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Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus roristischen Vereinigung) unter dem Titel "Wir sind alle 129a - der Hunger des Staates nach Feinden". Das Heft endet
Themen Videoüberwachung, dem Anstieg der "linksmotivierten Gewalt" und mit den Protesten gegen die IMK-Tagungen in Hamburg ( 5.3.1). 5.2.3 Antiimperialistischer
Palästina Arbeitskreis Hamburg, * Rote Szene Hamburg (RSH) und * Sozialistische Linke

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März
dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte
März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 247 Auch nach der Beendung der Geiselnahme durch peruanische Sicherheitskräfte am 22. April, bei der alle Geiselnehmer getötet wurden, dauerten die Solidaritätsaktionen und Schmierereien an. 3.2.3 Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu einem Aktionstag "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung". Thema des Aktionstags war die Situation von "politischen Gefangenen" auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland. An den dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte über Szenepublikationen, aber auch über Computernetze. In Bayern wurden drei derartige Aktionen bekannt. In Nürnberg Veranstaltungen organisierte die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Nürnberg, am 15. März in Bayern eine interne Informationsveranstaltung zum Thema "Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Antiimperialistische Gruppe (AIG) Nürnberg hielt am 18. März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden auch die Gefangenen aus der PKK. Die Einladung eines ehemaligen Gefangenen der RAF als Referenten ist nicht geglückt. Zum gleichen Thema errichtete die Rote Hilfe e.V. Kempten am '18. März in Memmingen einen Informationsstand. Dabei wurde versucht, der Bevölkerung den Begriff "politische Gefangene" näherzubringen und auf die "Knastsituation" aufmerksam zu machen. 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen (RZ) sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit
Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa

13.08.1998 Verbot der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT Bonn (Nordrhein(DHKP-C) und der TÜRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARTEl/-FRONT Westfalen) - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C-DEVRIMCI SOL) Der Bundesinnenminister verbietet die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit etwa 1993 schwere Straftaten gegen in Deutschland lebende Türken. Das Verbot der Gruppierungen wird notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof zu Beginn 1998 festgestellt hat, dass ihre Aktivitäten vereinsrechtlich nicht mehr unter das 1983 gegen die DEV SOL erlassene Verbot fallen. 14.08.1998 Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) I Wahlveranstaltung der N P D An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 40 Personen. 14.08.1998 Freiberg (Lkr. Freiberg) 16.08.1998 I Informationsveranstaltung der J N Informationsveranstaltung der J N Zeche Moholz Die JN führt eine Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden JNNiederschlesischer Bundesvorsitzenden Achim EZER aus Nordrhein-Westfalen durch. Kurze Zeit Oberlausitzkreis) später verkündet das Dresdner JN-Infotelefon, dass ein dritter sächsischer JNStützpunkt in Kamenz gegründet worden sei. 20.08.1998 Lkr. Leipziger Land I Gründung des NPD-Kreisverbandes Borna 12. bis 22. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HUTTEN e. V. 19.09.1998 und der DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT ( D K G ) Altenberg Die Gästewoche, an der ca. 150 Personen teilnehmen, steht unter dem Motto: (Weißeritzkreis) "Bruchstückdenken und organisches Denken. Gegen das politische Zertrümmern aller gewachsenen Ordnung". Auf der Tagung wird u. a. über "Die Gefährdung unseres genetischen Bestandes", "Die Verfälschung unseres Geschichtsbildes" und "Siebenbürgens Herzschlag für das Reich" gesprochen. 06.09.1998 Hainichen (Lkr. Mittweida) 12.09.1998 I Wahlkampfveranstaltung der REP Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa 50.000 Teilnehmer, überwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland - (Niederlande) auch aus dem Freistaat Sachsen, reisen zur Veranstaltung. Das Stadion ist mit Fahnen der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) sowie einem überlebensgroßen Bild des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und der Märtyrerin Sema YUCE, der das Festival gewidmet ist, geschmückt. Über Lautsprecher wird eine Rede ÖCALAN s eingespielt. Der PKK-Führer bekräftigt den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläutert seine jüngste einseitige Waffenstillstandserklärung. Für den Fall, dass die türkische Regierung nicht auf sein Gesprächsangebot eingeht, kündigt er eine andere Politik an. 98

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausländerextremismus, Scientology und Linksextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen
Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nachgegangen. Referat 52 "Auswertung Rechtsextremismus; Thüringer Informations-AuswertungsZentrale von Polizei und Verfassungsschutz (TIAZ)" Das Referat
Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln

Referat 51 "Auswertung Islamismus/Ausländerextremismus, Scientology Organisation, Linksextremismus; Spionageabwehr" Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausländerextremismus, Scientology und Linksextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Dem Sachgebiet "Spionageabwehr" obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Zudem wird etwaigen Hinweisen auf frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nachgegangen. Referat 52 "Auswertung Rechtsextremismus; Thüringer Informations-AuswertungsZentrale von Polizei und Verfassungsschutz (TIAZ)" Das Referat 52 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu dem Bereich Rechtsextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Aufgabe der seit 2007 bestehenden TIAZ, einer Projektorganisation des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und des Thüringer Verfassungsschutzes, ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD). Referat 53 "Beschaffung" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 "Querschnittsaufgaben, Geheimschutz" Das dem Referat zugehörige Sachgebiet "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb zuständig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden im Sachgebiet "Geheimschutz" wahrgenommen. 18 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Repertoire einfacher Sachbeschädigungen bis hin zu schweren Landfriedensbrüchen meinen Linksextremisten, ihnen angeblich zustehende "autonome Freiräume" zu verteidigen. Darüber hinaus wird
Verkauf der Bevernstraße 2 sind" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 25.7.2012 (Fehler im Original

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 LinksextreSG 521 fragen
RechtsanAusländerWerbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus

Aufbau und Organisation Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte im Haushaltsjahr 2016 über 96 Stellen und Planstellen.6 Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.699.900 Euro zugewiesen. Struktur des AfV Präsident Vizepräsident Stabsstelle Controlling Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Referat 55 GrundsatzAuswertung Auswertung Beschaffung QuerschnittsPressestelle, und RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 LinksextreSG 521 fragen der Querschnittsmismus; SpioRechtsextBeschaffung aufgaben nageabwehr remismus SG 501 SG 532 SG 542 GrundsatzSG 511 TIAZ Forschung, Geheimschutz und RechtsanAusländerWerbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus SG 503 G10-DurchSG 513 führungsstelle Spionageabwehr Stabsstelle Controlling Im Zusammenhang mit der Eingliederung des Verfassungsschutzes als selbständige Organisationseinheit in das Thüringer Innenministerium war als weiteres Ergebnis der Untersuchungen zum NSU-Komplex zugleich eine institutionalisierte und strukturierte innerbehördliche Kontrolle zu gewährleisten. Daher wurde im ThürVerfSchG neben Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch die Implementierung einer Stabsstelle Controlling gesetzlich vorgeschrieben. 6 Siehe dazu Landeshaushaltsplan 2016 / 2017, Einzelplan 03, S. 71 f. 16 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein
Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten

I 13.06.1998 8. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Der NPD-Landesverband Sachsen wählt auf dem Parteitag einen neuen Vor(Lkr. Mittweida) stand. Zum Landesvorsitzenden wird Winfried P E T Z O L D aus Leipzig wiedergewählt. 13.06.1998 Dresden 1 6 . bis 21.06.1998 I Skinhead-Konzert Bei diesem Konzert treten die sächsischen rechtsextremistischen Bands "14 Nothelfer" aus Pirna und "Die weißen Riesen" aus Riesa vor rund 300 Besuchern auf. " 1 . Mitteldeutsche Vortragstage" Der Rechtsextremist Jürgen RIEGER aus Hamburg, die GESELLSCHAFT FÜR Ostritz (Lkr. BIOLOGISCHE ANTHROPOLOGIE, EUGENIK UND VERHALTENSFORSCHUNG e. V. Löbau-Zittau) (GfbAEV) und der NORDISCHE RlNG e. V (NR) laden zu den "1. Mitteldeutschen Vortragstagen" ein. Die Veranstaltung kann als Fortsetzung der "Hetendorfer Tagungswoche" angesehen werden. Der Ortswechsel von Hetendorf (Niedersachsen) in den Freistaat Sachsen erfolgte, nachdem die Trägervereine der "Hetendorfer Tagungswoche" im Februar 1998 verboten wurden. 20.06.1998 Gemeinsamer Landesparteitag der D V U - Landesverbände SachZwochau sen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) Etwa 50 Personen aus dem Freistaat Sachsen und ca. 200 Personen aus SachsenAnhalt nehmen an der Veranstaltung teil, die gleichzeitig als Nominierungsveranstaltung für die Bundestagswahl dient. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY hält eine Wahlkampfrede. 20.06.1998 Lossen (Lkr. Meißen) 23.06.1998 I Skinhead-Konzert Etwa 180 Personen nehmen an einem Konzert, bei dem u. a. eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftritt. Bundesweite Kampagne der "Samstagsmütter" Leipzig und Unterstützt von der INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN (ISKU) 195 und dem Dresden KURDISTAN-INFORMATIONSZENTRUM (KIZ) führen die "Samstagsmütter" aus der Türkei eine bundesweite Kampagne durch. In Leipzig findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Verschwunden, aber nicht vergessen - warum kommen die Samstagsmütter aus Istanbul nach Deutschland" statt. Daran beteiligen sich ca. 40 Personen, überwiegend Kurden und Türken. Etwa 15 der Anwesenden verdeutlichen in stillem Protest mittels plakativer Bilder ihr Anliegen. 26. bis 28.06.1998 Freiberg 27.06.1998 I Wahlkampfaktion der REP Im Rahmen des "Bergstadtfestes" verteilen die R E P eine große Anzahl von Flugblättern und Broschüren. Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein diesjähriWürzen ges Pressefest einen Saal im Hygiene-Museum in Dresden. Nach der Kündi(Muldentalkreis) gung des Vertrages während der Veranstaltung durch den Vermieter wird die Veranstaltung in Würzen fortgesetzt. An der Veranstaltung nehmen etwa 300 Personen teil. 1,3 ISKU ist eine bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus für den Transportzug unbefahrbar zu machen, sei "notwendig und legitim". Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren
Aufruf zu einer bundesweiten Bündnisdemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden am 13.02.10 ( V.4.3). Darin wurde betont
Netzwerk "Recht auf Stadt" mit, in dem sich neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen auch Linksextremisten engagieren. Laut Internet

Linksextremismus für den Transportzug unbefahrbar zu machen, sei "notwendig und legitim". Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Kampagne und deren Unterstützer wegen öffentlichen Aufrufes zu Straftaten ein. Im Vorfeld zu den Aktionen gegen den CastorTransport organisierte AVANTI u.a. in Hamburg sogenannte SchotternAktionstrainings, um die Aktivisten auf "verschiedene Widerstandsaktionen von Schottern bis zu Sitzblockaden" vorzubereiten. AVANTI arbeitete auch im Jahr 2010 in Bündnissen mit anderen, auch nicht-extremistischen Gruppen mit, und strebt so eine breitere gesellschaftliche Verankerung an. Die Gruppierung veröffentlichte im Winter 2009/10 einen Aufruf zu einer bundesweiten Bündnisdemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden am 13.02.10 ( V.4.3). Darin wurde betont, es sei 2009 gelungen, durch zivilen Ungehorsam den "Naziaufmarsch" in Dresden zu behindern. Anknüpfend an diese Erfahrung, sollten die "Nazis" mit "der Stärke einer bundesweiten Mobilisierung" durch Massenblockaden vertrieben werden. Die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches wertete AVANTI als Erfolg: "Teile des zivilgesellschaftlich-bürgerlichen Spektrums brachten den Mut auf, aus dem Raum des Symbolischen herauszutreten und die Bereitschaft, einen kollektiven Regelübertritt zu begehen. [...]. Wir werden an ... dem erfolgreichen Konzept der Massenblockaden festhalten [...]." Seit 2009 arbeitet AVANTI in Hamburg im Netzwerk "Recht auf Stadt" mit, in dem sich neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen auch Linksextremisten engagieren. Laut Internet gab AVANTI 110

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das "Reichsbürger"-Spektrum
erster Linie Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten" ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Thüringen auch 2016 im Vergleich mit anderen Ländern weniger
allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Auch die Spionageabwehr

Die Landesregierung trägt diesem Umstand weiter Rechnung und hält konsequent an ihrem Kurs gegen Rechtsextremismus fest. Als eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das "Reichsbürger"-Spektrum in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Sicherheitsbehörden geraten. Insbesondere die Tat von Georgensmünd dokumentiert die Gewaltaffinität, die sich in Teilen dieses heterogenen Spektrums offenkundig entwickelt hat. Der Thüringer Verfassungsschutz hat dieses Thema bereits 2013 aufgegriffen und frühzeitig auf Gefahren hingewiesen. Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert die Szene mit Hochdruck. Auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse werden umfängliche Maßnahmen konzipiert und fortentwickelt, die dem Treiben der "Reichsbürger"-Kreise wirksam Einhalt gebieten sollen. Hiervon soll nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung profitieren, die in erster Linie Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten" ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Thüringen auch 2016 im Vergleich mit anderen Ländern weniger stark ausgeprägt waren, blieb das Spektrum weiter im Blick des Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Auch die Spionageabwehr stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für den Thüringer Verfassungsschutz dar. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen vor allem (militär)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens. Dabei rücken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer stärker in ihren Fokus. Gezielte elektronische Angriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen durch den Verfassungsschutz in Thüringen fortgeführt und intensiviert. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2016 informiert über all diese Beobachtungsfelder. Er schärft den Blick für demokratiefeindliche und extremistische Bestrebungen, die in unserem Land keinen Platz haben dürfen. Wer den Verfassungsschutzbericht liest, wird feststellen: Das Amt für Verfassungsschutz ist mit seinen vielfältigen Aufgaben eine tragende Säule unserer wehrhaften Demokratie. Seine Mitarbeiter leisten zur Abwehr vielfältiger Gefahren und für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Georg Maier Thüringer Minister für Inneres und Kommunales 2 Vorwort

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML
Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten

224 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt dieser Waffenfunde muß davon ausgegangen werden, daß sich die verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML bleibt weiterhin in zwei konkurrierende Flügel gespalin der TKP/ML ten. Innerhalb des unter der Bezeichnung "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auftretenden Flügels dauerten die im Frühjahr 1996 begonnenen "Säuberungen" an. Unter dem Codewort "Operation Schneeglöckchen" werden Verräter und Kollaborateure gesucht. Die Aktion forderte in der Türkei bereits mehrere Todesopfer, die bis in hohe Funktionärskreise reichten. In Europa sind bislang keine Gewalttaten im Zusammenhang mit den "Säuberungen" bekannt geworden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Täter auch in Deutschland zuschlagen würden, wenn sich ein "Verräter" hier aufhalten sollte. Am 24. März verurteilte das Landgericht Duisburg den Türken Remzi Uslu wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser am 27. August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Landsmanns beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte am 9. Juni im Raum Paris festgenommen werden. Ein dritter Tatverdächtiger wird noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen. \ Auch islamische Extremisten verübten schwere Straftaten. \ So ermordeten Unbekannte am 8. Mai in Berlin einen i Dissidenten des ICCB, der seit Anfang 1996 eine bedeutende Abspaltergruppe in Berlin geführt hatte. Es wurde bekannt, daß auch der Imam (Vorbeter) der Mevlana-Moschee Augsburg zuvor in einem Freitagsgebet zur Ermordung des Führers der Berliner Abspaltergruppe aufgerufen haben soll. Bereits seit

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Sozialabbau!" festgestellt. Den Hintergrund bildeten Kampagnen und Aktionen türkischer linksextremistischer Organisationen, die sich schwerpunktmäßig gegen den Irak-Krieg und "imperialistische
./29. Juni in Istanbul stattfand, verschiedene deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen - darunter auch die ATIF - die Plattform "Resistanbul 2004" gegründet
Deutschland verliefen die Aktionen gewaltfrei. Ein Agitationsthema der türkischen Linken in Deutschland bildeten auch die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, die insbesondere

Reaktion auf die am 1. Februar in Erbil verübten Selbstmordanschläge76 Wie die Tageszeitung "Özgür Politika" meldete, veranstaltete der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein e.V." am 28. Februar in Erfurt eine Demonstration, die sich gegen die am 1. Februar in Erbil verübten Selbstmordanschläge richtete. An der Veranstaltung sollen ü- berwiegend kurdische Volkszugehörige und das "Erfurter Komitee der ATIF" teilgenommen haben. Die Demonstranten forderten in ihren Slogans Freiheit für ÖCALAN, den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und die Brüderlichkeit der Völker. Während des Umzugs wurden u.a. Fahnen der TKP/ML und ein Spruchband mit der Aufschrift "ATIF" gezeigt. Plakatierungsaktion aus Anlass des 1. Mai in Erfurt In der Erfurter Innenstadt wurden aus Anlass des 1. Mai Plakate des "Partizan"-Flügels mit der Aufschrift "Erhöhen wir den Kampf am 1. Mai gegen imperialistische Besatzungen und Sozialabbau!" festgestellt. Den Hintergrund bildeten Kampagnen und Aktionen türkischer linksextremistischer Organisationen, die sich schwerpunktmäßig gegen den Irak-Krieg und "imperialistische Besatzungen" richteten. So hatten im Vorfeld des NATO-Gipfels, der am 28./29. Juni in Istanbul stattfand, verschiedene deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen - darunter auch die ATIF - die Plattform "Resistanbul 2004" gegründet. Die Plattform bezeichnet die NATO als aggressive Kriegsorganisation. Das Ziel des Gipfels, so die "Özgür Politika", läge darin, die Besatzung des Irak durch die USA zu verlängern und zu bestätigen. Das Bündnis habe die Kampagne "Einheit gegen Bush und die NATO" gestartet. In der Türkei kam es zu Bombenanschlägen, die Tote und Verletzte forderten; in Deutschland verliefen die Aktionen gewaltfrei. Ein Agitationsthema der türkischen Linken in Deutschland bildeten auch die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, die insbesondere von der ATIF in ungewohnt scharfer Form kritisiert wurden. 76 Siehe S. 112f. 116

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 weite Teile der autonomen Szene, aber auch Personen und Initiativen darüber hinaus, bewegende Kampf gegen städtebauliche
werden, "no go"-Areas für Polizisten entstehen oder bekennende Rechtsextremisten sich immer und überall - auch in ihren vermeintlichen Hochburgen
Artikel "[B] (...)-Büro und Lofts angegriffen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 weite Teile der autonomen Szene, aber auch Personen und Initiativen darüber hinaus, bewegende Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen. So wurden in der Nacht zum 18. Juni bei dreizehn Fahrzeugen einer Immobilienverwaltung in Kreuzberg die Reifen zerstochen und diese außerdem mit Abbeizfarbe übergossen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen an Luxuslofts am 11. Mai offenbaren die vermutlichen Täter noch weitergehende Konfrontationsbereitschaft: "Wir haben die Schnauze gestrichen voll von Rausschmiss, Mieten und ihren Erhöhungen, Wohnungsmarkt, Verdrängung von öffentlichen Plätzen und Repression gegen alle die sich wehren. 5 Wir rufen dazu auf Autoritäten nicht anzuerkennen, sich selbst zu organisieren, Häuser zu besetzen und alles was uns einschränkt zu boykottieren und sabotieren! (...) Für die Anarchie!"93 5.2.3 Konfrontative Straftaten Konfrontative Straftaten suchen die - nicht immer direkte - AusAuseinandersetzung mit dem politischen Gegner einandersetzung mit dem offen zum Feindbild stilisierten politischen Gegner. Sie richten sich weniger als symbolische oder sabotierende Straftaten an die Öffentlichkeit, sondern sollen auf das Verhalten der Angegriffenen wirken. Dabei geht es um Dominanz im öffentlichen Raum, das Einschüchtern von politischen und sozialen Konkurrenten oder das kalkulierte Provozieren von Gegenreaktionen. Mit Angriffen auf Personen oder deren persönlichen bzw. beruflichen Bewegungsraum sollen "unpassende" Menschen aus Kiezen verdrängt werden, "no go"-Areas für Polizisten entstehen oder bekennende Rechtsextremisten sich immer und überall - auch in ihren vermeintlichen Hochburgen - der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt sehen. Mit konfrontativen Straftaten sollen letztlich Drohkulissen aufgebaut werden. 93 Artikel "[B] (...)-Büro und Lofts angegriffen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 11.6.2012.

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 243 3.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Festhalten an AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF Gewalttaten (Ulrike Meinhof) und will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen verüben. Das Ziel sind zunächst Sachschäden; es werden aber auch Angriffe auf Menschen (einschließlich der Tötung) nicht ausgeschlossen. Beispielhaft hierfür sind die Anschläge der ehemaligen Antiimperialistischen Zelle (AIZ) anzuführen. Bei deren Anschlägen haben die Sprengsätze erhebliche Sachschäden angerichtet, Menschen wurden aber nicht verletzt. Daß es keine Toten oder Verletzten geben sollte, war allerdings nicht das erklärte Ziel der Gruppe. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben hatte die AIZ mit "potentiell tödlichen Aktionen" gedroht, so beim Anschlag am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Paul Breuer in Siegen und am 23. Dezember 1995 auf ein Düsseldorfer Bürohaus, in dem sich der Sitz des peruanischen Honorarkonsuls befand. Wenngleich die Anhänger dieses "antiimperialistischen Widerstands" - von wenigen Ausnahmen abgesehen - bisher kaum schwere Gewaltakte verübten, stellt dieser Bereich dennoch eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen PKK und der baskischen ETA, Internationale und das Festhalten am "bewaffneten Kampf". Auch die Beteiligung Verbindungen von Personen aus dem früheren RAF-Umfeld und ehemals inhaftierter terroristischer Gewalttäter an den Diskussionen zur Entwicklung künftiger Perspektiven, insbesondere zur Internationalisierung des Widerstands, zeigt die Attraktivität dieser Zusammenhänge. 3.2.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Als militante Gruppierung des sogenannten antiimperialistischen Widerstands trat bereits 1992 eine Gruppierung auf, die sich zunächst als "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadja Shehadah" und später als "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) bezeichnete. Die AIZ lehnt die "Deeskalations-Politik" der RAF-Kommandoebene scharf ab und hält an der Strategie und Praxis der RAF vor 1992 fest. Die AIZ

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

Glossar Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den 237

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Polizeiaufgebot unterband den Versuch von Gegendemonstranten, den Aufzug der Rechtsextremisten zu stören bzw. zu blockieren. Mehrere Personen, die Steine
Flaschen geworfen hatten, nahm die Polizei vorläufig fest. Das linksextremistische Spektrum, darunter der "Infoladen Schwarzes Loch" aus Jena, die Gruppe
können". Die Gruppe, die zum "antideutschen" Spektrum innerhalb des linksextremistischen Lagers gerechnet wird, sei jedoch aus dem Bündnis wieder ausgeschieden
einer für die Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten organisierten "Soliparty" von einem Mitglied des Vorbereitungsbündnisses aufgefordert worden, ausgelegte Aufrufe

Autonome beteiligen sich an Protesten gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 4. September in Jena; Erfurter Gruppe "mila26" zieht sich aus Aktionsbündnis zurück Gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 4. September in Jena richtete sich unter dem Motto "Gegen Nazis auf die Straße" ein Protestmarsch, den ein von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gebildetes "Aktionsbündnis gegen Rechts" organisiert hatte. Zusätzlich fanden vor und während des Aufmarschs der Rechtsextremisten weitere Protestaktionen statt. So wurde das von der autonomen Antifa-Szene als "Nazihaus" bezeichnete Gebäude in der Jenaischen Straße von Demonstranten abgesperrt, um die Teilnahme von Rechtsextremisten - die in dem Haus vermutet wurden - an dem Aufmarsch zu verhindern. Polizeibeamte beendeten die Blockade des Gebäudes und sprachen Platzverweise aus. Ein starkes Polizeiaufgebot unterband den Versuch von Gegendemonstranten, den Aufzug der Rechtsextremisten zu stören bzw. zu blockieren. Mehrere Personen, die Steine und Flaschen geworfen hatten, nahm die Polizei vorläufig fest. Das linksextremistische Spektrum, darunter der "Infoladen Schwarzes Loch" aus Jena, die Gruppe "mila26" sowie die "DKP Jena", hatten die Mobilisierung unterstützt oder sich an ihr beteiligt. Zugleich hatten das Netzwerk ATAG, die AAG und die F.U.R.A. sowie "mila26" auf ihren Homepages auf die Gegenaktionen hingewiesen. "Mila26" steigt aus dem Aktionsbündnis wieder aus Die Gruppe "mila26" hatte jedoch in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme kurzfristig ihren Rückzug aus dem "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" erklärt. "Mila26" habe sich dem Bündnis angeschlossen, erklärten die Verfasser der Stellungsnahme, um "den Nazis in Thüringen endlich mal wieder etwas mit geballter Kraft entgegensetzen zu können". Die Gruppe, die zum "antideutschen" Spektrum innerhalb des linksextremistischen Lagers gerechnet wird, sei jedoch aus dem Bündnis wieder ausgeschieden, da sie dessen Auseinandersetzung mit der Teilnahme von "Nazis" an den "Montagsdemonstrationen" für völlig unzureichend gehalten habe und ihre politische Ausrichtung gegenüber Israel mit der inhaltlichen Position anderer Bündnispartner unvereinbar sei. So sei ein Anhänger der Gruppe "mila26" auf einer für die Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten organisierten "Soliparty" von einem Mitglied des Vorbereitungsbündnisses aufgefordert worden, ausgelegte Aufrufe mit dem Titel "Antifaschismus heißt Solidarität mit Israel!" wieder einzupacken. E- benso hätte die Gruppe auf der "Soliparty" Aufrufe für die am 3. Oktober geplante Demonstration deshalb nicht verbreiten dürfen, vermutete sie, weil diese ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck brachten. "Wäre es im Bündnis zum Eklat gekommen", fragten die Verfasser der Stellungnahme, "wenn wir am 04.09. mit Israelfahnen demonstriert hätten?" "Wie hätte es unser 'Bündnispartner' DKP Jena gehalten, eine Gruppe jener Partei, deren inoffizielles Theorieorgan - die 'Marxistischen Blätter' - auch schon mal die im Bundestag vertretenen Parteien zu Aktionen gegen Israel auffordert oder auf einer internationalen Konferenz eine ebenso internationale Demonstration in Palästina einfordert ...? Sie sind deutsch - wie der Name schon sagt." Autonomes Spektrum demonstriert am "Tag der Deutschen Einheit" in Erfurt gegen "deutsche Zustände" Die in diesem Jahr am 3. Oktober in Erfurt ausgerichteten zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen etwa 200 Personen zum Anlass, mit einer Demonstration ihren Hass auf die "deutschen Zustände" zum Ausdruck zu bringen. Der Aufzug war von der 98

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

wurde daher vom ausgehend heute für den Erhalt von Rechten und Parteivorstand zur Teilnahme am 2. Europäischen Leistungen einzutreten
Zuge gung europäischer Globalisierungskritiker mitzuardes Irakkonfliktes, der für linksextremistische Parteibeiten und an Einfluss zu gewinnen. In einem Beien und Gruppierungen
ohne Resonanz. sich die neuen sozialen Bewegungen der Globalisie62 LINKSEXTREMISMUS

"35 Jahre DKP - das ist vor allem für uns, die Mitrungskritiker und die alten sozialen Bewegungen der glieder dieser Partei, eine Herausforderung, ZuArbeiterassoziationen vorsichtig aufeinander zu bekunftsprobleme aufzugreifen, politische Angebote zu wegen, überholte Vorurteile ablegen und gemeinsam formulieren und konsequent vom Klassenstandpunkt auf die Straße gehen. Folgerichtig wurde daher vom ausgehend heute für den Erhalt von Rechten und Parteivorstand zur Teilnahme am 2. Europäischen Leistungen einzutreten und für eine Zukunft im SoziSozialforum vom 12. - 16. November 2003 in Paris alismus zu kämpfen." aufgerufen: "Die DKP unterstützt die Vorbereitung und Durchführung des 2. Europäischen Sozialforums Zuvor formulierte der stellvertretende Vorsitzende in Paris. Der Parteivorstand fordert die Gliederungen der DKP in seinen Gedanken zum 35. Jahrestag in und Mitglieder der DKP auf, sich nach Möglichkeider UZ vom 19. September 2003: "Die DKP ist ein ten und Kräften an den Vorbereitungsaktionen und Aktivposten im Kampf gegen Neofaschismus und am Sozialforum zu beteiligen." (UZ vom 10. Oktogegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für ber 2003) In der gleichen Ausgabe wurde unter der dessen Überwindung." Zwischenüberschrift "Die DKP ist dabei" darauf hingewiesen, dass sie mit ihren Möglichkeiten zu der Politisch ist die DKP, obwohl sie sich bemüht, ihre Weiterentwicklung dieser Bewegung beitragen wird: politische Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, als "Wir werden in Paris in den Diskussionen, bei dem eigenständige Kraft bedeutungslos. Seminar - Alternative zu der kapitalistischen Globalisierung -, das unter anderem von der Marx-EngelsStiftung mitgestaltet wird, in der Demonstration und Programmdebatte der DKP geht weiter beim Feiern mit dabei sein." Die DKP hat immer noch keine programmatische Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung in Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr nahm an verDeutschland gefunden. Die innerparteilichen Diffeschiedenen Veranstaltungen auf dem ESF persönlich renzen konnten nach wie vor nicht überwunden werteil und hob die politische Relevanz des Treffens den. Dies führte dazu, dass auch das bereits minihervor, "weil es Impulse geben wird für weitere natimierte Ziel, Ende 2003 vom Parteivorstand den Entonale und internationale Kämpfe gegen den vom wurf zu einem Parteiprogramm beschließen zu lasKapital vorangetriebenen Sozialabbau und weil es sen, um ihn dann auf dem 17. Parteitag im Jahr 2004 Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung aufberaten zu können, nicht erreicht wurde. Ursprüngzeigt". (UZ vom 21. November 2003) Vertreter der lich war geplant, bereits im Jahr 2004 ein neues ParDKP haben sich auch an der Gründung der lokalen teiprogramm zu beschließen (vergleiche VerfasSozialforen beteiligt, die nach dem Muster des Weltsungsschutzbericht 2001). Nach derzeitigem Stand forums beziehungsweise des Europäischen Sozialfosoll dem kommenden 17. Parteitag noch nicht einmal rums vielerorts in Deutschland entstanden sind. ein Programmentwurf vorgelegt werden. Vielmehr soll lediglich eine vom Parteivorstand (noch) zu entwerfende politische Grundsatzerklärung verabJugendarbeit bleibt erfolglos schiedet werden. Der DKP, die zunehmend unter der Überalterung ihrer Mitglieder leidet - der Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft liegt inzwischen bei fast 60 Jahren - DKP wirkt in der Antiglobalisierungsbewegung gelingt es weiterhin nicht, Kontakt zur Jugend herzumit stellen. So ist auch der Versuch, sich ihr über ein Die DKP ist weiterhin darum bemüht, in der Bewe"Jugendtribunal" anzunähern, misslungen. Im Zuge gung europäischer Globalisierungskritiker mitzuardes Irakkonfliktes, der für linksextremistische Parteibeiten und an Einfluss zu gewinnen. In einem Beien und Gruppierungen das alles überragende Thema trag der UZ vom 6. Juni 2003 wird von dem unverim ersten Halbjahr 2003 war, organisierte die DKP gesslichen Erfolg von Florenz (dort fand im Novemam 15. März 2003 in Düsseldorf ein "Jugendtribunal ber 2002 das 1. Europäische Sozialforum (ESF) statt) gegen Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". Trotz gesprochen, wo erstmals auf dem alten Kontinent ein Presseveröffentlichungen und Plakataktionen nahbreites politisches Spektrum der Zivilgesellschaft men daran nur rund 150 - 200 Jugendliche aus dem über ein anderes, friedliches und soziales Europa gesamten Bundesgebiet teil. Das Tribunal blieb in diskutiert habe. Die DKP schlussfolgert daraus, dass der Öffentlichkeit ohne Resonanz. sich die neuen sozialen Bewegungen der Globalisie62 LINKSEXTREMISMUS

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

gegen die "DoppelDemo" mobilisiert wurde, blieben gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten aus. Autonome Szene demonstriert am 30. April in Gera
Autoren des Aufrufs verdeutlichten, den 30. April als "linksradikalen Aktionstag" erhalten zu wollen, "wohl wissend, dass es um die Wahrnehmung

verankert". Der Aufruf endete mit der Losung "Nieder mit Nationalismus, Rassismus und Arbeit! Naziaufmärsche am 24. April in Meiningen und Suhl verhindern!" Plakate rufen zu Gewalt gegen "Doppel-Demo" auf Auch auf den Homepages von ATAG, der AAG und des Erfurter Infoladens "Sabotnik" wurde auf die Sonderseite verwiesen. In Meiningen, Erfurt und Schmalkalden tauchten Spuckies und Plakate auf, die zu Gewalt gegen die "Doppel-Demo" aufriefen. Während die Spuckies u.a. mit der eindeutigen Losung "NAZIAUFMÄRSCHE ANGREIFEN!" versehen waren, riefen die Plakate zu einem vermeintlichen "OPENAIR" mit mehreren Bands am 24. April in Meiningen auf. Auf den Plakaten wurden die F.U.R.A. "Funny Radicals" genannt, das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) als "NaSenAusWuchs" bezeichnet sowie "The Flying Stones" der imaginären Gruppe "Die Platzenden Glatzen" gegenübergestellt. "Die Aftershowparty", hieß es auf den Plakaten in Hinsicht auf die rechtsextremistische Demonstration in Suhl, sei "jetzt auf die Krankenhausbühne Dreißigacker" verlegt worden. Trotz des martialisch klingenden Materials, mit dem für Aktionen gegen die "DoppelDemo" mobilisiert wurde, blieben gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten aus. Autonome Szene demonstriert am 30. April in Gera Am 30. April 2004 fand in Gera eine Demonstration des Netzwerks ATAG statt, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Die Demonstration, die durch die Geraer Innenstadt führte, verlief störungsfrei. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren jeweils am 30. April in Thüringen "Revolutionäre Mai-Demonstrationen" durchgeführt worden sind, rief ATAG auch in diesem Jahr zu einer "sozialrevolutionären Demonstration" unter dem Motto "progress.movement.revolution - Für eine soziale Perspektive - Kapitalismus abschaffen" auf. Die Autoren des Aufrufs verdeutlichten, den 30. April als "linksradikalen Aktionstag" erhalten zu wollen, "wohl wissend, dass es um die Wahrnehmung fortschrittlicher Kräfte am ersten Mai nicht gut bestellt ist und auch Vereinnahmungsversuche des traditionellen 'ArbeiterInnenkampftages' durch Neofaschisten zugenommen haben". ATAG hält insbesondere nichts davon, den 1. Mai als "Tag der Arbeit" zu besetzen. Statt dessen fordert das Netzwerk die "Abschaffung von Arbeit, Deutschland und Kapitalismus". Vor allem am 1. Mai sei es wichtig, die "Unterschiede zwischen reformistischen und revolutionären Utopien herauszustellen", da "die Ausdrucksformen kapitalistischer Ökonomie" nicht zu reformieren seien. Sie hafteten dem Kapitalismus zwangsläufig an. Die Stadt Gera, so ATAG, sei als Ort der diesjährigen Demonstration gewählt worden, weil sie in einem "braunen Landkreis ohnegleichen" liege. Sie sei "Hochburg und Rückzugsort für Neonazis" und gleiche daher "vielen Regionen in den Neuen Bundesländern, in denen Nazis das Konzept 'National befreiter Zonen' konsequent umsetzen konnten". Der Aufruf endet mit der Parole "Gegen Deutschland! Arbeit und Kapitalismus abschaffen! Für den Kommunismus!" 22 Gruppierungen, von denen ein Teil aus anderen Bundesländern stammt, unterstützten den Aufruf. Sie schließen mit Ausnahme der Erfurter Gruppe "yafago" alle Gruppierungen ein, die im Netzwerk ATAG organisiert sind. Ein weiterer Aufruf wurde unter dem Motto "Feierabend für Alle - und zwar auf Dauer!" von der AAG veröffentlicht, die darin zum Verhältnis zwischen Arbeit und Kapitalismus Stellung nimmt. Auch die AAG tritt für die Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaft ein, da dies 96

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Glossar tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Pro235

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

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