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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • waren, endgültig zum Erliegen. KOREX Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KRITIS Kritische Infrastrukturen. kuffar
2<6 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 und die Auseinandersetzungen mit "heidnischen" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372.) Koranverteilaktion "LIES!" Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsvereinigungen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts war es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der "LIES!"-Kampagne war für Sympathisanten - in den meisten Fällen Jugendliche - oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch konnte ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden ließ. Dieser Prozess musste nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten, dennoch zeigen Fälle ehemaliger "LIES!"-Akteure, die nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und "LIES!" als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte ermöglichte. Mit dem im November 2016 vollzogenen Verbot der Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) kamen die "LIES!"-Verteilaktionen, nachdem sie bereits vorher zurückgegangen waren, endgültig zum Erliegen. KOREX Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KRITIS Kritische Infrastrukturen. kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige".
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • bisher einsehbar waren. der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh
<80 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 pole der Rhein-Main-Region galt dies in autoritär regierte Land hat sich - auch erster Linie für dort ansässige Generalunter Einsatz seiner Nachrichtendienste konsulate. - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Beobachtung und Flüchtlinge im Visier ausländischer Kontrolle der Oppositionsbewegungen Nachrichtendienste | Der überwiegende im Ausland blieben ein wichtiger Teil der im Berichtsjahr in die BundesreSchwerpunkt seiner Dienste. Auch in publik eingereisten Flüchtlinge stammt Deutschland betrieben sie die Unteraus Ländern, in denen staatliche Strukwanderung der in China als "Fünf Gifte" turen nur noch begrenzt vorhanden wabezeichneten Bewegungen: ren, wie etwa Syrien und Irak. Es ist je- * Mitglieder der regimekritischen Medoch davon auszugehen, dass die ditationsbewegung Falun Gong, Nachrichtendienste dieser Länder nach * Organisationen von Angehörigen wie vor existent sind. Daher gilt für die der muslimischen Uiguren, in Deutschland ankommenden Flücht- * Organisationen von Unterstützern eilinge: Wer sich im Heimatland gegen nes autonomen Tibets, das Regime engagierte, gerät eventuell * Organisationen von Anhängern der auch in Deutschland in das Visier fremDemokratiebewegung, der Nachrichtendienste. Flüchtlinge und * Organisationen von Befürwortern deren Familien in der Heimat können der Eigenstaatlichkeit Taiwans. ausgespäht werden, gegebenenfalls versuchen fremde Nachrichtendienste, Um politische, wirtschaftliche und militäsie als menschliche Quelle zu gewinnen. rische Informationsbeschaffung der chiDarüber hinaus ist nicht auszuschließen, nesischen Dienste bei Auslandsbesudass ausländische Nachrichtendienste chen in China abzuwehren, sollten daran interessiert sind, Informationen Besucher der Volksrepublik China auf über bestimmte Flüchtlingsgruppen elektronische Angriffe achten. und das Agieren der in den Herkunftsländern verbliebenen Opposition zu erFerner beabsichtigt China, das freie Inhalten. ternet im Land bzw. die Virtual-PrivateNetwork-Zugänge (VPN) einzustellen. Daneben stammten zahlreiche FlüchtPrivate Nutzer haben bereits seit einiger linge, zum Teil ehemals hochrangige ReZeit keinen Zugriff zum freien Internet. gierungsbedienstete, aus der Türkei. Das war lediglich eingeschränkten NutSeit dem Putschversuch im Jahr 2016 zern vorbehalten, wie Firmen, die global werden vor allem Personen ausgespäht vernetzt sind und auf diese Weise mit und verfolgt, die seitens des türkischen anderen Firmenstandorten kommunizieStaates als Gülen-Anhänger gelten. ren. 2018 sollen die VPN-Zugänge gesperrt werden, über die geblockte Nachrichten und Sicherheitsdienste Seiten bisher einsehbar waren. der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Türkische Hizbullah. TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten). Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
228 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 schen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. TH Türkische Hizbullah. TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten). Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im Mai 2018) Trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten sind eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im Mai 2017.) UCC Uniform Commercial Code. Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika).
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (A.R.A.G.) Deutscher Freidenker Verband e. V. Antikapitalistisches Kollektiv
246 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. Ahnenrad der Moderne Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichak raccoons keitsarbeit e. V. Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderCiwanen Azad (Freie Jugend) schaft von Syrien) Cocuk (Kind) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Combat <8 Deutschland (C<8 Deutschland) Al-Nahda Committee for a Workers' International Al-Qaida (Die Basis) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Al-Shabab (Die Jugend) d.o.r.n. Antifa R4 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdinAntifa United Frankfurt (AUF) nen und Kurden in Darmstadt e. V. antifaschistische gruppe 5 (ag5) Der Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (A.R.A.G.) Deutscher Freidenker Verband e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Deutsche Stimme (DS) Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutsche Volksunion (DVU) Ariadne Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK KonDIE RECHTE föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Dogru Haber (Wahre Nachricht) Bahoz Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK NaBercem - Frauenrat Gießen tionale Befreiungsfront Kurdistans) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Europäische Moscheebau und UnterstützungsgeBündnis antifaschistischer Strukturen Hessen meinschaft (EMUG) (B.A.S.H.) Europäisches Institut für Humanwissenschaften in
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Union Europa e. V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) ...umsGanze!-Bündnis Unikat e. V. We Love Muhammad Yekineyen
Anhang zum Register 249 T.A.S.K. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK Freiheitsfalken Kurdistans) Thule-Seminar e. V. Türkische Hizbullah (TH) Türkische Union Europa e. V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) ...umsGanze!-Bündnis Unikat e. V. We Love Muhammad Yekineyen Parastina Gel (YPG Volksverteidigungseinheiten) Yekitiya Kardaren Kurt Li Ewropa (YKK)/Verband der Kurdischen Arbeitgeber in Europa e. V./Association of Kurdish Employers in Europe (AKEE) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan) Yeni Özgür Politika (YÖP Neue Freie Politik) Yürüyüs (Marsch)
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • genannten "anarchistischen Gewerkschaft" ist es, die freiheitliche demokratische GrundordOrthodox-kommunistische Parteien und Vernung zu überwinden und eine herrschaftslose, einigungen sind
palästinensischen Volkes handelt, wird von den kapitalistisch verfasste Ordnung die gesell"Antideutschen" als antizionistisch und antiseschaftlichen Widersprüche nicht zu lösen mitisch verurteilt. vermag, sondern diese stetig vertiefe. Insofern könne sie der Menschheit keine ZukunftsperAnarchisten spektive bieten. Ihre Anhänger verfolgen deshalb die Absicht, eine sozialistische und später Seit dem Jahr 2011 gewinnen anarchistische eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu Tendenzen innerhalb der sächsischen autonoerrichten. Als Grundlage der von ihnen angemen Szene zunehmend an Bedeutung. strebten Umgestaltung sehen sie die AbschafAnarchisten sind im Freistaat Sachsen in der fung der bestehenden Eigentumsverhältnisse "f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN" (FAU) und der gesellschaftlichen Ordnung an. Dies aktiv, die der "iNterNatioNaleN a rbeiter a ssozisoll durch revolutionäre Aktionen herbeigeatioN" (IAA) angeschlossen ist. Ziel dieser so führt werden. genannten "anarchistischen Gewerkschaft" ist es, die freiheitliche demokratische GrundordOrthodox-kommunistische Parteien und Vernung zu überwinden und eine herrschaftslose, einigungen sind bemüht, bestehende soziale auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft Konflikte thematisch aufzugreifen, ideologisch zu errichten. Ihr zentrales Agitationsfeld ist der umzudeuten und im Sinne ihrer revolutionären antikapitalistische Kampf. Strategie zu nutzen. Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik an den "herrschenOrthodox-kommunistische Bestrebungen den Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Solche Bestrebungen sind vorwiegend in Parteien organisiert. Sie bekennen sich zur Die parlamentarische Demokratie wird von Theorie von Marx, Engels und Lenin und den orthodox-kommunistischen Bestrebungen abgeThesen vom Klassenkampf sowie der Diktatur lehnt. Eine Beteiligung an parlamentarischen des Proletariats. Vertreter dieser Strömung Wahlen kommt nur unter strategischen Gesichtssind der Auffassung, dass die gegenwärtige punkten in Betracht. I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen | 13
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. davon u. a.: davon u. a.: kommuNistische Partei rote hilFe e. V. (RH) deutschlaNds
  • Freie arbeiteriNNeNuNd deutsche kommuNistische Partei arbeiter-uNioN - iNterNa(DKP) tioNale arbeiter a ssoziatioN
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 730 [2011: ca. 750/bundesweit 2011: ca. 31.800])152153154155 Linksextremistische ParGewaltorientierte LinksextSonstige linksextremistische teien und innerparteiliche remisten/ 152 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. Gruppierungen Zusammenschlüsse autoNome 153 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 2012: ca. 140152 2012: ca. 250 2012: ca. 340 2011: ca. 130153 2011: ca. 250 154 Mit Mehrfachmitgliedschaften 2011: ca. 370 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. davon u. a.: davon u. a.: kommuNistische Partei rote hilFe e. V. (RH) deutschlaNds (KPD-Ost) 2012: ca. 200154 2012: ca. 15 2011: ca. 140155 2011: ca. 15 Freie arbeiteriNNeNuNd deutsche kommuNistische Partei arbeiter-uNioN - iNterNa(DKP) tioNale arbeiter a ssoziatioN 2012: ca. 35 (FAU-IAA) 2011: ca. 35 2012: ca. 25 2011: ca. 15 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke (KPF) 2012: ca. 160 2011: ca. 160 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) 2012: ca. 35 2011: ca. 35 152 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 153 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 154 Mit Mehrfachmitgliedschaften 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 137
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse d eutsche kommuNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei
2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse d eutsche kommuNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem Erfolg bemüht, Extremismusbereich: Linksextremismus sich in den neuen Bundesländern verstärkt zu Gründung: 1968 verankern. Im Freistaat Sachsen ist seit Jahren eine Stagnation der Mitgliederzahl von etwa 35 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Personen zu verzeichnen. Hier existieren lediglich DKP-Gruppen in Dresden, Leipzig, ChemMitglieder 2012 in ca. 35 Sachsen: nitz und Zwickau, jedoch keine eigenständige Landesorganisation. Die DKP spielt damit im Mitglieder 2011 in ca. 35 Sachsen: Freistaat Sachsen eine untergeordnete Rolle. Sie entfaltet kaum Außenwirkung. Mitglieder 2011 ca. 4.000 bundesweit: Vorsitz Bund: Bettina JÜRGENSEN Als höchstes Parteiorgan beschließt der Partei- - tag unter anderem das Programm und wählt Vorsitz Freistaat den Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder Sachsen: des Parteivorstandes. Der Parteitag wird minTeil-, Jugendorganisation destens alle zwei Jahre vom Vorstand einberuNebenorganisationen: sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (SDAJ) fen. Der 20. Parteitag fand am 2./3. März 2013 Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) in Mörfelden (Hessen) statt. Kennzeichen: Die marxistisch-leninistisch orientierte und DKP-nahe s ozialistische d eutsche a rbeiterJugeNd (SDAJ) ist Historie und Strukturentwicklung "ein eigenständiger, mit uns [DKP] aufgrund Die DKP wurde am 26. September 1968 in der gemeinsamen Weltanschauung und vieler Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Vor gemeinsamer Aktionen auf das Engste verbunder Wiedervereinigung Deutschlands gehördener Jugendverband" 206 . ten ihr in den alten Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Sie war von der "SoziIn Sachsen besteht kein Landesverband der alistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) SDAJ. der DDR ideologisch und materiell abhängig. Der Zusammenbruch des sozialistischen Ideologie/Politische Zielsetzung Gesellschaftssystems in Osteuropa löste bei der DKP einen starken Mitgliederrückgang Die DKP hält an ihrem Ziel, der Umsetzung aus. Dennoch ist die DKP mit bundesweit des Sozialismus/Kommunismus, unverändert ca. 4.000 Personen die mitgliederstärkste fest. Sie strebt auf Grundlage der Theorien von 206 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 206 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 24. Oktober24. 2010. Oktober 2010. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 161
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • eutsche deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des Partei
kommuNistisches a ktioNsbÜNdNis d resdeN KPD, deren revolutionär-marxistische Traditi(kad) onen sie fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD Extremismusbereich: Linksextremismus zur SED verbunden worden. Das BundesverfasGründung: 2002 sungsgericht hat die KPD in der BundesrepubSitz: Dresden lik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Mitglieder: Linksextremistische ParDieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die teien und Gruppierungen 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Vorsitz Bund: - Regionalorganisationen der KPD in Dresden Vorsitz Freistaat (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Sachsen: Leipzig und in der Oberlausitz. Teil-, - Nebenorganisationen: Der rotfuchs-fördervereiN e. V. wurde 2001 in Berlin Publikationen: Information des kommu(Sitz) gegründet. Der originär aus dem Umfeld der NistischeN a ktioNsbüNdNis Zeitung RotFuchs der DKP-Gruppe Berlin Nordost dresdeN (KAD) hervorgegangene Verein wurde von unzufriedenen Kennzeichen: DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern gegründet, die sich nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich in Sachsen in fünf Regionalgruppen und fungiert Historie und Strukturentwicklung als "überparteiliches Sammelbecken" für dogmatische Linksextremisten. Gemäß SS 2 Abs. 1 seiner Das kad wurde 2002 von lokalen marxistisch Satzung zielt der Verein darauf ab, "(...) seine Mitorientierten Parteien und Gruppierungen in glieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenDresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken schaftlichen Sozialismus politisch zu bilden". Dabei regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem ist der Verein bestrebt, "(...) die Analyse aktueller Bündnis gehören linksextremistische Orgaund historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlinisationen an wie die kommuNistische P lattcher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie form der Partei die liNke (kPf), die d eutsche deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des Partei d eutschlaNds (kPd), der rot f uchs-f örderrotfuchs-fördervereiNs e. V. regelmäßig so genannte vereiN e. V. und der revolutioNäre f reuNdschafts - Bildungsveranstaltungen durch. buNd e. V. (rfb). Das kad wird von einem Koordinierungsrat geleitet, dem je zwei Vertreter Der Verein verfügt über eine orthodox-komder beteiligten Organisationen angehören. munistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Zu einigen der beteiligten Organisationen im In der Dezember-Ausgabe 2011 der MitgliederEinzelnen: zeitschrift RotFuchs heißt es unter der ÜberDie KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaschrift "Kämpferische Aufbruchsstimmung" ligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitszum strategischen Konzept des Vereins: partei Deutschlands" (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 163
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Strukturentwicklung zur Formierung dieser Kräfte in einer vereinten kommunistischen Partei auf marxistisch-leniDie MLPD ging 1982 aus dem kommuNistischeN nistischer
"(...) Schritte zum einheitlichen Handeln und Historie und Strukturentwicklung zur Formierung dieser Kräfte in einer vereinten kommunistischen Partei auf marxistisch-leniDie MLPD ging 1982 aus dem kommuNistischeN nistischer Grundlage." 222 a rbeiterbuNd d eutschlaNds (KABD) hervor. Der MLPD-Jugendverband rebell wurde 1992 Als ein erster Schritt zur Formierung dieser Pargegründet. tei sollen - nach dem Vorbild des kommuNistischeN aktioNsbüNdNisses dresdeN (KAD) - AktionsbündDie Partei ist in Parteigruppen, Ortsund Kreisnisse aus KPD, DKP, KPF und weiteren kommunisverbände bzw. Landesverbände gegliedert. Die tischen Gruppierungen sowie linken Parteilosen 2006 begonnene organisatorische Neuausrichgebildet werden. Wie der DKP fehlt auch der KPF tung - u. a. Schaffung von sieben Landesverdie Fähigkeit, neue Mitglieder an sich zu binden. bänden und 50 Kreisverbänden - ist im Jahr 2008 abgeschlossen worden. Dem Landesvermarxistisch -l eNiNistische Partei d eutschlaNds band Elbe-Saale gehören Parteistrukturen der (mlPd) Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Der Sitz der LandesgeschäftsExtremismusbereich: Linksextremismus stelle befindet sich in Leipzig. In Sachsen verGründung: 1982 fügt die MLPD über lediglich ca. 35 Mitglieder, Sitz: Gelsenkirchen überwiegend in den Städten Dresden und Leip(Nordrhein-Westfalen) zig. Politischen Einfluss hat die MLPD nicht. Mitglieder 2012 in ca. 35 Sachsen: Im Oktober 2010 wurde auf maßgebliche Initiative Mitglieder 2011 in ca. 35 der MLPD die iNterNatioNal coordiNatioN of revoluSachsen: tioNary Parties aNd orgaNizatioNs (ICOR) 223 in Berlin Mitglieder 2011 ca. 2.000 gegründet. Ihr gehören weltweit 45 Mitgliedsorgabundesweit: nisationen aus 32 Ländern224 an. Ziele dieser MitVorsitz Bund: Stefan ENGEL gliedsorganisationen müssen laut Statut der ICOR Günter SLAVE Vorsitz Freistaat die Systemüberwindung und der Aufbau einer Sachsen: sozialistischen Gesellschaftsordnung sein.225 Der Teil-, Jugendorganisationen MLPD-Bundesvorsitzende äußerte sich in seiner Nebenorganisationen: rebell und rotfüchse Rede auf der Gründungsveranstaltung wie folgt: Publikationen: rote fahNe (RF), STIMME VON UND FÜR "Der Kampf gegen das imperialistische WeltsysELBE-SAALE tem macht den länderübergreifenden ZusamKennzeichen: menschluss revolutionärer Parteien und Organisationen zu einer dringenden Notwendigkeit (...) Mit der zunehmenden Krisenhaftigkeit des 222 Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer am Treffen von Kommunisten, Sozialisten und anderen linken Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus 223 ICOR, deutsch: iNterNatioNale koordiNieruNg revolutioNärer ParteieN uNd bekennen, am 9. Juni 2012 in Berlin. orgaNisatioNeN. 223 ICOR, deutsch: iNterNatioNale koordiNieruNg revolutioNärer ParteieN uNd orgaNisatioNeN. 222 Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer am Treffen von Kommunis224 REBELL 4-2011 vom 25. August 2011, S. 29. 224 REBELL 4-2011 vom ten, Sozialisten und 25. August anderen 2011,Kräften, linken S. 29. die sich zum Marxis225 mus-Leninismus RF Nr. 49/2010 vombekennen, am 9. Juni 10. Dezember 2010,2012 S.12inff.Berlin. 225 RF Nr. 49/2010 vom 10. Dezember 2010, S.12 ff. 168 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • heute die Linkspartei (DIE LINKE) und die d eutScHe kommuniStiScHe partei Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
imperialistischen Weltsystems wird künftig der Massen die "proletarische" gegen die auch eine Tendenz zu einer revolutionären Krise "kleinbürgerliche Denkweise" 230 durchsetze. entstehen und wachsen." 226 Anderen Marxisten-Leninisten wirft die MLPD Verrat am Sozialismus und den kommunisDie MLPD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträtischen Idealen sowie die Verfälschung des gen und Spenden sowie aus den Einnahmen Marxismus-Leninismus durch den "modernen von Veranstaltungen und der Agitationsund Revisionismus" vor: Propagandaarbeit. "Hauptträger des modernen Revisionismus in Ideologie/Politische Zielsetzung Deutschland sind heute die Linkspartei (DIE LINKE) und die d eutScHe kommuniStiScHe partei Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und (DKP). Um einen Aufschwung im Kampf um den Mao bilden die ideologischen Grundlagen der Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, MLPD. Sie versteht sich als sich entschieden von diesen revisionistischen und entarteten ,Kommunisten' abzugrenzen." 231 "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel Ihr elitäres Selbstverständnis, wonach sie allein ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des den "echten Sozialismus" vertrete, erschwert Monopolkapitals und die Errichtung der Diktader MLPD die Gewinnung neuer Mitglieder. tur des Proletariats für den Aufbau des SoziaDies hat eine weitgehende Isolierung der Partei lismus als Übergangsstadium zur klassenlosen selbst im linksextremistischen Lager zur Folge. kommunistischen Gesellschaft". 227 Die Isolierung versucht sie u. a. durch ihr Engagement in der Frauen-, Friedensund ArbeiterDamit lehnt sie die Prinzipien der freiheitlichen bewegung zu überwinden. demokratischen Grundordnung klar ab. Der von ihr angestrebte "echte Sozialismus" unterAktivitäten scheidet sich deutlich von dem ehemals "real existierenden" Sozialismus sowjetischer, aber Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit der auch chinesischer Prägung. 228 So ist die Partei MLPD liegt, neben der Frauenund Jugendpoinsbesondere davon überzeugt, dass der "echte litik, vor allem auf der Betriebsund GewerkSozialismus nur mit einer proletarischen Denkschaftsarbeit sowie der "systematischen weise erkämpft und erhalten werden kann". 229 Wohngebietsarbeit". Neben der Unterstützung Dies erfordere aber, dass sich im Bewusstsein von Streiks nutzt die MLPD soziale und andere 226 RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff. 226 RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff. 227 Präambel der 227 der Organisationspolitischen OrganisationspolitischenGrundsätze, Grundsätze,abrufbar abrufbaraufauf 230 Das der der Internetseite Zentralkomitee MLPD. der MLPD beschreibt die "kleinbürgerliche der Internetseite der MLPD. Denkweise" in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem 228 Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL vom 20. Juni 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007 vom 22. Juni 2007, Jahre 1992. Danach gilt als "kleinbürgerlich", S. 17. wer sich von bür228 229 Interview mit dem Informationen Parteivorsitzenden für neue Stefanregelmäßig Leserinnen und Leser, ENGEL vom auf20. Juni Seite 2 jeder Ausgabegerlichem Ehrgeiz leiten der RF abgedruckt, lasse, hier: d. 38/2011 RF Nr. h. sich selbst vom 23.fürSeptember unentbehrlich 2011. 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007 vom 22. Juni 2007, S. 17. halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit die eigene 230 Das Zentralkomitee der MLPD beschreibt die "kleinbürgerliche Denkweise" in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem Jahre 1992. Danach Person in den Mittelpunkt stelle. 229 gilt als "kleinbürgerlich", Informationen für neuewer sich von bürgerlichem Leserinnen Ehrgeiz leiten und Leser, regelmäßig auflasse, d. h. sich selbst für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe Seite 2und jedersomit die eigene Ausgabe der RFPerson in den hier: abgedruckt, Mittelpunkt stelle. vom RF Nr. 38/2011 231 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf 231 23. September Präambel 2011. der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der Internetseite der MLPD. der MLPD. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 169
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • AKTION (DA) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ freie arbeiteriNNeNuNd Herausgeber/ kommuNistische Partei Verantwortlicher: arbeiter-uNioN -iNterVerantwortlicher: deutschlaNds (KPD), NatioNale a rbeiteriNNeN
gesellschaftspolitische Fragen zu öffentlichbeteiligte sie sich an einer diesem Bündnis keitswirksamen Aktivitäten. Am 1. September zuzurechnenden Demonstration unter dem 2012 organisierte die MLPD InformationsMotto: "Gegen Naziaufmärsche in Dresden und stände in Dresden und Leipzig anlässlich des überall". Antikriegstages. Bei der Verbreitung ihrer Ideologie stützt sich die Die MLPD war im Berichtsjahr in dem in seiMLPD in erster Linie auf ein umfangreiches Pubner Gesamtheit nicht extremistischen Bündnis likationssortiment, bestehend aus Zeitschriften, "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" vertreten, Broschüren, Büchern und Flugblättern etc. Wichdas rechts extremistische Veranstaltungen im tigstes Medium der Partei ist dabei die WochenzeiZusammenhang mit dem 13. Februar in Drestung ROTE FAHNE sowie in Sachsen die unregelden verhindern wollte232. Am 18. Februar 2012 mäßig erscheinende Zeitung des Landesverbandes 232 Siehe unter II 2.2 autoNome. STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE. 2.6 Linksextremistische Publikationen DER ROTE AUFBAU DIE ROTE HILFE Herausgeber/ revolutioNärer freuNdHerausgeber/ rote hilfe e. V. (RH), Verantwortlicher: schaftsbuNd e. V. Verantwortlicher: Bundesvorstand Erscheinungsturnus: alle zwei bis drei Erscheinungsturnus: alle drei Monate Monate Auflage: ca. 6.000 Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: regional DIREKTE AKTION (DA) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ freie arbeiteriNNeNuNd Herausgeber/ kommuNistische Partei Verantwortlicher: arbeiter-uNioN -iNterVerantwortlicher: deutschlaNds (KPD), NatioNale a rbeiteriNNeN Zentralkomitee a ssoziatioN (FAU-IAA) Erscheinungsturnus: monatlich Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 232 Siehe unter II 2.2 autoNome. 170 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen
2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Im Bereich der orthodoxen Kommunisten verhandelt es sich um linksextremistische Ströfügt neben der m arxistisch-l eNiNistischeN Partei mungen innerhalb der Partei DIE LINKE., die in d eutschlaNds (MLPD), dem rot f uchs f örderverihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des eiN e. V. (RF) und der d eutscheN k ommuNistischeN LfV Sachsen ist. Die Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen in Leipwahrnehmbar. Lediglich die MLPD organisierte zig. Weiterhin bestehen Strukturen des m aranlässlich des "Antikriegstages" einen InforxistischeN f orums (MF) und der k ommuNistischeN mationsstand am 1. September. P lattform der Partei die liNke. (KPF). Hierbei 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen Zur Gruppe der sonstigen linksextremistischen 23. Juni mit einem Informationsstand während Bestrebungen zählt eine Ortsgruppe der f reieN der letzten Veranstaltung der in ihrer Gesamt- a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAU-IAA), heit nicht extremistischen Kampagne "Fence die monatliche Treffen organisiert und sich Off - Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig" vor allem an regionalen Aktionen zum Thema vertreten. "Antifaschismus" beteiligt. Daneben besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen s ozialistiDie Leipziger Gruppe gegeNstaNdPuNkt (GSp), scheN a lterNative (SAV). Beide Gruppen sind bisbis 1991 als m arxistische gruPPe bekannt, tritt lang kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheiregelmäßig als Veranstalter einer "AG Politinung getreten. sche Diskussion" mit Vortragsveranstaltungen auf. Ziel der GSp ist es, der Beseitigung der Die Ortsgruppe der Rechtshilfeorganisation freiheitlichen demokratischen Grundordnung rote hilfe e. V. (RH) in Leipzig arbeitet anlassauf revolutionärem Wege den Boden zu bereibezogen mit der linksextremistischen Szene in ten. In Sachsen entfaltet die Gruppe jedoch nur Leipzig zusammen, ohne dabei organisatorisch geringe Außenwirkung. in den Vordergrund zu treten. So war sie am 2.8.2 Linksextremisten in Dresden Dresden bildet nach Leipzig den zweiten Parteien und innerparteiliche ZusammenSchwerpunkt für linksextremistische Bestreschlüsse sowie sonstige Linksextremisten bungen in Sachsen. Auch hier stehen die auto - haben dagegen eine vergleichsweise geringe NomeN im Vordergrund. Linksextremistische Bedeutung. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 179
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Partei (DKP), marxistisch-l eNiNistische Strukturen vertreten. Mit dem kommuNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD), kommuNistische Partei a ktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) existiert
die von vermeintlich "staatlicher Repression" "Radikale Zusammenhänge müssen Solidarität betroffene "militante Bewegung" solidarisch entwickeln, denn aus dem Gefühl der Handzu unterstützen: lungsunfähigkeit und Zerstreuung kann eine emanzipatorische und militante Bewegung keine Energie schöpfen. Niemand wird allein gelassen. Solidarität muss praktisch werden! Unsere Kriminalität ist politisch. Ihre Politik ist kriminell!". 246 "Freiraumkampf" - ein wichtiges Nahziel Nach Auffassung der URA d resdeN erfordert der Weg in die von ihr erstrebte Gesellschaft eine "starke Bewegung", zu der insbesondere FAU und "Antifagruppen" gehören. Er führe über die Etablierung einer "linken" Gegenkultur, die sich in "linken" Freiräumen entwickeln solle. Als solche Freiräume sieht die URA "AZ's" 247, Kneipen und "Hausprojekte", von denen es auch in Dresden viel zu wenige gebe. Daraus leitet die ura d resdeN die Schaffung selbstbestimmter Freiräume als eines der wichtigsten Nahziele ab. 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum "Programm-Flyer" zur Veranstaltung "AntireAntirepWarmUpDresden2012". pressions Warm Up 2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives ZentQuelle: Internetseite der k amPagNe 129 ev. rum". 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Dresden sind die linksextremistischen ParDresden, rotfuchs e. V. (Sitz in Berlin) und teien und Gruppierungen deutsche kommurevolutioNärer freuNdschaftsbuNd e. V. (RFB) mit Nistische Partei (DKP), marxistisch-l eNiNistische Strukturen vertreten. Mit dem kommuNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD), kommuNistische Partei a ktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) existiert in Dresden deutschlaNds (KPD), kommuNistische Plattform zudem ein Sammelbecken regionaler ortho(KPF) der Partei "DIE LINKE." - Regionalgruppe doxer Linksextremisten. Die Aktivitäten dieser 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum AntirepWarmUpDresden2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zentrum". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 183
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  • Vorjahren, obwohl die Partei (dkP) uNd kommuNistische Partei deutschlaNd vorangegangene Mobilisierung der autoNomeN (kPd). Sie protestierten gegen ein so genanntes
die Konstellationen der Vorjahre, die Gewaltanwendung befürchten ließen. Unter den etwa 6.500 Teilnehmern eines Aufzugs "Gegen Naziaufmärsche in Dresden und überall" befanden sich daher schätzungsweise nur noch etwa 1.400 Autonome und andere Linksextremisten; weit weniger, als in den Vorjahren in Dresden aktiv waren. Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer an den Aktionen zu den Jahrestagen 18. Februar 2012 in Dresden. der Bombardierung Dresdens im Zweiten Foto: Internetseite Indymedia. Weltkrieg 2000 3000 3500 1400 4000 Zunehmend friedlicher Verlauf 3000 Schon die Protestund Blockadeaktionen des 2000 Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich 1000 quer" am 13. Februar verliefen trotz Beteiligung regional mobilisierter Linksextremisten 0 2009 2010 2011 2012 überwiegend friedlich. In Folge der Blockaden kam es dort zu einer deutlichen Verkürzung des rechts extremistischen Aufzugs. An den nahezu wirkungslos gebliebenen "antideutsch" Ausweislich der Transparente, Fahnen und Selbstakzentuierten Störversuchen von Linksextredarstellungen zählten dazu u. a. die iNterveNtioNistimisten auf und vor dem Heidefriedhof hatsche liNke (il), die aNtifaschistische liNke berliN (alb), ten sich zuvor etwa 40 Personen beteiligt. die radikale liNke (rl NürNberg), das avaNti - ProJekt Auch die Aktionen der Linksextremisten am uNdogmatische liNke, die aNtifa dresdeN, die ag17 18. Februar verliefen nicht zuletzt wegen der (Erfurt) sowie die Parteien marxistisch-leNiNistische veränderten Rahmenbedingungen weitaus Partei deutschlaNds (mlPd), deutsche kommuNistische friedlicher als in den Vorjahren, obwohl die Partei (dkP) uNd kommuNistische Partei deutschlaNd vorangegangene Mobilisierung der autoNomeN (kPd). Sie protestierten gegen ein so genanntes erneut von szenetypischen Gewaltaufrufen "sächsisches Demokratieverständnis", gegen die begleitet war. Insgesamt waren am 18. Febvermeintliche "Kriminalisierung von Antifaschisruar noch immer eine Vielzahl szenetypischer mus", gegen die Anwendung des SS 129 StGB, Straftaten zu verzeichnen, darunter Böller-, gegen "Repression" und "Extremismusgelaber". Steinund Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte, Auf Transparenten hieß es "FIGHT INTERNATIONAL! bei denen auch Beamte verletzt wurden. AGAINST STATE, NATION & CAPITALISM", "Nazis Die Anzahl der linksextremistischen Strafaus der Stadt verjagen, Antifa heißt Angriff" oder und Gewalttaten erreichte aber bei weitem "Nie wieder Deutschland Nie wieder Faschismus". nicht das Niveau, das bei den eskalierenden Gegenaktivitäten der Jahre 2010 und 2011 zu verzeichnen war. Insbesondere die Zahl der 186 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Personen an der Veranstaltung der sation Oberlausitz der kommuNistischeN Partei gleichnamigen nicht extremistischen Initiative. d eutschlaNds (kPd) und die Kommunistische
In Ostsachsen existieren die Regionalorganisich etwa 170 Personen an der Veranstaltung der sation Oberlausitz der kommuNistischeN Partei gleichnamigen nicht extremistischen Initiative. d eutschlaNds (kPd) und die Kommunistische Die Demonstranten zeigten ein Transparent der Plattform der Partei DIE LINKE. (kPf), eine zwischenzeitlich beendeten Kampagne "Fence linksextremistische Strömung innerhalb der Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Partei. Eigenangaben zufolge konstituierte sich die kPf Görlitz im Januar 2010. Zudem verfügt der linksextremistische rot f uchs f ördervereiN e. V. in Bautzen über eine von insgesamt fünf sächsischen Regionalgruppen. Die Regionalgruppe führt vereinzelt Vortragsveranstaltungen in Görlitz durch. Nordsachsen Aufgrund der räumlichen Nähe zur Stadt Leipzig sind in Nordsachsen anlassbezogen linksextre15. September 2012 in Delitzsch. mistische Einzelpersonen und Gruppen aus LeipFoto: Internetseite nodancingwithnazis.noblogs.org zig für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisierbar. So kam es anlässlich eines mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Übergriffs auf Westsachsen Besucher eines Ska-Konzertes am 17./18. März 2012 in Delitzsch zu zwei Demonstrationen in Im Vogtlandkreis ist von der Existenz einer kleinen, der Stadt. Am 25. März, nur wenige Tage nach weitgehend unstrukturierten Szene auszugehen, dem Übergriff, beteiligten sich etwa 200 Persoder im sachsenweiten Vergleich eine untergeordnen an der Demonstration zum Thema "Naziternete Rolle zukommt. Regionaler Schwerpunkt ist ror entgegentreten - Demonstration in Reaktion die Stadt Plauen mit den Gruppierungen aNtifa auf den Naziüberfall am 17./18.3.2012". Zu den PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN (AJPL). Die autoTeilnehmern an der von Nichtextremisten kurznome Szene im Vogtlandkreis mobilisiert zu regifristig angemeldeten Demonstration, gehörten onalen und überregionalen Ereignissen mit Extreauch Personen der maßgeblich von autoNomismusbezug. meN beeinflussten Leipziger Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Am Im Landkreis Zwickau gibt es eine Struktur der Rande des Aufzugs kam es zu Provokationen linksextremistischen d eutscheN kommuNistischeN und verbalen Auseinandersetzungen, da sich Partei (DKP). Die Veranstaltungen der kreisRechtsextremisten in Sichtweite aufhielten. Mit übergreifenden Regionalgruppe Chemnitzeiner weiteren Demonstration am 15. September Zwickau-Plauen des rot f uchs-f ördervereiNs e. V. wurde der Übergriff erneut thematisiert. Unter finden vereinzelt in Zwickau statt. dem Motto "No Dancing with Nazis" beteiligten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 191
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. dt. Deutsch. DWR Die Wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. dt. Deutsch. DWR Die Wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein. ECFR European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien). EIHS European Institute of Human Sciences [in Großbritannien] (Europäisches Institut für Humanwissenschaften). EIHW Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. ELP Europäische Linkspartei. EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. Ethnopluralismus Mit dem Begriff Ethnopluralismus bezeichnet die sogenannte Neue Rechte ein Theoriekonzept, das den für Rechtsextremisten typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begründen soll. Kritiker nennen ihn einen "Rassismus ohne Rassen". Das Wort "Ethnopluralismus" - zusammengesetzt aus dem griechischen ethnos (Volk) und dem lateinischen pluralis (Mehrzahl) - propagiert eine Völkervielfalt. Es wurde geprägt von Henning Eichberg, einem der wichtigsten deutschen Theoretiker der Neuen Rechten. Vorläufer des Konzepts finden sich aber schon bei Carl Schmitt. Das Grundsatzprogramm der NPD enthält deutliche ethnopluralistische Elemente.
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • ROTE AUFBAU.................................................... 167, 170 a satru ....................................................................................... 223 deutsche kommuNistische Partei (dkP) ............137, 161, a s-suNNa-verlag
V Stichwortverzeichnis A autoNome .3, 11, 12, 27, 90, 137, 139, 140, 141, 142, 143, AAE, Peer Lennart ...............................................................42 144, 146, 147, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, ak aNtifa ........................................................................145, 180 162, 170, 172, 173, 175, 176, 177, 178, 180, 183, 184, 185, ak aNtifa im libertäreN NetzWerk dresdeN .............. 180 186, 187, 190, 225, 226, 227, 254, 255, 259, 260 aktioNsbüNdNis erzgebirge (ae) ..............................21, 102 autoNome aNtifa Westerzgebirge (aaWe) ............... 190 aktioNsbüNdNis gegeN das vergesseN .......................50, 97 autoNome NatioNalisteN (aN) .. 11, 27, 90, 254, 255, 260 aktioNsbüNdNis leiPzig ..........................23, 24, 25, 113, 114 autoNome NatioNalisteN aue (AN Aue)................102,103 aktioNsbüro NordsachseN .................................................123 avaNti - ProJekt uNdogmatische liNke ..................186, 187 allgemeiNes syNdikat dresdeN.........................159, 160, 189 aktioNsgruPPe görlitz (ag görlitz) ................. 105, 106 B ALTERMEDIA ...........................................................................28 barNy .....................................................................................72, 95 aNarchisteN ..........................................13, 139, 173, 174, 259 BAUR, Jens .....................................................................63, 100 aNtiaNtifa görlitz ............................................................... 105 BEIER, Mirko .........................................................................117 aNtideutsche .................................................12, 145, 146, 253 bilduNgsWerk für heimat uNd aNtifa kleiN-Paris (akP) .................................................. 146 NatioNale ideNtität e. V.....................................................32, 85 aNtifa l ausitz ................................................................190, 191 BLICKPUNKT SACHSEN ....................................53, 85, 86 Antifaschismus ....... 144, 146, 148, 153, 167, 173, 179, blitzkrieg ..............................................................................72, 95 180, 182, 186, 189, 225, 226, 230, 253 blutzeugeN ..................................................................................72 aNtifaschistische aktioN chemNitz ................................ 188 BÖHNHARDT, Uwe ........................................................... 206 aNtifaschistische aktioN görlitz (afa görlitz) boot boys görlitz ......................................................... 21, 105 ..............................................................................................190, 211 Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" .......... aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) 188 ............................147, 162, 170, 184, 185, 186, 187, 226, 227, a Ntifaschistische a k tioN r ochlitz-g eriNgsWalde - b üNdNis NatioNaler a ktivisteN im r aum s ächsische burgstädt (aNtifa rgb) ................................................... 189 schWeiz ......................................................................................127 aNtifaschistische aktioNsgruPPe dresdeN (afa dresdeN )................................................................. 181, 182 C aNtifaschistische liNke berliN (alb) ........................... 186 CIFTCI, Seyfudin .................................................................197 aNtifaschistische liNke iNterNatioNal ........................... 144 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT .........................212 D APFEL, Holger 16, 27, 28, 30, 36, 38, 40, 41, 43, 44, 45, DABBAGH, Hassan ........................................197, 198, 212 46, 48, 50, 54, 55, 59, 88, 92, 104, 114, 117, 132, 207, 208 death oN horizoN ....................................................................72 arbeiterPartei kurdistaNs (Pkk) ...................................... 193 der aktivist .........................................................................23, 58 aryaN hoPe ........................................................................72, 112 DER ROTE AUFBAU.................................................... 167, 170 a satru ....................................................................................... 223 deutsche kommuNistische Partei (dkP) ............137, 161, a s-suNNa-verlag ................................................................. 198 163, 169, 172, 183, 186 deutsche stimme verlagsgesellschaft mbH 79, 81, 118 V Stichwortverzeichnis | 319
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • vereiNiguNg (kPv) ........................30 NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJB) .............................. 107 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd) ..163, 170, NatioNaler WiderstaNd
JN geithaiN .............................................................................. 111 KÖNIG, Mathias .................................................................. 111 JN muldeNtal .......................................................................... 111 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN gesellschaft JN NordsachseN ...........................................................100, 125 iN euroPa (CDK) .................................................................... 198 JN sächsische schWeiz ................................................ 96, 128 ko-versaNd ............................................................................. 133 JN-stützPuNkt muldeNtal .................................................110 kurdische demokratische volksuNioN (ydk) ............ 199 JN-stützPuNkt NordsachseN .....................................57, 125 kurdisches haus leiPzig e. V. ..........................................200 JugeNd PlaueN (aJPl) ........................................................ 192 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ......................200 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 2, 27, 29, 30, 55, 85, 91, 94, 99, 103, 106, 110, 114, 116, 117, 122, 124, 127, 131, 134 L JuNge l aNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) ....100 l aNdser ......................................................................................119 JUNGE WELT .........................................................................172 LEFT-ACTION .............................................................. 151, 175 leiPziger aNtifa (le a) ................................................143, 177 K LÖFFLER, Mario .......................16, 27, 30, 48, 49, 54, 104 KALLWEIT, Patrick ....................................................... 59, 60 k ameradschafteN ......10, 11, 20, 131, 256, 258, 259, 260 M k ameradschaft oelsNitz ...........................................130, 131 marxistische gruPPe ............................................................179 Kampagne "Einmal Sachsen und zurück - AsylMARXISTISCHES FORUM ................................... 171, 172 missbrauch, Überfremdung und Islamisierung marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) stoppen" ......................................................51, 91, 94, 132, 216 ..........................................................137, 168, 171, 172, 183, 186 Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazi-ZentMAUERBLÜMCHEN ............................................................28 rum in Leipzig" .................................157, 176, 179, 191, 227 MEENEN, Uwe .................................................................28, 49 Kampagne "Identität - Werde, wer du bist" ....60, 61 millatu ibrahim ............................................................196, 197 Kampagne "Identität-Sachsen" .............................57, 62 mitteldeutsche NatioNaldemokrateN (mNd) ..............30 Kampagne "Raus aus dem Euro" .................44, 45, 46, moiler .................................................................................73, 104 51, 103, 124 MONACO, Julian ....................................................59, 60, 63 Kampagne "Sachsens Demokratie" ................ 147, 149 moshPit ................................................................................. 71, 74 Kampagne "Werde unsterblich"...........11, 22, 121, 131 MÜLLER, Maik ........................................................................98 Kampagne "Wir arbeiten - Brüssel kassiert. Raus MUNDLOS, Uwe ................................................................206 aus dem Euro" ......................................................... 50, 92, 131 k amPagNe 129ev ................................................................... 158 N KLARTEXT .................................................................................85 NatioNale aktivisteN ............................................................ 105 KNAPE, Andy .................................................... 55, 58, 59, 60 NatioNale befreiuNgsfroNt kurdistaNs (erNk) ...... 199 komaleN ciWaNeN............................................................200, 202 NatioNaler bilduNgskreis (NBK) .........................................60 kommuNalPolitische vereiNiguNg (kPv) ........................30 NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJB) .............................. 107 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd) ..163, 170, NatioNaler WiderstaNd ............................................... 20, 134 179, 184 NatioNaler WiderstaNd dortmuNd......................................22 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) NatioNaler WiderstaNd limbach...............................133, 134 ..........................................................137, 139, 163, 165, 171, 191 NatioNale sozialisteN ............................20, 21, 93, 96, 109, kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) .... 163, 111, 119, 121, 122, 133, 259 171 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) ...................21, 93 koNföderatioN kurdischer vereiNe iN euroPa (KONNatioNale sozialisteN crimmitschau ............................. 133 KURD) ...................................................................................... 202 NatioNale sozialisteN döbelN (Ns-döbelN ) .......21, 119 V Stichwortverzeichnis | 321
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21