namhaften Musikgruppen der rechtsextremistischen Szene wie am 08. und 09.06.2018 in Themar (Thüringen). Während
Auf der Mini-CD "Vereinte Kriminelligung" singt er einige Lieder gemeinsam mit Michael "Lunikoff" Regener (Berlin). Gegen beide Sänger wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) ermittelt; eine Vielzahl ihrer Tonträger ist wegen rechtsextremistischer Inhalte indiziert. Diese Indizierung wird im Titellied der CD thematisiert. Die Musiker beschuldigen darin den deutschen Staat, von Israel fremdgesteuert zu sein. Beweis seien die staatlichen Maßnahmen gegen ihre Liedtexte, also gegen das Verbreiten rechtsextremistischer Ideologie, mit denen die Meinungsfreiheit einschränkt werde. Giese und Regener bedienen damit eine antisemitische Verschwörungstheorie, die in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet ist. "Wir sind ne Kriminelle Vereinigung Weil man wahre Worte spricht. Und immer wieder gibt es die Bescheinigung: Meinungsfreiheit gibt's hier nicht. Ihr holt euch die Befehle immer schön aus Israel. Mit dem Messer an der Kehle, sonst gibt es was aufs Fell. Was ihr auch immer schwafelt, ihr bleibt ein Scheiß-Verein Und die die größte kriminelle Vereinigung seid ihr selber ganz allein." Während dieser Tonträger von mehreren rechtsextremistischen Vertrieben angeboten wird, war die zweite Veröffentlichung "50 Reichsmark - In Reichsmark zurück" ausschließlich bei dem Versand Das Zeughaus (Lingen/Ems) zu beziehen, der auch für beide Produktionen verantwortlich ist. Die CD mit lediglich drei Liedern wurde den ersten 500 Bestellungen der CD "Vereinte Kriminelligung" kostenlos beigelegt. Auf der CD versucht sich Giese auch erstmalig an der Musikrichtung Rap. Darüber hinaus wurde der im Jahr 2014 erschienene und im Jahr 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte Tonträger "Rattenfänger" des Bandprojektes "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" neu aufgelegt. Es wurden jedoch drei Lieder der Ursprungs-CD gestrichen und fünf Lieder des ebenfalls im Jahr 2017 indizierten Tonträgers "Was von Meinungsfreiheit bleibt" hinzugefügt. Die wiederaufgelegten Lieder waren für die jeweilige Entscheidung zur Indizierung der früheren Tonträger nicht erheblich. Im Oktober 2018 veröffentliche Giese zudem ein Musikvideo. Als "Gigi & Die Moormusikanten" thematisierte er mit sarkastischem Unterton in dem Lied "Hier brennt das Moor" den im September 2018 durch Bundeswehrübungen verursachten Moorbrand im Raum Meppen. Die verschiedenen Projekte von Daniel Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Der Sänger und Gitarrist der Gruppe "FLAK", der am 13.07.2018 als Bandmitglied von "Stahlgewitter" zusammen mit Giese in Kloster Veßra (Thüringen) aufgetreten war, erklärte hierzu: "Stahlgewitter ist die größte nationalistische Band weltweit." "Kategorie C" / "Nahkampf" Die Bands "Kategorie C" und "Nahkampf" sind Projekte um den Sänger Hannes Ostendorf (Lilienthal, Landkreis Osterholz). Die Bandmitglieder sind in beiden Musikgruppen identisch. Die Band "Kategorie C", die ihren Ursprung in der Bremer Hooliganszene hat, ist mit einer Vielzahl an Auftritten die aktivste niedersächsische Band, wovon Sänger und Gitarrist der Gruppe als Balladen-Duo den überwiegenden Teil der Auftritte im Berichtsjahr absolviert haben. An Veranstaltungen, bei denen ausschließlich die Band oder das Duo auftritt, nehmen selten mehr als 50 Personen teil. Auftritte vor größerem Publikum gelingen nur bei Veranstaltungen mit weiteren namhaften Musikgruppen der rechtsextremistischen Szene wie am 08. und 09.06.2018 in Themar (Thüringen). Während die Texte der Band "Kategorie C" oftmals eher unpolitisch sind und hier der Fußballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund steht, bilden bei den Texten der Band "Nahkampf" politische Themen den Schwerpunkt. Die Band "Kategorie C" veröffentlichte im Herbst 2018 den Tonträger "Hooligans". Der Sampler beinhaltet ausschließlich von Hooligan-Bands eingespielte Lieder, darunter ein Beitrag von "Kategorie C". Die Gruppe hat auf die Gewalttat im August 2018 in Chemnitz (Sachsen) mit dem Lied "Chemnitz ist überall" reagiert. Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung im September 2018 in Köthen (Sachsen-Anhalt) wurde in dem Lied lediglich der Name der Stadt ausgetauscht und unter dem Titel "Köthen ist überall" verbreitet. 25