Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Mehr kann zielgruppenorientierte Propaganda kaum leisten.114 Es gibt im rechtsextremistischen Lager aber auch Stimmen, die die Aktionen der uNsterblicheN kritisch
sehen. So wurde am 5. Oktober 2011 auf der rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE 7. März 2011 Döbeln. Foto: Internetseite FREIES DÖBELN
Autor, spontane Aktionen wie die Auf einer von brandenburgischen Rechtsexder uNsterblicheN hätten ohne Zweifel eine protremisten betriebenen Internetseite wird
berichBasisund Aufklärungsarbeit und unterstellt tet. Dabei sollen die beteiligten Rechtsextreschließlich, dass mit derartigen Aktivitäten misten ebenfalls weiße Masken getragen hain
Döbeln (Landkreis MitAm 7. März 2011 nutzten Rechtsextremisten telsachsen) berichtet. Dabei sollen die mit in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) den jährweißen
Personen, die sich als Am 5. Juni 2011 führten Rechtsextremisten in "Verkünder des Todes" in schwarze KapuzenKohren-Sahlis (Landkreis Leipzig

Menschen in ihrer 'rebellischen Phase' an. Masken trugen, ein. Sie entrollten ein TransAufgeschreckte und Verunsicherte jeden Alparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten ters werden aber gleichermaßen zumindest bringen uns den Volkstod". auf den Problemkreis gestoßen, der dahinter steht. Mehr kann zielgruppenorientierte Propaganda kaum leisten.114 Es gibt im rechtsextremistischen Lager aber auch Stimmen, die die Aktionen der uNsterblicheN kritisch sehen. So wurde am 5. Oktober 2011 auf der rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE 7. März 2011 Döbeln. Foto: Internetseite FREIES DÖBELN. ein Beitrag zum Thema "Demonstrationen als politisches Kampfmittel" veröffentlicht. Hier schreibt der Autor, spontane Aktionen wie die Auf einer von brandenburgischen Rechtsexder uNsterblicheN hätten ohne Zweifel eine protremisten betriebenen Internetseite wird von pagandistische Außenwirkung, welche zum Teil einer so genannten "Wurfschnipsel"-Aktion sogar in den "Systemmedien" reflektiert würim Rahmen des Brauereifestes in Radeberg den. Er kritisiert jedoch die fehlende politische (Landkreis Bautzen) am 28. Mai 2011 berichBasisund Aufklärungsarbeit und unterstellt tet. Dabei sollen die beteiligten Rechtsextreschließlich, dass mit derartigen Aktivitäten misten ebenfalls weiße Masken getragen hain den Abendbzw. Nachtstunden und unter ben. Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse eher Am 29. Mai 2011 nutzten Vertreter des Stützdas persönliche Bedürfnis des Einzelnen nach punktes Muldental der NPD-JugendorganisaBefriedigung seines Erlebnisdurstes bedient tion J uNge N atioNaldemokrateN (JN) das 850. würde. Dieser Erlebnisdurst habe jedoch hinter Stadtjubiläum der Stadt Trebsen (Landkreis den Notwendigkeiten politischer Arbeit zurückLeipzig), um sich mit einem Transparent mit zustehen. der Aufschrift "Zukunft gestalten statt Probleme verwalten" "BRD = Volkstod" in den Folgende weitere kleinere regionale Aktionen der Festumzug einzureihen. "Volkstod"-Kampagne werden beispielhaft aufIn einem szeneeigenen Internetbericht wird gezählt: über eine weitere Aktion zum Thema "Volkstod" am 3. Juni 2011 in Döbeln (Landkreis MitAm 7. März 2011 nutzten Rechtsextremisten telsachsen) berichtet. Dabei sollen die mit in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) den jährweißen Masken vermummten Teilnehmer ein lichen Rosenmontagsumzug für eine öffentTransparent auf dem Dach eines Gebäudes lichkeitswirksame Aktion. In den Karnevalszug entrollt haben. reihten sich ca. fünf Personen, die sich als Am 5. Juni 2011 führten Rechtsextremisten in "Verkünder des Todes" in schwarze KapuzenKohren-Sahlis (Landkreis Leipzig) während des mäntel gehüllt hatten und eine Sense und Töpfermarktes eine nicht angemeldete De114 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 79

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

betriebenen "Volkstod"-Kampagne durchgeführt wurden entweder von regional aktiven rechtsworden. extremistischen Gruppierungen vorbereitet, oder es erfolgte eine überregionale Mobilisierung
NeoNatioNalsozialisteN bundesweit seit Beteiligung von Rechtsextremisten. etwa vier Jahren betriebenen "Volkstod"-Kampagne soll der Öffentlichkeit suggeriert werMit ihren unangemeldeten Aktionen
beabsichtiden, dass das Aussterben des deutschen Volkes gen die Rechtsextremisten, die Frage nach dem als Volksgemeinschaft unmittelbar bevorstehe. "Fortbestand
sich würden. Dementsprechend werden von den Akvordergründig nicht als Rechtsextremisten zu teuren Parolen geäußert wie: erkennen geben und legen großen
hierdurch, davon acht als Aktionen der uNsterblicheN. 108 METAPEDIA, rechtsextremistisches Wiki zum Thema "Volkstod". 109 Von Rechtsextremisten im Internet genutztes

Bereits in den vergangenen Jahren waren derarbei als so genannte "Verkünder des Todes" auftige nicht angemeldete Aktionen überwiegend im treten. Die in diesem Rahmen durchgeführten Rahmen der von NeoNatioNalsozialisteN bundesweit nicht angemeldeten Aktionen der uNsterblicheN betriebenen "Volkstod"-Kampagne durchgeführt wurden entweder von regional aktiven rechtsworden. extremistischen Gruppierungen vorbereitet, oder es erfolgte eine überregionale Mobilisierung und Mit der von NeoNatioNalsozialisteN bundesweit seit Beteiligung von Rechtsextremisten. etwa vier Jahren betriebenen "Volkstod"-Kampagne soll der Öffentlichkeit suggeriert werMit ihren unangemeldeten Aktionen beabsichtiden, dass das Aussterben des deutschen Volkes gen die Rechtsextremisten, die Frage nach dem als Volksgemeinschaft unmittelbar bevorstehe. "Fortbestand des deutschen Volkes" in die ÖfDieser "Volkstod" werde durch die Politik der gefentlichkeit zu transportieren. Im Vordergrund wählten Volksvertreter herbeigeführt, welche die steht jedoch die mediale Verwertbarkeit der AktiFörderung von "Umvolkung, Abtreibung (...) und onen von den uNsterblicheN, wobei das Internet als Forcierte Masseneinwanderung zweifelhafter eine Art Verstärker fungiert. Die an den Aufzügen Elemente aus aller Herren Länder"108 betreiben der uNsterblicheN beteiligten Akteure wollen sich würden. Dementsprechend werden von den Akvordergründig nicht als Rechtsextremisten zu teuren Parolen geäußert wie: erkennen geben und legen großen Wert auf ihr äußeres Erscheinungsbild. Immer wieder führen "Zukunft statt BRD! Dieses System bringt uns sie ihre Aktionen in den Abendstunden durch. Sie den Volkstod!" tragen (aus Gründen der Anonymität) oft weiße "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". Masken und schwarze Bekleidung mit Kapuzen, führen Fackeln mit sich, zünden FeuerwerkskörMit Aktionen wie dem Einreihen maskierter, mit per und skandieren Parolen. Die bei den Veranschwarzen Kapuzenmänteln gekleideter Persostaltungen gefertigten Videomitschnitte werden nen in Karnevalsumzüge oder Volksfeste als so aufbereitet und im Internet veröffentlicht, um genannte "Verkünder des Todes" soll den Besudas eigene Anliegen einem größtmöglichen Perchern der Volksfeste vor Augen geführt wersonenkreis zugänglich zu machen. Entsprechende den, dass die Zeit zum Feiern vorbei sei und der Videos wurden inzwischen auf Internetplattfor"Volkstod" drohe. Letztendlich müsse man "Den men mehrere 10.000-mal aufgerufen. So wurde Volkstod abwenden, dem am Abgrund stehenden das Video zu der Demonstration (Fackelzug) am System BRD den letzten stoß geben!"109. 30. April 2011 in Bautzen auf einer Internetplattform innerhalb eines Jahres (Stand 30. April Im Jahr 2011 entwickelten NeoNatioNalsozialisteN 2012) ca. 67.000-mal aufgerufen. aus dieser Kampagne heraus das Konzept der uNsterblicheN. Bei diesen handelt es sich nicht Im Jahr 2011 führten NeoNatioNalsozialisteN im um eine eigenständige Organisation, sondern Freistaat Sachsen im Rahmen der "Volkstod"vielmehr um eine besondere Aktionsform neoKampagne 15 öffentlichkeitswirksame Aktionen nationalsozialistischer Gruppierungen, die hierdurch, davon acht als Aktionen der uNsterblicheN. 108 METAPEDIA, rechtsextremistisches Wiki zum Thema "Volkstod". 109 Von Rechtsextremisten im Internet genutztes THIAZI-Forum: Eintrag des Nutzers NationalSozi. Schreibweise wie im Original. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 77

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

aufgefundenen DVD. Nach der nunmehr vorliegenden Erkenntnis, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahMUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE stammrelang unentdeckt agieren konnte, muss
Existenz weiterer solcher Gruppen Jahren gehörten sie der dortigen rechtsextregrundsätzlich in Betracht gezogen werden. mistischen Szene an. Sie waren insbesondere
Sektion Jena" des thüriNger heimatschutzes Reaktionen der rechtsextremistischen Szene (THS)107 aktiv. Dabei fiel BÖHNHARDT durch die Begehung einer rechtsextremistisch
motivierten Die rechtsextremistische Szene zeigte unterStraftat auf, wegen der er im Oktober 1997 zu schiedliche Reaktionen auf die Vorgänge rund
neonationalsozialistischen Szene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

halten hatte. Im Zuge der nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen kam es im Januar 1998 zu dem Fund des Sprengstoffs und der Rohrbomben in der von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Garage in Jena, in dessen Folge die drei Verdächtigen untertauchten. In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Videoprint aus einer von der Polizei aufgefundenen DVD. Nach der nunmehr vorliegenden Erkenntnis, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahMUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE stammrelang unentdeckt agieren konnte, muss auch ten ursprünglich aus Thüringen. In den 1990er künftig die Existenz weiterer solcher Gruppen Jahren gehörten sie der dortigen rechtsextregrundsätzlich in Betracht gezogen werden. mistischen Szene an. Sie waren insbesondere in der "Sektion Jena" des thüriNger heimatschutzes Reaktionen der rechtsextremistischen Szene (THS)107 aktiv. Dabei fiel BÖHNHARDT durch die Begehung einer rechtsextremistisch motivierten Die rechtsextremistische Szene zeigte unterStraftat auf, wegen der er im Oktober 1997 zu schiedliche Reaktionen auf die Vorgänge rund einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei um den NSU. Vereinzelt wurde offene Sympathie Monaten verurteilt wurde. Im April 1996 hatte für die Täter geäußert. Verbreitung fand auch er an einer Autobahnbrücke bei Jena (Thüringen) die Verschwörungstheorie einer angeblichen einen Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" anVerstrickung des Verfassungsschutzes. Im gleigebracht und diesen mit zwei Bombenattrappen chen Zuge wurde dessen Abschaffung geforversehen. Zu einem Strafantritt kam es schließdert. Sofern man sich distanzierte, mag auch die lich nicht mehr. Furcht vor staatlichen Maßnahmen wie z. B. eiDie Tat reihte sich ein in eine Folge von aufgenem erneuten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle fundenen Bombenattrappen im Raum Jena (Thügespielt haben. ringen). So waren zum Jahreswechsel 1996/97 vorgetäuschte Briefbomben an Jenaer Behörden Einsetzung verschiedener Gremien zur Unterversandt worden. Im September 1997 war auf suchung des Sachverhalts dem Theaterplatz in Jena ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen sichergestellt worden, Nach Bekanntwerden der Straftaten, die den welcher eine geringe Menge Sprengstoffs entMitgliedern des NSU sowie möglicherweise 107 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der neonationalsozialistischen Szene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive anti-antiFa-ostthüringen. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die Freie KameradschaFt gera. Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung nationales Und soziales aKtionsbündnis Westthüringen (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hingedeutet hätten. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 75

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, regelmäßig durchgeführte Rechtsrock-Konzerte, rechtsextremistische Demonstrationen sowie verstärkte Aktivitäten bei Internet-Aktivisten
ließen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2018 erneut anwachsen. Bewertung / Ausblick Von einem weiteren Anstieg des weitgehend
unstrukturierten Personenpotenzials ist auszugehen. Rechtsextremistische Konzerte, Großveranstaltungen und Demonstrationen gewinnen wieder an Bedeutung in der Szene. Zudem bleiben (Gewalt-)Straftaten
impulsgebende Wirkung bei Umsetzung tatsächlicher körperlicher Gewalt zukommen kann. Rechtsextremismus

Entwicklung im Berichtszeitraum Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, regelmäßig durchgeführte Rechtsrock-Konzerte, rechtsextremistische Demonstrationen sowie verstärkte Aktivitäten bei Internet-Aktivisten ließen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2018 erneut anwachsen. Bewertung / Ausblick Von einem weiteren Anstieg des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials ist auszugehen. Rechtsextremistische Konzerte, Großveranstaltungen und Demonstrationen gewinnen wieder an Bedeutung in der Szene. Zudem bleiben (Gewalt-)Straftaten beziehungsweise Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf einem hohen Niveau. Für Aktivisten bietet das Internet eine offene und kaum zu kontrollierende Bühne für menschenverachtende und rassistische Hass-Kommentare, denen schnell impulsgebende Wirkung bei Umsetzung tatsächlicher körperlicher Gewalt zukommen kann. Rechtsextremismus 97

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

setzen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung ist der Aktionismus linksextremistischer Gewalttäter in Rheinland-Pfalz erheblich angestiegen. Dabei konnte eine gesteigerte Aggressivität
Einzelaktionen gegen Rechtsextremisten sowie im Rahmen von Straßenkrawallen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Der Gesamtbereich der gewaltorientierten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien

2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten - insbesondere Autonome - beeinträchtigten auch im Jahr 2005 die Innere Sicherheit Deutschlands. Bundesweit blieb die Aktionsbereitschaft dieser Szene zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiterhin relativ schwach ausgeprägt. Wie schon in den letzten Jahren dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Einzelnen militanten Zusammenhängen ist es jedoch erneut gelungen, mit spektakulären Anschlägen - nahe an der Grenze zum Terrorismus - sich in Szene zu setzen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung ist der Aktionismus linksextremistischer Gewalttäter in Rheinland-Pfalz erheblich angestiegen. Dabei konnte eine gesteigerte Aggressivität/Brutalität festgestellt werden, insbesondere bei Demonstrationen und gezielten Einzelaktionen gegen Rechtsextremisten sowie im Rahmen von Straßenkrawallen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Der Gesamtbereich der gewaltorientierten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, umfasste Ende 2005 unverändert bundesweit ca. 5.500 Personen, darunter rund 5.000 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) - mit schwersten Anschlägen bis hin zu Mordtaten bestehen derzeit in Deutschland nicht. Am 12. März 2005 wurden in einem Waldstück bei Oberursel/Hessen Plastikbehälter mit Handgranaten, Waffen, Munition sowie Personalund Kraftfahrzeugdokumente gefunden. Offensichtlich handelte es sich hierbei um ein von der RAF angelegtes Erddepot aus den 70er und 80er Jahren. 2.3.1 Verfahren gegen terroristische Straftäter Am 2. September 2005 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Sabine Elke CALLSEN eingestellt und der gegen sie seit 1985 bestehende Haftbefehl wegen des Verdachts der RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen in Hamburg aufgehoben. CALLSEN hatte sich 49

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen

-41Stammheim am Bosporus"). Ihre Proteste setzte sie anlässlich des Nationentages der Türkei am 19. August 2000 auf der EXPO in Hannover fort. Von den linksextremistischen Kurdistan-Solidaritätsgruppen gingen im Jahr 2000 nur wenige Aktivitäten aus. Ursache dafür waren einerseits Differenzen gegenüber dem Dachverband, der Berliner "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU), andererseits zunehmende Schwierigkeiten, sich auf den neuen politischen Friedenskurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einzustellen. Einige Solidaritätsgruppen sahen sich daher auch zum Austritt aus der ISKU veranlasst. Am 25. Januar 2000 fanden zeitgleich in einer Ferienwohnung in Belgien sowie in Privatwohnungen in Köln und Hamburg Durchsuchungsmaßnahmen bei Angehörigen der deutschen linksextremistischen "Kurdistan-Solidarität" statt. Dabei wurden umfangreiches Schriftgut, Computer und elektronische Datenträger sichergestellt. Die betroffenen Personen, die sich u.a. in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich zur ideologischen Schulung und militärischen Ausbildung in PKK-Lagern in Kurdistan aufhielten, stehen seit längerem im Verdacht eine am Vorbild der PKK orientierten, neue revolutionäre (terroristische) Vereinigung aufbauen zu wollen. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus" Für die Mehrzahl der militanten linksextremistischen Gruppierungen - insbesondere die Autonomen - blieb der "Antifaschismus" das Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Da-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen
Linksextremismus (2006: ca. 170) (2006: ca. 280) (2006: ca. 100) davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
handelt es sich zum Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 260 ca. 300 ca. 8028 Linksextremismus (2006: ca. 170) (2006: ca. 280) (2006: ca. 100) davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) ca. 50 ca. 10029 (2006: ca. 50) (2006: ca. 100) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Andere PARTEI (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 (2006: ca. 40) ca. 30 (2006: ca. 40) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ca. 20 (2006: ca. 20) 27 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 28 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 29 Dabei handelt es sich zum Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 27

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband
Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte
Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema
über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet
sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt
April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen
beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 derung und Asylmissbrauch". 387 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet Überfremdungsängste im Zusammenhang
Politik Israels und Artikel über die angebliche politische Verfolgung rechtsextremistischen Revisionisten. Die Zeitschrift bemüht sich um eine intellektuelle Vernetzung europäischer
Rechtsextremisten. Die organisationsübergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeiträgen inund ausländischer Autoren deutlich. 2.3.5 Revisionismus
Dritten Reiches". 388 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster
Auch Du warst 387 Ebenda. 388 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 derung und Asylmissbrauch". 387 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet Überfremdungsängste im Zusammenhang mit der europäischen Einigung und der Globalisierung. Inhaltliche Schwerpunkte der Berichterstattung bildeten die "verfehlte" Wirtschaftspolitik der EU, die Ablehnung der Globalisierung sowie Beiträge zur Politik Israels und Artikel über die angebliche politische Verfolgung rechtsextremistischen Revisionisten. Die Zeitschrift bemüht sich um eine intellektuelle Vernetzung europäischer Rechtsextremisten. Die organisationsübergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeiträgen inund ausländischer Autoren deutlich. 2.3.5 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung für die "politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches". 388 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Präventivkrieg gegen die "bolschewistische Expansion", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das Aufrechnen der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche Städte oder den Vertreibungen von "Volksdeutschen" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (Autobahn-Bau, Senkung der Arbeitslosigkeit) oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgeführt worden sei. Die Veröffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 1950er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist ("Auch Du warst 387 Ebenda. 388 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München 2000, S. 47.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger
Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf
kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern
sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger APFEL (Sachsen) maßgebende Konzept der "seriösen Radikalität" blieb intern ebenso umstritten wie er als Vorsitzender der Partei. Auch die Wiederwahl APFELs auf dem Bundesparteitag am 20./21. April in Weinheim (Baden-Württemberg) ließ seine Kritiker nicht verstummen. Mit dem Rücktritt im Dezember sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Vorsitz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zog er nicht nur die Konsequenzen aus dieser Situation, sondern auch aus Vorwürfen bezüglich eines mutmaßlichen Fehlverhaltens als Privatperson. Mit Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) übernahm sein bisheriger Konkurrent um die Führung der Partei kommissarisch seine Aufgaben im Bundesvorstand der NPD. Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf er die Partei hinsichtlich der angestrebten Außenwirkung im Vorfeld der 2014 beabsichtigten Wahlteilnahmen zurück. Galt es doch, in den eigenen Reihen wieder Geschlossenheit zu erzeugen, um die zumeist ambitionierten Ziele zu erreichen. Dazu zählte auch, den anhaltenden Mitgliederverlust zu stoppen. Im Berichtsjahr gehörten der Partei noch 5.500 (2012: 6.000) Mitglieder an. Der bereits im Vorjahr zum Erliegen gekommene Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund. Der Versuch, sich mittels lose strukturierter Kameradschaften gegen Vereinsverbote zu wappnen, wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern der 2011 mit der NPD fusionierten Partei "Die Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet. Die Partei verfügt über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Nordhrein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Bundesvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schlossen sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer
Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend
freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine
Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise

148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenhängen exponierter Trotzkist verkündet Ende Oktober be reits euphorisch: "Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder über ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen Kämpfe und der von unten artikulierten Bedürf nisse der Masse der Bevölkerung." ("junge Welt" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag "Linke und das ESF - Neue Möglichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen", ESFSonderteil, S. 3) Tatsächlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenphänomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund Bünd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten Bündnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Stoßrichtung beim "antifaschisti schen Kampf" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene über die vorran gige Orientierung des "antifaschistischen Kampfes" führten dazu, dass die Aktivitäten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise:

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch
Absichten getäuscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung
rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu gewinnen
Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist D im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte

aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Das Musikinteresse der Szene richtet sich neben den traditionellen Darbietungen zunehmend auch auf Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die "Black Metal"-Musik Beachtung, die sich inhaltlich mit okkulten Themen (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und sich durch eine positive Einstellung zur Gewalt darstellt. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angehörigen der jeweiligen ortsansässigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt wegen des Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden in der Regel konspirativ. Per SMS, über Handy, Mailinglisten im Internet oder mündlich werden lediglich Treffpunkte, teilweise im benachbarten Ausland, bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann per SMS zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangehörige über den genauen Veranstaltungsort informiert. Inhaber von Gaststätten und anderen Räumlichkeiten werden von den Musikveranstaltern bei der Anmietung häufig über den Veranstaltungshintergrund sowie die tatsächlichen Absichten getäuscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu gewinnen. ie Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist D im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre 2005 nur zwei Auftritte von Skinheadbands bekannt (2004: 3). Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte festgestellt. 18

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites
ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche
für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich
zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen
fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites Spektrum Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche an, die sich für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich von Skinheadmusik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hiphop und Techno. Durch das breite Repertoire ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen. Das in der Szene verbreitete Gemeinschaftsgefühl fällt vor allem Voice of Anger dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten. Die Skinhead-Kameradschaft gründete sich im Jahr 2002 und ist die einzige verbliebene überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 50 Mitglieder gehören mehreren Sektionen an. Die Aktivisten aus dem Bereich Memmingen und Krumbach betreiben ein Clubhaus in Tannheim, Landkreis Biberach. Eine weitere Sektion der Gruppierung verfügt unter der Bezeichnung Voice of Anger Nomads über ein eigenes Vereinsheim im Oberall-

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren
nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern
ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen
unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren politische Aktivitäten jedes Mittel eingesetzt werden darf. Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern um Hetze gegen den "staatlichen Repressionsapparat", ist die in der Oberpfalz laufende Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell". Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Sulzbach-Rosenberg wurde am 27. November 2010 ein Polizeibeamter, der zum Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Rechtsextremisten eingesetzt war, von mehreren Versammlungsteilnehmern aus der Menge der Gegendemonstranten heraus massiv attackiert und schwer verletzt. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, die sich gegen die "Kriminalisierung" des antifaschistischen Protests richtet und ihre Solidarität mit "allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit der Kampagne wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter Mahnwachen, Kundgebungen sowie "Soli-Konzerte", um Geld "gegen staatliche Repression" zu sammeln. Diese Solidarisierung mit Gewalttätern wird auch in einem Internetbeitrag unterstrichen: "Die Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_ innen in der Oberpfalz stellen einen Angriff auf die Antifa-Szene dar. Ziel ist es, das Engagement vor allem junger Menschen gegen Nazis und Rassismus zu kriminalisieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_ innen verfolgt werden, während den Faschist_ innen die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind."

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

sich heute hier zusammengefunden hat, ist Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitdie letzte Anhäufung gesunden deutschen zen kein gefestigtes neonationalsozialistisches Lebens
auch der neu ins Leben gerufenen "Werde Hauptsächlich rechtsextremistisch disponierunsterblich"-Kampagne wird das deutsche Volk te Jugendliche aus dem subkulturellen
hingezogen. Ihre Aktivitäten sind vorrangig auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Demonstrationen konzentriert. Von subkulturell geprägten rechtsextremistischen kameradschafteN gehen
Gefahren aus, denn häufig sind sie an Straftaten mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund, beteiligt. Teilweise werden Jugendliche über die subkulturelle
November 2009 Döbeln. Foto: Internetseite Recherche Ost. den ideologischen Rechtsextremismus rekrutiert. 41 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt Kampf" - "Audiomitschnitt

Naziregimes von ihren Erfahrungen im Kampf als Rassegemeinschaft verstanden, die es zu retfür den Nationalsozialismus berichten, wird als ten gelte. Dem deutschen Volk gehöre hiernach Anlass für eine glorifizierende Darstellung der an, wer zur so genannten "arischen Rasse" zähle. Ereignisse während des Dritten Reichs genutzt. Neonationalsozialistische Bestrebungen wählen insbesondere die Person Adolf Hitlers zum Die "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, Vorbild, orientieren sich aber auch an antikapialles Andersartige als minderwertig diffamiert. talistischen und sozialrevolutionären Gedanken. Insbesondere wenn NeoNatioNalsozialisteN als au"Wir alle hier verkörpern das Gesunde, das toNome NatioNalisteN (AN) agierten, wird ein antiStarke, das Wehrhafte. Wir verkörpern den kapitalistischer Ansatz verfolgt, der in jüngerer Widerstand, wir sind in der Lage uns standZeit auch von weiten Teilen der NeoNatioNalsoziahaft den Fäulnissen der heutigen Zeit entlisteN übernommen wurde. gegen zu stellen. Der Widerstand, wie er sich heute hier zusammengefunden hat, ist Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitdie letzte Anhäufung gesunden deutschen zen kein gefestigtes neonationalsozialistisches Lebens. Wir verachten das Schwache, wir Weltbild, sondern zeichnen sich durch Spontaneverabscheuen alles Kranke da draußen, ität und Aktionismus aus. Sie grenzen sich bedenn wir sind die Zukunft. Leben heißt wusst und provokativ durch ihre Einstellung von Kampf." 41 anderen Jugendlichen ab. Ihre Weltanschauung ist gekennzeichnet von extremer FremdenfeindIn den letzten Jahren wurde die von Nationallichkeit, sehr stark ausgeprägtem Rassismus und sozialisten propagierte "Volksgemeinschaft" Antisemitismus sowie von der Verherrlichung stärker in den Vordergrund gestellt. Im Rahvon Elementen des Nationalsozialismus, insbemen der so genannten "Volkstodkampagne" sosondere seiner Führungspersonen und Symbole. wie auch der neu ins Leben gerufenen "Werde Hauptsächlich rechtsextremistisch disponierunsterblich"-Kampagne wird das deutsche Volk te Jugendliche aus dem subkulturellen Milieu fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der Regel zwischen 10 und 20 Personen - hingezogen. Ihre Aktivitäten sind vorrangig auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Demonstrationen konzentriert. Von subkulturell geprägten rechtsextremistischen kameradschafteN gehen aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft erhebliche Gefahren aus, denn häufig sind sie an Straftaten mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund, beteiligt. Teilweise werden Jugendliche über die subkulturelle Szene für 28. November 2009 Döbeln. Foto: Internetseite Recherche Ost. den ideologischen Rechtsextremismus rekrutiert. 41 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt Kampf" - "Audiomitschnitt der Eröffnung des diesjährigen Kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. November 2010 im Großraum Dresden. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 43

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche