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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 6 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 600 Neonazistische Szene7 280 280 Identitäre Bewegung Deutschland
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 350 300 Die Rechte 40 40 Sonstige Organisationen 100 55 Summe 1.420 1.325 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.250 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 8 900 900 Den strukturellen Veränderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund
nach parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 6 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 600 Neonazistische Szene7 280 280 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 50 50 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 350 300 Die Rechte 40 40 Sonstige Organisationen 100 55 Summe 1.420 1.325 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.250 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 8 900 900 Den strukturellen Veränderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene lösen sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb (zusätzlich) die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 2 bis 5 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 7 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgezählt. 8 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 35

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2001 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche
Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare 1.10 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige
Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt
Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich
Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik

- 93 - Veranstaltungen auf. Die Partei trat im Berichtszeitraum nicht öffentlich in Erscheinung. Erkenntnisse über Mitgliederzahlen liegen nicht vor. Publikationsorgan: - "Der Beobachter" 1.9 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte nicht erreicht werden. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2001 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare 1.10 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer als solche erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich dominieren zu können.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei
für sie und die Postautonomen geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat

szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei für Autonome immer auch eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus dient sie dazu, die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe zu treiben, dass diese politisch nicht mehr durchsetzbar sind. Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist der förmliche Ritterschlag für den einzelnen Autonomen, denn sie befördert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - ästhetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich Autonome gern auf Fotos und Plakaten als "lonesome cowboy" oder "streetfighter" vor brennenden Barrikaden oder Autos. Dadurch unterstreichen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie ausübt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgefühl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn "es macht einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ..." wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse heißt.105 Um die von Autonomen ausgehende Gewalt richtig einordnen zu können, muss man sich den für sie und die Postautonomen geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu können. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"106 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb diesem Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2018 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Vor dem Hintergrund des Einzuges der AfD in den Deutschen Bundestag und in die Landesparlamente von Bayern und Hessen - damit ist die Partei nunmehr im Europaparlament, im Deutschen Bundestag und in allen Landesparlamenten in Fraktionsstärke vertreten - nahmen die Übergriffe auf ihre Funktionäre weiter zu. Insbesondere Pkw und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen stellten im vergangenen Jahr vermehrt Angriffsziele der autonomen Szene dar. So versuchten beispielsweise unbekannte Täter in der Nacht zum 02.07.2018 den Pkw eines 105 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, S. 148. 106 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 73

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen
aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern
Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen
Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden
fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern", "Publikation zum 1. Mai") Das informelle Netzwerk IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen Aktionsfeldern ein. Dem Netzwerk gehören vor allem Personen und Gruppierungen des autonomen und antiimperi alistischen Spektrums an. In einem Informationsblatt wird zum Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra" Nr. 01, Februar 2006, S. 2) Die IL setzte 2011 ihre Bemühungen fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit herauszuholen. Diese Erwartungen erfüllten sich nach Einschätzungen der Aktivisten bislang jedoch nicht; zeitwei lige Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht für sich nutzen. 161

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 308 322 Brandstiftungen 18 27 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 63 130 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 7 21 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 8 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 27 35 gesamt 443 546 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten in Sachsen, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen NordrheinWestfalen (192; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (170, bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle). 46

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende
Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite
Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Vorsitzende die von der Partei angestrebte "Volksfront von rechts" des rechtsextremistischen ZENTRALRATES DER VERTRIERechtsextremismus sichtbar werden zu lassen. BENEN DEUTSCHEN
Oktober organisierte der JLO Landesverband zudem eine Vielzahl weiterer bekannter RechtsextreSachsen-Niederschlesien eine Saalveranstaltung im misten, u. a. der führende
zahlreiche TranspaFreiberg und die Sächsische Schweiz sowie vereinzelt rente rechtsextremistischer Parteien und rechtsextreVortragsveranstaltungen angeboten. mistischer Kameradschaften aus dem gesamten Insgesamt
NPDVorjahr jedoch rückläufig. Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl143) Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz

ist es mit diesem symbolträchtigen Auftritt gelungen, Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der Vorsitzende die von der Partei angestrebte "Volksfront von rechts" des rechtsextremistischen ZENTRALRATES DER VERTRIERechtsextremismus sichtbar werden zu lassen. BENEN DEUTSCHEN. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich Am 15. Oktober organisierte der JLO Landesverband zudem eine Vielzahl weiterer bekannter RechtsextreSachsen-Niederschlesien eine Saalveranstaltung im misten, u. a. der führende Hamburger NeonationalsoRaum Dresden. Weiterhin werden auf der Homepage zialist Christian WORCH sowie eine Abordnung der des JLO-Landesverbandes regelmäßige StammtischDVU-Landtagsfraktion aus Brandenburg. veranstaltungen für die Regionen Dresden, Meißen/ Im Demonstrationszug wurden zahlreiche TranspaFreiberg und die Sächsische Schweiz sowie vereinzelt rente rechtsextremistischer Parteien und rechtsextreVortragsveranstaltungen angeboten. mistischer Kameradschaften aus dem gesamten Insgesamt ist die Zahl der öffentlichkeitswirksamen Bundesgebiet und dem Ausland mitgeführt. Veranstaltungen der JLO in Sachsen gegenüber dem Bei der Abschlusskundgebung sprachen u. a. der NPDVorjahr jedoch rückläufig. Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl143) Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu gehörend: ARNDT-BUCHDIENST, Holstein) BONUS-VERLAG, POUR LE MERITE-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH München ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja Tübingen GRABERT-VERLAG (Baden-Würtja dazu gehörend: HOHENRAIN-VERLAG temberg) NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg (Bayern) ja VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH Inning ja dazu gehörend: DRUFFEL-, TÜRMERUND VOWINCKELam Ammersee VERLAG, SCHARNHORST-VERSANDBUCH(Bayern) HANDLUNG VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 143 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen überregional oder für Sachsen von Bedeutung sind. 45

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

konnten die jeweiligen Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ausländer Links Rechts Deliktsgruppen 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff
immer einem Der Anstieg im Phänomenbereich "Rechts" ist zum der drei Phänomenbereiche "Ausländer", "Links" überwiegenden Teil auf den Anstieg
Verstöße oder "Rechts" zugeordnet werden. Dies führt bei gegen die SSSS 86, 86a StGB um 97 Delikte (8,43%) Verstößen
Grund für diese Entwicklung chen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". ist die erweiterte Auslegung des ExtremismusbegrifInsgesamt ist diese Deliktsgruppe gegenüber

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 naue Ortskenntnisse zur Wohnanschrift des Geschädigten. Der Geschädigte ist engagiertes Mitglied im Jugendbereich
Partei DIE LINKE.". Unbekannte Täter verschütteten in den Nachtstunden des 4. Mai auf einem Grundstück der linksalternativen Szene in Halle
Umfeld von Parteibüros der Partei DIE LINKE. , wie beispielsweise im November in Quedlinburg (Landkreis Harz). Hier beschmierten unbekannte Täter
VERBRECHER". Im gleichen Zeitraum wurde das Wahlkreisbüro mit rechtsextremistischen Aufklebern beschädigt. Im Berichtsjahr wurden außerdem rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigungen an Parteibüros
verbotenen Organisation vor, gleichwohl identifizieren sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit dieser Organisation, indem sie an deren Konzerten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 naue Ortskenntnisse zur Wohnanschrift des Geschädigten. Der Geschädigte ist engagiertes Mitglied im Jugendbereich der Partei DIE LINKE.". Unbekannte Täter verschütteten in den Nachtstunden des 4. Mai auf einem Grundstück der linksalternativen Szene in Halle (Saale) Buttersäure. Die Substanz wurde auf einem Teppich vor einem Bierwagen festgestellt, der sich im frei zugänglichen Innenhof des Grundstücks befand. Im gleichen Zeitraum wurden weitere Buttersäureanschläge auf vergleichbare Objekte in den Hansestädten Rostock und Anklam (beide Mecklenburg-Vorpommern) verübt. Darüber hinaus kam es vermehrt zu Sachbeschädigungen an und im Umfeld von Parteibüros der Partei DIE LINKE. , wie beispielsweise im November in Quedlinburg (Landkreis Harz). Hier beschmierten unbekannte Täter den Bürowegweiser der Partei mit dem Schriftzug SED-VERBRECHER". Im gleichen Zeitraum wurde das Wahlkreisbüro mit rechtsextremistischen Aufklebern beschädigt. Im Berichtsjahr wurden außerdem rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigungen an Parteibüros anderer demokratischer Parteien festgestellt. Blood & Honour (B&H) und Hammerskinheads (HS) Blood & Honour ist eine weltweit aktive Bewegung, die in Deutschland im September 2000 verboten wurde. Die seitdem immer noch existenten ausländischen Blood & Honour -Strukturen sind dadurch nicht beeinträchtigt. Für Sachsen-Anhalt liegen derzeit keine Erkenntnisse über die Fortführung der verbotenen Organisation vor, gleichwohl identifizieren sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit dieser Organisation, indem sie an deren Konzerten teilnehmen. Blood & Honour - Konzerte finden jedoch ausschließlich im Ausland statt. Daneben wird in Großbritannien jährlich in zeitlicher Nähe zum Todestag für den am 23. September 1993 verstorbenen Begründer der Organisation, Ian Stuart DONALDSON, ein Gedenkkonzert organisiert (ISD Memorial). 23

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Motto lautete "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache". Unter den etwa 800 Teilnehmenden waren auch Mitglieder
Partei Die Rechte. Blockaden von Seiten der Gegendemonstranten hatte es in diesem Jahr nicht gegeben. Bundesparteitag wählt erstmals Doppelspitze - Niedersachsen
vertreten Am Ostersonntag, den 01.04.2018, hielt die Partei Die Rechte im Rheinland ihren 9. Bundesparteitag ab und wählte dabei unter
gleichberechtigten Vorsitzenden geführt. Die Doppelspitze bilden künftig die bekannten Rechtsextremisten Krolzig als Vorsitzender und Michael Brück als dessen Stellvertreter. Beide
Partei einen neuen Namenszusatz und firmiert künftig als "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz". Bundesparteitag beschließt Teilnahme
niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei Die Rechte ausschließlich vom mittlerweile inaktiven Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen
wurde in den vergangenen Jahren von der Partei Die Rechte ausgerichtet. Die Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen erfolgte

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