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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Jahrzehnte aus der Verantwortung geschlichen. Anstatt eine ge-sunde Kinderund Jugendpolitik zu betreiben, fördern die Herrschenden den schleichenden Volkstod, indem
volksorientierte Politik." Dass sich die JN unter "volksorientierter" Politik rechtsextremistische Rassekriterien vorstellen, hat das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter als Redner einer
verhindern will und abtreibt, und damit Qualen für das Kind, für die Familie und darüber hinaus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 noch wurde der demographische Wandel immer wieder als eine vorsätzlich "volksfeindliche" Politik dargestellt. So hielt die JN Schenkenländchen am 3. November 2012 zusammen mit dem NPD-Kreisverband Dahmeland drei Mahnwachen in Märkisch-Buchholz (LDS), Zossen (TF) und Königs Wusterhausen (LDS) ab, um "Passanten und Bürger der einzelnen Städte auf die volksfeindliche Politik der BRD-Demokraten aufmerksam" zu machen. Folgende Meldung wurde dazu im Internet verbreitet: "Die Regierenden der bundesrepublikanischen Versagergeneration haben sich über Jahrzehnte aus der Verantwortung geschlichen. Anstatt eine ge-sunde Kinderund Jugendpolitik zu betreiben, fördern die Herrschenden den schleichenden Volkstod, indem sie Abwanderung und die parallel existierende Überfremdung unserer Heimat fördern. Für die Belange junger Menschen haben sie längst kein Gehör mehr. Vielmehr setzen sie auf Verblendung und stigmatisieren jegliche Diskussion über eine echte volksorientierte Politik." Dass sich die JN unter "volksorientierter" Politik rechtsextremistische Rassekriterien vorstellen, hat das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter als Redner einer Demonstration am 22. Oktober 2012 in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) offenbart. Auch Brandenburger JN-Aktivisten nahmen teil. Richter sprach von einer "volkspolitischen Katastrophe", weil Demokraten glauben würSebastian Richter den, alle Menschen seien gleich. Daher könne man die deutsche "Urbevölkerung durch die geburtenfreudigen fremdvölkischen Elemente" ersetzen. Richter sprach von einer "Totaldurchmischung des deutschen Volkes". Das Wort "Rasse" vermied er wissentlich. Als Anspielung auf die nationalsozialistische "Rassenhygiene" und Eugenik einschließlich Euthanasie sind auch seine weiteren Äußerungen zu verstehen: "Wer nachweislich erbkrankes Leben verhindern will und abtreibt, und damit Qualen für das Kind, für die Familie und darüber hinaus 60

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - ähnlich
engagiert sich hier ebenfalls.102 Vorfeldund Nebenorganisationen Jugendverband 'Rebell*' und Kinderorganisation 'Rotfüchse*' Die Kinderund Jugendarbeit hat für die MLPD weiterhin einen
Jahren) innerhalb des Jugendverbandes 'Rebell*'.103 Beispielhaft für die Kinderund Jugendarbeit der MLPD sind die Freizeitund Unterhaltungsangebote im Rahmen
www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - ähnlich der "1. Weltfrauenkonferenz" - die "1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz" für 2014/2015 und es wurden internationale Koordinierungsgruppen hierfür gebildet.100 Im gleichen Kontext ist die für den 1. bis 3. März 2013 geplante "1. internationale Bergarbeiterkonferenz" in Peru zu sehen. Die MLPD-nahe und von ihr unterstützte Initiative 'Kumpel für AUF*', nach eigenen Angaben "eine bundesweite kämpferische Bergarbeiterinitiative, die sich für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bergbau einsetzt",101 engagiert sich hier ebenfalls.102 Vorfeldund Nebenorganisationen Jugendverband 'Rebell*' und Kinderorganisation 'Rotfüchse*' Die Kinderund Jugendarbeit hat für die MLPD weiterhin einen hohen Stellenwert, dies wurde im Rahmen des IX. Parteitages nochmals unterstrichen. Der Jugendverband 'Rebell*' hat zum "Europaseminar" und zur Jubiläumsveranstaltung der Partei in Dortmund eine Sammlung von Kurzgeschichten mit dem Titel "Ein Rotfuchs ist nie allein" veröffentlicht. Mit der Sammlung sollen das "Leben als Rotfuchs und die damit betriebenen Prinzipien der proletarischen Kindererziehung" beschrieben werden. Die 'Rotfüchse*' sind die Kinderorganisation (ab 6 Jahren) innerhalb des Jugendverbandes 'Rebell*'.103 Beispielhaft für die Kinderund Jugendarbeit der MLPD sind die Freizeitund Unterhaltungsangebote im Rahmen des jährlichen Sommercamps in Truckental (Thüringen),104 das regelmäßig auch von Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen be100 www.iaar.de/de/?id=92&navID=98&view=category&allesVon=275, Zugriff: 27.12.2012. 101 www.auf-gelsenkirchen.de/index.php/auf-ist-aktiv/bergbau/656-solidaritaetserklaerung-vonqkumpel-fuer-aufq, Zugriff: 27.12.2012. 102 www.mlpd.de/2012/kw28/besuch-bei-den-streikenden-kumpel-von-asturien und www.mlpd. de/2012/kw30/spanien-griechenland-staatsgewalt-gegen-arbeiter-2013-internationale-arbeitereinheit-waechst, Zugriff: 27.12.2012. 103 www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus 153

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus verboten. 34 Zur Begründung des Verbots der auch kurz als "Artgemeinschaft" bezeichneten Vereinigung heißt es, sie richte sich gegen
aufweise. In diesem Zusammenhang wurde speziell die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Die Kennzeichen des Vereins
Fisch in seinen Klauen hält. Die "Artgemeinschaft" verbreitete ihr rechtsextremistisches Weltbild unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens. Dieses Weltbild

Rechtsextremismus verboten. 34 Zur Begründung des Verbots der auch kurz als "Artgemeinschaft" bezeichneten Vereinigung heißt es, sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Es handle sich um eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus aufweise. In diesem Zusammenhang wurde speziell die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Die Kennzeichen des Vereins (u. a. die "Irminsul"35 mit "Nordstern" und "Großem Wagen" sowie die Abbildung "Adler greift Fisch") dürfen nicht mehr öffentlich und nicht in einer Versammlung, im Internet, in Schriften oder auf Tonund Bildträgern verwendet bzw. verbreitet werden. Die Abbildung "Adler greift Fisch" ist z. B. ein Symbol, das die Ablehnung des Christentums versinnbildlicht. Dargestellt wird ein Adler, der einen als Zeichen für den christlichen Irminsul Glauben verwendeten stilisierten Fisch in seinen Klauen hält. Die "Artgemeinschaft" verbreitete ihr rechtsextremistisches Weltbild unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens. Dieses Weltbild verstößt gegen die Menschenwürde und postuliert die Erhaltung und Förderung der eigenen Art. Nach nationalsozialistischer Lesart gehören dazu Rassenlehre, Blutund Bodenideologie sowie das Konzept der biologisch definierten Volksgemeinschaft. Über einen vereinseigenen "Buchdienst" wurde diese rassistische Ideologie beworben und propagiert. Von den polizeilichen Exekutivmaßnahmen im Zuge der VerbotsverAdler greift Fisch fügung waren 39 Mitglieder und 26 Objekte in zwölf Bundesländern Beide Logos sind in Deutschland verboten. betroffen. Es wurden diverse Devotionalien (u. a. HakenkreuzFlaggen, NS-Symbole und eine SS-Uniform) sowie umfangreiche Mengen extremistischer Literatur, aber auch erlaubnisfreie Waffen (Speere, Wurfäxte, Armbrüste) und verschiedene erlaubnispflichtige 34 Vgl. Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bundesanzeiger vom 27.09.2023 (BAnz AT 27.09.2023 B1): "Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen 'Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.'". 35 Die "Irminsul" war ein frühmittelalterliches Heiligtum der Sachsen. Nach den Einträgen fränkischer Annalen zum Jahr 722 wurde sie von den Franken auf Veranlassung Karls des Großen zerstört. Zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die "Irminsul" eine bedeutende Rolle als Symbol neuheidnischer Gruppen. Sie stelle die heilige Weltenesche dar, die auf zwei ausgebreiteten Armen das Himmelsgewölbe trägt. 59

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Kampagne mit der Aufschrift "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht" an einer Kundgebung von Corona-Maßnahmengegnern in Bamberg
Gruppierungen festgestellt werden. Im Telegram-Kanal der dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnenden Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) erschienen Fotos
gegen den Corona-Wahnsinn" und "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Protestveranstaltungen, häufig auch ohne dabei als Mitglieder des "III. Weg" in Erscheinung zu treten. Über diese Teilnahmen wurde jeweils kurz auf den öffentlichen Telegram-Kanälen der jeweiligen Parteigliederungen berichtet. Überdies verteilten Mitglieder des "III. Weg" themenbezogene Flugblätter, die sich gegen die Corona-Politik richteten. In Franken zeigten einzelne bayerische und außerbayerische NPD-Mitglieder auf nichtextremistischen Kundgebungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Transparente, die auf den ersten Blick keine Bezüge zur NPD erkennen ließen. Der Zusammenhang erschloss sich jedoch aus der vorausgehenden Öffentlichkeitsarbeit der NPD und aus ihren Beiträgen in den sozialen Medien. Der NPD-Bundesverband hatte beispielsweise bereits am 22. Dezember 2021 auf "neues Kampagnenmaterial" der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) gegen die Impfpflicht von Kindern hingewiesen. Am 6. Januar beteiligten sich dann Personen mit einem Transparent der besagten DS-Kampagne mit der Aufschrift "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht" an einer Kundgebung von Corona-Maßnahmengegnern in Bamberg. Sämtliche Hinweise auf die DS waren durch angebrachtes Klebeband auf dem Transparent unkenntlich gemacht worden. Informationen aus den sozialen Medien lassen vermuten, dass die Unkenntlichmachung jedoch erst im Verlauf der Kundgebung erfolgte. Bei einer sich fortbewegenden Kundgebung von Corona-Maßnahmengegnern am 22. Januar in Ansbach trugen Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn". Auch dieses Transparent lässt sich zwar äußerlich und inhaltlich nicht unmittelbar der NPD zuordnen, ist aber Bestandteil der bundesweiten NPD-Kampagne "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn, Zwangsmaßnahmen beenden - Normalität herstellen". Die Nutzung derartiger Banner konnte auch bei anderen Gruppierungen festgestellt werden. Im Telegram-Kanal der dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnenden Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) erschienen Fotos zu einer Versammlung von Corona-Maßnahmengegnern am 22. Januar in Haßfurt und am 26. Januar in Ebern. KZSHS-Angehörige zeigten dort Transparente mit der Aufschrift "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn" und "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht". 42

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

nach den 1992 Nordlandund 1993 erfolgten Verboten rechtsextremistischer Gruppieideologie rungen, da sie zum Teil als Ausweichgruppierung für ehemalige Angehörige
DCQTSCHlAHV waren die Teilnehmer * muß (eben III noch im Kindesalter. Offenbar scheint die straffe militärische Hierachie in der WJ sowie
Krüger" handelt es sich um eine kleinere Gruppe von Rechtsextremisten in Wolgast. Nach Vorbild ihrem Selbstverständnis betreiben sie "Traditionspflege" für

Führerprinzip Führerprinzip organisiert und hängt einer germanischen und Nordlandideologie an. Sie gliedert sich in Gaue und Horste. germanische Eine zusätzliche Bedeutung erlangte die WJ nach den 1992 Nordlandund 1993 erfolgten Verboten rechtsextremistischer Gruppieideologie rungen, da sie zum Teil als Ausweichgruppierung für ehemalige Angehörige der von Verboten betroffenen Organisationen genutzt wurde. Auffällig ist auch, daß die WJ immer häufiger als Mitinitiator verschiedener neonazistischer Großveranstaltungen auftritt. In Mecklenburg-Vorpommern machte die WJ 1993 nur sporadisch auf sich aufmerksam. So konnte Ende November 1993 im Raum Bad Doberan eine kleinere WJ-GrupUWfflS-JiäJijdffll pe bei einem "Orientierungsmarsch" beobachtet werden. Bis auf den Führer der Gruppe DCQTSCHlAHV waren die Teilnehmer * muß (eben III noch im Kindesalter. Offenbar scheint die straffe militärische Hierachie in der WJ sowie deren wehrsportartige Aktivitäten immer wieder junge Menschen anzulocken. Insoweit sollte das Auftreten der WJ von Eltern, aber auch von den für die Jugendarbeit zuständigen Stellen, aufmerksam beobachtet werden. 2.5.2 "SS-Division Walter Krüger" Wolgast Bei der "SS-Division Walter Krüger" handelt es sich um eine kleinere Gruppe von Rechtsextremisten in Wolgast. Nach Vorbild ihrem Selbstverständnis betreiben sie "Traditionspflege" für Waffen-SS die Waffen-SS, die sie als Vorbild sehen. Ein Teil dieser Personen war bereits seit 1988 im gleichen Sinne aktiv. Noch vor 54 der Wende waren deswegen die Gruppe vom Ministerium für

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

kinderfeindliche System der Bundesrepublik. So mindere eine Erhöhung des Kindergelds um 20 EUR das Armutsrisiko von Eltern nicht
Jena zu einer Spontandemonstration "Gegen Polizeiwillkür" mit etwa 25 Rechtsextremisten. Auslöser dieser Veranstaltung war die Untersagung verschiedener am selben

In der Zeit vom 16. bis 19. August führte das FN Jena verschiedene Propagandaaktionen mit Bezug zum Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß durch. Im Stadtgebiet Jena wurden u. a. Straßenschilder mit "Rudolf-Heß-Str." überklebt. Einer Selbstdarstellung zufolge initiierte das FN Jena am 24. September vor einigen Kindergärten in Jena eine Flugblattaktion. Die gefalteten, einem 20 EUR-Schein nachempfundenen Flugblätter thematisierten demnach das vermeintlich kinderfeindliche System der Bundesrepublik. So mindere eine Erhöhung des Kindergelds um 20 EUR das Armutsrisiko von Eltern nicht. Um den drohenden "Volkstod" abzuwenden, biete der "Nationale Sozialismus" eine Alternative. Am 16. Oktober kam es in Jena zu einer Spontandemonstration "Gegen Polizeiwillkür" mit etwa 25 Rechtsextremisten. Auslöser dieser Veranstaltung war die Untersagung verschiedener am selben Tag in Leipzig geplanter rechtsextremistischer Demonstrationen. Lediglich eine zentrale stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof war dort genehmigt worden. In der Vorweihnachtszeit führte das FN Jena vermeintlich sozial ausgerichtete Aktionen durch oder gab dies per Internetmeldung vor, um über zunächst unpolitische Zusammenhänge ggf. Zugang zu weiteren gesellschaftlichen Kreisen zu erlangen. "Kameradenkreis um Thorsten Heise" auch: "Kameradschaft Northeim", "Kameradschaft Eichsfeld" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 15 Führungsperson: Thorsten HEISE Die "Kameradschaft Northeim" wurde 1995 von dem Neonazi Thorsten HEISE gegründet. Auf seinem Anwesen in Fretterode finden wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel ca. 15 Personen aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teil. Im Freistaat tritt die Kameradschaft nur selten öffentlich auf. HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt den "W & B Versand"38, einen Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte 2008 wurde das bestehende Gewerbe um einen Buchverlag erweitert. Nachdem die NPD-Führung "Volksfront statt Gruppenegoismus" propagierte, trat HEISE 2004 in die NPD ein. Kurze Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen 2009 weiterhin angehört. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. In einem Ende 2009 im Internet veröffentlichten Interview äußerte sich HEISE wie folgt: "In der NPD gibt es verschiedene Strömungen, das ist normal und auch legitim, jede Seite hat ihre Berechtigung, soweit man sich nicht von den 38 Siehe auch Kapitel 5.3. 34

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Marke, weil ein Teil der für derartige Veranstaltungen mobilisierbaren Rechtsextremisten zu der Demonstration der Partei "Der III. Weg" nach Chemnitz
schwarz gekleidet hinter dem Transparent "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer Kultur! Darum reiht euch
sicherlich eine höhere Mobilisierung erhofft hatte. Werden jedoch beide rechtsextremistischen Großdemonstrationen gemeinsam betrachtet, konnten insgesamt weit über 1.000 Rechtsextremisten für

* Demonstration zum 1. Mai 2018 Im Jahr 2018 führten die einzelnen NPD-Landesverbände nicht mehr, wie in den Vorjahren, Versammlungen in mehreren Bundesländern gleichzeitig durch, sondern zusammen mit der Partei "DIE RECHTE" nur noch eine zentrale 1. Mai-Demonstration der NPD/JN in Erfurt, an der sich ca. 700 Rechtsextremisten (Eigenangabe: 850 bis 1.000) beteiligten. Die Zahl überstieg wohl auch deshalb nicht die 1.000-Teilnehmer-Marke, weil ein Teil der für derartige Veranstaltungen mobilisierbaren Rechtsextremisten zu der Demonstration der Partei "Der III. Weg" nach Chemnitz fuhr, insgesamt etwa 600 Personen (Eigenangabe: 800). Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit dem ehemaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, der nur noch selten öffentlich in Erscheinung trat, war in Erfurt hinter dem Banner "Wir fordern Arbeit mit gerechten Löhnen vor Ort - Leben und arbeiten in der Heimat! als eigener Block erkennbar. Der NPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald lief davon abgesetzt schwarz gekleidet hinter dem Transparent "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer Kultur! Darum reiht euch ein und lasst uns dafür auf die Straße gehen". Die entsprechenden Lichtbilder wurden in Bildergalerien im Internet veröffentlicht. Die Strategie, statt vieler dezentraler Demonstrationen bundesweit nur eine Großdemonstration durchzuführen, dürfte für die NPD zwar nicht gänzlich aufgegangen sein, da sich die Partei sicherlich eine höhere Mobilisierung erhofft hatte. Werden jedoch beide rechtsextremistischen Großdemonstrationen gemeinsam betrachtet, konnten insgesamt weit über 1.000 Rechtsextremisten für die Teilnahme an den Aufmärschen zum 1. Mai mobilisiert werden. Somit bleibt der "Arbeiterkampftag" für die rechtsextremistische Szene eines der wichtigsten Ereignisse bundesweit. -- 51 --

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) - Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/M L) - und die Kinderorganisation - "Rotfüchse". Schwerpunkte der politischen Aktivitäten Die MLPD hatte im Jahre
Deutschland gelegt. Sie veranstaltete mit weiteren Gruppierungen der "Neuen Linken" am 31. März/ 1. April 1990 in Duisburg einen "Antiimperialistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Nebenorganisationen der MLPD In dem Bemühen um politischen Einfluß stützt sich die MLPD auf ihre Nebenorganisationen - Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) - Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) - Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/M L) - und die Kinderorganisation - "Rotfüchse". Schwerpunkte der politischen Aktivitäten Die MLPD hatte im Jahre 1990 den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten auf die Agitation gegen die Deutschlandund Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Sie veranstaltete mit weiteren Gruppierungen der "Neuen Linken" am 31. März/ 1. April 1990 in Duisburg einen "Antiimperialistischen Kongreß". Auf diesem wurde ein Aufruf zum "aktiven Widerstand gegen die Großdeutschlandund Europapolitik des BRD-lmperialismus" beschlossen und ein Koordinierungsausschuß (KA) für ein "antiimperialistisches Bündnis gewählt. 41

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Isolierung,perfekte Überwachung, Zwangsarbeit. in den Knästen extremen Linken direkt oder indirekt beteiligt sein sollen, waren Ziel solcher Gewaltakte
einem Bekennerschreiben, in dem sich eine Gruppe "Unartige Kinder" für die Aktion verantwortlich erklärte, hieß es dazu: "Wir wollen

Deobachten Bomber dere den en "vern AT Stopp! Organisierter Ausweg' - oder: en Gegen Was klappt nie -- Strategie den BRD-Imperialismus! Bush-Fieber Gegen die gewaitsame a Wiedervereinigung NATOWeltkrieg! im EEE ran a Hr Ne e : An 17. zu 2885 In ann eg = ee = monauE Demo aa ne 0 ander nenne dei 25.683 Reagans Hinterhof -- Em SHARE unser Vorgarten? Tu Verwigun aer sahen enkn] die neue Sommerund Herbstkollektion ür alle Anti-Atom-Kämpfer n. nur Winrenau yonBrendel ch La Es herrscht keine Ruhe Parolen der Er nen ri een Isolierung,perfekte Überwachung, Zwangsarbeit. in den Knästen extremen Linken direkt oder indirekt beteiligt sein sollen, waren Ziel solcher Gewaltakte. Zu nennen ist hier beispielsweise der versuchte Sprengstoffanschlag auf eine Immissionsmeßstation in Rheinau-Freistett. In einem Bekennerschreiben, in dem sich eine Gruppe "Unartige Kinder" für die Aktion verantwortlich erklärte, hieß es dazu: "Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, daß verschoben auch geographisch gemeint sein könnte... Als eine mögliche Form des Widerstandes schlagen wir die Sabotage vor, die eine gute Tradition in der Anti-AKW-Bewegung hat. Es ist wohl kaum anzunehmen, daß das Atomprogramm mit nur 'gewaltfreien' Aktionen noch verhindert werden kann... Sabotage an Einrichtungen der Betreiber und ihrer Zulieferer begreifen wir als Möglichkeit, durch direkte Aktionen in das Geschehen einzugreifen, uns damit unsere Handlungsfähigkeit wieder anzueignen...." 42

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Eine AfD-Funktionärin schrieb
bringt seine eigene Kultur und Lebensweise, die ihn von Kindesbeinen an geprägt hat, mit hierher und wird

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Eine AfD-Funktionärin schrieb im Februar 2022: "Jeder Einzelne bringt seine eigene Kultur und Lebensweise, die ihn von Kindesbeinen an geprägt hat, mit hierher und wird sie bei uns weiter ausleben. Das bedeutet weitere Moscheen und Minarette, Kinderund Vielehen, Unterdrückung der Frauen, Genitalverstümmelungen, kriminelle Familienclans und Friedensrichter, um nur einige Beispiele zu nennen." (Facebook-Eintrag vom 10. Februar 2022) In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch die kontinuierliche Propagierung einer drohenden "Islamisierung unserer Heimat"53 Eroberungstendenzen unterstellt. Ein AfD-Kreisverband warnte sogar auf Facebook vor einem geheimen Plan, "Europa mit Migrationswellen zu islamisieren", und schrieb: "Was man früher durch Krieg erreichte, erreicht man so sukzessive über drei bis vier Generationen durch Einwanderung und Geburtenüberschuss." (Facebook-Eintrag, 23. Juni 2022) Einigen Veröffentlichungen lassen sich zudem Anhaltspunkte für antisemitische Positionen entnehmen. Insbesondere wird das antisemitische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite verbreitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke: "Die vom Weltfinanzkapital gesteuerten Machthaber sehnen sich einen Krieg gegen Russland herbei." (Facebook-Eintrag, 20. Februar 2022) Zudem gibt es Aussagen, die die Judenverfolgung im Nationalsozialismus durch Vergleiche mit der Pandemiepolitik im Berichtszeitraum verharmlosen. Festzustellen sind zudem Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten, die nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine 53 Soziales Netzwerk Facebook (18. August 2022). 90

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Integrationsfunktion nicht nur für germanophile "Heiden", sondern auch für Rechtsextremisten, die in der Betonung der nordischen Rasse ihre völkische Ideologie
einem im Internet verbreiteten Artikel unter der Überschrift: "Die Kinderstube des Volkes" ..."Biologisch das einzige Volk dieser Erde, dessen staatliche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 72 2.1.7.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Berlin Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg Mitglieder 2000 1999 Bund 140 140 NRW 40 40 Publikationen Nordische Zeitung (NZ), erscheint vierteljährlich Die "Artgemeinschaft" bildete sich im Jahr 1951 in Göttingen. Sie will die Kultur einer nordeuropäischen Menschenart bewahren und erneuern, an die Vorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen - als Sinnbild wird die Irminsul verwendet - und "artverwandte" Völker der nördlichen Hemisphäre hinzugewinnen. Als völkische geprägte Gemeinschaft mit religiösen Einschlag besitzt sie Integrationsfunktion nicht nur für germanophile "Heiden", sondern auch für Rechtsextremisten, die in der Betonung der nordischen Rasse ihre völkische Ideologie praktizieren können. Die "Artgemeinschaft" nutzt auch das Internet als Propagandaplattform. So schreibt ein Verfasser in einem im Internet verbreiteten Artikel unter der Überschrift: "Die Kinderstube des Volkes" ..."Biologisch das einzige Volk dieser Erde, dessen staatliche Institutionen den Mord an jährlich Hunderttausenden ungeborener Kinder gutheißen und gesetzlich unterstützen - ein unverantwortlicher, ja geradezu tödlicher Irrtum - oder gar bewusste Vollziehung außerstaatlicher Direktiven? Tödlich angesichts der Überschwemmung von Millionen Fremdrassiger, die durch ihren Kinderreichtum in vielen Städten Westdeutschlands zahlenmäßig schon ein erschreckendes Übergewicht in den allgemeinbildenden Schulen haben...Heute müssen Eltern darum kämpfen, dass ihre Kinder stark bleiben gegen den ständigen Einfluss undeutscher Lehrinhalte, der gerade auch im muttersprachlichen Unterricht auf sie einströmt. Wie viele unserer schulpflichtigen Kinder sind schon Minderheit geworden in Klassen mit Andersrassigen aus allen Erdteilen....Das nämlich auch ist Neugestaltung unseres Lebens in der Zukunft, dass wir unserer Jugend vorlebend den Weg zeigen, innerlich frei von fremdrassigen religiösen Einflüssen zu leben, stark zu werden in dem Bewusstsein des arteigenen Wertes, ..." Ein großer Teil der Mitglieder stammt aus der ehemaligen bzw. noch aktiven Neonazi-Szenen. Politisch geprägte Aktivitäten mit Außenwirkung sind - wie in der Vorjahren - nicht bekannt geworden, allerdings treffen sich die Anhänger gelegentlich zu Veranstaltungen mit historischgermanischem Bezug, die das interne Zusammengehörigkeitsgefühl stärken sollen und einen geselligen Charakter haben.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber
stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hinter dem Institut steht der 2013 gegründete Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.". Zweck des Vereins sei "die Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatsächlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken des Instituts veröffentlicht. Einige Beispiele für die islamistische Grundausrichtung: f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffassung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Für den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zunächst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video beschäftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema "Die Ehe im Islam". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Muslim dürfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, umgekehrt sei dies aber "haram" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien zwar wichtig, müssten aber in einem Scharia-konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau habe die Befehle des Mannes zu befolgen und seine Erwartungen zu erfüllen. Sie dürfe nichts ohne seine Erlaubnis. In seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu befolgen hätten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, dass Werte und Normen der Scharia für alle Bereiche des Lebens passen und auch eingehalten werden müssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden nicht nur in Frage gestellt, son64

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Rahmen einer Demonstration mit ca. 300 Teilnehmern gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch im Mai 2005 in Schwerin kam es zu einer
erteilt und es erfolgten vier Gewahrsamnahmen. Anlässlich eines NPD-Kinderfests im Mai 2005 in Stralsund wurden mehreren Gegendemonstranten

Beispielhaft waren folgende Vorfälle: Im Februar 2005 verhinderte die Polizei bei einer NPD-Kundgebung in Rostock das Vordringen von Gegnern der Demonstration mittels einer Sperrkette. Im Rahmen einer Gegendemonstration mit ca. 300 Teilnehmern anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration im Februar 2005 in Bützow erfolgten 14 Platzverweise, eine Gewahrsamnahme und die Beschlagnahme von Gegenständen, wie Baseballschläger, Knüppel und Fahnenstangen durch die Polizei. Während einer Demonstration mit ca. 200 Personen gegen einen Aufzuges des rechtsextremistischen "Heimatbund Pommern" im April 2005 in Pasewalk kam es zu Auseinandersetzungen. Es wurden 30 Personen, darunter 25 Gegendemonstranten, in Gewahrsam genommen. Anlässlich eines Aufzugs der rechtsextremistischen Szene im Mai 2005 in Neubrandenburg fand eine Gegendemonstration mit ca. 150 Teilnehmern statt. Es wurden Sitzblockaden durchgeführt. Insgesamt wurden 13 Personen, darunter 12 Gegendemonstranten, vorläufig festgenommen. Mehrere Jugendliche spuckten im Mai 2005 in Burg Stargard einer auf der Straße entgegenkommenden Person ins Gesicht und bedrohten sie mit den Worten: "Scheiß Nazi, verpiss Dich, sonst bringen wir Dich um!" Im Rahmen einer Demonstration mit ca. 300 Teilnehmern gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch im Mai 2005 in Schwerin kam es zu einer Blockade der Marschstrecke. Es erfolgte eine Räumung durch die Polizei. Dabei wurden 25 Platzverweise erteilt und es erfolgten vier Gewahrsamnahmen. Anlässlich eines NPD-Kinderfests im Mai 2005 in Stralsund wurden mehreren Gegendemonstranten aus der Antifa-Szene Platzverweise erteilt. Bei einem NPD-Aufmarsch im Juli 2005 in Schwerin erteilte die Polizei ca. 14 Gegendemonstranten Platzverweise und nahm 3 Personen in Gewahrsam. 60

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bücher an , in denen als Fernziel die Geltung der Rechte - und damit auch der Grundund Menschenrechte - nur für "... ehrliche Wesen
174l und nur ihm erlaubt sein, " ... zu heiraten und Kinder in die Weit zu setzen .. *" 175l

200 Scientology-Organisation (SO) für Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. SO verfolgt Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" (erstmalig erschiepolitische Ziele nen am 9. Mai 1950) hat HUBBARD auf die politische Zielrichtung seiner Lehre hingewiesen 169l. Danach soll die von ihm aufgestellte Lehre der Dianetik ** ... verschiedene Bereiche ... der Soziologie, Politik, des Militärwesens ... " bereichern. Die Dianetik umfasse viele Wissenszweige, wie die " ... Bestseller-Autor politische Dianetik, die das Gebiet von Gruppenaktivität und Organisation umfaßt, mit der Zielsetzung , die optimalen Bedingungen und Verfahren für die Führung von Gruppen und deren Beziehungen untereinander festzustellen .. *"* Tatsächliche Nach Texten in anderen VerAnhaltspunkte für öffentlichungen HUBBARDs verfassungssoll eine "Zivilisation " errichfeindliche Bestrebungen tet werden, in der die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), nur für die ** Ehrlichen " oder "Nichtaberrierten" im Sinne der SO und nicht mehr für alle Einwohner gelten 170l. An die Stelle der bestehenden Polizei - und Strafverfolgungsbehörden sowie der unabhängigen Gerichte soll ein Nachrichtendienst treten, der ohne Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) oder der Geltung der Grundrechte vor Gericht (Art. 103 GG) Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Strafausspruch und Strafvollstreckung im Sinne der SO durchführen soll 171 l. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die SO und ihre Teilorganisationen unabänderlich 172l . Eingeschränkte Die Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren neueren Geltung der Veröffentlichungen ausdrücklich zu dieser politischen Programmatik Grundrechte ihres Gründers. Sie bot auch 1998 neuere Auflagen seiner Bücher an , in denen als Fernziel die Geltung der Rechte - und damit auch der Grundund Menschenrechte - nur für "... ehrliche Wesen ... " 173l gefordert wird. Weiterhin sollen " ... in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen ... " werden 174l und nur ihm erlaubt sein, " ... zu heiraten und Kinder in die Weit zu setzen .. *" 175l.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Pride Month"3 gefeiert, der in der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Widerspruch stößt. Die IBD behauptet, dass die Feierlichkeiten
angeblich neue "Normalität" darzustellen und einer angeblichen "Frühsexualisierung" von Kindern Vorschub zu leisten. Die neurechte Szene hat daher eine "patriotische

RechtsextRemismus Bundesregierung in Afrika anbringen lassen. Stattdessen verfolgt sie die Identitären und diffamiert sie als 'rechtsextrem'". Im Juni jeden Jahres wird der "Pride Month"3 gefeiert, der in der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Widerspruch stößt. Die IBD behauptet, dass die Feierlichkeiten und Kundgebungen während des "Pride Month" letztlich dazu dienten, eine Minderheit in der Bevölkerung als angeblich neue "Normalität" darzustellen und einer angeblichen "Frühsexualisierung" von Kindern Vorschub zu leisten. Die neurechte Szene hat daher eine "patriotische" Gegenkampagne zum "Pride Month" initiiert, die sie als "Stolzmonat"4 bezeichnet. Dieser Gegenbewegung schlossen sich vor allem Akteure aus dem Umfeld der IBD an. Ursprünglich für den digitalen Raum konzipiert, wurde der "Stolzmonat" von der IBD auch realweltlich umgesetzt. Wer den "Stolzmonat" unterstützen wollte, aktualisierte das eigene Profilbild in den sozialen Medien mit den Farben der deutschen Nationalfahne oder schloss sich realweltlich einer "Herausforderung" (im Sinne einer Mutprobe) an. Diesem Aktionsprinzip folgend veröffentlichten verschiedene neurechte Gruppierungen im Juni 2023 Beiträge zu vergleichbaren Aktionen, darunter die "Revolte Rheinland". Deren Mitglieder überklebten am 27. Juni 2023 einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen am Bonner Hauptbahnhof mit den Farben Schwarz, Rot und Gold und warfen Flugblätter, auf denen "STOLZ STATT PRIDE" zu lesen war. 3 - Während des "Pride Month" feiert die LGBTQ+ Community die eigene Identität und ihren Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die Ursprünge des "Pride Month" liegen in den New Yorker "Stonewall riots", die am 28. Juni 1969 begonnen hatten. 4 - Der "Stolzmonat" fand in der aktuellen Form mutmaßlich seinen Ursprung in einem Tweet der AfD-Fraktion im Stadtrat von Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 124

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch
SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen

Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die "Berufsverbote". 17

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen
ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1988 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - als der kommunistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland - zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Die Friedensliste" stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP sind nach wie vor das auf dem 5- Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Hiernach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt 1 Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. BVerfGE 5, 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. IT"

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisa tion bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall
sowie mit Freizeitange boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugend liche und Kinder

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 110 Vorsitzende/r Gabi Fechtner N.N. Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Mono polkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisa tion bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugend liche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROT FÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. 263

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

einem großtürkischen Reich. Sie bilden den Gegenpol zur linksextremistischen Seite, woraus eine latente Gefahr gegenseitiger Gewaltanwendungen resultiert. Islamistische Ausländerorganisationen setzen
muslimische Identität" unter den hier lebenden Türken - verstärkt unter Kindern und Jugendlichen - voranzutreiben. Die Islamisierung wird als wichtige Voraussetzung verstanden
bekämpfen die hier agierenden gegnerischen Landsleute dieser Revolution. Linksextremistische, islamistische sowie die als terroristisch (z. B. GIA, ABU NIDALOrganisation

stische Unterstützung ihres bewaffneten Kampfes im Heimatgebiet erweitern zu können. Unter türkischen Linksextremisten haben sich die seit Jahren schwelenden internen Zwistigkeiten in mehreren schweren gegenseitigen Gewaltakten - insbesondere in Hamburg - zugespitzt. Gleichwohl sind sich alle türkischen Linksextremisten darin einig, sich auch vom Territorium des Gastlandes aus für einen revolutionären Umsturz in der Türkei einzusetzen. Nationalistische Türken orientieren sich u.a. an Ideen von einem großtürkischen Reich. Sie bilden den Gegenpol zur linksextremistischen Seite, woraus eine latente Gefahr gegenseitiger Gewaltanwendungen resultiert. Islamistische Ausländerorganisationen setzen sich für die Errichtung islamischer Systeme in ihren Heimatländern ein und orientieren sich dabei zum Teil am Vorbild des Iran. In der Türkei wollen sie die laizistische Staatsordnung beseitigen. Insbesondere türkisch-islamistische Organisationen in der Bundesrepublik sind bestrebt, eine integrationsfeindliche "muslimische Identität" unter den hier lebenden Türken - verstärkt unter Kindern und Jugendlichen - voranzutreiben. Die Islamisierung wird als wichtige Voraussetzung verstanden, einem weltweiten Gottesstaat näherzukommen. Unter den hier lebenden iranischen Staatsangehörigen versuchen die Gegner der iranischen Regierung, sich als im Exil befindliche, seriöse Gegenmacht im Wartestand darzustellen, zugleich jedoch mit umfangreichen Aktionen Unterstützungsgelder für den bewaffneten Kampf zum Sturz des "Mullah-Regimes" zu sammeln. Anhänger der iranischen Regierung werben in der Bundesrepublik für die Verbreitung der " islamischen Revolution " nach iranischem Vorbild und bekämpfen die hier agierenden gegnerischen Landsleute dieser Revolution. Linksextremistische, islamistische sowie die als terroristisch (z. B. GIA, ABU NIDALOrganisation, PU, PFLP-GC) geltenden Organisationen arabischer Herkunft verfügen in der Bundesrepublik zum Teil nur über wenige Anhänger und/oder kleinere Zusammenhänge. Für die meisten von ihnen waren auch 1997 die Gegensätze im stokkenden nahöstlichen Friedensprozeß ein Hauptthema. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in der Bundesrepublik vertretenen 61 (1996: 65) ausländischen extremistischen Organisationen (einschließlich verbotener Organisationen) hat sich von 57.300 (1996) auf 58.200 (1997) Mitglieder/Anhänger erhöht. Im Gesamtkomplex der in Deutschland oder von deutschem Territorium aus agierenden politischen Extremisten entfällt somit auf ausländische Organisationen der größte Anteil. -165-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Facebook nachbereitet. Angelehnt an die "Kümmerer"-Aktionen thüringischer Rechtsextremisten sowie der sächsischen Gruppierung "Deutschland muss leben e. V." (Dml) unter
Sachspenden, um "speziell bedürftige Deutsche" und deren Kinder zu beschenken. Im Rahmen dieser Weihnachtsaktion unter dem Label "Bündnis Saar
Motto "Für unsere Kinder-für unser Volk" sammelte und verteilte sie im November und Dezember öffentlich Süßigkeiten, Spielsachen, Kleider
GIDA-Spektrum stammende und als Anmelderin organisationsübergreifender rechter Demonstrationen bundesweit bekannte Esther S. (Neumarkt/BY). M. polemisierte in gewohnter Weise gegen

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