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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Scientology-Organisation Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranlasste "Verschärfungen" der Sicherheitsbestimmungen
  • hielten sich anlässlich einer Pressekonferenz im Hamburger Innensenat scientologische Observationskräfte vom 20. bis 24. Oktober in Hamburg auf. Personen
  • beschädigen. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen
216 Scientology-Organisation Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranlasste "Verschärfungen" der Sicherheitsbestimmungen und -maßnahmen in und an den SO-Einrichtungen festgestellt werden. OSA-Mitarbeiter wurden dabei beobachtet, wie sie Methoden (beispielsweise Gegenobservation oder sonstiges konspiratives Verhalten) anwendeten, die offenbar durch spezielle nachrichtendienstliche Schulung vermittelt werden. So hielten sich anlässlich einer Pressekonferenz im Hamburger Innensenat scientologische Observationskräfte vom 20. bis 24. Oktober in Hamburg auf. Personen des öffentlichen Lebens, die der SO kritisch gegenüberstehen, wurden beobachtet und verfolgt. Die über sie gewonnenen angeblichen Erkenntnisse wurden in Sonderausgaben von SO-Publikationen veröffentlicht mit dem Ziel, ihren Ruf zu beschädigen. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt". Ende Juli wurde mit Unterstützung aus München in Paris ein "Büro für Menschenrechte" eröffnet. Weitere derartige Büros bestehen in Europa in Brüssel und München. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen. 5. Veranstaltungen der SO Die SO setzte ihre Bemühungen fort, sich der Öffentlichkeit als angeblich verfolgte Minderheitsreligion darzustellen. Dazu führte sie zahlreiche Veranstaltungen und Kampagnen durch.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • geklärten" "nicht-aberVergangenheit zurückzugehen und die rierten59" Scientologen elementare dort entstandenen "Engramme" zu Bürgerrechte zugestanden werden. entdecken und aufzuarbeiten
  • Durch Anwender freiheitlichen demokratischen dung von Dianetik und Scientology soll Grundordnung, wie Menschenrechte, nicht nur der einzelne Mensch, sonVolkssouveränität, Gewaltenteilung
  • inhaltlich auf die Werke des amerikanischen Schrift59 nicht von scientologischen Grundsätzen abweistellers Lafayette Ron HUBBARD60. chend Nach eigenen Angaben will
  • Methode entwickelt haben, mit der SO abweichen. 62 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Dender sich Menschen von psychischen kens
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 176 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "überlegenen Technologie" "gemanagt" werden. - Die SO will eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" auf die sie umgebende Gesellschaft anwenden, also ein Ziel ist der perfekte Mensch, der eigenes, für alle verbindliches "Clear", d.h. "jemand, der als Ergebnis Rechtssystem mit SO-eigenen Norder dianetischen Therapie weder aktiv men etablieren, ohne Rechtswegganoch potentiell psychosomatische rantie, ohne Gewährleistung des Krankheiten" oder "Aberrationen"61 rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch hat. Diese Abweichungen von der auf einen gesetzlichen und unabRationalität gehen nach HUBBARD auf hängigen Richter und ohne eine "Engramme", d.h. schmerzhafte Eingesetzmäßige Verwaltung. drücke und Verletzungen, zurück, die - Die SO propagiert die Notwendigmit Hilfe des "Auditings" bewußt keit der Lenkung der Regierungen gemacht und "gelöscht" werden. Dabei durch SO und arbeitet gezielt darauf hilft der "Autor" (dianetischer Therahin. peut) dem "Preclear" (einem, der noch - Die SO mißachtet Artikel 3 Grundgenicht "clear" ist) durch Fragen in die setz, da nur "geklärten" "nicht-aberVergangenheit zurückzugehen und die rierten59" Scientologen elementare dort entstandenen "Engramme" zu Bürgerrechte zugestanden werden. entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfs- - Die SO mißachtet Artikel 5 Grundgemittel wird dabei ein sog. E-Meter setz, da Kritik an SO mit allen, auch benutzt, ein einem Lügendetektor vergewaltsamen Mitteln zu untergleichbares Gerät, um innere Widerdrücken ist. stände bzw. Vorbehalte festzustellen. - Die SO organisiert sich in einer totaHUBBARD entwickelte den Überlitären Form, die Gewalt und Willmenschen "Thetan", ein Geistwesen, kürherrschaft bewußt einschließt. das im Idealzustand unbegrenzte Derartige Positionen und Aktivitäten Fähigkeiten besitzt und nicht an mögen zwar weitgehend auf finanziel"Materie, Energie, Raum und Zeit" le Gewinnmaximierung ausgerichtet gebunden ist62. Angestrebt wird der sein; sie stellen zugleich aber auch sogenannte "Operierende Thetan", tatsächliche Anhaltspunkte für Bestred.h. ein "Clear", der nicht mehr an den bungen dar, die sich gegen Prinzipien Körper gebunden ist. Durch Anwender freiheitlichen demokratischen dung von Dianetik und Scientology soll Grundordnung, wie Menschenrechte, nicht nur der einzelne Mensch, sonVolkssouveränität, Gewaltenteilung dern auch der gesamte Planet ("Clear u.a. richten. Planet") "gecleart" (befreit) werden63. Die SO gründet sich inhaltlich auf die Werke des amerikanischen Schrift59 nicht von scientologischen Grundsätzen abweistellers Lafayette Ron HUBBARD60. chend Nach eigenen Angaben will dieser in 60 Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986); seinem Buch "Dianetik - Die moderne Science-Fiction-Autor; begründete 1954 die SO in den USA Wissenschaft der geistigen Gesundheit" 61 Denkweisen und Handlungen, die von der Lehre eine Methode entwickelt haben, mit der SO abweichen. 62 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Dender sich Menschen von psychischen kens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. und physischen Belastungen befreien 63 Vgl. HUBBARD-Communication Office Policy Letkönnen. ter vom 21. Oktober 1971, S. 3. 176
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Scientology-Organisation 205 ständen sogar unter Inkaufnahme der Verletzung staatlicher und strafbewehrter Normen. 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern Personen
  • Fange an, regelmäßig dort Publikationen zu bestellen oder Scientologen, die sie bereits erhalten haben, dazu zu kriegen, sie für dich
  • Schule und Jugendarbeit geführt werden sollen: "Nur wirklich echte Scientologen dann nach Lehrern und Schülern des ... Gymnasiums befragen. 3. Herrn
Scientology-Organisation 205 ständen sogar unter Inkaufnahme der Verletzung staatlicher und strafbewehrter Normen. 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern Personen, die berechtigte Kritik üben, sollen mit schikanösen Mobbingattacken als "Feinde" bekämpft werden. Ziel ist es dabei, die Gegner der SO, die als "unterdrückerische Personen" bezeichnet werden, mundtot zu machen, um die Expansion des Systems ungestört vorantreiben zu können. Gegen Kritiker wird wegen ihrer PsychofolterGegnerschaft zur SO deshalb zunächst "lautstark" oder verdeckt mit methoden totalitägeheimdienstlichen Methoden diktatorischer Staaten ermittelt. Sie rer Geheimdienste werden dann angezeigt, diffamiert, oder öffentlich bloßgestellt und verklagt, bisweilen bedroht, belästigt und zur Zermürbung auch psychisch gequält. In den USA scheuen sich daher manche Medien bereits, offen gegen die SO Stellung zu nehmen. 1999 wurde folgenAnleitung zur de Anweisung zur Ausforschung bekannt: Ausforschung "1. Mach dir eine Liste von allen Stellen, die evtl. für uns wichtige Informationen haben oder verbreiten ... 2. Fange an, regelmäßig dort Publikationen zu bestellen oder Scientologen, die sie bereits erhalten haben, dazu zu kriegen, sie für dich auszuwerten ... 4. Stürze dich auf den Lebenslauf von ... und ... finde heraus, was sie in der Vergangenheit gearbeitet und veröffentlicht haben. 5. Berichte mir regelmäßig über den Fortschritt in o. e. Gebieten ..." Aus einem weiteren Schreiben der SO geht eindeutig hervor, dass Ermittlungen über SO-Kritiker auch im Bereich von Schule und Jugendarbeit geführt werden sollen: "Nur wirklich echte Scientologen dann nach Lehrern und Schülern des ... Gymnasiums befragen. 3. Herrn ... noch einmal aufsuchen und mit ihm zusammen ... befragen; ... gibt sich dabei als ehemaliger Schüler von (Name der Zielperson) aus und erwähnt ein Verhältnis zu Mitschülerinnen. 4. Wer war Mitglied in der ev. Jugendgruppe in ... Liste von Namen bekommen." Dabei soll die Ausforschung nicht nur die Zielperson betreffen, sondern sich auch gegen unbeteiligte Familienmitglieder richten, wie dasselbe Schriftstück belegt: "6. Wo geht der Sohn von ... in die Schule? 7. Was macht er am Nachmittag - wer passt auf ihn auf? Ist er zuhause oder wo?"
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • nachrichtendienstliche Beobachtung, sondern auch für die Beratung im Bereich Scientology verantwortlich. Ich freue mich, dass viele Menschen in unserer Stadt
  • Gebrauch gemacht haben. Dies ist ein Grund dafür, dass die Scientology-Organisation weit von ihrem Ziel entfernt ist, eine
  • auch immer geartete "scientologische Gesellschaftsordnung" zu etablieren. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht informiert Sie über die Erkenntnisse unseres Landesamtes. Hinzu kommt eine
Vorwort des Verfassungsschutzes, die nach wie vor aktive jihadistische Szene zu beobachten und der Verfestigung von Strukturen entgegenzutreten. Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Insofern war es richtig und notwendig, dass unser Landesamt für Verfassungsschutz bereits im März 2012 darauf hingewiesen hat, welche Gruppierungen hinter der Verteilung von Koranen auch in Hamburg standen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Korane verteilt werden. Wenn allerdings Bestrebungen dahinterstehen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dann habe ich - wie im Übrigen auch die übergroße Mehrheit der Muslime in unserer Stadt - entschieden etwas dagegen und plädiere nachdrücklich dafür, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche salafistischen Aktivitäten es in Hamburg gibt. Auch im Jahr 2011 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, zum Beispiel Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, deren Anzahl leider leicht gestiegen ist. Im Fokus der autonomen Szene standen die Themen Stadtentwicklung und Innere Sicherheit. Im Zusammenhang mit Demonstrationen gab es zum Teil erhebliche Ausschreitungen. Der Verfassungsschutz wird die linksextremistischen Gruppierungen weiterhin intensiv beobachten und die Öffentlichkeit über die verschiedenen Aktivitäten der Szene informieren. Zum Beispiel dann, wenn Linksextremisten versuchen, durch den Kontakt zu nichtextremistischen Organisationen eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Seit zwei Jahren ist das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur für die nachrichtendienstliche Beobachtung, sondern auch für die Beratung im Bereich Scientology verantwortlich. Ich freue mich, dass viele Menschen in unserer Stadt auch im Jahr 2011 rege davon Gebrauch gemacht haben. Dies ist ein Grund dafür, dass die Scientology-Organisation weit von ihrem Ziel entfernt ist, eine wie auch immer geartete "scientologische Gesellschaftsordnung" zu etablieren. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht informiert Sie über die Erkenntnisse unseres Landesamtes. Hinzu kommt eine vielfältige und offene Presseund Öffentlichkeitsarbeit, mit der unser Landesamt auch künftig über jede Form des politischen Extremismus aufklären wird. Der Schutz von Verfassung und Demokratie bleibt zugleich eine herausragende Aufgabe von uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Ich möchte Sie 5
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • über Imagepflege. Ihre behaupteten Erfolge ihre Rechte erst von Scientology aufsind fragwürdig. 2014 stellten sich angeklärt werden) gebliche positive Resultate
  • sind. pen wie "Narconon" oder "Sag NEIN Daneben sind Scientologen aus Badenzu Drogen"), Württemberg zu Werbezwecken in sobessere Bildung zialen
  • namens "Weg besser leben", in denen teilweise für zum Glücklichsein" Scientology-Positionen geworben wird. durch
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 4.1 PROPAGANDA UND Geistlichen, die sich als Helfer ausTÄUSCHUNG MIT "SOZIALgeben, in der Straßenwerbung) PROGRAMMEN" Menschenrechte (Kampagnen wie Die "Sozialprogramme" der SO sind "Jugend für Menschenrechte"; hier kein soziales Engagement im eigenterweckt die SO unterschwellig den lichen Sinn, sondern vor allem PR zur Eindruck, die Menschen müssten über Imagepflege. Ihre behaupteten Erfolge ihre Rechte erst von Scientology aufsind fragwürdig. 2014 stellten sich angeklärt werden) gebliche positive Resultate ihres Antiangebliche MenschenrechtsverletDrogen-Programms als falsch heraus. zungen in der Psychiatrie (KampagTatsächlich sollen diese PR-Kampagnen der KVPM) nen als eine Art Türöffner fungieren. Dabei versucht die Organisation - auch Für Werbung und Propaganda setzt mit vorgeblich unabhängigen Unterordie Organisation im Inund Ausland ganisationen -, folgende Themen zu seit einigen Jahren umfassend auf das besetzen und Unterstützer zu gewinnen: Internet. Sie tritt mit einer Fülle multimedialer Angebote auf, die geschickt Drogenentzug bzw. -prävention (Grupund oft jugendgerecht produziert sind. pen wie "Narconon" oder "Sag NEIN Daneben sind Scientologen aus Badenzu Drogen"), Württemberg zu Werbezwecken in sobessere Bildung zialen Netzwerken aktiv. Der "Sabine (simple LernHinz Verlag" aus Kirchheim unter Teck/ hilfeangebote Landkreis Esslingen vertreibt im Intervon "Applied net SO-Publikationen und verschieScholastics") dene Ausgaben einer Broschüre naMoralkodex (Verbreitung von Bromens "Kent Depesche - mehr wissen schüren und Medien namens "Weg besser leben", in denen teilweise für zum Glücklichsein" Scientology-Positionen geworben wird. durch die "Way to Mit all dem kann die SO bislang wohl Happiness Founnicht in der Breite durchdringen. Aldation") lerdings besteht bei getarnten InterKatastrophennetseiten, etwa zum Thema Drogen, hilfe (Auftreten die latente Gefahr, dass vor allem Juvon gelb gekleideten gendliche unwissend in einen ersten sogenannten Ehrenamtlichen Kontakt mit der SO geraten. 274
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Begründerin der modernen Totalitarismusforschung, nennt sieben charakteristische Merkmale totalitärer Ideologien: Scientology-Organisation * einen absoluten Wahrheitsund Alleinvertretungsanspruch, * eine hermetisch geschlossene Weltanschauung
  • kommunistische und die NS-Ideologie, oder aber auf Scientology, kommt man schnell (mit qualitativen und quantitativen Unterschieden) zu einem eindeutigen
  • Demokratie für Hubbard zwingend notwendig ist, denn: alle scientologischen Techniken zielen darauf ab, das "reaktive Gedächtnis" zu beseitigen
149 Hannah Arendt, die Begründerin der modernen Totalitarismusforschung, nennt sieben charakteristische Merkmale totalitärer Ideologien: Scientology-Organisation * einen absoluten Wahrheitsund Alleinvertretungsanspruch, * eine hermetisch geschlossene Weltanschauung, die auf "ewigen Wahrheiten" beruht, * eine anti-aufklärerische, absolutistische Legitimation, * eine rigide Unterscheidung zwischen "Gut" und "Böse", "Freund" und "Feind", * die Ablehnung der Demokratie und die Befürwortung des Kollektivismus, * Gewaltbereitschaft nach innen und außen, * die Bildung einer eigenen Sprache zur Abgrenzung nach außen und zur Homogenisierung nach innen.11 Projiziert man diese analytische Maske auf die kommunistische und die NS-Ideologie, oder aber auf Scientology, kommt man schnell (mit qualitativen und quantitativen Unterschieden) zu einem eindeutigen Ergebnis.12 3. Ablehnung der parlamentarischen Demokratie Da die SO politische Zielsetzungen nach außen hin aus taktischen und kommerziellen Gründen verschleiert, werden in ihrem Schrifttum dezidiert politische Fragen und Themen eher am Rande behandelt. Dass die SO sehr wohl politisch motiviert vorgeht und eine prinzipiell ablehnende Fundamentalkritik an der Demokratie vorträgt, ergibt sich aus dem Wenigen allerdings sehr deutlich. Demokratie, so Hubbard, sei ein "... kollektives Denken des reaktiven Gedächtnisses". An anderer Stelle heißt es: "Die reaktive Bank, der unbewusste Verstand - wie immer sie es nennen wollen - unterdrückt alle anständigen Impulse und fördert die schlechten. Daher ist eine Demokratie ein Kollektivdenken von reaktiven Banken ...".13 Führt man konsequent zu Ende, was Hubbard vorgedacht hat, bedeutet dies, dass die Überwindung der Demokratie für Hubbard zwingend notwendig ist, denn: alle scientologischen Techniken zielen darauf ab, das "reaktive Gedächtnis" zu beseitigen, um den Weg
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Juni 1997 in Bonn, TOP 28: Scientology-Organisation; TOP 28.2: Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. 4 "Mach
1 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. September 1999. 2 Die Zählung der Parteitage berücksichtigt das Wirken der KPD in der Zeit von 1918 bis 1933. 3 Beschlussniederschrift über die Sitzung der IMK am 6. Juni 1997 in Bonn, TOP 28: Scientology-Organisation; TOP 28.2: Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. 4 "Mach Geld, mach mehr Geld, sorge dafür, dass andere Geld machen.", in: Hubbard Communication Office Policy Letter (HCOPL) vom 9. März 1972. 5 Gabriel, L., Radnitzky, G. und Schopper, E.: Die I-Waffen. Information im Kräftespiel der Politik. München/Berlin 1982, Klappentext. 6 Picker, H.: Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier. Frankfurt/ M., Berlin 1989, S. 98, S. 110, S. 360. 7 Lenin, W. I.: Ausgewählte Werke in zwei Bänden. Bd. 2. Berlin (Ost) 1959, S. 313, S. 409 f. 8 HCOPL vom 7. März 1965. 9 Vgl. Marxistisch-leninistische Staatsund Rechtstheorie. Berlin (Ost) 1975. Vgl. Protokoll des 2. Parteitages der SED vom 20. September bis 24. September 1947 in Berlin. Berlin (Ost) 1947. Vgl. Hitler, A.: Mein Kampf. 469 bis 474. Auflage. München 1939. Vgl. Thaler-Singer, M. und Lalich, J.: Sekten. Heidelberg 1997. Anmerkungen 10 Meuschel, S.: Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR. Frankfurt/M. 1992. 11 Hannah Arendt (1906 bis 1959): amerikanische Soziologin dt. Herkunft; mit der Arbeit "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft" (u. a. Frankfurt/M. 1955) wurde sie zur Begründerin der modernen Totalitarismusforschung. 12 Höhn, P. und Roewer, H.: Das Unvergleichliche vergleichen. Innenpolitische Kontrolle in Deutschland im 20. Jahrhundert, in: In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz. Bd. 2 der Reihe 210
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Scientology-Organisation 217 Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche
  • unterhält im Internet eine Homepage; ein Hinweis auf Scientology ist dort nicht erkennbar. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen
  • Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen
Scientology-Organisation 217 Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM ) ist, kann diese Organisation zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegründete "Aktion Transparente Verwaltung München" (ATV)", betrieben von einem DSA-Unterabteilungsleiter, ist dem DSA zuzurechnen. Die ATV unterhält im Internet eine Homepage; ein Hinweis auf Scientology ist dort nicht erkennbar. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt". Das DSA-Deutschland ist in fünf Abteilungen gegliedert: Abt. I Kommunikation, Personal, Berichtswesen Abt. II Ermittlungen (Investigations) Abt. III Öffentlichkeitsarbeit Abt. IV Rechtsfragen/Menschenrechtsbüro Abt. V Social Reforms. Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde" (der SO kritisch begegnende Personen) gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: "Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, sammelt zu Kritikern, Politikern, Behördenangehörigen und anderen Gegnern Informationen, wertet sie aus und verwendet sie für eigene operative Maßnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Wege verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen, seine Außendienstmitarbeiter observieren als
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • SCHWERDT, Frank * 63; 64 Revolutionäre Vereinte Kräfte * Siehe Scientology Kirche Eppendorf e.V. * 241; DBG 248 Revolutionäre Zellen * Siehe RZ Scientology
  • Kirche Hamburg e.V. * 237; Revolutionär-Sozialistische Bund * Siehe 246 RSB Scientology-Organisation
Prison Watch International e. V. * Siehe ROEDER, Manfred * 95 PWI Rote Armee Fraktion * Siehe RAF Progressiver Nationalismus "103 Rote Flora * 120; 123; 125; 133; 134; 150; Proliferation * 256 151; 153; 154; 155; 156; 157; 158; 159; PSG" 117; 178 172 PUTIN, Wladimir "251 Rote Hilfe e.V. * 25; 133; 164; 192 PWI * 193 Rote Hilfe-Cafe * 134 Rote Zora * 122; 126; 131 Roter Aufbruch * 129; 130; 167; 171 R ROTFÜCHSE' m RABEHL, Bernd * 25; 26 RPF * 239 radikal" 130 RSB * 176 Radikale Linke * 164; 172 RTC * 238 Radio Libertär * 137 Ruhstorfer Beschluß * 80; 81 RAF25; 26; 122; 123; 124; 125; 126; RUSHDIE, Salman * 224; 225 127; 128; 129; 131 RZ" 122; 126; 131; 139 RASPE, Jan-Carl * 125 RBF * 75 REBELL' 173 S Refah Partisi "205; 218 S.H.A.R.P. * 46 Rehabilitation Project Force * Siehe RPF Sabotageschutz * 257; 260 REIMERS, Rudolf "83 SAG "176; 177 Religious Technology Center * Siehe RTC SAKIK,Semdin"191 REP * 22; 28; 30; 31; 32; 33; 35; 61; 69; Samstagsmütter' 192; 193 75; 76; 77; 87; 88; 107; 109; 118 Satanische Verse ' 224 RepBB * 75 SAV "176; 178 Republikanische Jugend * Siehe RJ Schanzenviertel' 119; 121; 133; 150; 154; Republikanische Jugend Hessen "61 155 Republikanischer Bund der Frauen * Siehe SCHLEYER, Hanns-Martin * 125 RBF SCHLIERER, Dr. Rolf * 37; 75; 76; 79; Republikanischer Bund der öffentlich Be80; 81; 87; 88 diensteten * Siehe RepBB SCHOLZ, Christian * 55 Republikanischer Hochschulverband * SCHÖNHUBER, Franz * 36; 80; 86; 87; Siehe RHV 88 RES "171 SCHULZ, Adelheid * 126 Reuterbox * 107 Schwarzbuch des Kommunismus "176 Revisionismus * 17; 21; 85; 102 Schwarze Katze * 136 Revolutionäre Sozialistinnen (RES) "171 SCHWERDT, Frank * 63; 64 Revolutionäre Vereinte Kräfte * Siehe Scientology Kirche Eppendorf e.V. * 241; DBG 248 Revolutionäre Zellen * Siehe RZ Scientology Kirche Hamburg e.V. * 237; Revolutionär-Sozialistische Bund * Siehe 246 RSB Scientology-Organisation (SO) * 234 RHV * 75 SDA/" 168; 169; 171 RIEGER, Jürgen * 104; 105 SDS * 25; 26; 101 RINDER, Mike * 245 Sea Org * 239 RITTER, Stephan * 76 SI * 176 RJ "61; 75; 81 Sicherheitsüberprüfungen * 16; 258 295
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium
  • 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95
InformationsAuch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Würtangebot im temberg mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen VerInternet fassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 298
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Scientology-Organisation gung der Vereinsmitglieder um eine Religion im Rechtssinne handekeine Entle.374 scheidung über ReligionsEine Sprecherin der SO behauptete, dass
  • erreicht worden sein. Die SO-Mitgliederorganisation "International Association of Scientologists" (IAS) propagiert die Errichtung einer neuen, scientologischen Gesellschaft. Anlässlich einer
Scientology-Organisation gung der Vereinsmitglieder um eine Religion im Rechtssinne handekeine Entle.374 scheidung über ReligionsEine Sprecherin der SO behauptete, dass das Urteil "behördlicher eigenschaft Religionsdiskriminierung"375 einen Riegel vorschieben würde. Die Frage, ob die SO eine Religionseigenschaft besitzt oder nicht, war, wie schon dargelegt, jedoch nicht entscheidungserheblich. 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Werbung setzt deutlich andere Akzente als die Aktionen in der Öffentlichkeit. Die zentrale Forderung des Managements war auch im Jahr 2003 die Expansion der Organisation. Die SO warb intensiv für die Belegung ihres Kurssystems und interne forderte bei internen Veranstaltungen mit großem Nachdruck hohe SpendenSpenden für ihre "Kriegskasse" zur Erhaltung der Kampagnenfähigaktionen keit der Organisation ein. Sie sammelte Gelder für den Erwerb eines neuen Gebäudes für die "Org" Stuttgart. Bei derartigen Sammelaktionen soll allein im Raum Stuttgart ein Gesamtbetrag von mehr als 200.000 Euro erreicht worden sein. Die SO-Mitgliederorganisation "International Association of Scientologists" (IAS) propagiert die Errichtung einer neuen, scientologischen Gesellschaft. Anlässlich einer Veranstaltung im Mai 2003 in Stuttgart gab sie aktuelle Informationen "über den letzten Angriff auf unsere Gegner hier in Deutschland"376 bekannt. IAS-Logo 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen "Eines schönen Tages werden wir uns der Politik zuwenden und dort aufräumen müssen, denn Politik kann nur dort auf Abwege geraten, wo Verbrecher am politischen Hebel sitzen. Und wenn Sie die Antwort auf Kriminalität haben, haben Sie die Antwort auf alle Politik. [...] Sie müssten nur sicherstellen, dass die Leute in der Regierung geklärt würden [...]."377 374 VGH Baden-Württemberg, Az.: 1 S 1972/00. 375 Internetauswertung vom 30. Dezember 2003. 376 Flugblatt "Spezielles IAS-Briefing am 27. Mai 2003", Stuttgart. 377 L. Ron HUBBARD, Vortrag "Kontrollund Verantwortungsbereiche von Regierungen", 265 "Kongress über den Zustand des Menschen, Abschriften und Glossar", Los Angeles, 1998, S. 78ff.
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet
  • Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem
  • über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch
Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Scientology-Interessenten werden im Rahmen des "Bod gewonnen, das heißt durch wahllose Ansprache von| meist in der Nähe einer
  • Verfassungsschutzbehörden gehen derzeit von ei bis 6.000 Scientology-Mitgliedern in der Bundesrepublil land aus. Für die SO-eigene Angabe
j Bi Scientology-Interessenten werden im Rahmen des "Bod gewonnen, das heißt durch wahllose Ansprache von| meist in der Nähe einer SO-Niederlassung. Die Anges, werden in die SO-Einrichtung gebeten, um dort unte den "Oxford Capacity Test"deg(r) durchzuführen. Auf dess: lage werden dann Kurse und Bücher zur Verbesserung duellen Lebenssituation sowie die SO-Mitgliedschoft an Der Verkauf von Kursen und Schulungsmaterialien, abe Mitgliedsbeiträge und "Spenden" sind die Haupteinnc len der SO. Die Verfassungsschutzbehörden gehen derzeit von ei bis 6.000 Scientology-Mitgliedern in der Bundesrepublil land aus. Für die SO-eigene Angabe von 30.000 Mitgl: gen keine Anhaltspunkte vor. Aktivitäten der SO Die SO versucht sich in Form von Kundgebungen un: strationen in der Öffentlichkeit darzustellen. Am 10. A monstrierten etwa 1.500 Personen in Frankfurt/Main " gen die angeblich in Deutschland praktizierte Missac Religionsfreiheit. Mit einer Kundgebung endete der ar in East Grinstead/Großbritannien gestartete und über päische Städte führende "Marsch für Religionsfreiheit". In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SO-Einrichtui stellt werden. Gleichwohl wurden - insbesondere an Stellen - diverse Broschüren versandt. In den Beglei warb die SO für ihre Belange. s Hierbei handelt es sich um einan jede wissenschuftliche Seriositat außer Acht las lichkeitstest mit 200 Frogen
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Scientology-Organisation 205 der SO, "die Verbreitung des anti-religiösen Hasses der Deutschen Regierung in Europa zu stoppen", und erklärt
  • Tragödie des 11. September 2001 gekommen. Auch führende deutsche Scientologen diffamieren deutsche Verfassungsorgane in polemischer und verleumderischer Form, wenn
  • Internet von der Vizepräsidentin der Scientology Kirche Deutschland die Aussage verbreitet wird "Hierzulande darf nach wie vor bis auf wenige
Scientology-Organisation 205 der SO, "die Verbreitung des anti-religiösen Hasses der Deutschen Regierung in Europa zu stoppen", und erklärt: "Die Deutsche Regierung ist die treibende Kraft der wachsenden religiösen Intoleranz in Europa." Darüber hinaus behauptet David Miscavige, Leiter des "Religious Technology Center" und oberster Repräsentant der SO in seiner Neujahrsrede in Los Angeles, die sowohl im Internet als auch in Videoaufnahmen international verbreitet wird, dass Deutschland seit jeher ein Platz der Unterdrückung von Religionen gewesen sei und sich daran nichts geändert habe. Das zeige sich darin, dass der deutsche Verfassungsschutz die SO mit kriminellen Methoden überwache. Hätte der Verfassungsschutz seinen Job gemacht und den Terrorismus statt der SO beobachtet, wäre es nicht zu der Tragödie des 11. September 2001 gekommen. Auch führende deutsche Scientologen diffamieren deutsche Verfassungsorgane in polemischer und verleumderischer Form, wenn im Internet von der Vizepräsidentin der Scientology Kirche Deutschland die Aussage verbreitet wird "Hierzulande darf nach wie vor bis auf wenige Ausnahmen nach Herzenslust aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und Religion ausgegrenzt, boykottiert und diskriminiert werden, ohne dass der Gesetzgeber auch nur die Stirn darüber runzelt." 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter, aber auch die einfachen, aktiven Mitglieder, in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Sprachgebrauch des Managements wie "Maschinen" zu "produzieren", d.h. neue Kunden zu werben und zu Anhängern des Systems zu machen. Ziel ist es dabei, aus den als "rohes Fleisch" bezeichneten Kunden "Produktionsmaschinen" für die Werbung und Bearbeitung neuer Kunden zu "produzieren". Die Mitarbeiter unterwerfen sich diesem Reglement, weil sie aus dem engmaschigen, repressiven Kontrollsystem nur schwer ausbrechen können. Hinzu kommt, dass sich die meisten Mitarbeiter ihrer tatsächlichen Rolle innerhalb der Organisation nicht bewusst werden. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter und Mitglieder ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bzw. von der Scientology-Kirche Hannover bei der Polizeidirektion Hannover angemeldet. Jeweils drei bis fünf Personen (überwiegend
  • Vorfeld angekündigten promiAnsprache "Wußten Sie, daß man nenten amerikanischen Scientologen Gedanken sichtbar machen kann?" nahmen nur die Schauspielerin Anne geweckt
  • Dianetik-Zentrum" verdigen Kundgebung sprachen u.a. USteilt. amerikanische Scientologen, wie z.B. der Leiter des organisationseigenen Nachrichten-/Sicherheitsdienstes Office Demonstrationen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 178 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bzw. von der Scientology-Kirche Hannover bei der Polizeidirektion Hannover angemeldet. Jeweils drei bis fünf Personen (überwiegend Angehörige der Organisation Hannover) demonstrierten beim ersten Mal vor dem Innenministerium, die tion Freedom For Religions In Germany weiteren Male im Bereich des Kröpcke (FRG). Unter den rund 1.500 Teilnehgegen die Überwachung durch den mern waren SO-Anhänger aus den NieVerfassungsschutz. derlanden, Spanien, Südafrika und Verteilte Handzettel und TranspaAustralien. Als Gäste traten ausländirente (z.B. "Sagen Sie Nein zur Glausche Künstler wie z.B Chick Corea auf. benskontrolle") stießen nur auf geringe Am 27. Oktober führte die SO in Resonanz bei den Passanten. Die VerBerlin eine weitere Demonstration anstaltungen verliefen jeweils gegen die angebliche Diskriminierung störungsfrei. ihrer Mitglieder in Deutschland durch. Des weiteren führten bis zu fünf Nach Angaben der Polizei beteiligten Angehörige der SO Hannover im sich ca. 3.000 Personen an der VeranInnenstadtbereich kontinuierlich Werstaltung. Dabei dürfte es sich - wie beaktionen in Form von Publikationsaus den mitgeführten Fahnen und und Handzettelverteilung, Buchund Transparenten zu schließen war - Videoverkauf sowie Demonstration des überwiegend um SO-Mitglieder aus E-Meters durch, wobei das Interesse dem Ausland gehandelt haben. Von der Passanten vielfach durch die den im Vorfeld angekündigten promiAnsprache "Wußten Sie, daß man nenten amerikanischen Scientologen Gedanken sichtbar machen kann?" nahmen nur die Schauspielerin Anne geweckt wurde. Gelegentlich wurden Archer und der Musiker Isaak Hayes Passanten in die SO-Räume gebeten, teil. Die Demonstranten zeigten Transum die Werbemaßnahmen dort fortzuparente mit Aufschriften wie "Zündet führen. die Inquisition die Scheiterhaufen wieDarüber hinaus wurden in verschieder an?" oder "Reichen sechs Millionen denen Stadtteilen Zeitschriften der SO Deportierte nicht aus, um den Faschisund Einladungskarten zur Vorführung mus auszutreiben?". Auf der mehrstüneines Films im "Dianetik-Zentrum" verdigen Kundgebung sprachen u.a. USteilt. amerikanische Scientologen, wie z.B. der Leiter des organisationseigenen Nachrichten-/Sicherheitsdienstes Office Demonstrationen in of Special Affairs65 (OSA), Michael RINFrankfurt/M. und Berlin DER. Die Veranstaltung endete mit einem "Interreligiösen Gottesdienst". Am 21. Juli fand in Frankfurt/M. die Die Veranstaltung war für die SO erste SO-Großdemonstration in entgegen ihrer Selbstdarstellung ein Deutschland statt. Anmelder der VerMißerfolg. Es gelang ihr nicht, die anstaltung war die SO-nahe Organisaangekündigten 10.000 Demonstranten zu mobilisieren; insbesondere deutsche Mitglieder beteiligten sich nur in verhältnismäßig geringer Zahl. Darüber 65 "Büro für Spezielle Angelegenheiten" 178
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Affairs - DSA) der SO ist zwar strukturell bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." angesiedelt, aber im Herbst
  • Sitz der "Scientology Kirche Bayern e. V." umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: "... Behörden und ...Denkmodelle oder
  • durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsnähe). Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 193 Scientology-Organisation
Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die Geheimdienst OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) der SO ist zwar strukturell bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der "Scientology Kirche Bayern e. V." umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: "... Behörden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen Kontaktaufnahme ersten Kontakt herzustellen: Veranstaltungen und Info-Stände in Fußgängerzonen Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen Zusenden von Werbematerial Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung Angebote auf dem Nachhilfemarkt Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube Im Rahmen ihrer Ideale Org-Kampagne will die SO weltweit in Städten, die sie für sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergrößern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsnähe). Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 193 Scientology-Organisation
Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Regionale und der Tätigkeit der SO sind Bayern, BadenWürttemberg, der Schwerpunkte Großraum
  • Bevölkerung. Jugendliche sind nach wie vor eine Zielgruppe von Scientology. Zielgruppe Zwar waren die Aktivitäten der Gruppierung "Jugend für
  • Jugendliche schenrechte", die nach eigenen Angaben "von Mitgliedern der Scientology Kirche auch in Deutschland gegründet wurde"236, rückläufig. Allerdings wandte
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Regionale und der Tätigkeit der SO sind Bayern, BadenWürttemberg, der Schwerpunkte Großraum Hamburg, NordrheinWestfalen sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen und Niedersachsen jeweils eine größere Zahl von Mitgliedern. 2. Werbung in der Öffentlichkeit Die SO verstärkte 2011 regional ihre Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen grö ßeren Städten war sie vor allem in den Fußgängerzonen präsent und warb mit "GelbeZelt"Aktionen, kostenlosen "StressTests" am "EMeter", Broschüren, Flugblättern und Bücherständen für ihre Ideologie. Diese Aktionen blieben jedoch in der Regel - wie schon in den vergangenen Jahren - ohne größeren Zuspruch in der Bevölkerung. Jugendliche sind nach wie vor eine Zielgruppe von Scientology. Zielgruppe Zwar waren die Aktivitäten der Gruppierung "Jugend für Men Jugendliche schenrechte", die nach eigenen Angaben "von Mitgliedern der Scientology Kirche auch in Deutschland gegründet wurde"236, rückläufig. Allerdings wandte sich - vor allem in Hamburg - die ebenfalls der SO zuzurechnende Gruppierung "Sag Nein zu Dro gen - Sag Ja zum Leben" mit diversen Infoständen insbesondere an Jugendliche, um diese mit scheinbar positiven Zielsetzungen für sich zu gewinnen. Darüber hinaus startete die SO die "Der Weg zum Glücklichsein SchulbibliothekenKampagne", der sie höchste Priorität einräumt.237 Im Rahmen dieser Aktion soll eine DVD, die die 21 Regeln der gleichnamigen Broschüre in Form von Spots fil misch aufbereitet, an Schulbibliotheken weltweit geschickt werden. Auch sollen sogenannte Kits238 an diejenigen gesandt werden, "die für die Erziehung unserer Jugend verantwortlich sind einschließ lich Lehrplanverantwortlicher und Schulberater".239 Das "Kit" ent hält "das Handbuch für den Unterricht, eine DVD mit dem Film und den Social Spots, die zu Beginn jeder vorbereiteten Lektion abgespielt werden" sowie "individuelle Hefte für jeden Schüler".240 236 Homepage der "Jugend für Menschenrechte" (14. Oktober 2010/13. Oktober 2011). 237 "The Auditor", Ausgabe 359, 2011, S. 6. 238 Siehe Fn 234. 239 "IMPACT", Ausgabe 125, 2011, S. 49. 240 Broschüre der IAS "Wir sind die IAS", 2010, S. 32. 429
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" Mit der Kampagne "Sag Nein zu Drogen
  • fortgesetzten Kontaktaufnahme durch die SO rechnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 189 Scientology-Organisation
2.2 Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" Mit der Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" SO-Kampagnen versucht die SO, durch öffentliche Veranstaltungen zur Drogenprävention in Kontakt mit Bürgern und vor allem Jugendlichen zu treten. In diesem Zusammenhang wurden gezielt Bürgermeister angeschrieben, um für eine Informationstour unter dem Motto "7 Tage - 7 Städte" vom 22. bis 29. Juni in sieben ostdeutschen Städten zu werben. Vorgebliches Ziel der Veranstalter war es, im grenznahen Raum über die Droge "Crystal Meth" aufzuklären, die vor allem über Tschechien und Polen nach Deutschland geschmuggelt wird. Tatsächlich nutzt die SO dieses gesellschaftlich akzeptierte Anliegen nur, um neue Mitglieder zu gewinnen. Mit der direkten Ansprache der Bürgermeister und dem Versuch, diese für ihre Initiative zu gewinnen, versuchte die SO, politische Entscheidungsträger für die Belange der Organisation einzuspannen, um der Öffentlichkeit den Eindruck von Seriosität und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Die grenznahen bayerischen Regierungsbezirke wurden über dieses Vorgehen der SO entsprechend informiert und sensibilisiert. Die SO-Kampagne ist auch im Internet mit einer jugendgerecht SO im Internet gestalteten Homepage präsent. Dort können kostenlos Infohefte, insbesondere für Schulen und Unterricht, bestellt werden. Die Verbindung zur SO ist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade Jugendliche durch Internetrecherchen, etwa für Referate zur Modedroge Crystal, auf die Internetseite der Initiative stoßen und in Unkenntnis des SO-Hintergrundes von dem Angebot der Organisation Gebrauch machen. Personen, die sich Informationsmaterial bestellen, müssen mit einer fortgesetzten Kontaktaufnahme durch die SO rechnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 189 Scientology-Organisation
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Scientology-Organisation 215 Himmlischen Friedens, lateinamerikanischen Staaten ohne erfolgversprechende Drogenpolitik oder Staaten mit Staatsterrorismus. Rinder machte im weiteren Verlauf seiner
  • Ausführungen deutlich, dass die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Scientology nicht nur ein Auftrag innerhalb der Organisation, sondern auch außerhalb
  • Ziele, Teilorganisationen und aktuelle Schriften der SO. Daneben werben Scientologen weltweit mit eigenen Homepages für die SO, darunter auch rund
Scientology-Organisation 215 Himmlischen Friedens, lateinamerikanischen Staaten ohne erfolgversprechende Drogenpolitik oder Staaten mit Staatsterrorismus. Rinder machte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen deutlich, dass die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Scientology nicht nur ein Auftrag innerhalb der Organisation, sondern auch außerhalb der "Kirchen" sei. Seit August 2001 versucht die SO im Zusammenhang mit Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Druck auf Landesund Bundesbehörden gegen die Verwendung der Schutzerklärung auszuüben. Dabei bedient sie sich einer großen Berliner Anwaltskanzlei, die im Auftrag eines angeblich betroffenen Bieters die Schutzklausel als Verstoß gegen nationales und europäisches Recht rügt, obwohl seitens der ausschreibenden Stellen immer darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Schutzklausel nicht um ein vergabefremdes Kriterium, sondern um ein Kriterium der Zuverlässigkeit eines Anbieters handelt. 2.2.5 Nutzung des Internets Auch die SO nutzt das Internet bereits seit Jahren zur Selbstdarstellung und Werbung. Sie bietet umfangreiche und technisch aufwendig gestaltete mehrsprachige Seiten im "world wide web" (www) an. Diese enthalten Angaben über politische Ziele, Teilorganisationen und aktuelle Schriften der SO. Daneben werben Scientologen weltweit mit eigenen Homepages für die SO, darunter auch rund 600 deutsche Mitglieder. Die SO nutzt damit - wie bereits auch bei ihren Publikationen und entgeltlichen Kursen - kommerzielle Formen, um Interessenten für ihre spezifischen Inhalte zu gewinnen. 2.2.6 Aktivitäten im Ausland In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Eine bundesweite Koordination gibt es derzeit auch hinsichtlich der Scientology Organisation (SO). Die Innenministerkonferenz hat am 6./7. Dezember
  • bewerten, die für ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Organisation erforderlich sind. Die Innenminister und -senatoren der Länder sind
  • Auffassung, dass die Scientology Organisation unverändert verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) stellte tatsächliche Anhaltspunkte dafür fest, dass
  • Scientology Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und es gerechtfertigt sei, sie auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten
260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Im Jahr 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, die den islamistischen Terrorismus betreffendenden Informationen umgehend gemeinsam zu analysieren, zu bewerten und die erforderlichen operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Lagen wie den versuchten Anschlägen der "Trolley-Bomber" 514 hat sich die Institution bewährt. Eine bundesweite Koordination gibt es derzeit auch hinsichtlich der Scientology Organisation (SO). Die Innenministerkonferenz hat am 6./7. Dezember 2007 die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aufgefordert, unter Federführung des Bundes die erforderlichen Informationen zu sammeln und zu bewerten, die für ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Organisation erforderlich sind. Die Innenminister und -senatoren der Länder sind der Auffassung, dass die Scientology Organisation unverändert verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) stellte tatsächliche Anhaltspunkte dafür fest, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und es gerechtfertigt sei, sie auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. 515 Es hat am 12. Februar 2008 die Berufung der SO gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 516 aus dem Jahr 2004 zurückgewiesen. Dieses hatte die Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des OVG ergebe sich aus zahlreichen Hinweisen, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Des Weiteren lägen aktuelle Erkenntnisse zu Aktivitäten der SO vor, ihr ideologisches Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem 514 Vgl. S. 91 f. 515 OVG Münster AZ.: 5 A 130/05. 516 VG Köln AZ.: 20 K 1882/03.