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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung
aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation
Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten
Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern
einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz

122 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung oder Phase des Kapitalismus bzw. Imperialismus, die von ihnen bekämpft wird. Je nach konkreter ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren. Als Anleitung zum politischen Handeln bedienen sie sich revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Ideologien, die zum Teil aus ihrer Sicht entsprechend den aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über die Beteiligung an Wahlen bis zu Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körperverletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Militanz umfasste auch im Jahr 2004 sowohl konspirativ durchgeführte und zum Teil die Grenze zu terroristischem Handeln überschreitende Aktionen als auch bei typischen Straßenkrawallen - etwa in der Auseinandersetzung mit dem "Repressionsapparat" bzw. dem politischen Gegner - festgestellte Taten. Die Straftaten gehen fast alle auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene bzw. in deren Tradition stehender undogmatischer Zusammenschlüsse. Bei Protesten im Rahmen der traditionellen Kampagnen oder zu aktuellen politischen Konfliktthemen hat die autonome Szene jedoch ihr früheres Aktionsniveau bei weitem nicht erreicht. Vielmehr hält die Suche nach Orientierung und neuen Strategien an. Ihre Schwäche resultiert auch daraus, dass sich die Autonomen unfähig zeigen, ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit zu leisten. Die Rekrutierung und Einbindung junger Anhänger ist angesichts der starken Fluktuation in der Szene nicht ausreichend. Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche
weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue
Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus

In ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Außerdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterstützer zu gewinnen und ihre Anhänger weiter zu radikalisieren. Die Musik wird vor allem über das Internet verbreitet, auf Videoplattformen werden Konzertmitschnitte und Liedtexte eingestellt. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "Mobilisierungs-Videos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Men"Kurzer Prozess" schen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss
Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP die SDAJ, die MLPD
sowie die Antikapitalistische Linke München (AL-M) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Außerdem
Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses
Sicherheitspolitik Münchner Sichersind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksextheitskonferenz remistisch beeinflusste Szene die größte Aktion
Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren prägten auch 2013 linksextremistische Parteien und Vereinigungen
sich als "Sammelpunkt revolutionärer, 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Mit 0,1% Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2013 blieb die Partei bei Wahlen erneut bedeutungslos. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an. 6.4_ Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (AL-M) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der Münchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre Bündhnisstrategie zu verwirklichen. Proteste gegen Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Münchner Sichersind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksextheitskonferenz remistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem höchsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren prägten auch 2013 linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die AL-M, die DKP die SDAJ, die MLPD und der REBELL Nürnberg die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. An der Großdemonstration am 2. Februar nahmen bis zu 2.000 Personen (2012: etwa 2.100) teil, darunter rund 300 Autonome (2012: etwa 150). Schwarzer Block Die Autonomen marschierten vorwiegend in einem sogenannten Schwarzen Block, der sich als "Sammelpunkt revolutionärer, 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden
Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen müssen auch die nach Beendigung
verübten Branddelikte gesehen werden138. Die Verbindung der Partei DIE LINKE. zum linksautonomen Spektrum bestätigte Patrick HUMKE-FOCKS ausdrücklich
Aussage von Innenminister Schünemann, die Partei DIE LINKE. fungiere als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen
Göttinger Europaabgeordnete Sabine LÖSING solidarisierte sich mit dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Bündnis AMAK. Mitglieder dieses Zusam137 Siehe hierzu auch

226 Linksextremismus tikalternativen" (Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag vom 4. August). Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. Verbindungen zu Das Zusammenwirken von bestimmten Funktionären der gewaltbereiten Partei DIE LINKE. und gewaltbereiten Autonomen erfolgt Linksextremisten auf vielfältige Art und Weise. Gruppierungen und Mitglieder der Partei DIE LINKE. haben ihre Internetseiten mit diversen autonomen Gruppierungen aus dem Antifa-Bereich verlinkt und geben gemeinsame Aufrufe und Publikationen heraus. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. melden Demonstrationen für das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen ihre Taten. In Niedersachsen ist hier vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE-FOCKS zu nennen. Er wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen. Am 30.09.2008 hatte er eine Demonstration des autonomen Göttinger Spektrums gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auf der er auch als Redner auftrat, organisiert. Für den 08.11.2008 meldete er für die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" in Göttingen an. Am 17.11.2009 trat er erneut als Anmelder einer Demonstration mit anschließender Mahnwache für die verstorbene Demonstrationsteilnehmerin "Conny" Wessmann in Erscheinung137. Unter den Teilnehmern dieser Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen müssen auch die nach Beendigung der Kundgebung in der Innenstadt von unbekannten Tätern verübten Branddelikte gesehen werden138. Die Verbindung der Partei DIE LINKE. zum linksautonomen Spektrum bestätigte Patrick HUMKE-FOCKS ausdrücklich in der Debatte vom 09.05.2008 im Niedersächsischen Landtag. So reagierte er auf die Aussage von Innenminister Schünemann, die Partei DIE LINKE. fungiere als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit überwiegender Beteiligung von Autonomen mit dem Zuruf "Das war schon länger so!" Die Göttinger Europaabgeordnete Sabine LÖSING solidarisierte sich mit dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Bündnis AMAK. Mitglieder dieses Zusam137 Siehe hierzu auch Seite 185f. und Fußnote 121. 138 Siehe hierzu auch Seite 185f.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen
Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen undgesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder für Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2013 Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz
Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen
Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr
Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen
sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen
keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Dass die Gruppierung damit aus dem autonomen Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz revolutionärer Gewalt". 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen. Auf ihr Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Gruppen gibt es in fast allen größeren Städten Deutschlands, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg sowie im Rhein-Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen, die sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Aktionsfeldern, bei denen es zu Interessenüberschneidungen mit nicht-extremistischen Jugendlichen kommt. Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen um "herrschaftsfreie Räume, von denen der weitere Kampf ausgeht", so sind es für die anderen lediglich "nicht-kommerzielle Kulturräume". Gemeinsame Aktionen sind dann keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen starke Positionen in den jeweiligen Regionen ein. Daneben gibt es eine Vielzahl von Gruppen in kleineren Orten, die sich in der Regel zum nächstgelegenen Zentrum orientieren. 59

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen
politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei
Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen
Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen
speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen
Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer
Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird
bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei eine gewisse "Eventorientierung" auch hier von Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen Instrumentalisierung. "Outing"-Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen Gegnern. Hierbei wird durch offene Bekanntmachung der Personalien von Aktivisten des gegnerischen Lagers - vorwiegend im Internet, aber auch durch Flugblätter - gezielt versucht, Aktionen gegen einzelne Personen zu initiieren. Angesprochen werden sollen neben dem privaten Umfeld des Betroffenen auch Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Zu diesem Zweck werden Teilnehmer von Demonstrationen fotografiert und die Bilder unter Nennung von Namen und Adresse auf speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen in Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer Nationalisten8 lässt befürchten, dass in beiden extremistischen Lagern die Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird in dieser Situation nur allzu oft von beiden militanten Lagern als zu bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene" Vgl. hierzu im Einzelnen im Kapitel Aktionsorientierter Rechtsextremismus/Neonazis 20 thEmEn im Fokus

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Leipzig umgehend zu Gegenaktivitäten, pherie gehört, durch lokale, für Linksextremisals sich in der Region Bürgerinitiativen gegen ten relevante Anlässe zumindest
anlässlich einer von mit den Aktionen gegen Aufzüge von RechtsexRechtsextremisten angemeldeten Kundgebung. tremisten in Schneeberg an, die sich gegen
bundesweit mobilisiert worden war - nahmen rechtsextremistischen Hintergrund der Bürgerbis zu 300 Linksextremisten teil." Initiative aufmerksam zu machen und die Asylproblematik
Vergleich hatte diese Region im Berichtsjahr nur ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial. Lediglich im Vogtlandkreis existierte eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome

$sachsenweiten Vergleich nur von untergeordist. Zudem wurden die Themenfelder "Antineter Bedeutung; es bewegt sich Im unteren kapitalismus" und "Asylpolitik" aufgegriffen. zweistelligen Bereich. Auf Grund der örtlichen Als Anlaufort für Linksextremisten in Plauen Nähe zu Leipzig beteiligten sich die Linksexdiente das alternative Wohnprojekt "schuldentremisten vor allem an Aktivitäten dortiger berg'. Dort fanden häufig Veranstaltungen mit linksextremistischer Gruppierungen und Einlinksextremistischen Bezügen statt. zelpersonen. Während es im Landkreis Nordsachsen im Im Berichtsjahr zeigte sich, dass eine Region, Jahr 2014 zu keinen Aktivitäten von Linksextauch wenn sie aufgrund der schwachen Strukremisten kam, mobilisierten Autonome im Landtur und Bedeutung der Szene lediglich zur Perikreis Leipzig umgehend zu Gegenaktivitäten, pherie gehört, durch lokale, für Linksextremisals sich in der Region Bürgerinitiativen gegen ten relevante Anlässe zumindest temporär zum Asylsuchende bildeten. Brennpunkt ihrer Aktivitäten werden kann. So beteiligten sich in Borna am 25. Januar 2014 etwa 50 Personen an einer insgesamt nicht extDies deutete sich bereits Ende 2013/Anfang 2014 remistischen Mahnwache anlässlich einer von mit den Aktionen gegen Aufzüge von RechtsexRechtsextremisten angemeldeten Kundgebung. tremisten in Schneeberg an, die sich gegen die Am 13. April 2014 kam es zu einer weiteren Unterbringung von Asylsuchenden richteten. Aktion in Borna. Etwa 25 einheitlich schwarz Für diese kurze Zeitspanne erlangte die westgekleidete Personen versammelten sich zu sächsische Region überregionale Bedeutung, einer Spontandemonstration auf dem Marktdenn an den Gegendemonstrationen - für die platz." Ziel beider Aktionen war es, auf den bundesweit mobilisiert worden war - nahmen rechtsextremistischen Hintergrund der Bürgerbis zu 300 Linksextremisten teil." Initiative aufmerksam zu machen und die Asylproblematik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst den Landkreis Zwickau, den Erzgebirgskreis und den Vogtlandkreis. Im sachsenweiten Vergleich hatte diese Region im Berichtsjahr nur ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial. Lediglich im Vogtlandkreis existierte eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Plauen konzentrierte. Dort war die Antifa PLAuen aktiv, deren Hauptaktionsfeld der "Antifaschismuskampf" = \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, 5. 210 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 223$

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln
Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik
Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei
LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend
solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS

6. Immobiliensuche und -erwerb 96 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 98 71 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 98 7.2 Partei Die Rechte 108 73 Partei Der Dritte Weg 109 7.4 Bürgerinitiativen 110 7.5 Rechtsextremistische Verlage 113 7.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 113 8. Neonazismus und Kameradschaften 116 8.1 Freies Netz Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 136 (c) A EEE 139 2. Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) 140 3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik 155 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 161 13

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bekannt. "'Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen, wie in den Vorjahren bereits erwähnt
eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für
einer beeinflußten Organisation angehören, nur. erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 242 Linksextremisten im Bundesgebiet sind
Kommunen beschäftigte Lehrer. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1069 Beamte, 1105 Angestellte, 172 Arbeiter sowie

3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1981 waren dem Verfassungsschutz insgesamt 2360 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bekannt. "'Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen, wie in den Vorjahren bereits erwähnt, eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1980 in Klammern): Personen DKP NebenorgavonDKPu. "Neue insges. u. SEW nisationen SEW beeinLinke" von DKP flußte und SEW Organisationen (1) Bundesdienst 242 (262) 175 (178) 7 (15) sm 5 Landesdienst 1587 (1573) 904 (821) 35 (38) 109 (109) 539 (604) Kommunaldienst 466 (461) 308 (29) 4 (6) 16 (18) 138 (140) Dienst in anderen öffentl. Einrichtungen 5 6) 4 (4) 2 a) Ei a) 20 (19) 2360 (2360) 1430 (1339) 48 (61) 134 (135) 748 (825) (1) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur. erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 242 Linksextremisten im Bundesgebiet sind 131 bei der Bundespost und 58 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen. 17 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundesverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 3.3 Von den 1587 Landesbediensteten sind beschäftigt: an Schulen und Hochschulen 1283 (1264) davon als Lehrer 935 ( 932) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 202 ( 202) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 146 ( 130) in der Justiz 36 ( 37) bei der Polizei - - in anderen Verwaltungsbereichen 268 ( 272) 1587 (1573) Hinzu kommen noch 50 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1069 Beamte, 1105 Angestellte, 172 Arbeiter sowie 14 Soldaten auf Zeit. 60

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 107 Die Linkspartei.PDS hält es für erforderlich, die "gegebenen Verhältnisse", d. h. die "kapitalistische Gesellschaft" bzw. die für Ausbeutung
Machtund Eigentumsverhältnisse" letztendlich zu überwinden62. Ein weiterer Anhaltspunkt für linksextremistische Bestrebungen liegt in der Tatsache, dass bundesweit offen extremistische Zusammenschlüsse
Bundessprecherrat das Leitungsgremium der KPF darstellt. Solange die Linkspartei.PDS an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz, dem Ziel einer neuen Gesellschaft, festhält
ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ausrichtung
inhaltlichen Nähe des Kooperationsabkommens zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht
beider Parteien eher eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei. PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen

Linksextremismus 107 Die Linkspartei.PDS hält es für erforderlich, die "gegebenen Verhältnisse", d. h. die "kapitalistische Gesellschaft" bzw. die für Ausbeutung und Unterdrückung ursächlichen "Machtund Eigentumsverhältnisse" letztendlich zu überwinden62. Ein weiterer Anhaltspunkt für linksextremistische Bestrebungen liegt in der Tatsache, dass bundesweit offen extremistische Zusammenschlüsse wie die KPF und das Marxistische Forum (MF) innerhalb der Partei politisch wirken können. Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog(GD/SG) ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der PDS entwickelt hat. Die aus Hannover stammende Monika WINDHORN, Mitglied des Sprecherrates der KPF Niedersachsen, gehört weiterhin dem Bundeskoordinierungsrat der KPF an, der neben dem Bundessprecherrat das Leitungsgremium der KPF darstellt. Solange die Linkspartei.PDS an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz, dem Ziel einer neuen Gesellschaft, festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz formal und nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe des Kooperationsabkommens zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr ist der Zusammenschluss beider Parteien eher eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei. PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Parallel zu dem seit 1992 insbesondere in den neuen Bundesländern andauernden Mitgliederrückgang zeichnet sich auch in mehreren alten Bundesländern eine ähnliche Entwicklung ab. Der bundesweite Mitgliederrückgang von ca. 66.000 auf rund 62.000 ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. In Niedersachsen konnte die Partei ihren Mitgliederstand bei 725 Personen halten. 62 Programm der PDS, S. 2 ff, S. 21 f

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

AgitationsAgitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in schwerpunkt der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt
Großraumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", wo "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits
Jahr 2000 von den linksextremistischen Organisationen ein Hungerstreik begonnen, der mittlerweile über 60 Tote in der Türkei forderte
Februar demonstrierten in Frankfurt am Main rund 600 türkische Linksextremisten. Die aus mehreren Bundesländern angereisten Kundgebungsteilnehmer führten Demonstration Transparente
Main türkischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung von Häftlingsaufständen. Acht linksextremistische Organisationen, darunter beide Flügel der TKP/ML und die MLKP, erklärten
menschenverachtenden Aktion seit langem deutlich. Es war den Linksextremisten trotz langer und massiver Fokussierung der Thematik "Haftzellen" nicht gelungen, über
eigenen Anhängerkreis und linksextremistische Sympathisanten hinaus öffentliche Aufmerksamkeit oder gar Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Ein Nachgeben der türkischen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 AgitationsAgitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in schwerpunkt der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt von extremistischen und Gefängnisreform kriminellen Gruppen begünstigenden Großraumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", wo "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits im Jahr 2000 von den linksextremistischen Organisationen ein Hungerstreik begonnen, der mittlerweile über 60 Tote in der Türkei forderte. Die in Deutschland bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den zahlreichen Protestaktionen in Zusammenhang mit dem Hungerstreik setzte sich fort. Organisatorisch traten das von der DHKP-C gebildete Komitee gegen Isolationshaft (IKM), der DHKP-C nahe Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) und das von der MLKP dominierte Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) in Erscheinung. Am 23. Februar demonstrierten in Frankfurt am Main rund 600 türkische Linksextremisten. Die aus mehreren Bundesländern angereisten Kundgebungsteilnehmer führten Demonstration Transparente des DETUDAK mit sich. Ein Vertreter des DETUDAK sprach laut einem Artiin Frankfurt kel im KADEK-Sprachrohr Özgür Politika vom 24. Februar von "Massakern" der am Main türkischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung von Häftlingsaufständen. Acht linksextremistische Organisationen, darunter beide Flügel der TKP/ML und die MLKP, erklärten, dass sie ihr "Todesfasten" ab dem 28. Mai beendet hätten. Die revolutioWeitgehende näre Aufgabe sei erfüllt; ideologisch und moralisch sei ein Sieg erzielt worden. Die DHKPBeendigung des C erklärte demgegenüber, sie werde das "Todesfasten" fortsetzen und sich nicht unter"Todesfastens" werfen lassen. Die DHKP-C übte massive Kritik an den anderen Gruppierungen und rief gleichzeitig erneut zum gemeinsamen Handeln auf: "Die Aufgabe auf unseren Schultern ist, die Widerstandsfahne der Völker der Erde gegen den US-Imperialismus und die Oligarchie aufrecht zu erhalten." Die "wichtigste Widerstandsfront" müsse zum Sieg gebracht werden. Seitdem werden die Protestaktionen fast ausschließlich von der DHKP-C fortgeführt. Am 1. August, 12. August, 3. September und 6. Dezember versammelten sich aus "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" jeweils bis zu 25 Personen vor Aktionen vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Es wurden teilweise Parolen skantürkischem diert und Bilder von "Märtyrern" gezeigt. Auf mitgeführten Transparenten hieß es: "Dieser Generalkonsulat Hungerstreik wird weitergehen und die Inhaftierten werden gewinnen" bzw. "Schluss mit der Isolation in den türkischen Gefängnissen - Stoppt das Sterben! - Komitee TAYAD." Auch wenn der weitgehende Abbruch des "Todesfastens" plötzlich kam, war das Scheitern der menschenverachtenden Aktion seit langem deutlich. Es war den Linksextremisten trotz langer und massiver Fokussierung der Thematik "Haftzellen" nicht gelungen, über den eigenen Anhängerkreis und linksextremistische Sympathisanten hinaus öffentliche Aufmerksamkeit oder gar Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Ein Nachgeben der türkischen Regierung war ohnehin nicht zu erwarten. Die Situation illustriert deutlich die 40

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen
Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde
dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages
Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht
worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt

Vergehen anlässlich von Protesten gegen den Im Vergleich zu den Vorjahren waren auch die Wiener Akademikerball zu einer 12-monatigen Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe rückläuFreiheitsstrafe verurteilt." fig. Sie arbeitete nach wie vor mit der der sächEbenfalls am 19. Juni 2014 beteiligten sich ca. sischen autonomen Szene zuzurechnenden 30 gewaltbereite Linksextremisten an einer linksextremistischen KamPpasne 129EV zusamunangemeldeten Demonstration zur selben men. Dieser gewährte sie weiterhin ein Konto Thematik in Leipzig. Sie führten ein Transparent als Spendenkonto und veröffentlichte auf "Unsere Solidarität gegen eure Repression - den beiden Gruppierungen zuzurechnenden Josef raus aus dem Knast" mit sich, sprühten Internetseiten teilweise inhaltsgleiche Texte. Schriftzüge wie "Free Josef" an Gebäude, risVerbindendes Element beider Gruppen ist der sen das Gehwegpflaster auf und warfen die "Antirepressionskampf". Darüber hinaus bietet Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge. die RH Drespen im Vorfeld größerer demonstAn einer Bushaltestelle und an einem vorbeirativer Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen auf die Veranstaltungen und "Demotrainings" an. Die Straße und entzündeten diese Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde in Dresden durch, die als "Rote Hilfe Tresen" die Aktion nachträglich von Akteuren themabezeichnet werden. Auch ist sie im Rahmen der tisiert, die "den Angriff auf Josef" als "einen Gefangenbetreuung aktiv. Angriff auf uns alle" verstanden." Der Text wies dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages der politischen Gefangenen" führte die Die Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam RH am 18. März 2014 eine unangemeldete Kundmit dem EA-Leipzig eine Internetseite, auf der gebung in Dresden durch. Mit Flyern, Schautaregelmäßig sogenannte Sprechstunden und feln und Redebeiträgen forderte sie die "Freiheit Vortragsveranstaltungen des EA angekündigt für alle politischen Gefangenen" und rief zur werden." Dort wurden Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht, so Im Zusammenhang mit Identitätsfestdessen Akzeptanz in der Gesellschaft" verlestellungen der Blockierer vom 1. Mai 2014 in sen worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt und ein herrschaftsfreies Leben (Anarchie) ohne 194 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt erneut Die Autonomen stellen mit ca. 360 Personen leicht an -- personelle Zuwächse
unverändert die größte Gruppe innerhalb der AUTONOMEN linksextremistischen Bestrebungen im FreiStaat Sachsen dar. Das Potenzial stieg gegenIm Jahr 2014 wurden
Vorjahr (ca. 340 Personen) um ca. 770 Personen linksextremistischen Bestre6%an. bungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr
geringfügig um knapp Die den AnaArcHIsten und sonstigen linksext- 3 % an. Über die vergangenen Jahre hinweg remistischen Gruppierungen zuzurechnende
blieb mit ca. 45 Personen ebenso identisch wie die Linksextremisten im Freistaat Sachsen Mitgliederzahl des Rote Hrre
Mehrfachmitgliedschaften. 800 -- 750 750 130 750 7710 600 Orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen gehörten im Jahr 2014 unver400 ändert
KomMuNISTISCHE PLATTFORM DER ParTE DIE LINKE 0 (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste 2010 2011 2012 2013 2014 Gruppierung

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt erneut Die Autonomen stellen mit ca. 360 Personen leicht an -- personelle Zuwächse bei den unverändert die größte Gruppe innerhalb der AUTONOMEN linksextremistischen Bestrebungen im FreiStaat Sachsen dar. Das Potenzial stieg gegenIm Jahr 2014 wurden im Freistaat Sachsen ca. über dem Vorjahr (ca. 340 Personen) um ca. 770 Personen linksextremistischen Bestre6%an. bungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr geringfügig um knapp Die den AnaArcHIsten und sonstigen linksext- 3 % an. Über die vergangenen Jahre hinweg remistischen Gruppierungen zuzurechnende ist das Personenpotenzial damit relativ stabil Anhängerschaft liegt nach wie vor bei ca. geblieben und unterlag nur geringen Schwan160 Personen. Die Mitgliederzahl im Bereich kungen. der anarchistischen Gruppierungen blieb mit ca. 45 Personen ebenso identisch wie die Linksextremisten im Freistaat Sachsen Mitgliederzahl des Rote Hrre e.V. (RH) mit ca. 200 Personen. Nach wie vor handelt es sich bei 1.000 den Mitgliedern der RH vielfach um Personen mit Mehrfachmitgliedschaften. 800 -- 750 750 130 750 7710 600 Orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen gehörten im Jahr 2014 unver400 ändert ca. 250 Personen an. Nach wie vor ist 200 die KomMuNISTISCHE PLATTFORM DER ParTE DIE LINKE 0 (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste 2010 2011 2012 2013 2014 Gruppierung in diesem Spektrum. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 165

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar
nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber
Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten
durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse
etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter
verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen
Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden
stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen

"Nazi-Aufmarsch' zu verhindern, nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar, im Jahr 2014 erstmals seit vielen Jahren am da die Mobilisierung auf dieses Datum ausge13. Februar nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber, dass sie Ihrem Anspruch, den "Naziaufschen Gegner vor, sodass auch die Strategie der marsch" zu verhindern, nicht hatten gerecht Blockade entfiel. Deshalb beschränkten sich die werden können. Die Kampagne "No Excuses!" Aktionen der gewaltbereiten Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten wir die Ereignisse, müssen wir sem Zusammenhang kam es zu einer Auseinanselbstkritisch feststellen, die Euphorie, welche dersetzung zwischen etwa 200 mutmaßlichen sich durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse zeigten deutlich die Dimensiführt nun zu breiter Ernüchterung". onen der jeweils regional und lokal mobilisierbaren Personenpotenziale der autonomen Darüber hinaus zeigten sich auch Differenzen Szene. Insbesondere die Anzahl von nur etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter rückläufige Bedeutung fallen über den angeblichen "Kuschelkurs" des des 13. Februar für die autonome Szene außerBündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" halb Dresdens wider. gegenüber der Stadtverwaltung zum Ausdruck. Sie verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen zu den Gleichzeitig wiesen sie auf die Probleme hin, Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden stellt sich quer") resultieren 6.000 würden. Dazu stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen eher mit Abwesenheit glänzt. 800 Es mangelt dabei scheinbar an dem Verständnis 0 HH sm *EEE dafür, dass eigene Inhalte dort wirkmächtig 2011 2012 2013 2014 platziert werden können und auch bei DDNF" eine gewisse Bissigkeit des Bündnisses sichern könnte (...)."" "? Gemeint ist "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 211

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten
sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen
Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische
Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich
Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten
Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion
stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem
Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

tanz zu gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten aus entsprechenden Zusammenhängen, in deren Gewinnung für die Demokratie oder in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut. Ihre Absicht ist es vielmehr, Rechtsextremisten sowie deren Bezugsund Aktionsgruppen auszugrenzen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beide Spektren definieren den Begriff des Gegners sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen ist Ausdruck einer Selbstjustiz, die den Rechtsstaat ablehnt. Diese schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols ist das eigentliche Ziel extremistischer Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische Militanz und propagieren sie als zulässiges und legitimes Mittel im Kampf "gegen Rechts". Entwicklung der Auseinandersetzungen Im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen war eine - in Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich als Eskalationsspirale bezeichnen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion gegen die Führungsperson der neonazistischen Kameradschaft NSR. Im Wohnumfeld des Betroffenen verteilte die Antifa Biblis Flugblätter mit Personendaten, Telefonnummern sowie Bildern des Geschädigten und stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem sie das Bild einer aus Sicht der NSR maßgeblichen Person aus Südhessen der Antifa Bensheim veröffentlichte. Am 1. Mai attackierten dann, einer Internetdarstellung der NSR zufolge, vier "Antifaschisten" zwei Aktivisten der NSR in Biblis (Landkreis Bergstraße) mit Pfefferspray. Am 6. Oktober griffen in Bensheim (Landkreis Bergstraße) Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums vier Personen mit Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN 85

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus deutet darauf hin, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei wirken können. Aussagen führender Funktionäre der Linkspartei.PDS lassen
Vorstellungen zu gestalten. So äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der Berliner Zeitung
eine Fusion. So zeigte sich die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Von Anbeginn
Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Linkspartei.PDS zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen
Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Die Linkspartei.PDS hält bundesweit weiterhin an ihrer systemüberwindenden Programmatik fest
Basis des 2003 verabschiedeten Parteiprogramms der PDS strebt die Linkspartei.PDS weiterhin ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System

106 Linksextremismus deutet darauf hin, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei wirken können. Aussagen führender Funktionäre der Linkspartei.PDS lassen auf ihr Ziel schließen, die neu zu bildende Partei nach ihren bisherigen Vorstellungen zu gestalten. So äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 1. Dezember: "Ich bin allerdings dafür, dass wir eine kräftige marxistische Strömung haben." In beiden Parteien regen sich jedoch zum Teil heftige Widerstände gegen eine Fusion. So zeigte sich die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Von Anbeginn wehrten wir uns nachweisbar dagegen, daß schrittweise auf sozialistische Züge der Partei zugunsten sogenannter Realpolitik verzichtet, daß würdelos mit der eigenen Vergangenheit umgegangen wurde und daß durch die Art und Weise der Beteiligung an Landesregierungen bzw. deren Tolerierung der antikapitalistische Charakter der PDS tief beschädigt wurde." (Ellen BROMBACHER, Mitglied im Bundessprecherrat, in Mitteilungen der KPF, Heft 8/2005) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Linkspartei.PDS zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Die Plattform versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Die Linkspartei.PDS hält bundesweit weiterhin an ihrer systemüberwindenden Programmatik fest. Auf der Basis des 2003 verabschiedeten Parteiprogramms der PDS strebt die Linkspartei.PDS weiterhin ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

personelle und räumliche Verbindungen der RH zur Partei DIE LINKE.. Bei hessischen Autonomen ist im Hinblick auf das Personenpotenzial
Aktionen - sowohl gegenüber Rechtsextremisten, als auch gegenüber den "staatlichen Repressionsorganen" - eine erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial1
Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 400 350 350 Bund 5.800 5.800 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund
Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen3 4.400 3.900 2.430 Bund 4 25.200 24.800 25.000 Linksextremisten gesamt 5 Hessen
teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. Der Anstieg der Zahlen zwischen 2006 und 2007 beruht
Fusion nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war, zur Partei DIE LINKE. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten
Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können. 4 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht
erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 122 LINKSEXTREMISMUS

Deutsche Die DKP feierte im Berichtsjahr ihr vierzigjähriges Bestehen. Insgesamt ist jedoch festzuKommunistische Partei (DKP) stellen, dass andauernde Flügelkämpfe, fehlender Nachwuchs und eine angespannte finanzielle Lage das Bild einer Partei vermitteln, die im Niedergang begriffen ist. Die RH hat als Hilfsund Unterstützungsorganisation des linksextremistischen SpekRote Hilfe (RH) trums eine unverändert hohe Bedeutung. In Hessen bestehen personelle und räumliche Verbindungen der RH zur Partei DIE LINKE.. Bei hessischen Autonomen ist im Hinblick auf das Personenpotenzial nach Jahren Autonome des Rückgangs oder der Stagnation erstmals wieder ein Anstieg erkennbar. So wurden insbesondere im Rhein-Main-Gebiet und in Mittelhessen mehrere neue Gruppierungen gegründet. Autonome in Hessen beschäftigten sich erneut vor allem mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Darüber hinaus bildeten die Aktionsfelder "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" verstärkt thematische Schwerpunkte. Gerade die sich verfestigende autonome Szene in Frankfurt am Main lässt bei ihren Aktionen - sowohl gegenüber Rechtsextremisten, als auch gegenüber den "staatlichen Repressionsorganen" - eine erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial1 2008 2007 2006 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 400 350 350 Bund 5.800 5.800 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen3 4.400 3.900 2.430 Bund 4 25.200 24.800 25.000 Linksextremisten gesamt 5 Hessen 4.730 4.180 2.700 Bund 31.200 30.800 31.000 1 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 3 Der Anstieg der Zahlen zwischen 2007 und 2008 beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. Der Anstieg der Zahlen zwischen 2006 und 2007 beruht vor allem auf dem Beitritt der Mitglieder der WASG, die bis zur Fusion nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war, zur Partei DIE LINKE. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können. 4 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 122 LINKSEXTREMISMUS

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen
getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund
Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht
vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen

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