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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Gedenkfeier hielten auch die Geschwister und Frauen sowie mehrere Kinder in einer Stuttgarter Eventder Gestorbenen Reden und ehrten ihre Schwester
kurdischen gehörten politische Reden, auch aus dem türkisch-linksFrauen". Die PKK-Jugend wurde aufgefordert "in ihre Fußextremistischen Spektrum. In einem

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von der PKK-Nachrichtenagentur Firat News Agency ("Ajansa Aktivitäten in Nuceyan a Firate", ANF) veröffentlicht wurde, sind verbotene Baden-Württemberg Fahnen sowie Bilder gestorbener PKK-Mitglieder zu sehen. Der PKK-Sender Sterk TV nahm den 38. Jahrestag Im Bundesvergleich sticht die PKK in Baden-Württemberg des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK zum Anmit zahlreichen Aktivitäten und einer teilweise auffällilass, am 14. August 2022 eine Sendung live aus dem gen Militanz jugendlicher Anhänger hervor, vor allem im "Kurdischen Gesellschaftszentrum" Mannheim zu überGroßraum Stuttgart. Die Stuttgarter PKK-Szene reagierte tragen. Die Teilnehmenden würdigten den Beginn des belandesweit als erste auf die türkische Militäroperation waffneten Kampfes 1984 als historische Initialzündung des "Klauenschwert" gegen mutmaßliche YPG-Stellungen am kurdischen Freiheitskampfes. Zuvor hatten die PKK-An19. November 2022 in Nordsyrien. Rund 50 Personen verhänger Mannheims den Jahrestag mit einer Veranstalsammelten sich spontan in der Nacht zum 20. November tung gefeiert, die von örtlichen PKK-nahen Strukturen or2022 und zogen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie riefen ganisiert wurde. Ein spezielles Kinderprogramm belegt die zum Beispiel "PKK" und "Hoch lebe der Führer Apo" 5, Bemühungen der PKK, die Kleinsten bereits frühzeitig an warfen Flaschen und zündeten Pyrotechnik. Bei Polizeimaßihre Strukturen und Inhalte heranzuführen. Anlässlich des nahmen zur Trennung von Personen des pro-türkischen und Gründungstages ihrer Partei führten die PKK-Anhänger -kurdischen Lagers kam es zu Widerstandshandlungen, Mannheims am 20. November 2022 eine Saalveranstaltung wobei vier Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Am Folgemit über 200 Teilnehmenden durch. tag demonstrierten in einem Terminal des Stuttgarter FlugFür eine im Kampf gefallene PKK-Anhängerin mit hafens dutzende, teils vermummte Personen gegen die Familie in Baden-Württemberg fand am 25. September türkischen Vergeltungsangriffe. Dabei riefen sie unter an2022 eine Gedenkveranstaltung im Heilbronner PKK-nahen derem "PKK" und: "Die Märtyrer sind unsterblich". Sie Verein statt. Laut der PKK-Nachrichtenagentur ANF sei die trugen zudem etwa ein Banner mit einem Stern und der "Märtyrerin" in Deutschland aufgewachsen, habe eine AusAufschrift "Solidarität mit Rojava", was innerhalb der PKKbildung bei der PKK gemacht und sich 2016 einer SonderSzene die geläufige Bezeichnung für das mehrheitlich einheit der PKK-Guerilla angeschlossen. Am 18. Juli 2022 kurdisch besiedelte Nordsyrien ist. 6 sei sie im türkisch-irakischen Grenzgebiet ums Leben geAm 27. November 2022 feierten circa 300 Männer kommen. Auf der Gedenkfeier hielten auch die Geschwister und Frauen sowie mehrere Kinder in einer Stuttgarter Eventder Gestorbenen Reden und ehrten ihre Schwester als location den 44. Gründungstag der PKK. Zum Programm "Vorreiterin für die kurdische Jugend und die kurdischen gehörten politische Reden, auch aus dem türkisch-linksFrauen". Die PKK-Jugend wurde aufgefordert "in ihre Fußextremistischen Spektrum. In einem Videomitschnitt, der stapfen" zu treten. 7 6 Demonstrierende PKK-nahe Personen im November 2022 am Stuttgarter Flughafen, mit einem Banner, auf dem Form und Farbgebung des Sterns an die verbotene PKK-Fahne angelehnt sind 5 "Apo" ist die Kurzform von "Abdullah". Damit ist Abdullah ÖCALAN gemeint. 161

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

marginalisierte Gruppe der Palästinenser unterdrücke und bekämpfe. Antiimperialistische Linksextremisten werfen Israel hier Staatsterrorismus vor und verfallen dabei auch in antisemitische
Diffamierung, wonach Jüdinnen und Juden zu rituellen Zwecken Kinder töteten, werden in eine Linie 62 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Ebenso finden antisemitische Narrative weiterhin in Telegram-Gruppen der Delegitimierer-Szene Verbreitung. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde beispielsweise in der Telegram-Gruppe "BRENNPUNKT Deutschland - Infokanal" ein Beitrag veröffentlicht, der Jüdinnen und Juden zu "Sündenböcken" macht, indem er ihnen die Verantwortung für den Krieg zuschreibt: "Auch das was z.Zt. in der Ukraine geschieht ist letztlich wieder okkult und rituell zu verstehen... denn es waren wieder einmal die Juden (Zelensky, Nudelman, Poroschenkow, Soros - siehe Euromaidan), die weiße westukrainische Nationalisten dahin provoziert haben gegen ostukrainische Landsleute zu kämpfen." Post auf dem Telegram-Kanal "BRENNPUNKT Deutschland - Infokanal" vom 4. September 2022 Linksextremismus Antisemitismus ist kein bestimmendes Merkmal des Linksextremismus. Trotzdem gibt es auch im Linksextremismus in einigen Themenfeldern Argumentationslinien, die Raum für antizionistischen oder israelbezogenen Antisemitismus bieten. Antisemitische Anknüpfungspunkte ergeben sich im Themenfeld Antiimperialismus an der Stelle, an der dem Staat Israel als engem Verbündeten der USA eine imperialistische Rolle zugewiesen wird. Spätestens seit dem Sechstagekrieg von 1967 wird Israel in Teilen des deutschen Linksextremismus auf der Seite der Imperialisten verortet. Begründet wird diese Zuweisung damit, dass Israel als staatlicher Aggressor zum Zwecke der eigenen Herrschaftssicherung und -erhaltung die marginalisierte Gruppe der Palästinenser unterdrücke und bekämpfe. Antiimperialistische Linksextremisten werfen Israel hier Staatsterrorismus vor und verfallen dabei auch in antisemitische Stereotype: Israelische Außenund Sicherheitspolitik wird mit vermeintlich "jüdischen" Eigenschaften konnotiert. Tradierte Lügen mit dem Ziel der Diffamierung, wonach Jüdinnen und Juden zu rituellen Zwecken Kinder töteten, werden in eine Linie 62 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt
Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter
Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen

17. April "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtet unter dem Motto "Freiheit für Kurden/EU-Terroristenliste" in Erfurt Informationsstand aus 18. April Wahlkampfveranstaltung der "Republikaner" zur Europaund Landtagswahl in Jena 23./24. April Jahreskongress der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) in Friedrichroda 24. April "Frühlings-Doppel-Demo" von Neonazis in Meinigen/Suhl unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt das deutsche Sozialsystem"/Linksextremisten beteiligen sich an Gegenaktionen 30. April Vierte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der ATAG am Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle" und führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter dem Motto "Für Wahrheit und Aufklärung der Geschichte" in Friedrichroda 8. Mai Wahlkampfveranstaltung der DP in Bad Frankenhausen 15. Mai Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis 22. Mai Skinheadkonzert in Wichmar/Saale-Holzland-Kreis 22. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 29. Mai NPD veranstaltet "3. Thüringentag der nationalen Jugend" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis verhindert 5. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen der NPD in Kranichfeld, Bad Berka, Blankenhain und Weimar 13. Juni NPD, "Republikaner" und DP treten zur Europaund Landtagswahl an; KPD beteiligt sich an Landtags-, DKP an Europawahl 17.-20. Juni Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" zur Sommersonnenwende in Nordthüringen 25. - 27. Juni Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 26. Juni Landesparteitag der NPD in Sondershausen 27. Juni NPD, "Republikaner" und DVU nehmen an Kommunalwahl teil 3. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Wider stand!" in Gotha 9. Juli Landesverband der NPD gründet neuen Kreisverband Hildburghausen-Suhl 10. Juli "Friedensfest" der NPD unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" in Gera 119

Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Division Deutschland B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit
BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International APF Alliance for Peace and Freedom (Allianz für Frieden und Freiheit) AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) AWD Atomwaffen Division Deutschland B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) 421

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rote Hilfe Südthüringen 111 Rotfüchse (Kinderorganisation) 125, 158 S Saale Stimme (Publikation) 35 Schlesische Jugend - Landesgruppe 66 f., 89 Thüringen
Main e. V. Scientology Organisation (SO) 9, 153 Selbststeller (rechtsextremistische 84 Band) Selektion (rechtsextremistische 39, 85 Band) SERXWEBUN (Publikation

Risalat al-Ikhwan (Publikation) 140 Rock für Deutschland 38 ff., 42, 85, 104, 107, 158 Rote Fahne (Publikation) 120 f. Rote Hilfe e. V. (RH) 96, 126 f. Rote Hilfe Südthüringen 111 Rotfüchse (Kinderorganisation) 125, 158 S Saale Stimme (Publikation) 35 Schlesische Jugend - Landesgruppe 66 f., 89 Thüringen (SJ-Thüringen) Schützenhaus in Pößneck 87 Scientology Kirche Frankfurt am 155 Main e. V. Scientology Organisation (SO) 9, 153 Selbststeller (rechtsextremistische 84 Band) Selektion (rechtsextremistische 39, 85 Band) SERXWEBUN (Publikation) 147 SKD (rechtsextremistische Band) 81, 90 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 39, 45, 84 f. Sonderkommando Dirlewanger 89 (SKD) Sozialistische Deutsche Arbeiterju118 gend (SDAJ) Sozialistische Einheitspartei 121 f. Deutschlands (SED) Sachregister Stimme von und für Elbe-Saale 123 (Publikation) Südthüringen Stimme (Publikation) 34 Südthüringer Heimatschutz 63 System Infarkt (rechtsextremistische 81 Band) Sozialistische Deutsche 118 Arbeiterjugend (SDAJ) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft 8, 136, 142 der Verkündigung und Mission) 223

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Anordnung treffen; eine richter Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsan liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 3 In der walt, Arzt, Berater
Maßnahme zu bestimmen und die wesent peut oder Kinderund Jugendlichenpsychothera lichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf peut

252 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (SSSS 129a, richtet und die zu seiner Berufsausübung bestimm 129b StGB), ten Räumlichkeiten betroffen sind, die Vorausset zungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 3. Straftaten gegen das Leben (SSSS 211, 212 StGB, SS 6 Völkerstrafgesetzbuch), 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur automatische Aufzeichnung zulässig, wenn bei Anord 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (SSSS 232, nung der Maßnahme abzusehen ist, dass keine Gesprä 233, 233a Abs. 2, SSSS 234, 234a Abs. 1, SSSS 239a, che geführt werden, die dem Kernbereich der privaten 239b StGB), Lebensgestaltung zuzurechnen sind; wird bei einer 5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass solche Gesprä SSSS 306a, 306b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 che geführt werden und bestehen keine Anhaltspunkte Abs. 1, SS 310 Abs. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines SS 315 Abs. 3, SS 315b Abs. 3, SS 316c StGB und Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem unverzüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (SS 51 (4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, SS 52 Abs. 1 Nr. 1 in Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der An Verbindung mit Abs. 5 WaffG; SS 19 Abs. 2, SS 20 ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt werden. Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 des Ge 2 In Wohnungen anderer Personen sind die Maßnahmen setzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; SS 22a zulässig, wenn es nicht Wohnungen von Berufsgeheim Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über nisträgern nach SSSS 53, 53a StPO sind und auf Grund die Kontrolle von Kriegswaffen). bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn 1. der Adressat sich dort aufhält und und soweit 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten allein 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise zur Erforschung des Sachverhalts nicht möglich aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und oder nicht ausreichend ist. 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken genutzte 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, soweit Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme nach Abs. 1 oder ausschließlich mit engsten Familienangehöri ist. gen, mit in gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach SSSS 53, 53a der Straf prozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekannt Art. 6 b machung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319) Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6a in der jeweils geltenden Fassung aufhält, (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6a a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des fertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 genannten dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, ohne dass Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder ein Gesprächsteilnehmer über ihren Inhalt das dessen Vertreter die Anordnung treffen; eine richter Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsan liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 3 In der walt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungs schriftlichen Anordnung sind Adressat, Art, Umfang mittelabhängigkeit, Psychologischer Psychothera und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die wesent peut oder Kinderund Jugendlichenpsychothera lichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf peut nach SSSS 53, 53a StPO verweigern könnte, längstens einen Monat zu befristen; Verlängerungen um oder jeweils nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zu lässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fort b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien bestehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor angehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnis oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht träger richtet, und mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungeachtet des 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen in der Anordnung genannten Zeitraums unverzüglich zu Berufsgeheimnisträger nach SSSS 53, 53a StPO selbst beenden. 6 Die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

für die Indizierung von Trägerund Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt. Rechtsgrundlage ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG) Das Jugendschutzgesetz benennt diverse Tatbestände
generelle Verbot eines Mediums zur Folge. Sie verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit jugendgefährdenden Medien konfrontiert werden. Zugleich geben Indizierungen

Findungsphase mit dem einschlägigen Gedankengut vertraut zu machen, sie zu beeinflussen und schließlich zu manipulieren. In diesem Sinne nutzt die Szene alle Möglichkeiten. Regelmäßig spielen beispielsweise rechtsextremistische Bands oder Liedermacher im Rahmenprogramm von (Partei-)Veranstaltungen. Politik und Erlebnisfaktor werden auf diese Weise verbunden. Darüber hinaus entsteht eine dauerhafte Verbindung zwischen der rechtsextremistischen Musikszene als solcher und dem ansonsten organisierten Rechtsextremismus - beide Ebenen gehen quasi eine wechselseitig "gewinnbringende" Kooperation ein. Zu Zwecken der Nachwuchswerbung werden weiterhin cDs produziert und in aller Regel kostenlos verteilt (wie z.B. die Ende 2012 von der NPD-Jugendorganisation JN herausgegebene, im März 2013 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte11 cD mit dem Titel "Die Jugend für Deutschland - Die Zukunft im Blick" bzw. mit dem Titel der rheinland-pfälzischen Ausgabe "Schulhof-cD JN & Pfalz - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft"). Hinzu kommen cDs für bestimmte Zielgruppen wie Lehrerinnen und Lehrer, die z.B. über historische Ereignisse ganz im Sinne rechtsextremistischer Sichtweise "aufklären" sollen (z.B. die Anfang 2015 von der JN-Bundesführung nach eigenen Angaben "an Schulen in ganz Deutschland" versendete cD "Auf dem Stundenplan" mit "Ersatzmaterial für den Geschichtsunterricht").12 In der Öffentlichkeit wahrt die rechtsextremistische Musikbewegung weitgehend eine taktisch bestimmte, vordergründige Zurückhaltung, um dem Zugriff der Strafverfolgung oder einer Indizierung der Liedtexte zu entgehen. Die Pro11 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ist zuständig für die Indizierung von Trägerund Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt. Rechtsgrundlage ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG) Das Jugendschutzgesetz benennt diverse Tatbestände, die eine Jugendgefährdung begründen, darunter verrohende Gewaltdarstellungen oder das Anreizen zum Rassenhass. Die Indizierung hat nicht das generelle Verbot eines Mediums zur Folge. Sie verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit jugendgefährdenden Medien konfrontiert werden. Zugleich geben Indizierungen Eltern und anderen Erziehenden wichtige Anhaltspunkte für die Medienerziehung von Kindern und Jugendlichen. Mit der Indizierung treten verschiedene Vertriebsund Verbreitungsbeschränkungen in Kraft. Quelle: Auszug aus http://www.bundespruefstelle.de/ (aufgerufen am 25. März 2015). 12 Homepage JN Bundesvorstand (aufgerufen am 6. März 2015) 42

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind orgahisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1986: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1986: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

schläge in Madrid (2004) und London "Märtyrer", die im Kindes-/Jugendalter im (2005) sowie die von Arid Uka in FrankJihad
Auseinandersetzungen zwischen Chouka-Brüder bei in Deutschland leder rechtsextremistischen Bürgerbewebenden Islamisten eine gefährliche Wirgung pro NRW und salafistischen Aktikung erzielten

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is Ebenso rief Mounir Chouka in seiner am machte er Deutschland mitverantwort5. April veröffentlichten Videobotschaft lich für Übergriffe der buddhistischen ("Der Ritter von Toulouse") die Muslime Mehrheitsbevölkerung auf dort lebende zum gewaltsamen Jihad in Europa auf. Muslime. Er pries das Verbrechen Mohamed Merahs, der im März in Toulouse (FrankNeben ihren Aufrufen zu Terrorakten reich) mehrere französische Soldaten versuchte die IBU neue Kämpfer für den sowie Besucher einer jüdischen Schule gewaltsamen Jihad in der pakistanischgetötet hatte und beim anschließenden afghanischen Grenzregion zu gewinnen. Polizeieinsatz ums Leben gekommen So riefen die Chouka-Brüder in einer am war. Laut Chouka sollten die Muslime 25. August veröffentlichten Videobotdem "arabischen Frühling einen euroschaft ("Frohe Botschaft aus Pakistan 3") päischen Sommer" folgen lassen. Außerzur Ausreise in das "Jihad-Gebiet" auf. Sie dem verherrlichte Chouka die Terroranglorifizierten das dortige Leben und die 38 schläge in Madrid (2004) und London "Märtyrer", die im Kindes-/Jugendalter im (2005) sowie die von Arid Uka in FrankJihad ums Leben gekommen seien. furt am Main begangenen Morde. Dass die IBU und insbesondere die Die Auseinandersetzungen zwischen Chouka-Brüder bei in Deutschland leder rechtsextremistischen Bürgerbewebenden Islamisten eine gefährliche Wirgung pro NRW und salafistischen Aktikung erzielten, belegt das Beispiel des visten nutzten die IBU bzw. Yassin am 17. September festgenommenen Chouka gleichfalls zu Propagandazwe20-Jährigen Deutsch-Afghanen Mohamcken. In einer am 18. Mai veröffentlichmed Salim Amin aus Offenbach am ten Videobotschaft forderte Chouka zur Main. Ihm wird vorgeworfen, im August Tötung von Mitgliedern von pro NRW 2010 etwa 800 Euro über einen Mittelsund Mitarbeitern deutscher Medien auf, mann an die IBU überwiesen zu haben. die Mohammed-Karikaturen veröffentSpätestens seit Anfang Oktober 2011 lichten. Chouka lobte die salafistischen soll er Statthalter der IBU in Deutschland Aktivisten wegen ihrer "Verteidigung" und Kontaktperson zu den vermutlich in des Propheten und sagte, dass sich die Waziristan (Bergregion in Pakistan an Mujahidin in Afghanistan "mit der Bunder Grenze zu Afghanistan) ansässigen desrepublik Deutschland in einem Yassin und Mounir Chouka gewesen Kriegsverhältnis" befänden. sein. Amin soll für die IBU Kämpfer rekrutiert und Finanzmittel beschafft und Der "Shariabeauftragte" der IBU, Abu Zarr beabsichtigt haben, auszureisen, um Azzam, nannte in einer am 29. November sich der IBU in Waziristan anzuschließen. veröffentlichten Audiobotschaft deutSeit seiner Festnahme befindet sich sche "Interessen" und "Einrichtungen" Amin in Untersuchungshaft. als Ziel jihadistischer Aktivitäten. Vor dem Hintergrund des Besuchs des deutschen Außenministers in Burma

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

logy die Verwirklichung von Grund"Applied Scholastics" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch "Foundations of Brilliance" solmeist
Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei überhaupt nicht informiert - ihr Interesse für

S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Scientology-Lernhilfeangebote von logy die Verwirklichung von Grund"Applied Scholastics" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch "Foundations of Brilliance" solmeist längst gewährleistet sind. Dabei len der SO hauptsächlich als Einfallsvermittelt sie unterschwellig den Eintor in den Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei überhaupt nicht informiert - ihr Interesse für weitere SO-Angebote müssten die Menschenrechte erst von wecken. Die angebotenen LernprakScientology vermittelt werden. Auch tiken sind simpel und werden als "Lerndabei treten scheinbar unabhängige Untechnologie" überhöht. Die "Wegterorganisationen wie "Jugend für Menzum-Glücklichsein"-Medienkampagne schenrechte", "United for soll ebenfalls den Weg in den BildungsHuman Rights" oder bereich ebnen. Sie wird von der Un"International Foundaterorganisation "Way to tion for Human Rights Happiness Foundation" & Tolerance" auf. betrieben. Mit Kampagnen wie "Gemeinsam für 4.3 EXPANSIONSVERSUCHE DES Menschenrechte" propagiert ScientoSO-WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Das Ziel des "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist, HUBBARDs autoritäre Lehre ("Verwaltungsund Ethiktechnologie") flächendeckend in Wirtschaft und Politik zu " verbreiten und "die wichtigen Entscheidungsträger" zu vereinnahmen: Angesichts der internationalen wirtschaftlichen Lage unserer Zeit ist die Rolle von WISE wichtiger denn je. Zu den unmittelbaren strategischen Zielen von WISE gehören die Verbreitung der Hubbard-Verwaltungstechnologie " in allen Bereichen der Gesellschaft (...).6 260 6 Zeitschrift "Prosperity" Nr. 74/2012, S. 2.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1989 1990' 1991* Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organistionen 41.000 40.000 29.500 20.000 26.500 15.000 " Ohne
Bundesländern gab es Ende 1991 mehr als 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste (1990: mehr als 60), die linksextremistische

20 Linksextremistische Bestrebungen 1989 1990' 1991* Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 33 34.200 30 25.200 30 21.800 Nebenorganisationen 21 7.200 14 900 10 700 beeinflußte Organisationen" 64 54.600 35 26.500 34 20.000 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre"' 69 4.000 61 4.100"" 57 4.300"" Summe 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 131 27.300 20.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organistionen 41.000 40.000 29.500 20.000 26.500 15.000 " Ohne die neuen Bundesländer " Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. " * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. " " Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 2. Verlage und Publikationen In den alten Bundesländern gab es Ende 1991 mehr als 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste (1990: mehr als 60), die linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreiteten. Die Gesamtzahl der 1991 von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen betrug wie 1990 etwa 350. Die Jahresauflage ging jedoch von mehr als 13 Mio. Exemplaren auf ungefähr 5 Mio. Exemplare zurück. Starke Einbußen waren im Bereich der DKP und ihres Umfeldes festzustellen; signifikant wirkte sich auch die Entscheidung der "Marxistischen Gruppe" (MG) aus, ihre umfangreiche öffentliche Agitation einzustellen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch betätigten. In ihren Liedern kommt unverhüllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus
sich insbesondere in Liedertexten, die Haß gegen Ausländer und "Linke" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur Lösung politischer Probleme
Nordrhein-Westfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung
Hitlergruß gezeigt wird, was wiederum die Nähe der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird

es keine in Mecklenburg-Vorpommern selbst hergestellten "Fanzines" zu verzeichnen. Die "Skin-Musik" ist ein weiteres bedeutendes und zugleich "SkinAggressionen schürendes Medium in der Skin-Szene. Musik" In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1992 mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch betätigten. In ihren Liedern kommt unverhüllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus zum Ausdruck. Dies zeigt sich insbesondere in Liedertexten, die Haß gegen Ausländer und "Linke" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur Lösung politischer Probleme propagieren. Auffallend ist auch eine ausgeprägte Frauenfeindlichkeit. Die inhaltlich rüden und in brutalster Weise gewaltdarstellenden Liedtexte sowie die von einem harten Rhythmus gepeitschte primitive Musik schaffen bei einem begeisterungsfähigen Hörer eine beinahe als extatisch zu bezeichnende Stimmung, die sich in der Vergangenheit immer wieder in gewalttätigen Ausschreitungen entlud. So zeigte sich die aufstachelnde Wirkung der Musik nicht zuletzt bei einem Brandanschlag in Hünxe (Nordrhein-Westfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung an, durch vorher gemeinsam gehörte Skinhead-Musik in die Stimmung für eine derartige Tat gebracht worden zu sein. Die in den Konzerten stattfindende Interaktion zwischen Skinbands und Publikum führt häufig dazu, daß im Publikum unter Anleitung der Bands "Sieg-Heil"-Rufe erfolgen und der Hitlergruß gezeigt wird, was wiederum die Nähe der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird zum einen durch "Demotapes", zum anderen auf CDs und Schallplatten von Musikverlagen und Einzelpersonen vertrieben. Kopien der Tonträger sowie Videokassetten von Auftritten der Skinbands kursieren innerhalb der Szene. 43

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

wurde der Täter, der nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen DVU nahesteht, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier
Tatzeitpunkt stark alkoholisiert waren, hatten zuerst Ausländer von einem Kinderspielplatz vertrieben und dann die ebenfalls dort aufhältlichen Stadtstreicher angegriffen. [Anmerkung
Gesamtzahl aller im Jahr 1992 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen

2 - Politischer Extremismus - 65 er an, "etwas gegen Schmuggel" zu haben. Bei der anschließenden Auseinandersetzung stach er einen der Vietnamesen mit seinem Butterflymesser nieder. [Anmerkung: Am 8. Oktober 1992 wurde der Täter, der nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen DVU nahesteht, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.] Am 29. August 1992 überfielen zwei Skinheads in Berlin-Charlottenburg zwei deutsche Stadtstreicher, indem sie mit einem Baseballschlager auf diese einschlugen; einer der Angegriffenen wurde dabei so schwer verletzt, daß er am 5. September verstarb. Die Beschuldigten, die zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert waren, hatten zuerst Ausländer von einem Kinderspielplatz vertrieben und dann die ebenfalls dort aufhältlichen Stadtstreicher angegriffen. [Anmerkung: Gegen einen der Tatverdächtigen ermittelte der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Gründung einer Teilorganisation des rassistischen Geheimbundes "Ku-Klux-Klan". Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, da der Nachweis der Bildung einer terroristischen Vereinigung i.S. des SS 129 a StGB nicht geführt werden konnte. Am 22. Februar 1993 wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.] Die Gesamtzahl aller im Jahr 1992 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen (1991: 389; 1992: 475). Dabei haben vor allem die fremdenfeindlichen Straftaten einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen (1991: 139; 1992: über 180). An den fremdenfeindlichen Gewalttaten sind auch weiterhin zahlreiche Skinheads beteiligt, wenngleich das Schwergewicht ihrer Aktivitäten im Umland Berlins zu liegen scheint. Die weitaus meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden nicht von organisierten Neonazis, sondern von unorganisierten Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads) durchgeführt, möglicherweise spontan, aus der Situation heraus oder mit kurzfristiger Verabredung. Geistige Urheber sind jedoch die neonazistischen Organisationen, die mit ihrem einschlägigen Propagandamaterial und ihrem Auftreten bei Veranstaltungen, die auch von Skinheads besucht werden, den für eine rechtsextremistische Beeinflussung besonders empfänglichen Skinheads eine Orientierung und scheinbare Lösungswege ihrer Probleme bieten.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine maßgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\cg\ijfe\elek
freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust
unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Themenfeld Antirepression: Autonomes Zentrum Köln Beim Autonomen Zentrum Köln (AZ Köln) handelt es sich um eine von der Stadt Köln mit einem zeitlich befristeten Mietvertrag überlassene Immobilie in der Kölner Südstadt. Nach eigener Darstellung ist das AZ "ein Treffpunkt für organisierte und nicht-organisierte Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenhängen" aber ebenso auch "der Startpunkt für den Angriff auf die beengenden und unterdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Das AZ bietet neben Büround Aufenthaltsräumen auch Veranstaltungsräume, die von linksextremistischen Organisationen wie zum Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe Köln oder dem Antifa AK Köln genutzt werden. In diesen Räumlichkeik\eOe[\ejfnf_cMfiY\i\'kle^\e]*iM\iXejkXckle^\e[\icfbXc\ele[i\^'feXc\ec'ebj\otremistischen Szene als auch Logistikund Ressourcengenerierungen statt. Im Berichtszeitraum ist neben der beschriebenen üblichen Nutzung durch Linksextremisten die Unterstützung der überwiegend anarchistisch geprägten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes hervorzuheben. Dies gilt auch für deren teilweise extremistisches Y\q'\_le^jn\'j\\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\jLek\ijk*kq\ie\kqn\ib%;Xi*Y\i_'eXlj\ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine maßgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\cg\ijfe\elek\ijk*kqk\#\'ej\'k'^\Qljg'kqle^[\jBfeO'bk\j*Y\i[\e\'^\ekc'Z_qld Jahresende auslaufenden Mietvertrag mit der Stadt Köln. Im Zuge des beschriebenen KonO'bk\jle[[\iY\^c\'k\e[[XqljkXkkOe[\e[\e@e]fidXk'fej$&Jfc'[Xi'kEURkjm\iXejkXckle^\e und Kundgebungen kam es zu einer feststellbaren Eskalation von Seiten der Unterstützer des Fortbestandes des AZ am aktuellen Standort. Die beschriebene Zuspitzung konnte [XY\'jfnf_c'd;lbkljn'\XlZ_'dM\icXl][\i[XqljkXkkOe[\e[\e8bk'fe\e]\jk^\jk\cck werden. Bespielhaft für diesen verwendeten Duktus der Veröffentlichungen stehen hierbei: ZApril-Veranstaltung "Reclaim the Streets": "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" - "Das AZ freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust auf Action mit..." ZOktober-Veranstaltung "RabAZ in Köln": "Im Oktober wollen wir uns warm laufen und der Stadt und ihren Verantworlichen eine (un)ordentliche Kostprobe zu geben! Eine Räumung unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen ca. 1.450 ca.28.500 1.915 ca.28.800 2.135 28.700 " Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft
Anhänger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen1' 1.520 21.900 1.510 21.800 1.630 22.000 hiervon: DKP 650 ca. 7.000 600 6.000 600 6.000 MLPD ca. 700 1.700 700 2.000 700 2.300 Nebenorganisationen ca. 100 800 15 800 15 400 2 beeinfl. Organisationen ) 2.200 16.400 2.130 16.300 1.820 15.800 3 Anarchisten und sonstige ) ca. 250") 6.800 440 5) 6.700 540=) 6.700 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt6) ca. 1.850 ca.29.000 1.965 ca. 29.300 2.185 29.100 M i t g l i e d e r Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen ca. 1.450 ca.28.500 1.915 ca.28.800 2.135 28.700 " Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in dieser Übersicht nicht berücksichtigt 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder " Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen 41 Gewaltbereite Autonome 5 > Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch 1994 an ihrer im April 1992 angekündigten Aussetzung des "bewaffneten Kampfes" festgehalten. Sie ist im vergangenen Jahr lediglich mit einer weiteren Erklärung öffentlich in Erscheinung getreten in der Absicht, den von ihr angestoßenen Diskussionsprozeß um den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" voranzutreiben. Während von der RAF 1994 keine konkrete Bedrohung ausging, vermehrte meldeten sich die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Aktivitäten der RZ Frauenorganisation "Rote Zora" im zurückliegenden Jahr mit militanten Aktionen zu Wort. Fest etabliert hat sich inzwischen die neue Terrorgruppe "Antiimperialistische Zelle" (AIZ). 81

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Parolen "From the river to the sea" sowie "Juden Kindermörder" zu unterlassen sind. Vor diesem Hintergrund wies die Polizei
Lautsprecherwagen appelliert, derartige Ausrufe zu unterlassen. Ambivalente Haltung der rechtsextremistischen Szene | Eigene (öffentlichkeitswirksame) Aktionen oder Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Bezug

TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Bei einer weiteren Versammlung am 25. November 2023 in Frankfurt am Main ("Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel"), an der etwa 1.600 Personen teilnahmen, wurden Darstellungen mit Bezug zu der Organisation Samidoun gezeigt und es wurde die Parole "From the river to the sea!" gerufen. Bei jener Versammlung kam es zu antisemitischen Äußerungen. Bei einer Kundgebung am 2. Dezember in Frankfurt am Main ("Frieden im Nahost") wurde über einen Lautsprecherwagen von einer Rednerin ebenfalls die Parole "From the river to the sea - Palestine will be free" skandiert, die verschiedene Teilnehmer wiederholten. Allerdings hatte kurz zuvor der VGH Kassel eine Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 30. November bestätigt, dass bei der Kundgebung unter anderem nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf und die Parolen "From the river to the sea" sowie "Juden Kindermörder" zu unterlassen sind. Vor diesem Hintergrund wies die Polizei die Rednerin auf die Auflagenverfügung hin und leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein. An die Versammlungsteilnehmer wurde über den Lautsprecherwagen appelliert, derartige Ausrufe zu unterlassen. Ambivalente Haltung der rechtsextremistischen Szene | Eigene (öffentlichkeitswirksame) Aktionen oder Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Bezug auf den Nahostkonflikt gab es in Hessen im Berichtszeitraum nicht. Jedoch teilte sich die rechtsextremistische Szene in zwei Lager. Das erste Lager gab Israel die Schuld an der Eskalation und kritisierte - wie etwa Der Dritte Weg - den nach seiner Auffassung unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt. Das zweite Lager, dem offensichtlich die Mehrheit der Rechtsextremisten angehörte, solidarisierte sich weder mit Israel noch mit den Palästinensern, sondern gab sich "neutral". Letzterem gehörten unter anderem Die HEIMAT und Vertreter der Neuen Rechten an, deren Anhänger argumentierten, dass eine Solidarisierung mit einer der beiden Parteien nicht im Interesse Deutschlands sei. Allerdings gab es auch in diesem Lager Stimmen, die den Staat Israel verunglimpften, indem ihm zum Beispiel Völkermord an den Menschen im Gazastreifen vorgeworfen wurde. Aufgrund des in der rechtsextremistischen Szene virulenten Antisemitismus war für Rechtsextremisten eine Solidarisierung mit Israel undenkbar. Zugleich war eine Solidarisierung mit den Palästinensern aufgrund islamophober und fremdenfeindlicher Einstellungen kaum möglich, da in der rechtsextremistischen Szene konstant gegen die angebliche "Islamisierung" und die "Überfremdung" agitiert wird. Somit beschränkten sich viele Rechtsextremisten auf eine ambivalente Haltung, um innerhalb der Szene keinen Widerspruch zu provozieren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 269

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

etwa dem Grundsatz der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parla mentarischer Opposition. Diese "legalistisch" agierenden
umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungs angebot insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrations hintergrund fördern sie die Entstehung und Ausbreitung

194 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auf fassung zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes islamisches Geset zessystem vorgegeben, dessen Umsetzung notwendige Vorausset zung zur Ausübung des "wahren" Islam sei. Zum Kern ihrer islamistischen Ideologie gehört die Behauptung, Staatsgewalt dürfe nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - offenbart im Koran - die alleinige Wahrheit für alle Menschen darstelle. Dieser Absolutheitsanspruch steht in unauflösbarem Widerspruch zu den obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, etwa dem Grundsatz der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parla mentarischer Opposition. Diese "legalistisch" agierenden islamisti schen Gruppierungen stellen eine besondere Gefahr für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. Unter anderem durch ihr umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungs angebot insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrations hintergrund fördern sie die Entstehung und Ausbreitung islamisti scher Milieus in Deutschland, die der Integrationsarbeit des Bundes und der Länder entgegenlaufen. Es besteht die Gefahr, dass mit der Entstehung solcher Milieus auch die Basis für weitergehende Radika lisierung geschaffen wird. Größte Gruppierung dieses Spektrums ist die "Islamische Gemein schaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ebenso "legalistisch" agieren die An hänger der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutschland. Ihre Ideen werden von der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Islamischen Zentren" verbreitet. Im Zusammenhang mit Radikalisierungsverläufen ist auch die paki stanische "Tablighi Jama'at" (TJ) von besonderer Bedeutung. Ihre An hänger üben regelmäßig missionarische Tätigkeiten aus, deren Zweck die Islamisierung der Gesellschaft und der Wandel der durch westliche Werte geprägten Gesellschaft zu einer islamischen Gesell schaftsform ist. In Deutschland versuchen TJ-Anhänger in intensiven Gesprächen, insbesondere wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime für die Bewegung zu gewinnen. Häufig werden dabei auch Aufenthalte in Pakistan vermittelt. Die Schulungen der TJ können für einzelne junge Muslime der Einstieg in den Islamismus und - in der Folge - auch in islamistisch-terroristische Gruppierungen sein.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre später
schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten

Politischer ExtremusumusÜberblick ter zwer ukramnische Aussiedler Dabei riefen se "Scheiß Russe! Scheiß 'Ande!", Vier der Opfer mussten sich ins Krankenhaus begeben. Sämtliche Täter waren gerichtsbekannt, drei von ihnen für Statsschutzdelikte. Gegen cnen bestand en Vollstreckungshaftbefehl wegen enes. Raubdeliktes. Das Amtsgencht Cottbus verhängte Strafen von neun "Monaten Jugendstrafe und zwe Jahre auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wissenschaftliche Umfragen belegen,dass auch schon Knder mt fremdenfeinälichen Vorurteilen infiziert werden. Auch wenn sie oftnurmachplappern, was sie von Älteren gehört haben,so st die Gefähr, dass sch solche Denkmuster verfestigen, nich! gering zu schätzen, Ein Beigpiel Einaus Indien stammendes Paar undihr inf Jahre altes Knd wurden am 3. Mai nGreuflenberg (Landkreis Uckermark) mit Parole wie "Türkenfotze, Ausländersau, raus aus Deutschland, verpiss dich, Hammelficker, 'Türkenficker!" beschimpft und belerdigt. Die Täter waren sechs Mid" hen und zwei Jungen m Alter zwischen zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre später schon n tatsächliche Gewalt umschlagen, wenn nicht aufsie massiv mit erzieherischen Mitteln eingewirkt wird Be manch ener schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten bekanntsndbzw. dasOpfer den menschenverachtenden Vorstellungen der Rechtsextremisten vom "unwerten Leben" zu entsprechen scheint, bestätigt sich nicht immer die auf den ersten Blick wahrscheinlicheAnnahme, dass das Gewaltverbrecher aus extremistischer Motvaton begangen wurde. Oft stdie Bewertung einer Tat auch je nach politischem Standpunkt kontrovers; selbst der Vorwurf bleibt ncht aus, dass die Behörden ihre Statstiken durch Beschönigen oder Vertuschenaufbessemn wollten In solchenstrittigen Fällen bringt manchmal erst der Gerichtsprozess die erwünschte Klärung, manchmal aberauch schon die Feststellung der Ermittlungsbehörden, von welchen Motiven sich die Täter wirklich lten Ieffen. Hierser en, wegen ihrer Brutalität und ihrer schrecklichen Folgen, zwe Fälle erwähnt, bei denen jeweils en Mensch zu Tode oderfast zu Tode kam Zwar hatsich die Annahmeeines rechtsextremistischen Tathntergrundes nicht bzw. bisher nicht bestätgt; doch hat sch dies erst be näherer Prüfung herausgestellt 47

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Landesregierung Intentionen des Bundesverbandes Nordrhein-Westfalen aus rechtlichen beschränkten sie sich auf die geleGründen abgelehnt. Nunmehr ergentliche Herausgabe und Verbreistrebt
Zeitbomte Schulklassen für deutsche und be" in Kiel). ausländische Kindereinzuführen. In Schleswig-Holstein haben Mitglieder der NPD wiederholt Unterschriften

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