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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen
verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen
Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit
Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 geplanten Konzerten nur zwei statt, die anderen konnten verhindert oder verboten werden. Am 7. Januar fand in Darmstadt-Griesheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) ein Skinhead-Konzert der Hammerskins statt. Es nahmen etwa 500 Skinheads aus Deutschland und dem benachbarten Ausland daran teil. Den Sicherheitsbehörden lagen für diesen Termin Hinweise für ein Skinhead-Konzert im Elsaß (Frankreich) vor. Erst gegen Abend wurde bekannt, dass es tatsächlich in Darmstadt-Griesheim Konzert stattfinden soll. Der überwiegende Teil der Konzertbesucher wurde erst auf der in DarmstadtAnreise und kurzfristig über den Ort der Veranstaltung unterrichtet. Mittels SMS Griesheim leiteten die Veranstalter die Anreisenden zu einem Treffpunkt in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) um, von dort wurden sie in Kolonnen mit Zwischenstopps zum Veranstaltungsort gelotst. Die Polizei überwachte die Veranstaltung, die im Außenbereich ohne strafrechtlich relevante Vorfälle ablief. Im Umfeld des Konzertes und im Innenstadtbereich von Darmstadt versammelten sich Personen des linksextremistischen Spektrums (teilweise bis zu 80 Personen). Ein Zusammentreffen beider Szenen wurde durch die Polizei verhindert. Es spielten die rechtsextremistischen Bands Breakdown (Rheinland-Pfalz), Eternal Bleeding (Thüringen), Blitzkrieg (Sachsen), Gigi und die braunen Stadtmusikanten (Niedersachsen) sowie eine Band bestehend aus Mitgliedern verschiedener Skinhead-Bands. An mehreren Verkaufstischen wurden CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie rechtsextremistische Devotionalien verkauft. Neben normaler Skinhead-Musik sollen auch vermehrt indizierte oder verbotene Liedstücke, wie "Hängt dem Adolf den Nobelpreis um" gespielt worden sein. Die Teilnehmer nahmen dies zum Anlass, den "Hitler-Gruß" zu zeigen oder "Heil Hitler" zu skandieren. Die rechtsextremistische Organisation Hammerskins, 1986 in den USA gegründet, ist eine weltweit aktive Bewegung innerhalb der Skinhead-Szene mit elitärem Anspruch. Sie vertritt ein rassistisches Weltbild, teilweise verbunden mit nationalsozialistischem Gedankengut. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller weißen Skinheads in der Welt in einer Hammerskin-Nation. In Deutschland ist die Organisation nach eigenen Angaben seit 1991 aktiv. Die Hammerskins veranstalten Skinhead-Konzerte, geben eigene Publikationen (Fanzines) heraus und sind im Internet vertreten. Ein für den 29. April geplantes Skinhead-Konzert im Raum Haiger/Burbach (Lahn-Dill-Kreis) verhinderte die Polizei. Im Rahmen von Vorkontrollen nahm sie einen Rechtsextremisten aus Thüringen fest, bei dem es sich vermutlich um den Konzertveranstalter handelte. Die Polizei hatte bei ihm das für das Konzert angegebene Kontakt-Telefon aufgefunden. Weiterhin stellte die Polizei ein Flugblatt sicher: "Heil Dir! Wie ja schon per SMS angekündigt, ist am 29. 04. 06 In Hessen Konzert mit: Oidoxie, Ehre und Stolz, Blutschuld, Celtic Dawn, Cherusker, Aryan Vois und Nordglanz. Für eine gut bekannte Überraschungsband ist auch gesorgt, also der Weg Lohnt sich! Wir bitten keine Informationen über den Treffpunkt per Handy weiter zu geben! Leitet die Information Mündlich oder per Post weiter! Infos: 0612-458XXXX Bis dahin 14/88 Mit Kameradschaftlichen Grüßen Daniel" 91

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten
unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa
Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund
etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch
sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt

- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 22.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2012 2011 2010 2012 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 3.500 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e. V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 74

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus mit. Anmelder der Aktion war erneut WEINERT. Am 19. August fand in Tangermünde (Landkreis Stendal) ein so genanntes "Familienfest
einer Schweigeminute für Heß aufgerufen. Knapp 800 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 19. August in Berlin an einer
Motto "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!". Anreisende Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kamen
technischen Störungen bei der Deutschen Bahn AG nicht rechtzeitig in Berlin an und veranstalteten in Falkensee (Brandenburg) eine Spontanversammlung. Aktionsform
Schwarze Kreuze" Seit 2014 führen Rechtsextremisten jeweils am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter dem Motto "Schwarze
geprügelt oder ausgeraubt wurden". Die Initiatoren um den Berliner Rechtsextremisten und Liedermacher Patrick KILLAT ziehen auf ihrer Facebook-Seite
Kern. Mittlerweile zählt diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als "Pflichtveranstaltung". So traten in den vergangenen Jahren neben

Rechtsextremismus mit. Anmelder der Aktion war erneut WEINERT. Am 19. August fand in Tangermünde (Landkreis Stendal) ein so genanntes "Familienfest für Jung & Alt" statt, das vom Verein "Thügida & wir lieben Sachsen e.V." angemeldet und durchgeführt wurde. Zu Beginn der Veranstaltung habe der Leiter der Veranstaltung zu einer Schweigeminute für Heß aufgerufen. Knapp 800 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 19. August in Berlin an einer Demonstration unter dem Motto "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!". Anreisende Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kamen aufgrund von technischen Störungen bei der Deutschen Bahn AG nicht rechtzeitig in Berlin an und veranstalteten in Falkensee (Brandenburg) eine Spontanversammlung. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Seit 2014 führen Rechtsextremisten jeweils am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter dem Motto "Schwarze Kreuze - Deutsche Opfer, fremde Täter" durch. Im Verlauf des Tages wurden in zahlreichen deutschen Städten schwarze Kreuze mit dem Schriftzug des Mottos unter anderem an Ortsschildern und an Straßenkreuzungen aufgestellt, diese fotografiert und die Fotos auf einer entsprechenden Facebook-Seite veröffentlicht. Ziel der Aktion ist es, einen "Volkstrauertag zum Gedenken an die unzähligen deutschen Opfer zu erwirken, welche durch Fremde ihr Leben ließen, welche vergewaltigt wurden, geprügelt oder ausgeraubt wurden". Die Initiatoren um den Berliner Rechtsextremisten und Liedermacher Patrick KILLAT ziehen auf ihrer Facebook-Seite ein positives Fazit der Aktion. Sie konstatieren, dass 2017 Bilder aus etwa 100 Städten in mindestens elf Bundesländern zusammen kamen. In Sachsen-Anhalt sind Aktionen vorrangig im Norden (Landkreis Stendal 15 und Altmarkkreis Salzwedel 18) bekannt geworden, sowie eine Aktion in Zeitz (Burgenlandkreis). Aktivitäten zum Todestag der Rathenau-Mörder Alljährlich gedenken NPD-Anhänger und Neonazis in Bad Kösen, OT Saaleck, der Rathenau-Mörder Fischer und Kern. Mittlerweile zählt diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als "Pflichtveranstaltung". So traten in den vergangenen Jahren neben 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern
Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung

7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2012 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer 71

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin erhöhtes In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 griff eine Gruppe Gewaltpotenzial der von subkulturell
geprägten Rechtsextremisten, die auf einem subkulturellen Szene Gartengrundstück in Winterbach (BadenWürttemberg) zu einer Geburtstagsfeier zusammengekommen waren, nach zunächst ver balen
stück ein Grillfest veranstalteten. Die Flüchtenden wurden von den Rechtsextremisten gejagt und teilweise schwer verletzt. Einige hatten sich aus Angst
Angreifern in einer Holzhütte verbarrikadiert, die von den Rechtsextremisten schließlich ange zündet wurde. Insgesamt 14 Tatverdächtige wurden u.a. wegen versuchten
Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen
Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente
beiden Angeklagten nicht beweisen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch stehen die Urteile gegen die übrigen zwölf Tatverdächtigen noch

RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin erhöhtes In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 griff eine Gruppe Gewaltpotenzial der von subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die auf einem subkulturellen Szene Gartengrundstück in Winterbach (BadenWürttemberg) zu einer Geburtstagsfeier zusammengekommen waren, nach zunächst ver balen Auseinandersetzungen eine Gruppe von neun jungen Män nern mit Migrationshintergrund an, die auf dem Nachbargrund stück ein Grillfest veranstalteten. Die Flüchtenden wurden von den Rechtsextremisten gejagt und teilweise schwer verletzt. Einige hatten sich aus Angst vor den Angreifern in einer Holzhütte verbarrikadiert, die von den Rechtsextremisten schließlich ange zündet wurde. Insgesamt 14 Tatverdächtige wurden u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung angeklagt.4 3.2 Neonazistische Strukturen Ideologie Grundlage und feste Bezugsgröße des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus mit den prägenden Ideolo gieelementen des Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten "Volksge meinschaft", die Menschen "fremder" Kulturen ausschließt und in der sich das Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat, keinen Bestand. Historische Tatsachen wer den in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und pluralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente ist die neona zistische Szene nicht homogen, die Ideologieelemente innerhalb der Personenzusammenschlüsse sind unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere bei jüngeren Neonazis prägen antiamerikanische, 4 Zwei der Angeklagten wurden am 26. März 2012 vom Landgericht Stuttgart (BadenWürttemberg) wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und fünf Monaten verur teilt. Der ursprünglich gegen sie erhobene Tatvorwurf der versuchten Tötung und schweren Brandstiftung ließ sich bei diesen beiden Angeklagten nicht beweisen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch stehen die Urteile gegen die übrigen zwölf Tatverdächtigen noch aus. 68

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

zeigt, dass zumindest ein Teil der Rechtsextremisten dem inhaltlichen Anspruch Für eine Großveranstaltung wie den Trauerder Veranstalter folgte und weist
Frage auch auf deren Akzeptanz innerhalb der rechtsder Gründe für die gewalttätigen Auseinanderextremistischen Szene hin. Da der 13. Februar setzungen
können. Zu diesen Faktoren gehören: Teilnehmer an den rechtsextremistischen Großveranstaltungen anlässlich des 13. Februar in Dresden
Teilnehmer, (2009: ca. 24 %) an der Gesamtzahl der Rechtsdie Demonstrationsroute, extremisten bundesweit (ca. 26.600 Personen), die Anzahl der Gegendemonstranten
blockieren. che Trauermarsch in Dresden für den deutschen Rechtsextremismus in diesen Jahren hatte, und Grundsätzlich sind die Veranstalter an einem
Vermeidung eines Verbots auch ein "positives Bild" des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Sympathie und Akzeptanz zu erzielen
Jahr 2012 nahmen ca. 1.660 Rechtsextremisten teil. 32 | I Aktuelle Entwicklungen

Der Anstieg der Teilnehmerzahl um 43 % bei den Friedlicher / nichtfriedlicher Verlauf der Demonstrationen am 13. Februar in den Jahren Veranstaltung 2008 und 2009 zeigt, dass zumindest ein Teil der Rechtsextremisten dem inhaltlichen Anspruch Für eine Großveranstaltung wie den Trauerder Veranstalter folgte und weist gleichzeitig marsch anlässlich des 13. Februar ist die Frage auch auf deren Akzeptanz innerhalb der rechtsder Gründe für die gewalttätigen Auseinanderextremistischen Szene hin. Da der 13. Februar setzungen von zentraler Bedeutung. Dabei las2010 auf ein Wochenende fiel, wurde auf die sen sich eine Reihe von Faktoren ausmachen, die Durchführung einer zweiten Veranstaltung versowohl eskalierend, als auch deeskalierend wirzichtet. ken können. Zu diesen Faktoren gehören: Teilnehmer an den rechtsextremistischen Großveranstaltungen anlässlich des 13. Februar in Dresden (2000 - 2011)20 8.000 6.500 6.400 6.000 5.000 4.200 4.000 3.800 3.000 2.500 2.000 1.750 1.450 1.000 1.100 1.300 750 750 450 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Diese Teilnehmerzahlen, aber auch ihr Anteil der Treffpunkt der Teilnehmer, (2009: ca. 24 %) an der Gesamtzahl der Rechtsdie Demonstrationsroute, extremisten bundesweit (ca. 26.600 Personen), die Anzahl der Gegendemonstranten und unterstreichen den Stellenwert, den der jährlideren Versuche, den Marsch zu blockieren. che Trauermarsch in Dresden für den deutschen Rechtsextremismus in diesen Jahren hatte, und Grundsätzlich sind die Veranstalter an einem spiegeln dessen Dimension wider. friedlichen Verlauf interessiert, um so neben der Vermeidung eines Verbots auch ein "positives Bild" des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Sympathie und Akzeptanz zu erzielen. 20 Im Jahr 2012 nahmen ca. 1.660 Rechtsextremisten teil. 32 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aktivitäten von Rechtsextremisten Organisatoren / Entwicklung der Teilnehmerzahlen Der Trauermarsch spielt eine stark integrierende sen"19 organisiert wurde. In diesem Rahmen
Rolle für die verschiedenen rechtsextremisties insbesondere zur Verteilung von Flugblättern, schen Lager. Die Organisation dieses öffentlichzu Informationsständen, Lichteraktionen
NatioNaldemofentlichkeit präsentiert werden. kratischeN Partei deutschlaNds (NPD) sowie weiterer Rechtsextremisten aus den Reihen der Die wachsende politische Eigenständigkeit der freieN
sollte zudem das Bild eines starken öffentliche Aktion von Rechtsextremisten dar. Rechtsextremismus in die Welt getragen werden. Im Zeitraum zwischen
seitdem bis einschließlich 2011 und Planung des Trauermarschs der Rechtsexzwei Veranstaltungen vor, sofern der 13. Februar tremisten. Seit 2007 initiierten
beinhaltet die Vorauch die Hoffnung, dass möglichst viele Rechtsbereitung des Trauermarschs seitdem auch die extremisten aus verschiedenen europäischen Planung einer

4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten Organisatoren / Entwicklung der Teilnehmerzahlen Der Trauermarsch spielt eine stark integrierende sen"19 organisiert wurde. In diesem Rahmen kam Rolle für die verschiedenen rechtsextremisties insbesondere zur Verteilung von Flugblättern, schen Lager. Die Organisation dieses öffentlichzu Informationsständen, Lichteraktionen an der keitswirksamen Ereignisses war bis einschließlich Elbe und zu Vortragsveranstaltungen. Die Teil201118 die bedeutsamste politische Betätigung nehmer sollten inhaltlich auf den 13. Februar des Landesverbandes der JLO, der dabei Untereingestimmt und eigene Positionen in der Öfstützung vom Landesverband der NatioNaldemofentlichkeit präsentiert werden. kratischeN Partei deutschlaNds (NPD) sowie weiterer Rechtsextremisten aus den Reihen der Die wachsende politische Eigenständigkeit der freieN kräfte und der JuNgeN NatioNaldemokrateN freieN kräfte zeigt sich auch im Konflikt um das (JN) erhielt. In kurzer Zeit entwickelte sich diese Datum des Trauermarschs. Während die freieN Demonstration in Dresden von einer regionalen kräfte sich strikt am historischen Datum "13. Veranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im Jahr Februar" orientieren, war das Hauptziel der JLO, 1999 über einen Aufmarsch mit überregionaler eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreiBeteiligung im Jahr 2001, an der ca. 750 Perchen. Deshalb wurde eine Verlegung des "Trausonen teilnahmen, zu einer Großveranstaltung ermarschs" auf das dem 13. Februar folgende mit 5.000 Teilnehmern im Jahr 2005. Der TrauWochenende angestrebt. Mit einer großen Teilermarsch stellt seitdem die größte bundesweite nehmerzahl sollte zudem das Bild eines starken öffentliche Aktion von Rechtsextremisten dar. Rechtsextremismus in die Welt getragen werden. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 entwickelten die freieN kräfte zunehmend ein eigenes poliZwar setzten sich im Jahr 2007 die freieN kräfte tisches Profil und etablierten sich als selbststängegenüber der JLO durch - der 13. Februar fiel dige politische Kraft innerhalb des sächsischen auf einen Dienstag -, was jedoch einen drastiRechtsextremismus. Die wachsende Bedeutung schen Rückgang der Teilnehmerzahlen um 58 % der freieN kräfte in Sachsen führte nicht nur zur Folge hatte. Im Wege einer Kompromisslözu ihrer stärkeren Einbindung in Vorbereitung sung sah man seitdem bis einschließlich 2011 und Planung des Trauermarschs der Rechtsexzwei Veranstaltungen vor, sofern der 13. Februar tremisten. Seit 2007 initiierten freie kräfte auch kein Samstag sei. Mit dieser Taktik verband sich eigenständige Aktionen. So beinhaltet die Vorauch die Hoffnung, dass möglichst viele Rechtsbereitung des Trauermarschs seitdem auch die extremisten aus verschiedenen europäischen Planung einer "Aktionswoche 13. Februar", die Ländern zum Trauermarsch anreisen würden. durch ein "Aktionsbündnis gegen das Verges18 Die Anmeldungen für den 11., 13. und 18. Februar 2012 zog die JLO im Januar 2012 zurück. 19 Das Bündnis wurde Ende 2006 von Führungspersonen der Freien KräFte dresden (FKD) aus Anlass des 13. Februar initiert. I Aktuelle Entwicklungen | 31

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende
Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite
Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William
derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall
Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen
Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit
wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

konnten die jeweiligen Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ausländer Links Rechts Deliktsgruppen 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff
immer einem Der Anstieg im Phänomenbereich "Rechts" ist zum der drei Phänomenbereiche "Ausländer", "Links" überwiegenden Teil auf den Anstieg
Verstöße oder "Rechts" zugeordnet werden. Dies führt bei gegen die SSSS 86, 86a StGB um 97 Delikte (8,43%) Verstößen
Grund für diese Entwicklung chen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". ist die erweiterte Auslegung des ExtremismusbegrifInsgesamt ist diese Deliktsgruppe gegenüber

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend
oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen
Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge
oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für

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