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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend
oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen
Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge
oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Extremisten im Internet Das weltweite Netz bietet auch Extremisten hervorragende Möglichkeiten zur Kommunikation untereinander, zur Verbreitung ihres Ideengutes sowie zur breiten Verteilung von Informationen unterschiedlicher Art. Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend beeinträchtigen oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen und Beschränkungen zu umgehen: Sie nutzen keine deutschen Provider, sondern stellen ihre Angebote über Anbieter im Ausland ins Internet ein, für die deutsche Gesetze keine Geltung besitzen. Darüber hinaus bieten technische Möglichkeiten wie Verschlüsselungsprogramme oder nur mit Zugangsberechtigung zu öffnende Angebote (gerade auch im Bereich der direkten Interaktion in Chatrooms oder bei PalTalk-Aktionen) immer wieder die Chance, staatlicher Überwachung zu entgehen. Der Nachweis von Straftaten wird für Sicherheitsbehörden dadurch ebenso erschwert wie der Nachweis von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Dennoch gelingt es den Behörden immer wieder, entsprechende Belege zu sichern und auf Grund erlangter relevanter Informationen die Verantwortlichen zu identifizieren und bei Straftaten gegen sie vorgehen zu können. Der Verfassungsschutz wertet die verschiedenen Angebote extremistischer Gruppen regelmäßig und systematisch mit Blick auf seine Aufgabenstellung aus. Wegen der besonderen Bedrohungslage liegt der Schwerpunkt auf islamistischen Inhalten. Mittels Internet verbreiten islamistische Terroristen ihre Propagandastrategie, nutzen es aber auch als Kommunikationsund Radikalisierungsinstrument. Zuletzt kann es als operatives Hilfsmittel dienen, indem von dort etwa Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge an verschiedenen Stellen auf: So sind Al-Qaida Verlautbarungen ebenso im Internet verbreitet worden wie die "Kritischen Nachrichten" der hessischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen zentralen Antiterrordatei von Polizei und Nachrichtendiensten geschaffen. Sie verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und unterstützt gezielt deren Informationsaustausch. Durch die zentrale Antiterrordatei sind Grunddaten (z. B. Namen, Geburtsdaten, Wohnorte) zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und der ihn unterstützenden extremistischen Gruppierungen sofort verfügbar. Bei Hinweisen auf terroristische Aktivitäten können relevante Personen zügig erkannt und identifiziert werden. Außerdem ist schnell erkennbar, welche Sicherheitsbehörden über Informationen zu einer relevanten Person verfügen; qualifizierte Aussagen im Sinne einer Gefährdungseinschätzung werden umgehend möglich. Hessisches Auf Landesebene wurde im Gemeinsamen Informationsund Analysezentrum Informationsund Politisch motivierte Kriminalität (GIAZ PMK Hessen) eine direkte Zusammenarbeit zwiAnalysezentrum schen LfV und Polizei ermöglicht, ohne dass das Trennungsgebot zwischen beiden verletzt würde. Im kontinuierlichen gemeinsamen Austausch bündeln, analysieren und verdichten die dort arbeitenden Vertreter von Verfassungsschutz und Polizei die ihnen 10

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William
derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall
Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen
Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit
wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr
meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil
Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht
Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik
Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11

- 18 - mokraten" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Großteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund häufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzudämmen wurde das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm "(R)auswege" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Skinheadmusik/Skinhead-"Fanzines" Skinheadmusik, Konzerte und "Fanzines" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Großer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

konnten die jeweiligen Taten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ausländer Links Rechts Deliktsgruppen 2003 2002 Diff. % 2003 2002 Diff
immer einem Der Anstieg im Phänomenbereich "Rechts" ist zum der drei Phänomenbereiche "Ausländer", "Links" überwiegenden Teil auf den Anstieg
Verstöße oder "Rechts" zugeordnet werden. Dies führt bei gegen die SSSS 86, 86a StGB um 97 Delikte (8,43%) Verstößen
Grund für diese Entwicklung chen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". ist die erweiterte Auslegung des ExtremismusbegrifInsgesamt ist diese Deliktsgruppe gegenüber

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende
Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite
Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene zurückgreifen. Nach wie vor bietet die RH "Rechtshilfe"-Veranstaltungen an. Darüber hinaus verfasst
Berichtsjahr aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die Gruppierung LINKSRUCK (LR)34, vertreten mit einer Gruppe in Chemnitz, sowie
sozialdemokratischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen. Zwischenzeitlich hat die Gruppe LINKSRUCK ihre Auflösung erklärt und die Absicht bekundet, sich nunmehr
neue Partei "DIE LINKE." 36 einzubringen. Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE
Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. 34 LINKSRUCK ging 1994 aus der SOZIALISTISCHEN ARBEITERGRUPPE (SAG) hervor
lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 36 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

Großstädten Dresden und Leipzig. Dort kann sie auf Informationsund Kommunikationsstrukturen mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene zurückgreifen. Nach wie vor bietet die RH "Rechtshilfe"-Veranstaltungen an. Darüber hinaus verfasst sie Presseund Protesterklärungen, wobei die Verfolgung von Staatsschutzdelikten zur "staatlichen Repression" erklärt und Straftäter als "Opfer" dargestellt werden. Der trotzkistischen Bewegung gehören im Freistaat Sachsen derzeit ca. 20 Mitglieder an. Zu den im Berichtsjahr aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die Gruppierung LINKSRUCK (LR)34, vertreten mit einer Gruppe in Chemnitz, sowie die SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV)35, vertreten mit Gruppen in Dresden und Leipzig. Wie in der Vergangenheit setzen diese Gruppierungen auf die Strategie der Unterwanderung (Entrismus) bei sozialdemokratischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen. Zwischenzeitlich hat die Gruppe LINKSRUCK ihre Auflösung erklärt und die Absicht bekundet, sich nunmehr in die neue Partei "DIE LINKE." 36 einzubringen. Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. 34 LINKSRUCK ging 1994 aus der SOZIALISTISCHEN ARBEITERGRUPPE (SAG) hervor. 35 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 36 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 34

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus In einer Art Grundsatzdarstellung äußerten Autonome unter dem Label "Gruppo Informale" am 17.06.2014 auf linksunten.indymedia, dass eine sinnvolle "Massenmilitanz
wiederholte Verwendung eines Pseudonyms mit Wiedererkennungswert ist für die linksextremistische Szene ungewöhnlich. Zuletzt hatte die zwischen 2001 und 2009 aktive
wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." gesucht, der ein Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt
Berlin vorgeworfen werden. Zwei Mittäter sind noch flüchtig. Hamburger Linksextremisten wandten sich in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben nach Sachbeschädigungen gegen eine Auslieferung
Heidbreders an deutsche Behörden. Ferner nutzten verschiedene linksextremistische Gruppierungen den 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, um deren Wirken
Publikationen und Veranstaltungen zu würdigen. Der Schwerpunkt linksextremistischer, gewalttätiger Agitation in Hamburg lag im Jahr 2014 auf dem Themenfeld "Antirassismus

Linksextremismus In einer Art Grundsatzdarstellung äußerten Autonome unter dem Label "Gruppo Informale" am 17.06.2014 auf linksunten.indymedia, dass eine sinnvolle "Massenmilitanz [...] ab einer gewissen Anzahl von aktiven Menschen möglich" sei. Dies habe der 21.12.2013 in Hamburg gezeigt. Die "nächtlichen Aktionen in Berlin" seien derzeit das "Kleingruppenpendant zur Massenmilitanz". Die wiederholte Verwendung eines Pseudonyms mit Wiedererkennungswert ist für die linksextremistische Szene ungewöhnlich. Zuletzt hatte die zwischen 2001 und 2009 aktive "militante gruppe" Straftaten verübt und Papiere unter einem Eigennamen veröffentlicht. Am 19.11.2014 befassten sich "Einige Menschen in Solidarität" im Internet unter der Überschrift "In Bewegung kommen ... über die Abgründe der Solidarität" ebenfalls mit der "Militanzfrage". Sie bemängelten die fehlende Unterstützung der "Besetzer_innen der Breiten Straße". ( 3) Es habe nie "eine Einigkeit innerhalb des Widerstandes über den Sinn von Militanz" gegeben. Die "Entscheidung liegt immer bei einer_m selbst". Die militante Szene solidarisierte sich mit dem im Sommer 2014 in Venezuela festgenommenen, per Haftbefehl gesuchten deutschen Staatsangehörigen Bernhard Heidbreder. Er wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." gesucht, der ein Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt in Brandenburg im Oktober 1994 und ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt im April 1995 in Berlin vorgeworfen werden. Zwei Mittäter sind noch flüchtig. Hamburger Linksextremisten wandten sich in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben nach Sachbeschädigungen gegen eine Auslieferung Heidbreders an deutsche Behörden. Ferner nutzten verschiedene linksextremistische Gruppierungen den 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, um deren Wirken in Publikationen und Veranstaltungen zu würdigen. Der Schwerpunkt linksextremistischer, gewalttätiger Agitation in Hamburg lag im Jahr 2014 auf dem Themenfeld "Antirassismus". In den Monaten vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wurde der Auf85

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten
stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben
gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen
Nazizentrum in Leipzig", die sich gegen ein von Rechtsextremisten genutztes Objekt richtete. Sie verfolgten damit die Schließung des Treffobjek163 Siehe

monstration. Allerdings sind die Positionen der tes und nutzten die Proteste für eigene extremisaNtideutscheN sowohl im extremistischen als auch tische Propaganda. Im Rahmen der Aktivitäten insbesondere im nicht extremistischen Lager der Kampagne kam es auch zu Ausschreitungen kaum vermittelbar. Dies spricht dafür, dass sie gegen das Objekt. auch in Sachsen weiter an Bedeutung verlieren werden. Allgemeine Aktivitäten Aktionsfelder - der "Antifaschismuskampf" dominiert Der "Antifaschismuskampf" war wie in den vergangenen Jahren das wichtigste Aktionsfeld sächsischer autoNomer. Das größte Ereignis für die autonome Szene waren die GegenaktivitäAuch in anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten Luftandenen es eine ausgeprägte rechtsextremistische griffe auf Dresden am 13. Februar. Gegenüber Szene gibt, oder bei angemeldeten Demonstradem Vorjahr stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben auf etwa Der "Kampf gegen die Repression" gewinnt an 3.500 Personen163 an. Auch die GewaltbereitBedeutung schaft war gegenüber 2010 deutlich höher. Es kam zu den bislang schwersten Ausschreitungen autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der in diesem Zusammenhang. Durch die Teilnehmer "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein wurden Barrikaden errichtet und angezündet klassisches Aktionsfeld, das für sie im Jahr 2011 sowie polizeiliche Absperrungen überwunden. zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. AusDabei richteten sich die gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen die Polizei. Gegenüber dem Vorjahr verstärkten die Autonomen in Leipzig ihre Aktivitäten und beteiligten sich an der Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig", die sich gegen ein von Rechtsextremisten genutztes Objekt richtete. Sie verfolgten damit die Schließung des Treffobjek163 Siehe Grafik im Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 164 Vgl. Abschnitt "Autonome Szene in Dresden". II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 113

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

nach zerstört. (...) Planmäßig wird die autoNomeN von legalistischen Linksextremisdie Möglichkeit eines herrschaftsfreien Leten unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz bens
AttaGewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des cken auf Polizeireviere oder das Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger
Verbindung von politischen Zielen und Militanz an, insbesondere Die linksextremistische kamPagNe 129ev 149, die auf deren Einbindung in ein theoretisches
geGewalteinsatzes ergäben. Erst dann sei Militanz bildet hatte, rechtfertigt militante Aktionen als ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel im 149 Siehe

Autonome befürworten Militanz "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Das zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Er"Durch intensives Räumen besetzter Häureichung ihrer politischen Ziele und die Ablehser und Wagenplätze werden experimentelnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für le Freiräume, die eine Alternative zur kapiautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. talistischen Verwertungslogik darstellen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die autoNomeN von legalistischen Linksextremisdie Möglichkeit eines herrschaftsfreien Leten unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz bens mit jedem Tag ein Stück mehr bewerden überwiegend zweierlei Begründungen kämpft und viele Aspekte des Widerstandes herangezogen. Zum einen wird argumentiert, 'provokativ' verunmöglicht." 150 dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte Ge"Alltagsmilitanz unterschiedlichster Forwaltausübung des Staates wehre; zum anderen men, sei es z. B. antifaschistischer Selbstgebe es politische Anliegen, die den Einsatz von schutz, antimilitaristische Aktionen, AttaGewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des cken auf Polizeireviere oder das Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger aNtifa (LeA) bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, "(...) die Gewalt als politisches Mittel und schließlich als linksradikale Aktionsform qualifizieren." 152 LeA geht es um die Herstellung eines Zusammenhanges von speziellen linksextremistischen Anliegen mit militantem Vorgehen. Zwar zähle Gewalt zum "festen Repertoire" 153 aller Extremis21. April 2011 Dresden. ten, jedoch sei diese kein Selbstzweck, sondern es komme entscheidend auf die Verbindung von politischen Zielen und Militanz an, insbesondere Die linksextremistische kamPagNe 129ev 149, die auf deren Einbindung in ein theoretisches politisich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen Angesches Konzept, aus dem sich Ziele und Mittel des hörige der autonomen Szene im April 2011 geGewalteinsatzes ergäben. Erst dann sei Militanz bildet hatte, rechtfertigt militante Aktionen als ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel im 149 Siehe Abschnitt "Autonome Bestrebungen in Dresden". 150 Internetseite der Kampagne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 151 Ebenda, S. 4. 152 PHASE 2 Heft 30, Dezember 2008, S. 62. 153 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 109

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Kampagnen oder regionalen Mobilisierungen Bündnisse mit nicht extremistischen Linksextremismus Partnern an. Außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen
etwa 15 bis 20 vermummte Personen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt
Roßwein-Döbeln-Leisnig steht. Die Gruppierung unterstützt Aufrufe anderer linksextremistischer Gruppen, beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und unterhält Kontakte
Lausitzer Region, beispielsweise in Görlitz oder Bautzen. Sonstige linksextremistische Gruppierungen Der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene ROTE HILFE
parteiunabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt er Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig
sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen

in Kopenhagen (Dänemark). In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Sachbeschädigungen an Bankfilialen und zu Spontandemonstrationen. Mit einer Hausbesetzung am 9. März bekräftigte die Szene zudem ihren Anspruch auf "autonome Zentren". Dresdner Autonome aus dem Umfeld der ANTIFA DRESDEN streben seit Längerem anlassbezogen im Rahmen ihres "Antifaschismuskampfes" bei Kampagnen oder regionalen Mobilisierungen Bündnisse mit nicht extremistischen Linksextremismus Partnern an. Außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im ostsächsischen Raum an Bedeutung. Am 4. Februar überfielen in Waldheim (Landkreis Döbeln) etwa 15 bis 20 vermummte Personen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt. In der Region ist die ANTIFA RDL aktiv, wobei die Abkürzung RDL für Roßwein-Döbeln-Leisnig steht. Die Gruppierung unterstützt Aufrufe anderer linksextremistischer Gruppen, beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und unterhält Kontakte zu Autonomen in Leipzig und Dresden. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten im ostsächsischen Raum liegt im Raum Zittau. Von dort agiert die Szene anlassbezogen in anderen Städten der Lausitzer Region, beispielsweise in Görlitz oder Bautzen. Sonstige linksextremistische Gruppierungen Der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene ROTE HILFE e. V. (RH) sieht seinen Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Seinem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt er Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. Im Freistaat Sachsen verfügt die RH über ca. 100 Mitglieder33 und Strukturen in den beiden 33 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 33

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen
nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada
nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung
Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie
unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß
Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen

- 38 - sammenschlüsse, sondern vielfach um die Aktivitäten von Einzelaktivisten. Auch ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeuropäische Nachbarländer, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsaß und in Österreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen für den Fall eines amerikani-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . 59 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merkmale des Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Im Bericht erwähnte
Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neonazi

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zu dieser Broschüre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Extremisten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 AUSLÄNDEREXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Merkmale des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Im Bericht erwähnte Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Mitgliedschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 MULTINATIONALE ISLAMISTISCHE GRUPPIERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Islamistischer Terrorismus: Al-Qaida (Die Basis) - Mujahedin - non-aligned Mujahedin - "Homegrown networks" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Al-Qaida als "ideologische Leitstelle" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Verlautbarungen von Al-Qaida. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Islamistische Konvertiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Terroranschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Terrorziel Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Terroristische Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Terroranschläge der Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Terroranschläge, vereitelte Anschläge, Festnahmen im Berichtszeitraum . . . . . . . . . 28 Der Papstbesuch im Visier der Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Karikaturen-Streit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT - Islamische Befreiungspartei) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Tabligh-i Jama'at (TJ - Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) . . . . . . . . . . . . . . 34 ARABISCHE ISLAMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Muslimbruderschaft (MB - Al-Ikhwan al-Muslimun) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Abkürzung für Harakat al-muqawama al-islamiyya) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 TÜRKISCHE ISLAMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Die Zeitung Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Yeni Akit GmbH/Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . 59 IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . 61 Arbeiterkommunistische Partei Irans (API). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 ANDERE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merkmale des Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neonazi neuer NPD-Vorsitzender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 "Kritische Nachrichten der Woche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Neue Strukturen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Demonstration gegen geplanten Moscheebau in Wiesbaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Pressefest des Deutsche Stimme Verlages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Bundesparteitag in Berlin. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Sendungen erschienen. Im Vordergrund scheint für die Rechtsextremisten das Erstellen von einzelnen, themenbezogenen Videoclips zu stehen. Die Inhalte dieser Filme
waren zahlreiche Werbespots mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung eingestellt. Linksextremismus Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der deutschsprachigen
linksextremistischen Homepages im Internet mit bundesweit etwa 1.000 konstant; davon weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung
elektronischen Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten Selbstdarstellung von verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede in Organisationen der Internetnutzung sind zwischen
orthodox-kommunistischen und den aktionistisch ausgerichteten autonomen Bereichen des Linksextremismus erkennbar: Linksextremistische Parteien und Organisationen stellen sich - entsprechend ihrer internen

Die hessische NPD hat ihr seit September 2006 bestehendes Nachrichten-Projekt "Kritische Nachrichten der Woche" nunmehr auf einer selbst betriebenen InternetPlattform platziert und ihr damit ein neues Gesicht in der Internetwelt gegeben. Medienplattform für Diese Plattform diente zunächst ausschließlich der Verbreitung der "Kritischen Nach"nationalgesinnte Deutsche" richten". Seit November finden sich dort zunehmend auch rechtsextremistische VideoProjekte der Gruppe um Marcel Wöll. Die Homepage wurde um eine Rubrik "Videoprojekte" erweitert und stellt nun zusätzlich themenund anlassbezogene Clips bereit. Die dort nun zusammengefassten Videoclips konnten teilweise vorher bei "YouTube" oder auch anderen Video-Plattformen abgerufen werden. Die Internetpräsenz fungiert nun als komplexe Medienplattform für "nationalgesinnte Deutsche" und soll ein "mediales Gegengewicht zur verlogenen und einseitigen Systempresse" schaffen. Dieses neue Konzept der Medienpräsenz scheint zu Lasten des Nachrichtenprojektes zu gehen. Sollten die "Kritischen Nachrichten der Woche" ursprünglich im Zwei-Wochen-Turnus produziert werden, so sind im Berichtsjahr tatsächlich nur elf Sendungen erschienen. Im Vordergrund scheint für die Rechtsextremisten das Erstellen von einzelnen, themenbezogenen Videoclips zu stehen. Die Inhalte dieser Filme reichen von Zusammenschnitten einzelner Demonstrationen, über Selbstdarstellungen wie "Ich bin Nationalist", bis hin zu Clips mit der Forderung "Türkei den Türken". Zu hessenspezifischen Themen werden ebenfalls entsprechende Videos produziert, so etwa zur Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt am Main gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Hausen. Anlässlich der Landtagswahl 2008 waren zahlreiche Werbespots mit ausländerfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung eingestellt. Linksextremismus Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der deutschsprachigen, linksextremistischen Homepages im Internet mit bundesweit etwa 1.000 konstant; davon weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten Selbstdarstellung von verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede in Organisationen der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen und den aktionistisch ausgerichteten autonomen Bereichen des Linksextremismus erkennbar: Linksextremistische Parteien und Organisationen stellen sich - entsprechend ihrer internen Struktur - auch im Internet hierarchisch und gegliedert dar. Die Seiteninhalte sind aktuell und den brisanten politischen Themen der Zeit angepasst. So präsentiert sich die DKP beispielsweise auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Form ist die MLPD mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen im Internet vertreten. Auch Trotzkisten nutzen das Internet entsprechend. Organisationen wie die SAV bieten mit ihrer Publikation Solidarität-Sozialistische Zeitung umfassende Informationen über ihre Zielsetzungen und Themenfelder, dokumentieren und archivieren BroschüNUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 151

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

März in Saalfeld etwa 200 Personen gegen Rechtsextremismus. Auf die Veranstaltung wurde auch auf einschlägigen Websites der hiesigen autonomen Szene
Verfasser abschließend. Linksextremisten an Protestaktionen am 1. Mai in Weimar beteiligt Anlässlich der rechtsextremistischen Kundgebung am 1. Mai in Weimar
sportlicher dezentraler" Handlungsweise. 66 Siehe Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus

Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Autonome unterstützen Kundgebung am 10. März in Saalfeld Unter dem Tenor "Damals wie heute - rechten Konsens brechen!" demonstrierten am 10. März in Saalfeld etwa 200 Personen gegen Rechtsextremismus. Auf die Veranstaltung wurde auch auf einschlägigen Websites der hiesigen autonomen Szene hingewiesen. In einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) veröffentlichten Redebeitrag von "Antifa Arnstadt-Ilmenau" wurde für eine "radikale Gesellschaftskritik" plädiert, die sich auch gegen die Ursachen von "Nazistrukturen" richtet. Diese sehen die Verfasser des Beitrags grundlegend in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung verwurzelt. "Nazis" seien ein notwendiges Produkt dieser Gesellschaftsordnung. Es gelte, die Erkenntnis, wonach Nazis und ihr Tun genauso zu dieser Gesellschaft gehörten wie der Zwang und die Unfreiheit, die als ihr Gegenteil verkauft würden, in eine Theorie und Praxis zu überführen, die die Zerstörung dieser versklavenden Gesellschaftsordnung und deren Überführung in einen Verein freier Menschen denkbar mache. "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört", so die Verfasser abschließend. Linksextremisten an Protestaktionen am 1. Mai in Weimar beteiligt Anlässlich der rechtsextremistischen Kundgebung am 1. Mai in Weimar 66 mobilisierte neben bürgerlichen Bündnissen auch die autonome Szene u. a. über Internet zu Gegenaktionen. Aufgerufen wurde ausdrücklich zu "sportlicher dezentraler" Handlungsweise. 66 Siehe Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

über das Internet ist die Verbreitung von Fatwas islamistischer Rechtsgelehrter (eine Fatwa ist ein islamisches RechtsgutNutzung des Internets zur achten
bestimmten Fragestellung ideologischen Bindung der erstellt wird). Einige dieser Rechtsgelehrten verfügen über eigene Internetpräsenzen, Anhänger die es jedem Internetnutzer ermöglichen
islamische Rechtsfragen direkt an ihn zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Anfrage wird dann in der Regel im Internet veröffentlicht
entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die Internetpräsenz des islamistischen Rechtsgelehrten Yusuf Al-Qaradawi. Dieser rechtfertigte in der Vergangenheit Selbstmordattentate gegen
Qaradawi die religiös motivierte Beschneidung von Frauen rechtfertigte und begrüßte. Allgemeiner Ausländerextremismus Kurdische Extremisten Vor allem die Jugendorganisation des KONGRA

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