Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
  • rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
  • vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
  • Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
  • würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
  • weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
  • Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
  • bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter
"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen
  • Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen
  • Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer
  • hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen
  • Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin
  • Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten
  • Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten
  • aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel
  • RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen Eckpfeilern des Berufsbeamtentums - insbesondere zu der zwingend zugrunde zu legenden Verfassungstreue. Ihre Gefährlichkeit resultiert unter anderem aus Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Informationen und Interna von Behörden. Hierzu gehören auch Kenntnisse über Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen (Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer Vernetzung ist Kernund Daueraufgabe der Verfassungsschutzbehörden, welcher mit hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Die Partei "Der III. Weg" spricht vom "zionistischen Geschwür im Nahen Osten". Aber auch Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten aus. Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten (vgl. Kap. III, Nr. 4). Dass Antisemitismus sogar zum Motiv für Tötungsdelikte werden kann, zeigt der Schusswaffenanschlag eines 27-Jährigen auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019, in dessen Zusammenhang zwei Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Bereits aus dem im Internet verbreiteten Schriftstück des mutmaßlichen Täters wird ein aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel von "DIE RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien 51
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes
  • Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich
  • Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt
  • Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen
  • Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene
  • Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende
lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich der Frage, wer diesem Parteienspektrum zuzurechnen ist. So wird die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Wahlwerbung, Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen in zwei Formen feststellbar: Einerseits organisationsgebundene Strukturen, insbesondere marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen wie die "Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene", die in der Regel feste Organisationsformen ablehnen - treten zumeist anlassund themenbezogen in Erscheinung und sind öffentlich wahrnehmbar für einschlägige politisch-motivierte Straftaten verantwortlich. Mit ihrem aktionsbezogenen Handeln verfügen sie über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende Anschlussfähigkeit. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Es gelang ihnen nicht, neue Mitglieder zu werben. Neben ihrer hohen Altersstruktur liegt das auch daran, dass sie meist theoriebezogen arbeiten; beide Faktoren konnten jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst
  • kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert
  • Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS
  • legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben
  • Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen
  • Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar
  • Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu
  • waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges
lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert und Blockaden an einer potenziellen Aufzugsstrecke sowie eine eigene Demonstration geplant. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für die linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben zufolge etwa 800 Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen und Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar fand in Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges wurden 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
  • Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
  • Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
  • Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
  • Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg
Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden
  • beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl
  • Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag
  • extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen
  • sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß
  • Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt
  • Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen
  • Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings
  • Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch
Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa Es bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden, das in besonderem Maße in Thüringen zu beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl der Gewalttätigkeiten in Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag am 6. Februar 1994 in Ilmenau, - Schlägereien am 19. Juli 1994 in Pahna, - Schlägerei am 22. September 1994 in Sonneberg, - Brandanschlag und Schlägereien am 6. November 1994 in Altenburg, - Brandanschlag und Schlägereien am 30. Dezember 1994 in Altenburg. Die Einzelheiten hierzu sind im Kapitel über extremistische Gewalttaten und Delikte näher beschrieben. Diese Reihung von Gewalttaten läßt einige Verallgemeinerungen gegenüber dem Potential zu: Auffällig ist zunächst die Jugendlichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der sie zur Szene stoßen und die extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen ab, z. B. dem Freundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen. Häufig stellt die lokale Szene eine Art Familienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der Betroffene sich wieder fängt, etwa, weil er eine feste Freundin oder einen Freund findet oder mit einer Arbeitsaufnahme in ein Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Es lassen sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß sie sich an die Szene binden, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt es zu Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen. 1 Beide Seiten sind gewalttätig. Fein abgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede in den Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch Planungen ausmachen.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • verdeutlicht das hemmungslose Aggressionsund Gewaltpotenzial in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Linksextremisten nehmen ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nicht als strafrechtlich
  • legitimes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. 4.1.3 Anti-AfD-Agitation Das gesamte linksextremistische Spektrum betrachtet die Partei "Alternative für Deutschland
  • neue Partei am rechten Rand des politischen Spektrums derzeit das zentrale Feindbild der linksextremistischen Szene. Aufgrund
  • vorgeworfenen rassistischen, fremdenfeindlichen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte bietet sie Linksextremisten eine große Angriffsfläche für "antifaschistische" und "antirassistische" Agitation und Angriffe
  • Geschäftsstelle in Kiel begangen. Zudem verfolgten Linksextremisten bereits 2015 das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie gezielt Hotels, Vereine
Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode darauf warfen Linksextremisten die Terrassentür seiner Wohnung ein. Im Oktober wurde schließlich sein Auto in Brand gesetzt. Auch hierzu bekannte sich die linksextremistische Szene. Speziell dieses Outing mit den darauffolgenden linksextremistischen Aktionen bis hin zur Körperverletzung in der Privatwohnung des Opfers verdeutlicht das hemmungslose Aggressionsund Gewaltpotenzial in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Linksextremisten nehmen ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nicht als strafrechtlich relevantes Unrecht wahr, sondern vielmehr als legitimes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. 4.1.3 Anti-AfD-Agitation Das gesamte linksextremistische Spektrum betrachtet die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) seit ihrer Gründung im Jahr 2013 als politischen Gegner. Sie ist als neue Partei am rechten Rand des politischen Spektrums derzeit das zentrale Feindbild der linksextremistischen Szene. Aufgrund der ihr u. a. vorgeworfenen rassistischen, fremdenfeindlichen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte bietet sie Linksextremisten eine große Angriffsfläche für "antifaschistische" und "antirassistische" Agitation und Angriffe auf die Partei. So gab es im Verlauf des Berichtsjahres vermehrt Aktionen gegen die AfD. Es wurden Info-Stände gestört, Mitglieder bzw. der AfD nahestehende Personen geoutet und regelmäßig Sachbeschädigungen an der AfD-Geschäftsstelle in Kiel begangen. Zudem verfolgten Linksextremisten bereits 2015 das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie gezielt Hotels, Vereine und Gastwirte anschrieben und bedrohten, bei denen die AfD Räumlichkeiten angemietet hatte. Diese Vorgehensweise wurde auch im Berichtsjahr fortgeführt und gipfelte darin, dass AfD-Gegner die Scheiben einer entsprechenden Lokalität mit der Begründung einwarfen, dass schon mehrmals an die AfD vermietet wurde. Im August schüttete ein unbekannter männlicher Täter während eines Pressetermins in einem Flensburger Restaurant ein Glas Essig in Richtung des AfDKreisvorsitzenden Schleswig-Flensburg. Als der Kreisvorsitzende kurz darauf in dem Hinterhof des Restaurants eine Person zur Rede stellen wollte, wurde er von einem der ca. 15 gegen ihn protestierenden Flensburger Autonomen verbal attackiert und dann mit körperlicher Gewalt in das Restaurant gedrängt. 92
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten
  • linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 35 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen
INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 18 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 22 II. Gesamtüberblick PMK 23 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 24 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 24 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 26 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 29 2. Extremistische Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 30 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 32 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 35 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden 36 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 37 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 38 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" 41 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 43 6
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr
  • Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten
  • Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen
  • über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
  • bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem
  • vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale
  • kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
  • Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
  • neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen
  • Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus
4. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr 2015 ist jedoch ein Anstieg auf 8.200 Personen zu verzeichnen gewesen. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem Bereich vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonaziszene begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum
  • können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten
  • rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet
  • dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich
  • anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen
  • organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem
  • Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell
  • geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen
  • Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus
RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum von ihrem Juden eine "Rasse" sind, an der auch angeblichen "Makel" des Jüdischseins die Annahme einer anderen Religion "reinwaschen" können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 165
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten
  • brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser
  • Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium
  • für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff
3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut
wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.166 Das Urteil ist rechtskräftig. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Insgesamt lebten 2004 in der Bundesrepublik Deutschland circa 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (2002: 10.700, 2003: 10.000), davon rund 1.000 in Baden-Württemberg (2002: 800, 2003: 870). Die rechtsextremistideutlicher schen Skinheads167 bilden unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die Anstieg der zahlenmäßig größte Gruppe. Ihre Zahl betrug 2004 im Land 960 (2002: 770, Skinheadzahl 2003: 830), womit ein relativ deutlicher Anstieg zu verzeichnen war. Dieser Trend ist mit der ungebrochenen Attraktivität der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erklären. Eine wichtige Rolle spielen auch die von ihr veranstalteten Konzerte. 2004 fanden in Baden-Württemberg mehr Konzerte statt als 2003, die zudem im Durchschnitt mehr Besucher anlockten als noch im Vorjahr. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, Rekrutierungsdass von diesen Konzerten und der dort gespielten beziehungsweise auf effekt durch CDs vertriebenen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die SkinMusik headszene ausgeht, der sich ungefähr proportional zur steigenden Konzertzahl verhält. Diese Konzerte bieten Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit zu einer detailgenaueren Aufklärung der Szene und damit auch zu einer genaueren Erhebung des Personenpotenzials. Unter den rechtsextremistischen Skinheads sind ideologische Fanatiker anzutreffen, was sich nicht zuletzt in der Existenz von vereinzelten Mischszenen aus Neonazis und Skinheads manifestiert. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Skinheads nur zum Teil mit deren Gesinnung zu erklären. Denn viele von ihnen sind an ideologischen Fragen tendenziell eher desinteressiert, so dass ihre diesbezüglichen "Überzeugungen" als eher diffus, oberflächlich, unreflektiert, unstrukturiert und wenig gefestigt zu bezeichnen sind. Dies erklärt zum Teil auch die hohe Fluktuation in der Szene. Verfestigter ideologischer Fanatismus scheidet also als Tatmotiv bei manchem rechtsextremistischen Skinhead, der eine Gewalttat begeht, aus oder ist zumindest nur einer von mehreren Faktoren. Vielmehr liegt häufig eine komplexe Gemengelage von Tatauslösern vor, von denen rechts166 Az.: 1 Ks 91 Js 7189/04. 167 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut verinnerlicht haben und zum Teil eindeutig antirassistisch geprägt sind. 120
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Fokus: Rechtsterrorismus Im Jahr 2019 verzeichnen die Sicherheitsbehörden eine Zunahme rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland - aber auch weltweit. Bei Rechtsterrorismus handelt
  • sich um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen
  • schwere staatsgefährdende Straftaten Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzten insbesondere Rechtsextremisten die Diskussion über den Flüchtlingszuzug seit dem Jahr
  • festgenommen. Dieser war in früheren Jahren in der rechtsextremistischen Szene in Hessen aktiv und auch an einer Demonstration der rechten
  • beteiligt. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Tat rechtsextremistisch motiviert war. Regierungspräsident Lübcke hatte sich in der Vergangenheit gegen
  • flüchtlingsfeindliche Aussagen positioniert und war somit zum Feindbild einiger Rechtsextremisten geworden. Anhaltspunkte dafür, dass dies auch Stephan
  • Kontakt zwischen den beiden soll wiederum durch den Kasseler Rechtsextremisten Markus H. hergestellt worden sein. Der Mord an Walter Lübcke
  • stellt eine weitere Steigerung der Entwicklung von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen und Übergriffen auf Politiker im Kontext der Flüchtlingsdiskussion dar. Bereits
  • Oktober 2015 griff ein Rechtsextremist die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer an und verletzte sie schwer
  • Betreiber des Imbisses griffen ein und entwaffneten 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Fokus: Rechtsterrorismus Im Jahr 2019 verzeichnen die Sicherheitsbehörden eine Zunahme rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland - aber auch weltweit. Bei Rechtsterrorismus handelt es sich um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planmäßig begangen werden. Mordanschläge und schwere staatsgefährdende Straftaten Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzten insbesondere Rechtsextremisten die Diskussion über den Flüchtlingszuzug seit dem Jahr 2015. In diesem Zuge hat sich ein Teil der Szene radikalisiert, was sich auch in schweren Straftaten niederschlägt. So wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident, Dr. Walter Lübcke, durch einen Kopfschuss getötet. Am 15. Juni 2019 wurde der mutmaßliche Täter Stephan E. festgenommen. Dieser war in früheren Jahren in der rechtsextremistischen Szene in Hessen aktiv und auch an einer Demonstration der rechten Szene in Dortmund am 1. Mai 2009 beteiligt. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Tat rechtsextremistisch motiviert war. Regierungspräsident Lübcke hatte sich in der Vergangenheit gegen flüchtlingsfeindliche Aussagen positioniert und war somit zum Feindbild einiger Rechtsextremisten geworden. Anhaltspunkte dafür, dass dies auch Stephan E. zur Tat motivierte, liegen vor. Ebenfalls ermittelt der Generalbundesanwalt gegen zwei weitere Beschuldigte. So steht Elmar J. aus Ostwestfalen im Verdacht, dem mutmaßlichen Täter die Tatwaffe verkauft zu haben, wobei es bislang keine belastbaren Hinweise darauf gibt, dass Elmar J. in die Anschlagspläne eingeweiht war. Der Kontakt zwischen den beiden soll wiederum durch den Kasseler Rechtsextremisten Markus H. hergestellt worden sein. Der Mord an Walter Lübcke stellt eine weitere Steigerung der Entwicklung von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen und Übergriffen auf Politiker im Kontext der Flüchtlingsdiskussion dar. Bereits im Oktober 2015 griff ein Rechtsextremist die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer an und verletzte sie schwer. Mit dem Attentat wollte der Täter ein Zeichen gegen die seiner Auffassung nach falsche Flüchtlingspolitik setzen. Am 27. November 2017 wurde Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, in einem Imbiss mit einem Messer attackiert und am Hals verletzt. Die Betreiber des Imbisses griffen ein und entwaffneten 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete
  • rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert
  • Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien
  • sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegen dessen Netzwerkstruktur. Zeugnis dafür war die beträchtliche Teilnahme von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen
  • Juli 2015 auf dem Vereinsgelände. 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer
  • soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus
  • verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben.72 Hinter
  • Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen
  • propagiert die kulturelle, 72 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine
  • diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit
Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegen dessen Netzwerkstruktur. Zeugnis dafür war die beträchtliche Teilnahme von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen an den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014, ebenso wie am Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" (NPD) im Juli 2015 auf dem Vereinsgelände. 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben.72 Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, 72 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 123
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitismus bleibt prägendes Ideologieelement und BindeAntisemitismus glied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Im Zuge der globalen
  • Ende 2008 gab es in Deutschland 156 (2007: 180) rechtsextremisErneuter Rückgang tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextremisZahl ihrer Mitglieder
  • sowie der nichtorganisierten Rechtsextretischen Personenmisten liegt mit 30.000 etwas unter der des Vorjahres (31.000). potenzials Die Zahl der subkulturell geprägten
  • sonstigen gewaltbereiZahl gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.500 (2007: 10.000) zurück. Zu ter Rechtsextremiden Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten sten leicht
  • verübt zu haben - Gegegangen waltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten
  • Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hingegen ist um 9% auf 4.800 (2007: 4.400) Zahl
  • Strukturen erkennen ließen, deutlich gesunken. Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen ParMitgliederverluste teien ist durch einen leichten Rückgang
  • gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 (2007: 69) annähernd gleich geblieben. Diesem Spektrum gehören rund
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitismus bleibt prägendes Ideologieelement und BindeAntisemitismus glied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Im Zuge der globalen Finanzkrise gewann 2008 der "politische Antisemitismus" an Bedeutung, der den übermäßigen politischen Einfluss von Juden behauptet. Auch der US-amerikanische Wahlkampf wurde als Plattform für entsprechende Äußerungen genutzt. 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2008 gab es in Deutschland 156 (2007: 180) rechtsextremisErneuter Rückgang tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextremisZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextretischen Personenmisten liegt mit 30.000 etwas unter der des Vorjahres (31.000). potenzials Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiZahl gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.500 (2007: 10.000) zurück. Zu ter Rechtsextremiden Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten sten leicht zurückgezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gegegangen waltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hingegen ist um 9% auf 4.800 (2007: 4.400) Zahl der Neonazis gestiegen. Der Organisationsgrad der Neonazi-Szene ist mit 87 gestiegen (2007: 107) Gruppierungen, die ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen ließen, deutlich gesunken. Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen ParMitgliederverluste teien ist durch einen leichten Rückgang bei der NPD auf 7.000 bei NPD und DVU (2007: 7.200) und einen Rückgang bei der DVU auf 6.000 (2007: 7.000) gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 (2007: 69) annähernd gleich geblieben. Diesem Spektrum gehören rund 3.800 (2007: 4.000) Mitglieder/Aktivisten an. 55
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • auch Anhänger der "Neuen Rechten", wollen die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Aussagen LINKSRECHTSEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS erschweren; auf diese
  • verfassungsfeindliche Agitation ermöglicht und damit einer Entgrenzung des SCIENTOLOGY Rechtsextremismus Vorschub geleistet werden ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremis"Entgrenzung
  • Großveranstaltungen mit mehreren Themen, etwa Musik und Kampfsport, durch Rechtsextremisten. Dies stellt den Verfassungsschutz rechtlich, materiell und personell vor besondere
  • eines an tradierten Organisationsmodellen (zum Beispiel Parteien, Kameradschaften) orientierten Rechtsextremismus. Allerdings sind deren Mobilisierungsstärke und politische Bedeutung stark rückläufig. Wesentlicher
  • Punkt 7.1 "NPD"). Bundesweit sind die klassischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus auch zahlenmäßig weiterhin von der heterogenen Szene der subkulturell geprägten
  • Rechtsextremisten gekennzeichnet ( siehe Punkt 6 "Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene
Rechtsextremismus schaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus systematisch aus ISLAMISMUS seiner Begrenztheit befreien ("entgrenzen"). Rechtsextremisten, darunter auch Anhänger der "Neuen Rechten", wollen die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Aussagen LINKSRECHTSEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS erschweren; auf diese Weise sollen gesellschaftlicher Bereich Anknüpfungspunkte für eine bis in die demokratische Mitte der Gesellschaft und ihrer Diskurse verfassungsfeindliche Agitation ermöglicht und damit einer Entgrenzung des SCIENTOLOGY Rechtsextremismus Vorschub geleistet werden ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremis"Entgrenzung" als Strategie zur Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. mus"). Grafik: LfV HH Alle drei Entwicklungsstränge schlagen sich in veränderten Strukturen und Vernetzungen sowohl innerhalb der Szene als auch in Gruppierungen und Personen außerhalb der Szene nieder. Beispiele für diese Veränderung ist die Organisation kombinierter Großveranstaltungen mit mehreren Themen, etwa Musik und Kampfsport, durch Rechtsextremisten. Dies stellt den Verfassungsschutz rechtlich, materiell und personell vor besondere und neue Herausforderungen. Neben dieser dynamischen Entwicklung existieren nach wie vor die Protagonisten eines an tradierten Organisationsmodellen (zum Beispiel Parteien, Kameradschaften) orientierten Rechtsextremismus. Allerdings sind deren Mobilisierungsstärke und politische Bedeutung stark rückläufig. Wesentlicher Akteur dieses Spektrums ist in Hamburg die NPD ( siehe Punkt 7.1 "NPD"). Bundesweit sind die klassischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus auch zahlenmäßig weiterhin von der heterogenen Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten gekennzeichnet ( siehe Punkt 6 "Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene"). 150
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale
  • erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass
  • dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen
  • deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand
  • Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht
  • extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang
  • allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni
  • zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke
  • nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut
Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale Beteiligung deutscher Demonstranten an den Protesten gegen die vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos durchgeführte Tagung des Weltwirtschaftsforums hatte diese Entwicklung bereits angedeutet. Die Aktivitäten selbst im Inland, so anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2004, fielen erheblich geringer aus. Dass auch die "Antikriegs"Proteste im Lauf des Jahres erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass im Vorfeld des drohenden Kriegs gegen den Irak eine weit höhere "Mobilisierungsdynamik" auch in der Bevölkerung vorhanden war als nach dessen Ausbruch und in dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen Ende des Kriegs um weitere Aspekte erweitert wurde, die insbesondere geeignet waren, dem Antiamerikanismus in der Szene weiteren Auftrieb zu verleihen. Wahlund Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand nicht in wachsender Bereitschaft zum Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen niederschlug. Eher noch war der Protest gegen "Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Eine solche neue Partei wäre aus ihrer Sicht dazu prädestiniert, das soziale Protestpotenzial zu kanalisieren, bei regem Zulauf Veränderungen in der Parteienlandschaft nach sich zu ziehen und vor allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke zu nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde zum sechsten Mal das Europäische Parlament gewählt; zeitgleich fanden die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 183
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die rechtsextremistische Szene entwickelt sich bundesweit dynamisch. Kennzeichnend hierfür sind drei
  • Entwicklungsstränge: Virtualisierung Das rechtsextremistische Spektrum nutzt den durch das Internet hervorgerufenen Strukturwandel im Bereich der Medien und der Öffentlichkeit intensiv
  • Internet"). Radikalisierung Die Radikalisierung wurde durch die vollendeten rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikte von Kassel und Halle nachdrücklich sichtbar. Darüber hinaus zeigt
  • sich auch darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich
  • Feindbildern und das rassistische Zuspitzen gesellschaftlicher Konflikte liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass
  • sich in diesem ideologischen Umfeld weitere rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten ( siehe Punkt 4 "Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus"). Entgrenzung
  • anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere extremistische Teile einer sogenannten "Neuen Rechten" (zum Beispiel die "Identitäre Bewegung"), versucht die Stigmatisierung
  • Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autoritäre Argumente im politischen Diskurs zu normalisieren und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesell149
Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die rechtsextremistische Szene entwickelt sich bundesweit dynamisch. Kennzeichnend hierfür sind drei Entwicklungsstränge: Virtualisierung Das rechtsextremistische Spektrum nutzt den durch das Internet hervorgerufenen Strukturwandel im Bereich der Medien und der Öffentlichkeit intensiv, indem es die zahlreichen virtuellen Möglichkeiten zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation verwendet ( siehe Punkt 8.1 "Bedeutung des Internet"). Radikalisierung Die Radikalisierung wurde durch die vollendeten rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikte von Kassel und Halle nachdrücklich sichtbar. Darüber hinaus zeigt sie sich auch darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente Wiederholen von Feindbildern und das rassistische Zuspitzen gesellschaftlicher Konflikte liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld weitere rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten ( siehe Punkt 4 "Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus"). Entgrenzung Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere extremistische Teile einer sogenannten "Neuen Rechten" (zum Beispiel die "Identitäre Bewegung"), versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autoritäre Argumente im politischen Diskurs zu normalisieren und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesell149
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungs verfahren ..................... 15 II RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ........................................................ 18 1 Überblick..............................................................................................................................................................................18 2 Ideol ogischer Hintergrund
  • Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten............................................................................................................ 22 3.1 Entwicklung der PM K-rechts 2010 b is 2014 ..........................................................................................................22 3.2 Anteil der Gewalttaten
  • Straftaten PMK Rechts .........................................................................................23 3.3 Regionale Betrachtung ................................................................................................................................................27 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums ...................................................... 28 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Thüringen .................................................................34 4.1.4 Verbotsantrag .......................................................................................................................................................35 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus .................................................................35 4.3 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste..............................................................................................38 5 Aktionsformen
  • liche Schwerpunkte ...........................................................................................................................................41 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation .......................41 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen
  • Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) ...............................................................................................................................................42 5.2.1.2 Abgrenzungsprobleme zwischen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kritik an der Asylpolitik .................................................................................................................................................................43 5.2.1.3 Die Bedeutung
  • Szene ..........................48 5.2.2 M ittelfristige Bedrohungen durch Strukturwandel des Rechtsextremis mus .............................................50 5.2.2.1 "Identitäre"...................................................................................................................................................51 5.2.2.2 Reichsbürger-Bewegung
  • Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene ............................................................................57 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten ....................................................................................59 5.3.1 Nördlicher Landesteil .........................................................................................................................................59 5.3.2 Kiel
  • Landesteil....................................................................................................................................64 5.3.5 Südöstlicher Landesteil ......................................................................................................................................66 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ............................................... 6 1 Aufg aben ................................................................................................................................................................................ 6 2 Organisation.......................................................................................................................................................................... 8 3 Befugnisse ............................................................................................................................................................................10 4 Kontrolle ..............................................................................................................................................................................12 5 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ........................................................................... 13 6 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungs verfahren ..................... 15 II RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ........................................................ 18 1 Überblick..............................................................................................................................................................................18 2 Ideol ogischer Hintergrund ..............................................................................................................................................21 3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten............................................................................................................ 22 3.1 Entwicklung der PM K-rechts 2010 b is 2014 ..........................................................................................................22 3.2 Anteil der Gewalttaten an den Straftaten PMK Rechts .........................................................................................23 3.3 Regionale Betrachtung ................................................................................................................................................27 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums ...................................................... 28 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..............................................................................................28 4.1.1 Bundesverband.....................................................................................................................................................28 4.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein .......................................................................................................30 4.1.3 Beteiligung an Wahlen .......................................................................................................................................32 4.1.3.1 Europawahl........................................................................................................................................................32 4.1.3.2 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen .................................................................34 4.1.4 Verbotsantrag .......................................................................................................................................................35 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus .................................................................35 4.3 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste..............................................................................................38 5 Aktionsformen und Schwerpunkte der Agitation..................................................................................................... 39 5.1 Akt ionen ........................................................................................................................................................................39 5.2 Inhalt liche Schwerpunkte ...........................................................................................................................................41 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation .......................41 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen von "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) ...............................................................................................................................................42 5.2.1.2 Abgrenzungsprobleme zwischen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kritik an der Asylpolitik .................................................................................................................................................................43 5.2.1.3 Die Bedeutung der Asylpolitik für d ie Agitation der NPD .................................................................46 5.2.1.4 Ausländerfeindliche Agitation aus der schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene ..........................48 5.2.2 M ittelfristige Bedrohungen durch Strukturwandel des Rechtsextremis mus .............................................50 5.2.2.1 "Identitäre"...................................................................................................................................................51 5.2.2.2 Reichsbürger-Bewegung ...........................................................................................................................55 5.2.4 Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene ............................................................................57 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten ....................................................................................59 5.3.1 Nördlicher Landesteil .........................................................................................................................................59 5.3.2 Kiel und Umgebung ............................................................................................................................................60 5.3.3 Neu münster und Umgebung ..............................................................................................................................61 5.3.4 Südwestlicher Landesteil....................................................................................................................................64 5.3.5 Südöstlicher Landesteil ......................................................................................................................................66 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung i m B undesgebiet 2012 bis 2014.......................................................................... 69 2
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch
  • Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe
  • Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen
  • haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt
  • Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier
  • darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene
  • Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich
  • Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft
  • Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet
Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch. Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe zur westlichen Moderne. Das Kalkül und die Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen aktuellen Erfahrungshintergrund und haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt wollen die Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier CDs Skinheadbands die Mehrheit der Beiträge. Lieder von Liedermachern wie Frank RENNICKE stehen zahlenmäßig weit dahinter zurück. Die ursprüngliche "Projekt-Schulhof"-CD ist abgesehen vom gesprochenen Intro sogar ausschließlich mit Songs von Skinheadbands bestückt. Das Ziel dieser CD-Projekte besteht darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene auszudehnen, indem man dieser jugendlichen Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich bei dem Begriff "Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft also auf eine verkürzende Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet, die ein Bekenntnis zu Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten des historischen Nationalsozialismus erkennen lassen und in letzter Konsequenz auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaates nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. 129