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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

über das Internet ist die Verbreitung von Fatwas islamistischer Rechtsgelehrter (eine Fatwa ist ein islamisches RechtsgutNutzung des Internets zur achten
bestimmten Fragestellung ideologischen Bindung der erstellt wird). Einige dieser Rechtsgelehrten verfügen über eigene Internetpräsenzen, Anhänger die es jedem Internetnutzer ermöglichen
islamische Rechtsfragen direkt an ihn zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Anfrage wird dann in der Regel im Internet veröffentlicht
entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die Internetpräsenz des islamistischen Rechtsgelehrten Yusuf Al-Qaradawi. Dieser rechtfertigte in der Vergangenheit Selbstmordattentate gegen
Qaradawi die religiös motivierte Beschneidung von Frauen rechtfertigte und begrüßte. Allgemeiner Ausländerextremismus Kurdische Extremisten Vor allem die Jugendorganisation des KONGRA

Neben Propagandazwecken wird das Internet auch von nichtjihadistischen islamistischen Organisationen dazu genutzt, ihre Anhänger ideologisch zu binden. Dies geschieht zum Beispiel durch das Einstellen islamistischen Schrifttums. Das kann sich der interessierte Leser in den unterschiedlichsten Sprachen herunterladen, häufig auch auf Deutsch. Ein weiterer Versuch der Einflussnahme über das Internet ist die Verbreitung von Fatwas islamistischer Rechtsgelehrter (eine Fatwa ist ein islamisches RechtsgutNutzung des Internets zur achten, das von einem islamischen Gelehrten zu einer bestimmten Fragestellung ideologischen Bindung der erstellt wird). Einige dieser Rechtsgelehrten verfügen über eigene Internetpräsenzen, Anhänger die es jedem Internetnutzer ermöglichen, islamische Rechtsfragen direkt an ihn zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Anfrage wird dann in der Regel im Internet veröffentlicht (Online-Fatwa). Im Internet existieren zudem Fatwa-Datenbanken, in denen eine Vielzahl von Fatwas zu nahezu allen Lebensbereichen archiviert sind. Durch das Erstellen islamistischer Fatwas wird versucht, einer gemäßigten Auslegung des Islam entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die Internetpräsenz des islamistischen Rechtsgelehrten Yusuf Al-Qaradawi. Dieser rechtfertigte in der Vergangenheit Selbstmordattentate gegen Israel und benannte das Töten und Entführen von Amerikanern im Irak als religiöse Pflicht. Im Juli wurde im Internet eine Fatwa veröffentlicht, in der Al-Qaradawi die religiös motivierte Beschneidung von Frauen rechtfertigte und begrüßte. Allgemeiner Ausländerextremismus Kurdische Extremisten Vor allem die Jugendorganisation des KONGRA GEL, die KOMALEN CIWAN, ist im Gezielte Ansprache Internet sehr aktiv. Sie bemüht sich, junge Kurden in ganz Europa und in Deutschland von Jugendlichen für den bewaffneten Kampf der HPG, des KONGRA GEL in der Türkei und im Nord-Irak zu interessieren. Um gerade die jugendliche Zielgruppe zu erreichen, verwenden die Betreiber auf den einschlägigen Seiten vornehmlich anregende, grelle Farben und auffällig viel Bildmaterial. Die Abbildungen zeigen zumeist bewaffnete kurdische Kämpfer in heroischen Posen. Darüber hinaus können sich die Besucher per Mausklick über "Fronterfahrungen" von Guerillakämpfern informieren und sich das Online-Radio anhören. (s. Kapitel Allgemeiner Ausländerextremismus, KONGRA GEL) Besucher der Internet-Seiten des KONGRA GEL hinterließen Eintragungen, aus denen deutlich wird, dass sie sich - zum Teil in militanter Art und Weise - mit den Zielen der Organisation identifizieren. So ist im Hinblick auf die neuerlichen Luftangriffe des türkischen Militärs im Dezember auf HPG-Stellungen im Nord-Irak im Forum folgender Aufruf zu lesen: "Verehrte Freunde! Nach den Erlebnissen in den letzten Phasen und heute habe ich die Notwendigkeit der Durchführung einer folgenden Umfrage gesehen. Ich hoffe, die Freunde beteiligen sich daran und schreiben ihre Meinung. Wenn die PKK eine Jugendbewegung ist, so sollten wir als Jugendliche unsere Wahl treffen. Hier die Umfrage!! a) Beharren auf Frieden trotz aller Angriffe NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 147

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende
Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite
Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem
Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen
aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht
Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht

Das zeigte sich mit Nachdruck im Kontext mit den Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Augenfällig im Zuge der neueren Entwicklung war und ist das bundesweit Gewalt ist allgegenwärtig, sei es zu beobachtende Sinken von Hemmals Handlungsoption oder mögschwellen, sei es in sozialen Medien - liche Gefahr. die im Übrigen auch der szeneinternen Mobilisierung dienen - oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung - Tatausübung selbst. Das belegen nicht AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE zuletzt die bundesweit hohen Zahlen (APUZ 4/2017) von Körperverletzungen, aber auch Delikte wie versuchte Tötungen und Brandstiftungen, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Flüchtlinge begangen wurden. Insofern kann und darf auch angesichts sinkender Fallzahlen, wie 2017 zu verzeichnen, nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum als solches besteht überwiegend aus informellen Gruppierungen mit niedrigem Organisationsgrad und geringer Mitgliederzahl. Hiervon umfasst sind insbesondere subkulturelle Rechtsextremisten (z.B. rechtsextremistisches Skinheadmilieu). Hinzu kommen Einzelpersonen, die in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen wie der Neonaziszene aktiv sind. In Rheinland-Pfalz umfasst das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten seit mehreren Jahren relativ konstant etwa 150 Personen. Dies entspricht etwas mehr als ein Prozent der bundesweiten Anzahl dieses Personenkreises. Insofern ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich unter Berücksichtigung der Gesamteinwohnerzahl kein Schwerpunkt des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Rechtsterrorismus Neben der Gefahr, die von spontanen, situativen Gewalttaten ausgeht, bleibt die Bedrohung durch planvoll vorbereitete und durchgeführte terroristische Taten bestehen. Dabei können terroristisch geprägte Aktivitäten von entsprechend motivierten Gruppierungen, wie auch von Einzelpersonen ausgehen. 43

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William
derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall
Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen
Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit
wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig
gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden
Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes
Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main
Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland
Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS

Linksextremisten hingegen kamen rasch zu dem Schluss, dass sich eine "Spaltung in die guten und bösen Gipfelgegner" nachteilig auf die Mobilisierung gegen den G8Gipfel auswirken könnte. In der Folge griffen Linksextremisten die Exekutivmaßnahmen Exekutivmaßnahmen in zahlreichen Stellungnahmen und Pressemitteilungen an; verbunden mit der Hoffnung, dass "die gegenwärtige Repression" ihren Zusammenhalt stärken und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Auftrieb verleihen würde. Tatsächlich kam es in der Folge bundesweit zu zahlreichen - auch militanten - Protestaktionen von Linksextremisten. Nach einem am 20. Dezember ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) gab es für die im Vorfeld des G8-Gipfels von der Generalbundesanwaltschaft durchgeführten Exekutivmaßnahmen keine Zuständigkeit des Bundes, da es sich bei den beschuldigten Globalisierungsgegnern und Dritten nicht um eine terroristische Vereinigung i. S. d. SS 129 a StGB handele. Insbesondere fehle es an der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten zusätzlichen Eignung der begangenen oder geplanten Straftaten, "einen Staat erheblich zu schädigen." Regionale hessische Bündnisstrukturen In Hessen bildeten sich im Zusammenhang mit der Mobilisierung zur Protestbewegung gegen den G8-Gipfel im linksextremistischen Bereich nachfolgende regional bedeutsame Bündnisse: Libertad! (Frankfurt am Main) und die glocal group Hanau initiierten - mit anderen Gruppen - unter der Bezeichnung G(ib) 8 Koordination Frankfurt am Main VeranstalMobilisierung in Hessen tungen. Später benannten sie ihre Initiative als Rhein-Main gegen G8 und führten ihre Veranstaltungen in der Mobilisierungsphase zum G8-Gipfel im Rhein-Main-Gebiet unter diesem Namen durch. Auf Initiative des linksextremistisch beeinflussten Arbeitskreises Umweltschutz Wiesbaden (AKU) und der Antifa-Nierstein (Rheinland-Pfalz) wurde eine Mainz / Wiesbaden - Vernetzung für den G8-Gipfel gebildet, um "eine bunte, offene und tolerante Vernetzung in Mainz und Wiesbaden (zu) organisieren [...], um zu informieren, zu mobilisieren, den Widerstand mit vorzubereiten und Aktionen zu machen." Vertreter des AKU nahmen auch an überregionalen Mobilisierungstreffen teil. Bereits im Oktober 2006 wurde das Marburger Bündnis gegen G8 gegründet. In der Folge organisierte das Bündnis mehrere Veranstaltungen und regelmäßige Treffen zum Thema G8 im Raum Marburg. Als Veranstalter und Referenten fungierten vorwiegend die Gruppierungen Initiative Libertad!, d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Dissident Marburg), Bunte Hilfe Marburg, ['solid] - die sozialistische Jugend und DIE LINKE.Kreisverband Marburg-Biedenkopf. LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ckungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Akteure auf mehrfache Weise. Mittels
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der seitens
Hamburg angeblich begangen habe. Polizeikräfte würden sich über die Rechtsordnung hinwegsetzen und die "Repression" des Staates zeige sich

Linksextremismus ckungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Akteure auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung für ihre Aktivitäten zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der seitens der RH gewährten Hilfestellungen und Unterstützung, werden Einstellungen geweckt beziehungsweise bestärkt, die begangenes Unrecht bagatellisieren und staatliches Handeln delegitimieren sowie das Abschreckungspotenzial strafrechtlicher Sanktionen verringern. Straftäter werden so von der Auseinandersetzung mit dem von ihnen verübten Unrecht abgehalten. Die RH erfüllt damit eine Gewalt unterstützende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Hinblick auf den G20-Gipfel berichtete die RH auf ihrer Homepage immer wieder von der Gewalt, die die Polizei in Hamburg angeblich begangen habe. Polizeikräfte würden sich über die Rechtsordnung hinwegsetzen und die "Repression" des Staates zeige sich in den vielen Übergriffen auf Demonstranten. Die Kampagnenwebsite "UNITED WE STAND" ist auf der Internetseite der RH verlinkt, auf der um Unterstützung für die "jetzt Eingesperrten ... die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden" geworben wird. Eindringlich wird zu Geldspenden für den Beistand Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 97

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach Organisationsgrad - 2016 2017 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE
parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen - 6.3002 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial - 12.900 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon
gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.100 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem
Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach Organisationsgrad - 2016 2017 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 500 400 "Der III. Weg" 350 500 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen - 6.3002 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial - 12.900 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.100 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2017 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 51

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 308 322 Brandstiftungen 18 27 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 63 130 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 7 21 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 8 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 27 35 gesamt 443 546 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten in Sachsen, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen NordrheinWestfalen (192; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (170, bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle). 46

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen
aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern
Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen
Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden
fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern", "Publikation zum 1. Mai") Das informelle Netzwerk IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen Aktionsfeldern ein. Dem Netzwerk gehören vor allem Personen und Gruppierungen des autonomen und antiimperi alistischen Spektrums an. In einem Informationsblatt wird zum Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra" Nr. 01, Februar 2006, S. 2) Die IL setzte 2011 ihre Bemühungen fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit herauszuholen. Diese Erwartungen erfüllten sich nach Einschätzungen der Aktivisten bislang jedoch nicht; zeitwei lige Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht für sich nutzen. 161

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter
darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig
bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr
aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen
versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen
Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst

lichen Einflussnahme verfolgen, Mitbestimmung einfordern, aber zugleich der gesellschaftlichen Integration von Muslimen entgegenwirken. Anders als im Vorjahr blieb Deutschland 2017 weitestgehend von Terroranschlägen verschont. Entsprechend dem Bundestrend hat allerdings auch in Rheinland-Pfalz die Zahl derjenigen Islamisten zugenommen, die dem salafistischen Teilspektrum zuzuordnen sind. Dies ist insoweit in höchstem Maße bedenklich, da gerade in diesem Spektrum teilweise fließende Übergänge zum Jihadismus, d.h. dem militanten bis terroristischen Islamismus, bestehen. Angesichts der mitunter emotional geführten öffentlichen Debatte zum Thema Islam ist es mir ein Anliegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass muslimisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz keineswegs von Islamisten und Salafisten dominiert wird. Auch der Rechtsextremismus hat an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Fremdenfeindliche Hetze, offener oder verdeckter Antisemitismus, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende sind Ausfluss einer Menschen verachtenden Weltanschauung. Hier kann und darf es keine Toleranz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht zuletzt durch eine stete Präventionsarbeit - bleibt daher ein Schwerpunkt. Wichtig ist und bleibt, Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Hierzu zählt nicht zuletzt die latente Gefahr der individuellen Radikalisierung bis hin zum möglichen Entstehen terroristischer Strukturen. Wir dürfen uns aber nicht nur auf die militanten Formen des Rechtsextremismus konzentrieren. An der Schnittstelle zu neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen und kritischen Strömungen versuchen Rechtsextremisten verstärkt einzuwirken, um Anschluss zu finden und um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Rechtsextremisten setzen nicht auf Gewalt, sondern auf eine langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaats. Im Jahr 2017 wurde das "Reichsbürger"-Spektrum landesweit erfasst und vom Verfassungsschutz intensiv analysiert. Eine Reihe, sich von Beginn an abzeichnender Auswertungsergebnisse hat sich im Verlauf des Jahres bestätigt und 4

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung
bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt
beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen
Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens
dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso

mus ausschließlich um ein deutsches Phänomen. Auf den Punkt gebracht: Antisemitismus hat einen gesellschaftlichen Nährboden in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt. Er findet seinen Niederschlag in typischen Einstellungsmustern und / oder Verhaltensweisen.4 Im Folgenden wird auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen auf unterschiedliche extremistische Phänomene eingegangen. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Antisemitismus ist im rechtsextremistischen Denken seit jeher tief verwurzelt und beruht hier primär auf einer rassistischen Motivation. Rechtsextremisten sehen generell in den Juden nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern definieren sie völkisch als eine aus ihrer Sicht (minderwertige) Rasse.5 Diese rassistisch motivierte Judenfeindlichkeit vermischt sich mit vordergründigen politischen und sozialen Motiven. Breiten Raum nimmt beispielsweise heute die Fundamentalkritik am Staat Israel ein. "Die" Juden (in aller Welt) werden per se für dessen Politik verantwortlich gemacht, dem Staat als solchen wird das Existenzrecht abgesprochen. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang der Versuch von Rechtsextremisten, die israelische Palästinenserpolitik mit den beispiellosen Naziverbrechen gegen Juden gleichzusetzen, was einer Relativierung der Terrorherrschaft im "Dritten Reich" gleichkommt. "Der Jude" verkörpert in der rechtsextremistischen Weltanschauung das "Übel" schlechthin. Im Sinne des dem Rechtsextremismus immanenten Feindbilddenkens dienen die Juden immer wieder als Projektionsfläche für von Rechtsextremisten ausgemachte gesellschaftliche und politische Missstände. Reflexartige verbale Ausfälle sind ebenso an der Tagesordnung, wie das fortwährende Pflegen von Vorurteilen und Verschwörungstheorien. 4 Siehe hierzu u.a. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Bundestagsdrucksache 18/11970. 5 Hitler führte im September 1919 in einer von ihm verfassten antisemitischen Schrift u.a. aus: "Zunächst ist das Judentum unbedingt Rasse...". Vgl. Thomas Ripper, "Vom Vorurteil zur Vernichtung - Hitler und die 'Endlösung der Judenfrage'", in Studien zu Politik und Wissenschaft, 2001, Seite 7. 26

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersatz durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System
durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Linksextremisten verfolgen damit verfassungsfeindliche Ziele, die gegen grundlegende Prinzipien
eine Umwandlung der bestehenden politischen Verhältnisse vorsehen. Orthodoxe Linksextremisten streben die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf Revolution und revolutionäres Handeln
zumindest einzelne Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. genannt. Nach Vorstellung der orthodoxen Kommunisten wird die sozialistische Gesellschaft
ihnen fremd. Ihre Absicht ist es, eine Ordnung 118 LINKSEXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersatz durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System bzw. durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Linksextremisten verfolgen damit verfassungsfeindliche Ziele, die gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und eine Umwandlung der bestehenden politischen Verhältnisse vorsehen. Orthodoxe Linksextremisten streben die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf Revolution und revolutionäres Handeln an. Nach deren Verständnis wird das bestehende gesellschaftliche und politische System durch eine Revolution stufenweise umgewandelt: Die Übernahme der Macht im Staat durch die Arbeiterklasse erfolgt grundsätzlich durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich beispielsweise durch parlamentarische Arbeit. Nach dem "Umsturz" kommt es zu einer Umwandlung des politischen Systems eines Landes mit dem Ziel, den Kapitalismus zu eliminieren und den Sozialismus zu realisieren. Die sich anschließende "Weltrevolution", also die weltweite Umsetzung des Sozialismus, schließt sich nach der Vorstellung einiger Gruppierungen an. Die Lehren von Marx, Engels und Lenin bilden die Grundlage für derartige Überlegungen. Kommunistische Parteien berufen sich darauf und räumen der Partei bzw. der Parteispitze die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft ein. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen muss die Partei die Macht im Staate erringen. Beispielhaft hierfür seien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie zumindest einzelne Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. genannt. Nach Vorstellung der orthodoxen Kommunisten wird die sozialistische Gesellschaft als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, erst nach der weltweiten Durchsetzung dieses Systems könne auf eine regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Maoisten und Trotzkisten Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Im Unterschied zu den orthodoxen Kommunisten wird ihr Handeln jedoch durch die Idee der permanenten Revolution beeinflusst. Bei Maoisten wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) versucht die Partei durch die Vorgabe immer neuer Ziele ein dauerhaftes revolutionäres Handeln zu gewährleisten. Trotzkisten verfolgen die Intention, das gesellschaftliche System zu unterwandern, um letztendlich der Partei die Verwaltung des Staates zu übertragen. Anarchisten hingegen lehnen in Abgrenzung zu den kommunistischen Organisationen Anarchisten jede institutionalisierte Form der Macht ab. Verbindliche Lehren und Theorien bzw. gemeinsame Organisationsstrukturen sind ihnen fremd. Ihre Absicht ist es, eine Ordnung 118 LINKSEXTREMISMUS

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

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