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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre später
schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten

Politischer ExtremusumusÜberblick ter zwer ukramnische Aussiedler Dabei riefen se "Scheiß Russe! Scheiß 'Ande!", Vier der Opfer mussten sich ins Krankenhaus begeben. Sämtliche Täter waren gerichtsbekannt, drei von ihnen für Statsschutzdelikte. Gegen cnen bestand en Vollstreckungshaftbefehl wegen enes. Raubdeliktes. Das Amtsgencht Cottbus verhängte Strafen von neun "Monaten Jugendstrafe und zwe Jahre auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wissenschaftliche Umfragen belegen,dass auch schon Knder mt fremdenfeinälichen Vorurteilen infiziert werden. Auch wenn sie oftnurmachplappern, was sie von Älteren gehört haben,so st die Gefähr, dass sch solche Denkmuster verfestigen, nich! gering zu schätzen, Ein Beigpiel Einaus Indien stammendes Paar undihr inf Jahre altes Knd wurden am 3. Mai nGreuflenberg (Landkreis Uckermark) mit Parole wie "Türkenfotze, Ausländersau, raus aus Deutschland, verpiss dich, Hammelficker, 'Türkenficker!" beschimpft und belerdigt. Die Täter waren sechs Mid" hen und zwei Jungen m Alter zwischen zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre später schon n tatsächliche Gewalt umschlagen, wenn nicht aufsie massiv mit erzieherischen Mitteln eingewirkt wird Be manch ener schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten bekanntsndbzw. dasOpfer den menschenverachtenden Vorstellungen der Rechtsextremisten vom "unwerten Leben" zu entsprechen scheint, bestätigt sich nicht immer die auf den ersten Blick wahrscheinlicheAnnahme, dass das Gewaltverbrecher aus extremistischer Motvaton begangen wurde. Oft stdie Bewertung einer Tat auch je nach politischem Standpunkt kontrovers; selbst der Vorwurf bleibt ncht aus, dass die Behörden ihre Statstiken durch Beschönigen oder Vertuschenaufbessemn wollten In solchenstrittigen Fällen bringt manchmal erst der Gerichtsprozess die erwünschte Klärung, manchmal aberauch schon die Feststellung der Ermittlungsbehörden, von welchen Motiven sich die Täter wirklich lten Ieffen. Hierser en, wegen ihrer Brutalität und ihrer schrecklichen Folgen, zwe Fälle erwähnt, bei denen jeweils en Mensch zu Tode oderfast zu Tode kam Zwar hatsich die Annahmeeines rechtsextremistischen Tathntergrundes nicht bzw. bisher nicht bestätgt; doch hat sch dies erst be näherer Prüfung herausgestellt 47

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

etwa dem Grundsatz der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parla mentarischer Opposition. Diese "legalistisch" agierenden
umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungs angebot insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrations hintergrund fördern sie die Entstehung und Ausbreitung

194 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auf fassung zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes islamisches Geset zessystem vorgegeben, dessen Umsetzung notwendige Vorausset zung zur Ausübung des "wahren" Islam sei. Zum Kern ihrer islamistischen Ideologie gehört die Behauptung, Staatsgewalt dürfe nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - offenbart im Koran - die alleinige Wahrheit für alle Menschen darstelle. Dieser Absolutheitsanspruch steht in unauflösbarem Widerspruch zu den obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, etwa dem Grundsatz der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parla mentarischer Opposition. Diese "legalistisch" agierenden islamisti schen Gruppierungen stellen eine besondere Gefahr für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. Unter anderem durch ihr umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungs angebot insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrations hintergrund fördern sie die Entstehung und Ausbreitung islamisti scher Milieus in Deutschland, die der Integrationsarbeit des Bundes und der Länder entgegenlaufen. Es besteht die Gefahr, dass mit der Entstehung solcher Milieus auch die Basis für weitergehende Radika lisierung geschaffen wird. Größte Gruppierung dieses Spektrums ist die "Islamische Gemein schaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ebenso "legalistisch" agieren die An hänger der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutschland. Ihre Ideen werden von der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Islamischen Zentren" verbreitet. Im Zusammenhang mit Radikalisierungsverläufen ist auch die paki stanische "Tablighi Jama'at" (TJ) von besonderer Bedeutung. Ihre An hänger üben regelmäßig missionarische Tätigkeiten aus, deren Zweck die Islamisierung der Gesellschaft und der Wandel der durch westliche Werte geprägten Gesellschaft zu einer islamischen Gesell schaftsform ist. In Deutschland versuchen TJ-Anhänger in intensiven Gesprächen, insbesondere wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime für die Bewegung zu gewinnen. Häufig werden dabei auch Aufenthalte in Pakistan vermittelt. Die Schulungen der TJ können für einzelne junge Muslime der Einstieg in den Islamismus und - in der Folge - auch in islamistisch-terroristische Gruppierungen sein.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Landesregierung Intentionen des Bundesverbandes Nordrhein-Westfalen aus rechtlichen beschränkten sie sich auf die geleGründen abgelehnt. Nunmehr ergentliche Herausgabe und Verbreistrebt
Zeitbomte Schulklassen für deutsche und be" in Kiel). ausländische Kindereinzuführen. In Schleswig-Holstein haben Mitglieder der NPD wiederholt Unterschriften

Nordrhein-Westfalen gegründete 5.3 "Junge Nationaldemokraten" "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (JN) sein, der inzwischen alle NPD-LanAuch die Mitgliederzahl der "Jundesverbände beigetreten sind und gen Nationaldemokraten" (JN), der die deshalb als Nebenorganisation Jugendorgansisation der NPD, ist im der NPD gelten kann. vergangenen Jahr weiter zurückgeDie Initiative, deren Forderungen gangen, und zwar von etwa 1000 im inzwischen aufgrund tatkräftiger Jahre 1980 auf rd. 750. Werbung der NPD und ihrer MitglieViele ihrer Mitglieder, insbesondeder von mehr als 50 000 Bürgern unre ihre Funktionäre, sehen sich als terschrieben worden sind, wirbt u. a. künftige Elite des "nationaldemokramit folgenden Parolen: tischen Lagers". EinbeachtlicherTeil "Schon jetzt bilden sich Auslänmuß wegen seines aggressiven Aufderslums." tretens als Potential des Neonazis"Schon jetzt beherrschen Auslänmus betrachtet werden. derden Rauschgifthandel." Seit einiger Zeit versuchen die JN, "Schon jetzt liegen uns Hundertihr Gedankengut über Schülerzeituntausende von Ausländern auf der gen an Schulen zu verbreiten und Tasche (Asylanten)." Schülergruppen zu gründen; zur Ko"Bald werden jährlich Milliarden ordination dieser Arbeit führten die Kosten entstehen." JN im Februarin Kamenein "Schüler"Bald sind wir Gastarbeiter der zeitungsseminar" durch. Zur UnterFremden." stützung dieser Arbeit vor Ort gibt der Bundesvorstand den "SZ-InfoSolche und ähnliche Aussagen finDienst" heraus, der den Herausgeden sich auch inderseit August 1981 bern von Schülerzeitungen Hilfestelvon der Bürgerinitiative herausgegelung geben soll. ben Zweimonatszeitschrift "DeutIn Schleswig-Holstein besteht seit sche Zukunft". Frühjahr 1979 kein Landesverband mehr. Der im März 1981 neugegrünEin erstes von der Bürgerinitiative dete Kreisverband Segeberg soll jein Nordrhein-Westfalen beantragtes doch die Neugründung eines LandesVolksbegehren mit dem Ziel der Förverbandes in die Wege leiten. ZurZeit derung der Rückkehr ausländischer sind zehn JN-Mitglieder und, wie dieArbeitnehmer und ihrer Familienanse angeben, zehn weitere Interessengehörigen in deren Heimatländer ten zu verzeichnen. Ensprechend den wurde von der Landesregierung Intentionen des Bundesverbandes Nordrhein-Westfalen aus rechtlichen beschränkten sie sich auf die geleGründen abgelehnt. Nunmehr ergentliche Herausgabe und Verbreistrebt die Bürgerinitiative erneut ein tung von Schülerzeitungen ("ZündVolksbegehren mit dem Ziel, getrennpunkt" an der Westküste, "Zeitbomte Schulklassen für deutsche und be" in Kiel). ausländische Kindereinzuführen. In Schleswig-Holstein haben Mitglieder der NPD wiederholt Unterschriften zur Unterstützung der Bürgerinitiativegesammelt. 18

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

barmherzig und bereit zu vergeben." In der islamischen Rechtswissenschaft wurde aus den vorhandenen religiösen Quellen ein Regelwerk für den Krieg
werden kann. Laut diesem Regelwerk war es verboten, Frauen, Kinder und Greise im Kampf zu töten, wohl aber durften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 "Und kämpft um Gottes willen gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen! Aber begeht keine Übertretung (indem ihr den Kampf auf unrechtmäßige Weise führt)! Gott liebt die nicht, die Übertretungen begehen." Der offensive Charakter des "Jihad" zur Glaubensverbreitung kommt in Sure 9 ("Die Buße"), Vers 5 zum Ausdruck "Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! Wenn sie sich aber bekehren, das Gebet verrichten und die Almosensteuer geben, dann lasst sie ihres Weges ziehen! Gott ist barmherzig und bereit zu vergeben." In der islamischen Rechtswissenschaft wurde aus den vorhandenen religiösen Quellen ein Regelwerk für den Krieg geschaffen, so dass ab diesem Punkt der Begriff "Jihad" als "islamisch legitimierte Form der Kriegsführung" übersetzt werden kann. Laut diesem Regelwerk war es verboten, Frauen, Kinder und Greise im Kampf zu töten, wohl aber durften sie als Kriegsgefangene versklavt werden. Fruchttragende Bäume durften nicht ausgerissen oder verbrannt werden, um der Bevölkerung, selbst wenn diese nicht-muslimisch war, die Lebensgrundlage nicht zu entziehen. Juden und Christen konnten sich durch die Zahlung einer Kopfsteuer freikaufen und weitgehend unbehelligt auf islamischem Herrschaftsgebiet leben. Und schlussendlich war nur der politische Herrscher eines islamischen Reiches dazu berechtigt, die Notwendigkeit zum bewaffneten Kampf zu bestimmen und den Jihad auszurufen. Ein wichtiges Kriterium für die Pflicht zum Jihad war die Dringlichkeit. Zu späterer Zeit, als die islamische Religion sich bereits in einem beträchtlichen Teil Europas, Afrikas und Asiens etabliert hatte, galt der Jihad nur noch als "Pflicht der Gemeinschaft". Solange sich genug Personen fanden, die die Grenzen des islamischen Herrschaftsgebietes - Arabisch "dar al-islam" - verteidigten, war der Rest der Gemeinschaft von der Kriegspflicht entbunden. Anders sah es aus im Verteidigungsfall. Dann wurde der Jihad als "Pflicht des Einzelnen" angesehen, so dass in der Theorie selbst Frauen, Kinder und Sklaven zur Waffe greifen sollten, um die Religion - nicht das Land - zu verteidigen. Auf diese Weise wurde in manchen islamischen Ländern auch der bewaffnete Widerstand gegen die europäische Kolonialherrschaft begründet. Der islamistische Diskurs hat seinen Ursprung in Werken muslimischer Reformdenker der vorletzten Jahrhundertwende. Islamistische Ideologen haben daraus die These von einer "westlichen Okkupation" der islamischen Welt und von einer "ideologischen Invasion" bis hin zu einer auf antisemitische Stereotype basierenden "zionistischen 4 thEma im Fokus

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-leninistischer
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1985: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflüssen noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischem Einfluß standen, waren 1985: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WNBdA) 14

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Regeln. Man müsse jedoch "das eigene Verständnis dessen, was Recht ist, fortführen".174 Der Imam und Prediger der Kuba-Moschee
eine klare Absage: "Es wird angestrebt, dass diese muslimischen Kinder, die in diesem Land geboren werden, mit den Werten dieser

IS LA M IS M U S staat zu leben, mit Respekt vor der Verfassung und ihren Regeln. Man müsse jedoch "das eigene Verständnis dessen, was Recht ist, fortführen".174 Der Imam und Prediger der Kuba-Moschee Stuttgart-Wangen, Necati SEZGIN, erteilte bei einem Wohltätigkeitsbasar in Schorndorf den Integrationsanforderungen von deutscher Seite eine klare Absage: "Es wird angestrebt, dass diese muslimischen Kinder, die in diesem Land geboren werden, mit den Werten dieser Gesellschaft aufwachsen und so werden wie sie. Es gibt Aktivitäten und Bemühungen in diesem Sinne. Kann sein. Nicht jeder muss das tun, was andere wollen. (...) Wir haben moralische und kulturelle Werte, die für unsere Glaubensidentität notwendig sind. (...) Unsere Werte sind nicht die Werte des Unglaubens (küfür) (...)." 175 Die in derartigen Äußerungen aus der Mitte der "Milli Görüs" offen zutage tretende Ablehnung hiesiger Normen wie auch das eigene Verständnis von einer offenen Gesellschaft stehen in deutlichem Kontrast zur Außendarstellung und zu offiziellen Verlautbarungen der IGMG, in denen sich die Organisation zu Demokratie und Pluralismus bekennt. Eine verschiedentlich behauptete Flügelbildung innerhalb der IGMG - und damit auch die Existenz eines Reformflügels - wird von der Organisation selbst in ihren Kommentaren zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gegen die Einbürgerung eines langjährigen Funktionärs eines baden-württembergischen Vereins vom 2. Dezember 2009 in Abrede gestellt.176 Angesichts des Stellenwerts, den die "Prinzipien der Milli Görüs" in den internen Schulungen einnehmen, und der daraus resultierenden Prägung der Anhängerschaft wird klar, dass unterschiedliche Positionen nur eine zweigleisige, strategische Argumentation darstellen, die an den jeweiligen "Adressaten" angepasst wird. In jedem Fall strebt die IGMG eine verstärkte politische Partizipation an, wie jüngst exemplarisch die Wahl von drei Repräsentanten der IGMG Mainz in den Ausländerbeirat der Stadt belegt.177 Angesichts des Verharrens in den ideologischen Denkstrukturen, gerade auch in Kreisen der IGMG-Jugend, und der angestrebten umfassenden Ausrichtung an einem islamistischen Ordnungsmodell scheint eine zukunftsfähige Ausrichtung der Organisation, die den Erfordernissen der Integration in die säkulare Mehrheitsgesellschaft Rechnung tragen würde, in weiter Ferne. 174 "Milli Gazete" vom 25. April 2009. 175 Internetauswertung vom 16. Juli 2009. 176 Homepage der IGMG vom 4. und 9. Dezember 2009. Zur Entscheidung des BVerwG 5 C 24.08 siehe dessen Pressemitteilung Nr. 82/2009 vom 2. Dezember 2009. 177 "Milli Gazete" vom 14. November 2009. 105

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

ihren Lauf" die Geltung deutscher Gesetze und unterstellte die Rechtlosigkeit der Muslime in Deutschland bzw. in den westlichen Staaten. Ferner
Personen Vorschub zu leisten. Um eine Indoktrinierung von Kindern mit salafistischem Gedankengut soweit möglich zu verhindern, wurde dem Betrieb einer
Kindertagesstätte im Gebäude der A l-R ahman-Moschee seitens der zuständigen Behörden die Genehmigung versagt, wogegen der Antragsteller / Betreiber
Schluss, dass die Versagung der Betriebserlaubnis im Jahr 2014 rechtmäßig gewesen sei379. Die durch den Kläger hiergegen eingelegte Berufung beim

Islamismus - Salafistische Bestrebungen Auch wenn DABBAGH in seinen Äußerungen nicht explizit zur Gewalt aufruft, sind diese jedoch geeignet, eine Spaltung der Gesellschaft zu fördern, zur Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen sowie mittelbar Hass und Gewalt zu schüren. Wie schon in den Vorjahren waren DABBAGHs Verlautbarungen auch im Berichtsjahr von einer ablehnenden Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geprägt. So relativierte er während eines Vortrags in der As-Sahaba-Moschee Berlin am 12. Mai 2017 zum Thema "Die Entislamisierung Deutschlands nimmt ihren Lauf" die Geltung deutscher Gesetze und unterstellte die Rechtlosigkeit der Muslime in Deutschland bzw. in den westlichen Staaten. Ferner bezeichnete er den Westen als "verdorben" und "schmutzig", stellte Muslime als Opfer dar, dämonisierte westliche Nachrichtendienste und säte Misstrauen gegen den deutschen Staat 377. Weiterhin verbreitete DABBAGH in verschwörungstheoretischer Weise seine Auffassung über eine angeblich islamfeindliche Medienberichterstattung378 . Die "ungläubigen Deutschen" wollten die Muslime unterdrücken und den Islam vernichten. Zu den Feindbildern DABBAGHs gehören nach wie vor auch andere muslimische Glaubensrichtungen, wie die Ahmadiyya-Gemeinde, die er als "Ungläubige" bezeichnet. In den genutzten Argumentationsmustern finden sich zahlreiche für die salafistische Ideologie typische Merkmale. Es werden bei den Zuhörern Ressentiments verstärkt, Ängste geschürt und eine Abgrenzung zum Leben nach demokratischen Grundsätzen ausdrücklich befürwortet. In der Gesamtschau sind seine Aussagen geeignet, bei einem bestimmten Personenkreis eine ablehnende Haltung zur Demokratie zu begründen oder zu verfestigen, Integrationsbemühungen zu unterlaufen und somit auch der möglichen Radikalisierung von Personen Vorschub zu leisten. Um eine Indoktrinierung von Kindern mit salafistischem Gedankengut soweit möglich zu verhindern, wurde dem Betrieb einer Kindertagesstätte im Gebäude der A l-R ahman-Moschee seitens der zuständigen Behörden die Genehmigung versagt, wogegen der Antragsteller / Betreiber - eine Unternehmensgesellschaft, vertreten durch Hassan DABBAGH - den Klageweg beschritt. Das Verwaltungsgericht Leipzig kam im Jahr 2016 zu dem Schluss, dass die Versagung der Betriebserlaubnis im Jahr 2014 rechtmäßig gewesen sei379. Die durch den Kläger hiergegen eingelegte Berufung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) wurde mit Beschluss 380 vom 21. August 2017 nicht zugelassen. Das VG Leipzig führte in seiner Begründung aus, dass DABBAGH als Imam der A l-R ahman-Moschee in Leipzig sowie als bundesweit und in sozialen Netzwerken tätiger Referent nicht nur ein einfacher Anhänger, sondern ein Multiplikator der salafistischen Szene sei. Bereits die Zugehörigkeit zu dieser religiösen Strömung, zumindest in dieser herausgehobenen Position, lasse darauf schließen, 377 www.youtube.com - Präsentation Al-Sunna-Verlag, Vortrag vom 12. Mai 2017 378 www.youtube.com - Präsentation Al-Sunna-Verlag, Vortrag vom 21. April und 4. August 2017 379 VG Leipzig, Urteil vom 18. April 2016, Az.: 5 K 2362/14 380 OVG Bautzen, Beschluss vom 21. August 2017, Az.:4 A 372/16 247

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

sich regelmäßig mehrere Hundert Personen aus nahezu dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum; im März 1992 nahm u.a. der Revisionist' David IRVING
biologischen Verrat", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und"Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß
ihrer Praxis weniger propagandistisch, sondern ehereinernach innen gerichteten rechtsextremistischen Gesinnungspflege verschrieben haben. Hierzu gehört das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes

$Hetendorf ist eine von Rechtsextremisten bevorzugte Einrichtung für Kulturund 'gendveranstaltungen. Unter den bisher bekannt gewordenen rechtsextremistischen, besondere neonazistischen Organisationen, die das Objekt für eine Vielzahl schiedlicher Veranstaltungen in Anspruch genommen haben, befinden sich "Wiking-Jugend" (WJ), am 10. November vom Bundesminister des Inneren die 1992 verbotene "Nationalistische Front"(NF), die am 24.02.1995 verbotene burger "Nationale Liste" (NL), die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, 'genik und Verhaltensforschung e.V." (GibAEV) und der "Nordische Ring e.V." (NR). Der Hetendorf-Komplex wird maßgeblich durch den Rechtsextremisten und H: 'ger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist Vorstandsmitglied im "Heide-Heim e.V." sowie der GfbAEV und des NR, die zu den Trägervereinendes "Heide-Heim e.V." ge hören. RIEGER ist überwiegend verantwortlich für die Planung und Auswahl der nehmenden, fast ausschließlich rechtsextremistischen Organisationen. Er organisiert u.a. die jährlich stattfindende "Hetendorfer Tagungswoche",die zur Pflege des nordischen Brauchtums dient und politische Vorträge anbietet. An Tagungswoche beteiligen sich regelmäßig mehrere Hundert Personen aus nahezu dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum; im März 1992 nahm u.a. der Revisionist' David IRVING teil. Die mittragenden Vereine GIbAEV und NR sind Träger rassistischen Gedankenguts. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (SH) als "Deutsche Gesellschaft für Erbgesund. heitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann "biologischen Verrat", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und"Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" ("Neue Anthropologie" Nr. \/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GIbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen "Rassenmischung". Zu den Ausrichtern der "Hetendorfer Tagungswoche" zählte 1993 die "Gesellschaft für freie Publizistik - Arbeitskreis Hamburg e.V.". Die in München ansässige GFP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet und wird seit 1962 von dem früheren NPD-Chefideologen Dr. Rolf Kosiek geleitet. (c) Andere Vereine Für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar sind einige kleine Vereine, die sich in ihrer Praxis weniger propagandistisch, sondern ehereinernach innen gerichteten rechtsextremistischen Gesinnungspflege verschrieben haben. Hierzu gehört das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes e.V." (DKEG) mit Sitz in München und regionalen 138$

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Instituten für Marxismus-Leninismus "Kampf der Kommunisten für Kinderrechund den Akademien für Gesellschaftswiste" zu Beginn dar 30er Jahre und über
aktiv tuts für Internationale Arbeiterbewegung in Aktionen für ihre Rechte einzubezieder Akademie der Wissenschaften der hen. UdSSR
Teilnshmern waren Vertrenel" mit bundesweit etwa 4 000 Kindern. ter sämtlicher kommunistischer Parteien

Bundeskanzler Dr. Heimut Kohl zusamIn Hessen fanden Pfingstcamps in Dietmen mit Fotos von überklebten und mit zenbach und Ahnatal statt. Parolen besprühten CDU-Wahiplakaten sowie mit Berichten über erfolgreich mit Vom 6. Juli bis 25. August organisierten "Rasseln und Trillerpfeifen" gestörte die Jungen Pioniere mit Hilfe der DKP erWahlveranstaltungen veröffentlichte. neut preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Daran nahmen aus Hessenetwa 300 Kinder tell. Die DKP verfolgt mit Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderden Kinderferienfahrten dasZiel, die Kinorganisation (JP} der mit ihrenpolitischen Ideen vertraut zu machen, mit den Eltern ins Gespräch zu Die Kinderörganisation der DKP Junge kommen und Ihnen ein "positives VerhältPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem nis zur DDR" zu vermitteln. Mit "ProbefeVorbild der kommunistischen Staaten für rien" für Eltern in den DDR-Ferieniagern Kinder im Alter zwischen sechs und vierwarben die Veranstalter für ihr Projekt. zehn Jahren gegründet. Sie hat in zwölf Landesverbänden etwa 4 000 Mitglieder. Der Bundesvorsitzende ist Mitglied des institut für Marxistische Studien und ForDKP-Parteivorstandes und des SDAJschung e. V. (IMSF) Bundesvorstandes. Die Bundesleitung gibt monatlich die zentrale Kinderzeitung Leiter des 1968 in Frankfurt am Main von pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. DKP-Funktionären gegründeten IMSFist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKPDer 1976 gegründete Landesverband Parteivorstandes. Als "wissenschaftliches Hessen besteht aus rund 50 aktiven JPInstitut" der DKP soll es Theorie und Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. LanMethode des Marxismus-Leninismus auf desvorsitzende ist seit 1984 das DKPdie gesellschaftlichen und politischen Mitglied Doris Schmidt. Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen und der ArbeiterAuf einem Seminar am 9. März in Hamklasse das theoretische Rüstzeug für den burg diskutierten etwa 100 Gruppenleiter Klassenkampfliefern. Es arbeitet eng mit der Jungen Pioniere über Erfahrungen im den Instituten für Marxismus-Leninismus "Kampf der Kommunisten für Kinderrechund den Akademien für Gesellschaftswiste" zu Beginn dar 30er Jahre und über senschaften bei den Zentralkomitees der Möglichkeiten, durch die PionierbeweKPdSU in Moskau und der SED in Berlin gung Masseneinfluß zu gewinnen. In ei(Ost) sowie mit zahlreichen weiteren Instinem vorbereitenden Diskussionspapier tuten ähnlicher Aufgabenstellung zusamforderte die zentrale Pionierleitung, die men. Solieferte das IMSF HintergrundKinder "systematisch mit sozialistischen material für die auf Einladung des InstiIdeen vertraub" zu machen und sie aktiv tuts für Internationale Arbeiterbewegung in Aktionen für ihre Rechte einzubezieder Akademie der Wissenschaften der hen. UdSSR vom 8. bis 10. Oktober in Moskau durchgeführte internationale Konferenz Unterstützt durch DKPund SDAJzum Thema "Dis Arbeiterklasse und die Mitglieder veranstalteten die LandesverGegenwart". Die Konferenz diente der bänds der Jungen Pioniere 30 PfingstWeliterentwicklung revolutionärer Theocamps unter dem Motto "Keinen Krieg rien als Handlungsanleitung für die Prader Sterne -- den Frieden haben wir gerxis, Unter den Teilnshmern waren Vertrenel" mit bundesweit etwa 4 000 Kindern. ter sämtlicher kommunistischer Parteien 3

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

sowie die Verankerung des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Ausrichtung dieser Musikgruppe. Den in der Szene vorherrschenden
ehrloser Zeit" in Lied 04 "Heile Welt": "Einst lachten Kinder auf dem Spielplatz gegenüber der Grundschule. Heut siehst Du stadtbekannte
verprügeln, weil er sich daran stört? Wenn auch die Kinder deiner Nachbarn vor Kulturbereicherern rennen und sich keiner einen Scheißdreck
Lieder der Band LANDSER126 oder der bekannten, für die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band SKREWDRIVER. 125 "RAC" steht

unsere letzte Rettung". Die Welt solle nicht mehr geprägt sein durch Vielfalt der Kulturen und Nationalitäten, vielmehr solle allein die "weiße Rasse" vorherrschend sein. Es wird eine Art Endzeitstimmung heraufbeschworen, bei der die Gegenwart als "Ära des Mordes, der Vergewaltigung und des Verbrechens" beschrieben wird. "Fortgejagt" werden sollten zudem die Menschen, die dem "deutschen Volk den Kopf verdrehen". Im Titel 11 "Neue Jugend" heißt es weiter: "Wir kennen keine Klassen; nur Deutsche treu geschart; der Weltfeind, den wir hassen, ist nicht von deutscher Art". 12. RAC'N'ROLL TEUFEL / Liedermacher SCHRATT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Landkreis Zwickau aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: ca. 2009 / Beteiligung am Sampler "EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN". Aktivitäten 2019 einzelne Auftritte bei Liederabenden in Sachsen; angekündigter Auftritt bei einem "Soli-Liederabend" am 5. Oktober in Thüringen. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL ist ein Projekt des Liedermachers SCHRATT. Die Namensgebung "RAC"125 sowie die Verankerung des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Ausrichtung dieser Musikgruppe. Den in der Szene vorherrschenden rassistischen Ansichten entsprechend unterscheidet RAC'N'ROLL-TEUFEL in seinen Texten zwischen Deutschen und Menschen anderer Herkunft. So heißt es in dem im Jahr 2012 erschienenen Album "Ehrbare Menschen in ehrloser Zeit" in Lied 04 "Heile Welt": "Einst lachten Kinder auf dem Spielplatz gegenüber der Grundschule. Heut siehst Du stadtbekannte Dealer dort rumhängen. Und wenn einst Polizisten hier für klare Verhältnisse sorgten, übernimmt das heute eine Kurdengang. Wie reagierst Du, wenn sie deine Tochter deutsche Hure nennen, deinen Sohn verprügeln, weil er sich daran stört? Wenn auch die Kinder deiner Nachbarn vor Kulturbereicherern rennen und sich keiner einen Scheißdreck darum schert. Was willst du tun, wenn dir die Zeiten alle Deine Träume rauben und hier nichts mehr zählt, von dem was einmal galt?" Weiter heißt es in Lied 09 "Was ich meine": "Die Einigkeit der Deutschen, wie oft wurde sie beschworen. Doch wie mir scheint, gehen die Gemeinsamkeiten nach und nach verloren, denn heut nennt man viele deutsch, mit denen hab ich nichts gemein und will beim aller besten Willen mit Ihnen nicht vereinigt sein." Menschen anderer Herkunft werden damit ausgegrenzt, und es werden ihnen negative Verhaltensweisen zugeschrieben. Als Liedermacher spielte SCHRATT in der Vergangenheit auf seinen Auftritten eigene Songs, coverte aber auch Lieder der Band LANDSER126 oder der bekannten, für die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band SKREWDRIVER. 125 "RAC" steht für "Rock Against Communism". Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne britischer rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextremistischer Musik. 126 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band L ANDSER 2003 zu Geldund Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Seite 77 von 297

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus schickte ihren Wahlkampflaster "NPD-Flaggschiff" auf "Deutschlandtour". Der machte am 20. September 2013 in Potsdam und Cottbus halt (siehe
sind Steuergelder, mit denen man eine gesunde und anständige Kinderund Familienpolitik betreiben könnte. Arbeitsplätze, Perspektiven und Werte werden in Deutschland
alle volkstreuen Deutschen stellen sich gegen die Arbeiterverräter von Linke, SPD, Grünen, FDP und CDU. Das BRD Regime

Rechtsextremismus schickte ihren Wahlkampflaster "NPD-Flaggschiff" auf "Deutschlandtour". Der machte am 20. September 2013 in Potsdam und Cottbus halt (siehe hierzu Kapitel 2.9). Neben der üblichen Hetze gegen Asylbewerber standen auch Forderungen nach Abschaffung des Euro im Mittelpunkt. Laut seiner Internetseite verteilte der NPD-Kreisverband Dahmeland in den letzten Tagen vor der Wahl insbesondere im Raum Zossen, Wünsdorf und Baruth (alle drei TF) Flugblätter. Auf der Homepage stand dazu: "Allein letztes Jahr überwies die Bundesrepublik Deutschland wahnsinnige 9 Milliarden Euro (!) an den EU-Haushalt. Damit ist Deutschland der Zahlmeister Europas. Keines der 27 Mitgliedssaaten hat soviel Steuergelder für die verquere Politik der EU-Versager aufgebracht. Das sind Steuergelder, mit denen man eine gesunde und anständige Kinderund Familienpolitik betreiben könnte. Arbeitsplätze, Perspektiven und Werte werden in Deutschland immer mehr zur Mangelware, während Staaten wie Griechenland, Polen und Zypern mit dem Geld versorgt werden, daß man uns aus der Tasche zieht. Es gibt eine Alternative zu diesem desolaten Zustand. Die NPD sowie alle volkstreuen Deutschen stellen sich gegen die Arbeiterverräter von Linke, SPD, Grünen, FDP und CDU. Das BRD Regime und die dunkelrote Politik der Postkommunisten mit Dietmar Woidke an der Spitze machen sich strafbar, daß deutsche Volk auszubeuten und die Wähler hinters Licht zu führen. Es muß Schluß sein, mit den leeren Versprechungen und einer Versagerpolitik, die ihres Gleichen sucht auf dieser Welt." Das Verteilen von Flugblättern und Plakaten scheint insbesondere dem JN-Funktionär Pierre Dornbrach aus Märkisch Buchholz (LDS) nicht mehr zu reichen. Er wünscht sich einen kämpferischeren Auftritt der Partei. Auf der JN-Homepage veröffentlichte er im August 2013 folgenden Aufruf: "Es ist sinnvoller die Veranstaltungen unserer Bundesmarionetten zu besuchen, dort das Wort zu ergreifen, sie zu stören, unsere 43

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

beiden Wohnungen insgesamt acht Personen, da von vier Kinder. Die im Erdgeschoss befindliche Pizzeria war zur Tat zeit geschlossen
rechts motivierten Ge walttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 355 (2004: 368) Delikten wiesen rund 37,1 % der politisch rechts motivierten
Gewaltdelikte (2004: 199 = 25,6 %) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. 3 Bei dem zunächst als politisch rechts motiviert eingestuften Tötungsdelikt

POLITISCH MOTIVIERTE K R I M I N A L I T ÄT ( P M K ) 35 Wie bereits in den letzten drei Jahren, gab es auch 2005 kein vollen detes rechts motiviertes Tötungsdelikt mit extremistischem Hinter grund. 3 Einem der beiden erfassten versuchten Tötungsdelikte liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In Weissach im Tal (Baden-Württemberg) warf ein 17-Jähriger am 15. Oktober zwischen 0.00 Uhr und 02.00 Uhr eine bereits zu Hause mit einem Benzin-Öl-Gemisch befüllte Glasflasche gegen ein von Auslän dern bewohntes Haus. Der Molotow-Cocktail prallte zwischen dem 1. OG und dem Dachgeschoss gegen die Außenmauer, zersplitterte und brannte ab. Das Gebäude selbst fing kein Feuer. Zum Tatzeitpunkt schliefen in den beiden Wohnungen insgesamt acht Personen, da von vier Kinder. Die im Erdgeschoss befindliche Pizzeria war zur Tat zeit geschlossen. Der Jugendliche hatte bereits etwa eine Woche zu vor im Bildungszentrum Weissach eine tätliche Auseinandersetzung mit einem der Geschädigten. Er war darüber hinaus auch an einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Weissach am 8. Novem ber beteiligt. Er befand sich Ende 2005 noch in Untersuchungshaft. 4 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Ge walttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 355 (2004: 368) Delikten wiesen rund 37,1 % der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremden feindlichen Hintergrund auf. 316 (33 %) Gewaltdelikte (2004: 199 = 25,6 %) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. 3 Bei dem zunächst als politisch rechts motiviert eingestuften Tötungsdelikt mit extremisti schem Hintergrund am 28. März 2005 in Dortmund verneinte das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 17. November 2005 eine politische Motivation der Tat. Der 17-jährige Tä ter hatte nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem 31-jährigen, der Punker-Szene zugehörigen Mann seinen Kontrahenten erstochen. Anlass des Streits war das Aussehen des späteren Opfers und seiner Begleiter. Das Gericht verurteilte den Täter wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren. 4 Gegen den sich weiterhin in Untersuchungshaft befindenden 17-Jährigen hat die Staatsan BERICHT 2005 waltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Der Prozess soll voraussichtlich im Juni 2006 begin nen.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Gruppen übertragen, so z.B. itismus auf. Auch außerhalb des rechtsextremistischen auf Frauen im Rahmen der mittelalterlichen "HexMilieus war eine signifikante
Untermenschen" haben antisemitische schlafende Ehefrau, danach die beiden gemeinsamen KindStrömungen jedoch nie geändert. Antisemitismus ist er und zum Schluss sich
antisemitische und antisemitisch kundig ist dieser vor allem im Rechtsextremismus und durchklingende Verschwörungsideologien eine nicht zu Islamismus, für

Antisemitismus Antisemitismus unterscheidet sich prinzipiell von und unmittelbar gegen Juden als solche (beispielsweise in anderen Ideologien menschlicher UngleichwertigForm einer verhetzenden Beleidigung oder großflächiger keit wie z.B. Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Graffitis). Fälle, die gegen das Gedenken und das AndenDas zugrundeliegende Feindbild beruht nicht nur auf ken an die Opfer der nationalsozialistischen Judenvereiner Abwertung aufgrund einer angeblichen geisfolgung gerichtet waren, konnten ebenso verzeichnet tig-moralischen oder "rassischen" "Minderwertigkeit" werden. So wurde der Präsident der Stadtvertretung von (Juden als "Untermenschen"), sondern auch auf der Waren/Müritz anlässlich einer Gedenkfeier für die Opfer Vorstellung ihrer vermeintlichen Überlegenheit, z.B. der Pogromnacht vom 9. November 1938 von Rechtsexdurch unterstellte Heimtücke, List und Verschwörung. tremisten der "Neue Stärke Partei" provoziert und körperAls derart konstruierte "überlegene Untermenschen" lich bedroht. Bereits im Juli 2022 wurde eine Plakette zum werden Juden von Antisemiten sowohl verachtet als Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörte auch gefürchtet, woraus die für den Antisemitismus Synagoge in Pasewalk beschädigt. Besonders die rechtsexcharakteristische, starke negative Emotionalität bzw. tremistischen bzw. neonazistischen Kleinstparteien "Der der ausgesprochene Judenhass resultiert. Der speziIII. Weg", "Die Rechte" und "Neue Stärke Partei" fielen refische Feindbild-Typus des "überlegenen Untermengelmäßig durch einen besonders unverhohlenen, rabiaten, schen" wurde in der Vergangenheit teilweise auch auf rassistischen und verschwörungsideologischen Antisemandere gesellschaftliche Gruppen übertragen, so z.B. itismus auf. Auch außerhalb des rechtsextremistischen auf Frauen im Rahmen der mittelalterlichen "HexMilieus war eine signifikante Zunahme der Verbreitung en"-Verfolgungen. Dies geschah jedoch meist zeitlich von Verschwörungstheorien zu verzeichnen, die entweder und räumlich begrenzt und oft in Folge vorangeganexplizit antisemitischer Natur waren oder aber über eine gener oder zeitgleicher antisemitischer Ausschreitunidentische ideologische Grundstruktur verfügten (Kongen und Kampagnen. Aufgrund seiner tiefen Verankstrukt eines Feindbildes nach dem Schema des "durch erung in der christlicheuropäischen und spätestens Verschwörung überlegenen Untermenschen"). Dadurch seit dem 19. Jahrhundert auch in der islamischen Kulrichtete sich der dem Antisemitismus wesenseigene, aus turund Ideengeschichte hat der Antisemitismus als Furcht und Verachtung resultierende eliminatorische Hass Weltanschauung zahlreiche Transformationen und auch gegen nichtjüdische Bevölkerungsgruppen. Der Fall Anpassungen durchlaufen. Ihr ideologisches Wesen eines Familienvaters, der bereits Anfang Dezember 2021 der Vernichtung eines spezifischen Feindbildes des im brandenburgischen Königs Wusterhausen erst seine "überlegenen Untermenschen" haben antisemitische schlafende Ehefrau, danach die beiden gemeinsamen KindStrömungen jedoch nie geändert. Antisemitismus ist er und zum Schluss sich selbst erschoss, zeigte erneut (wie in vielen politischen Kontexten und gesellschaftlichen bereits der Fall des Anschlags auf die Synagoge in Halle/S. Schichten festzustellen. Besonders offensiv und offenim Oktober 2019), dass antisemitische und antisemitisch kundig ist dieser vor allem im Rechtsextremismus und durchklingende Verschwörungsideologien eine nicht zu Islamismus, für die der Judenhass von ideologisch eleunterschätzende potentielle Gefahr für ausnahmslos alle mentarer Bedeutung ist. Menschen darstellen. In vorgenanntem Fall ging der Familienvater davon aus, dass er wegen des Fälschens von ImFür das Jahr 2022 war in MV eine neue Qualität der anpfzertifikaten im Rahmen einer imaginierten, vermeintlich tisemitisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Inskurz bevorstehenden "jüdischen Weltherrschaft" verfolgt besondere war ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich der und mit Sippenhaft belegt werden könnte. Internetkriminalität feststellbar. Hierbei handelte es sich zumeist um Volksverhetzung, Beleidigung und das VerÄhnlich wie zuvor in der Corona-Krise war im Jahr 2022 wenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisaauch im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die tionen. In der "Realwelt" war dies ebenfalls zu beobachtUkraine bzw. der Unterstützung der Ukraine durch en. Während in den vergangenen Jahren "realweltliche" westliche Staaten eine Zunahme verschwörungsideolantisemitische Beleidigungen und Volksverhetzung vor ogischer, häufig antisemitisch durchklingender Narraallem im Zusammenhang mit Konflikten im unmitteltive zu beobachten. Der weiter anhaltende Trend, polibaren persönlichen Nahbereich oder im Zuge politischer tisches Handeln als Ausdruck einer perfiden globalen Auseinandersetzungen zu registrieren waren, richteten Verschwörung gegen das eigene Volk und die Volkssousich die Straftaten im Jahr 2022 vermehrt auch öffentlich veränität zu deuten, dürfte nicht nur die politisch-ide68

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

seitens der handelnden Polizisten zurückzuführen sei. Diese Lesart nutzten linksextremistische Gruppierungen im Sinne ihrer Themenfelder, indem sie Hashtags wie #Polizeigewalt
vorzugehen oder Familienfeiern zu stürmen, bei denen sie Schwangere, Kinder und gebrechliche Personen körperlich angehe und mit Pfefferspray attackiere
Migrationshintergrund weiter verschärfe. In diesem Zusammenhang formulieren einige linksextremistische Gruppen explizit: "Es ist die Polizei, die unter Generalverdacht gestellt werden

und dem Auftauchen von emotionalisierenden Videos über polizeiliche Festnahmen von Personen mit Migrationshintergrund. Die Clips über Polizeieinsätze in Düsseldorf, Essen, Bielefeld, Herne und Krefeld wurden in den sozialen Medien zum Teil hunderttausendfach angesehen und zeigen verschiedene Bilder, bei denen auch polizeiliche Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden mussten. Die Ausschnitte markierten ein klares Hierarchieund Gewaltgefälle und legten daher den Schluss nahe, dass die Intensität der vermeintlich willkürlich einsetzenden polizeilichen Maßnahmen nur auf einen Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols seitens der handelnden Polizisten zurückzuführen sei. Diese Lesart nutzten linksextremistische Gruppierungen im Sinne ihrer Themenfelder, indem sie Hashtags wie #Polizeigewalt oder #Polizeiproblem zu der beginnenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Rassismus mit einem entsprechenden Narrativ unterfütterten. In den Online-Kommentaren oder Aufrufen für an "Black Lives Matter" angelehnte Kundgebungen wurden Polizistinnen und Polizisten gezielt diffamiert: Die Polizei ziehe "die autoritären, die rassistischen, sexistischen und sonst wie menschenverachtenden" Persönlichkeiten an, die im Amt legal Macht ausüben und sogar Menschen töten dürften. Sie seien nichts anderes als "Mörderpack" und "Nazis in Uniform", die insgeheim an dem Umsturz des Staatswesens arbeiteten und jede Form von sozialem Miteinander beargwöhnten - besonders aber würden sie Migranten in ihr Fadenkreuz nehmen: Schon mehrfach hätte die Polizei Personen wegen ihrer zugeschriebenen Herkunft erschossen. Nicht-deutsch aussehende Personen würden im Sinne eines Racial Profiling prinzipiell als Gefahr eingestuft und daher willkürlich kontrolliert und erniedrigt, die Staatsbürgerund Menschenrechte würden ihnen abgesprochen. Wie in den Videos zu sehen sei oder berichtet würde, schrecke die Polizei nicht davor zurück, wegen Nichtigkeiten lebensbedrohlich gegen Betroffene vorzugehen oder Familienfeiern zu stürmen, bei denen sie Schwangere, Kinder und gebrechliche Personen körperlich angehe und mit Pfefferspray attackiere. Im Nachgang würden die Betroffenen kriminalisiert, um sie zum Schweigen zu bringen. Dabei stütze sich die Polizei zunehmend auch auf Onlinepropaganda, die Falschinformationen verbreite und bestehende Ressentiments gegen Personen mit Migrationshintergrund weiter verschärfe. In diesem Zusammenhang formulieren einige linksextremistische Gruppen explizit: "Es ist die Polizei, die unter Generalverdacht gestellt werden muss". Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung durch Polizeibeamte seien kaum Grenzen gesetzt, weswegen sie - und nicht etwa Kriminelle - die wirkliche Gefahr für die Gesellschaft 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kommunale Integrationszentrum in Hamm, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für den Regierungsbezirk Arnsberg und der Fan-Beauftragte von Borussia Dortmund
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den Bereichen Wissenschaft, Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfachstellen sowie der Polizei. Die beiden ersten Konferenzen haben
fortgeführt. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_vortraege Prävention und AussteigerProgrAmme 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Hamm: Studientag hatte Modellcharakter Einladungen zu Diskussionsund Informationsveranstaltungen erhält der Verfassungsschutz NRW zum Beispiel von Politischen Stiftungen, Volkshochschulen, Universitäten, Parteien, kirchlichen Einrichtungen und der Landeszentrale für politische Bildung. Mit vielen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) hat sich eine kontinuierliche Zusammenarbeit etabliert. So hat der Verfassungsschutz im November 2014 auf Einladung des ZfsL in Hamm zum vierten Mal einen Studientag für alle Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter der Einrichtung mitgestaltet. Der Tag umfasste einen Vortrag zur "Erlebniswelt Rechtsextremismus", das intensive Gespräch mit zwei Aussteigern aus dieser Szene und zehn Workshops. Auf Wunsch der Teilnehmenden wurde ein Workshop zum Thema Islamismus in das Programm integriert. An dem Studientag beteiligten sich neben dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung und dem Verfassungsschutz NRW auch das Medienzentrum und das Kommunale Integrationszentrum in Hamm, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für den Regierungsbezirk Arnsberg und der Fan-Beauftragte von Borussia Dortmund. Durch ihre Größe mit rund 160 Teilnehmenden, die Themenvielfalt, die breite Zusammenarbeit und die positive Resonanz hatte die Veranstaltung Modellcharakter. Sensibilisierung für Gefahren des Salafismus Zum Themenfeld Islamismus haben über 50 Aufklärungsveranstaltungen des Verfassungsschutzes vor allem für Sicherheitsbehörden, Lehrkräfte, Verwaltungsbehörden und Justiz stattgefunden. Rund 1.600 Personen haben daran teilgenommen. Der Schwerpunkt lag insbesondere auf Inhalten und Entwicklungen der salafistischen Szene sowie auf dem Präventionsprogramm Wegweiser. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bringen ihr Fachwissen zudem als Referentinnen und Referenten bei zahlreichen Veranstaltungen von Kommunen und anderen Akteuren sowie bei Fachkonferenzen beispielsweise für Schulpsychologinnen und -psychologen ein. In diese Reihe sind auch die Regionalkonferenzen einzuordnen, die der Verfassungsschutz gemeinsam mit den fünf Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen durchführt und bei denen er zu den Themen Salafismus und Präventionsmöglichkeiten informiert. Sie richten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den Bereichen Wissenschaft, Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfachstellen sowie der Polizei. Die beiden ersten Konferenzen haben in 2014 in Arnsberg und Düsseldorf stattgefunden. In 2014 wurde außerdem die Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen einer Informationsreihe für Lehrkräfte zum Thema Islamismus fortgeführt. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_vortraege Prävention und AussteigerProgrAmme 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen" Hinsichtlich der Flüchtlingsthematik unterstützt der Verein Gedächtnisstätte e. V. "die beginnende Bürgerbewegung" um Pegida
appellierte: "Gehen Sie mit uns, damit wir unseren Kindern sagen können, wir haben alles in unserer Macht stehende getan
Hier ist Widerstand von Nöten."69 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte

Rechtsextremismus Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen" Hinsichtlich der Flüchtlingsthematik unterstützt der Verein Gedächtnisstätte e. V. "die beginnende Bürgerbewegung" um Pegida und andere Gruppierungen. Das Engagement stehe "im Andenken der vielen Millionen Toten, die für diese Ziele der jetzt Herrschenden nicht gestorben sind". Der Vereinsvorsitzende rief dazu auf, selbst aktiv zu werden, und appellierte: "Gehen Sie mit uns, damit wir unseren Kindern sagen können, wir haben alles in unserer Macht stehende getan, um das Unheil einer fremdbestimmten Zukunft abzuwenden." 67 SCHIEDEWITZ sieht sich im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur und ruft zum Widerstand auf. Es gehe "um die wahrheitsgemäße Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und den daraus abzuleitenden Erkenntnissen für die Gestaltung unserer unmittelbaren und fernen Zukunft".68 Antisemitische Verschwörungstheorien verbindet er mit der Flüchtlingsthematik und spricht hierbei von einer angeblichen gesteuerten und bereits seit langem geplanten "Überflutung unseres Landes mit Immigranten". Ziel sei die "Umvolkung Deutschlands und Europas", und dagegen gebe es nur ein Mittel: "Hier ist Widerstand von Nöten."69 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), aber auch zur NPD, zu neonazistischen Freien Kräften und zur Europäischen Aktion (EA).70 Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen. SCHIEDEWITZ selbst sieht das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen als "Mittelpunkt, welches an nationaler und internationaler Bedeutung gewinnt".71 67 Vgl. 1. Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 68 Vgl. 2. Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 69 Vgl. Flugblatt "Gedächtnisstätte Zukunft braucht Herkunft, Vorwort 1. Vorsitzender, 08.09.2015. 70 Vgl. Kapitel 2.11. 71 Vgl. 1. Halbjahresprogramm 2016 mit Weihnachtsgrüßen des 1. Vorsitzenden. 122

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie
Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 33 2.4.1 Allgemeines 33 2.4.2 Deutsche Friedens-Union
Neue Linke 38 3.1 Überblick 38 3.2 Dogmatische Neue Linke 39 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 39 3.2.2 Arbeiterbund für
Neuen Linken 49 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 54 4. Entwicklung des Linksextremismus
über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 59 2. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines

6 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 33 2.4.1 Allgemeines 33 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 34 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 38 3.1 Überblick 38 3.2 Dogmatische Neue Linke 39 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 39 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 44 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 49 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 54 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 55 5. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 59 2. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 67 2.1 Ideologisch-politischer Standort 67 2.2 Organisation 70 2.3 Beteiligung an Wahlen 71 2.4 Sonstige Aktivitäten 73 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 74

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 60 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 61 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus
Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen

4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 60 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 61 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 62 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen 62 4.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 64 4.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen 68 2.1 Verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 68 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 71 2.3 Neonazistische Bestrebungen in Baden-Württemberg 73 2.4 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 74 2.5 Sonstige neonazistische Vereinigungen 76 2.5.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 76 2.5.2 NS-Gruppe Curt MÜLLER 76 2.5.3 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 76 2.5.4 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 77 2.5.5 "Nationalistische Front" (NF) 78 2.6 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 79 2.7 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 80 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 82 3. Nationaldemokratische Organisationen 87 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 87 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 89 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 91 4. "National-Freiheitliche Rechte" 91 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 94 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 94 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 94 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 96 6. Rechtsextreme Publizistik 96 6

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 60 4.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 62 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus
Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen 69 2.1 Neonazistische Gruppen

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