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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen 1 Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial und Straftaten 1.1.1 Überblick in Zahlen Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr
hierfür ist in erster Linie der seit Jah2.600 Personen rechtsextremistischen Bestrebunren anhaltende Vertrauensverlust der Szene in gen zugerechnet. Mit einem
gang im Vergleich zum Vorjahr (2010: ca. 2.670) der rechtsextremistischen Ziele wird immer wesetzte sich der leicht rückläufige Trend
stellen die zahlenmäßig 1.000 größte Gruppe im Bereich der rechtsextremistischen Bestrebungen dar. Der erneute leichte 0 Zuwachs
hierfür ist die erhebliche Verringerung der Zahl der parteigebundenen RechtsexDie Anhängerzahlen der subkulturell geprägten tremisten, die durch die nur geringfügigen
setzte sich damit fort. 1 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. I Aktuelle Entwicklungen

I Aktuelle Entwicklungen 1 Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial und Straftaten 1.1.1 Überblick in Zahlen Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2011 ca. Ursächlich hierfür ist in erster Linie der seit Jah2.600 Personen rechtsextremistischen Bestrebunren anhaltende Vertrauensverlust der Szene in gen zugerechnet. Mit einem geringfügigen Rückrechtsextremistische Parteien. Die Umsetzung gang im Vergleich zum Vorjahr (2010: ca. 2.670) der rechtsextremistischen Ziele wird immer wesetzte sich der leicht rückläufige Trend der verniger den in das parlamentaristische Verfahren gangenen Jahre weiter fort. eingebundenen Akteuren zugetraut. Mitgliederschwund und Frustration über die fehlenden ErRechtsextremisten im Freistaat Sachsen folge der NPD befördern diesen Prozess. 4.000 Die Mitgliederzahlen der NPD gingen trotz vereinzelter Parteieintritte ehemaliger DVU-Mit3.000 glieder erheblich zurück (2011: ca. 760; 2010: 3.000 2.800 2.700 2.670 2.600 ca. 800). Nach der Fusion von NPD und DVU zum 1. Januar 2011 sind in Sachsen keine DVU-Mit2.000 glieder mehr feststellbar (2010: ca. 20). Die NeoNatioNalsozialisteN stellen die zahlenmäßig 1.000 größte Gruppe im Bereich der rechtsextremistischen Bestrebungen dar. Der erneute leichte 0 Zuwachs auf ca. 1.000 Personen (2010: ca. 970) 2007 2008 2009 2010 2011 folgt dem Trend geringfügiger Anstiege in den letzten Jahren. Hauptgrund hierfür ist die erhebliche Verringerung der Zahl der parteigebundenen RechtsexDie Anhängerzahlen der subkulturell geprägten tremisten, die durch die nur geringfügigen Zurechtsextremistischen Szene1 gingen 2011 erwächse im Bereich der Neonationalsozialisten neut leicht zurück auf ca. 850 (2010: ca. 890). nicht kompensiert wurde. Der Trend der Vorjahre setzte sich damit fort. 1 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. I Aktuelle Entwicklungen | 5

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpo tenzials
weilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen der zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen Formationen. 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb die agilste
israelischen Sicherheitskräfte gegen den palästinensischen Terrorismus. Die deutsche Sektion "Linksruck" war an der Orga nisation und Mobilisierung für eine Großdemonst
ATTAC in Deutsch land auf. In dieser AG nutzte "Linksruck" seinen bestimmenden Ein fluss, um beispielsweise eine "ATTAC-Friedenstour

140 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hinge gen in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpo tenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bis weilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen der zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen Formationen. 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb die agilste und zahlen mäßig größte trotzkistische Organisation in Deutsch land. Sie gehört als deutsche Sektion dem internatio nalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) in London an. Deren stärkste - und den Dachverband dominierende - nationale Sektion, die briti sche "Socialist Workers Party" (SWP), ist in unterschiedlichen Ar beitsfeldern mit eigens dafür geschaffenen Vorfeldorganisationen tätig. So unterhält sie für die Globalisierungsproteste "Globalize Re sistance" und für die "Antikriegsbewegung" die "Stop the War Coali tion". Nach dem von Trotzkisten gepflegten Grundsatz des "demo kratischen Zentralismus" sind die übrigen IST-Sektionen gehalten, solche organisatorischen und auch politisch-inhaltliche Vorgaben für ihre Länder zu übernehmen. Hauptaktionsfeld dieses trotzkisti schen Dachverbands war seit Jahresbeginn eine aggressive, deutlich antiamerikanisch und "antizionistisch" ausgerichtete Kampagne gegen eine Irak-Intervention der USA und Großbritanniens sowie ge gen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den palästinensischen Terrorismus. Die deutsche Sektion "Linksruck" war an der Orga nisation und Mobilisierung für eine Großdemonst ration der zumeist als "Antikriegsbewegung" be zeichneten Proteste gegen eine Irak-Intervention am 15. Februar in Berlin maßgeblich beteiligt. Die nach wie vor rund 500 Mitglieder traten nach außen wahlweise unter dem Namen ihrer Organisa tion oder als Mitglieder der "AG Globalisierung und Krieg" des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Deutsch land auf. In dieser AG nutzte "Linksruck" seinen bestimmenden Ein fluss, um beispielsweise eine "ATTAC-Friedenstour" mit Anhängern extremistischer Palästinensergruppen zu organisieren. So begrüßte nach einem Bericht der Zeitung "Jungle World" vom 5. Februar eine britische Referentin auf der Auftaktveranstaltung der "Friedens tour" am 18. Januar in Göttingen (Niedersachsen) die "heroischen Kämpfer der Intifada".

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei
Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale
Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende
breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung
dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 224 die Kundgebungen gegen die IMK kam es zu Ausschreitungen im Bereich des Universitätsgeländes Frankfurt. Dabei griffen teilweise vermummte Personen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge u.a. mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und auch mit Feuerlöschern an. Es kam zu Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen und Gebäuden der Universität. Forum Autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.) Die 2003 gegründete Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele andere autonome Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. Anlässlich des 1. Mai meldete sich die Gruppe mit einem eigenen Flugblatt zu Wort, in dem sie die Abschaffung des Kapitalismus und die Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" forderte. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten ist ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten bürgerliche Initiativen vereinnahmen. CArA war Ende 2006 als breit angelegtes pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Es trat in den ersten zwei Jahren öffentlich kaum in Erscheinung. In dieser Zeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltbefürwortenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind zum Großteil dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Bereits die Gestaltung seiner Homepage weist auf die

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung
Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband
entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS
neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive

tei.PDS" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruktur der Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht nach wie vor die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978. Auch auf dem 17. Parteitag am 18. Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Die durch die Umbenennung aus der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" ist keine neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive 60

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 13 Bands (2011: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Eternal Bleeding" (mit Projekt
R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 44 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung
sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund
oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend
Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM

der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 13 Bands (2011: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Nordthüringen, "Moshpit" - Altenburg/Dresden, "Ostfront" - Raum Gera, "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Raum Erfurt, "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, "SKD"Raum Gotha, "System Infarkt" - Raum Ilmenau, "Totenburg" - Gera, "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."43 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socalist Hardcore" (NSHC) 44 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM) 45 bezeichnet werden. 43 "R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 44 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 45 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 62

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 730 [2011: ca. 750/bundesweit 2011: ca. 31.800])152153154155 Linksextremistische ParGewaltorientierte LinksextSonstige linksextremistische
werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. davon u. a.: davon u. a.: kommuNistische Partei rote hilFe
kommuNistische PlattForm der Partei die liNke (KPF) 2012: ca. 160 2011: ca. 160 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD
Mehrfachmitgliedschaften 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 730 [2011: ca. 750/bundesweit 2011: ca. 31.800])152153154155 Linksextremistische ParGewaltorientierte LinksextSonstige linksextremistische teien und innerparteiliche remisten/ 152 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. Gruppierungen Zusammenschlüsse autoNome 153 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 2012: ca. 140152 2012: ca. 250 2012: ca. 340 2011: ca. 130153 2011: ca. 250 154 Mit Mehrfachmitgliedschaften 2011: ca. 370 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. davon u. a.: davon u. a.: kommuNistische Partei rote hilFe e. V. (RH) deutschlaNds (KPD-Ost) 2012: ca. 200154 2012: ca. 15 2011: ca. 140155 2011: ca. 15 Freie arbeiteriNNeNuNd deutsche kommuNistische Partei arbeiter-uNioN - iNterNa(DKP) tioNale arbeiter a ssoziatioN 2012: ca. 35 (FAU-IAA) 2011: ca. 35 2012: ca. 25 2011: ca. 15 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke (KPF) 2012: ca. 160 2011: ca. 160 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) 2012: ca. 35 2011: ca. 35 152 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 153 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 154 Mit Mehrfachmitgliedschaften 155 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 137

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner
Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren
gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar
Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei
Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 105 2.3.9 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Das LKA Berlin beschlagnahmte am 25. März 2000 in Berlin bei dem Leiter der deutschen Division der neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood and Honour" 1.875 CDs sowie 1.500 Ausgaben des "Blood and Honour"-Magazins Nr. 9 und dazugehöriger CDs mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Die Magazine und Tonträger waren in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren konspirativ von Mittelsmännern bei einer Druckerei abgeholt worden und sollten mit Beginn der 13. Kalenderwoche in der Szene verkauft werden. Am 14. Juni erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer rechtsextremistischer Musik-CDs. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner des "Ohrwurm Versand". Allein in Bayern stellte die Polizei rund 1.100 CDs, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer Organisationen und Hakenkreuzfahnen sicher. Auslöser der Durchsuchungsaktionen war ein Ermittlungsverfahren gegen drei Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar 1999 bei dem Betreiber des in Sprockhövel-Haßlinghausen/Ennepe-RuhrKreis ansässigen Skinhead-Musikvertriebs "Ohrwurm Versand" eine Kundenund Händlerdatei mit rund 950 Namen und Adressen der Bezieher von CDs sichergestellt, gegen die ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Am 30. August 2000 wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume in Halle/Saale und Weimar, darunter auch die Szeneläden "Phönix US Shop" (Weimar) und "Way of Life" (Halle) durchsucht. Mit der Beschlagnahme von mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei mit 1.500 Namen und Anschriften von Kunden im Inund Ausland ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des rechtsextremistischen Musikversandes "Mitteldeutscher Musikverlag". Am 26. September 2000 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erneut Wohnungen von Mitgliedern und Anhängern der Skingruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) im Raum Pirna (Sachsen). Betroffen waren 15 Personen, darunter der Kreisgeschäftsführer des NPD-Kreisverbandes in der Sächsischen Schweiz. Die Polizei stellte u. a. PC-Technik und Schriftmaterial sicher. Am 24. Juni waren bereits bei einer umfänglichen Exekutivmaßnahme gegen 51 Mitglieder und Anhänger der Gruppierung u. a. Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person
wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind
schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung
legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische
gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr
stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

setzen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung ist der Aktionismus linksextremistischer Gewalttäter in Rheinland-Pfalz erheblich angestiegen. Dabei konnte eine gesteigerte Aggressivität
Einzelaktionen gegen Rechtsextremisten sowie im Rahmen von Straßenkrawallen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Der Gesamtbereich der gewaltorientierten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien

2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten - insbesondere Autonome - beeinträchtigten auch im Jahr 2005 die Innere Sicherheit Deutschlands. Bundesweit blieb die Aktionsbereitschaft dieser Szene zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiterhin relativ schwach ausgeprägt. Wie schon in den letzten Jahren dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Einzelnen militanten Zusammenhängen ist es jedoch erneut gelungen, mit spektakulären Anschlägen - nahe an der Grenze zum Terrorismus - sich in Szene zu setzen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung ist der Aktionismus linksextremistischer Gewalttäter in Rheinland-Pfalz erheblich angestiegen. Dabei konnte eine gesteigerte Aggressivität/Brutalität festgestellt werden, insbesondere bei Demonstrationen und gezielten Einzelaktionen gegen Rechtsextremisten sowie im Rahmen von Straßenkrawallen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Der Gesamtbereich der gewaltorientierten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, umfasste Ende 2005 unverändert bundesweit ca. 5.500 Personen, darunter rund 5.000 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) - mit schwersten Anschlägen bis hin zu Mordtaten bestehen derzeit in Deutschland nicht. Am 12. März 2005 wurden in einem Waldstück bei Oberursel/Hessen Plastikbehälter mit Handgranaten, Waffen, Munition sowie Personalund Kraftfahrzeugdokumente gefunden. Offensichtlich handelte es sich hierbei um ein von der RAF angelegtes Erddepot aus den 70er und 80er Jahren. 2.3.1 Verfahren gegen terroristische Straftäter Am 2. September 2005 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Sabine Elke CALLSEN eingestellt und der gegen sie seit 1985 bestehende Haftbefehl wegen des Verdachts der RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen in Hamburg aufgehoben. CALLSEN hatte sich 49

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Sie konzentriert sich insbesondere im Rechtsextremismus Regierungsbezirk Chemnitz
bringen sächsische Vertriebe unter eigenem Label Tonträger heraus. Die rechtsextremistische Vertriebsszene unterliegt einer ständigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr
kann nicht selten auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Rechtsextremisten aus Sachsen nutzen zudem ausländische Vertriebe sowie die Grenznähe nach
dort - auch strafrechtlich relevante - Tonträger und Gegenstände mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Fanzines Der Freistaat Sachsen war in den vergangenen
Jahren ein bundesweiter Schwerpunkt im Hinblick auf das Erscheinen rechtsextremistischer Fanzines. Hier wurden langjährig etablierte Publikationen wie FOIER FREI! herausgegeben

Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Sie konzentriert sich insbesondere im Rechtsextremismus Regierungsbezirk Chemnitz mit einem Netz aus Szeneläden. Neben mehreren kleinen Unternehmen mit geringer bzw. nur lokaler Bedeutung sind in Sachsen auch einige überregional bedeutsame Vertriebe ansässig. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Ihr jährlicher Umsatz überschreitet teilweise mehrere hunderttausend Euro. Zunehmend bringen sächsische Vertriebe unter eigenem Label Tonträger heraus. Die rechtsextremistische Vertriebsszene unterliegt einer ständigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr einzelne Vertriebe ihre Aktivitäten ein, andere wurden neu gegründet. Mehrere Vertriebsunternehmen setzten nunmehr einen Schwerpunkt im Bereich nicht extremistischer Angebote. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des Vertriebs dürfte dies vorwiegend der Erschließung neuer Kundenkreise dienen. Außerdem ermöglicht man anderen Szeneangehörigen, "ideologisch korrekt" bei Gleichgesinnten einzukaufen. Neben gewerblich angemeldeten Szeneläden, Versandunternehmen und Labels existieren häufig weitere, konspirative Kleinststrukturen. Diese handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonzerten präsent. Über sie kann nicht selten auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Rechtsextremisten aus Sachsen nutzen zudem ausländische Vertriebe sowie die Grenznähe nach Tschechien und Polen, um dort - auch strafrechtlich relevante - Tonträger und Gegenstände mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Fanzines Der Freistaat Sachsen war in den vergangenen Jahren ein bundesweiter Schwerpunkt im Hinblick auf das Erscheinen rechtsextremistischer Fanzines. Hier wurden langjährig etablierte Publikationen wie FOIER FREI! herausgegeben. Inzwischen verliert das sächsische Fanzine-Spektrum stark an Bedeutung. Neuere Fanzines erscheinen nur über einen begrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben. Die in den 1990er Jahren verbreiteten Fanzines wurden eingestellt. Ebenso erscheinen Publikationen der Kameradschaftsszene mit fanzinetypischen Aufbau wie das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L nicht mehr. Gründe für den Niedergang der traditionellen Publikationen nennen die Herausgeber der Fanzines häufig selbst in ihren Schriften. Sie bemängeln 19

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren
nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern
ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen
unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren politische Aktivitäten jedes Mittel eingesetzt werden darf. Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern um Hetze gegen den "staatlichen Repressionsapparat", ist die in der Oberpfalz laufende Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell". Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Sulzbach-Rosenberg wurde am 27. November 2010 ein Polizeibeamter, der zum Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Rechtsextremisten eingesetzt war, von mehreren Versammlungsteilnehmern aus der Menge der Gegendemonstranten heraus massiv attackiert und schwer verletzt. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, die sich gegen die "Kriminalisierung" des antifaschistischen Protests richtet und ihre Solidarität mit "allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit der Kampagne wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter Mahnwachen, Kundgebungen sowie "Soli-Konzerte", um Geld "gegen staatliche Repression" zu sammeln. Diese Solidarisierung mit Gewalttätern wird auch in einem Internetbeitrag unterstrichen: "Die Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_ innen in der Oberpfalz stellen einen Angriff auf die Antifa-Szene dar. Ziel ist es, das Engagement vor allem junger Menschen gegen Nazis und Rassismus zu kriminalisieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_ innen verfolgt werden, während den Faschist_ innen die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind."

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

präsent. Eine gewisse Gemengelage hinsichtlich Überschneidungen von Personen und rechtsextremistischen Gruppierungen ist anzunehmen. Subkulturelle Szenen gehen ineinander auf und überschneiden
zurück (2017: 224). In Niedersachsen konnten im Phänomenbereich PMK -rechtsfür den Berichtszeitraum elf Angriffe (2017: 19) im Zusammenhang mit Asylunterkünften
werden, wovon bei zehn Delikten (2017: 16) von einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen war. Den Großteil der rechtsmotivierten Taten gegen
Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte liegen bislang
organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen für rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen

(NPD) präsent. Eine gewisse Gemengelage hinsichtlich Überschneidungen von Personen und rechtsextremistischen Gruppierungen ist anzunehmen. Subkulturelle Szenen gehen ineinander auf und überschneiden sich hinsichtlich ihrer Mitglieder. Die Anzahl der Volksverhetzungen ging auf 188 Fälle zurück (2017: 224). In Niedersachsen konnten im Phänomenbereich PMK -rechtsfür den Berichtszeitraum elf Angriffe (2017: 19) im Zusammenhang mit Asylunterkünften festgestellt werden, wovon bei zehn Delikten (2017: 16) von einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen war. Den Großteil der rechtsmotivierten Taten gegen Asylunterkünfte machten eine Sachbeschädigung (2017: sieben) und vier Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2017: sechs) aus. Die damit in Zusammenhang stehenden Volksverhetzungen stiegen von null auf ein Delikt. Im Berichtsjahr kam es in Niedersachsen zu keiner einfachen (2017: null) Brandstiftung und keiner schweren Brandstiftung (2017: eine) im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Nach bisherigem Erkenntnisstand handelte es sich bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte meist um lokal organisierte Agitationen, die keinen Rückschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zuließen. Die Intensität und Quantität entsprechender Aktionen standen in starker Abhängigkeit zu den organisatorischen Möglichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte liegen bislang nicht vor. Die Motive dürften hierbei im persönlichen bzw. individuellen Bereich und nicht in der Umsetzung von konstituierten Organisationszielen oder organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen für rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. 147

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch
Absichten getäuscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung
rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu gewinnen
Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist D im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte

aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Das Musikinteresse der Szene richtet sich neben den traditionellen Darbietungen zunehmend auch auf Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die "Black Metal"-Musik Beachtung, die sich inhaltlich mit okkulten Themen (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und sich durch eine positive Einstellung zur Gewalt darstellt. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angehörigen der jeweiligen ortsansässigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt wegen des Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden in der Regel konspirativ. Per SMS, über Handy, Mailinglisten im Internet oder mündlich werden lediglich Treffpunkte, teilweise im benachbarten Ausland, bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann per SMS zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangehörige über den genauen Veranstaltungsort informiert. Inhaber von Gaststätten und anderen Räumlichkeiten werden von den Musikveranstaltern bei der Anmietung häufig über den Veranstaltungshintergrund sowie die tatsächlichen Absichten getäuscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu gewinnen. ie Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist D im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre 2005 nur zwei Auftritte von Skinheadbands bekannt (2004: 3). Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte festgestellt. 18

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida
forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten
Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen
Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind
Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August

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