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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten
seine Repräsentanten kämpfen. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus
kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Folglich ist nicht jeder Antifaschist ein Demokrat.240 240 Der Terminus Antifaschismus wurde über Jahrzehnte hinweg missbräuchlich
Wurzeln des Begriffs. Siehe dafür: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Antifaschismus. Hintergründe und Analyse zur Definition und Rezeption, https://www.hamburg.de/contentblob/13365896/697d9f70e3d488994b6

Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel sowohl Staaten als auch Parlamentarismus als illegitime Herrschaftsapparate beziehungsweise -formen grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten etwas Anderes als Demokraten. Einerseits wollen sie den Kampf - teils wörtlich - gegen Personen und Gruppen führen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits wollen sie gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten kämpfen. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. Daher sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland "in seinem Kern selbst nur eine Spielart des Faschismus, da es mit der Sozialen Marktwirtschaft auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere". Autonome glauben daher, dass ein Sieg über den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Folglich ist nicht jeder Antifaschist ein Demokrat.240 240 Der Terminus Antifaschismus wurde über Jahrzehnte hinweg missbräuchlich verwendet, instrumentalisiert und damit diskreditiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg erörtert sowohl die demokratischen als auch extremistischen Wurzeln des Begriffs. Siehe dafür: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Antifaschismus. Hintergründe und Analyse zur Definition und Rezeption, https://www.hamburg.de/contentblob/13365896/697d9f70e3d488994b6 5bca9dd29194f/data/antifaschismus-hintergruende-und-analyse-zur-definition-und-rezeption.pdf, (letzter Zugriff am 21.01.2022). Linksextremismus 177

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie'", an denen jeweils "Antifaschismus ist besonders geeignet, die Extremisten beteiligt sind (zur Bündnisstrategie Legitimität
Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." 158 Autonomer Antifaschismus bedeutet mehr betonte auch die der autonomen Szene zuzuals nur gegen Nazis
sein rechnende Gruppierung ANtifaschistische liNke iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). Antifaschismus ist das dominierende Aktionsfeld der autoNomeN in Sachsen
Zusammenhang werden sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremisten 158 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, S. 38. II Informationen

Die Auseinandersetzung überschritt jedoch den Rahmen einer lediglich theoretischen Diskussion, nachdem im März 2011 die vorrangig in Berlin aktiven linksextremistischen revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, einen Bundesanwalt und an einen Wissenschaftler des Hannah-ArendtInstituts für Totalitarismusforschung in Dresden übersandt hatten. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wurde darüber hinaus auch eine an der TU Chemnitz tätige Person bedroht. Die beiden zuletzt Genannten werden für die "jahrelange 'extremismustheoretische' Propaganda aus dem akademischen Elfenbeinturm" verantwortlich gemacht. Diese Aktionen fanden in der Szene jedoch eine allenfalls verhaltene Resonanz. Abgesehen von der Kritik an der "Extremismustheorie" beinhaltet die Gegenstrategie der LinksPlakat in Leipzig im September 2011. extremisten auch das Eingehen von Bündnissen mit Nichtextremisten. Beispiele für solche Bündals "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und nisse sind die nicht extremistischen Bündnisse in der Öffentlichkeit angegriffen. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie'", an denen jeweils "Antifaschismus ist besonders geeignet, die Extremisten beteiligt sind (zur Bündnisstrategie Legitimität staatlichen Handelns in Frage s. u. Abschnitt "Aktionsformen"). zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." 158 Autonomer Antifaschismus bedeutet mehr betonte auch die der autonomen Szene zuzuals nur gegen Nazis zu sein rechnende Gruppierung ANtifaschistische liNke iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). Antifaschismus ist das dominierende Aktionsfeld der autoNomeN in Sachsen. Da die AuseinanderDer Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung setzung mit den Rechtsextremisten ein allgemeides Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexnes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können tremisten daher auch, Demokraten als BündPositionen von Linksextremisten innerhalb des nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen öffentlichen Diskurses eine moralische und polizwischen Demokraten und Extremisten zu vertische Rechtfertigung erfahren, geht es doch um wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reiden zu Recht abgelehnten Faschismus. Maßnahhen sich autoNome lediglich in den allgemeinen men von Polizei oder Justiz aufgrund von GesetProtest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie zesverstößen in diesem Zusammenhang werden sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremisten 158 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, S. 38. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 111

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 181 "Konsequenter Antifaschismus muss sich also notwendig in Gegner schaft zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat
Tendenzen konsequent bekämpfen will. Das heißt, dass ernst gemeinter Antifaschismus revolutionär, also auf die grundle gende Überwindung der bestehenden Verhältnisse
gerichtet sein muss. ... Mit revolutionären AntifaschistInnen ist also aus gutem Grund kein Staat zu machen." Ebenso offen und eindeutig äußert
Praxis sowie dem Kapitalismus und zieht daraus den Schluss: "Antifaschismus ist demnach für uns nicht nur die Abwehr und Bekämpfung
auch die Bekämpfung der herrschenden Verhältnisse des Kapitalismus." Der "antifaschistische Kampf" rückte - vor allem nach den Erfolgen Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 181 "Konsequenter Antifaschismus muss sich also notwendig in Gegner schaft zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat begeben, wenn er die fa schistischen Tendenzen konsequent bekämpfen will. Das heißt, dass ernst gemeinter Antifaschismus revolutionär, also auf die grundle gende Überwindung der bestehenden Verhältnisse gerichtet sein muss. ... Mit revolutionären AntifaschistInnen ist also aus gutem Grund kein Staat zu machen." Ebenso offen und eindeutig äußert sich der "Linkspartei.PDS"-Ju gendverband "['solid]" Brandenburg (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) im Internet unter der Überschrift "Wer vom Faschismus redet, darf zum Kapita lismus nicht schweigen" von der "grundsätzlichen Verbindung" von faschistischer Theorie und Praxis sowie dem Kapitalismus und zieht daraus den Schluss: "Antifaschismus ist demnach für uns nicht nur die Abwehr und Bekämpfung jeglicher faschistischer Aktivitäten, sondern auch die Bekämpfung der herrschenden Verhältnisse des Kapitalismus." Der "antifaschistische Kampf" rückte - vor allem nach den Erfolgen Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen im Jahr 2004 - weiter in den Blickpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Dies führte im Vergleich zu den Vorjahren in verschiedenen Regionen zu verstärkten Aktivitäten insbesondere gegen "Nazi-Aufmärsche" und in Einzelfällen zu aggressiverem Vorgehen in der Auseinanderset zung mit Rechtsextremisten. Ein direktes Aufeinandertreffen der un terschiedlichen Lager konnte häufig durch massive Polizeipräsenz bzw. geeignete Polizeimaßnahmen verhindert werden. Aktionistisch ausgerichtete Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten vorrangig im Kampf gegen "Faschisten". Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner auf der Straße und versuchten, durch Massenmilitanz oder in Kleingruppen taktik deren Aufmärsche zu verhindern bzw. zu stören. Ziele waren auch Einrichtungen von Rechtsextremisten wie Trefflokale oder Info stände. Szeneangehörige schrieben in einem Internetbeitrag unter der Überschrift "Naziangriffe stoppen": "... wo sie auftauchen werden sie angegriffen, selbst wenn sie von de mos nach hause kommen, müssen sie damit rechnen als 30-köpfiger haufen noch aufs maul zu bekommen. ... es hilft dort nur eins. die eiBERICHT 2005

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse
Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst
Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer
antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen
gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 138 Zusammenschluss von VVN/BdA und VVdN/BdA Am 5. und 6. Oktober 2002 fand in Berlin ein gemeinsamer Kongress der westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen. Die VVN war 1947 unter Anleitung der KPD/SED gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht. Der hauptamtliche Apparat der westdeutschen VVN brach 1989/90 zusammen, nachdem die Unterstützungsleistungen des SED-Regimes ausgeblieben waren. Anschließend hat sich die VVN weiter geöffnet, wird aber bis heute maßgeblich von DKP-Mitgliedern beeinflusst. Dies gilt auch für den nordrheinwestfälischen Landesverband. Konsequent schlug deshalb der SPD-nahe 'Zentralverband demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgtenorganisationen' (ZDWV) eine Einladung zum Vereinigungskongress "aus grundsätzlichen politischen Überzeugungen" aus, während die Vorsitzenden von DKP und PDS Grußadressen übersandten. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte es zwar gelegentliche Annäherungsversuche, jedoch auch Unstimmigkeiten wegen der unterschiedlichen Geschichte und Schwerpunktsetzung der ostund der westdeutschen Vereinigung gegeben. Aktuell gehören der VVN/BdA bundesweit ca. 9.000 Mitglieder an.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Kreisverband Gera. Darüber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostthüringen. In Thüringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach
Veranstaltung wurde von der zuständigen Behörde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
Insbesondere sind so Angehörige der "linken Szene" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des "Repressionsapparates" - Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte ... - betroffen
Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen

Bewährung verurteilt. Darüber hinaus wurde er wegen übler Nachrede bereits im Dezember zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Er hatte den Brandenburger Innenminister in der ßßZals Stasi-Mitarbeiter bezeichnet. Seit August 1992 wird die BBZ von den Nationalen unter der Führung von Frank Schwerdt als Publikation für das gesamte rechtsextremistische Spektrum herausgegeben. Sie erscheint derzeit in den Regionalausgaben: Junges Franken, Neue Thüringer Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Mitteldeutsche Rundschau und Westdeutsche Volkszeitung. Die Nationalen, die lange Zeit in Thüringen organisatorisch nicht in Erscheinung traten, gründeten im März 1996 den Kreisverband Gera. Darüber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostthüringen. In Thüringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach auf sich aufmerksam. So wurden am 13. Februar in Gera Plakate geklebt. Zwei vom Vorsitzenden Schwerdt persönlich angemeldete Veranstaltungen wurden von den zuständigen Behörden verboten: 15. Februar / Gera Motto: " 5 1 . Jahrestag der Vernichtung Dresdens durch ongloamerikanische Bomber" 27. Februar / Erfurt Motto: "Gegen die politische Gewalt". Eine weitere Veranstaltung in Thüringen sollte unter der Beteiligung der Nationalen stattfinden. Sie war von einem Neonazi zum Volkstrauertag am 17. November in Gera angemeldet worden. Das Motto lautete: "51 Jahre Volksbetrug sind genug / Freiheit für Erich Priebke". Die 10 Ordner sollten von den Nationalen gestellt werden. Auch diese Veranstaltung wurde von der zuständigen Behörde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch angeblich als Reaktion aufwachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Insbesondere sind so Angehörige der "linken Szene" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des "Repressionsapparates" - Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte ... - betroffen. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden. Sie stehen untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextre22

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne autonome Antifa-Gruppen betrachten das Verbot als ein Zeichen einer "autoritaristischen, repressiven
besseren Strukturen in der Illegalität. Angehörige der autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" erklärten in einem Interview in der Publikation "Nullnummer"(Oktober/November
weiterzumachen wie bisher." In einer von der autonomen Antifaschistischen Aktion Berlin herausgegebenen Broschüre, die aus Anlass der Demonstration
deshalb nur die "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 171 einer Großveranstaltung mit mehr als 15.000 Teilnehmern, auch eine eigenständige Veranstaltung des linken Spektrums statt, an der sich mehrere hundert Personen beteiligten. Vor allem autonome Störer versuchten, den Aufmarsch zu verhindern und die rechtsextremistischen Teilnehmer direkt zu attackieren. * Am 9. Dezember führte in Köln ein breites Bündnis unter dem Motto "Köln stellt sich quer" eine Demonstration, an der sich bis zu 25.000 Personen beteiligten, gegen einen an diesem Tag geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten durch. Auch autonome und andere linksextremistische Gruppen und Organisationen hatten zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung aufgerufen. Nach Veranstaltungsende kam es zu Ausschreitungen, als etwa 300 Personen vorwiegend aus dem autonomen Spektrum versuchten, die Rechtsextremisten anzugreifen. * Am 16. Dezember kam es in Dortmund unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten zu einer weiteren Gegendemonstration von etwa 1.300 Personen gegen einen erneuten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Am Rande wurden Einsatzkräfte der Polizei von Störern mit Steinen und Flaschen beworfen und unbeteiligte Bürger als vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen. Szenereaktionen auf ein mögliches NPD-Verbot In linksextremistischen Szenekreisen werden die Initiativen für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD kritisch diskutiert. Ein Verbot wird dabei häufig als grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne autonome Antifa-Gruppen betrachten das Verbot als ein Zeichen einer "autoritaristischen, repressiven Politik", die auf einen starken Staat hinzielt, der dann letztlich auch gegen die Linke vorgehen will. Befürchtet wird auch ein Erstarken der rechtsextremistischen Szene mit besseren Strukturen in der Illegalität. Angehörige der autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" erklärten in einem Interview in der Publikation "Nullnummer"(Oktober/November 2000) zum möglichen NPD-Verbot, dass man weder dafür noch dagegen sei, weil dies nicht die entscheidende Frage sei. Man solle "den Blick lieber auf den rassistischen Grundkonsens dieser Gesellschaft" lenken. "Wir sollten den Herrschenden nicht den Gefallen tun, sich über ein NPD-Verbot antirassistisch profilieren zu können, um dann so weiterzumachen wie bisher." In einer von der autonomen Antifaschistischen Aktion Berlin herausgegebenen Broschüre, die aus Anlass der Demonstration am 7. Oktober vor der NPD-Zentrale in Berlin (Motto: "Deutschland halt's Maul!") verbreitet wurde, versucht man, einen inneren Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Faschismus nachzuweisen. Dabei wird das NPD-Verbot als "reine Propaganda" bezeichnet. Gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft sei der Faschismus "das Andere - ihrer selbst." Das NPD-Verbot sei ungeeignet, rechtes Denken zurückzudrängen, denn "die NPD existiert, weil es Faschisten gibt, nicht umgekehrt". Insoweit helfe deshalb nur die "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit Mitte der 90er Jahre auch von Linksextremisten beeinflussten Versuche, das Thema "Anti-Gentechnik" neu zu beleben, haben im Jahr 2000 zu keinen nennenswerten Aktivitäten geführt; die angestrebten, bundesweit vernetzten Proteststrukturen ließen sich gleichfalls nicht realisieren. Auch ging die Anzahl der Anschläge auf gentechnische Freilandversuchsanlagen bundesweit von insgesamt 14 im Jahre 1999 auf 9 im Jahr 2000 zurück, wobei der Schwerpunkt außerhalb NRWs lag. Zu Anfang des Berichtsjahres befasste sich mit der MLPD auch eine Partei der sog. dogmatischen "Neuen Linken" mit dem Thema Gentechnik in ihrem Zentralorgan "Rote Fahne".

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden
Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon
zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere
wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten
Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS
DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand
Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf

sammengekniffenen Gesichtern und kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS UND DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand auch ins provinzielle Friedrichroda zu tragen und ein lautes Zeichen gegen diese ekelhafte Zusammenkunft von Nazis und Geschichtsrevisionist_innen zu setzen". Nach Angaben auf der entsprechenden Mobilisierungsseite im Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt, Gotha und Weimar angekündigt worden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 87

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafensträßler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien
einer später verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte
Ziele der NL beschrieben werden, heißt es, Ziel der Antifas müsse es sein, jede Meinungsäußerung dieser Partei zu verhindern
Veranstaltung zu stören. Auch nach der Bürgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf
einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen

in das Gebäude ein und störten die Veranstaltung mit Zwischenrufen und Farbeiern. Nur einen Tag später demonstrierten 200 Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafensträßler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien an der Bürgerschaftswahl. Mobilisiert wurde wegen einer später verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte, erhellte die Septemberausgabe der Flora-Zeitschrift "Zeck". In einem Beitrag, in dem Ideologie und politische Ziele der NL beschrieben werden, heißt es, Ziel der Antifas müsse es sein, jede Meinungsäußerung dieser Partei zu verhindern und sie als Drahtzieher faschistischer Organisationen anzugreifen. Am Abend der Hamburger Bürgerschaftswahl kam es zu einer Demonstration mit 2.000 Teilnehmern, darunter ein autonomer Block von 400 Personen, gegen DVU und Republikaner. Nach der Abschlußkundgebung auf dem Rathausmarkt zogen 300 Personen durch die Innenstadt und warfen die Schaufenster einiger Geschäfte ein. Anschließend begaben sich 150 Personen, teilweise mit Schlagstöcken ausgerüstet, zu einer Wahlparty der Republikaner im EKZ Farmsen. Beim Eintreffen der Polizei ließen sie von ihrem Vorhaben ab, die REP-Veranstaltung zu stören. Auch nach der Bürgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf, HamburgMitte und Harburg. Am 7. Oktober versammelten sich 200 Menschen als die DVU ins Bezirksparlament Bergedorf einziehen wollte. Unter dem Tenor "Lieber raus auf die Strasse, als heim ins Reich" demonstrierte am 26. Oktober ein breites Bündnis von SAG, W N , Autonomen und Bürgerinitiativen gegen den Einzug der Republikaner ins Harburger Bezirksparlament. Ebenfalls gegen die Republikaner richtete sich am 9. November eine Demonstration von etwa 100 Personen vor dem Ortsamt Billstedt. Da an diesem Tag die konstituierende Sitzung des Ortsausschusses mit einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen. 151

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

NazireSpitze der Organisation steht ein siebengimes -- Bund der Antifaschisten (VVNköpfiges Direktorium. In Hessen verfügt BdA) die DFU nur noch über
Interessenten, gingen vom Landesvorstand aus. die die "Prinzipien des antifaschistischen Im Rahmen der kommunistischen BündKampfes" anerkennen. Ihrem Namenfügnispolitik übernahm
Verante sie den Zusatz Bund der Antifaschisten staltungen der Friedensbewegung erneut hinzu. Die VVN-BdA steht weiterhin unter koordinierende
komAntäßlich des Ostermarsches '83 war die munistischer Bemühungen um "antifaZentrale Informationsstelle in der Landesschistische" Bündnisse. Auf Bundesebegeschäftsstelle
Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuder Tradition des antifaschistischen Wisammenarbeit (KFAZ) derstandes, gemeinsam für den Frieden" verabschiedete

tie und Frieden als Diskussionsorgan dieBad Godesberg gegründete KFAZ diente ser Organisationen in einer Auflagenhöhe auch 1983 als Koordinierungsinstrument von 30 000 Exemplaren. Chefredakteur der kommunistischen Friedenspropaganist Franz Sommerfeld, ehemals Chefreda. Das Komitee verfügt weder über eine dakteur des MSB-Organs rote blätter. Die Satzung noch über feste Organisationsbisherigen Sprachrohre der VVN-BdA (die strukturen. Zu ihm zählen nach eigenen tat) und der DFU (Deutsche Volkszeitung) Angaben "Hunderte von örtlichen Komistellten zum 30. September ihr Erscheitees und Initiativen". Zentrale Leitungsnenein. gremien des KFAZ sind die GeschäftsfühDie wichtigsten DKP-beeinflußten Orgarung und das Büro. Von den 17 Büro-Mitnisationen sind: gliedern gehören zehn persönlich oder über ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat (WFR) an. Deutsche Friedens-Union (DFU) Das KFAZ veranstaltete am 19./20. Februar in Frankfurt am Main ein Seminar Die 1960 aufkommunistisches Betreiben über "Aktionsformen der Friedensbeweals VolksfrontPartei in Stuttgart gegrüngung", an dem rund 200 Personen teildete DFU spielte weiterhin eine Schlüsnahmen. In Hessen bestehen elf regionaselrolle in der kommunistischen Bündnisle Komitees. politik. Der Partei gehören rund 1000 (1982: 1 500) Mitglieder an, die in zehn Landesverbänden organisiert sind. An der Vereinigung der Verfolgten des NazireSpitze der Organisation steht ein siebengimes -- Bund der Antifaschisten (VVNköpfiges Direktorium. In Hessen verfügt BdA) die DFU nur noch über zwei aktive Bezirksverbände mit insgesamt 150 MitglieDie 1947 als Vereinigung der Verfolgten dern. Landesvorsitzender ist Heinzdes Naziregimes gegründete VVN öffnete Joachim Nagel, Gießen. Alte Aktivitäten 1971 ihre Reihen für alle Interessenten, gingen vom Landesvorstand aus. die die "Prinzipien des antifaschistischen Im Rahmen der kommunistischen BündKampfes" anerkennen. Ihrem Namenfügnispolitik übernahm die DFU bei Verante sie den Zusatz Bund der Antifaschisten staltungen der Friedensbewegung erneut hinzu. Die VVN-BdA steht weiterhin unter koordinierende und tragende Aufgaben. dem Einfluß der DKP. Sie ist Träger komAntäßlich des Ostermarsches '83 war die munistischer Bemühungen um "antifaZentrale Informationsstelle in der Landesschistische" Bündnisse. Auf Bundesebegeschäftsstelle der DFU in Frankfurt am ne verfügt die VVN-BdA über 13.000 MitMain untergebracht. Funktionäre der glieder. Präsident der Vereinigung ist DFU-Hessen übernahmen im Frankfurter Dr. Josef C.Rossaint. Der LandesverFriedenstreff, einem Zusammenschluß band Hessen hat etwa 1 600 Mitglieder, der Frankfurter Friedensorganisationen, die in 13 Kreisvereinigungen und Ortsdie organisatorische Arbeit und stellten gruppen organisiert sind. Landesvorsitihr Landesbüro als Kontaktadresse und zenderist Prof. Dr. Jürgen Redhardt, GieKoordinierungsstelle zur Verfügung. Ben. Auf ihrem Bundeskongreß vom 13. bis 15. Mai in Hamburg unter dem Motto "In Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuder Tradition des antifaschistischen Wisammenarbeit (KFAZ) derstandes, gemeinsam für den Frieden" verabschiedete die VVN-BdA ihr neues Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung Orientierungsund Aktionsprogramm. der DKP undihrer Nebenorganisationen in Darin präsentiert sie sich als Teil der 29

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen
Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet
Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums
Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember

Zur Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen und Versammlungen, die größtenteils von ihr initiiert worden waren, beteiligten sich bundesweit etwa 20.000 Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesvereinigung der WN-BdA zählt etwa 500 Mitglieder. Der Landesvorstand setzt sich zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten zusammen. Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet dort "unsere Kreisvereinigung mit der Friedensinitiative, den Jusos, den Jungdemokraten, der DKP, den Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums zum "45. Jahrestag der Bewegung Freies Deutschland" am 15. Oktober 1988 in Mainz. Mit dem Symposium sollte an die 1943 in Paris erfolgte Gründung der kommunistisch gesteuerten "Bewegung Freies Deutschland" erinnert werden, durch deren Wirken-nachAuffassung der WN-BdA-die Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1988 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln, ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKPPräsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie dem "Friedensjournal", sowie mit bemerkenswertem organisatorischen, finanziellen und personellen Einsatz nahm das KFAZ erneut Einfluß auf die Positionen und Aktionsplanungen der "Friedensbewegung". Im Sprecherkreis des bundesweiten "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) ist das KFAZ durch sein "Büro"-Mitglied Mechthild JANSEN aktiv vertreten. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1988 die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene kleinere Veranstaltungen und anläßlich der Vorbereitung und Durchführung des "Ostermarsches" in Kaiserslautern in Erscheinung. Daneben erstellte sie zahlreiche Flugblätter zu aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember 1988. 43

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION
AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt
blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten
Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Internet für eine Teilnahme an Protestund Blockadeaktionen der autonomen "Antifa Frankfurt" gegen eine "rechte islamfeindliche Großdemonstration" am 20. Juni
Amtsgericht Saarbrücken zu einer Bewährungsund Geldstrafe verurteilten "Antifaschisten", 02.08.2015 Darstellung von SageSa als Tarnorganisation der NPD-Saar in einer Veröffentlichung
Rülf-Platz in Saarbrücken, 12.08.2015 Verbreitung eines von der "Antifa Saar/Projekt AK" herausgegebenen Readers zu "rechten Lebenswelten und Grauzonen
vermeintlich unpolitischer Musikszene, 11.10.2015 Veröffentlichung von "Rechercheergebnissen" der autonomen "Antifa Freiburg" auf der Homepage der "Antifa Saar/Projekt AK" zu Strukturen

08.06.2015 Mobilisierungsaufruf von "... resist!" im Internet für eine Teilnahme an Protestund Blockadeaktionen der autonomen "Antifa Frankfurt" gegen eine "rechte islamfeindliche Großdemonstration" am 20. Juni in Frankfurt am Main, 28.06.2015 Spendenaufruf im Internet zur finanziellen Unterstützung eines Anfang Mai vom Amtsgericht Saarbrücken zu einer Bewährungsund Geldstrafe verurteilten "Antifaschisten", 02.08.2015 Darstellung von SageSa als Tarnorganisation der NPD-Saar in einer Veröffentlichung "Rechercheübersicht - Saarländer gegen Salafisten" auf "linksunten indymedia", 03.08.2015 Beteiligung von etwa 20 Szeneangehörigen an Protesten gegen eine SageSa-Mahnwache in der Nähe des als Holocaust-Mahnmal ausgewiesenen Rabbiner-Rülf-Platz in Saarbrücken, 12.08.2015 Verbreitung eines von der "Antifa Saar/Projekt AK" herausgegebenen Readers zu "rechten Lebenswelten und Grauzonen" mit Darstellung von angeblichen Verflechtungen zwischen rechtsextremistischer und vermeintlich unpolitischer Musikszene, 11.10.2015 Veröffentlichung von "Rechercheergebnissen" der autonomen "Antifa Freiburg" auf der Homepage der "Antifa Saar/Projekt AK" zu Strukturen südwestdeutscher Gruppierungen der rechten "Hammerskin-Szene" mit Hinweisen auf das ehemalige "Clubhaus" der saarländischen "Hammerskins" in Saarbrücken-Rußhütte und das Nachfolgeobjekt "Hate Bar" in Sulzbach-Altenwald, 19.10.2015 Verbreitung eines Flugblattes "Nachbar - NPD-Funktionär - Neonazi" am Wohnort eines NPD-Funktionärs und SageSa-Organisators in RheinlandPfalz zwecks Aufklärung seiner Nachbarschaft über dessen "neonazistischen Werdegang", 21.11.2015 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene Saar an gewalttätigen Ausschreitungen und massiven Übergriffen auf Polizeibeamte bei Protesten 39

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

sich bei o. g. Zitat zum "nicht staatstragenden Antifaschismus" de facto um ein klares Bekenntnis zum 71 staatsfeindlichen Antifaschismus
gewaltbereiten autonomen Szene. Diese Ausprägung des Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten, sondern sieht auch
Blick auf den von FSF vertretenen Antifaschismusbegriff hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass von FSF Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
anhängig. 73 70 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 71 (c)Jonas Rogowski; www.wikimedia.org, abgerufen

Polit-Zine" 70, das in derartigen Verhaltensweisen eine "Entmenschlichung" sieht). In der Gesamtschau der zur Band vorliegenden Erkenntnisse handelt es sich bei o. g. Zitat zum "nicht staatstragenden Antifaschismus" de facto um ein klares Bekenntnis zum 71 staatsfeindlichen Antifaschismus der gewaltbereiten autonomen Szene. Diese Ausprägung des Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten, sondern sieht auch den Staat selbst und seine Vertreter als faschistisch an, welche folglich auch aktiv zu bekämpfen sind. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits in seinem Beschluss vom 6. Juni 2013 72 u. a. mit Blick auf den von FSF vertretenen Antifaschismusbegriff hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass von FSF Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Aktuell ist eine juristische Auseinandersetzung wegen ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht 2012 anhängig. 73 70 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 71 (c)Jonas Rogowski; www.wikimedia.org, abgerufen am 27.05.2014 72 vgl. dazu auch den Beschluss des OVG vom 06.06.2013 - 2 M 110/13 73 Aktuell ist noch ein von FSF angestrengtes Verfahren gegen den Verfassungsschutzbericht 2012 anhängig. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verbreitung des Berichtes 2011 wurde durch das Verwaltungsgericht Schwerin (1 B 843/12 vom 03.04.2013) und im Beschwerdeverfahren durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 M 110/13 vom 06.06.2013) abgewiesen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verbreitung des Berichtes 2012 wurde durch das Verwaltungsgericht Schwerin (1 B 526/13 vom 07.05.2014) ebenfalls abgewiesen. 96

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

November), 02.12.2015 "Outing" eines Riegelsberger NPD-Aktivisten und "Anti-Antifa-Fotografen" im Internet auf "linksunten indymedia", 13.12.2015 Vortragsund Diskussionsveranstaltung
Antifa Saar/Projekt AK" in Kooperation mit nichtextremistischen Organisationen in Saarbrücken zum Thema "SAARGIDA & SaGeSa Extrem irre - relativ gefährlich" mit über
Nachgang zu Demonstrationen politisch unbequeme Personen und den "antifaschistischen Widerstand" zu kriminalisieren. Das Thema "Antirepression" hat bundesweit innerhalb der linksautonomen
autonomen Szene Saar zu verzeichnen: 09.04.2015 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" und des "Offenen Antifa Treffens Saarbrücken" zum Thema

unter dem Motto "Block NPD! Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!" gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim/BW (21./22. November), 02.12.2015 "Outing" eines Riegelsberger NPD-Aktivisten und "Anti-Antifa-Fotografen" im Internet auf "linksunten indymedia", 13.12.2015 Vortragsund Diskussionsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Kooperation mit nichtextremistischen Organisationen in Saarbrücken zum Thema "SAARGIDA & SaGeSa Extrem irre - relativ gefährlich" mit über 100 Teilnehmern. Aktionsfeld "Antirepression" Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bei ihrem Kampf für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" bzw. gegen den freiheitlichen Rechtsstaat, der von Autonomen als "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System" verunglimpft wird, bildet das Thema "Staatliche Repression". Dabei werfen sie den Sicherheitsbehörden regelmäßig vor, durch Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren im Nachgang zu Demonstrationen politisch unbequeme Personen und den "antifaschistischen Widerstand" zu kriminalisieren. Das Thema "Antirepression" hat bundesweit innerhalb der linksautonomen Szene an Bedeutung gewonnen und entfaltete in den letzten Jahren eine hohe Mobilisierungswirkung. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen auf den verschiedenen linksextremistischen Aktionsfeldern werden von den Szeneangehörigen generell als ungerechte "staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert. Auf diese Weise pflegen Autonome bewusst ihr Feindbild einer Polizei, die angeblich jede Form von Straßenprotest mit Gewalt unterdrückt und politisch Andersdenkende schikaniert. Entsprechende Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Organisationen, die einer vermeintlich "repressiven Maßnahme" ausgesetzt sind, erfahren in der Regel eine breite Unterstützung. Auf diesem Aktionsfeld waren im vergangenen Jahr folgende Aktivitäten der autonomen Szene Saar zu verzeichnen: 09.04.2015 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" und des "Offenen Antifa Treffens Saarbrücken" zum Thema "Was tun wenn's brennt?! Tipps und Tricks im Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen", 40

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sodass die Bahnstrecke zwischen Maintal (Main-KinzigFlyer auf einer "Antifa"-Homepage Kreis) und Frankfurt am Main gesperrt 122 wurde. Nach
Platzvernomen Spektrum Gießen zuzurechnenweise, wobei es vereinzelt zu Widerden Antifa R4 und andere "antifaschististandshandlungen kam. Anschließend sche" Gruppen zurück
Regionen zu "informieren". Für die durch. Eine Vertreterin des Antifaschistiim Folgenden aufgeführten Aktionen schen Ratschlags Rhein-Main zog auf eiwaren
Lumda) zerstört und daraus Gegenstände gestohlen. Auf der Internet"Antifaschismus": Auseinandersetzunseite der Kampagne "Wälder.Wiesen. gen mit der rechtsextremistischen Neonazis

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu mistisch beeinflussten Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK), gegründet. Auf der Internetseite der ANK veröffentlichte das Bündnis den Aufruf "NPD[-]Aufmarsch in Frankfurt gemeinsam entschlossen blockieren!" Rund 100 Gruppen, darunter linksextremistische (zum Beispiel die autonome.antifa [f] und die DKP) und nichtextremistische Organisationen schlossen sich dem Aufruf an. Um die Anreise von Rechtsextremisten zu verhindern, zogen die Gegendemonstranten zum Ostbahnhof und blockierten dort die Gleise. Im Verlauf der Blockade stieg die Teilnehmerzahl bis auf 1.000 Personen an, sodass die Bahnstrecke zwischen Maintal (Main-KinzigFlyer auf einer "Antifa"-Homepage Kreis) und Frankfurt am Main gesperrt 122 wurde. Nach Feststellung der Personenidentität erteilte die Polizei Platzvernomen Spektrum Gießen zuzurechnenweise, wobei es vereinzelt zu Widerden Antifa R4 und andere "antifaschististandshandlungen kam. Anschließend sche" Gruppen zurück und hatte das führten etwa 1.000 Personen einen stöZiel, über "rechte" Aktivitäten in ländlirungsfreien Aufzug zur Konstablerwache chen Regionen zu "informieren". Für die durch. Eine Vertreterin des Antifaschistiim Folgenden aufgeführten Aktionen schen Ratschlags Rhein-Main zog auf eiwaren vermutlich Linksextremisten verner Pressekonferenz ein positives Fazit antwortlich. der Gegenproteste: "Wir standen am 1. Mai ziemlich genau richtig. [...] Wir seEnde Juni wurde eine von Neonazis im hen das Blockieren von Nazis als legitim Lumdatal genutzte Gartenhütte in Allenan und würden es jederzeit wieder tun". dorf (Lumda) zerstört und daraus Gegenstände gestohlen. Auf der Internet"Antifaschismus": Auseinandersetzunseite der Kampagne "Wälder.Wiesen. gen mit der rechtsextremistischen Neonazis" wurden entsprechende Fotos Szene | Auf die Aktionen von Neonazis mit der Parole "Nazis den Raum nehim Lumdatal (Landkreis Gießen) reamen" veröffentlicht. Am 9. August vergierten Linksextremisten vor allem mit teilten im Lumdatal Linksextremisten aus der im Frühjahr gestarteten Kampagne Marburg (Landkreis Marburg-Bieden"Wälder.Wiesen.Neonazis". Sie geht verkopf) und Gießen (Landkreis Gießen) mutlich auf die Initiative der dem autoetwa 1.000 Broschüren der Kampagne,

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung (185). Wie nah einige "Antifaschisten" in ihrer Art der politischen Auseinandersetzung ihrem Gegenpart sind, belegen auch
aufgerufen, die öffentliche Klassifizierung als "Faschist" ist jedoch für einige Antifa-Gruppen schon Anlaß genug, gewaltsam gegen jene vorzugehen
politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Offensichtlich ist es der autonomen Antifa-Bewegung gelungen, im Wind106

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

worden. Auf den Internetseiten von "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), des "Infoladen
Sabotnik" sowie der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) waren entsprechende Hinweise
Links enthalten. Auf einigen Websites war zudem auf unterstützende Antifa-Gruppen aus Göttingen verwiesen worden. An den Protesten beteiligten sich

Autonome mobilisieren zu Protest gegen "NPD-Eichsfeldtag" Anlässlich des von der NPD am 5. Mai in Leinfelde ausgerichteten "Eichsfeldtags" 68 hatten bürgerliche Initiativen und Bündnisse Gegenveranstaltungen angekündigt. Auch innerhalb der autonomen Szene war zu Gegenaktionen aufgerufen worden. Auf den Internetseiten von "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), des "Infoladen Sabotnik" sowie der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) waren entsprechende Hinweise bzw. Links enthalten. Auf einigen Websites war zudem auf unterstützende Antifa-Gruppen aus Göttingen verwiesen worden. An den Protesten beteiligten sich insgesamt ca. 240 Personen, darunter augenscheinlich ca. 90 Autonome. Aufruf zum Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" in Eisenach Unter dem Tenor "Kritik an Studentenverbindungen anlässlich des Tags der Deutschen Burschenschaft" versammelten sich am 2. Juni in Eisenach ca. 200 Personen, um ihren Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" auszudrücken. Zuvor war über die einschlägigen Websites der Thüringer linksextremistischen Szene sowie jene der linksextremistischen Szene Göttingens zu Protestaktionen aufgerufen worden. Im Internet fanden sich zudem Ankündigungen zu Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte "die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus", formulierte der "Infoladen Sabotnik" bereits im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Burschenschaftstreffen im Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus". 83

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kostenlos ver teilt; von Bedeutung sind u. a. "BRAVO-Antifa" aus Berlin, "FIGHT BAC K" aus Braunschweig, "Antifa J ugendinfo
deutlich, dass bereits die J ugendgruppen mit ihrem vordergründig "antifaschis tischen" Engagement weitergehende Ziele verfolgen: "Von unserem antifaschistischen und linksradikalen
otivation für unser politisches Handeln." ("Antifa J ugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" Nr. 26 von M ai 1999) 105) Horst Ludwig M EYER

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