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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin erhöhtes In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 griff eine Gruppe Gewaltpotenzial der von subkulturell
geprägten Rechtsextremisten, die auf einem subkulturellen Szene Gartengrundstück in Winterbach (BadenWürttemberg) zu einer Geburtstagsfeier zusammengekommen waren, nach zunächst ver balen
stück ein Grillfest veranstalteten. Die Flüchtenden wurden von den Rechtsextremisten gejagt und teilweise schwer verletzt. Einige hatten sich aus Angst
Angreifern in einer Holzhütte verbarrikadiert, die von den Rechtsextremisten schließlich ange zündet wurde. Insgesamt 14 Tatverdächtige wurden u.a. wegen versuchten
Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen
Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente
beiden Angeklagten nicht beweisen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch stehen die Urteile gegen die übrigen zwölf Tatverdächtigen noch

RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin erhöhtes In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 griff eine Gruppe Gewaltpotenzial der von subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die auf einem subkulturellen Szene Gartengrundstück in Winterbach (BadenWürttemberg) zu einer Geburtstagsfeier zusammengekommen waren, nach zunächst ver balen Auseinandersetzungen eine Gruppe von neun jungen Män nern mit Migrationshintergrund an, die auf dem Nachbargrund stück ein Grillfest veranstalteten. Die Flüchtenden wurden von den Rechtsextremisten gejagt und teilweise schwer verletzt. Einige hatten sich aus Angst vor den Angreifern in einer Holzhütte verbarrikadiert, die von den Rechtsextremisten schließlich ange zündet wurde. Insgesamt 14 Tatverdächtige wurden u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung angeklagt.4 3.2 Neonazistische Strukturen Ideologie Grundlage und feste Bezugsgröße des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus mit den prägenden Ideolo gieelementen des Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten "Volksge meinschaft", die Menschen "fremder" Kulturen ausschließt und in der sich das Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat, keinen Bestand. Historische Tatsachen wer den in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und pluralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente ist die neona zistische Szene nicht homogen, die Ideologieelemente innerhalb der Personenzusammenschlüsse sind unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere bei jüngeren Neonazis prägen antiamerikanische, 4 Zwei der Angeklagten wurden am 26. März 2012 vom Landgericht Stuttgart (BadenWürttemberg) wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und fünf Monaten verur teilt. Der ursprünglich gegen sie erhobene Tatvorwurf der versuchten Tötung und schweren Brandstiftung ließ sich bei diesen beiden Angeklagten nicht beweisen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch stehen die Urteile gegen die übrigen zwölf Tatverdächtigen noch aus. 68

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13./14 Februar194561
linksextremistischen Szene, fanden am 13. und 18. Februar in Dresden statt. Diese richteten sich sowohl gegen die Aktionen der Rechtsextremisten

Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, gelten in der autonomen Szene oft auch dann als Erfolg, wenn ihre Zielstellung nur im Verbund mit demokratischen Kräften erreicht werden konnte. Gelegentlich distanziert man sich jedoch auch von Erfolgen "dieser Art". Kritisch wurden auch eine teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breit gefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2012 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13./14 Februar194561 u. a. auch die Proteste gegen einen 61 Protestaktionen, auch unter Beteiligung von Angehörigen der hiesigen linksextremistischen Szene, fanden am 13. und 18. Februar in Dresden statt. Diese richteten sich sowohl gegen die Aktionen der Rechtsextremisten als auch, unter Bezugnahme auf die Ereignisse des Vorjahres, gegen vermeintliche staatliche Repression. 79

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes

Rechtsextremismus aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten bestehen. Der als gewaltbereit eingestuften Gruppierung "WWT Sektion Hamburg" werden derzeit maximal zehn Neonazis zugeordnet - mit abnehmender Tendenz. Bundesweit ist von mindestens 50 WWT-Mitgliedern und -Anhängern auszugehen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten dient den Sektionen die uniformartige einheitliche Oberbekleidung der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zur Schau tragen. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken. So organisierte die "WWT Sektion Thüringen" beispielsweise am 16.08.2014 in Erfurt ein Konzert mit rund 90 Teilnehmern, bei der diverse rechtsextremistische Bands und Sänger auftraten. Am 26.07.2014 konnte in Hamburg-Harburg erstmals eine öffentliche Zusammenkunft der bundesweiten Sektionen und deren Mitglieder polizeilich festgestellt werden. Die 17 polizeilich überprüften Personen stammen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Da die meisten Teilnehmer in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Weisse Wölfe Terrorcrew" sowie einer Schlagring-Abbildung öffentlich auftraten, wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet. Im Zuge der Zusammenkunft kam es zudem zu Verstößen gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zumindest ein WWT-Angehöriger rief "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Die immanente Gewaltbereitschaft der WWT zeigte sich unter anderem bei einem Vorfall am 01.02.2014 am Hamburger Hauptbahnhof. Dort kam es in einem Schnellrestaurant zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung bei der Angehörige der WWT-Sektionen "Hamburg" und "Thüringen" zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes Sicherheitspersonal sowie Beamte der Bundespolizei zunächst verbal und dann auch massiv tätlich angriffen. Bei den Tätern wurden Einhandmesser, Tierabwehrspray und Mundschutze sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen 143

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus fremdenfeindlichen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen auf. Dies wird in deren Aktionen
Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer und zum Teil gewaltbefürwortender Inhalte und haben auch die Senkung
Rückgang des Personenpotenzials der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt geht mit einer Verminderung der Strafund
allem Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Berichtszeitraum einher. Gleichwohl darf dabei die unverändert fortbestehende Gewaltbereitschaft der Szene nicht
eher erfolglos verliefen und auch an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene nur noch einzelne Personen der Gruppierung teilnahmen. Auch
nahmen nur noch vereinzelt Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" an rechtsextremistischen Versammlungen teil, wie etwa in Dessau-Roßlau. Selbst
für die rechtsextremistische Szene wichtiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus fremdenfeindlichen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen auf. Dies wird in deren Aktionen, den vom Personenpotenzial begangenen Strafund Gewalttaten sowie auch in den zahlreichen Liedtexten einschlägiger Musikgruppen offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer und zum Teil gewaltbefürwortender Inhalte und haben auch die Senkung von Hemmschwellen zum Ziel. All diese Bestrebungen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Eingangs dargestellte Rückgang des Personenpotenzials der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt geht mit einer Verminderung der Strafund vor allem Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Berichtszeitraum einher. Gleichwohl darf dabei die unverändert fortbestehende Gewaltbereitschaft der Szene nicht verkannt werden. Zur Beschreibung von geografischen Schwerpunkten der Szene kann zum einen auf bereits bekannte und regelmäßig agierende Gruppen, aber auch auf die Verdichtung von politisch motivierten Aktionen sowie Strafund Gewalttaten zurückgegriffen werden. Für den Berichtszeitraum sind demgemäß exemplarisch unverändert die Städte Halle (Saale) und Magdeburg sowie die Landkreise Stendal, Jerichower Land und Wittenberg als örtliche Schwerpunkte anzuführen. "Brigade Halle/Saale" Im Bereich der Stadt Halle (Saale) waren im Berichtszeitraum unverändert die Aktivitäten der in Teilen auch neonazistisch einzuordnenden Gruppierung "Brigade Halle/Saale" im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Ergebnis der Beobachtung des Personenzusammenschlusses war festzustellen, dass diese Aktivitäten im Berichtszeitraum merklich nachließen. Diese Entwicklungen konnten bereits im Jahr 2016 registriert werden, nachdem die von der Gruppierung organisierten Versammlungen eher erfolglos verliefen und auch an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene nur noch einzelne Personen der Gruppierung teilnahmen. Auch im ersten Halbjahr 2017 nahmen nur noch vereinzelt Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" an rechtsextremistischen Versammlungen teil, wie etwa in Dessau-Roßlau. Selbst an der für die rechtsextremistische Szene wichtiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

stellte sich die Frage, ob etwa ein Vermes Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sagen der betroffenen Sicherheitsbehörden gegründet, an dem die Sicherheitsbehörden
durch werden konnten. Im Februar 2012 wurde vom den Rechtsextremismus zu ermöglichen und die Bundeskabinett sowie von der Ständigen KonAbstimmung
Bund-Länder-Expertenkommission tern. Das GAR umfasst eine Nachrichtendienstli"Rechtsterrorismus" mit dem Ziel eingesetzt, die che Informationsund Analysestelle (NIAS) sowie
Weiteren im Freistaat Sachsen, aber schutz bezüglich gewaltbezogener Rechtsextreauch in Thüringen sowie beim Bundestag parmisten zusammenführen soll, als ein neues
Bekämpfung des gewaltbezogenen Tätigwerden der betroffenen Behörden und ihrer Rechtsextremismus" soll den InformationsausZusammenarbeit miteinander kritisch zu untertausch von Polizeibehörden
sammenarbeit der Sicherheitsbehörden Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von Rechtsextremisten durchgeführt wurden, gingen allein 34 Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Zelle

auch deren Unterstützern mutmaßlich zur Last So wurde am 16. Dezember 2011 ein Gemeinsafallen, stellte sich die Frage, ob etwa ein Vermes Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sagen der betroffenen Sicherheitsbehörden gegründet, an dem die Sicherheitsbehörden von oder eine unzureichende Kommunikation zwiBund und Ländern beteiligt sind. Ziel ist die Verschen diesen, dazu beigetragen hat, dass die besserung des Austauschs von Informationen zu Täter nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewaltbereiten Personen und Gruppen, um eine dingfest gemacht und weitere Taten verhindert optimale Einschätzung von Bedrohungen durch werden konnten. Im Februar 2012 wurde vom den Rechtsextremismus zu ermöglichen und die Bundeskabinett sowie von der Ständigen KonAbstimmung operativer Maßnahmen, wie etwa ferenz der Innenminister und -senatoren der Festnahmen, zwischen den Beteiligten zu erleichLänder eine Bund-Länder-Expertenkommission tern. Das GAR umfasst eine Nachrichtendienstli"Rechtsterrorismus" mit dem Ziel eingesetzt, die che Informationsund Analysestelle (NIAS) sowie Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehöreine Polizeiliche Informationsund Analysestelle den der Länder und der Bundesbehörden insbe(PIAS). Als Bindeglieder zwischen diesen beiden sondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Stellen wurden gemeinsame nachrichtendienstliExtremismus zu analysieren und zu bewerten. che und polizeiliche Fachforen eingerichtet. Zudem soll das Gremium Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Des Weiteren wird eine Verbunddatei, welche Sicherheitsbehörden unterbreiten. Im März 2012 Datenbestände von Polizei und Verfassungswurden des Weiteren im Freistaat Sachsen, aber schutz bezüglich gewaltbezogener Rechtsextreauch in Thüringen sowie beim Bundestag parmisten zusammenführen soll, als ein neues umlamentarische Untersuchungsausschüsse eingefassendes Analyseinstrument geschaffen. Diese setzt und beauftragt, den Sachverhalt sowie das "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Tätigwerden der betroffenen Behörden und ihrer Rechtsextremismus" soll den InformationsausZusammenarbeit miteinander kritisch zu untertausch von Polizeibehörden und Nachrichtensuchen und etwaige Versäumnisse aufzuzeigen. diensten von Bund und Ländern in diesem BeBereits im November 2011 hatte das Innenmireich intensivieren und beschleunigen, so dass nisterium Thüringen eine Kommission unter Einzelerkenntnisse für andere Behörden leichter Leitung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters zugänglich sind. am BGH eingesetzt, die ebenfalls den Auftrag hatte, die Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Terrorgruppe NSU zu untersuchen. Nach AbEntwicklungen - Aktivitäten schluss der verschiedenen Untersuchungen wird geprüft werden müssen, welche SchlussfolgeDemonstrationen im Rahmen der "Volkstod"rungen daraus zu ziehen sind. Kampagne bzw. der UNsterblicheN Maßnahmenpaket zur Optimierung der ZuVon den insgesamt 47 Demonstrationen, die im sammenarbeit der Sicherheitsbehörden Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von Rechtsextremisten durchgeführt wurden, gingen allein 34 Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Zelle auf das Konto der NeoNatioNalsozialisteN. 20 dieser NSU wurde von Bund und Ländern ein umfangöffentlichkeitswirksamen Aktionen wurden dabei reiches Maßnahmenbündel beschlossen. ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. 76 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm
proklamierte und von Teilen der Neonaziszene Rechtsextremismus verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.32 Das Neonazispektrum setze

Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest rudimentären Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene Rechtsextremismus verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammen zu arbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.32 Das Neonazispektrum setze die Zusammenarbeit mit der NPD auch im Jahr 2008 fort. Trotz der weit gediehenen Kooperation 32 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 65

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen
hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd
Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden
Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste
ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren
Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff

Ein für Ende 2011 in Sachsen angekündigtes MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sollen Kampfsportturnier wurde zwar kurzfristig abnach bisherigen Erkenntnissen für eine Mordsegesagt. Das szeneinterne Interesse an dieser rie verantwortlich sein, der von 2000 bis 2007 Veranstaltung lässt sich jedoch an den regen neun Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen ablesen. Entdeckung haben sie mutmaßlich eine Reihe weiterer schwerer Strafund Gewalttaten, so Eine potenzielle Militanz der NeoNatioNalsozialisteN auch Banküberfälle, begangen oder geplant. Ein kann auch an ihrem Auftreten bei öffentlichsolcher Überfall am 4. November 2011 in Eisekeitswirksamen Aktionen festgemacht werden. nach (Thüringen) führte die Polizei zu einem in So wird die Dunkelheit der Abendstunden geEisenach abgestellten Wohnmobil. Dort wurden nutzt, um vermummt und mit Fackeln durch Indie flüchtigen mutmaßlichen Täter MUNDLOS nenstädte zu ziehen. Bei diesen unangemeldeten und BÖHNHARDT, die sich kurz zuvor das LeDemonstrationen werden häufig Feuerwerksben genommen hatten, aufgefunden. In dem körper gezündet. Bei Veranstaltungsteilnehmern Fahrzeug befanden sich Munition und mehrere wurden oft aus dem Ausland eingeführte verSchusswaffen. Trotz vorangegangener umfangbotene pyrotechnische Erzeugnisse festgestellt, reicher Ermittlungsmaßnahmen konnte erst die selbst bei sachgerechter Anwendung zu nach diesem Ereignis die Verbindung zwischen schwersten Verletzungen führen können. diesen Taten und dem Trio hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd (NSU) MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE bis dahin unentdeckt eine Wohnung genutzt hatten, durch Mit dem 4. November 2011 musste die bisherige eine vorsätzlich herbeigeführte SprengstoffEinschätzung, wonach sich in den letzten Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden. Es stellte sich heraus, rial mit Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste Gewaltverbrehatte sich bis zu ihrer Aufdeckung im November chen begangen und deren Mitglieder mutmaßlich 2011 nicht öffentlich zu ihren Taten bekannt. länger als ein Jahrzehnt unter Nutzung falscher Personalien verdeckt vor allem im Freistaat SachBeate ZSCHÄPE befindet sich in Untersuchungssen gelebt hatten. Der Gruppe werden mit Uwe haft. Sie hatte sich nach mehrtägiger Flucht am MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren in Der Generalbundesanwalt ermittelt u. a. wegen einer von ihnen in Jena (Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff sowie auch Rohrbomben steht der Verdacht, dass Personen, von denen gelagert. Nachdem die Polizei diese sichergestellt einige auch aus Sachsen stammen, das untergehatte, tauchte das Trio im Januar 1998 unter, um tauchte Trio unterstützt haben. Gegen einen Teil einer möglichen Inhaftierung zu entgehen. der Verdächtigen ergingen Haftbefehle. 74 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

lslm wldymwqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymwqrTy@Islam Anayasal Düzen ldyn ImFokus Linke Gewalt in Berlin
Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten
Seiten. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Linke Gewalt
Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Linke Gewalt in Berlin ImFokus Rechte Gewalt in Berlin

Publikationsübersicht 223 Publikationsübersicht Reihe IM FOKUS Senatsverwaltung für Inneres und Sport Zerrbilder Zerrbilder von Islam und Demokratie 2. Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. von Islam und Demokratie Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie Carpitilmis Islam ve Demokrasi Swr mshwh@ `n lslm wldymwqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymwqrTy@Islam Anayasal Düzen ldyn ImFokus Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. Im Fokus Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, 2011. 83 Seiten. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Linke Gewalt in Berlin ImFokus Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage, Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage, Berlin 2006 (im Internet abrufbar). 56 Seiten.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende
Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite
Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen
Linksextremismus (2006: ca. 170) (2006: ca. 280) (2006: ca. 100) davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
handelt es sich zum Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 260 ca. 300 ca. 8028 Linksextremismus (2006: ca. 170) (2006: ca. 280) (2006: ca. 100) davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) ca. 50 ca. 10029 (2006: ca. 50) (2006: ca. 100) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Andere PARTEI (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 (2006: ca. 40) ca. 30 (2006: ca. 40) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ca. 20 (2006: ca. 20) 27 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 28 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 29 Dabei handelt es sich zum Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 27

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Alter Linksextremismus und Autonome und Straftäten finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus 'politischen Gründen" strffälig geworden und von 'staatlicher
ebenso von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsexiremistisch motivierte Straftäter verfreien. lährlich begeht die linksextremistische Szene am 18. März
Hogefeld fürihre schweren Straftaten -- unter anderem mehrere Morde - nach Recht und Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates von unabhängigen Richtern verurteilt wurden
Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshiffe' oder 'staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden

Alter Linksextremismus und Autonome und Straftäten finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus 'politischen Gründen" strffälig geworden und von 'staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst 'staatliche Repression" jede Form demokratisch legiimierter Bekämpfung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondem als "polilsch Gefangene'. Diese Auffassung wird ebenso von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsexiremistisch motivierte Straftäter verfreien. lährlich begeht die linksextremistische Szene am 18. März den "Tag der politischen Gefangenen". 2009 erschien dazu eine Sonderausgabe der Publikation "Die Rote Hife" als Beilage der Tageszeitung "Junge Weit'. In der Einleitung heißt es: "Der Kampffür die Freiheit der poltischen Gefangenenist mit der Freilassung Chrstian Klars keineswegs überlüssig geworden. So sitzen in deutschen Knästen neben Birgit Hogefeld zahlreiche weitere politische Gefangene." 'Christian Klar und Birgit Hogefeld sind ehemalige Mitglieder derterroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF). Insofern scheint es für die RH 'ohne Bedeutungzu sein, dass Christian Klar und Birgit Hogefeld fürihre schweren Straftaten -- unter anderem mehrere Morde - nach Recht und Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates von unabhängigen Richtern verurteilt wurden. Neben der personenbezogenenBetreuung unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshiffe' oder 'staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe' werden die Akttäten finanziert. In Brandenburg existieren Ortsgruppen der RH in Potsdam, Strausberg. (MOL) und Königs Wusterhausen (LDS). Die Ortsgruppe Frankfurt (Oder) besteht nicht mehr. Zusammenfassend lässt sch festhalten, die Iinksextremistischen Parteien 'sind überaltert und schaffen es kaum,junge Menschen vom aktiven Mitwirken in demokratischen Strukturen abzuhalten. Auch wennsie versuchen, ihre extremistischen Positionen im Rahmen der Bündnispolitik in das demokratische Spektrum hineinzutragen, gelingt Ihnen wenig; allzu gestrig und starr sind ihre Auffassungen: 4a7

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William
derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall
Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen
Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit
wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

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