RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre
werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl
scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere
immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl
anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind
über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf
anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich
Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren
Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften") und Organisationsgrade
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen
Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind, u.a. bedingt
persönliche Kontakte, eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos
Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Charakteristisch für den Rechtsextremismus ist seit jeher
Gewaltbefürwortung in der politischen Auseinandersetzung bis hin zum Terrorismus. Rechtsextremistische Gewalt - verbal oder tätlich - richtet sich vorrangig gegen Menschen. Betroffen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. RechtsterrorismusRechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische
machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen
Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen
einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene
machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost
Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat
Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher
antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein
ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind
erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes
Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau
Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf
allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische
Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch
diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele
Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit
musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik
Rechtsextremismus Solche Jugendcliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schemazur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale -- etwa
sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Allerdings sind keineswegs alle
Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle Stil der Skinheads war lange Zeit als Modetrend
Botschaften und Provokationen. Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für
nachfolgende Jahrgänge. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Dochsind sie schnell dabei
werden ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven
ihren menschenverachtendenTexten eine verstärkende Funktionhat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zu verdunkeln. Häufig schlagen
auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Viele rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter sind Wiederholungstäter
Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz
Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre
Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS
Anti-Antifa": Der Begriff "Anti-Antifa" bezeichnet Aktivitäten von Rechtsextremisten, die sich gegen den "politischen Gegner" richten. Bei diesen Gegnern
sich meistens um "Anti-Antifa" Personen, die dem linksextremistischen, aber auch dem nichtextremistischen Spektrum "antifaschistischer" Gruppen angehören. In den Bereich
Namen, Anschriften oder andere persönliche Daten von Gegnern der Rechtsextremisten veröffentlicht werden. Dies geschieht vermehrt im Internet. "Anti-Antifa"-Aktivitäten
äußern. So werden tatsächliche oder vermeintliche "Linke" bisweilen Opfer gezielter Gewalt von Rechtsextremisten. Die Methode wurde von der linksextremistischen Antifa
übernommen. Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus Parallel zu den oben dargestellten Haupttendenzen in der Entwicklung des hessischen Rechtsextremismus waren weitere
Dies gilt vor allem für den Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Diese Szene wird noch immer maßgeblich durch die Skinheadkultur geprägt
Hessen zurückgeht, stellen Skinheads weiterhin das Gros der gewaltbereiten Rechtsextremisten; auch hier sind aber Wandlungsprozesse festzustellen. Ein weiterer wichtiger Zusammenschluss
Öffentlichkeit. Das galt auch für die Verbotsmaßnahmen gegen die rechtsextremistischen Vereine Collegium Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens
Holocaust Verfolgten. (s. S. 105) Rechtsextremistische Skinheads Anhänger / Mitglieder: In Hessen 650, bundesweit etwa 9.500 Hauptkampflinie (HKL), Gegenschlag, Rachezug, Blutschuld
verschiedene Strömungen und Einflüsse wiederfinden. Ihre Ursprünge liegen im RECHTSEXTREMISMUS
Linksextremismus 81 Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einSchwächung der gebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Beispiele
Antikernkraftbewegung, schaft unserer Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den Demokratie bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden
gegenüber Linkspolitischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweiextremisten chung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung
Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen
solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend
ergänzt. Internet 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Konstante MitParteien und Gruppierungen sowie ihre Mitgliederzahlen
Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen
zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren NeonazisAgitationsthemen mus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte
Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität
verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind
geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen
nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche
Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr
Szene etabliert, welche gezielt die Konfrontation mit Gegnern des Rechtsextremismus suchte. Diese Neonazis setzten ihren aggressiven Aktionismus fort
einer Person ein, die sich bei einer Kampagne gegen Rechtsextremismus in Wetzlar engagierte. Hessische Neonazis beteiligten sich auch im Berichtsjahr
Aufmärschen und Aktionen in anderen Bundesländern. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bzw. die Szene der rechtsextremistischen Skinheads verloren in Hessen
Berichtsjahr fand in Hessen nur der subkulturellen Szene ein rechtsextremistisches Konzert statt, eine im bundesweiten Vergleich sehr geringe Zahl
Subkultur verliert weiter beständig an Attraktivität und Bindungskraft. Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) Insgesamt sind rechtsextremistische Bestrebungen in Hessen relativ schwach ausgeprägt
diesem Hintergrund wurde 2008 im LfV Hessen ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Mit ihm sollen Schwerpunktaufgaben gestärkt und ausgebaut werden
Hessen für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 NPD Hessen 300 400 450 Bund
Bund 9.500 1 Für ausführlichere Informationen zum Kompetenzzentrum Rechtsextremismus siehe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 87 f. sowie die Website
Blick auf das anhaltend hohe Interesse, das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu kennen, haben die Verfassungsschutzbehörden entschieden, diese Zahl erstmals gesondert
Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch
Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS
Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften
Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS
Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen
Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund
diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten
Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz
einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische
Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht
Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich
subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit
werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen
ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch
Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend
fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten
Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl
Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche
dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen
Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder
Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten1 2012 2011 2010 Autonome Hessen
Hessen 80 80 60 Bund 700 700 600 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.700 4.950 4.950 Bund2
Linksextremisten gesamt 3 Hessen 4.975 5.100 4.950 Bund 29.400 31.800 32.200 1 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter
denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 105 2 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt
erfasst. 3 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. DIE LINKE. Definition/Kerndaten DIE LINKE. als größte Partei im organifanden weitere Linksextremisten
Zusierten Linksextremismus ist das Ergebgang zur Partei und deren Ämtern. Pronis eines Vereinigungsprozesses aus grammatik und Handeln der Partei
Nachfolgeorganisationen der eheLINKE. sind vom Einfluss linksextremismaligen Sozialistischen Einheitspartei tischer Kräfte geprägt, die einen WanDeutschlands
fest. Am sichtbehörden). Während dieser Fusion barsten wird die linksextremistische
Rechtsextremismus bundener Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Personen getrennt. Bestrebungen Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mitgliederzeitung
Vereinssatzung der Organisation lassen sich Neubrandenburg keine rechtsextremistischen Zielsetzungen erkennen. (ab Februar 2000) Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben
Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien wurden 1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Diese verdichteten sich im Jahr 2000. Nicht alle Mitglieder
Landesverbandes betätigen sich rechtsextremistisch. Die rechtsextremistischen Strömungen innerhalb des Landesverbandes beeinflussen die Arbeit des Landesverbandes jedoch wesentlich. Anhaltspunkte für rechtsextremistische
Januar 2000 war die JLO die Jugendorganisation Zusammenwirken mit rechtsextremistischen Organider Landsmannschaft Ostpreußen (LO). Seither hat sationen, insbesondere
bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederangaben lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl
Rechtsextremisten in der JLO zu. 118 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederangaben
lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 119 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete
zunehmend bedeutsames gional, organisatorisch und ideologisch zersplitterte Aktionsfeld der Rechtsextremisten geworden. Als poSzene zumindest informell zu vernetzen. Außerdem ist litischer
für extremistische Agialso Ausländer ebenso wie "Zecken" (d. h. "Linke"). tation und zur Ansprache von Personen außerhalb des eigenen Umfeldes
wird auch durch die steiund des Heimatund Naturschutzes an rechtsextregende Zahl der bekannt gewordenen rechtsextremistimistisches Gedankengut herangeführt werden. schen Homepages
genannten Nationalen Widerstandes. Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistischen Kräfte Entgegen dem Bundestrend gibt es im Freistaat Sachunabhängig davon
sich um Einzelpersonen, sen einen deutlichen Rückgang der rechtsextremistisch Kleingruppen oder Mitglieder rechtsextremistischer motivierten Gewalttaten. Parteien handelt, formieren
WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ und der NAHinweise für die Existenz rechtsterroristischer GrupTIONALE WIDERSTAND OBERLAUSITZ. pierungen
RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie ewalt. Rechtsextremisten verfassungsfeindliche Bestz eutsche Volk für sie den höchsten il auch
Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS MUS unter. Nach rechtsextremistischen
GRUNDGESETZ festgeschriebene Würde des Menschen und die Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS
streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der echtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen
auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a ungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn len ist gemein, dass
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA ISMUS rechtsextremistischen
Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus i n z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit
Menschen und die festgeschriebene Gleichheit unan der M E Rechtsextremismus CHEN VOR DEM GESETZ ab. Sie streben dagegen n lehn
Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 haben sich die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern für den Rechtsextremismus auf ein neues
Kategoriensystem verständigt. Die Unterteilung der rechtsextremistischen Szene in subkulturell, gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten und in Parteien organisierte Rechtsextremisten wurde durch eine
eindeutigere Zählung abgelöst. Die neuen Kategorien sind: Parteilich organisierte Rechtsextremisten, Rechtsextremisten in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (z. B. "Freie Kräfte
Kameradschaften", "Bruderschaften" etc.) und weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 in Parteien
gesamt) 355 345 NPD 300 280 DIE RECHTE 25 35 DER DRITTE WEG 30 30 in parteiunabhängigen Strukturen
Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.390 1.540 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten (NEU) 1.010 1.120 Die stark angestiegenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden
vergangenen Jahren haben auch in Brandenburg das Anwachsen der rechtsextremistischen Szene stark begünstigt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen im Jahr
verstärkt geführten Rechtsextremismus-Debatte und der Diskussion um das Verbot "Antifa"-Demonstrationen sächsischer der NPD. Das Leipziger linksextremistische BgR beAutonomer
Ignoranz und starkenden Neofaschismus" zu protestieren. Nachdem Verharmlosung von rechtsextremistischen Strukturen seit Anfang Dezember 1999 unter anderem autonome und deren
Konflikt zwischen Ansen Veränderungen stattfinden, da der Rechtsradikagehörigen der linksundrechtsextremistischen Szene lismus dort seinen Ursprung hat. Solange in Deutschin
Situation in der Stadt aufmerksam zu machen. Den die Rechte des Staates mehr zählen als die Freiheit des Auftakt
Delitzscher und Leipziger autoMit dieser Argumentation stellte das linksextremistinomen Szene beteiligten. In einer "Antifaschistischen sche BgR auch den Bezug