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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus In Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis) kam es am 14. März zu einer Sachbeschädigung. An einem von mehreren asylsuchenden Personen bewohnten
letzten Jahren verstärkt in den Fokus der rechtsextremistischen Szene rückende Islamfeindlichkeit ein vereinendes Element dar. Neben Hasspostings
Sieben der Personen waren dem Verfassungsschutz bereits als Rechtsextremisten bekannt. Strafbewehrte rechtsextremistische Aufrufe im virtuellen Raum4 Rechtsextremisten offenbaren ihre sonst
diesem Zeitpunkt nicht bekannt. 4 Siehe auch "Rechtsextremismus im Internet" Seite 40 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus In Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis) kam es am 14. März zu einer Sachbeschädigung. An einem von mehreren asylsuchenden Personen bewohnten Haus beschädigten Unbekannte mit einem Stein die Fensterscheibe einer Wohnung. Am 19. August kam es in Oberharz am Brocken, OT Königshütte (Landkreis Harz), zu einer fremdenfeindlich motivierten gefährliche Körperverletzung. Zwei unbekannte Täter verletzten einen ausländischen Mitbürger mit einem Messer. Ein weiteres Beispiel ist ein Vorfall vom 5. Oktober in Weißenfels (Burgenlandkreis), bei dem nachts ein Fenster eines Mehrfamilienhauses durch Schüsse beschädigt wurde. In der Wohnung hielt sich zur Tatzeit eine 21-jährige Deutsche syrischer Abstammung auf. Islamfeindlichkeit Neben dem Rassismus stellte die in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der rechtsextremistischen Szene rückende Islamfeindlichkeit ein vereinendes Element dar. Neben Hasspostings kam es zu Provokationen im öffentlichen Raum. Ein Beispiel ist eine Straftat am Nachmittag des 2. September während des Opferfestes der Islamischen Gemeinde Stendal (IGS). Eine zwölfköpfige Personengruppe fuhr mit sieben Pkw vor und betrat unter "Sieg-Heil"Rufen geschlossen das Gelände der IGS. Herbeigerufene Polizeikräfte sprachen Platzverweise aus. Sieben der Personen waren dem Verfassungsschutz bereits als Rechtsextremisten bekannt. Strafbewehrte rechtsextremistische Aufrufe im virtuellen Raum4 Rechtsextremisten offenbaren ihre sonst häufig verborgen gehaltene Einstellung zum Nationalsozialismus in den sozialen Netzwerken. So zum Beispiel ein 36-jähriger Deutscher aus Bismark (Altmark), OT Büste (Landkreis Stendal), der am 19. Juni als sein für jedermann sichtbares Facebook-Profilbild ein Skelett in SS-Uniform postete. Sowohl der SS-Totenkopf als auch die Hakenkreuzarmbinde waren deutlich erkennbar. Der Beschuldigte war dem Verfassungsschutz bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. 4 Siehe auch "Rechtsextremismus im Internet" Seite 40 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Großbritannien stammenden Teilnehmern war eine größere Gruppe von deutschen Rechtsextremisten angereist, darunter Aktivisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Rhein
Trauermarsch im Zentrum von Stockholm zu Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppierungen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang auch mehrere Beteiligte

grund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Mannheim in den Niederlanden festgenommen. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Am 10. Dezember 2005 beteiligten sich etwa 1.200 Rechtsextremisten in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor fünf Jahren um Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Neben den meist aus Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien stammenden Teilnehmern war eine größere Gruppe von deutschen Rechtsextremisten angereist, darunter Aktivisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Rhein-Neckar-Raum. Während die eigentliche Gedenkveranstaltung ohne Störungen verlief, kam es vor und nach dem Trauermarsch im Zentrum von Stockholm zu Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppierungen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang auch mehrere Beteiligte aus Deutschland fest. Die schwedischen Behörden hatten zunächst befürchtet, die Veranstaltung könnte nach dem Verbot des zentralen Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel zu einer Ersatzveranstaltung umfunktioniert werden. 46

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern

92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpo tenzials
weilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen der zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen Formationen. 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb die agilste
israelischen Sicherheitskräfte gegen den palästinensischen Terrorismus. Die deutsche Sektion "Linksruck" war an der Orga nisation und Mobilisierung für eine Großdemonst
ATTAC in Deutsch land auf. In dieser AG nutzte "Linksruck" seinen bestimmenden Ein fluss, um beispielsweise eine "ATTAC-Friedenstour

140 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hinge gen in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpo tenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bis weilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen der zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen Formationen. 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb die agilste und zahlen mäßig größte trotzkistische Organisation in Deutsch land. Sie gehört als deutsche Sektion dem internatio nalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) in London an. Deren stärkste - und den Dachverband dominierende - nationale Sektion, die briti sche "Socialist Workers Party" (SWP), ist in unterschiedlichen Ar beitsfeldern mit eigens dafür geschaffenen Vorfeldorganisationen tätig. So unterhält sie für die Globalisierungsproteste "Globalize Re sistance" und für die "Antikriegsbewegung" die "Stop the War Coali tion". Nach dem von Trotzkisten gepflegten Grundsatz des "demo kratischen Zentralismus" sind die übrigen IST-Sektionen gehalten, solche organisatorischen und auch politisch-inhaltliche Vorgaben für ihre Länder zu übernehmen. Hauptaktionsfeld dieses trotzkisti schen Dachverbands war seit Jahresbeginn eine aggressive, deutlich antiamerikanisch und "antizionistisch" ausgerichtete Kampagne gegen eine Irak-Intervention der USA und Großbritanniens sowie ge gen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den palästinensischen Terrorismus. Die deutsche Sektion "Linksruck" war an der Orga nisation und Mobilisierung für eine Großdemonst ration der zumeist als "Antikriegsbewegung" be zeichneten Proteste gegen eine Irak-Intervention am 15. Februar in Berlin maßgeblich beteiligt. Die nach wie vor rund 500 Mitglieder traten nach außen wahlweise unter dem Namen ihrer Organisa tion oder als Mitglieder der "AG Globalisierung und Krieg" des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Deutsch land auf. In dieser AG nutzte "Linksruck" seinen bestimmenden Ein fluss, um beispielsweise eine "ATTAC-Friedenstour" mit Anhängern extremistischer Palästinensergruppen zu organisieren. So begrüßte nach einem Bericht der Zeitung "Jungle World" vom 5. Februar eine britische Referentin auf der Auftaktveranstaltung der "Friedens tour" am 18. Januar in Göttingen (Niedersachsen) die "heroischen Kämpfer der Intifada".

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Rechtsextremistische Vertriebsszene Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihmistischen Vertriebsszene dar. Erste Strukturen ren Ursprung in der Skinheadszene. Beschränkentwickelten sich hier bereits
entstanVertrieb der eigenen Musik, wurde das Sortiment den mehrere rechtsextremistische Vertriebsunbald sukzessive um Textilien und weitere szeternehmen, die bundesweite Bedeutung
bels. Ein großer Teil der Vertriebe verfügt über ausgeprägten rechtsextremistischen VertriebsProduktionsmöglichkeiten für Tonträger und strukturen heraus. Textildruck. Der regionale Schwerpunkt
triebsszene liegt derzeit in der Region Südwestbundesweiten Schwerpunkt der rechtsextresachsen. Dort sind überdurchschnittlich viele Szene-Läden ansässig. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen135

2.1.1.3.2 Rechtsextremistische Vertriebsszene Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihmistischen Vertriebsszene dar. Erste Strukturen ren Ursprung in der Skinheadszene. Beschränkentwickelten sich hier bereits Anfang der 1990er ten sich diese Unternehmen zunächst auf den Jahre. Noch vor der Jahrtausendwende entstanVertrieb der eigenen Musik, wurde das Sortiment den mehrere rechtsextremistische Vertriebsunbald sukzessive um Textilien und weitere szeternehmen, die bundesweite Bedeutung erlangnerelevante Materialien erweitert. Speziell dem ten. Mit der verstärkten Nutzung des Internets Textil-Bereich kommt eine wachsende Bedeuals Angebotsmedium bildeten sich in der Folgetung zu, es kam zur Gründung eigener Textillazeit im Freistaat die bundesweit am stärksten bels. Ein großer Teil der Vertriebe verfügt über ausgeprägten rechtsextremistischen VertriebsProduktionsmöglichkeiten für Tonträger und strukturen heraus. Textildruck. Der regionale Schwerpunkt der sächsischen VerDer Freistaat Sachsen stellt seit Jahren einen triebsszene liegt derzeit in der Region Südwestbundesweiten Schwerpunkt der rechtsextresachsen. Dort sind überdurchschnittlich viele Szene-Läden ansässig. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen135 im Freistaat Sachsen136 135 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 136 Stand: 31. Dezember 2011. 92 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch
Absichten getäuscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung
rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu gewinnen
Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist D im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte

aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Das Musikinteresse der Szene richtet sich neben den traditionellen Darbietungen zunehmend auch auf Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die "Black Metal"-Musik Beachtung, die sich inhaltlich mit okkulten Themen (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und sich durch eine positive Einstellung zur Gewalt darstellt. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angehörigen der jeweiligen ortsansässigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt wegen des Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden in der Regel konspirativ. Per SMS, über Handy, Mailinglisten im Internet oder mündlich werden lediglich Treffpunkte, teilweise im benachbarten Ausland, bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann per SMS zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangehörige über den genauen Veranstaltungsort informiert. Inhaber von Gaststätten und anderen Räumlichkeiten werden von den Musikveranstaltern bei der Anmietung häufig über den Veranstaltungshintergrund sowie die tatsächlichen Absichten getäuscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu gewinnen. ie Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist D im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre 2005 nur zwei Auftritte von Skinheadbands bekannt (2004: 3). Darüber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte festgestellt. 18

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites
ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche
für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich
zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen
fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 172 feindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insoweit an die Elemente des Nationalsozialismus an. Breites Spektrum Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gerechtsextregen Ausländer und "linke" Gegner wider. mistischer Musik Rechtsextremistische Subkulturen Rechtsextremistische Subkulturen sprechen vor allem Jugendliche an, die sich für das inzwischen breite Spektrum von NS-Musik interessieren. Rechtsextremistische Musik ist inzwischen stilistisch weitaus kommerzieller geworden und erstreckt sich von Skinheadmusik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hiphop und Techno. Durch das breite Repertoire ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen Musik-Szenen, über die Rechtsextremisten versuchen, ihre Feindbilder und Ideologiefragmente einfließen zu lassen. Das in der Szene verbreitete Gemeinschaftsgefühl fällt vor allem Voice of Anger dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde Anerkennung ersetzen kann. Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten. Die Skinhead-Kameradschaft gründete sich im Jahr 2002 und ist die einzige verbliebene überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 50 Mitglieder gehören mehreren Sektionen an. Die Aktivisten aus dem Bereich Memmingen und Krumbach betreiben ein Clubhaus in Tannheim, Landkreis Biberach. Eine weitere Sektion der Gruppierung verfügt unter der Bezeichnung Voice of Anger Nomads über ein eigenes Vereinsheim im Oberall-

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren
nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern
ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen
unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 183 misten - oder solche, die sie nach ihrer Definition dafür halten - als Menschen ohne Rechte, gegen deren politische Aktivitäten jedes Mittel eingesetzt werden darf. Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell" Beispiel für einen linksextremistischen Antifaschismus, dem es nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln geht, sondern um Hetze gegen den "staatlichen Repressionsapparat", ist die in der Oberpfalz laufende Kampagne "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell". Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Sulzbach-Rosenberg wurde am 27. November 2010 ein Polizeibeamter, der zum Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Rechtsextremisten eingesetzt war, von mehreren Versammlungsteilnehmern aus der Menge der Gegendemonstranten heraus massiv attackiert und schwer verletzt. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin wurde eine Kampagne gestartet, die sich gegen die "Kriminalisierung" des antifaschistischen Protests richtet und ihre Solidarität mit "allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen 'Rechts' nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind" erklärt. An der Kampagne beteiligten sich neben linksextremistischen autonomen Gruppierungen auch Jugendorganisationen von Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit der Kampagne wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, darunter Mahnwachen, Kundgebungen sowie "Soli-Konzerte", um Geld "gegen staatliche Repression" zu sammeln. Diese Solidarisierung mit Gewalttätern wird auch in einem Internetbeitrag unterstrichen: "Die Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_ innen in der Oberpfalz stellen einen Angriff auf die Antifa-Szene dar. Ziel ist es, das Engagement vor allem junger Menschen gegen Nazis und Rassismus zu kriminalisieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden es nicht hinnehmen, dass Antifaschist_ innen verfolgt werden, während den Faschist_ innen die Straße überlassen wird. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, die im Kampf gegen rechts von staatlicher Repression betroffen sind."

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus fremdenfeindlichen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen auf. Dies wird in deren Aktionen
Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer und zum Teil gewaltbefürwortender Inhalte und haben auch die Senkung
Rückgang des Personenpotenzials der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt geht mit einer Verminderung der Strafund
allem Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Berichtszeitraum einher. Gleichwohl darf dabei die unverändert fortbestehende Gewaltbereitschaft der Szene nicht
eher erfolglos verliefen und auch an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene nur noch einzelne Personen der Gruppierung teilnahmen. Auch
nahmen nur noch vereinzelt Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" an rechtsextremistischen Versammlungen teil, wie etwa in Dessau-Roßlau. Selbst
für die rechtsextremistische Szene wichtiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus fremdenfeindlichen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen auf. Dies wird in deren Aktionen, den vom Personenpotenzial begangenen Strafund Gewalttaten sowie auch in den zahlreichen Liedtexten einschlägiger Musikgruppen offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer und zum Teil gewaltbefürwortender Inhalte und haben auch die Senkung von Hemmschwellen zum Ziel. All diese Bestrebungen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Eingangs dargestellte Rückgang des Personenpotenzials der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt geht mit einer Verminderung der Strafund vor allem Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Berichtszeitraum einher. Gleichwohl darf dabei die unverändert fortbestehende Gewaltbereitschaft der Szene nicht verkannt werden. Zur Beschreibung von geografischen Schwerpunkten der Szene kann zum einen auf bereits bekannte und regelmäßig agierende Gruppen, aber auch auf die Verdichtung von politisch motivierten Aktionen sowie Strafund Gewalttaten zurückgegriffen werden. Für den Berichtszeitraum sind demgemäß exemplarisch unverändert die Städte Halle (Saale) und Magdeburg sowie die Landkreise Stendal, Jerichower Land und Wittenberg als örtliche Schwerpunkte anzuführen. "Brigade Halle/Saale" Im Bereich der Stadt Halle (Saale) waren im Berichtszeitraum unverändert die Aktivitäten der in Teilen auch neonazistisch einzuordnenden Gruppierung "Brigade Halle/Saale" im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Ergebnis der Beobachtung des Personenzusammenschlusses war festzustellen, dass diese Aktivitäten im Berichtszeitraum merklich nachließen. Diese Entwicklungen konnten bereits im Jahr 2016 registriert werden, nachdem die von der Gruppierung organisierten Versammlungen eher erfolglos verliefen und auch an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene nur noch einzelne Personen der Gruppierung teilnahmen. Auch im ersten Halbjahr 2017 nahmen nur noch vereinzelt Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" an rechtsextremistischen Versammlungen teil, wie etwa in Dessau-Roßlau. Selbst an der für die rechtsextremistische Szene wichtiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 53

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Mehr kann zielgruppenorientierte Propaganda kaum leisten.114 Es gibt im rechtsextremistischen Lager aber auch Stimmen, die die Aktionen der uNsterblicheN kritisch
sehen. So wurde am 5. Oktober 2011 auf der rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE 7. März 2011 Döbeln. Foto: Internetseite FREIES DÖBELN
Autor, spontane Aktionen wie die Auf einer von brandenburgischen Rechtsexder uNsterblicheN hätten ohne Zweifel eine protremisten betriebenen Internetseite wird
berichBasisund Aufklärungsarbeit und unterstellt tet. Dabei sollen die beteiligten Rechtsextreschließlich, dass mit derartigen Aktivitäten misten ebenfalls weiße Masken getragen hain
Döbeln (Landkreis MitAm 7. März 2011 nutzten Rechtsextremisten telsachsen) berichtet. Dabei sollen die mit in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) den jährweißen
Personen, die sich als Am 5. Juni 2011 führten Rechtsextremisten in "Verkünder des Todes" in schwarze KapuzenKohren-Sahlis (Landkreis Leipzig

Menschen in ihrer 'rebellischen Phase' an. Masken trugen, ein. Sie entrollten ein TransAufgeschreckte und Verunsicherte jeden Alparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten ters werden aber gleichermaßen zumindest bringen uns den Volkstod". auf den Problemkreis gestoßen, der dahinter steht. Mehr kann zielgruppenorientierte Propaganda kaum leisten.114 Es gibt im rechtsextremistischen Lager aber auch Stimmen, die die Aktionen der uNsterblicheN kritisch sehen. So wurde am 5. Oktober 2011 auf der rechtsextremistischen Internetseite NETZWERKMITTE 7. März 2011 Döbeln. Foto: Internetseite FREIES DÖBELN. ein Beitrag zum Thema "Demonstrationen als politisches Kampfmittel" veröffentlicht. Hier schreibt der Autor, spontane Aktionen wie die Auf einer von brandenburgischen Rechtsexder uNsterblicheN hätten ohne Zweifel eine protremisten betriebenen Internetseite wird von pagandistische Außenwirkung, welche zum Teil einer so genannten "Wurfschnipsel"-Aktion sogar in den "Systemmedien" reflektiert würim Rahmen des Brauereifestes in Radeberg den. Er kritisiert jedoch die fehlende politische (Landkreis Bautzen) am 28. Mai 2011 berichBasisund Aufklärungsarbeit und unterstellt tet. Dabei sollen die beteiligten Rechtsextreschließlich, dass mit derartigen Aktivitäten misten ebenfalls weiße Masken getragen hain den Abendbzw. Nachtstunden und unter ben. Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse eher Am 29. Mai 2011 nutzten Vertreter des Stützdas persönliche Bedürfnis des Einzelnen nach punktes Muldental der NPD-JugendorganisaBefriedigung seines Erlebnisdurstes bedient tion J uNge N atioNaldemokrateN (JN) das 850. würde. Dieser Erlebnisdurst habe jedoch hinter Stadtjubiläum der Stadt Trebsen (Landkreis den Notwendigkeiten politischer Arbeit zurückLeipzig), um sich mit einem Transparent mit zustehen. der Aufschrift "Zukunft gestalten statt Probleme verwalten" "BRD = Volkstod" in den Folgende weitere kleinere regionale Aktionen der Festumzug einzureihen. "Volkstod"-Kampagne werden beispielhaft aufIn einem szeneeigenen Internetbericht wird gezählt: über eine weitere Aktion zum Thema "Volkstod" am 3. Juni 2011 in Döbeln (Landkreis MitAm 7. März 2011 nutzten Rechtsextremisten telsachsen) berichtet. Dabei sollen die mit in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) den jährweißen Masken vermummten Teilnehmer ein lichen Rosenmontagsumzug für eine öffentTransparent auf dem Dach eines Gebäudes lichkeitswirksame Aktion. In den Karnevalszug entrollt haben. reihten sich ca. fünf Personen, die sich als Am 5. Juni 2011 führten Rechtsextremisten in "Verkünder des Todes" in schwarze KapuzenKohren-Sahlis (Landkreis Leipzig) während des mäntel gehüllt hatten und eine Sense und Töpfermarktes eine nicht angemeldete De114 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 79

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine

86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

betriebenen "Volkstod"-Kampagne durchgeführt wurden entweder von regional aktiven rechtsworden. extremistischen Gruppierungen vorbereitet, oder es erfolgte eine überregionale Mobilisierung
NeoNatioNalsozialisteN bundesweit seit Beteiligung von Rechtsextremisten. etwa vier Jahren betriebenen "Volkstod"-Kampagne soll der Öffentlichkeit suggeriert werMit ihren unangemeldeten Aktionen
beabsichtiden, dass das Aussterben des deutschen Volkes gen die Rechtsextremisten, die Frage nach dem als Volksgemeinschaft unmittelbar bevorstehe. "Fortbestand
sich würden. Dementsprechend werden von den Akvordergründig nicht als Rechtsextremisten zu teuren Parolen geäußert wie: erkennen geben und legen großen
hierdurch, davon acht als Aktionen der uNsterblicheN. 108 METAPEDIA, rechtsextremistisches Wiki zum Thema "Volkstod". 109 Von Rechtsextremisten im Internet genutztes

Bereits in den vergangenen Jahren waren derarbei als so genannte "Verkünder des Todes" auftige nicht angemeldete Aktionen überwiegend im treten. Die in diesem Rahmen durchgeführten Rahmen der von NeoNatioNalsozialisteN bundesweit nicht angemeldeten Aktionen der uNsterblicheN betriebenen "Volkstod"-Kampagne durchgeführt wurden entweder von regional aktiven rechtsworden. extremistischen Gruppierungen vorbereitet, oder es erfolgte eine überregionale Mobilisierung und Mit der von NeoNatioNalsozialisteN bundesweit seit Beteiligung von Rechtsextremisten. etwa vier Jahren betriebenen "Volkstod"-Kampagne soll der Öffentlichkeit suggeriert werMit ihren unangemeldeten Aktionen beabsichtiden, dass das Aussterben des deutschen Volkes gen die Rechtsextremisten, die Frage nach dem als Volksgemeinschaft unmittelbar bevorstehe. "Fortbestand des deutschen Volkes" in die ÖfDieser "Volkstod" werde durch die Politik der gefentlichkeit zu transportieren. Im Vordergrund wählten Volksvertreter herbeigeführt, welche die steht jedoch die mediale Verwertbarkeit der AktiFörderung von "Umvolkung, Abtreibung (...) und onen von den uNsterblicheN, wobei das Internet als Forcierte Masseneinwanderung zweifelhafter eine Art Verstärker fungiert. Die an den Aufzügen Elemente aus aller Herren Länder"108 betreiben der uNsterblicheN beteiligten Akteure wollen sich würden. Dementsprechend werden von den Akvordergründig nicht als Rechtsextremisten zu teuren Parolen geäußert wie: erkennen geben und legen großen Wert auf ihr äußeres Erscheinungsbild. Immer wieder führen "Zukunft statt BRD! Dieses System bringt uns sie ihre Aktionen in den Abendstunden durch. Sie den Volkstod!" tragen (aus Gründen der Anonymität) oft weiße "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". Masken und schwarze Bekleidung mit Kapuzen, führen Fackeln mit sich, zünden FeuerwerkskörMit Aktionen wie dem Einreihen maskierter, mit per und skandieren Parolen. Die bei den Veranschwarzen Kapuzenmänteln gekleideter Persostaltungen gefertigten Videomitschnitte werden nen in Karnevalsumzüge oder Volksfeste als so aufbereitet und im Internet veröffentlicht, um genannte "Verkünder des Todes" soll den Besudas eigene Anliegen einem größtmöglichen Perchern der Volksfeste vor Augen geführt wersonenkreis zugänglich zu machen. Entsprechende den, dass die Zeit zum Feiern vorbei sei und der Videos wurden inzwischen auf Internetplattfor"Volkstod" drohe. Letztendlich müsse man "Den men mehrere 10.000-mal aufgerufen. So wurde Volkstod abwenden, dem am Abgrund stehenden das Video zu der Demonstration (Fackelzug) am System BRD den letzten stoß geben!"109. 30. April 2011 in Bautzen auf einer Internetplattform innerhalb eines Jahres (Stand 30. April Im Jahr 2011 entwickelten NeoNatioNalsozialisteN 2012) ca. 67.000-mal aufgerufen. aus dieser Kampagne heraus das Konzept der uNsterblicheN. Bei diesen handelt es sich nicht Im Jahr 2011 führten NeoNatioNalsozialisteN im um eine eigenständige Organisation, sondern Freistaat Sachsen im Rahmen der "Volkstod"vielmehr um eine besondere Aktionsform neoKampagne 15 öffentlichkeitswirksame Aktionen nationalsozialistischer Gruppierungen, die hierdurch, davon acht als Aktionen der uNsterblicheN. 108 METAPEDIA, rechtsextremistisches Wiki zum Thema "Volkstod". 109 Von Rechtsextremisten im Internet genutztes THIAZI-Forum: Eintrag des Nutzers NationalSozi. Schreibweise wie im Original. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 77

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

aufgefundenen DVD. Nach der nunmehr vorliegenden Erkenntnis, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahMUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE stammrelang unentdeckt agieren konnte, muss
Existenz weiterer solcher Gruppen Jahren gehörten sie der dortigen rechtsextregrundsätzlich in Betracht gezogen werden. mistischen Szene an. Sie waren insbesondere
Sektion Jena" des thüriNger heimatschutzes Reaktionen der rechtsextremistischen Szene (THS)107 aktiv. Dabei fiel BÖHNHARDT durch die Begehung einer rechtsextremistisch
motivierten Die rechtsextremistische Szene zeigte unterStraftat auf, wegen der er im Oktober 1997 zu schiedliche Reaktionen auf die Vorgänge rund
neonationalsozialistischen Szene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

halten hatte. Im Zuge der nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen kam es im Januar 1998 zu dem Fund des Sprengstoffs und der Rohrbomben in der von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Garage in Jena, in dessen Folge die drei Verdächtigen untertauchten. In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Videoprint aus einer von der Polizei aufgefundenen DVD. Nach der nunmehr vorliegenden Erkenntnis, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahMUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE stammrelang unentdeckt agieren konnte, muss auch ten ursprünglich aus Thüringen. In den 1990er künftig die Existenz weiterer solcher Gruppen Jahren gehörten sie der dortigen rechtsextregrundsätzlich in Betracht gezogen werden. mistischen Szene an. Sie waren insbesondere in der "Sektion Jena" des thüriNger heimatschutzes Reaktionen der rechtsextremistischen Szene (THS)107 aktiv. Dabei fiel BÖHNHARDT durch die Begehung einer rechtsextremistisch motivierten Die rechtsextremistische Szene zeigte unterStraftat auf, wegen der er im Oktober 1997 zu schiedliche Reaktionen auf die Vorgänge rund einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei um den NSU. Vereinzelt wurde offene Sympathie Monaten verurteilt wurde. Im April 1996 hatte für die Täter geäußert. Verbreitung fand auch er an einer Autobahnbrücke bei Jena (Thüringen) die Verschwörungstheorie einer angeblichen einen Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" anVerstrickung des Verfassungsschutzes. Im gleigebracht und diesen mit zwei Bombenattrappen chen Zuge wurde dessen Abschaffung geforversehen. Zu einem Strafantritt kam es schließdert. Sofern man sich distanzierte, mag auch die lich nicht mehr. Furcht vor staatlichen Maßnahmen wie z. B. eiDie Tat reihte sich ein in eine Folge von aufgenem erneuten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle fundenen Bombenattrappen im Raum Jena (Thügespielt haben. ringen). So waren zum Jahreswechsel 1996/97 vorgetäuschte Briefbomben an Jenaer Behörden Einsetzung verschiedener Gremien zur Unterversandt worden. Im September 1997 war auf suchung des Sachverhalts dem Theaterplatz in Jena ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen sichergestellt worden, Nach Bekanntwerden der Straftaten, die den welcher eine geringe Menge Sprengstoffs entMitgliedern des NSU sowie möglicherweise 107 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der neonationalsozialistischen Szene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive anti-antiFa-ostthüringen. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die Freie KameradschaFt gera. Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung nationales Und soziales aKtionsbündnis Westthüringen (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hingedeutet hätten. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 75

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer
Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend
freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine
Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise

148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenhängen exponierter Trotzkist verkündet Ende Oktober be reits euphorisch: "Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder über ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen Kämpfe und der von unten artikulierten Bedürf nisse der Masse der Bevölkerung." ("junge Welt" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag "Linke und das ESF - Neue Möglichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen", ESFSonderteil, S. 3) Tatsächlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenphänomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund Bünd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten Bündnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Stoßrichtung beim "antifaschisti schen Kampf" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene über die vorran gige Orientierung des "antifaschistischen Kampfes" führten dazu, dass die Aktivitäten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise:

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

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